ZOOM 1+2/1997
Februar
1997

Neutralität im Neoliberalismus

Eine aktiv neutrale Sicherheitspolitik bietet in verschiedener Hinsicht Widerspruchspotentiale zum menschenverachtenden System des Neoliberalismus und ist in dieser Hinsicht also keineswegs obsolet. Jede Ähnlichkeit mit der derzeitigen österreichischen Neutralitätspolitik wäre zwar erwünscht, aber leider rein zufällig.


Neutralität wird im folgenden dezidiert im sicherheitspolitischen Sinne verwendet, weil die Möglichkeit eines auch wirtschaftspolitischen Verständnisses von Neutralität [1] im globalen ökonomischen System, wie es sich heute darstellt, meines Erachtens keinen realen Anknüpfungspunkt bietet. Aufgrund der globalen Vernetzung von Konzernen, der absoluten Abhängigkeit der Nationalstaaten in vielen Politikbereichen von den Bewegungen auf den internationalen Finanzmärkten scheint mir ein solches Ansinnen von Neutralität im ökonomischen Prozeß undurchführbar, vielleicht sogar naiv. Es würde eine Abkoppelung vom Weltmarkt voraussetzen, die nicht einmal gedanklich zu vollziehen ist.

Zunächst soll die sicherheitspolitische Relevanz des Neoliberalismus herausgearbeitet werden, um vor diesem Hintergrund Thesen zu einer nach wie vor bestehenden Relevanz von Neutralität zu entwickeln. Eine Grundannahme soll vorangestellt werden: Neoliberalismus und Militarismus erzeugen parallele Phänomene, sie ergänzen einander, manchmal bedingen sie einander. Daraus ergibt sich: Aktive Neutralitätspolitik widerspricht beiden Phänomenen!

Definitionsversuch, was „Neoliberalismus“ bedeutet [2]

„Das Wesen des neoliberalen wirtschaftlichen Denkens liegt in der Annahme, daß die Märkte perfekt funktionieren. Und davon ausgehend nimmt man weiters an, daß sie es sind, die am besten die Zuteilung der Ressourcen und das Etablieren angemessener Preise steuern.“ [3] So ungefähr fiele wahrscheinlich auch die Selbstdefinition neoliberaler Wirtschaftstheoretiker aus. Der Kern liegt in der Betonung des perfekten Funktionierens der Märkte, wenn man sie nur sich selbst überläßt. Ziel der Angriffe der Neoliberalen ist damit jeglicher Versuch, steuernd in die gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen, die ja – wie Karl Marx nachgewiesen hat – untrennbar mit ihrer ökonomischen Basis verbunden ist. Der ideologische Vetter des österreichischen Nobelpreisträgers Friedrich von Hayek, Milton Friedman, hat jene Interventionen aufgelistet, die unbedingt der Vergangenheit angehören sollten. „Dies ist in grenzenlos erscheinender Verbreitung der Fehler der Programme zur Unterstützung der Landbevölkerung, allgemeine Altersfürsorge, Mindestlohngesetzgebung, Pro-Gewerkschafts-Gesetzgebung, Mindestlöhne, Lizenzzwang für bestimmte Handwerks- und Berufsgruppen usw.“ [4] F. J. Hinkelammert kommentiert lakonisch angesichts dieser Vorschläge: „Würde man diese Maßnahmen tatsächlich durchführen, so kämen die Auswirkungen denen eines Atomkrieges nahe.“ [5] Nur nebenbei soll hier angemerkt werden, daß jede erfolgreiche Industriegesellschaft ihren Wohlstand durch eine rabiate Verletzung genau jener neoliberalen Grundsätze erreicht hat und beibehält, die stets so großartig proklamiert werden.

