ZOOM 1+2/1997
Februar
1997

NATO- und WEU-Beitritt

Oder: Durch Neutralität zur Abrüstung

Militärische Interessen in Österreich stehen im Widerspruch zur Neutralität. Die Integration in NATO und WEU erfolgt schrittweise: Teilnahme an NATO-Übungen, gemeinsame Ausbildungen und militärtechnische Anpassungen sollen die NATO-Tauglichkeit des österreichischen Bundesheers unter Beweis stellen.

Wenn in Europa wirklich abgerüstet werden soll, muß eine Nation damit beginnen und alle damit verbundenen Risiken auf sich nehmen. Wenn dieser glückliche Umstand einmal eintreffen wird, dann entfaltet diese Nation eine Kultur der Gewaltfreiheit, die so hoch sein wird, daß sie ihr eine universelle Beachtung und Achtung eintragen wird.

Mahatma Gandhi

1. Militär im Widerspruch zur Neutralität

Die Positionierung zur Neutralität entscheidet sich daran, welchem Paradigma von Sicherheits- bzw. Friedenspolitik jemand folgt. Wir können zwei Pole unterscheiden, zwischen denen sich in Österreich die sicherheitspolitischen Positionierungen befinden. Zum einen das militärische Paradigma von Sicherheit, von Stärke durch Rüstung und von feindbildbehafteten Vorbereitungen für den „worst case“. Zum anderen das friedenspolitische Paradigma, das sich mit den Inhalten einer umfassenden Sicherheitspolitik, einer Sicherheit durch Kooperation statt Zwang und einem offensiven Abbau von Gewaltpotentialen auszeichnet.

Wer dem militärischen Paradigma folgt, wer also Sicherheit mit militärischer Stärke identifiziert, für den oder die ist im österreichischen Kontext die Preisgabe der Neutralität zwingend. Militärische Sicherheit und Stärke werden wahrlich in bester Form bei NATO/WEU geboten und können durch ein Bundesheer allein nie erreicht werden.

Wer, wie beispielsweise die SPÖ in ihrem EU-Wahlkampf 1996, so deutlich auf das Paradigma der Stärke setzt, der oder die ist bei der WEU und der NATO gut aufgehoben. Umgekehrt gilt: Wer sich Sicherheit nicht so sehr von den militärischen Potentialen erwartet, sondern – im Gegenteil – in ihnen einen Unsicherheitsfaktor sieht, für den oder die ist Neutralität ein wichtiger Ansatzpunkt für eine nichtmilitärische und umfassende Sicherheitspolitik auf nationaler wie internationaler Ebene.

Tatsächlich, so analysiert und kritisiert beispielsweise Gerald Mader, bleibt die herrschende westliche Sicherheitspolitik dem alten militärischen Paradigma verhaftet. [1] Es wird aufgerüstet, die qualitative Rüstungsforschung geht weiter, die NATO zwingt Ost-Mittel-Europa zur Aufrüstung. Die Ausgaben für Kriegsgeräte und militärische Systeme betragen nach wie vor horrende Summen. Der Anteil der US-Rüstungsforschung beispielsweise beträgt 60 Prozent des Gesamtbudgets für Forschung und Technologie.

Die Einstellung zur Neutralität entscheidet sich an der Positionierung zum Militärischen. Neutralitätsoption und Bundesheeroption stehen in einem dialektischen Zusammenhang. Neutralität erweist sich als das Anti-Prinzip des Militärischen.

Das Konzept der „bewaffneten Neutralität“ wird somit zum Widerspruch in sich selbst. Hier sah das Bundesheer in den vergangenen Jahrzehnten eine ihrer wichtigsten Legitimationen. Sie leitete sie von den sogenannten „Verhinderungspflichten“ ab – den Pflichten der Neutralen, eine fremde militärische Nutzung ihres Staatsgebietes zu verhindern.

Die militärischen Eliten in Österreich haben diesen Widerspruch begriffen. Etwaige Sonntagsreden militärischer Würdenträger betreffend Verteidigung der Neutralität sind billige Schimären. Tatsächlich merken die Militärverantwortlichen, daß heute mit Neutralität nur schlecht die Existenz eines Heeres und deren Aufrüstung begründet werden können. Vertreter des militärischen Establishments in Österreich bzw. deren Anwälte in der Politik haben völlig recht, wenn sie ihre militärischen Interessen heute mehr oder weniger offen mit einem NATO/WEU-Beitritt verknüpfen.

Es macht für das Bundesheer keinen Sinn mehr, wenn es versuchen möchte, allein militärisch stark zu sein. Künftige Kriege kann Österreich nicht allein gewinnen. Es sucht sich die Partner, um bei kommenden Schlachten auf der Seite der Sieger zu stehen.

