FORVM, No. 335/336
November
1981

Mehr Grün wagen

Willy Brandt: Mut zum politischen Come-back?
(1977 in Dänemark)
Bild: Larsen/Votava

Die SPD nach Godesberg hat einen höheren Bedarf an Reflexion und Identitätsbestimmung . ... Der Abschied von einer Weltanschauung als festem Parteigerüst bedeutete Verzicht auf nicht zu hinterfragende Gewißheiten. Einige haben damals Angst gehabt, soviel hinter sich lassen zu sollen. Die moderne SPD verzichtet auf weltanschauliche Festlegung; sie begnügt sich mit den berühmten »vorletzten Werten«. Aber sie braucht gerade jetzt den Mut, ihre Ziele selbständig zu bestimmen.

Die programmatische Feststellung, daß »die Sozialdemokratische Partei aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden« sei, hat die SPD aus einer Gewißheit entlassen, nämlich aus ihrer einstmals selbstverständlichen Identität mit der Arbeiterklasse, deren Interessen sie vor allem vertrat, obwohl sie natürlich nie nur aus Arbeitern bestand.

Die real existierende SPD bildete schon vorher und bildet vor allem seither soziale Bündnisse. Die deutsche Sozialdemokratie könnte ihre soziale Identität nicht allein in der traditionellen Verankerung finden, selbst wenn sie es wollte, sondern sie muß sich ihrer fortlaufend neu vergewissern ...

Wir müssen uns darüber klar sein, daß eine sozialdemokratische Volkspartei — ich könnte auch sagen: eine Integrationspartei —, also eine Partei, die fünfzig Prozent oder mehr der Wähler auf sich vereinigen will, soziale Bündnisse geradezu zimmern muß.

Die heutige SPD kann verstanden werden als ein Bündnis des großen Blocks von Facharbeitern und technischer Intelligenz mit auch wahlentscheidenden neuen Gruppen aus dem Dienstleistungsgewerbe, den »Büroberufen«, dem öffentlichen Bereich.

Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob es sich um »neue Mittelschichten« handelt. Und schon gar nicht will ich bestreiten, daß der öffentliche Dienst im allgemeinen und das Bildungswesen im besonderen, in Teilen der handelnden und sich nach außen darstellenden Partei ganz ungewöhnlich stark vertreten sind.

Vom Prinzip her haben wir die Öffnung gewollt, und wir müssen sie nach wie vor wollen; sie war Teil des Erfolges, sie bleibt notwendig im Kampf gegen die Rückwärtsgewandten ...

Die Sozialdemokraten haben bisher den Zusammenhalt und auch den Einfallsreichtum gehabt, Interessen und Forderungen unterschiedlicher — wenn auch nicht gegensätzlicher — Art gemeinsam zu vertreten; sie müssen dazu weiter in der Lage bleiben.

Lassen wir uns nicht verwirren durch den Versuch politischer Gegner, Kernwählerschaft gegen neue Schichten auszuspielen. Oder durch die überspitzte Fragestellung, ob wir Arbeiterwähler zugunsten von Randgruppenwählern preisgeben wollten oder dürften. Es müßte verdächtig genug sein, daß gerade diejenigen, die noch nie Arbeiterinteressen vertreten haben und stets rasch gegen den befürchteten »Gewerkschaftsstaat« zu Felde ziehen, nun plötzlich das Bedürfnis haben, die Arbeiter gegen andere in der SPD in Schutz zu nehmen.

Wir müssen zur Bindung unterschiedlicher Menschen und Menschengruppen fähig bleiben. Die Interessen und politischen Willenserklärungen der »neuen« SPD sind ja ihrerseits Ausdruck und Auswirkung breiter gesellschaftlicher Strömungen in unserem Lande, die vor allem die Jugend erfaßt haben — und nicht nur Schüler und Studenten, sondern in hohem Maße auch junge Arbeiter —, aber auch weite Teile der neuen, »angegrünten« Schichten.

Das sind Strömungen, die ein geeichter Sozialdemokrat nicht eigentlich links nennen würde. Aber es sind, trotz gelegentlicher Überschneidungen und fataler Gleichklänge, erst recht nicht konservative Strömungen im Sinne der politischen Rechten. Es sind nicht Strömungen, die wir als Gegner zu identifizieren hätten.

Diese Strömungen streben nichts an, was den Zielen des demokratischen Sozialismus fremd sein müßte. Sie wehren sich gegen den ungesteuerten Triumphzug einer Technik, die die Natur und erhaltenswerte Wohnformen zerstört. Manche wehren sich gegen die Anonymisierung des Menschen, gegen das Unmenschliche von Großstrukturen mit den dazu gehörenden Bürokratien. Manche bemühen sich um die Wiederherstellung von Lebens- und Erfahrungszusammenhängen. Sie suchen neue Formen des Zusammenlebens, neue Formen des Zusammenhangs zwischen Arbeit und Freizeit, der Zusammenführung von Arbeit und Kultur.

Sind uns solche Ziele fremd? Sind es nicht auch unsere eigenen Ziele?

