radiX, Nummer 1
Dezember
1998

Nicht mehr Grün hinter den Ohren

Die Grünen auf dem Weg von der Protestbewegung zur parlamentarischen Normalität

Die „Grünen“ entstanden aus einer Vielzahl von Initiativ-Bewegungen. So engagierten sich die frühen „Grünaktivisten“ meist zuvor bereits in der Anti-AKW-Bewegung, der Naturschutzbewegung und der Friedensbewegung oder setzten sich für die Rechte der Frauen ein. Auch Mitglieder verschiedener sozialer Bewegungen wie z.B. der „Autonomen“ versuchten, sich in die entstehende „Grünbewegung“ einzubringen. Das wichtigste Motiv zur Gründung der „Alternativen Liste“ war der Wunsch, die „Bewegung“ in den Parlamenten (in den Gemeinden, den Ländern und im Nationalrat) vertreten zu sehen. [1]

Von Zwentendorf bis zur Nationalratswahl 1983

Die Anti-AKW-Bewegung

In den siebziger Jahren entwickelten sich in Österreich zahlreiche regionale Bürgerbewegungen, von denen sich die meisten auch im Anti-AKW-Kampf engagierten. Die Anti-AKW-Bewegung entwickelte sich zur größten sozialen Bewegung der siebziger Jahre in Österreich. Erste Proteste gab es in Vorarlberg (gegen den geplanten Bau eines grenznahen Schweizer AKWs) und in Oberösterreich gegen die möglichen Standorte in St. Pantaleon und in Bogenhofen, zu österreichweiten Protesten führte erst die geplante Inbetriebnahme des bereits fertiggestellten Atomkraftwerkes in Zwentendorf. [2]

Während in der ersten Phase des Protestes (1969-1973) [3] lediglich Wissenschaftler und Ärzte ihre Bedenken äußerten, engagierten sich in der zweiten Phase (1974-76) rechte Gruppierungen wie der „Weltbund zum Schutz des Lebens“ und der rechtsextreme „Verein Dichterstein Offenhausen“ in verschiedenen oberösterreichischen Bürgerbewegungen. Diese wurden nun auch von den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und der Landesausgabe der „Neuen Kronen Zeitung“ unterstützt. Vor allem letztere schwenkte auf einen Anti-AKW- Kurs ein. Diese Proteste blieben regional begrenzt und richteten sich gegen den Standort St. Pantaleon, nicht aber gegen Zwentendorf.

Ab 1974 begannen sich der maoistische „Kommunistische Bund“ und verschiedene trotzkistische Gruppierungen in der Anti-AKW-Bewegung zu engagieren. Der „Kommunistische Bund“ übernahm dort bald eine Vorreiterrolle. In der dritten Phase des Protestes (1976-1978) kam es zur Gründung der überregionalen „Initiative österreichischer Atomkraftwerksgegner“ (IÖAG), die politisch vom „Kommunistischen Bund“ dominiert wurde und sich bereits ein Jahr später wieder spaltete. Die ausgetretenen konservativen Gruppierungen und Bürgerbewegungen gründeten ihrerseits die „Arbeitsgemeinschaft gegen Zwentendorf“ (ARGE), die fast gänzlich auf Lobbying und Medienberichterstattung setzte.

Die Volksabstimmung am 5.11.1978 brachte ein denkbar knappes Ergebnis. 50,47% sprachen sich gegen, 49,53% für die Inbetriebnahme des AKWs aus (Beteiligung 64,1%). Dies war freilich weniger den Kernkraftgegnern, als der Politik Bruno Kreiskys zuzuschreiben, der die Abstimmung mit einem Vertrauensvotum über seine Person verband. Dies nützte die ÖVP, um von einem eher kernkraftfreundlichen Kurs auf ein „Nein zu Zwentendorf“ umzuschwenken. Der SPÖ sollte so ein Denkzettel verpaßt werden, was ja schließlich auch gelang. Die (noch schwache) alternative und grüne Bewegung selbst vermochte nicht, auf diesen politischen Erfolg unmittelbar aufzubauen. [4]

Erste kommunale „Grünkandidaturen“

Die Bürgerliste Salzburg sprach in ihrer Anfangszeit eher ein Protestwählerpotential denn ein grünes und alternatives Spektrum an und brachte sich auch erst spät in den grünalternativen Parteibildungsprozeß ein. [5] Bei ihrem ersten Antreten bei Gemeinderatswahlen konnte sie bereits 5,6% und zwei Mandate erreichen und 1982 brachte sie es zu einem Sensationserfolg: 17,7% der Wählerstimmen bedeuteten sieben Mandate und den ersten „grünen“ Stadtrat (Johannes Voggenhuber). Bei späteren Wahlen konnte an diesen Erfolg nicht mehr angeschlossen werden.

