ZOOM 4/1998
Oktober
1998

Neutralität oder NATO oder ...?

Kritische Anmerkungen zum Handbuch von Klaus Heidegger und Peter Steyrer

Mit dem Band von Klaus Heidegger und Peter Steyrer liegt der bisher fundierteste und umfassendste Beitrag aus dem NATO-kritischen Spektrum zu dem Thema „Österreich und die NATO“ vor. Besonders gut dargestellt ist dort die Rolle des Verteidigungsministeriums und der Militärs beim Einpeitschen der NATO. (S. 143ff.) Ebenso die Dynamik der Meinungsumschwünge bei verschiedenen politischen Funktionären. Ein Prozeß, der auch in den nächsten Monaten noch einige „Überraschungen“ erwarten läßt.

Österreich wird ja im Ausland wie im Inland nicht selten bereits wie ein Mitglied der Allianz behandelt. Das hat Tradition. Man tut stets so, als wäre man schon. Zum Schluß soll sich in der Bevölkerung wohl ein „Eh-schon-dabei-Effekt“ einstellen. Die Entscheidung verkommt alsdann zur bloßen Ratifizierung der Tatsachen. Dieses Übergangsszenario von der Neutralität in die NATO wird jedenfalls äußerst sorgfältig aufgearbeitet und nachvollziehbar geschildert.

Wer also einen Blick hinter die aktuellen Sicherheitsdebatten in Österreich machen will, wer einen gut lesbaren und detailreichen, aber doch nicht überladenen Einstieg in die Materie sucht, dem sei der Band dringend anempfohlen. Das Handbuch wurde unsererseits ja schon andernorts ausdrücklich gewürdigt (Freitag 8. Mai, Volksstimme 28. Mai, Süddeutsche Zeitung 6. Juli). Davon ist auch nichts zurückzunehmen. Hier sollen nun primär nicht die Übereinstimmungen, sondern die Differenzen der Einschätzung deutlich gemacht werden. Die vorgebrachten Einwände sind dahingehend einseitig, weil sie nur eine Seite – unserer Ansicht nach die analytisch schwächeren und perspektivisch fragwürdigeren Teile – erörtern und anfechten. Was folgt, ist keine adäquate Beurteilung, sondern eine der selektiven Kritikpunkte. Das mag bei der Lektüre berücksichtigt werden.

Vernachlässigt haben Heidegger und Steyrer etwa die Auseinandersetzung mit den linken NATO-Bekennern auf der politischen, wissenschaftlichen und journalistischen Ebene: Mit Josef Cap, einem der wenigen offenen sozialdemokratischen NATO-Befürworter, oder Rudolf Burger, Professor für Philosophie. Weiters auch mit Georg Hofmann-Ostenhof und Robert Misik, den zwei extrotzkistischen Propagandisten des Weges in die Verteidigungsgemeinschaft. Wenig Worte finden sich über diese gewendete Linke. Hier ist man der Konfrontation einfach ausgewichen. Das ist schade, denn der ideologische Wendepunkt in der Debatte dürfte gerade aus diesem Eck kommen.

Was weiters stört, ist, daß die grüne Sicherheitspolitik (z.B. die vorschnelle Anerkennungspolitik im ehemaligen Jugoslawien; das in erster Linie den Tagesereignissen geschuldete Schwanken zwischen Pazifismus und Bellizismus etc.) ziemlich unreflektiert wegkommt, und daß die KPÖ als eigener Punkt überhaupt nicht vorkommt. Vor allem, wenn man bedenkt, daß die Kommunisten diese Frage stets zu einer zentralen ihrer Politik erklärt haben und in allen Bündnisvarianten zur Erhaltung der Neutralität eine bedeutende Rolle spielen, ist das unverständlich. Man mag deren Standpunkt nun teilen, kritisieren oder verwerfen, vergessen sollte man ihn nicht.

Es ist mehr als zweifelhaft, generell von einem Abhandenkommen der Bedrohung (S. 27) zu sprechen. Die Gefahren scheinen nicht so herbeigeredet, wie die Autoren unterstellen. Deren Conclusio: Keine Bedrohung, daher Funktionsverlust des Militärischen, wirkt nicht überzeugend. Abgesehen davon hieße dies ja, daß aus der Bedrohung auf die Nützlichkeit der Militärs geschlossen werden müßte. Der unterstellte Funktionsverlust des Militärischen ist jedenfalls eine Schutzbehauptung. Es ist eher davon auszugehen, daß nach dem Ende des Kalten Krieges dessen Relevanz steigen wird. Das soll man nicht wollen, man darf es aber auch nicht einfach wegzaubern. Die grundlegende These, daß die NATO heute disfunktional sei, ihre existentielle Selbstbehauptung weitgehend den Wünschen militärischer Apparate folgt, ist nur eine Teilbestimmung. Kategorial vorgetragen, ist sie falsch.

