radiX, Nummer 1
Dezember
1998

Kurzmeldungen

Feuer in Vail

Im US-Bundesstaat Colorado hatte sich die letzten Jahre inmitten eines früheren Wildnisgebietes mit dem Vail Ski Ressort eines der größten Schigebiete der USA gebildet. Gewaltige Schäden am Wald- und Wildbestand der Region sind seit Jahren die Folge davon. Trotz horrender Preise strömen pro Jahr 1,6 Millionen SchifahrerInnen jährlich in das Gebiet, die es sich leisten können rund öS 800 pro Tag zu berappen. Da all diese per Auto in die Region fahren finden auf diesem Wege weitere Zerstörungen inmitten der ehemaligen Wildnis statt.

Nächsten Jänner sollen in Vail gemeinsam mit dem Nachbarort Beaver Creek auch noch die Schiweltmeisterschaften stattfinden, was mit einer großangelegten Ausdehnung des Schigebietes verbunden ist.

Gegen diese Expansion richten sich seit längerer Zeit massive Proteste einer breiten Allianz verschiedenster UmweltschützerInnengruppen — Proteste die bisher allerdings wenig gebracht haben.

In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober verübte nun eine „Earth Liberation Front“ (ELF) mehrere Sabotageaktionen gegen die Firmen Vail Associates bzw. Vail Resorts, die BetreiberInnen des Schigebietes. Insgesamt brannten Einrichtungen im Wert von rund 135 Millionen Schilling ab. Am 19. Oktober um vier Uhr früh brannten zwei Großrestaurants, ein Unterstand und eine Unterkunft der Schiaufsicht völlig ab, vier Sessellifte wurden durch die Brände ebenfalls schwer beschädigt. Die Zufahrtsmöglichkeiten zum geplanten Erweiterungsgebiet sind als Folge dessen nun abgeschnitten.

Seither ermitteln Bundesbehörden wie das FBI gegen die ÖkosaboteurInnen und alle bürgerlichen Ökoorganisationen überstürzen sich in Distanzierungen. Trotzdem dürften die BetreiberInnenfirmen mit den Bränden massiv getroffen worden sein.

-red-

Atommülltransporte in der Schweiz

Geht es nach einer Ankündigung der Schweizerischen Bundesbahnen SBB sollen Anfang nächsten Jahres wieder abgebrannte Brennstäbe aus den verschiedensten AKWs per Bahn durch die Schweiz rollen.

Nachdem in Deutschland und Frankreich aufgeflogen war, daß seit Jahren Behälter durch die Landschaft transportiert worden waren, die weit über dem gesetzlich vorgeschriebenen Höchstwert strahlten, wurden diese Bahntransporte in fast allen Europäischen Ländern gestoppt. Die Schweiz will diese Transporte nun mit einer „Strahlenschutzperson“ wieder aufnehmen.

-red-

Aufstand der Ijaw

Die Ijaw — eine Bevölkerungsgruppe in Nigeria — wehren sich wie die Ogoni gegen die Unterdrückung gegen das Militärregime und die Zerstörung ihrer Region. Nun haben AktivistInnen der Ijaw drei US-amerikanische, einen kroatischen, einen italienischen, einen südafrikanischen und einen britischen Angestellten des US-Ölkonzerns TEXACO von einer Bohrinsel vor der Küste entführt. Die EntführerInnen verlangen ein Lösegeld und Investitionen für ihre Dörfer.

Insgesamt ist durch den Aufstand der Ijaw die Ölfördermenge Nigerias schon um ein Drittel zurückgegangen, da sich viele Ölkonzerne mit ihren Angestellten nicht mehr in das Gebiet wagen. Das Militärregime läßt in der Zwischenzeit die Armee brutalst gegen die Aufständischen vorgehen.

-sam-

Krems: Grüne wieder mit ÖTB

Nachdem im Vorfeld der letzten Gemeinderatswahlen in Krems die Kremser Grünen im Herbst 1997 wieder unter Kontrolle des bürgerlichen Flügels um den ehemaligen Grünen Nationalrat Willi Gföller kamen betrieb dieser die Aussöhnung mit dem unter der Parteiobmannschaft Werner Lanzraths aus den Grünen ausgeschiedenen ÖTB (Österreichischer Turnerbund)-Funktionär Wolfgang Grohmann.