Im Oktober 1979 traten bei den oberösterreichischen Kommunalwahlen alternative und grüne kommunalpolitische Initiativen an, und in Baden kandidierte bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im März 1980 erstmals eine Gruppierung unter dem Namen „Alternative Liste“.

In der Bundeshauptstadt bildete sich in dieser Zeit die als Netzwerk konzipierte „Kommunalpolitische Initiative Wien“ (KI), der direkte Vorläufer der späteren „Alternativen Liste Wien“. Ein heftiger Streit zwischen den verschieden Gruppierungen und Einzelpersonen entbrannte um das Thema Gemeinderatswahl 1983. [6] Wahrend ein Teil das Antreten bei den Wahlen anstrebte, lehnten andere dies strikt ab. So kam es schließlich zur Abspaltung von Verfechtern der Netzwerkkonzeption („brave“ Bürgerinitiativler/innen, Anarchisten/innen etc.) und ein Plenum der KI beschloß im Jänner 1982, unter dem Namen „Alternative Liste“ bei den Gemeinderatswahlen 1983 zu kandidieren.

In Graz bildete sich im Herbst 1980 ebenfalls ein Netzwerk, die Grazer „dezentrale“. Die „Alternative Liste Graz“ war Mitglied der „dezentrale“, und auch in Graz führte die Diskussion um ein Antreten auf kommunaler Ebene zur Spaltung. Schließlich schloß sich ein Teil der „dezentrale“ der „Alternativen Liste“ an. Die Grazer Alternativen waren es auch, die die Bildung der „Alternativen Liste Österreich“ entscheidend vorantrieben. [7]

Die Gründung der ALÖ

Nach zwei bundesweiten Treffen alternativer Gruppierungen, bei denen mehr oder weniger erfolglos über die Bildung einer österreichweiten alternativen Partei diskutiert wurde, gelang schließlich beim dritten „Alternativentreffen“ am 20.11 und 21.11.1981 in Graz der Durchbruch. Nachdem eine zentralistische Organisationsvariante gescheitert war, wurde nun eine (extrem) föderalistische Variante angestrebt. Beim vierten Treffen in Oftering am 20.3 und 21.3.1982, bei dem auch Vertreter der FPÖ und der in Gründung befindlichen „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ) anwesend waren, wurde die Kandidatur unter dem Namen „Alternative Liste Österreich“ (ALÖ) bei den Nationalratswahlen 1983 beschlossen. Bereits im Herbst 1982 gründeten sich die ersten Landesorganisationen der ALÖ, und im Frühjahr 1983 folgten die restlichen.

Die wichtigsten Strömungen in der ALÖ

„Die Grazer“: Sie setzten auf einen systemimmanenten Wertewandel und auf die Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche mit ökologischem Gedankengut.

„Die Wiener“: Diese betrachteten sich als „kulturrevolutionär“ und die „Grazer“ bescheinigten ihnen Revolutionsutopismus. Sie waren ursprünglich eine breite Palette linker Gruppierungen und linker Einzelpersonen.

Während in der ALÖ diese beiden Lager den Ton angaben, gewannen in der Gründungszeit der „Grünen Alternative“ noch folgende weitere Strömungen an Einfluß auf die „Grünbewegung“:

„Die Rosagrünen“: Zu ihnen werden Aktivisten aus dem Umfeld der Sozialdemokratie gezählt.

„Die Schwarzgrünen“: Dieser Flügel entsprach hauptsächlich Personen, die im Zuge der Proteste gegen das Wasserkraftwerk Hainburg aus der „schwarzen“ Studentenvertretung „Aktionsgemeinschaft“ zu den „Grünen“ stießen und dort (vorläufig) eine politische Heimat fanden.