Was für ein Menschenbild setzt das neoliberale Gedankengebäude voraus? Die Freiheit des Menschen ist nur als Ergebnis von Demut möglich. Demut gegenüber den alles bestimmenden Prozessen, die der Markt vollzieht. Alle Regungen, den Markt beherrschen und kontrollieren zu wollen, führen in die Unfreiheit und in die „Zerstörung der Zivilisation“. „Aus neoliberaler Sicht ist der Mensch genauso viel und genauso weit frei, wie die Preise frei sind. Die Befreiung des Menschen ist Konsequenz und auch Nebenprodukt der Befreiung der Preise. (...) Auf diese Weise wird jede menschliche Freiheit geleugnet, die den Warenbeziehungen oder dem Markt vorausgeht. Ebenso wird jede Ausübung von Freiheit abgelehnt, sobald diese in Konflikt mit den Marktgesetzen geraten könnte. Freiheit ist Markt, und es kann im Namen der Freiheit keine staatlichen oder sonstigen Eingriffe in den Markt geben. Freiheit ist die Unterordnung des Menschen unter die Marktgesetze, es wird kein menschliches Recht anerkannt, das nicht von einer Marktposition abgeleitet wäre. Die Menschenrechte erschöpfen sich in dem Recht auf Eigentum.“ [6]

These 1: Neoliberale Tendenzen im Bereich der Ökonomie führen zumindest in einem Punkt zu stärkerer Regulierung, nämlich im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit.

Meine erste These entfaltet sich vor dem Hintergrund jenes ersten großen Feldversuches real existierender neoliberaler Politik (Zerschlagung der Staatsökonomie; Einführung der Marktradikalität, z. B. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie U-Bahnen, Busse, Minen etc.; Zerschlagung des gesamten Sozialbereiches; Abschaffung der Zölle/Zerschlagung der Binnenwirtschaft; feste Koppelung des Wechselkurses an den Dollar): vor dem Hintergrund Chiles nach dem Putsch durch General Pinochet 1973. Das chilenische Beispiel ist deshalb von Bedeutung, weil es hier einen augenfälligen Bezugspunkt zum neutralen Österreich gibt. Österreich sollte 1980 Ursprungsland für Panzerwaffen sein – alle erinnern sich –, die zur Absicherung dieses Experiments dienen sollten.

„Um erfolgreich zu sein, benötigt der Antiinterventionismus eine große staatliche Machtkonzentration. (...) Die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Intervention läßt das staatliche, repressive Handeln, Polizei- und Militärausgaben, überproportional ansteigen. (...) Entsprechend hält auch der Chef-Ideologe des Neoliberalismus F. A. Hayek die Existenz absoluter Mächte (starkes Militär, Anm. d. Verf.) für unvermeidbar: ‚Absolute Mächte werden, gerechterweise, gebraucht, um jede absolute Macht in der Zukunft zu verhindern oder einzuschränken.‘“ [7] Noam Chomsky schreibt ebenfalls unmißverständlich, allerdings aus der Sicht des Kritikers: „Der Neoliberalismus ist eine Waffe gegen die Armen; die Reichen und Mächtigen werden sich zur Wahrung ihrer Interessen auch weiterhin auf die Staatsmacht verlassen.“ [8] Heute wird Chile von den neoliberalen Propheten als das Musterland Lateinamerikas gefeiert. Der „Trend“ (6/96) veröffentlichte einen Artikel unter dem Titel „Die Erben des Generals“. Der Artikel bejubelt die zum Teil tatsächlichen, aber nichtsdestoweniger fragwürdigen wirtschaftlichen Erfolge (auf der makroökonomischen Ebene) und suggeriert, daß Chile vom General vor der chaotisch-kommunistischen Gefahr des demokratisch gewählten Präsidenten Allende bewahrt wurde. Die Menschenrechtsverletzungen werden als „unnötige Schmutzflecken auf der Erfolgsstory des Landes“ verharmlost.

