FORVM, No. 413/414
Mai
1988

Links wie normal

Alle Gedenkjahre wieder sind die Österreicher aufgerufen, Antifaschismus zu üben. Die nationalsozialistische Vergangenheit wird verurteilt, der Austrofaschismus schon etwas weniger, die Gegenwart wird vor diesem düsteren Hintergrund ausdrücklich gelobt. Wir, die guten Demokraten verschiedenster Coleurs, haben ja offensichtlich dazugelernt, die Ewiggestrigen bekämpfen wir gemeinsam. Und wer es so glaubt, der möge selig werden, und wer es nicht glaubt, der möge weiterlesen.

Die antifaschistische Pflichtübung und die Nachhilfestunden in Zeitgeschichte des offiziellen Österreich und seiner kritischen Mitbürger haben wieder einmal Hochkonjunktur. Konjunktur doppelter Natur, was heißt: ein obligates Gedenkjahr (50 Jahre Anschluß) und ein lügenunbegabter Präsident kreuzten sich. Da ging es manchmal gar heiß her, was berechtigt war. Über das Wie kann man freilich streiten.

Der normale Antifaschismus

„Unsere“ Medien waren voll mit Geschichten über die Geschichte, voll mit Lehren für die Gegenwart. Die österreichischen Medien, die geistlosen, die zeitgeistlosen und die zeitweisgeistlosen — womit schon alle erfaßt sind — ließen sich da nicht lumpen: Sonderhefte, Beilagen, Aufdeckungen, Sondersendungen etc. standen auf der Tagesordnung. Es mußte schon ein Udo Proksch kommen, oder besser: „emigrieren“, um die Vergangenheitsbearbeitung aus den heimischen Gazetten und Sendern zu drängen. Seitdem ist die Vergangenheit wieder ein Fall für die Geschichte und Kurt Waldheim wird dank der Österreichischen Bundesverfassung von 1929 bleiben. Der präfaschistische Charakter der Verfassung erfüllt so groteskerweise 60 Jahre später seinen rechten Zweck.

Der offizielle Antifaschismus — das bekamen wir in den letzten Monaten vorgeführt — ist vor allem gekennzeichnet durch einen Mangel und/oder Verzicht auf inhaltliche Analysen. Diese werden ersetzt durch ein detailreiches Bearbeiten nationalsozialistischer Spezifika. Der Faschismus wird in dieser Betrachtung reduziert auf bestimmte isolierbare Elemente seines Seins: Antisemitismus, Judenverfolgung, Konzentrationslager, Opferschicksale, Kriegsverbrechen u.v.m. Diese Elemente werden kaum zueinander in Beziehung gesetzt und bewußt gewichtet. Feststellbar ist so eine rein phänomenologische Bearbeitung — im Unterschied zu einer Aufarbeitung — der faschistischen Vergangenheit. Diese Faschismuskritik konzentriert sich somit ausschließlich auf die sichtbaren Auswüchse und Eindrücke des Geschehenen, ohne den allgemeinen Grundlagen und Bedingungen faschistischer Herrschaft nachzugehen. Die Nazi erscheinen, und sie sollen wohl so erscheinen, als tollwütige Hunde und besessene Fanatiker. Der Faschismus soll nicht begriffen, sondern die Faschisten sollen verurteilt werden.

Völlig unberücksichtigt bleibt, daß der Faschismus auf einer bestimmten ökonomischen Basis aufbaute, die sich weder von der vorhergehenden unterschied, noch von der nachfolgenden, also der heutigen. Der Faschismus wird — und es fällt mittlerweile wohl gar nicht mehr auf, so generell ist dieser Zug des normalen Antifaschismus — vom Kapitalismus getrennt. Der horkheimersche Imperativ: „Wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, der soll auch über den Faschismus schweigen“, wurde vollends in sein Gegenteil verkehrt: „Wer vom Faschismus spricht, erwähne bloß nicht den Kapitalismus“, lautet die nichtausgesprochene Parole. Die wichtigste Grunderkenntnis antifaschistischer Theoriebildung — von Trotzki bis Thalheimer, von Reich bis Dimitroff —, daß der Faschismus eine spezifische Form der Kapitalismus sei, wird bewußt verschwiegen. Wo Ansichten nicht mit diesen Einsichten gekoppelt sind, ist Vorsicht geboten. Die offizielle und somit normale Kritik des Faschismus kann so gar keine prinzipielle sein, sondern nur eine, die die Auswirkungen desselben diskreditiert, ohne nach seinen Ursachen zu forschen.

Diese Trennung von Faschismus und Kapitalismus ist natürlich nicht nur Mode, sondern hat auch Methode. Die heutige parlamentarische Demokratie (über)betont selbstverständlich die — von uns gar nicht geleugneten — Differenzen zur faschistischen Herrschaft. Sie ist daher förmlich gezwungen, spezifische Erscheinungen des Faschismus aufzublasen, während sie die Gemeinsamkeiten unbenannt läßt und stillschweigend unter den Teppich kehrt. Sonst wäre es nämlich unmöglich, die Vergangenheit zu kritisieren — ja sie vehement zu verurteilen — ohne das Heute gleich mit in Frage zu stellen. Und wer will das, wer könnte daran schon Interesse haben? Die demokratische Bewältigung des Faschismus kann so, selbst im optimalen Falle (z.B. Italien), a priori nur ungenügend sein.

Die faschistische Vergangenheit wird normalerweise einer Kritik unterzogen, deren Charakteristikum darin besteht, die aktuellen Macht- und Herrschaftsverhältnisse vor diesem düsteren Hintergrund in ein günstiges Licht zu setzen. Die Konsequenz der offiziellen Vergangenheitsbewältigung ist somit immer vorgegeben im Bekenntnis zum heutigen Staat, gemeinhin und absichtlich verkürzt „Demokratie“ genannt. Die Bearbeitung der Vergangenheit gerinnt zu einem Loblied auf die Gegenwart. Die Geschichte muß herhalten, das Heute zu rechtfertigen. Wie jeder Staat grenzt sich der heutige vom gestrigen ab, wie sich der kommende vom heutigen abgrenzen wird.

Theoretische Grundlage dieser Sichtweise ist die abstrakte und antagonistische Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur, deren deutlichster Ausdruck ja die Totalitarismustheorie war und ist. Die phänomenologische Methode erlaubt es, den Faschismus und den Kommunismus (gemeint sind die Staaten des real existierenden Sozialismus) unter dem Begriff der Diktatur zu subsummieren. Der offizielle Antifaschismus ist so auch ein Antitotalitarismus und Antikommunismus. Antifaschistisch ist er mehr mit Blick auf die Vergangenheit, antikommunistisch ist er mehr mit Blick auf die östliche Gegenwart.