2. Schrittweise Integration

Eine lange Liste könnte hier wiedergegeben werden. Sie würde jene permanente Politik der Anbindung an die westlichen Militärpakte und jene dauernden Neutralitätsverletzungen wiedergeben, die ausdrücklich von der österreichischen Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren legitimiert und ausgeführt worden sind. Dies reicht von der militärischen Kooperation mit den multinationalen Streitmächten im Krieg gegen den Irak bis zur IFOR-Beteiligung unter NATO-Kommando im Peace-Enforcement-Einsatz in Bosnien. So waren im Herbst 1996 225 österreichische Soldaten im bosnischen Visoko.

Ein Diplomat aus Wien bezeichnete schönklingend, aber treffend, die Strategie der politischen Eliten mit folgendem Bild: „Der Beitritt Österreichs zur NATO erfolgt in homöopathischen Dosen“. [2]

Partnerschaft für den Frieden

Österreichische Soldaten werden heute auf ihre „out of area“-Einsätze im Bunde mit transnationalen Militärpakten vorbereitet. [3] Beispielsweise wird im Ausbildungsprogramm für Milizoffiziere auf die Ausbildung für Auslandseinsätze besonders hingewiesen.

Die Erklärungen von politischen Eliten, im künftigen europäischen Sicherheitssystem voll mitzumachen, die Rolle Österreichs als Beobachter in der WEU sowie als Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) bleiben nicht toter Buchstabe, sondern werden im Bundesheer realisierte vorwärtsdrängende Praxis.

Die Mitgliedschaft in der PfP wird seitens des österreichischen Bundesheeres besonders eifrig ausgenützt, um im NATO-Verband mitzumachen. Allein im Jahr 1996 wurden im Rahmen der PfP vier Kriegsübungen durchgeführt.

Im Juli 1996 fand in Ungarn ein PfP-Luftwaffenmanöver statt. Es war das erste Manöver, das außerhalb eines NATO-Staates erfolgte – womit die NATO ihre früheren Beschränkungen mehr und mehr aufgibt. Österreich beteiligte sich mit elf Mann und zwei Flugzeugen an dieser Übung.

Im August 1996 erfolgte die NATO/PfP-Übung „Cooperative Osprey 96“ (Gemeinsamer Federbusch) in den USA. 47 Bundesheersoldaten waren daran beteiligt. Ebenfalls im Sommer 1996 wurde in Deutschland die Übung „Cooperative Lantern 96“ (Gemeinsame Laterne) durchgeführt, an der 13 Mann des Bundesheeres teilnahmen. Ende September 1996 wurde die Katastrophenübung „Viribus Unitis“ (Mit vereinten Kräften) in Ostösterreich abgehalten, die in Zusammenarbeit mit der NATO-Zentrale in Brüssel erfolgte. Die Katastrophenübung bestritten österreichische Soldaten gemeinsam mit ungarischen, tschechischen und slowakischen Militärs, in Zusammenarbeit mit der NATO in Brüssel, der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien und anderen Einrichtungen. Die Einbindung in die NATO-Struktur war dadurch gegeben, daß die Übung im Rahmen der PfP durchgeführt wurde. Ziel der Übung war es, „eine Nuklearwolke gemeinsam zu besiegen“. [4]

Quasi ergänzend zu derlei Kriegsspielen werden Soldaten aus NATO-Ländern nach Österreich geladen, um gemeinsame Ausbildungen zu praktizieren. So beispielsweise Offiziersanwärter der belgischen Armee, die im Juli 1996 in Österreich geschult wurden. Ihr Chef wurde mit folgendem Kommentar zitiert: „Ein NATO-Land und ein NATO-Kandidat arbeiten zusammen.“ [5] Im Juni 1996 weilte eine französische Kompanie im Befehlsbereich des Militärkommandos Tirol. Ziel war es, die Alpinausbildung des österreichischen Bundesheeres kennenzulernen. Gastgeber: das Absamer Jägerregiment. [6]

Ohne Umschweife wird im Organ der Österreichischen Offiziersgesellschaft der Grund solcher gemeinsamer Übungen genannt: „Solche Ausbildungsvorhaben werden aufgrund der Entwicklung in Europa, zielgerichtet auf ein Europäisches Sicherheitssystem, in den nächsten Jahren beinahe auf der Tagesordnung stehen und damit unsere Soldaten europafähig machen.“

Auf operationeller Ebene lautet das Zauberwort für das österreichische Heer „VOREIN“, die sogenannten „vorbereitenden Einheiten“. Dieses bereits im März 1993 vom Ministerrat beschlossene Konzept sieht vor, daß das Bundesheer stets einsatzbereite Kräfte für internationale Einsätze zur Verfügung hält. Derzeit umfaßt diese Stand-by-Armee bis zu 2500 Mann. Eine Einheit ist der dänischen „Rapid Reaction Brigade“ zugeordnet. [7] Im medialen Scheinwerferlicht stand 1996 jene Transporteinheit, die im Rahmen des IFOR-Einsatzes in Bosnien tätig wurde.

Ein weiteres Zeichen für die Anbindung ist die Mitarbeit im NATO-Kooperationsrat.