Was dabei völlig übersehen wird, ist folgendes. Es wird abstrahiert von der Tatsache, daß die Erfolge auf der makroökonomischen Ebene ohne das brutale Regime nicht denkbar wären. Der Horror Chiles war also nicht unnötige Beigabe zu den wirtschaftlichen Deregulierungen, sondern jener war deren conditio sine qua non, deren Grundbedingung. Weiters wird verschwiegen, daß die relativ schöne Inflationsrate, die Exporterfolge etc. vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Desintegration und katastrophaler ökologischer Devastierung geschahen. Man denke an die kompromißlose Auslöschung der ursprünglichen Naturwälder in Chile durch das Waldsubstitutionsgesetz, das die Anpflanzung schnellwachsender Baumarten, wie Kiefer und Eukalyptus, erst gewinnträchtig machte. [9] Außerdem wird verschwiegen, was sich hinter der statistisch niedrigen Arbeitslosenrate von etwa 6% verbirgt, daß nämlich jeder und jede, die mehr als fünf Stunden in den zwei vorangegangenen Wochen gearbeitet hat, nicht als arbeitslos gezählt wird.

These 2: Militär und Polizei sind der Sicherheitsgurt neoliberaler Wirtschaftsexperimente.

Es ist nicht nur die chilenische Bevölkerung, die die oben genannte soziale Desintegration und die grausame Repression am eigenen Leib erfahren mußte, zu denken ist auch an die Bevölkerungen halb- und völlig autoritärer Staaten wie Südkorea, Singapur, Taiwan, die ähnliche Knechtungen erfahren müssen – für Weltmarktkompatibilität und an Börsen herzeigbare ökonomische Erfolge.

In diesem Zusammenhang ist auf eine Zeitungsnotiz aus den letzten Wochen hinzuweisen. Die wirtschaftlich aufstrebende Region Südostasien ist nach dem Nahen Osten zum zweitgrößten Rüstungsimporteur der Welt geworden. Die eine Seite der Medaille ist eben genau jene, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten. Ein anderer Grund freilich ist der, wirtschaftlichen Realitäten militärische Entsprechungen beizufügen.

These 3: Im globalen wirtschaftlichen Wettkampf, der durch die neoliberale Revolte gegen alle Regulierungen (WTO-Vertrag) und den Fall des Eisernen Vorhangs eine immense Dynamik erhielt, wird es auch zunehmend zu einem neuen Rüstungs- und Militarisierungsschub kommen.

Wer wirtschaftliche Interessen zu verteidigen hat, baut bei der Sicherung dieser Interessen auf militärisches Drohpotential. Ein Blick nach Europa genügt, um zu erkennen, daß Maastricht diese militarisierende Runde auch für die EU eingeleitet hat. Aber auch die gerade oben erwähnten Entwicklungen in Südostasien deuten in diese Richtung. Auch wenn man zugeben muß, daß ökonomische Waffen sehr effizient militärischem Vorgehen assistieren (WTO-Vertrag, „Recht auf geistiges Eigentum“, IWF-Auflagen, Schuldenknechtschaft etc.) und man sich dadurch viel unbemerkter seiner Interessendurchsetzung widmen kann: Es braucht sie, die militärischen Machtinstrumente, damit sich alle Betroffenen auch sicher sein können, was ihnen bei nicht genehmem Verhalten widerfährt. Für die EU ist hier der konsequente Aufbau des Eurokorps zu nennen, das für „out of area“-Einsätze gerüstet sein wird.

These 4: Der Neoliberalismus ist eine Ausformung des darwinistischen Prinzips „survival of the fittest“, des Rechts auf Überleben des Stärkeren. Darin trifft er sich mit dem Militarismus, der kongenial ist, weil er die Durchsetzung dieses Prinzips erst ermöglicht.