Grohmann sitzt seit den Gemeinderatswahlen vom Oktober 1997 wieder für die Grünen im Gemeinderat der Statutarstadt. Die Kremser Grünen scheint es somit nicht einmal mehr zu stören Funktionäre einer der wichtigsten rechtsextremen Organisationen des Landes unter ihren eigenen Gemeinderäten zu haben.

Bevor die Kremser Grünen wieder unter die Führung Willi Gföllers mit ÖTB-Funktionären konnten, waren sie im Sommer 1996 noch eine der wichtigsten Organisationen die für die antifaschistischen Proteste gegen das „Bundesturnfest“ der deutschnationalen TurnerInnen mobilisierten.

-sch-

Grüne gegen Bürgerliste gegen Bürgerliste

Bei den Salzburger Grünen (Bürgerliste Salzburg Land) wird es bei den nächsten Landtagswahlen mindestens zwei Grünkandidaturen geben, die sich inhaltlich jedoch kaum unterscheiden werden. Eine Gruppe bürgerlicher Grüner hat die andere Gruppe bürgerlicher Grüner Ende November durch Massenmobilisierung und Parteieintritte “weggeputscht”. Diese haben wiederum gestützt auf die Salzburger Bürgerliste Stadt eine Konkurrenzliste aufgestellt, womit es bei den Landtagswahlen 1999 mindestens zwei Grünkandidaturen gibt. Die Bundesgrünen haben sich bisher jedoch noch nicht entscheiden können wen der beiden Listen sie unterstützen wollen.

Möglicherweise könnte es jedoch auch noch eine dritte Grünliste um den Bürgerlisten-Mitbegründer Herbert Fux geben.

Rechtzeitig zum zwanzigsten Geburtstag der Salzburger Bürgerliste — der in den Grünen aufgegangenen Stadtpartei Salzburgs — war es bereits vor einem Jahr zum völligen Eklat in der Auseinandersetzung zwischen den jüngeren — den Bundesgrünen nahestehenderen — VertreterInnen um Vizebürgermeister Johann Padutsch und dem EU-Parlamentsabgeordneten Johannes Voggenhuber auf der einen Seite und einer Gruppe um Bürgerlisten-Gründer Herbert Fux, die zunehmend eine Richtung rabiaten Ökobürgertums vertritt.

Fux, der seit 1977 für die Bürgerliste im Salzburger Gemeinderat sitzt und von 1986 bis 1988 sowie 1989 bis 1990 für die Grünen im Nationalrat saß, hielt bereits bei der Trennung der Grünen von der VGÖ am längsten der VGÖ die Stange und näherte sich in den letzten Jahren wieder immer mehr Positionen von FPÖ und Kronen-Zeitung an.
Am 21. Jänner 1998 lud Fux nun zu einer Versammlung der Bürgerliste, bei der auch PolitikerInnen der Gegenseite auftauchten. Fux berief sich jedoch darauf, daß nur Vereinsmitglieder der Bürgerliste und keine „SympathisantInnen“ an der Versammlung teilnehmen dürften. Nachdem Voggenhuber, Padutsch und Co. das Feld aber nicht freiwillig räumten ließ Fux die Polizei gegen die eigenen „Parteifreunde“ rufen.

-sam-

Ozonloch größer denn je

Experten der Weltorganisation für Meteorologie WMO haben sich Anfang Oktober über den weiteren Rückgang der Ozonschicht alarmiert geäßert. Das Ozonloch über der Antarktis wäre im September größer als je zuvor gewesen.