Die unruhigen Jungen, die unbequem Drängenden, sie interessieren sich, und sie engagieren sich in vielen Bereichen des gesellschaftlichen und des öffentlichen Lebens — für das Haus, und nicht nur für das eigene; für die Straße und was aus der nächsten Umgebung wird; dafür, was die Kinder in der Schule lernen. Und dafür, woher der Strom kommt. Sie fordern Mitwirkungsrechte.

Drückt sich da nicht etwas von jenem Prinzip »Mehr Demokratie wagen« aus, das ich selbst zum Motto nahm, als wir 1969 darangingen, den verkrusteten CDU-Staat umzuformen?

Gegenüber denen, die sich Friedensbewegung nennen, dürfen wir der Sache und der Menschen wegen keine falschen Zugeständnisse machen. Nichts kann uns veranlassen, die eigene Tradition zu verstecken. Oder von dem wegzulaufen, worum wir uns in den zurückliegenden Jahren bemüht haben. Oder der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ausgerechnet dann die Unterstützung zu versagen, wenn sie mithilft, daß die Weltmächte endlich zu verhandeln beginnen. Aber wir sollten uns nicht gegen Menschen in Stellung bringen, die letzten Endes nichts anderes wollen als wir — und was sogar in unserem Programm steht. [*]

Wir helfen der Regierung nicht, wenn wir das Elementare und Nachdenkliche dessen verkennen, was sich am 10. Oktober in Bonn dargestellt hat. Es waren — wie ich im Bundestag gesagt habe, und zwar vor der Kundgebung — nicht Gegner, sondern Freunde (oder solche, die es werden können). Die paar Feinde, die da mitgelaufen sind, übersehe ich nicht, aber ich überschätze auch nicht ihren Einfluß.

Kohls Vorwürfe sind lächerlich, und einige seiner Leute haben das gemerkt. Überhaupt zeigt der Deutschlandtag der Jungen Union, daß auch die Unionsparteien sich den Themen, den Gegensätzlichkeiten unserer Gesellschaft nicht entziehen können. (Den makabren, vergiftenden und empörenden Vergleich des Herrn aus der bayerischen Staatskanzlei lasse ich mal bewußt außen vor.)

Tatsache ist, daß die erwähnten Strömungen stark in die SPD hineinwirken, aber Wähler eher von ihr abziehen.

Nun kann man nicht jedem nachlaufen, der vor uns davonläuft. Doch die Partei darf nicht austrocknen. Und wir dürfen uns niemals damit abfinden, daß einige der engagierten Jungen sich dauerhaft außerhalb der Partei für Ziele organisieren, die den unseren nicht widersprechen.

Darüber hinaus allerdings müssen wir noch weiter kritische Fragen stellen, auch an uns selbst. Es gibt erfreulicherweise Strömungen der Aufgeschlossenheit und des sympathischen Engagements in unserer Gesellschaft; Minderheiten zwar, aber Minderheiten, die weniger selbstzufrieden oder auch gleichgültig sind als andere, und Minderheiten, die viel breitere Stimmungen in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen, als es an der Oberfläche scheint.

Diese Strömungen sind nicht mehr wie damals bei der Ablösung des CDU-Staates unsere Bündnispartner, sondern sie laufen weithin an der SPD vorbei.

Es gilt nach den Ursachen zu fragen, nach den Erfahrungen und den Unzufriedenheiten, die diese Menschen umtreiben ...

  • Wo liegt das andere Ufer des Wohlfahrtsstaates; und welche Rolle kommt unter den heutigen Bedingungen der öffentlichen Verantwortung zu, wo es — bei stark eingeengten Möglichkeiten — um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geht?
  • Ist es richtig, daß man sich in der Gesellschaftspolitik zu einseitig um Strukturen gekümmert hat, zu wenig um die Qualität des Lebens, die Angemessenheit von Strukturen an den Menschen, zu wenig um Vertrautheit und Geborgenheit?
  • Trifft es zu, daß im Zuge mit Reformen und bei der Verbesserung von Service-Leistungen vor allem im Sozial- und Bildungsbereich eine Bürokratisierung und eine Tendenz zu Großstrukturen einhergekommen ist, die in dieser Form niemand gewollt hat?
  • Ist es richtig, daß ein zunehmendes Bedürfnis nach Werten, nach Sinnorientierung besteht, das wir nicht befriedigen können, wenn wir zu sehr in materiellen Kategorien denken?
  • Trifft es zu, daß ein offenbar dauerhaftes Bedürfnis vor allem junger Menschen nach moralischer Bewertung von Dingen und nach moralischem Engagement besteht, demgegenüber wir häufig zu sachbezogen und scheinbar leidenschaftslos erscheinen, gerade auch im kommunalen Bereich?
  • Ist es richtig, daß sich dauerhaft neue Wohn- und Lebensformen herausbilden, die wir in der Familien-, Sozial- und Wohnungsbaupolitik berücksichtigen sollten?
  • Trifft es zu, daß ein verstärktes und legitimes Bedürfnis nach mehr Autonomie und Selbstgestaltungsmöglichkeit, vor allem bei Jugendlichen, besteht, dem in der Jugend-, Kultur- und Bildungspolitik Rechnung zu tragen wäre?