Bereits in den ersten Statuten der ALÖ, die offiziell am 5.11.1982 gegründet wurde, zeigten sich die Differenzen. „Der Bundeskongreß kann mit 2/3 Mehrheit Kandidaten von Bundesländerlisten streichen.“ [8] Dieser als „Wiener Paragraph“ bezeichnete Absatz in den Statuten sollte die Reihung von Homosexuellen, Linksextremisten oder schrillen Feministinnen auf wählbaren Listenplätzen der „Alternativen Liste Wien“ (ALW) verhindern. In der ALW selbst sprach sich die Mehrheit gegen das Antreten bei den Nationalratswahlen aus. Einerseits gab es bei der Parteilinken ideologische Positionen, die sich mit dem Antreten bei einer Nationalratswahl nicht verknüpfen ließen, andererseits fürchtete man sich vor der Überlastung der jungen Partei, da im selben Jahr Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen stattfanden. Als schließlich die beiden Wahltermine auf den selben Tag gelegt wurden, war damit auch der (vorgeschobenen) Argumentation der ALW der Boden entzogen worden. Nach längeren Flügelkämpfen innerhalb der ALW kam es schließlich zu einer Spaltung in die linke „Montagsgruppe“ und die den „Grazern“ nahestehende „Donnerstagsgruppe“. Beide, nach dem Tag ihrer Sitzungen benannten „Fraktionen“, beantragten die Aufnahme in die ALÖ und beide wurden abgelehnt. Schließlich konnte doch noch ein Kompromiß gefunden werden: Die ALW mußte ihre bereits gewählte Kandidatenliste für die NR-Wahl 1983 revidieren, es wurden statt dessen „Konsenskandidaten“ mit der „Donnerstagsgruppe“ gewählt, die dafür in die ALW zurückkehrte. In der Folge wurde die „Alternative Liste Wien“ in die ALÖ aufgenommen. [9] Solche ideologisch aufgeladene Streitereien blieben der „Alternativen Liste Graz“ erspart. Sie repräsentierte den gemäßigten Teil innerhalb der ALÖ. Die Grazer Alternativen waren (im Gegensatz zu den Wienern) auch bereit, ein Bündnis mit den VGÖ einzugehen, um eventuell in den Nationalrat einzuziehen. Angestrebt wurde ein Wahlbündnis für die Nationalratswahlen 1983. [10]

Die Verhandlungen mit den „Vereinten Grünen Österreichs“

Der Vorsitzende der VGÖ, Anti-Zwentendorf-Aktivist Tollmann, verlangte von der „Alternativen Liste“, auf das Rotationsprinzip, das imperative Mandat u.a. alternative Grundideen zu verzichten. Obwohl diese Forderungen für die ALÖ eigentlich unannehmbar waren, stimmten alle Landesorganisationen (außer der Wiener und der Kärntner) einem Wahlbündnis zu. Auch die Basis der VGÖ übte Druck auf die Parteispitze aus, doch einer gemeinsamen Kandidatur zuzustimmen. Diese scheiterte schließlich an der unnachgiebigen Haltung von Alexander Tollmann, der sich durch Meinungsumfragen bestätigt fühlte. Diese prophezeiten den VGÖ auch bei alleinigem Antreten den Einzug in das Parlament. Ins Parlament kam schließlich keine der beiden Grünlisten. Sowohl VGÖ als auch ALÖ scheiterten an der 4% Hürde. Bei einer gemeinsamen Kandidatur wären jedoch zwei Grundmandate in den Wahlkreisen Oberösterreich und Wien erreicht worden.

Tabelle 1: [11]
 Alternative Liste Vereinte Grüne 
Burgenland 1.609 (0,87) 1.821 (0,99)
Kärnten 5.184 (1,50) 7.006 (2,04)
Niederösterreich 8.336 (0,88) 14.227 (1,51)
Oberösterreich 11.069 (1.37) 18.606 (2,31)
Salzburg 3.904 (1,45) 7.387 (2,74)
Steiermark 14.361 (1,82) 12.195 (1,55)
Tirol 4.173 (1,16) 5.515 (1,53)
Vorarlberg 3.250 (2,00) 4.676 (2,65)
Wien 13.696 (1,40) 22.374 (2,28)
Bund 65.816 (1,36) 93.798 (1,93)

Die Zeit nach der Nationalratswahl

Nach der NR-Wahl gelang es der Linken („Wiener“) ihren Einfluß innerhalb der ALÖ und in einigen Landesorganisationen auszubauen, was bald auch auf bündnispolitischer Ebene und bei Personalentscheidungen sichtbar wurde. So empfahl etwa der Salzburger Bundeskongreß, bei den Arbeiterkammerwahlen im April 1984 die „Gewerkschaftliche Einheit - Alternative Gewerkschafter“ zu unterstützen. Die GE war früher der der KPÖ nahestehende Gewerkschaftsflügel, bis es zu einem Zerwürfnis mit der „Mutterpartei“ kam. Die Vertreter der „Grazer“ Strömung zogen sich immer mehr in die einzelnen Landesorganisationen zurück, weil sie dort ihre Positionen leichter durchsetzen konnten. Dies führte zu einer Schwächung der Bundespartei, die ALÖ reduzierte sich zunehmend zu einem Nebeneinander der einzelnen Landesorganisationen. Eine weitere Folge der Abwanderung in die Landesorganisationen war, daß die Linke innerhalb der ALÖ im Vergleich zu ihrem gesamtgesellschaftlichen Potential überproportional vertreten war. [12]