Super-PfP

Im Gespräch ist nun die sogenannte „erweiterte Partnerschaft“. Eine Teilnahme an dieser würde bedeuten, daß Österreich zum einen in die NATO-Kommandostrukturen eingebunden würde und darüber hinaus an militärischen Aktionen zur Durchsetzung des Friedens in einer Krisenregion teilnehmen könnte. [8] Das bedeutete also, daß Bundesheersoldaten sich an Kampfeinsätzen beteiligen, sofern die Regierung dies beschließt. Eine Verpflichtung dazu gäbe es aber nicht.

Die Aussicht, daß Österreich das Angebot der NATO zur Teilnahme an einer „erweiterten Partnerschaft“ annimmt, ist angesichts der herrschenden politischen Umstände sehr realistisch. Vertreter beider Regierungsparteien unterstützen eine solche Entwicklung.

Die ÖVP signalisiert schon seit langem die Bereitschaft, an den „friedens“-schaffenden Aktionen von NATO und WEU in vollem Umfang teilnehmen zu wollen. [9]

Anpassung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine künftige NATO/WEU-Mitgliedschaft werden sukzessive geschaffen. Ein zentrales Stichwort lautet „Entsendegesetz“. Dieses ermöglicht, daß Österreich an bewaffneten Aktionen nicht nur der UNO, sondern auch der OSZE und WEU teilnehmen kann – und nicht nur an friedenssichernden, sondern auch an Enforcement-Einsätzen.

Mitte November 1996 kündigte Außenminister Schüssel an, daß das Bundesheer künftig auch an „friedensdurchsetzenden und friedensschaffenden Aktionen“ der WEU teilnehmen werde – ein klarer Schritt Richtung WEU-Mitgliedschaft. Vor den WEU-Außen- und Verteidigungsministern beteuerte der Minister: „Österreich ist bereit, nach Kräften an der Wiederherstellung des Friedens mitzuwirken. Im Falle des Scheiterns aller friedlichen Mittel kann es auch notwendig werden, militärisch gegen jene vorzugehen, die den Frieden brechen und legitime Rechte souveräner Staaten gewaltsam verletzen.“ [10]

Dies ist eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik, daß Auslandseinsätze des Bundesheeres lediglich als Teilnahme an friedenserhaltenden Einsätzen und nur aufgrund eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses erfolgen dürfen.

Als erster Staat mit einem WEU-Beobachterstatus unterzeichnete Österreich auch einen Vertrag, der den Austausch vertraulicher Dokumente und Informationen mit der WEU ermöglicht. Dazu der Außenminister: „Damit integrieren wir uns noch weiter in die europäischen Sicherheitsinstitutionen.“ [11]

Die Bundesregierung hatte auch keinerlei Bedenken, als es um die Aufstellung einer internationalen Truppe in Zaire ging, die im Sinne eines robusten Peacekeepings operieren sollte. Der Ministerrat beschloß am 20.11.1996, daß eine österreichische Truppe dann bereitgestellt wird, wenn dies unter UNO-Aufsicht erfolgt. Entsandt werden sollten 39 Personen, die sich aus MilitärbeobachterInnen, Peacekeeping-TrainerInnen und ExpertInnen im Aufstellen einer Wasseraufbereitungsanlage zusammensetzen sollten. Dies wurde seitens der politischen Eliten als Einstieg in die gemeinsamen Petersberg-Aktionen.

Der Widerspruch zwischen verfassungsrechtlicher Wirklichkeit und realer Praxis ist bizarr: Rein formal ist der Landesverteidigungsplan aus dem Jahr 1984 nach wie vor gültig. Dieser nennt als Ziele der österreichischen Sicherheitspolitik die Aufrechterhaltung und Verteidigung der Neutralität. In der Praxis wird jedoch der Beitritt zu den Militärpakten entgegen den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen längst vorweggenommen.

2.1 Neue militärische Bedrohungsbilder und Einsatzdoktrinen

Es gehört zum Wesenskern der Militärs, sich an Bedrohungsbildern und möglichen Einsatzszenarien zu orientieren. Selbst die Strategen im österreichischen Verteidigungsministerium halten einen Konflikt zwischen Großmächten und einer militärstrategischen Bedrohung aus der unmittelbaren Nachbarschaft für unwahrscheinlich.

Die neuen Einsatzbilder, die sich das österreichische Bundesheer unter dem Legitimationsdruck geschaffen hat, in den es durch das Ende des kalten Krieges geraten ist, sind:

  • Einsatz im Katastrophenfall
  • internationales Peacekeeping und -Enforcement
  • „subkonventionelle Bedrohungen“
  • Sicherung der EU-Außengrenze

Letztere Aufgabe hängt mit der Einbindung Österreichs in die Europäische Union zusammen. Österreich hat sich im Zusammenhang mit den Schengener Abkommen zum Schutz der EU-Außengrenze verpflichtet, das heißt „zur Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Vertragsparteien“. Aus den Schengener Abkommen werden direkt die gegenwärtigen Aufgaben für das österreichische Militär abgeleitet. [12]

Flüchtlingseinsatz

Die Assistenzleistung des Bundesheeres seit Herbst 1990 an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist daher logischer Bestand gegenwärtiger österreichischer Militär- und Sicherheitspolitik.

