radiX, Nummer 3
Mai
2000

Neuerliche Manifestation des österreichischen „Volkswillens“

Bei den österreichischen Nationalratswahlen gewann am 3. Oktober die rechtsextreme FPÖ über 27% der abgegebenen Stimmen. Damit ist sie zur zweitstärksten Partei Österreichs aufgestiegen. In einer Reihe von Bundesländern zur stärksten. Nach einigen Monaten Scheinverhandlungen mit der SPÖ hat nun die ÖVP mit dieser stärksten rechtsextremen Partei Europas eine Regierung gebildet.

Gewonnen wurde diese Wahl mit rassistischen Plakaten die den „Stop der Überfremdung!“ forderten. Die stärkste rechtsextreme Partei Europas wurde nicht trotz ihres Rassismus gewählt, sondern genau deswegen. Mit offenem Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Hetze gegen „Sozialschmarotzer“ lassen sich in Österreich immer noch Wahlen gewinnen.

„Protestwähler“ statt Nazis?

All die Versuche die WählerInnen vom Vorwurf des Rechtsextremismus freizusprechen und sie zu unzufriedenen „ModernisierungsverliererInnen“ zu erklären, das Wahlergebnis letztlich als „fehlgeleiteten sozialen Protest“ zu betrachten, haben mit der Realität weit weniger zu tun, als mit den Wunschvorstellungen jener PolitikerInnen und JornalistInnen die nicht glauben können, daß „ihr Volk“ so nationalistisch, rassistisch und antisemitisch sein kann. Von Bundeskanzler Klima bis zum Parteichef und Clubobmann der Grünen Alexander Van der Bellen sind sich alle einig, daß die meisten Haider-WählerInnen „keine Nazis, sondern Protestwähler“ sind. Van der Bellen kündigte kurz nach den Wahlen sogar an mit dieser These rund um die Welt touren zu wollen, damit „der Wirtschaftsstandort Österreich“ durch das Wahlergebnis „nicht gefährdet“ würde. Erst massiver innerparteilicher Protest ließ ihn von diesem Vorhaben doch noch Abstand nehmen.

Nach dem internationalen Protesten gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich fühlte sich Van der Bellen schließlich erneut angegriffen und bemüßigt die kleinen österreichischen Hotelies in Schutz zu nehmen, die doch nichts für Haider dafür könnten und jetzt unter einem Boykott zu leiden hätten.

Dabei ist das rechtsextreme und rassistische Potential in der Bevölkerung noch lange nicht ausgeschöpft. Es sind noch genug SPÖ-WählerInnen vorhanden die die SPÖ wegen der rassistischen Abschiebepolitik Innenminister Schlögls wählten. Nicht umsonst schnellten die Umfragewerte für die SPÖ nach der Ermordung des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma im Mai 1999 kurzfristig in die Höhe, worauf die SPÖ die Wahlen zum EU-Parlament gewann. Schlögl selbst wurde zum beliebtesten Politiker Österreichs. Nicht zuletzt dankte ihm die Bevölkerung auch die Vorreiterrolle Österreichs bei der Abschottung der „Festung Europa“.

Seit Jahren treibt die FPÖ die Regierung mit ihrem Rassismus vor sich her. Diese wiederum verwirklicht willig jene Vorgaben die von Seiten Jörg Haiders gestellt werden — angeblich um dessen Wahl zu verhindern. Daß diese Rechnung nicht aufgeht bewiesen wieder einmal diese Wahlen. Die rassistische Politik der Regierungsparteien treibt nur das gesamte politische Spektrum noch weiter nach rechts.

Gerade deshalb dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß es noch schlimmer kommen kann. Und mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ kommt es nun noch schlimmer. Eine noch wesentlich rassistischere Politik ist auch in der Bevölkerung durchaus mehrheitsfähig. Dies bestätigen auch die neuesten Umfragedaten, die die FPÖ bereits als stärkste Partei — noch vor der SPÖ — sehen.

Historische Kontinuitäten

Und genau darin liegt das zentrale Problem. Die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schließt sich jeder Hetze gegen „Sozialschmarotzer“, Schwule, Lesben, „Behinderte“, ... begeistert an. Autoritäre Denkmuster sind das „Übliche“ und nicht die Ausnahme.

Und hier gibt es durchaus historische Kontinuitäten. Die Geisteshaltungen des Nationalsozialismus sind in der Österreichischen Bevölkerung nie ausgerottet worden. Mit der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches, sahen sich jene ÖsterreicherInnen, die zuvor begeistert der nationalsozialistischen Machtübernahme zugestimmt hatten, plötzlich als die „ersten Opfer des Nationalsozialismus“. Mit dieser Opferthese — welche sogar in der Unabhängigkeitserklärung von 1945 ihren Ausdruck fand — konnte sich die zweite Republik bequem aus ihrer historischen Verantwortung wegstehlen.

