ZOOM 3/1996
Juni
1996

Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Strategen des Verteidigungsministeri­ums haben es eilig, einen Beschluß über einen österreichischen NATO-Beitritt herbeizuführen. Wenn es nicht schnell zu einer Entscheidung kommt, droht das nach dem Zusammenbruch des War­schauer Paktes aufgebaute Argument für eine NATO-Mitgliedschaft wieder zusammenzubre­chen. Daß Österreich aus seiner Lage zwischen zwei Blöcken, aus der die Neutralität begründet wurde, in eine Randlage, grenzend an ein zer­fallendes, unsicheres Osteuropa, geriet, kann jederzeit mit einem konkreten Er­weiterungsplan der EU oder der NA­TO völlig unglaubwürdig werden. Mit verteilten Rollen — die Vorsichtigen und die Eiligen — scheint daher zur Zeit an der Abschaffung der Neutralität und ei­ner Ebnung des Weges in die NATO gearbeitet zu werden. Daß in der Bevölkerung nach wie vor eine große Sympathie für die Neutralität und kein Drang in ein Militärbündnis besteht, auch wenn dieses im Mantel eines kollektiven Sicherheitssy­stems daherkommt, führt dazu, daß Wolfgang Schüssel eine Volksabstimmung zu diesen Fragen ablehnt, während Heinz Fischer mit einer solchen droht, falls die Debatte im Parlament nicht fair ge­führt würde. Ein Drittel der Abgeordneten könnte nämlich ein Referendum verlangen, da ein NATO- oder WEU-Beitritt eine Verfassungsänderung vor­aussetzen würde. Der Bevölkerung wird so wie beim EU-Beitritt wieder die Rolle der Kon­sumentin zugeteilt, der der erweiterte NATO-Auftrag als „NATO neu“ ver­kauft wird.

Im September erhalten Sie die erste ZOOM-Broschüre, die sich ausführlich mit den Hintergründen zu den amerika­nischen Waffenlagern und den damit zusammenhängenden Nato-Aktivitäten in Europa, einschließlich Österreich, befaßt.
Bei allen, die in den letzten Wochen ihr ehemali­ges EKG- oder ZAM-Abo mit einem ZOOM-Abo erneuert haben, bedanken wir uns herzlich und wünschen allen LeserInnen einen schönen Urlaub.

Die ZOOM-Redaktion
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