Die von den Autoren zitierte Passage, „daß Risiken für die Sicherheit der Allianz weniger aus bewußter Aggression gegen das Territorium der Alliierten resultieren, sondern aus den gefährlichen Folgen von Instabilitäten, die aus ökonomischen, sozialen und politischen Krisen entstehen, vor allem aufgrund ethnischer Konflikte und territorialer Streitigkeiten, die viele Länder in Mittel- und Osteuropa betreffen“(S. 63-64) (NATO-Gipfel in Rom, November 1991), ist so daneben nicht.

Dieser Begründung kann eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden. Daß es heute insgesamt mehr um „Sicherheit vor Risiken“ denn um „Sicherheit vor Bedrohungen“ (S. 64) geht, sollte nicht in den Bereich der Fabel verwiesen werden. Daraus ergibt sich ja noch nicht, daß man die Schlußfolgerung der NATO gleich mitvollzieht. Die Autoren hingegen weisen dieser offiziellen Argumentation den Charakter eines Vorwandes, einer Pseudolegitimation zu.

Die Frage, ob der NATO-Beitritt nicht zumindest eine immanente Logik aufweist, und – treten keine größeren Friktionen oder ökonomische Zusammenbrüche ein – es zu einer weitgehenden Kongruenz von EU und NATO kommen wird, die stellen die Autoren so nicht. Indes scheint gerade hier ein Schlüssel des Verständnisses zu liegen, aus dem sich keineswegs automatisch eine Akzeptanz der Allianz – wie jene wohl befürchten – ableitet.

Zivile Gesellschaft und militärische Ordnung werden bei Heidegger und Steyrer strikt auseinandergehalten, so als wären diese aber schon überhaupt nicht zwei Seiten einer Medaille. „Eine friedenspolitische Bewertung der Osterweiterung der EU fällt freilich anders aus als jene der Expansion der NATO“ (S. 121), schreiben sie. Aber warum denn? Sind nicht beide denselben Entwicklungen zur Formierung einer europäischen Großmacht geschuldet? Deuten nicht gerade die inständigen Bitten der ehemaligen Ostblockstaaten auf Aufnahme in die NATO darauf hin, daß sie diese als Vorleistung für eine Eintrittskarte in die EU betrachten? Sprechen die das nicht deutlich genug aus? Sind zivile Politik und militärische Apparatur Äußerlichkeiten, oder doch – was wir stark vermuten – untrennbare Zusammengehörigkeiten?

Überhaupt ist die idealtypische Gegenüberstellung von einem militärischen und einem friedenspolitischen Paradigma in der Sicherheitspolitik (S. 35) fragwürdig. Das Paradigma ist schlichtweg (trotz aller Globalisierung) noch immer das staatspolitische, das sowohl militärische als auch friedenspolitische Varianten miteinschließt. So mancher Friede ist auch gegenwärtig nichts anderes als die kalte Drohung mit der heißen Gewalt. Noch immer gilt: Wer gegen den Krieg ist, muß gegen diesen Frieden sein.

Neutralität ist den Autoren ein Chiffre für eine militärfreie Friedenspolitik. Doch liegt hier nicht eine Überbewertung eines österreichischen Sonderstatus’ in einer bestimmten Periode (ab dem Staatsvertrag 1955) vor? Und weiters, kann es in der bürgerlichen Welt so etwas wie eine gänzlich militärfreie Friedenspolitik geben? Unterstellt der Terminus nicht, daß Krieg oder kriegsähnliche Auseinandersetzungen möglich sind und auch auf der Tagesordnung stehen? Ist Krieg nicht immer noch ein Superlativ der Politik?

Friedenspolitik ist als Begriff nur verständlich und nötig, wenn organisierte kollektive Gewalttaten drohen. Jene ist also nicht unbedingt friedlich, sondern bloß befriedend. Friedfertigkeit ist lediglich eine Varianz der Befriedung, nicht ihr exklusiver Maßstab.