Diese militärische Flüchtlingsabwehr wird in eine Grenzschutztruppe umgebaut, die der Bundesgendarmerie zugeordnet ist. Diese Umstrukturierung soll bis 1. Juli 1997 abgeschlossen sein. Danach wird das Bundesheer nur mehr punktuell, zum Beispiel für Transport oder Luftüberwachung, eingebunden sein.

Bis 1998 soll der Grenzdienst 3000 Mann aus Gendarmerie, Zollwache und Bundesheer umfassen und der militärische Grenzeinsatz des Bundesheeres auf die gesamte Nord- und Ostgrenze, somit auch auf die niederösterreichische Grenze, ausgedehnt werden. Zur flächendeckenden Überwachung und Verhinderung des illegalen Übertritts werden entlang der „grünen Grenze“ sogenannte Wärmebild- und Nachtsichtgeräte installiert. Mit Hilfe dieser Technik können Bewegungen im Umkreis von 20 Kilometern erfaßt werden.

Seitens der Konservativen und Freiheitlichen wird allerdings Stimmung gegen eine Ablösung der Grenzschutzaufgaben vom Bundesheer gemacht. So wünschte sich die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé – genauso wie VP-Klubobmann Andreas Khol, Verteidigungsminister Fasslabend und der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll – die Sicherung der Nordgrenze zu Tschechien und zur Slowakei durch das Bundesheer.

2.2 Militärtechnische Anpassungen

Das Bundesheer schafft schon heute die wesentlichen militärischen Voraussetzungen für eine NATO- oder WEU-Mitgliedschaft. Voraussetzung für die geplante Aufrüstung ist die Erhöhung des entsprechenden Militäretats. Die militärischen Eliten machen in Permanenz darauf aufmerksam, daß sie mit den bisherigen Mitteln nicht das Auslangen finden. Als Richtmaß werden die Militäretats der anderen NATO-Staaten genommen. Daran – so sprechen es die Militärverantwortlichen direkt oder indirekt aus – sollten sich die österreichischen BudgetverteilerInnen orientieren (siehe Tabelle).

Der „Situationsbericht 96“ des Bundesministers für Landesverteidigung vom Jänner 1997 legt folgenden Beschaffungsplan vor:

  • Funknetz: 2,5 Mrd.
  • Kampfflugzeuge: 20–30 Mrd.
  • Fliegerabwehrraketen: 2 Mrd.
  • Hubschrauber: 2,5 Mrd.
  • Militär-LKW: 2 Mrd.
  • Munition: 5 Mrd.
  • Helme, Splitterschutz: 5 Mrd.

Nach demselben „Situationsbericht 96“ liegt der Beschaffungsaufwand in den nächsten 10 Jahren bei insgesamt 100 Milliarden Schilling. Angesichts der auch dort beklagten Budgetnot könnten jedoch „nur“ Aufrüstungen um 80 Milliarden Schilling getätigt werden – „Verzichtsplanung“ wird diese Aufrüstung genannt.

Ein NATO-Beitritt würde aus der Verzichtslage heraushelfen. Nachdem NATO-Mitglieder durchschnittlich 3% des BIP für Verteidigungsausgaben investieren (siehe Grafik), wird der Druck der NATO auf die Republik mindestens eine Verdoppelung des gegenwärtigen Verteidigungsbudgets nach sich ziehen. Das bedeutete eine Steigerung von derzeit 20 auf 40 Milliarden jährlich.

Im Magazin „News“ wurde folgendes Resümee gezogen: „Unter dem Strich kostet Österreich die volle Integration in die NATO in den ersten zehn Jahren 200 Milliarden Schilling zusätzlich. Insgesamt würde Österreich bis zum Jahr 2006 stolze 400 Milliarden Schilling für die Landesverteidigung ausgeben – knapp ein Viertel der derzeitigen Gesamtverschuldung Österreichs.“ [13]

Kampfjets zur NATO-Tauglichkeit

Die Diskussion um die Anschaffung sogenannter „Luftraumüberwachungsflugzeuge“ als Nachfolger der Saab-Draken ist ein analytischer Schlüssel zum Verständnis dessen, wie Österreich auf militärisch-verteidigungspolitischer Ebene mehr und mehr in Militärpakte verstrickt werden soll. Am Beispiel der neuen Abfangjäger-Generation kann die neue Verteidigungsdoktrin des Bundesheeres veranschaulicht werden (siehe „Postmoderne Abfangjäger“).

