MOZ, Nummer 54
Juli
1990
Deutsche Linke/DDR

Neu auf der Szene: die PDS

Soll die „Partei des demokratischen Sozialismus“ PDS sich auf die BRD ausweiten? Angesichts ihrer Geschichte und der Berührungsängste vieler linker Gruppen gegenüber der ehemaligen Staatspartei stehen die Linken vor einem schweren Konflikt.

Gregor Gysi, Chef der PDS
Foto: Contrast

Die PDS hat bereits vor längerem klargemacht, daß sie bei den kommenden Bundestagswahlen, sofern sie noch stattfinden, nicht antreten wird. Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen will sie sich aber um Stimmen bemühen. Für die anderen linken Gruppen und Parteien stellt sich damit die Frage der Zusammenarbeit, da die PDS in einem gesamtdeutschen Parlament wohl vertreten sein wird.

Die BRD-Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Ende März in Hagen Position bezogen: „Die Erneuerung der SED zur PDS ist noch zu kurz, um beurteilen zu können, wie tiefgreifend und überzeugend ihr Abschied vom Stalinismus tatsächlich ist ... Deshalb entbehren Debatten über ein strategisches Bündnis oder eine Verschmelzung von Grünen und PDS jeder Grundlage.“ Das ist der Hauptpunkt: Die Vergangenheit der Partei, die sich selbst als Rechtsnachfolgerin der SED versteht.

Von der BRD-SPD wird die PDS systematisch umgangen. Sie paßt offensichtlich nicht in die nationalistischen Träumereien der SPD von einer großdeutschen großen Koalition mit den Konservativen. So mußte beispielsweise die stellvertretende Parteivorsitzende Herta Däubler-Gmelin auf Beschluß des Parteivorstandes (!) ein Streitgespräch mit PDS-Chef Gregor Gysi an der Berliner Volksuniversität absagen.

In der BRD bilden sich bereits PDS-Initiativen. Einige linke Gruppen setzen Hoffnungen in eine gesamtdeutsche linkssozialistische Partei. Andere, vor allem Teile der Grünen und Linken in der SPD (es gibt noch welche), sehen Gefahren. In der DDR-Parteienlandschaft ist es ähnlich. Der Unterschied besteht darin, daß die anderen Parlamentsvertreter mit der PDS irgendwie umgehen müssen. Totschweigen ist nicht möglich.

Die DDR-SPD, die eigentlich nicht mehr die Bezeichnung ‚links‘ verdient, bekämpft die PDS, verweigert jede inhaltliche Auseinandersetzung und versucht sogar, ihre eigene Identität aus der PDS-Ablehnung zu schöpfen. Für die Grünen und Bürgerbewegungen, vereint im „Bündnis 90“, schrieb ihr Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer, Jens Reich, in der „Berliner Volkszeitung“ über das „Dilemma mit der PDS — Solidarität mit den Ausgegrenzten und Mißtrauen“. Er lobt einerseits die sachliche praktische Arbeit und erkennt die PDS als wichtige Plattform gerade für junge Menschen an. Gleichzeitig sieht er, daß das Ergebnis des Erneuerungsprozesses, dem er noch nicht so recht traut, nicht abgewartet werden kann. Eine Auflösung wäre nach Reichs Meinung sinnlos. Ob die PDS zum Partner wird? „Vorläufig bin ich sehr, sehr skeptisch. Und bleibe in der Klemme. Die PDS ist mir Juckpulver im Hemdkragen.“

Wie derzeit in der DDR mit der PDS umgegangen wird, zeigt der Volkskammer-Beschluß vom 31. Mai. Danach werden die Finanzen aller Parteien und ehemaligen Massenorganisationen der Treuhandschaft einer Regierungs- (nicht Parlaments-) Kommission unterstellt. Daß es sich dabei vor allem um einen Schlag gegen die PDS handelt, ist offensichtlich. Neben den existenziellen Auswirkungen ist auch das Verfahren, wie dieser Beschluß zustande kam, symptomatisch für den derzeitigen Umgang mit der Opposition in der DDR: Genauso undemokratisch wie die Entstehung des Staatsvertrages. Friedrich Schorlemmer, seit letztem Herbst prominenter Pfarrer aus Wittenberg, kritisiert die „vordergründige Wünschelroutenpolitik nach Stimmen“. Das alte Spiel dürfe so nicht wieder beginnen.

Wie geht die PDS selbst mit ihrer Vergangenheit um? Gregor Gysi formulierte auf einer Tagung Mitte Mai das Ziel, als Partei und individuell die Geschichte in den nächsten Monaten intensiv aufzuarbeiten. Er hat klar erkannt, daß Verdrängung die PDS in ihrer momentanen Sündenbockrolle einsperren würde. Ein PDS-Mitglied, das einige Monate im Berliner Bezirksvorstand saß, sieht ein Problem in der Altersstruktur. „Der Partei fehlt das ‚Mittelalter‘, sie spaltet sich vor allem in alte und junge Mitglieder auf. Erstere wollen die Geschichte eher verdrängen, da sie sehr eng mit ihrer eigenen Biographie zusammenhängt. Die Jüngeren sind für eine Erneuerung und wollen auch die Vergangenheit aufarbeiten. Ich befürchte, daß sich derzeit die Alten durchsetzen.“ Jetzt räche sich doch, daß die Partei im Dezember nicht aufgelöst wurde. Neben der Vergangenheit geht es natürlich auch um den praktischen und theoretischen Anspruch der PDS. Gysi spricht von „der Profilierung einer linkssozialistischen Partei neben der Sozialdemokratie.“ Praktisch soll sie seiner Meinung nach eine reformerische Politik verfolgen. Es gehe unter anderem darum, die Rekapitalisierung der DDR sozial und demokratisch zu gestalten. Die Sozialdemokratisierung der PDS wird offensichtlich und wirft auch die Frage ihrer Existenzberechtigung auf.

Bei vielen bleibt natürlich die Hoffnung, daß die PDS den programmatischen Weg des demokratischen Sozialismus aufrechterhält. Im Gegensatz zur BRD-SPD, die seit nunmehr dreißig Jahren ihren (gerade erneuerten) Anspruch auf demokratischen Sozialismus laufend widerlegt.

Ein Hauptkonflikt zeichnet sich ab, der zu einer langen Regierungsunfähigkeit der linken Parteien in Deutschland führen könnte: Wenn die PDS in Deutschland (mit wahrscheinlichem Erfolg) antritt, aber Grüne, Bürgerbewegungen und SPD nicht mit ihr zusammenarbeiten wollen, dann gibt es auf Dauer vielleicht eine arithmetische linke Mehrheit, die aber nicht in eine politische umgewandelt werden kann.

Von manchen PDS-Sympathisanten kommt dann die Äußerung einer möglichen Mehrheit „links von dieser reaktionären SPD“. Das ist genauso unrealistisch wie die Verwirklichung der Forderung, die PDS solle sich auflösen. Abgesehen davon, daß die PDS zumindest als regionale Partei in der DDR in Zukunft wichtig bleiben wird: Aus dem Dilemma kann nur ihre wirkliche Erneuerung mit klarem politischem Profil und ein Abbau der Berührungsangst der anderen linken Parteien führen.

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