Selbstverständlich bietet der offizielle Antifaschismus auch Gründe für die faschistische Machtübernahme; er begibt sich eiligst auf die Suche nach Schuldigen und findet sie gar schnell in den österreichischen Politikern der Zwischenkriegszeit, die ja noch — so der Staatskonsens — unreife Demokraten waren, die Einzelinteressen (Klasseninteressen) über das nationale Gesamtwohl stellten. Aufgezählt werden dann Fehler um Fehler, Detail für Detail. Es ist hier nicht der Ort, obigen Generalvorwurf zu entkräften, interessant ist für uns vor allem die Geschichtsbetrachtung der Rückblickenden: Geschichte wird zu einem Verwirrspiel von Irrtümern, Fehlern, Wünschen, Begierden, Eitelkeiten, ausgeschlagenen Koalitionsangeboten, Verbalradikalismen etc. Geschichte erscheint als Resultante individueller Entscheidungen und Unterlassungen. Ursachen und Folgen werden beliebig vermischt und als konsensualer Geschichtsbrei, wobei die Rezepte schon in Nuancen abweichen mögen, aufgetischt.

Der unterstellte Konsensmangel in der Ersten Republik zeitigte seine Folge im Konsensdogma der 2. Republik. Die Vergangenheitsbearbeitung endet regelmäßig im vielbeschworenen „Geist der Lagerstraße“, wo die verfeindeten Parteiführer schließlich zueinandergefunden haben, endet in einem allseits propagierten österreichischen Patriotismus, endet in einer Lobeshymne an die Sozialpartnerschaft und in einem nationalen Credo, das man mit den Worten „Ein guter Österreicher ist kein Faschist“, resümieren könnte. Noch nie spürten wir den Zwang zum Patriotismus als oberste Bürgerpflicht so stark wie in den letzten Wochen.

Hervorzuheben bei dieser so gängigen Geschichtsbetrachtung ist zweifellos die Zeitschrift „Profil“, die sich mit den Jahren ein in der breiten Öffentlichkeit anerkanntes Monopol an der Bearbeitung des Faschismus sichern konnte. Der profile Antifaschismus stellt heute die geläufigste Variante des normalen Antifaschismus dar.

Die oben beschriebenen Charakteristika werden da seitenweise ausgewälzt. Faschismus, das ist für das „Profil“ ein außergewöhnlicher historischer Skandal, der in den Fahnen so richtig breit- und niedergetreten werden muß. Faschismus, das ist eine großangelegte mafiose Kriminalgeschichte mit wahnwitzigen Führern und unzähligen Opfern. Faschismus, das ist ein Fall unter vielen, der aufgedeckt gehört. Im „Profil“ ist, was ein Skandal ist. Aufdecken statt aufklären, heißt die profile Devise. Der Faschismus wird aufgelöst, in eine beliebige Vielzahl von abschreckenden Bildern zerstückelt. Besonders abstoßend ist der profile Antifaschismus, da er sich wissenschaftlich garniert und intellektuell abstützt. Er verdeckt seine offensichtlich ideologischen Absichten durch eine zur Schau gestellte Offenheit. Selbst kritischere Artikel verkommen in dieser Gesamtkomposition zu kaum hörbaren Obertönen. Dissonanzen können — wenn überhaupt — nur noch als Beiträge, nicht mehr als Widersprüche wahrgenommen werden.

Geradezu unerträglich wird es, wenn das profile Österreich seine Schreiber und Lieblinge gar als das andere Österreich zu verkaufen versucht, wenn Ideologen (und Praktiker) der Herrschaft sich von dem offiziellen Österreich, das sie zweifellos vertreten, abgrenzen wollen. Simmel und Wiesenthal, Lingens und Portisch, das ist das offizielle Österreich, auch wenn sie sich anders gebärden. Herausgelöst aus ihrem politischen und sozialen Umfeld, erscheinen sie reduziert auf den Antifaschisten, der sie alleinig nicht sind. Es sollte so nicht egal sein, ob da einer mit Schnulzenromanen das „Krone“-Publikum bezaubert, ein anderer Aufrufe für die Contras in Nicaragua unterzeichnet, oder der Letztgenannte gerade das konsensuale Geschichtsbild des Österreichers dem Österreicher via Fernsehen verordnet. [1]

Die geistige Verelendung im Lande zeichnet sich auch durch eine grassierende Begriffslosigkeit aus, die die Ordnung von Gedanken, ein Begreifen der Welt und ihrer Erscheinungen, stark beeinträchtigt. Die Sprache wird zunehmend beliebig, manchmal gar orwellisch verkehrt: kritisch sind die Unkritischen, demokratisch die Herrschenden, sozial die Sozialpartnerschaft, gewaltfrei die Gewaltmonopolisten. Das offizielle Österreich vermittelt sich so unwidersprochen als das andere Österreich. Alles was ist, könnte auch sein Gegenteil sein. Alles Sollen kann schon in die Normalität interpretiert und somit integriert sein. Ein wirklich anderes Österreich wird daher zu einer gedanklichen Unmöglichkeit, da das fiktive andere Österreich ja bereits besteht.

Was vom profilen Antifaschismus zu halten ist, hat wohl niemand besser als der ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift, Peter Michael Lingens, zusammengefaßt. Er behauptet, daß eigentlich Kirchschlägers Einsatz in den letzten Kriegstagen, der ihn 200 Soldaten in den sicheren Tod führen ließ — eine Tatsache, die erst von einem braunen Blatt aufgezeigt wurde — problematischer sei als Waldheims Weiterleiten von Befehlen. Womit Lingens ja nicht so unrecht hat, wirklich interessant ist aber erst seine Begründung für die Nichtskandalisierung des Falls Rudolf Kirchschläger: „Denn Kirchschläger ist sympathisch (auch mir). Waldheim ist (auch mir) unsympathisch. Ein wenig ängstigt mich der Umstand, daß das in unserer Beurteilung geschichtlicher Vorgänge und politischer Verantwortung eine so große — wahrscheinlich entscheidende — Rolle spielt.“ [2] Selbst wenn Lingens hier seine Sympathie und die der anderen wohl in ihrer historischen Größe maßlos überschätzt, ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß Fälle und Skandale gemacht, also inszeniert werden, daß spezifische Interessen und Kräfteverhältnisse, deren Benennung notwendig wäre, Aufdeckungen und Zudeckungen bestimmen. Nicht bloß beim Faschismus, sondern auch aktuell. Das sollte ängstigen, und nicht wenig.

