ZOOM 2/1996
März
1996

Minenkonferenz tanzte

Vom 26. April bis 3. Mai 1996 tagte in Genf die UNO-Minenkonferenz. Das Abkommen zur Erneuerung der „Convention on Conventional Weapons“ (CCW) hat betreffend der umfassenden Ächtung von Antipersonenminen (APM) enttäuscht.

Die „International Campaign to ban landmines“, eine Aktionseinheit von 500 NGOs, spricht sogar von einem Rückschritt im Vergleich zum bisher geltenden Protokoll. Das Internationale Rote Kreuz meinte, das Abkommen werde „nichts am Horror des enormen menschlichen Leidens durch Landminen ändern“.

Die 55 UNO-Staaten, die das bisherige Protokoll unterzeichnet hatten, haben in Genf lediglich ein Einsatzverbot solcher Minen beschlossen, die keine Eisenteile aufweisen und daher mit Minensuchgeräten nicht auffindbar sind. Damit werden aber auch in den nächsten Jahren billige Plastikminen, die mit einem Eisenstreifen versehen sind, eingesetzt werden. Weiters sind all jene APM auch in Zukunft erlaubt, die einen Selbstzerstörungsmechanismus besitzen, der diese binnen vier Monaten außer Gefecht setzt.

Die APM wurde als Mine definiert, „die vor allem dazu dient, durch die Gegenwart, Nähe, Berührung einer Person zur Explosion gebracht zu werden“. Der Begriff „vor allem“ ist eine Relativierung, die bisher nicht enthalten war. Das hat zur Folge, daß Antipanzerminen in Kombination mit Sprengfallen in Zukunft weiterhin produziert und töten werden. Darüber hinaus ermuntert das Abkommen damit die Entwicklung neuer, technisch versierter Minen, deren Einsatz das Abkommen erlaubt.

Der Einsatz von APM in Bürgerkriegen wird durch dieses Abkommen nicht tangiert, da keine internationalen Kontrollmechanismen vorgesehen sind. Diese sind überhaupt mangelhaft. Darüber hinaus läßt die neunjährige Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Protokolls keinerlei Hoffnung aufkommen, daß ein umfassendes Verbot von APM auf internationaler Ebene wirksam wird.

Damit kommt den Initiativen für nationale Minenverbotsgesetze erhöhte Bedeutung zu. Gerade der Beitrag Belgiens, Kanadas und Australiens für eine Konferenz in Ottawa zur umfassenden Ächtung von APM im kommenden September wurde auch vom österreichischen Vertreter auf der Genfer Konferenz unterstützt und begrüßt. Daß die Kritik an der CCW von Staatssekretärin Ferrero-Waldner an der Unzulänglichkeit des Abkommens bloßes diplomatisches Schönreden ist, zeigt der parlamentarische Initiativantrag von SPÖ und ÖVP vom 19. April 1996. Er wiederholt über weite Strecken die Mängel des internationalen Abkommens und sieht eine Reihe von Ausnahmen vom APM-Verbot vor. So nimmt er all jene aus, die einen Metallanteil von mehr als acht Gramm haben und daher von Minensuchgeräten auffindbar bzw. detektierbar sind; ebenso jene für Ausbildungszwecke des Bundesheeres. Darüber hinaus hat das Bundesheer mit einem Definitionstrick Schützenminen in Richtsplitterladungen umbenannt, die damit auch nicht mehr vom APM-Verbot erfaßt werden. Diese SPVP-Gesetzesinitiative umgeht ein umfassendes Produktionsverbot in Österreich ebenso wie eine Änderung der Praxis im Bundesheer. Den österreichischen Abrüstungsdiplomaten hat dieser Antrag für die Konferenz in Genf keine umfassende Ächtung von Antipersonenminen ins Gepäck mitgegeben.

Auch Mocks „Vortrag an den Ministerrat“ (9.1.1995), durch ein vollkommenes „Exportmoratorium für Schützenminen“ den sinnlosen Opfern Rechnung zu tragen, blieb bisher ohne Konsequenzen. Es ist zu befürchten, daß sich das Minenverbot zu einem Dauerbrenner für Sonntagsreden österreichischer PolitikerInnen auswächst, dem keinerlei abrüstungspolitische Schritte folgen werden.

Foto: Rosemarie Pexa

Österreichische Minen in Moçambique

Im moçambiquanischen Bürgerkrieg kamen auch österreichische Minen zum Einsatz. Laut „Human Rights Watch“ wurden österreichische Antipanzerminen der Type DNW ATM 2000E [PZM] gefunden. Antipanzerminen werden heute noch immer gezielt gegen ZivilistInnen eingesetzt. Eine moçambiquanische „Spezialität“ sind Antipersonen- und Antipanzerminen im „Doppelpack“ verlegt, damit das Gewicht eines Menschen zum Auslösen ausreicht.

Die Information, daß Antipersonen- auf Antipanzerminen gelegt wurden, stammt von Brian Florence und Dave Sinai, beide Offiziere der Australian Army, die das United Nations Demining Programme in der Provinz Inhambane leiten. Hier werden ehemalige Soldaten beider Bürgerkriegsparteien für die Entminung ausgebildet.

Im November 1995 wollten Banditen einen Lebensmitteltransporter auf der Straße Maputo – Inhambane überfallen. Sie legten eine Antipanzermine. Auf die fuhr statt des erwarteten LKW mit Lebensmitteln ein medizinisches Transportfahrzeug auf. Sieben Ärzte waren auf der Stelle tot.

Während des Bürgerkrieges wurden Antipanzerminen wie in diesem Fall gezielt für Überfälle auf Lastwägen verwendet. Herumziehende Soldaten plünderten, was dann noch übrig war (v. a. Lebensmittel und Kleidung). Antipanzerminen wurden aber auch gezielt gegen Transportfahrzeuge für ZivilistInnen (Autobusse oder mit Leuten vollgeschlichtete LKW) eingesetzt. Autowracks entlang den Straßen zeugen immer noch von diesen Greueltaten.

Die in Moçambique aufgetauchten Antipanzerminen DNW ATM 2000E stammen aus dem Hause Dynamit Nobel Wien, einer Tochter der Grazer Dynamit Nobel, die sich im Einflußbereich der Raiffeisengruppe befindet. Dem Produzenten ist bekannt, daß es Grauzonen zwischen Personen- und Panzerminen gibt. Janes Yearbook 92/93 hat Antipanzerminen von Dynamit Nobel Graz noch als Antipersonenminen beworben. Im Janes Yearbook von 94/95 sind dieselben Produkte als Panzerminen bezeichnet. Die verwischten Grenzen der beiden Typen wurden damals noch werbestrategisch geschickt eingesetzt.

Rosemarie Pexa
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