Die Auslagerung von sozialen und ökologischen Folgekosten in den Süden (Kinderarbeit, Regenwaldzerstörung, Maquiladoras [10] etc.) oder auch die brutale Sicherung von Ressourcen resultieren aus ungleicher Machtverteilung und wären ohne militärisches Drohpotential der Hegemonialmächte im Norden in letzter Konsequenz nicht denkbar oder hätten historisch gesehen auch nicht in dieser Weise abgesichert werden können. Ich denke an die vielen Menschen, die etwa dem Wunsch der USA nach absoluter politischer und ökonomischer Hegemonie zum Opfer [11] fielen, in Chile, Indonesien, Grenada, Guatemala, Nicaragua, El Salvador, Vietnam etc. Noam Chomsky hat mehrere Bücher damit gefüllt, diese Grausamkeiten zu dokumentieren. Er sieht es auch als Aufgabe der kritischen Menschen eines Landes, [12] genau diese Zusammenhänge zu denunzieren.

Die neoliberale Ideologie endet in der Ablehnung des individuellen Rechts auf (menschenwürdiges) Leben. Menschliches Leben soll geopfert werden, für das Erreichen eines irgendwann angeblich funktionierenden totalen Marktes. „Eine freie Gesellschaft benötigt moralische Bestimmungen, die sich letztendlich darauf zusammenfassen lassen, daß sie Leben erhalten: nicht die Erhaltung aller Leben, weil es notwendig sein kann, individuelles Leben zu opfern, um eine größere Zahl von anderen Leben zu erhalten. Deshalb sind die einzigen wirklichen Regeln diejenigen, die zum ‚Lebenskalkül‘ führen: das Privateigentum und der Vertrag.“ [13] Ich schließe mich dem Urteil von Hinkelammert vollinhaltlich an, daß es schwierig ist, „im gesamten modernen Denken ein schlimmeres und zynischeres Denken als das von Hayek zu finden“. [14] Die Bedrohung durch dieses Denken gipfelt in der Wirklichkeit seines gigantischen Einflusses auf das globale ökonomische Geschehen.

These 5: Militärische Strukturen erzeugen systematisch demokratiefreie Räume. Darin liegt die nächste Kongenialität zum Neoliberalismus, der im Zweifelsfall auch ohne Demokratie auskommt, besonders dann, wenn Demokratie in wirtschaftliche Regulierung mündet.

Wer, wie oben bereits zitiert, die Menschenrechtsverletztungen in Chile als „völlig unnötige Schmutzflecken auf der Erfolgsstory des Landes“ bezeichnet und jammert, daß General Pinochet „enttäuscht“ war, daß er eher als lästig denn als Retter Chiles vor der kommunistischen Gefahr gesehen wird, der tritt jegliche demokratischen Vorstellungen mit Füßen. Aber, das zeigt sich an diesem Artikel besonders: Der Zweck neoliberaler Deregulierung und ökonomische Hegemonie heiligen das Mittel tausendfacher Folterung und Ermordung von Menschen. [15]

Nicht umsonst haben westliche Industriestaaten, allen voran die USA, immer wieder die schlimmsten Terrorregimes vorbehaltlos unterstützt. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen politisch-ökonomischer Hegemonie mit all ihren freundschaftlichen „Unterstützungen“ und Menschenrechtsverletzungen und Militarismus, wie Chomsky an anderer Stelle festhält. „Polizeistaat macht frei, Sozialstaat versklavt; dies ist die Parole des neuen antiinterventionistischen Staates, der sich an vielen Stellen schlicht und ergreifend als Polizeistaat entpuppt.“ [16] Daß des EU-Parlament gerade in den Politikbereichen „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, „Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ und „Wirtschafts- und Währungsunion“ die schwächste Mitwirkungsposition hat, nämlich nur die der „Konsultation“, kann diese These nur unterstreichen.

These 6: Durch die Deregulierung auf globaler Ebene sind den politischen Systemen zunehmend die Hände gebunden.