Die Draken-Abfangjäger haben ausgedient. Das Verteidigungsministerium fordert den Ankauf von 24 neuen Abfangjägern. Die direkten Kosten belaufen sich auf 20 bis 40 Milliarden. Ohne diese Kampfjets könne der österreichische Luftraum nicht überwacht und gesichert werden, wird seitens des Verteidigungsministeriums argumentiert. Zuständige Offiziere und Beamte sind längst schon auf Einkaufsbummel auf den internationalen Kriegsmaterialienmärkten. Als Zeitpunkt für die Entscheidung über den Ankauf neuer „Luftraumüberwachungsflugzeuge“ – so die offizielle liebliche Bezeichnung – hat Minister Fasslabend spätestens Mitte 1998 vorgesehen. [14] Es muß erst die grundsätzliche sicherheitspolitische Weichenstellung Österreichs fallen.

Bei der Einbindung in Militärpakte muß auch die militärische Interoperabilität mitgedacht werden. Die Verletzung des österreichischen Luftraumes ist wahrlich kein realistisches Bedrohungsbild. Durch wen auch? Die einzig stichhaltige Begründung kann darin liegen, im NATO/WEU-Verband bestimmte Aufgaben der Beistandspflicht bzw. der „out of area“-Missionen zu übernehmen.

Aufrüstung als Wirtschaftshilfe

Auf der Hitliste zur Modernisierung der heimischen Armee stand die Beschaffung von neuen Panzern. Mitte Dezember 1996 wurde im Landesverteidigungsrat der Ankauf von 114 deutschen Kampfpanzern Leopard II bei der holländischen NATO-Armee und von 97 Jagdpanzern Jaguar bei der deutschen beschlossen. Für die Gebrauchtpanzer (inklusive Raketenbewaffnung) sollen stolze 3,5 Milliarden ausgelegt werden.

Die Zustimmung der SPÖ zu diesem Deal mit NATO-Armeen konnte offenbar mit einem Großauftrag für die Steyr-Panzerproduktion erkauft werden. 200 Radpanzer Pandur und 100 Schützenpanzer Ascod verursachen Gesamtkosten von 5 Milliarden Schilling. Der Ascod ist eine Steyr-Entwicklung und wird in Lizenzproduktion in Spanien hergestellt. [15] Das Gesamtpaket wird 8,5 Milliarden Schilling kosten. Finanziert werden sollen diese Käufe auf 10 Jahre und bezahlt aus Privatisierungserlösen der Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe. Damit hat es Fasslabend im Gegensatz zu anderen Ressorts geschafft, daß die Privatisierungserlöse nicht der Konsolidierung des Staatshaushaltes zugute kommen werden, sondern seinem ambitionierten Aufrüstungsprogramm.

Vor allem die Leopard-Kampfpanzer und die Jaguar-Jagdpanzer sind aus der Sicht der österreichischen Neutralität höchst bedenklich. Die Raketen-Jagdpanzer Jaguar verschießen die Panzerabwehrlenkwaffe HOT mit 4000 Meter Einsatzschußweite. Während der Panzer 1 Million Schilling kostet, kommen die Flugkörper auf 160 Millionen Schilling pro System. Auch HOT ist in der NATO blendend eingeführt. Diese Beschaffungen machen für eine eigenständige Verteidigung Österreichs mit defensiver Ausrichtung keinen Sinn. Beide dienen der sogenannten Interoperabilität mit der NATO. Beide Geräte erhöhen die Mobilität der Verbände und sind hervorragend für internationale Kampfeinsätze geeignet.

Daß derartige Beschaffungen bei NATO-Armeen im Gegenzug auch Aufträge von NATO-Armeen bei der österreichischen Rüstungsindustrie nach sich ziehen, hat sich bereits herausgestellt. Im Jänner wurde bekannt, daß die belgische Armee 97 Radpanzer Pandur in Auftrag gegeben hat. Die spanische Armee wird 84 Ascod kaufen.

Weitere Rüstungsbeschaffungen werden von politischer Seite explizit von einer WEU-Mitgliedschaft abhängig gemacht. Im Gespräch sind beispielsweise neue Boden-Luft-Raketen verbunden mit einer Aufklärungselektronik. [16] Auch diese Beschaffungen sollen durch Kompensationsgeschäfte Aufträge für die österreichische Rüstungsindustrie bringen. Auf diese Art und Weise wird die kalte NATO-Integration des österreichischen Bundesheeres zu einem Wiederbelebungsprogramm für die bereits totgeglaubte österreichische Rüstungsindustrie.