Ebenso ängstigt der permanente profile Aufruf — ein Aufruf, der übrigens vornehmlich „linkeren“ Autoren überlassen bleibt — zum sogenannten „Neuen Konsens“, der „um tragfähıg zu sein, nichts ausklammern (dürfte), er müßte daher die Waldheim-Affäre miteinschließen“. [3] (Peter Huemer) Und Paul Blau erklärt uns, wen dieser Konsens umfassen soll, nämlich „Österreicher aller Schattierungen, soweit sie guten Willens sind“. [4]

Mit wem soll aber dieser ominöse Konsens auf welcher Grundlage geschlossen werden oder besser: geschlossen werden können? Ein Konsens in einer differenzierten Gesellschaft, die von Klassengegensätzen, dem Geschlechterkonflikt, den Widersprüchen zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Natur, von Ausländer- und Minderheitenfeindlichkeit gekennzeichnet ist, das kann doch nur ein Konsens im Sinne der Macht (und vielleicht ihrer kritischen Mitgeister) sein. Ein von oben verordneter und geordneter Konsens, selbst wenn er nicht so empfunden wird. Strebt man nämlich einen alternativen Konsens von unten an, dann wäre gerade das Gegenteil angesagt, eben eine Politisierung und Erweiterung des marginalen gesellschaftlichen Dissens. Der oben geforderte Konsens, ausgesprochen faschismuszentriert und auf den sogenannten „guten Willen“ — ein übrigens nichtexistentes Konkretum — abgestellt, hat keinen aufklärerischen und emanzipatorischen Charakter. Die Behauptung und Schaffung des Konsens war immer Teil herrschender Ideologie und Politik, wie die Betonung der Differenzen Ausdruck oppositionellen Bewußstseins ist.

Womit wir wieder bei der oft schon angesprochenen Harmonisierung der gesellschaftlichen Konflikte wären, deren bewußte Vorantreibung von Faschisten und demokratischen Antifaschisten (wenn auch nicht gemeinsam) vertreten und gewährleistet wird. Schon Adolf Hitler wußte: „Es gibt keinen Arbeitgeber und es gibt keinen Arbeitnehmer vor den höchsten Interessen der Nation, sondern nur Arbeitsbeauftragte des ganzen Volkes. Der soziale Friede schafft allein die Voraussetzungen, um die großen Aufgaben unserer nationalwirtschaftlichen Lage zu erfüllen.“ [5] Was unterscheidet — in der Absicht, nicht in der Durchführung — eine solche Aussage essentiell von den Aussagen österreichischer Politiker, profiler Staatsschreiber im allgemeinen und den Sozialpartnern im besonderen von Aussagen über „unsere Wirtschaft“, „unsere gemeinsamen Interessen“, „unser Wachstum“, [6] über gemeinsame Boote und Äste? So what — It’s all the same.

Die Sozialpartnerschaft ist keineswegs faschistisch, sondern bloß auf die historische Kontinuität zweier kapitalistischer Formen angewiesen: „Österreich hatte in der Umformung des faschistischen Erbes zu einer gesellschaftlichen Organisationsform, die die Ausblendung von Widersprüchen und die Harmonisierung von Gegensätzen definitiv betreiben konnte, ein besonderes Geschick, und darin gleichsam eine Avantgarderolle: nirgends sonst ist die Uniformierung des Überbaus und zugleich die Zersplitterung des allgemeinen Bewußtseins so umfassend gelungen, wie hier“, [7] schreibt etwa Robert Menasse. Zu Recht: 1945 gab es keinen Bruch, sondern bloß einen Zusammenbruch, nach 1945 gab es keinen Aufbau, sondern bloß einen Wiederaufbau.

Vor jetzt schon 20 Jahren verglich Johannes Agnoli in seinem damals vielbeachteten und vielgelesenen Buch „Die Transformation der Demokratie“ die grundsätzliche Ausrichtung einer faschistischen Partei mit der moderner Volksparteien und stellte fest: „Ideologisch freilich wird in der Volkspartei wie in der faschistischen Partei aus dem Ausgleich eine allgemeine Angleichung aller: beide ziehen ungeachtet eines etwaigen klassenmäßigen Auftrags auf die Bildung einer großen Gemeinschaft, in der die einzelnen der gleichen sittlichen Verpflichtung unterliegen, jedoch einen ungleichen materiellen Anteil an wirtschaftlicher und politischer Macht erhalten.“ [8] Sozialpartnerschaft — als die institutionalisierte österreichische Form bürgerlicher Demokratie — und Faschismus identifizieren beide die Gesamtinteressen des Kapitals mit den Interessen aller. Diese „gemeinsamen Interessen“ haben dann eindeutig über den leicht denunzierbaren Sonderinteressen (der Arbeiterklasse, neuer sozialer Bewegungen etc.) zu stehen. Beide Herrschaftsformen harmonisieren und uniformieren die Gesellschaft. Die Atomisierung jedweder emanzipatorischen Kraft und die Marginalisierung aufgeklärten Denkens — für die vorfaschistische Epoche noch unvorstellbar, weil mit gegebenen Mitteln nicht machbar — sind beiden eigen.

Der normale Antifaschismus, in seinen offiziellen, profilen und sonstigen Spielarten drängt sich — wie beinahe alle zeitgenössischen politischen Ausdrucksformen — in die Mitte. Diese Mitte hat sich in den letzten Jahren vor allem über spezifische Medien (die Zeitungen und Zeitschriften des „Kurier“-Konzerns) formiert und greift immer vehementer und radikalisierter, wenn auch in den Äußerlichkeiten dosiert-dezent, in das politische Geschehen ein. Es scheint uns daher nicht unberechtigt, von einem entstehenden, in Bildung begriffenen Extremismus der Mitte zu sprechen, einem militanten Auftreten für das Hier und Heute. Der Extremismus der Mitte gibt sich selbst betont objektiv und neutral; er verteidigt die offiziellen Werte, ohne konservativ zu wirken, vereinigt sie mit den herrschenden Moden; er verhält sich völlig unkritisch zum Staat, auch wenn er durch Geißelung bestimmter Zustände etwas anderes vorspiegelt. Sein Liberalismus ist an ein eindeutiges Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur freien Marktwirtschaft gebunden, Abweichungen von der Norm werden zu Fällen skandalisiert. Seine Meinung wird immer mehr zur offiziellen Meinung, zum allgemein verbindlichen Standpunkt. Mit ihm gelingt der parlamentarischen Demokratie ihr eigener Extremismus.

Seine bisherigen Hauptgegner (eigentlich: Haupthindernisse ersten Grades) waren die politischen Parteien, die er aber zunehmend erfolgreich seinen eigenen Kriterien unterordnet. Die Parteien selbst befinden sich beschleunigt auf der Flucht in die alles-umfassen-wollende Mitte. Sie beginnen sich verstärkt anzunähern, konformieren sich regelrecht. Vranitzky [9] und der Mock-Nachfolger sind der sichtbarste Ausdruck solcher Entwicklungen. Andere Bastionen bleiben nicht verschont. Der Extremismus der Mitte infiziert sowohl traditionell rechte Sektoren (Schule, Kirche, Familie) [10] als auch traditionell linke Bereiche (Kultur, neue soziale Bewegungen).