Finanzspekulationen, Standortverlagerungen, Rückgang der Steuereinnahmen und das Primat der Ökonomie vor der Politik führen zu einer Paralysierung des demokratischen Staates und des Sozialstaates. Auch hier gibt es einen zweiten wesentlichen Feind, eben den besagten Militarismus. Auch er entzieht sich systematisch der demokratischen Kontrolle (siehe oben).

These 7: Es ist auffallend, daß viele der erfolgreichsten Sozialstaaten neutrale Staaten waren.

Diese These wäre wert, einmal genauer untersucht zu werden.

Neutralität als Antithese zu Neoliberalismus und Militarismus

Aktive Neutralitätspolitik birgt vor diesem Hintergrund folgende Widerstandspotentiale:

1. Der Neutrale verzichtet darauf, seine Interessen im Rahmen bewaffneter Bündnisse abzusichern.

Im Gegenteil, durch Verzicht auf offensive Bewaffnung setzt sich der Neutrale einer dialogisch organisierten Abgleichung von Interessen aus. Das heißt, Österreich müßte dezitiert darauf verzichten, sich irgendeiner Form von militärischen Eingreiftruppen der NATO oder WEU anzuschließen. Statt dessen stünden die Mitarbeit am Aufbau von Systemen kooperativer Sicherheit (die soziale, ökologische und sicherheitspolitische Aspekte beinhalten) und Engagement für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen.

2. Der Neutrale verzichtet im weitesten Sinne auf Rüstungsausgaben.

Er verwendet das eingesparte Geld für Bereiche wie Entschuldung, Friedensdividende, soziale Systeme und damit für einen Ausgleich der negativen Folgen der neoliberalen Deregulierung und Strukturanpassung.

3. Der massive, einseitige Verzicht auf Rüstung und auf Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen.

Dies hätte gerade in Zeiten der weltweiten Demontage sozialer Errungenschaften, die vordergründig mit Kosten- und Wettbewerbsargumenten begründet wird, einen Vorbildeffekt, der antimilitaristische Kräfte in vielen Ländern stärken könnte.

4. Neutralität hieße, alles zu tun, um entstehende Konflikte abzufangen und bestehende zu beenden.

Die Aufgabenfelder könnten von multilateralen Vermittlungsmissionen bis zur Unterstützung und Entsendung von FriedensdienerInnen gehen – zum Beispiel nach dem Vorbild jener FriedensdienerInnen, die im ehemaligen Jugoslawien agieren. Eine besondere Rolle käme Neutralen auch im Umgang mit Deserteuren zu.

5. Neutrale wären auch in der Lage, mit stärkerer moralischer Autorität auf Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen von sozialen Grundrechten etc. hinzuweisen.

Nicht, daß an der Wichtigkeit oppositioneller Gruppen in der Peripherie gezweifelt würde, aber Aufmerksamkeit und politische Wirkung sind dort schneller und wirkungsvoller zu erzeugen, wo die Auslöser von Unterdrückungsprozessen beheimatet sind – und das ist sehr oft im Norden.

6. Neutralität könnte also generell eine Antithese zur Durchsetzung der nordamerikanisch-europäischen Hegemonie mit ihren ökonomischen Spielregeln und ihrer militärischen Dominanz bilden.

Ich möchte klar sagen, daß ich diese Spielräume nicht überschätzen würde. Ein Land, das aus dem scheinbar gemeinsamen Interessenzusammenhang ausscheren will, wird dazu nur geringfügige ökonomische Spielräume vorfinden. Die Chancen dafür würden sicherlich ansteigen, wenn sich Länder wie Österreich, Schweden, Finnland – aber auch Dänemark und Irland könnten hier eine gewisse Rolle spielen – koordinieren würden.

Der Nord-Süd-Konflikt wird sich sicherlich verschärfen, gerade durch die aktuelle neoliberale Deregulierung. Mit ökonomisch-militärischer Hegemonie werden die entscheidenden sicherheitspolitischen Fragestellungen und Probleme dieser Welt nicht gelöst werden können. Daher bin ich nach wie vor von der Bedeutung eines möglichst breiten, aktiven, engagierten Blocks bündnisfreier Neutraler überzeugt. Sie könnten die Antithese sein zum „survival of the fittest“, das als Prinzip durch den Neoliberalismus salonfähig geworden ist.