Da es zwischen 1938 und 1945 nur marginalen Widerstand gegen das NS-Regime im Land gegeben hat mußte das Regime von Außen militärisch zerschlagen werden. Im Land selbst wurde mit den ideologischen Versatzstücken des Nationalsozialismus nie gebrochen. Nach einer kurzen, sehr oberflächlichen „Entnazifizierung“ saßen schnell wieder die alten NS-Funktionäre in Amt und Würden. Die behauptete Umerziehung der Bevölkerung hat es nie gegeben, eine massenwirksame Aufarbeitung der Geschichte aus sich selbst heraus schon gar nicht.

Rassismus und Antisemitismus hatte somit auch im Österreich nach 1945 Konjunktur. Alle damaligen Parteien (SPÖ, ÖVP und KPÖ) buhlten bereits mit der Wiederzulassung der alten NSDAP-Mitglieder zur Wahlen 1949 wieder um deren Stimmen. Gleichzeitig wurde mit dem Verband der Unabhängigen (VdU) ein eigenes parteipolitisches Auffangbecken für alte Nazis gegründet. Nach der Spaltung des VdU gründete der rechte Parteiflügel 1956 die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die nun über vierzig Jahre später unter ihrem Parteichef Jörg Haider ihre besten Wahlergebnisse einfahren kann.

All diese Jahrzehnte bestanden gute Beziehungen der SPÖ und ÖVP mit der FPÖ. 1970 bildete die SPÖ sogar eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ. Die detaillierte Geschichte der Einbindung des „dritten Lagers“ und die Blindheit gegenüber der Geschichte kann wohl als bekannt vorausgesetzt werden.

Insgesamt konnten jedenfalls die einzelnen Ideologieelemente eines faschistischen Weltbildes problemlos von einer Generation auf die andere weitergegeben werden. Da mußte nur jemand kommen der diese bündelt und wachküßt um wieder zu einer Massenbewegung zu werden.

Modernisierter Faschismus

Haider ist kein Nazi. Der historische Nationalsozialismus wird nicht so einfach wiederauferstehen. Dazu ist es einfach 60 Jahre zu spät. Aber die FPÖ ist eine Partei des demokratisierten und modernisierten Faschismus. Gerade diese Mischung aus moderner Form und pseudodemokratischen Anliegen ermöglichte es der FPÖ die letzten Jahre immer mehr faschistische Ideologeme wieder salonfähig zu machen. Aufrund der weiten Verbreitung rechtsextremer Ideologeme in der österreichischen Bevölkerung ist es durchaus denkbar, daß es Jörg Haider zu glauben ist, wenn er behauptet ein „Demokrat“ zu sein. Faschistische, rassistische und antisemitische Politik ist durchaus Teil einer parlamentarischen Demokratie. Eine Abschaffung des Mehrparteiensystems bedarf er nicht um eine noch um vieles rassistischere und autoritärere Politik zu betreiben als es die SPÖVP-Koalition je könnte. Eng wird es dann nur für jene gegen die seine Hetze läuft: MigrantInnen, Arbeitslose, ... und natürlich für jene wenigen Menschen hierzulande, die sich ihm konsequent in den Weg stellen wollen.

Die Wahl der FPÖ hat bereits jetzt jenen Mob losgebunden, der schon seit Jahrzehnten darauf wartet endlich wieder einmal zuschlagen zu können. MigrantInnen klagen seit dem FP-Wahlsieg vermehrt über Anpöbelungen und gewalttägige Übergriffe. Auch Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde klagt über massiv gesteigerte Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Österreich. Auch die Zahl von Drohbriefen gegen die Kultusgemeinde habe sich gegenüber früher verzehnfacht.

Antisemitismus interessiert nicht

Verstärkt wird dieser Antisemitismus auch von einer Reihe österreichischer Medien und Politiker aus SPÖ und ÖVP, die auf Reaktionen Israels auf den Wahlsieg der FPÖ mit sekundärem Antisemitismus argumentierten, der sich darurch auszeichnet, daß er Jüdinnen und Juden vorwirft „die Vergangenheit nicht ruhen zu lassen“ und „immer wieder alte Wunden aufzureißen“. Wenn selbst die wenigen „liberalen“ Blätter auf die Kritik des israelischen Außenministers mit dem Hinweis reagieren, Israel solle vor der eigenen Tür kehren, kann mensch sich vorstellen was für Positionen an Biertischen und anderen Foren der „Volksseele“ vertreten werden.

Symptomatisch für die Verhältnisse in diesem Land ist denn auch, daß auf diesen massiv offener und militanter werdenden Antisemitismus fast überhaupt nicht reagiert wird. Auch der überwiegende Teil der Linken zeigt keinerlei Interesse daran. Während sich gegen Rassismus mitlerweile wenigstens einige Leute zur Wehr setzen, schweigen sich fast alle Gruppierungen über den Antisemitismus aus. Dies dürfte wohl auch damit zusammenhängen, daß es auch innerhalb der österreichischen Linken genügend Gruppierungen gibt, die selbst keineswegs von antisemitischen Argumentationsweisen gefeit sind.