Der Extremismus der Mitte möchte die Gesellschaft unter Beibehaltung der nationalen und internationalen Kräfteverhältnisse stabilisieren und einfrieren, der ideologische Überbau muß hiefür uniformiert, d.h. seine Freiräume müssen beseitigt werden. Die beste Zukunft scheint ihm das Heute, Sein und Sollen fallen so zusammen: es soll sein, was ist. Die eigentliche geistige „Wende“ — die eher einer kaum merkbaren Involution gleicht — findet nicht in der äußeren Rechten (z.B. in der ÖVP-Stahlhelmfraktion) oder gar in der extremen Rechten statt. Diese Strömungen sind heute — was keine Voraussage für alle Zukunft ist — antiquiert. Modisch ist die Mitte, dort tummeln sich alle (hin). Wie das Licht die Fliegen, so zieht die Mitte alle politischen Gruppierungen an: Haider [11] Und Gugerbauer, Schüssel und Neisser, Vranitzky und Höger, Meissner-Blau und Voggenhuber. (Ehemalige) Differenzen verkleinern sich zu Nuancen, obwohl man das in der offiziellen Terminologie nicht nachvollzieht.

Der normale linke Antifaschismus

Die Übergänge sind selbstverständlich wie immer fließend. Ein Blau und ein Huemer würden sicher abstreiten, keine Linken zu sein, obwohl wir das Gegenteil gar nicht erst behaupten würden. Der Extremismus der Mitte drückt sich ja gerade darin aus, daß er nicht unbeträchtliche linke Strömungen leichtestens inhalieren konnte und sie heute als besondere Varietäten vorweist. Der linke österreichische Antifaschismus — zumindest der sichtbare — unterscheidet sich in seinen propagierten Grundaussagen kaum von offiziellen Weggefährten. Er ist bloß moralischer und bestimmter, er verleiht seinen Forderungen und Absichten mehr Nachdruck. Er ist bloß quantitativ anders, qualitativ ist er von der gleichen normalen Güte.

Sehr deutlich läßt sich das an Josef Haslingers Buch „Die Politik der Gefühle“ [12] nachweisen. Haslingers Essay über Waldheim, die Vergangenheit und die Unzulänglichkeiten der parlamentarischen Demokratie ist bisher innerhalb weniger Monate schon in einigen Auflagen erschienen und hat im allgemeinen Zustimmung erfahren. Zweifellos, Haslingers Aufsatzsammlung ist leicht lesbar, erscheint überaus verständlich und läßt die Betroffenheit des Autors spüren. Doch betrachten wir es näher.

Im ganzen Buch, das voll ist mit Erläuterungen über die Auswüchse des Faschismus, dessen Wirkungen und Nachwirkungen, finden wir keine Erklärung, geschweige denn eine ernstzunehmende Einschätzung der faschistischen Herrschaft. Faschismus, was ist das? Haslinger zitiert bloß einmal Anton Pelinka, dessen Definition des Nationalsozialismus er unkommentiert übernimmt: „Der Nationalsozialismus“, lesen wir, „war ein System des prinzipiellen Menschenhasses, der prinzipiellen Verweigerung von Menschenrechten; eine Tendenz, die sich letztlich in Form prinzipieller Selbstzerstörung äußerte.“ [13] Gäbe es einen Komparativ für das Wörtchen „falsch“, er müßte hier zweifellos zur Anwendung kommen. Bei Pelinkas — und somit Haslingers — Definition geht so ziemlich alles durcheinander, was durcheinandergehen kann: Auswirkungen werden als Charakteristika hochstilisiert; taktisch abgeleitete Größen, die allesamt in der skizzierten Ausprägung nicht stimmen, zu prinzipiellen Kriterien erklärt; der Nazismus schlußendlich auf ein System universeller Menschenverachtung zurechtgestutzt. Der Nationalsozialismus wird so durch einige wenige sekundäre Phänomene seiner Machtpolitik erklärt oder besser: verklärt. Er wird in dieser Definition nicht einsehbar, geschweige denn begreifbar, sondern bloß verurteilungswürdig. Besonders auffällig wird der Unsinn des obigen „Prinzipiell“-Kanons, wenn man hergeht und sich die Freiheit nimmt, es einfach umzudrehen. Das läse sich dann: „Die antifaschistische Demokratie ist ein System der prinzipiellen Menschenliebe, der prinzipiellen Zugestehung von Menschenrechten; eine Tendenz, die sich letztlich in Form prinzipieller Ewigwerdung äußert.“ Manch demokratische Ideologen sehen es zweifellos wirklich so: Der gute Demokrat tritt an gegen den schlechten Faschisten. Ist die Welt nicht einfach und schön?

Mit dieser Gegenüberstellung verschwinden sämtliche Nuancen, demokratische Übergänge zum Faschismus sind unvorstellbar, Gemeinsamkeiten der beiden undenkbar. Wie schon beim normalen Antifaschismus bleiben auch bei Josef Haslinger die sozioökonomischen Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus völlig unterbelichter. Wie die profilen Antifaschisten hält der Autor an einer strikten Trennung von Demokratie und Diktatur fest (S. 23, 109). Der Antifaschismus des Josef Haslinger bleibt so inhaltlich meist an der Oberfläche, er dringt in die kritisierte Materie kaum ein, verhakt sich bloß an auffälligen Erscheinungen. Haslingers Antifaschismus ist ein Antifaschismus des ersten Eindrucks.

Kurt Waldheim ist der Reibebaum dieses Antifaschismus. So auch im Essay, wo Waldheim gar zur „Galionsfigur der wertkonservativen Wende in Österreich“ (S. 39) wird. Hier ist weder das konstatierte Faktum aufrechterhaltbar, noch die unterstellte Bedeutung des Wortes „wertkonservativ“. Letzteres wird in Anschluß an Erhard Epplers Unterscheidung in „strukturkonservativ“ und „wertkonservativ“ heute primär anders verwendet. Ersteres gerade dem opportunistischen Pflichttuer Kurt Waldheim zu unterstellen, ist absurd. Waldheim war zeitlebens ein unkritischer Nachvollzieher, zu eigener Initiative vollends unfähig. Als Oberleutnant, Außenminister, UNO-Generalsekretär, immer führte er bloß Weisungen und Befehle aus. (In den siebziger Jahren übrigens jene des bei den Linken heute so hoch im Kurs stehenden Bruno Kreisky.) Waldheim wird der passivste Bundespräsident der passiven Bundespräsidenten der 2. Republik werden. Ein an sich idealer Nachfolger von Rudolf Kirchschläger. Er hat — trotz Amt — bereits ausgespielt, sowohl die Extremisten der Mitte als auch seine ureigenste Basis, die Stahlhelmer in der ÖVP (Khol, Lichal) wollen eigentlich nur noch das eine: ihn schleunigst loswerden. Leitfiguren sehen anders aus.