2.3 Profiarmee zur NATO-Tauglichkeit

Militärpolitische Entwicklungen stellen Wehrpflichtsysteme in Frage. Die Zukunft der Armeen liegt nicht mehr in den Massenarmeen der Vergangenheit. Militärstrategen arbeiten längst schon an hochprofessionellen, mobilen und jederzeit einsatzbereiten Berufsarmeen. Eine große Zahl an Wehrpflichtigen paßt nicht mehr in die militärpolitischen Konzepte. Dies kann bei allen NATO-Staaten mit Wehrpflichtsystemen beobachtet werden. Bestes Beispiel hierfür ist Deutschland. Seit 1990 wurden die gesamtdeutschen Streitkräfte von 600.000 auf 370.000 Soldaten dezimiert. Seit 1.1.1996 wird der Wehrdienst differenziert ausgestaltet, die Mindestdienstzeit wurde auf 10 Monate verkürzt. Frankreichs Staatspräsident Chirac argumentierte die Abschaffung der Wehrpflicht folgendermaßen: „Mit der heutigen Organisation unseres Verteidigungsapparates sind wir keiner Herausforderung mehr gewachsen. Das müssen wir ändern. Wir können nicht auf Dauer an Opas Armee festhalten.“ [17] Ziel der französischen Regierung ist es, jederzeit 50.000 bis 60.000 Soldaten überall in die Welt senden zu können.

Die Tendenz zur Abschaffung der Wehrpflicht wird von der Entwicklung der Wehrtechnik hin zu Waffen verstärkt, die nur mehr von bestens geschulten Profis bedient werden können – zwangsverpflichtete und unwillige Amateure werden arbeitslos. Am deutlichsten wird dies in der überragenden Bedeutung der Luftwaffe im Gesamt der Militärdoktrinen.

Die Organisation des Militärischen muß auch an die neuen Militärstrategien angepaßt werden. Sie muß den neuen Bedrohungsbildern und den Plänen für die künftigen Kriege entsprechen. Das klassische Aufgabengebiet der Streitkräfte, die Verteidigung des eigenen Territoriums, ist obsolet geworden. Es geht heute primär um die weltweite Durchsetzung von Interessen mit militärischen Mitteln. In den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Deutschen Bundeswehr aus dem Jahr 1992 steht klipp und klar, daß die neue Aufgabe der Bundeswehr die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt ist“. Der Zweite Golfkrieg, der Einsatz in Somalia, die IFOR in Bosnien-Herzegowina – dies alles sind Beispiele für die neue Ausrichtung der westeuropäischen Streitkräfte und Militärbündnisse seit 1989.

Rank, schlank, flexibel und hochprofessionell müssen daher die Streitkräfte sein, jederzeit an jeden Einsatzort verlegbar. Die entscheidenden Stichworte sind „out of area“-Einsätze und Peace Enforcement.

Frankreich, die Niederlande, Belgien und Spanien haben die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. Noch halten politische Machtverhältnisse das System der Wehrpflicht in Deutschland und Österreich aufrecht. Doch die Phalanx der WehrpflichtverteidigerInnen wankt auf allen Ebenen.

Obwohl sich die Regierungsparteien im Koalitionsübereinkommen darauf festgelegt haben, daß es in dieser Gesetzgebungsperiode keine Änderung am Milizgedanken der Landesverteidigung geben wird, steht die Abschaffung der Wehrpflicht auch in Österreich bevor. Die politischen Eliten in Österreich folgen den westeuropäischen Trends mit typischer Verspätung. Spitzen der Sozialdemokratie signalisieren den Meinungsumschwung. So votierte Josef Cap Anfang Sommer 1996 für den Ausbau von Berufsheer-Komponenten mit der langfristigen Orientierung hin zu einem Berufsheer.

Die Berufsheerambitionen der politischen Eliten sind vor allem durch ihre NATO/WEU-Ambitionen bedingt. Im NATO-Verbund macht nur eine Profiarmee einen Sinn, wie Militärstrategen immer wieder vermerken. Die neue Orientierung auf „out of area“-Operationen macht Wehrpflichtarmeen überflüssig.

2.4 Abrüstung im Personalstand, Aufrüstung in der Technik

Ähnlich wie in Deutschland teilt sich auch das österreichische Heer entwicklungsmäßig in zwei Teile: zum einen eine drastisch geschrumpfte und schlechter ausgestattete Territorialarmee (entsprechend den sogenannten „Hauptverteidigungskräften“ in Deutschland), zum anderen bewegliche, ausreichend gerüstete Einsatzverbände. [18] Dies ist der fast ausschließlich aus Berufssoldaten zusammengesetzte Kern des Bundesheeres.

Ein zentraler Schritt der Anpassung Österreichs an NATO und WEU ist die Heeresgliederung-NEU (HG-NEU) aus dem Jahr 1992. Diese verstärkt den Trend in Richtung mobiler und flexibler Profitruppen. Die Mobilisierungsstärke wird von bisher 220.000 auf 120.000 Mann reduziert. Anstelle dessen soll das Heer besser ausgerüstet werden.

Laut Erich Eder von der Landesverteidigungsakademie ist die Größenordnung der Streitkräfte ein Eckpfeiler bei jeder Untersuchung nach dem zweckmäßigsten Wehrsystem. [19] Die massive Reduzierung der Personal- und Milizbestände entspricht der neuen Einsatzdoktrin, die eine deutliche Abkehr vom ursprünglichen offiziellen Grundauftrag der Raumverteidigung darstellt. Für die künftigen Einsatzszenarien des Heeres – etwa im Rahmen der Combined Joint Task Forces der WEU – sind Profitruppen wesentlich besser geeignet als ein relativ großes Heer mit hohem Milizanteil.

