FORVM, No. 124
April
1964

Nationalrat, erwache!

Man klagt, daß in Österreich alles „nach Parteifarbe“ sich ereigne. Man klagt nicht ohne Grund. Desto registrierenswerter sind Versuche, diese Regel zu durchbrechen. Solchen Durchbruch erzielte in der Debatte über das diesjährige Budget der sozialistische Abgeordnete Karl Czernetz (zuletzt „Nach dem Bruch mit England“, FORVM X/110). Mehrmals die Parteihürde überspringend — einer Äußerung des Bundeskanzlers zustimmend, Vorschläge eines weiteren politischen Gegners, des Nationalratspräsidenten, aufgreifend, Anregungen eines FPÖ-Abgeordneten nicht verschmähend — formte Czernetz in einer großzügigen Parlamentsrede, wie immer aus dem Stegreif sprechend, ein umfangreiches Programm für die Verlebendigung unserer Volksvertretung. Worauf sich das weitere Wunder ereignet, daß alle drei Fraktionen des Nationalrats den Ball tatsächlich auffangen und weiterspielen. In Präsidialsitzungen des Nationalrats befaßte man sich bereits mit einem konkreten, von dessen Präsidenten ausgearbeiteten Zehnpunkteprogramm. Am Ende kommt es wirklich zu einer gründlicheren Parlamentsreform. Sie zu befördern, drucken wir nachstehend die wesentlichen Teile der Rede des Abgeordneten Karl Czemetz.

Karl Czernetz: Nationalrat Karl Czernetz ist Leiter des Bildungsreferats der Sozialistischen Partei Österreichs und einer ihrer redegewaltigsten Vertreter im Parlament; parlamentarischer Beobachter im Straßburger Europaparlament, Redakteur der „Zukunft“, Verfasser von: „Der Sozialismus und seine Gegner", „Kommt der dritte Weltkrieg?“, „Sozialismus und Kommunismus — zwei Welten“.

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