Waldheim ist heute ebensowenig eine Gefahr wie die immer wieder prognostizierte Wende. Die Linke kämpft zusehends gegen Gespenster in ihren Traumgebilden. Der Verlust von analytischen Fertigkeiten läßt gesellschaftliche Entwicklungen nicht mehr in ihrer Relevanz erkennen, richtige Gewichtungen und Schwerpunktsetzungen sind mit dem vorhandenen theoretischen Instrumentarium anscheinend nicht zu leisten. Vor dem permanenten Geschwätz von der Wende, vor allem, wenn es sich nur um Nuancierungen in der Innenpolitik handelt, ist jedenfalls zu warnen. Vor lauter „Wenden“ ist zu befürchten, daß die Linke eines Tages die Boten einer wirklichen Wende nicht mehr erkennt.

Haslingers Buch ist geprägt von einem tiefen Glauben an die österreichische Demokratie und die von ihr propagierten Werte. Eine Diskussion über ebendiese, eine Debatte über Schein und Wirklichkeit, Intention und Charakter dieser Werte suchen wir leider vergeblich. Dieser linke Patriotismus nimmt gelegentlich geradezu groteske Züge an, wenn er etwa dem österreichischen Militär unterstellt, daß es „als antifaschistisches Bundesheer gegründet wurde“ (S. 21), und etwas später fortfährt: „Man kann Waldheim Subversion des österreichischen Bundesheeres vorwerfen. Wie soll ein österreichischer Soldat, der feierlich gelobt, im Bundesheer seine Pflicht zu erfüllen, damit umgehen, daß sein Befehlshaber gleichzeitig erklärt, er habe in der deutschen Wehrmacht seine Pflicht erfüllt?“ (S. 22) Mit Verlaub; wo lebt Haslinger, dem österreichischen Bundesheer solche Tugenden zu unterstellen. Welch’ feierliche Ziele sind es denn, für die „unsere“ Soldaten da vielleicht irgendwann einmal kämpfen dürfen? Was werden sie dann und vor allem wie verteidigen? Warum sollen die kriegerischen Ziele einer Demokratie a priori „besser“ sein als jene der Faschisten? Schon mal was von Vietnam gehört, oder ist das zu weit weg? All diese Fragen harren einer Antwort. Hat der Autor zum Heer wirklich nicht mehr zu sagen als eine Werbebroschüre des österreichischen Bundesheeres?

Nordöstlich von Haslingers Geburtsort Zwettl erstreckt sich der größte Truppenübungsplatz Mitteleuropas. Die Kontinuität des von den Nazis geschaffenen Sperrgebiets, von der Wehrmacht zum Bundesheer, ist hier nicht nur geographisch wahrnehmbar, sondern auch tatsächlich spürbar. Wer die Sitten am TÜPL kennt, der weiß, in Allentsteig — und, glaubhaften Berichten zufolge, nicht nur hier — gedeihen die Menschenverächter und Waffennarren!, [14] werden die Wehrmänner mit den Hauptlieblingsschimpfwörtern „Ruß“ und „fickrige Affenscheiße“ bedacht. Keine Institution in diesem Land ist mehr von faschistischem Gedankengut infiziert als das demokratische Bundesheer. Das alles scheint dem Literaten aber irgendwie entgangen zu sein.

Mit „Politik der Gefühle“ meint der Autor: „Die Wahrheit liegt im Spektakel des gelungenen Werbeauftritt.“ (S. 45) Abgesehen davon, daß diese Begriffsdefinition schon in ihrem grammatikalischen Zusammenhang als mißglückt bezeichnet werden muß (mit Wahrheit ist wohl bloß der wahrnehmbare Zweck gemeint; dieser selbst wiederum kann nur in der Wirkung des gelungenen Werbeauftritts, nicht aber in der Form des Spektakels liegen), bleibt sie auch eindeutig auf der Ebene eines Schlagwortes hängen. Eine Verdichtung und Theoretisierung der Kategorie — immerhin handelt es sich um den Titel der Veröffentlichung — suchen wir wiederum vergeblich. Anhand des Textes können wir bloß vermuten, was der Autor gemeint hat: die Mediatisierung und Amerikanisierung der österreichischen Politik. Deren Kritik ist zweifellos unbedingt erforderlich, eher kärglich bleibt aber der Beitrag Haslingers zu diesem Thema. Haslingers Kritik ist derart allgemein gehalten, daß sich ihr wohl Gott und die Welt anschließen könnten. Zentrale Merkmale, die Bestandteil und Voraussetzung dieser Tendenzen sind, z.B. der allumfassende Zwang zum Konstruktivismus, die Reduzierung der Politik auf Sachpolitik und Sachzwänge, die Ideologie der Ideologielosigkeit, die Welt als abziehbare Matrize, die Fixierung auf den Tatsachenschein, der Verlust der Totalität, die Geschichtslosigkeit des Zeitgeistes; dies alles findet im Essay über Österreich — so der Untertitel — nicht einmal ansatzweise Platz und Erwähnung. Originelle Theoreme, wir suchen sie vergeblich. Haslingers theoretisches Instrumentarium ist als eher bescheiden zu bezeichnen.

Überhaupt ist abzustreiten, ob der Begriff „Politik der Gefühle“ gerechtfertigt und — versehen mit dem negativen Beigeschmack — zielführend ist. Gefühle lassen sich nicht aus der Politik wegrationalisieren und dürfen auch von einem emanzipatorischen Politikansatz nicht wegrationalisiert werden. Bewußtsein ist nicht lediglich eine Frage des Denkens und Wissens, sondern auch eine des Fühlens; letzteres in einen irrationalen Bereich zu verschieben, hat der gesellschaftlichen Linken immer geschadet. Ganz gefährlich ist es, den Rechten oder Extremisten der Mitte dieses Feld der Auseinandersetzung zu überlassen. Eine Politik der Gefühle müßte unbedingt Teil emanzipatorischer (sozialistischer/alternativer/feministischer/grüner ...) Politiken sein.

Der Essay strotzt geradezu von unhinterfragten Vorträgen in obligater Parlaments- und Parteienkritik. Nichts scheint heute moderner als das, von ganz rechts über die Extremisten der Mitte bis zur neugrünen Parlamentsvariante, alle singen sie das gleiche Lied: „Die Parteien sind des Übels, sie sind die Saurier der Politik.“ Haslinger summt den Refrain lautstark mit: das Proporzsystem wird pauschal verurteilt (S. 63), ohne auch nur seine spezifischen Konstitutionsbedingungen, seine demokratiepolitischen Vorteile, geschweige denn Alternativen (den sich dann faktisch durchsetzenden Majorz wird Haslinger wohl kaum anheimelnd finden) benennen zu können; der „österreichischen Bürokratie (wird) ein hohes Maß an flexibler Loyalität“ (S. 62) vorgeworfen, ohne auch nur anzudeuten, daß dies ein immanentes Kennzeichen jedes Beamtenapparates (nach dem positivistischen Motto: Gut ist, was Staat ist!) darstellen muß, also nichts spezifisch Österreichisches ist.

