ZOOM 5/1998
November
1998

Liebe Leserin, lieber Leser!

Hat er oder hat er nicht? In der im Privatbesitz eines Innenministers a.D. befindli­che Akte Zilk steht nein, in der neun Zentimeter dicken im Prager Innenministerium ja. Die Frage ist allerdings, ob dies denn überhaupt die Frage ist. Was uns in diesem Zusammenhang zwar keineswegs überrascht, aber doch festhal­tens- wie nachfragenswert er­scheint, ist vielmehr:

  • Kein Regierungsverant­wortlicher vom Ex-Bun­deskanzler bis zum Jetzt-Außenminister, von Sinowatz bis Schüssel, findet etwas „besonderes“ daran, daß ein ehemaliger Mini­ster ein Privatarchiv ver­traulicher Akten führt. Wenn es nichts besonderes ist, ist es dann also üblich?
  • Ebensowenig unterschei­den jene zwischen irgend­welchen Verwaltungsakten und von Nachrichtendien­sten angelegten Dossiers, die exklusives Informati­onsmaterial über Freund und Feind enthalten.
  • Zumindest einen Teil je­ner Unterlagen, die Soronics’s Chauffeur nach des­sen Ausscheiden aus der Regierung kartonweise aus dem Ministerium ver­schaffte, übergab der ehe­malige Innenminister nach eigenem Bekunden der politischen Akademie der ÖVP. Die Akte Zilk habe er erst kürzlich wieder ebendort behoben. Dies kann durchaus als Hin­weis auf die dem Akten­klau zugrundeliegende Absicht gedeutet werden.
  • Wer hat Zugang zu den Akten in der politischen Akademie der ÖVP? Wer hält dort Nachschau? Und wer kann sagen, an welchen Ort, an welches Domizil welches Ex-Re­gierungsmitglieds die dort gelagerten Kartons mitt­lerweile wiederum ver­bracht wurden?
  • Vielleicht in eine Bude der CV-Verbindung „Norica“? In einer solchen jedenfalls verschwanden 1983 vier Kisten voller Akten des Heeresnachrichtenamtes, die der damalige Leiter der „Führungsabteilung“ des militärischen Geheimdien­stes, Thomas Mais, eines Morgens aus der Kaserne in sein Auto verladen hatte. Mais, in Jugendjahren Zu­träger des Rechtsaußen-Publizisten Pretterebner und später ins Militärkomman­do Wien abgeschoben, ist ebenfalls Vertrauensmann der ÖVP. Der Hang zum privaten Ermittlungsaus­schuß, heute vor allem ei­ne freiheitliche Domäne, erweist sich so als ÖVP-Leidenschaft von bemer­kenswerter Konstanz. Das wissen wir schließlich auch aus eigener Erfahrung.

Helmut Zilk hingegen, dem Paul Lendvai in der Fernseh­sendung „Zur Sache“ wenig erfolgreich darzulegen ver­suchte, daß, wer Einsicht in seine Akte wünsche, diese zunächst beantragen müsse, wollen wir gerne unsere Hil­fe anbieten. Ohne Bedenken stellen wir ihm unsere Erfah­rung zur Verfügung, wenn er Auskunft — zumindest von österreichischen Geheim­diensten — wünscht. Wir müssen ihn allerdings einschränkend darauf hinweisen, daß ihm das Datenschutzge­setz bei diesem Unterfangen nicht viel weiter helfen wird. Denn bei den über ihn ge­führten Akten handelt es sich ja um manuell geführte und nicht um Computerdateien. Und solche werden vom Da­tenschutzgesetz nicht erfaßt. Dies verletzt zwar geltendes EU-Recht, welches seinerseits nicht zwischen manuell und automationsunterstützt ver­arbeiteten Daten unterschei­det, aber die österreichische Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der Daten­schutzrichtlinie der EU, die am 24. Oktober abgelaufen ist, tatenlos verstreichen las­sen. Bis jetzt ist noch nicht einmal ein Entwurf zur No­velle des Datenschutzgeset­zes in Begutachtung.

Noch zwei ergänzende Hinweise zu anderen Beiträ­gen in dieser Ausgabe:
Nähere Informationen zum Inserat des NOTO-Channels auf Seite 25, etwa ein er­klärender Folder, können bei Christian Helbock (Adresse siehe Inserat) angefordert wer­den. Dort können auch die bisherigen Interviewbänder zum Selbstkostenpreis bestellt werden. Deren Vorführung, möglichst an öffentlichen Plät­zen, ist sehr erwünscht.

Ergänzend zu Heinz Froneks Artikel über Kinder­flüchtlinge (Seite 20) liegt dieser Nummer eine Petition der Kampagnegruppe „Men­schenrechte für Kinder­flüchtlinge“, an der auch die ZOOM beteiligt ist, bei. Wir bitten Sie daher, von der Unterschriftenliste zahlreich Ge­brauch zu machen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Die ZOOM-Redaktion im November 1998

P.S.: Soeben erfahren wir, daß unser Schwesterverein, die De­serteurs- und Flüchtlingsbe­ratung, den UNHCR Preis 1998 „Hilfe für illegale Schutz­bedürftige“ zuerkannt be­kommen hat. Wir gratulieren!

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