Eine wichtige Differenz liegt schon in der Grundfrage: Woher rührt der moderne Krieg? Man darf den Autoren den Vorwurf nicht ersparen, daß sie den Krieg – wenn auch nicht explizit, so doch implizit – entrationalisieren, in ihm nicht ein Mittel politischer Vernunft, sondern wohl die „Logik politischer Unvernunft“ (Krippendorff) sehen möchten. Man hat das Gefühl, daß man nicht über Clausewitz hinaus will, sondern im Gegenteil: hinter ihn zurückfällt.

Die substantielle Identität von Politik und Krieg (als Ordnungsherstellung und Ordnungsdurchsetzung) wollen auch die Autoren partout nicht wahrhaben, eben weil sie die Politik als Form affirmieren und meinen, bestimmte Mittel aus ihr ausschließen zu können.

Da loben wir uns doch den Clausewitz: „Der Krieg ist eine bloße (Hvhb. F.S.) Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln.“ (Carl von Clausewitz, Vom Kriege (1832), Stuttgart 1980, S. 39.) Und in der nachfolgenden Erklärung heißt es: „So sehen wir also, daß der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen dessen mit andern Mitteln.“

Dieses Insistieren hat seinen Sinn, kann als die große analytische Leistung Clausewitz angesehen werden. Im Krieg, da setzt sich nur die „Normalität“ fort, spitzt sie sich bis zur Überkenntlichkeit zu, alles andere ist Verklärung: „Der Krieg ist ein Instrument der Politik; er muß notwendig ihren Charakter tragen, er muß mit ihrem Maße messen; die Führung des Krieges in seinen Hauptumrissen ist daher die Politik selbst (...)“, sagt Clausewitz (Ebenda, S. 338). Ein Manko „alternativer Friedenspolitik“ liegt gerade darin, dies nicht begreifen zu wollen.

Wie bei Galtung erleben wir die ständige Revitalisierung Immanuel Kants, so als sei dessen „Ewiger Friede“ noch immer aktuelles Schriftgut und kein historisches Dokument. In vielen Punkten sogar eines von äußerster Fragwürdigkeit, weil es den Frieden substantiell an Nation und Staatsbürgerschaft koppelt. Im Dritten Definitivartikel heißt es etwa, so als wollte der Philosoph die aktuelle Abschottung befürworten und die Ausländerfeindlichkeit vorwegnehmen: „Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt werden.“ (Zum ewigen Frieden (1795), Werkausgabe Band XI, Frankfurt am Main 1991, S. 213.)

Die Kantsche Appelationsschablone erscheint uns jedoch als äußerst hilflos, ja vielfach abgeschmackt bis aufs Äußerste. Wenn man unter dem windschiefen Stichwort „Konflikttransformationskapazität“ beim norwegischen Friedensforscher Johan Galtung zum Beispiel liest: „Die beste Art und Weise, Kreativität aufzubauen, ist, wenn man sie praktiziert, was nur möglich ist, wenn möglichst viele Menschen, nicht nur überlastete und nicht immer sehr kreative Eliten, dazu ermutigt werden, die Herausforderungen anzunehmen, Wege aus tiefen Konflikten heraus zu finden sowie Rekonstruktions- und Versöhnungsarbeit zu leisten“ (Der Preis der Modernisierung, Wien 1997, S. 211), dann spricht aus diesen Zeilen die ganze Willens-illusion des bürgerlichen Subjekts. Da wird wirklich an das Gute im Menschen appelliert, anstatt daß seine gesellschaftliche Zurichtung kritisiert wird.

Eine Verwerfung des Krieges ist analytisch nur sinnstiftend, wenn sie an eine Fundamentalkritik der Politik gekoppelt ist. Die pazifistische Grundunzulänglichkeit besteht darin, diesen Zusammenhang immer wieder zu verschütten, das eine vom andern zu trennen, im guten Willen die inhaltliche Konsequenz zu ertränken.

Ein ewiger Frieden zwischen Staaten ist Unsinn; woraus aber keineswegs folgt, daß der Frieden Unsinn ist, sondern der Nationalstaat. Das von Kant benannte Ziel ist wohl das positivste, das angestrebt werden kann (wenn auch nicht in der Kantschen Form, man studiere die Definitivartikel genau!), eine Verwirklichung ist allerdings nur dann möglich, wenn die zuwiderlaufenden konkurrenzistischen Formprinzipien — Staat, Markt, Kapital, Geld, Wert, Tausch, Politik, Recht, Demokratie — aufgehoben werden können.

Ist das vom Westen dominierte System global, so auch dessen politische und militärische Mittel. Will man kritisieren, dann muß man den Gesamtzusammenhang angreifen, nicht jedoch bloß dessen allerletzte Konsequenzen.