Aber, was soll’s? Für Haslinger ist klar, „in Österreich geht das Volk von den Parteien aus.“ (S. 14) In diesem Zitat werden bestimmte Bevormundungsverhältnisse in einer Weise verallgemeinert, die der auch vom Autor geforderten Aufklärung abträglich sind. Die Parteien werden in dieser Betrachtung als unabhängige und letztendlich bestimmende Variablen des Gesellschaftssystems aufbereitet, die sie aber keineswegs sind. Spätestens dort, wo Haslinger die Sozialpartnerschaft als Vorentscheidungsgremium erwähnt, müßte ihm dies selbst auffallen. Im Gegensatz zu anderen Sektoren oder Subsystemen des Gesellschaftssystems (Produktion, Medien, Staatsapparat, Kirche oder Schule als ideololgische Staatsapparate etc.) ist das Demokratieniveau der Parteien außerordentlich hoch. Die Parteien halten noch immer formal am Gleichheitsprinzip fest. Ihre Funktionäre müssen sich Wahlen stellen. Die Einflußmöglichkeiten der Menschen (Mitglieder) sind zwar begrenzt, aber doch in einer durchschaubareren Form gegeben.

Haslingers leidenschaftliches Plädoyer für die parlamentarische Demokratie haben wir schon kurz erwähnt. Er gerät geradezu ins Schwärmen, wenn er uns erzählt, was mit der Demokratie eigentlich gemeint war: „Die parlamentarische Demokratie, im alten emphatischen Sinne der Ort öffentlicher und freier Auseinandersetzung und Entscheidung der Volksvertreter ist durch die Sozialpartnerschaft lahmgelegt.“ (S. 114) Oder: „Demokratie (ist die) einzige Staatsform, die es ermöglicht, der inneren Pflicht zu folgen, auch wenn diese nicht der Einstellung der Mehrheit entspricht.“ (S. 23) Oder: „Seit Jahren wird an die österreichischen Parteien die Forderung nach Aufhebung des Klubzwangs gestellt, eine Forderung, die im Grunde nur verlangt, daß etwas abgeschafft wird, was das Gesetz gar nicht erlaubt.“ (S. 114)

Die parlamentarische Demokratie, das ist für Haslinger keine spezifische Form der Austragung von Interessenkonflikten auf bürgerlich-kapitalistischer Basis, sondern eine Art Idealtypus. Die Demokratie wird so, ganz wie in den Schulbüchern, ihrer historischen Gewordenheit entledigt und als Endziel menschlicher Kommunikation ausgegeben und verherrlicht. Kritik an der Demokratie darf somit nur noch eine konstruktive und immanente sein. Die Frage, wo man denn etwa in den Betrieben, den Schulen, dem „antifaschistischen“ Bundesheer „der inneren Pflicht folgen“ kann, kann er gar nicht mehr stellen. Hier verwechselt ein Intellektueller seine Freiheiten mit den demokratischen Freiheiten in der Gesellschaft schlechthin. Der spezifische Zusammenhang von Freiheit und Unfreiheit, Gleichheit und Ungleichheit, Zwangsverhältnissen und Konsens, der die parlamentarische Demokratie wie jedes bürgerliche System kennzeichnet, wird vor dem Hintergrund der Haslingerschen Auffassungen natürlich nicht problematisiert. Die parlamentarische Demokratie wird so nicht als besondere Form der Legitimierung kapitalistischer Herrschaft begriffen.

Spätestens seit den Kelsenschen Schriften aus den Zwanziger Jahren sollten wir über den bürgerlichen Parlamentarismus österreichischer Verfaßtheit wissen: „Die Demokratie ist notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“ [15] Die höchstentwickelte Form des Parlamentarismus ist für Kelsen die Parteiendemokratie. Kelsen selbst war ein entschlossener Vertreter des imperativen Mandats (durch die Parteien). [16] Nur so könne der fiktive Charakter des Repräsentationsprinzips [17] zumindest mittelbar relativiert werden. Kelsen wollte die Abberufbarkeit des Abgeordneten durch die Parteien, die Parteien selbst und das imperative Mandat in der Verfassung verankert sehen. Der Artikel 56 der Bundesverfassung, den Haslinger übrigens fälschlicherweise als Verbot des Klubzwangs und als Normierung des freien Mandats interpretiert (S. 114), ist in erster Linie so zu verstehen, daß es keine obrigkeitsstaatlichen Weisungen und Verpflichtungen zu einem bestimmten Verhalten eines Abgeordneten geben kann und darf. (Dies war in den monarchischen Parlamenten nicht gewährleistet.)

Würden die Parteien ihre formelle oder informelle Verfügungsgewalt über die Mandatare verlieren oder aufgeben, dann wäre der nun „freie“ Abgeordnete — die Frage, wer ihn wähle, wollen wir einmal ausklammern — dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage am politischen Markt unterworfen. Unilever würde sich wohl 5 Abgeordnete kaufen, Krone und Kurier je 4, Siemens 3, General Motors 2 usf. Auf die Parteien haben die Mitglieder zumindest formal, manchmal auch real Einfluß, auf wirtschaftliche und mediale Machtgruppen wäre er gleich Null. Der freie Markt ist nicht der Ort gleicher rechtlicher und politischer Möglichkeiten. Das „freie Mandat“ ist bloß eine Gedankenkonstruktion, hat fiktiven Charakter, es würde schnellstens den Sachzwängen, die natürlich nichts anderes als Systemzwänge sind, zum Opfer fallen. Ein Repräsentant, so würden wir meinen, so legt es auch der Begriff nahe, hat eine definierte Gruppe zu repräsentieren, was ein hohes Maß an Gebundenheit voraussetzt. Die (relative) Unfreiheit des Repräsentanten ist Voraussetzung für die (relative) Freiheit des Repräsentierten. Der Kampf um den freien Menschen scheint sinnvoll, der um den freien Abgeordneten ist abwegig. Jede Zurückdrängung der Parteien, als Orte einer (zwar unzureichenden) Vergesellschaftung der Politik, in der bürgerlichen Parteiendemokratie unter den Bedingungen des Status Quo, weist einen gefährlichen Weg. Die Durchsetzung des freien Mandats würde nichts anderes heißen als die Privatisierung des Mandats. Und Privatisierung ist in, nicht bloß in der Wirtschaft, auch in der Politik. „Alles, was ist, ist käuflich“, schreien die Extremisten der Mitte, das freie Mandat wäre so ein Stückchen mehr im Mosaik der Amerikanisierung der Politik.

Die Parteien- und Parlamentarismuskritik Haslingers ist zweifellos eine gängige — wie die Verkaufszahlen zeigen, auch eine gutgehende —, aber keine fortschrittliche. Die Parteienfeindlichkeit, die Forderung nach dem freien Mandat gereichen dem Autor nicht zur Ehre. Er reproduziert das Übliche, ohne dessen üble Absichten zu bemerken. Die parlamentarische Demokratie war freilich nie so gemeint, wie Haslinger und viele andere heute vermeinen, daß sie gemeint wäre. Ein bißchen mehr Quellenstudium hätte dem Essay sicher gut getan.