[1Eine solche Form würde in der klassischen Interpretation von Neutralität im Bereich der Vorwirkungen der Neutralität angesiedelt sein, d.h. daß sich ein neutraler Staat ökonomisch so zu strukturieren hätte, daß im Falle eines Krieges Dritter Neutralität auch im wirtschaftlichen Sinne gegenüber den Konfliktparteien realisierbar bleiben würde.

[2Das Konzept des Neoliberalismus, auch Chicagonismus genannt, wurde in seinen Grundpositionen vom österreichischen Nobelpreisträger Friedrich von Hayek und von Milton Friedman formuliert.

[3mitbestimmung, 1/1995, 22.

[4Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1991, 245.

[5Franz J. Hinkelammert: Kritik der utopischen Vernunft. Eine Auseinandersetzung mit den Hauptströmungen der modernen Gesellschaftstheorie, Luzern/Mainz 1994, 98f.

[6Hinkelammert, 1994, 90.

[7Hinkelammert, 1994, 95. Pikanterweise zitiert Hinkelammert an dieser Stelle aus einem Interview Hayeks, das am 12.4.1981 im „El Mercurio“/Santiago/Chile erschien, also acht Jahre nach dem Putsch von General Pinochet und damit während der Zeit einer der grausamsten Militärdiktaturen Lateinamerikas. Chile war damals der ideale Ort für Feldforschungen, wie sich der absolut freie Markt in der Wirklichkeit auswirkt. Was von den Hayek-Jüngern bejubelt wurde, hatte Auswirkungen wie einen jährlichen Schuldendienst in der Höhe von 81% des Wertes der gesamten chilenischen Exporte, 30% Arbeitslosigkeit in Santiago de Chile usw. Vgl. D. Nohlen (Hg.): Lexikon Dritte Welt, Hamburg 1989, 130.

[8Noam Chomsky: Wirtschaft und Gewalt. Vom Kolonialismus zur neuen Weltordnung, Lüneburg 1993, 18.

[9Mohssen Massarrat: ’Wohlstand’ durch globale Kostenexternalisierung, in: Widerspruch, Zürich, 31/96, 17, Anm. 6.

[10Maquiladoras sind „Freie Produktionszonen“ z. B. an der Grenze Mexikos zur USA. US-amerikanische, europäische und japanische Konzerne lassen dort, weitgehend ohne soziale und ökologische Auflagen und unter menschenverachtenden Bedingungen, für den Weltmarkt produzieren. Maquiladoras sind die in die Realität umgesetzte Vorstellung der neoliberalen Gurus vom freien Spiel der Kräfte auf dem Arbeitsmarkt.

[11„Washington hält den Weltrekord an politischen Mordversuchen.“ (Chomsky, 1993, 14)

[12vgl. Noam Chomsky: Vom politischen Gebrauch der Waffen, 1988; Noam Chomsky: Wirtschaft und Gewalt. Vom Kolonialismus zur neuen Weltordnung, Lüneburg 1993.

[13Hayek, Interview in „El Mercurio“ vom 19.4.1991; zit. nach Hinkelammert, 1994, 101.

[14Hinkelammert, 1994, 101f.

[15In den letzten Wochen wurde offiziell zugegeben, was der kritische Beobachter bereits wußte, daß nämlich in den USA zigtausende mittel- und südamerikanische Polizisten und Militärs in diesen Belangen ausgebildet wurden. In den entsprechenden „Schulbüchern“ finden sich Anleitungen, wie effizient gefoltert, entführt, „neutralisiert“ = gemordet werden kann. Diese Ausbildungsstätte wurde bis heute nicht geschlossen.

[16Hinkelammert, 1994, 94.

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