Mit der Weiterentwicklung der HG-NEU, wie sie im „Situationsbericht 96“ des Verteidigungsministeriums vorgezeichnet wird, wurde dieser Trend noch weiter intensiviert. Dieser verringert die Zahl der für das Bundesheer notwendigen jährlichen Präsenzdiener von 34.000 auf 32.000 und fordert die Aufstockung der Berufskader des Heeres.

3. Armeefreiheit erleichtert Militärpaktfreiheit

Ein einfacher analytischer Grundgedanke lautet: Auf ein Österreich ohne Armee werden die Militärbündnisse NATO und WEU wenig Appetit haben. Es eignet sich zwar trotzdem noch als Durchmarschgebiet, als möglicher Stationierungsort für Militärpakttruppen oder als ideologischer Partner. Im wohl wichtigsten Aspekt eines Militärpaktes würde jedoch ein militärfreier Staat der NATO oder WEU nur wenig dienlich sein. Ein armeefreies Österreich wäre weniger gustiös für die Militärpakte, weil es weder Truppen noch militärisches Gerät zum Auffetten des militärischen Vermögens der Militärpakte beitragen könnte. Es könnte der Beistandspflicht der Militärbündnisse nicht gebührend entsprechen.

Aus der Sicht des immerwährend neutralen Österreichs wäre durch die Abschaffung des eigenen Heeres die mögliche Neutralitätsverletzung durch Teilnahme an internationalen militärischen Kampfeinsätzen für immer gebannt. Das Interesse von NATO und WEU, Österreich als Stationierungsort, Durchmarschgebiet oder materielle Ressource für ihre militärischen Interessen zu benützen, wird freilich auch dann bestehen, wenn Österreich keine Armee besitzt. Daher bleibt die Notwendigkeit der Neutralität selbstverständlich auch für ein militärfreies Land bestehen. Das kann auch am Beispiel von Island illustriert werden, das zwar ohne Armee, aber Mitglied der NATO ist.

Auch Rüstungshandel und Rüstungsproduktion – und die damit stets verbundenen Neutralitätsverletzungen – legen die Armeeabschaffung für ein neutralitätsbewußtes Land nahe. Keine Armee zu haben bedeutet, der heimischen Kriegsmaterialienproduktion einen wichtigen Legitimationsgrund zu entziehen. Immer wieder wird nämlich die Produktion von Kriegsmaterialien und ein damit einhergehender Zwang zum Export mit dem Hinweis verteidigt, daß das Bundesheer eine gesicherte und günstige Eigenversorgung brauche. [20]

Die Beseitigung der Neutralität und ein Beitritt zu den militärischen Allianzen WEU und NATO würden die Chancen auf eine völlige Abkehr von einer militärischen Verteidigungspolitik vernichten. Beitritt zu Militärbündnissen heißt Stärkung des Militärischen, heißt Aufrüstung, heißt höhere Aufwendungen für Rüstung und Krieg.

Daraus folgt: Die Abschaffung des Bundesheeres bzw. die Verhinderung einer Berufsarmee ist ein wesentlicher Ansatzpunkt für die Bewahrung der Neutralität. Aktive Neutralitätspolitik im Sinne einer Verhinderung einer Verwicklung in militärische Händel ist zugleich antimilitaristische Politik, also das Eintreten für die Abschaffung militärischer Systeme.

4. Völkerrechtliche Verpflichtung zur militärischen Verteidigung?

Heimische Militärbefürworter klammern sich immer noch gerne an das Argument, daß Österreich aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen im Zusammenhang mit seiner Neutralität zu einer ordentlichen militärischen Verteidigung verpflichtet sei.

Erstens kann dagegen argumentiert werden, daß eine solche Verpflichtung sicherlich nicht aus dem grundlegenden Kerngedanken der Neutralität abgeleitet werden kann. Dieser legt im Gegensatz dazu einen Verzicht auf Kriegführung nahe. Kein Signal wäre dafür deutlicher, als selbst keine Armee zu besitzen. Der Verzicht auf eine eigene Armee ist Ausdruck für den Verzicht auf die Kriegführung.

Zweitens kann es in puncto Neutralität nicht um abstrakte Normen gehen, sondern um empirische Fragestellungen: Mit welchen Mitteln kann den Neutralitätszwecken am besten gedient werden? Die Beachtung sämtlicher Konzepte einer alternativen Verteidigung, die Entwicklung von vielfältigen Methoden der gewaltfreien Intervention und dergleichen kann zur Überzeugung verhelfen, daß Österreich den Intentionen der Neutralität besser durch das Aufgeben des Militärs gerecht werden kann. Prägnant formuliert lautet dieser Gedanke: Aus der Neutralität folgt keine Rüstungspflicht, sondern eine Friedenspflicht.