Die registrierte Grundfläche des Lochs liege 15% über dem zuvor gemessenen Höchstwert. Damit wäre es auf die zweieinhalbfache Größe Europas angewachsen,

-red-

ÖVP für Patent auf Leben, menschliche Klone und Embryos

Mitte Mai lehnte die gesamte ÖVP-Fraktion, sowie die SPÖ-Fraktion mit Ausnahme des Abgeordneten Swoboda, im Europäischen Parlament den Antrag auf Ablehnung der Biopatentrichtlinie ab. Der Antrag für das EU-Parlament „kein Patent auf Leben und menschliche Embryone“ zuzulassen wurde wiederum von der gesamten ÖVP-Fraktion sowie von den SPÖ-Parlamentariern Swoboda und Hawlicek agelehnt.
Der Antrag auf ein umfassendes Verbot des Klonens von Menschen wurde mit der Ausnahme von Abg. Schierhuber von der gesamten ÖVP abgelehnt. Die SPÖ hatte sich der Stimme enthalten.

Der Grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber erklärte dazu: „Wäre auch nur ein Abänderungsantrag durchgegangen, dann hätte es ein neues Schlichtungsverfahren mit Rat und Kommission geben müssen. Die RegierungsvertreterInnen in Brüssel haben nicht nur versagt, sie haben auch unterlassen, die Gentechnik-Frage in ihren Fraktionen zur wichtigen Frage zu erklären.“

-red-

Monsanto verklagt Bauern wegen Wiederaussaat

Monsanto — ein internationaler Konzern der sich primär mit Gentechnologie und Biochemie beschäftigt — erreichte nun, daß BäuerInnen und FarmerInnen, die ihr Saatgut bei Monsanto kaufen, sich vertraglich verpflichten müssen nicht nur das Saatbut bei Monsanto zu kaufen, sondern auch gleich das konzerneigene Unkrautvernichtungsmittel Roundup. Daneben ist es bei Strafe verboten, einen Teil der Ernte zum Wiederanbau zu benutzen. Zur Zeit führt Monsanto gegen rund 100 FarmerInnen Schadenersatzprozesse, weil sie angeblich einen Teil der Gen-Soja wiederausgesät hätten.

-T. S.-

Nichtwiederaussähbares Saatgut

Die US-Saatgutfirma DPL (Delta and Pine Land Company) — die sich im Besitz von Monsanto befindet — entwickelte eine Methode um Saatgut mittels Genmanipulation nicht mehr keimfähig zu machen. Damit muß jedeR FarmerIn, der mit DPL-Saatgut arbeitet, jedes Jahr neues Saatgut einkaufen. Dieses neue Saatgut gibt es derzeit für Tabak und Baumwolle. Für Reis, Hirse, Weizen und Soja wird noch daran geforscht.

-red-

Basmati-Reis als US-Patent

Ein Patent auf die alte indische Reissorte „Basmati-Reis“ hat die US-Firma Rice-Tec zugesprochen bekommen. Nun steht zu befürchten, daß die ReisbäuerInnen im Punjab — im Norden Indiens und Pakistans — die dort seit Jahrhunderten die weltbekannte aromatische Reissorte anpflanzen, diese nicht mehr unter diesem Namen vermarkten dürfen.

Unter Umständen droht ihnen sogar eine Lizenzgebühr an die US-Firma, die die Gene der alten indischen Reissorte als eigenes Patent angemeldet haben.

-T.S.-

Asylgesetz als weiterer Ausbau der Festung Europa

Nach nur drei Jahren wurde das österreichische Asylgesetz nun schon wieder abgeändert, ohne dabei wirkliche Verbesserungen für Asylsuchende zu bieten. Was ein „sicheres Drittland“ ist, soll der Innenminister in Zukunft per Verordnung festlegen können. Nicht einmal mehr verbindliche Kriterien bestimmen damit aus welchen Staaten Flüchtlinge nicht mehr nach Österreich kommen dürfen ohne wieder in das „sichere Drittland“ abgeschoben zu werden, sondern die Meinung des Inneministers.

- pet-

Neues Militärbefugnisgesetz

Das neue Militärbefugnisgesetz soll die Befugnisse des österreichischen Bundesheeres weiter ausweiten. Während es gegen die Möglichkeit z.B. Autos von ZivilistInnen zu beschlagnahmen massive Proteste gab, scheinen nur wenige etwas dagegen zu haben, daß in Zukunft auch einfache Präsenzdiener ZivilistInnen verhaften dürfen sollen.

-red-
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