Wenn Konzerne überall einmarschieren dürfen, Waren, Dienstleistungen, Geld, Kredite, Aktien ihre globalen Feldzüge veranstalten, Menschen ausgetrieben werden und/oder einwandern müssen (oder auch wollen), warum soll das ausgerechnet nicht für die Militärs der siegreichen westlichen Gesellschaftsformationen gelten? „Out of area“-Einsätze ergeben sich zwangsweise. Die NATO drückt nur aus, was ist. Ihre Logik muß oder besser: darf nicht geteilt werden, aber ihre Logik ist keine Unlogik.

Natürlich ist das zynisch, aber nicht zynischer als die Verhältnisse. Die vorgetragene NATO-Gegnerschaft denkt in den Kategorien von eigenständiger Entwicklung und Nationalstaat, obwohl dieser an allen Ecken und Enden erodiert. Jene will also eine alte Politik vor der neuen Ökonomie schützen. Sie will aufhalten, nicht überwinden. Ein heilloses Unterfangen.

Zwar ist eine Dominanz der Vereinigten Staaten in den NATO-Strukturen unübersehbar, doch die Behauptung: „Die NATO ist eines der Instrumente der politisch-ökonomisch-militärischen Eliten der USA, um die eigenen nationalen Interessen durchzusetzen“(S. 60), ist doch eine sehr enge und fragwürdige Definition, eine, die eine komplizierte Konstellation auf ein schmales Interesse einer amerikanischen Clique zurückführt. Möglicherweise werden hier die Überlegungen der Autoren sogar unabsichtlich kompatibel mit euronationalistischen Bestrebungen.

Und hier gibt es schon Affinitäten, die zu denken geben sollten: Wie ist das grundsätzliche Plädoyer für das „Paradigma der Kleinheit“ oder die von Galtung entlehnte „Konzentration auf das eigene Land“ und die eigene Währung für die Grundbedürfnisse (alles S. 139) zu verstehen? Ist das nicht ein ausgesprochen bornierter Standpunkt nationaler und regionaler Kleinhäuslerei?

Daß die EU nicht Friedensmacht werden kann, wie die Autoren richtig unterstellen, ist nicht aufgrund ihrer Größe so, sondern wegen ihrer ökonomischen Grundkonstruktion als formal übernationales, aber real nationalistisches westliches Abschottungsprojekt der Reichen (wozu auch dessen arme Teile zählen).

Aber die Autoren dürften sich selbst nicht ganz im klaren sein, einige Seiten vorher sagen sie nämlich das Gegenteil. Auch wenn man gegenüber einer „europäischen Demokratie“ mit „verfassungsgebender Versammlung“ sehr skeptisch sein soll, so haben sie zweifellos recht, wenn sie schreiben: „Die Alternative liegt also nicht in einem Rückzug in nationalstaatlichen Provinzialismus und Protektionismus, sondern in einer Änderung der EU-Politiken.“ (S. 136-137)

Das Strickmuster der Autoren ist manchmal doch etwas zu einfach. Es banalisiert durch vorschnelle Kontrastierung die Verhältnisse und hat einen Hang zum Gebot. Das friedliche Wollen ist aber eine ungenügende Voraussetzung einer friedlichen Existenz. Der Pazifismus greift zu kurz. Er ist abstraktes Postulat, nicht konkretes Resultat, stets verwirklichbar, wenn man nur wollte, wie man sollte. Um effektiv gegen den Krieg zu sein, reicht es nicht aus, apodiktisch gegen den Krieg aufzutreten. Wenn das Wollen zu keinem Können findet, verunglückt der Wille am Dasein. Genau diese Befürchtung haben wir.

Klaus Heidegger/Peter Stey­rer, NATO-Streit in Öster­reich. Handbuch zur Neutra­lität und Sicherheitspolitik, Thaur Verlag, Thaur-Wien-München 1997, 319 Seiten (Nicht ausdrücklich ausge­wiesene Seitenzahlen im Text beziehen sich auf dieses Buch.)

Zum Thema Krieg sei auf zwei ältere Aufsätze von uns verwiesen:

  • Franz Schandl, Der Krieg kehrt wieder, Moderne Zeiten Nr. 3, August/September 1991, S. 65–71 bzw.:
  • Die neuen Klingonen oder: Morden darf nur der Norden; in: Karl Lind (Hg.), Wien 1992, S. 128-143.
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