Ich kleide dies alles bewußt in Frageform. In einem aber bin ich mir sicher: Wenn und insoweit die Partei diese Fragen als begründet bejaht, kann sie auch die Kraft finden, auf sie Antworten zu geben. Sie kann die nötigen Reformen auch in einer Zeit enger Finanzspielräume realistisch konzipieren ...

Werden solche Vorschläge der Aufgabe gerecht, vor der die SPD als Arbeiterpartei und als fortschrittliche Volkspartei steht? Liegt in der Kritik an bloßen Strukturreformen nicht eine Vernachlässigung der Interessen von weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft?

Unsere Antwort muß sein: Dies darf keinesfalls geschehen. Unsere Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft — ihre berechtigten materiellen Ansprüche, des Ausbaus ihrer Mitbestimmungstechte, der Humanisierung ihrer Arbeitsbedingungen — muß eindeutig sein und zweifelsfrei bleiben. Im Gegenteil: diese Interessenvertretung muß wieder schärfer an Profil gewinnen ...

Ich bin dafür, unser Bündnis mit den Gewerkschaften zu vertiefen. Wir dürfen niemals zulassen, daß die Rechte der Arbeitnehmer in unserer Willensbildung in den Hintergrund gedrängt oder gespielt werden.

Aber ich sage auch: Beides schließt einander nicht aus. Die unmißverständliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft im traditionellen Sinne schließt doch nicht aus, daß wir jenen anderen Forderungen nach mehr Qualität des Lebens nachgehen, selbst wenn diese überwiegend aus den Reihen der »neuen« Schichten geäußert werden.

Wir können beides leisten — im Sinne des Bündnisses, das wir selbst bilden. Diese beiden Zielrichtungen können einander sogar fruchtbar ergänzen. Es stimmt einfach nicht, daß eine stärker akzentuierte Umweltpolitik Investionsstaus schaffen und Arbeitsplätze gefährden muß. Das ist in hohem Maße ein Argument von Lobbyisten der betroffenen Industriezweige. Wir wissen mittlerweile längst, daß umweltfreundliche Maßnahmen gerade besonders arbeitsplatzintensiv sein können — von der Gewässerreinhaltung über die Wärmedämmung bis zu der Entwicklung alternativer Energien. Allerdings verlangt eine solche Strategie viel gesellschaftlichen Einfallsreichtum und Durchsetzungswillen.

Es stimmt auch nicht, daß Demokratisierung, mehr Dezentralisierung, Autonomiegewährung vor allem mehr Geld kosten würde. Wir haben vielmehr Grund zu der Annahme, daß das Vorbeugeprinzip in der sozialen Politik, ein erhöhtes Maß an Selbstorganisation, an Hilfe zur Selbsthilfe vielmehr gerade die Kostenexplosion in der Gesundheits- und Sozialpolitik stoppen und die gesellschaftliche »Produktivkraft Partizipation« mobilisieren könnten.

Es stimmt ebenso nicht, daß das Eintreten für eine saubere Umwelt, für menschlichere Formen des Arbeitslebens und des gesellschaftlichen Lebens — oder womöglich gar gegen das Wettrüsten in Ost und West! — eine Sache nur von Randgruppen oder nur von »Bürgerkindern« sei. Wir müssen es geradezu wollen, daß ursprüngliche Ziele der Arbeiterbewegung (in direkter oder abgewandelter Form) auch von neuen Gruppen eingefordert werden.

Sozialdemoktratische Identität? Die bindende Kraft unseter Politik ist etwas schwächer geworden. Viel Engagierte — engagiert in unserem Sinn — vertrauen uns nicht mehr. Es gilt, Vertrauen zurückzugewinnen und neu zu begründen. Unser Streben nach Reformen, nach vernünftiger Veränderung muß wieder deutlicher werden.

Wie der Weg aussieht, ist uns nicht vorgegeben. Wir müssen es selbst herausfinden: indem wir genau hinhorchen, wie die Menschen ihre Erfahrungen formulieren, ihre Klagen, ihre Wünsche und ihrer Hoffnungen. Und daraus dann in grundwertorientierte Politik umsetzen, was sich umsetzen läßt.

[*Im Godesberger Programm 1959 heißt es:

Die Sozialdemokratische Partei fordert die völkerrechtliche Ächtung der Massenvernichtungsmittel auf der ganzen Welt. Die Bundesrepublik Deutschland darf atomare und andere Massenvernichtungsmittel weder herstellen noch verwenden. Die Sozialdemokratische Partei erstrebt die Einbeziehung ganz Deutschlands in eine europäische Zone der Entspannung und der kontrollierten Begrenzung der Rüstung, die im Zuge der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit von fremden Truppen geräumt wird und in der Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel weder hergestellt noch gelagert oder verwendet werden dürfen ... Die SPD fordert eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung.

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