Das Staats- und Demokratieverständnis Haslıngers ist wahrhaft naiv. Die Staats- und Demokratiedebatten der letzten zwanzig Jahre scheinen an ihm spurlos vorbeigegangen zu sein. Insgesamt nimmt er die Absichten und Erklärungen der demokratischen Macht ernster als diese selbst. Haslinger ist durch und durch Idealist, im doppelten Wortsinn. Sein Essay wird zu einer Streitschrift für die wahre und gute und anständige Demokratie; er postuliert ihre Werte, ohne ihre materiellen Bedingungen zu benennen, ohne ihren Inhalt zu analysieren. Haslinger domestiziert sich selbst zu einem modischen Demokratieverschönerer.

Kein Freund nachvollziehbarer Begriffe und Kategorien, entlehnt er seine Termini größtenteils einer schwammigen unpräzisen Alltagssprache. Doch dürfte darin gerade die „Stärke“ des Buches liegen: Der Leser hat einen fast unermeßlichen Interpretationsspielraum, er kann den Essay beliebig drehen und wenden, er kann lesen, was er zu lesen wünscht. Haslinger fordert so seinen Leser kaum, der Essay hat keine Ecken noch Kanten. Dort, wo Haslinger doch zu näheren Erläuterungen ausholt, tut sich die Leere hinter den Wörtern auf. Man könnte die Aufzählung der begrifflichen Schwächen beliebig fortsetzen: Politik wird unkommentiert zur „Auseinandersetzung über öffentliche Ansichten“ (S. 46) verkürzt, manchmal finden wir gar Definitionskapriolen, wie daß „Österreich 1938 keine Republik mehr war, sondern selbst schon eine Diktatur“ (S. 55). Bei Haslinger sind so zwei Dinge festzumachen: ein Kategorienverlust einerseits und eine Definitionsunlust andererseits. Beides ist nicht untypisch für die meisten kritischen österreichischen Intellektuellen.

Ebenso kennzeichnend für diese Gruppe ist ihr (kritisches) Nahverhältnis zur österreichischen Sozialdemokratie. Daher abschließend noch einige Bemerkungen zu diesem Komplex, der auch deutlich das Geschichtsverständnis des Autors erhellt: „Nach dem ersten Präsidentschaftswahlgang beschloß die SPÖ, von nun an kein Wort mehr zu Waldheims (und damit Österreichs) Vergangenheit zu sagen. Es war dies die endgültige Preisgabe des emanzipatorischen Anspruchs (Hvhb. F. S.), die Kapitulation der Aufklärungsvernunft von dem Status Quo der Gefühle.“ (S. 112) Wer solches behauptet, der ist geschichtsunkundig auf der Ebene des Wissens und geschichtslos auf der Ebene des Bewußtseins. Gerade anhand der Waldheim-Frage den Sozialdemokraten den Bruch mit dem emanzipatorischen Ansatz zu unterstellen, erfordert eine völlige Umwertung historischer Fakten und Prozesse: Nicht 1914 (Kollaboration mit der österreichischen Monarchie und Unterstützung des Krieges), nicht 1918 (Beihilfe zur Verhinderung der österreichischen und somit mitteleuropäischen Revolution), nicht 1933 (kampfloses Aufgeben der parlamentarischen Demokratie), nicht 1945 (Wiederaufbau eines kapitalıistischen Österreichs); nein erst ab 1986 gehen Emanzipation und Sozialdemokratie getrennte Wege. Vor dem Hintergrund dieser Weichenstellungen, wobei selbst diese nur Einschnitte (nicht: Brüche) einer kontinuierlichen Entwicklung waren, [18] verblaßt der Waldheim-Wahlkampf in seiner Gewichtigkeit zu einem tertiären Ereignis.

Es ist doch Unsinn, in der SPÖ immer etwas sehen zu wollen, was sie nicht ist, was sie schon lange nicht ist: eine sozialistische Partei. Ist es nicht ein absurdes Spiel, immer wieder diesen Maßstab an die Partei anzulegen, ihre Politik an eigenen (vage sozialistischen) Idealen zu messen? Warum kann man die SPÖ nicht endlich als das einschätzen, was sie ist, ja von sich selbst behauptet: eine soziale und demokratische Partei der bürgerlichen Mitte, die mit der kapitalistischen Gesellschaft ihren endgültigen Frieden geschlossen hat.

Wie sagte doch der ehemalige Parteivorsitzende, Fred Sinowatz: „Die Sozialdemokratie bejaht das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Sie tut dies deswegen, weil sie die freie Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip der Gesellschaft anerkennt. Die Allokation von Ressourcen kann nun einmal unter allen vorstellbaren Werten nur von der freien Marktwirtschaft effizient durchgeführt werden.“ [19] Mit einer Kritik der politischen Ökonomie als „traditioneller Ideologie der SPÖ“ (S. 116) — übrigens auch das ist unrichtig, der sozialdemokratischen Sozialkritik den Marxismus zu unterstellen — hat das natürlich wirklich nichts zu tun. Eher schon mit einer nun auch ideologisch nachvollzogenen Akzeptierung der kapitalistischen Gesellschaftsformation.

Die SPÖ wegen Nichterfüllung der Haslingerschen Postulate und Wünsche als „eine historische Bewegung“ (S. 113) zu bezeichnen, ist ebenso verfehlt wie die Behauptung „diese Partei hat aufgehört, sich Gedanken zu machen“. (S. 117) Sie macht sich bloß andere Gedanken über ihre Zukunft, als Haslinger sie für die Sozialdemokratie anstellt.

Adäquatere, würden wir vermuten.

Josef Haslinger hat einfach aufgeschrieben, was viele — wahrscheinlich sogar die meisten Intellektuellen — denken. Dieses Denken erscheint als ein Denken ohne Denken. Ein Denken fernab analytischer Anstrengungen; es ist eher ein Menü aus alten Weisheiten, überlieferten Bruchstücken, secondhand-Marxismus und kritischem Alltagswissen, das da serviert wird. Josef Haslinger stellt nicht die richtigen, d.h. die weiterführenden Fragen, sondern bloß die üblichen, die er auf die übliche Weise beantwortet. Er fordert den Leser nicht heraus, sondern bestätigt seine Oberflächlichkeiten. Die „Politik der Gefühle“ ist wohl deshalb so ein beliebtes Büchlein geworden, weil es die kritischen Stimmungslagen in diesem Land so hervorragend trifft. Haslinger selbst bleibt der sogenannten „Politik der Gefühle“ mehr verhaftet, als er glaubt. Sein Essay ist eine kompatible Zusammenfassung linker Vorurteile.