Kritik innerhalb der Volksgemeinschaft

Nicht nur die WählerInnen und zukünftigen BundesgenossInnen der FPÖ finden sich schließlich in der „Volksgemeinschaft“ wieder.

Wenn nicht nur die SPÖ, sondern auch trotzkistische oder grünalternative Gruppen dem rassistischen Pöbel erklären wollen, daß es eh nicht so viele AusländerInnen in Wien gäbe wie die FPÖ behauptet und deshalb ihre Ängste unbegründet wären, befinden sich diese Gruppierungen längst auf der Ebene des rassistischen Diskurses von SPÖ und FPÖVP. Auch von einer Reihe trotzkistischer Gruppierungen wird die Wahl der FPÖ letztlich als fehlgeleiteter sozialer Protest betrachtet und nicht als Ausdruck des real vorhandenen Rassismus und Antisemitismus — auch in der von ihnen so gehegten ArbeiterInnenschaft.

Problematisch wird es auch, wenn MenschenrechtsapologetInnen wie SOS Mitmensch im Widerstand gegen die FPÖ auf das vermeintlich demokratische Potential dieser Republik und damit ebenso auf NationalstaatsbürgerInnen zurückgreifen wollen. In ihrer Berufung auf Nation, Volk und Staat werden letztlich genau diejenigen Kategorien affimiert, die das „Phänomen Haider“ erst möglich gemacht haben. Diese sind keineswegs als überhistorisch zu fassen, sondern konstitutiv für die bürgerliche Gesellschaft.

Bürgerliche Subjektivität zeichnet sich gerade dadurch aus, daß ihre TrägerInnen stetes der einzelnen Reproduktionsbasis — nämlich der Verwertung ihrer Arbeitskraft — hinterherjagen und sich umso stärker an die Volksgemeinschaft klammern, je weniger der Staat ihnen die Möglichkeit ihrer Reproduktion sichern kann. Zum „Volk“ zu gehören bedeutet dem nationalistischen Selbstverständnis zufolge, als Teil des „Volkskörpers“ vor die eigene Identität gefährdenden Bedrohungen (beispielsweise Verlust des Arbeitsplatzes) geschützt zu werden.

Die dem Rassismus und Antisemitismus zugrunde liegende personalisierende Wahrnehmung gesellschaftlicher Verhältnisse ermöglicht die Konstruktion des Bildes von „den Anderen“. Derart ist das bürgerliche Subjekt verfaßt, daß es Identität nicht aus sich selbst erzeugen, nicht an sich selbst gewinnen kann, sondern im Prozeß einer ständigen Abgrenzung und eines Zweifrontenkriegs gegen das „unwerte“ und das „überwertige“ Leben. Gegen das „Unwertige“ richtet sich der Rassismus, gegen das „Überwertige“ der Antisemitismus.

Rassismus ist also keineswegs als fehlgeleiteter sozialer Protest oder als Ideologie im Sinne bloßer Weltanschauung zu verstehen, sondern im Gegenteil Ausdruck der Verfaßtheit bürgerlicher Subjektivität und deshalb nur mit dieser abzuschaffen.

Mörderrepublik

In Österreich wird dieser latent vorhandene Rassismus und Antisemitismus der bürgelichen Gesellschaft gegenüber anderen Staaten noch durch die Verdrängung der eigenen Geschichte verstärkt. Sekundärer Antisemitismus und offener Rassismus sind nicht zuletzt die Spätfolgen der Verstrickung der österreichischen Bevölkerung in die Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, die auch in den nachkommenden Generationen nachwirkt.

Insofern ist Österreich genau das was Van der Bellen oder Viktor Klima nicht wahrhaben wollen und aller Welt erzählen, daß es nicht war ist. Österreich ist jene „Mörderrepublik“ die Peter Turrini schon vor einigen Jahren in diesem Land erkannt hat und nur eine konsequente Bekämpfung jedes positiven Bezuges auf die österreichische Nation oder diese Volksgemeinschaft kann vielleicht noch schlimmeres verhindern.

u.a. zusammengestellt aus Flugblättern der ÖKOLI und gemeinsamen Texten mit anderen Gruppierungen der antinationalen Linken, Die Flugblätter die wir in diesem Zusammenhang veröffentlicht haben schicken wir auf Anfrage gerne zu.


Anmerkung: Die Begriffe „Rechtsextremismus“, „Rassismus“ und „Faschismus“ sind in diesem Text als politikwissenschaftliche Begriffe gemeint und keineswegs der Vorwurf einer strafrechtlichen Handlung. Es wurde sich dabei an die Rechtsextremismusdefinition von W. Holzer angelehnt die dieser im Handbuch des Österreichischen Rechtsextremismus geliefert hat.

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