Drittens zeigen auch die völkerrechtlichen Bestimmungen eindeutig, daß eine unbewaffnete Neutralität nicht im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht steht:

  1. Die klassischen primären völkerrechtlichen Verpflichtungen betreffen nicht die Friedenszeiten. Welche Schritte ein immerwährend neutraler Staat zu setzen hat, um seine Neutralität im Kriegsfall zu wahren, ist also nicht durch das Völkerrecht geregelt. Die sogenannten sekundären Rechtspflichten der Neutralen sind laut Ermacora also vielmehr „Gebote der politischen Klugheit“.
  2. Die Entscheidung liegt also beim eigenen Ermessen des Staates, mit welchen Mitteln er die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit seiner Neutralität realisieren will. Das Auslegungsmonopol liegt beim einzelnen Staat. Daher kommt es auch, daß – beispielsweise in Europa – jeder neutrale Staat seine Neutralität bzw. Allianzfreiheit auf eine ihm ganz eigene Weise realisiert.

Die Verpflichtung eines Neutralen zu verhindern, daß sein Gebiet für fremde militärische Nutzungen zur Verfügung steht, kann – in bezug auf die österreichischen Voraussetzungen – zumindest genauso mit nichtmilitärischen Mitteln erreicht werden. Der in Artikel I des Bundsverfassungsgesetzes zur Neutralität vielzitierte Zusatz „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ muß nicht zwingend als Auftrag zu einer militärischen Verteidigung interpretiert werden. Aus ihm kann vielmehr die Verpflichtung entstehen, im Sinne des positiven Friedens und eines umfassenden Sicherheitsbegriffes aus der Fülle der gewaltfreien, zivilen und nichtmilitärischen Mittel zu wählen, die einem Staat und seinen gesellschaftlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen.

Entsorgen wir nicht die Neutralität, sondern die Lehre von der bewaffneten Neutralität, weil sie weder logisch noch zweckmäßig, noch völkerrechtlich geboten ist.

5. Antimilitaristische Kräfte in Österreich

Der Einfachheit dieser Argumentation steht eine schwierige Umsetzung gegenüber. Die offen antimilitaristischen Kräfte in Österreich sind eine verschwindende Minderheit. Keine repräsentative gesellschaftliche Organisation in Österreich nimmt einen pazifistischen Standpunkt ein. Selbst ein Großteil der NGOs aus dem Bereich der Friedens-, Gerechtigkeits- oder Umweltbewegungen tut sich mit dem Gedanken einer Bundesheerabschaffung schwer. Aus opportunistischen Gründen oder aus Mangel an Überzeugung wird die Forderung nach einer „unbewaffneten Neutralität“ nur in kleinen Nischen der sozialen Bewegungen erhoben. Die Zahl militärkritischer Menschen in Österreich, bis hinein in die politischen und wissenschaftlichen Eliten, ist jedoch viel größer, als die gegenwärtige Artikulation es vermuten läßt. Das Eintreten für die Neutralität kann für militärkritische Kräfte ein Anstoß sein, sich zu vernetzen und gegenseitig anzuspornen.

Wenn es jetzt nicht gelingt, entschieden den Ausstieg aus dem Militärsystem zu wagen, haben wir in Bälde eine österreichische Berufsarmee im NATO-Verband.

[1vgl. Der Standard, 11.11.1996.

[2Kurier, 30.7.1996.

[3Miliz-Info, September 1996.

[4Tiroler Tageszeitung, 28.9.1996.

[5Tiroler Tageszeitung, 18.7.1996.

[6Der Offizier 3/96.

[7vgl. Der Offizier 3/96.

[8vgl. Der Standard, 26.11.1996.

[9vgl: Der Standard, 6.11.1996.

[10Kurier, 20.11.1996.

[11Kurier, 19.11.1996.

[12vgl. Erich Eder , Landesverteidigung in der Zukunft. In: Österreichische Militärische Zeitschrift 5/96, S.515–518.

[13News, 28.7.1996.

[14Kurier, 20.11.1996.

[15Der Stückpreis des Ascod-Kampfschützenpanzers beträgt 27 bis 30 Millionen Schilling.

[16Im Jahr 1995 wurden bereits umfangreiche Rüstungskäufe getätigt. So z.B. ein 1,3 Milliarden-Heeresauftrag an den französischen Thomson-Konzern für 16 ’Giraffe’-Radargeräte.

[17Frankfurter Rundschau, 23.2.1996.

[18vgl. Conrad Seidl, in: Der Standard, 25.10.1996.

[19Erich Eder, Landesverteidigung, a.a.O.

[20So beispielsweise Vranitzky in Verteidigung seines Ansinnens, das Kriegsmaterialiengesetz zu liberalisieren. In: Der Standard, 3.7.1996.

Dr. Klaus Heidegger
ist Theologe und Bildungsreferent von Pax Christi/Tirol
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