FŒHN, Heft 21
 
1995

Marschieren fürs Großkapital

FÖHN-Dokument: So greift eins ins andere. Oben: Unternehmerschreiben an FP-Spitzenpolitiker S. Dillersberger, unten: Antwortschreiben von S. Dillersberger

Mit der Beihilfe zur Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie durch das ständige Einschlagen auf sie hat die Haider-Bande nicht Politik für die Steuerzahler, sondern für die großen Privatunternehmer betrieben. Auf daß sich Assmann, Swarovski und Co. günstig bedienen konnten. Der fanatische Kampf Haiders gegen minimale Menschenrechte für Menschen ohne zentraleuropäisehen Reisepaß hat viel weniger mit Ausländerfeindlichkeit als mit Unternehmerfreundlichkeit zu tun. Wenigstens sog. Ausländer sollen ohne alle Auflagen zu Niedrigstlöhnen arbeiten müssen. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) fordert „Erleichterung bei der Einstellung ausländischer Arbeitskräfte“ (Wirtschaft aktiv 2/90), und in den Blauen Markierungen heißt es: „Die Heranziehung ausländischer Arbeitnehmer hat auf Grundlage von Bedarfserhebungen unserer Wirtschaft zu erfolgen.“ (Neue Freie Zeitung, 13.9.90) Den Facharbeitermangel der Reichen will die FP nicht mit höheren Facharbeiterlöhnen beheben, sondern einerseits mit „Einbindung der Wirtschaft bei der Erstellung der Lehrpläne und Schulungsunterlagen“ (Blaue Markierungen 1990), andererseits „sagte Haider, die Einführung eines Berufsheeres würde das Problem auf einen Schlag lösen, weil nach der Abschaffung der Wehrpflicht für die Wirtschaft mit einem Schlag ein ganzer männlicher Geburtsjahrgang zur Verfügung stehe“ (Kl. Zeitung, 31.8.91). Um das Rundfunkmonopol des ORF zu bekämpfen, ging Haider bis zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Das Monopol wird zerschlagen, die Bundesregierung muß zusätzliche Radiofrequenzen hergeben. Haiders Kampf für die Meinungsfreiheit, die er meint, war also erfolgreich: Die neuen Sender sind ausnahmslos im Besitz von Zeitungszaren (Falk, Dichand, Styria, Schmidt, Springer, ...), Großindustriellen (Leykam, VÖI, Ottakringer, ...) und Banken (Raiffeisen, Bank Austria, Erste, BTV, Hypo, PSK, ...). Ein letztes Beispiel dafür, wie die FPÖ fürs große Geld marschiert: Die Tiroler Industriellenvereinigung fordert alle vierzehn Tage die Müllverbrennung. Der Präsident selbst nämlich will mit seiner eigenen Firma ganz groß ins ganz große Müllverbrennungsgeschäft einsteigen. FPLandesrat Lugger, mit dem die VÖI ein Verhältnis hat, lt. Kurier sogar „ein gutes Verhältnis“ (Kurier, 16.1.93), haben sie schon soweit. Während er zuerst nur „über Müllverbrennung reden, aber keine Debatte vom Zaun brechen“ wollte (TT 12.11.93), setzt er inzwischen „auf kleine, umweltfreundliche Verbrennungsanlagen“ (Tirols Wirtschaft, 1.7.94). Wenn D. Bachmann, der Geschäftsführer der Tiroler Großindustriellen, sagt, „Ich achte sehr einen Hannes Lugger.“ (Strafprozeß FÖHN/Bachmann, LG Innsbruck, 1993), weiß er warum.

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