Die Linke, so scheint’s, wird wieder einmal heimgeholt. Es ist heute nicht mehr die Ausnahme, wenn kritische Intellektuelle ihre Argumentationen mit einem Gebot der Staatsraison (Pfersmann, Burger, Steinert etal.) [20] begründen, wenn andere die Schaffung eines „neuen Patriotismus, der alle umfaßt“ (Botz) [21] beschwören, oder sogar Loblieder auf die Sozialpartnerschaft (A. Pelinka) [22] zu singen beginnen. Die Werte und Inhalte der Republik, sie werden weniger und weniger hinterfragt, bloß noch auf ihre Einhaltung überprüft. In der Mitte fechten Rechte und Linke einen Kampf, wo denn nun die besseren Staatsbürger seien.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis so manch’ wackere Anti-Waldheim-Kämpfer im nächsten Personenkomitee — wir tippen: Intellektuelle für Vranitzky 1990 — aufgehen. Schon heute werden sie gepflegt, gehätschelt und versorgt. Die meisten österreichischen Intellektuellen haben ein völlig hündisches Verhältnis zur Sozialdemokratie. Sie raufen bloß um eine lange Leine und um die gelegentliche Abnahme des Beißkorbs, damit sie wieder einmal ordentlich bellen können. Manchmal dürfen sie sogar zweitrangige Funktionäre anfallen und beißen. Nach getaner Arbeit, was heißt: nach dem Auftritt mit staatlich garantierter Staatsabweichung, kehren sie friedlichst in ihre Zwinger zurück und erwarten sehnsüchtigst die vollen Futtertröge für ihre Leistung.

Die Kämpfe um das Ansehen der Republik, des Staates Österreich, werden zunehmend unerträglich. [23] Pyrrhussiege wie die Verhinderung Peters als Nationalratspräsidenten, die Beseitigung Graffs als ÖVP-Generalsekretär — wobei wir denken, daß das Linke überhaupt nichts angeht, wer der Schwarzen Bosse sind — zeichnen den Weg. Sie verschleiern noch zusätzlich die Zustände in Österreich. Sie „retten“ das Ansehen des Staates, indem sie sein Aussehen verzerren (eigentlich: entzerren) und offensichtliche Zeugnisse seines Seins wegretouchieren (wollen). Die Sicht der Dinge ist diesen Leuten so wichtig, daß sie regelmäßig das Gesicht der 60jährigen Dame Republik liften, ihr ein siebensüßes Make-up verpassen und sie dezent auffrisieren. Die Intellektuellen erschrecken zurecht über die Fratze der Herrschaft. Zu Unrecht konzentrieren sie sich auf diese. Die großen Pickel versuchen sie einzeln auszudrücken, die Eiterbeulen chirurgisch zu entfernen. Daß diese Verunstaltungen in erster Linie mit der Ernährung zusammenhängen könnten, darauf scheinen sie nicht mehr zu kommen. In ihren Auseinandersetzungen um das Ansehen Österreichs geht jede Aufklärung über das Aussehen — die eigentliche Aufgabe einer kritischen Intelligenz — unter.

Es gibt kaum Ekelerregenderes als diesen Staats-, Republiks- und Demokratiefanatismus auf der linken und/oder grünen Seite.

[1Hugo Portisch ist zweifellos gefährlicher als Kurt Waldheim. In jede Wohnstube dringt Portisch ein, sein Bild von Geschichte wird zum Geschichtsbild der Österreicher. Die Mühen aller fortschrittlichen Historiker verblassen vor dieser kollektiven Geschichtsstunde.

[2Profil 8/88, S. 13

[3Profil 10/88, S. 84

[4Profil 8/88, S. 24

[5Völkischer Beobachter vom 10. September 1936; zit. nach: Reinhard Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten. 5. Auflage, Köln 1980, S. 288

[6In dem ganzen Gerede von „uns“, sind inzwischen die Fragen, wer denn „uns“ eigentlich sei; ob „uns“ uns gehört, untergegangen.

[7Robert Menasse, Blümchen des Bösen, Falter 40/87, S. 4

[8Johannes Agnoli, Die Transformation der Demokratie; in: Ders./Peter Brückner, Die Transformation der Demokratie, Frankfurt am Main 1968, S. 41. Agnoli bezeichnet übrigens die modernen Volksparteien als „die plurale Fassung der Einheitspartei“. (S. 40)

[9Wie sagt doch Alfred Maleta über Franz Vranitzky: „Sein größter Fehler, er ist net ÖVP-Chef! Er ist blitzg’scheit, ja überhaupt kein Marxist.“ (Kurier, 8. November 1987)

[10Es gibt hier aber auch bereits gegenläufige Tendenzen. So versucht die Katholische Kirche unter ihrem polnischen Papst Wojtila, sich bewußt — und das, obgleich sie sehr umschwärmt wird — vom Extremismus der Mitte abzusetzen. Sie gebärdet sich heute wieder zunehmend reaktionär, setzt den traditionell autoritären Katholizismus gegen eine christlich verzierte modische Mitte. Ob die Kirche damit den Entwicklungen bloß hinterherhinkt, oder schon zukünftige Entwicklungen vorwegnimmt, also voranschreitet, wagen wir nicht zu beantworten.

[11Ja, auch Haider, der einen geschickten Balanceakt zwischen extremer Rechter und extremer Mitte aufführt. Sein Pech dürfte sein, daß er das nicht ewig spielen kann. Früher oder später ist eine Entscheidung fällig, die wahrscheinlich zu seinem Nachteil ausgehen wird.

[12Josef Haslinger, Politik der Gefühle. Ein Essay über Österreich, Darmstadt und Neuwied 1987. Seitenzahlen im Text beziehen sich auf diesen Essay.

[13Kurier, 29. August 1986; zit. nach Haslinger, S. 130

[14Erst im Herbst des Vorjahres wurden im Haus des Oberst Hubert Plessberger Jagdgewehre, Maschinengewehre, Pistolen und Munition gefunden. Zum Ausrüsten einer kleinen Privatarmee hätte das wohl gereicht, befanden die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) — Gmünder Zeitung vom 19. November 1987

[15Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, Tübingen 1929, S. 20

[16Ebenda, S. 40

[17Ebenda, S. 30

[18Der Verratsvorwurf eines Lenin, einer Luxemburg war schon 1914 falsch. Sie unterstellten der europäischen Sozialdemokratie einen Charakter, den sie nicht hatte. Wie falsch müßte — ja: müßte, sie tut es nämlich nicht — eine Verratsthese eigentlich in den achtziger Jahren wirken.

[19Neue AZ, 5. Juli 1985

[20FORVM, Heft 411/412, S. 33 f.

[21Gerhard Botz, Redebeitrag am Symposium: Österreich in Europa, 23. Jänner 1988

[22Anton Pelinka, Thesenpapier zum Allparteiensymposium: 1938 — Ursache — Fakten — Folgen, 15. Jänner 1988

[23Eine Kampagne für Österreich ist jedenfalls nur dann sinnvoll, wenn es gleichzeitig eine Kampagne für ein anderes Österreich ist.

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