Die strukturellen Schwächen der weitgehend basisdemokratisch aufgebauten ALÖ kamen besonders in den Landesorganisationen zum Vorschein. Die sog. „Basisgruppen“ kannten meist keine verbindliche Mitgliedschaft, eine hohe personelle Fluktuation war die Folge. Lediglich ein kleiner Kern der Aktivisten konnte an die ALÖ gebunden werden. In den übergeordneten Parteigremien wurde die Qualität der politischen Arbeit durch die hohe Fluktuation und die daher ständig wechselnden Mehrheitsverhältnisse auf den Bundeskongressen vermindert. In der Folge kam es oft zu verwirrenden und teilweise sogar widersprüchlichen Beschlußfassungen.

Wahlbündnisse zwischen ALÖ und VGÖ

Auf Länderebene kam es immer wieder zu Bündnissen zwischen ALÖ und den „Vereinten Grünen“, wofür meist Wahlplattformen gebildet wurden.

Das erste solche Bündnis gab es in Salzburg. Hier gründeten die Bürgerliste Salzburg, die Alternative Liste und die VGÖ sogar eine neue Wahlpartei, die „Grün-Alternative Bürgerliste Salzburg“ (GABL). In dieser wurden die „Parteilinken“ der AL Salzburg kurzerhand eliminiert, indem ihnen einfach die Mitgliedschaft in der neuen Partei verwehrt wurde. Nachdem kein Vertreter der VGÖ in den Parteivorstand gewählt wurde, scherte diese aus, und es kam schließlich nur zur Bildung eines Parteibündnisses. Als dieses das Wahlziel klar verfehlte, verließen zuerst die VGÖ, dann die Bürgerliste das Bündnis. Übrig blieb die stark dezimierte AL Salzburg.

In Tirol trat unter dem Namen „Liste für ein anderes Tirol“ eine Personenliste der AL mit einzelnen VGÖlern an, erreichte bei den Landtagswahlen jedoch kein Mandat und zerfiel wieder. An ihre Stelle trat die „Grün-Alternative Liste Tirol“ (GAL-T), eine Fusion der AL mit ehemaligen VGÖlern, Mitgliedern von Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Sie wurde personell von Vertretern der Alternativen Liste dominiert, das Rotationsprinzip und das imperative Mandat wurden jedoch abgeschafft.

In Vorarlberg bildeten die AL und die VGÖ eine — äußerst erfolgreiche — Wahlplattform. Bei den Landtagswahlen 1984 erhielt sie 13% der Stimmen und vier Mandate. Doch es folgte bald die Ernüchterung: Mit Kaspanaze Simma hatte man einen medienwirksamen Spitzenkandidaten gewählt, der mit den Positionen der links-alternativen Vorarlberger AL allerdings nicht viel gemeinsam hatte. Er tendierte nämlich immer mehr zu den VGÖ, weigerte sich wie vereinbart zu rotieren und ignorierte Parteibeschlüsse. Schließlich forderte die AL doch seinen Rücktritt. Im Gegenzug erklärte Simma, nicht mehr der Alternativen Liste anzugehören. Dem VGÖ-Mandatar Manfred Rünzler war es in Kooperation mit Simma gelungen, die durch Rotation und imperatives Mandat abgesicherte AL im Wahlbündnis an die Wand zu spielen.

Doch aus den Vorgängen in Vorarlberg wurden keine Lehren gezogen. In Oberösterreich kam es erneut zur Bildung einer Wahlplattform, die jedoch in letzter Sekunde von den VGÖ aufgekündigt wurde. Immerhin hatten Meinungsumfragen den VGÖ bescheinigt, auch bei alleinigem Antreten den Einzug in den Landtag zu schaffen. Etwa ein Drittel der bürgerlich-grünen Parteimitglieder verließ daraufhin die Partei und fusionierte mit der AL zu den „Grünalternativen Oberösterreichs“ (GAL-OÖ). Bei den Landtagswahlen im Oktober 1985 blieben beide Parteien unter der 4% Hürde.

Die letzte Wahlplattform bildeten die Steirer Alternativen im Jahr 1986. Es gelang im Bündnis mit den VGÖ in den Landtag einzuziehen, zwei Mandate konnten erreicht werden. Doch auch hier braute der VGÖ-Vorsitzende Josef Korber sein eigenes Süppchen. Anstatt bei der angestrebten Fusionierung mitzuhelfen, baute er mit Geld aus der (gemeinsamen) Parteienfinanzierung die eigenen Strukturen weiter aus. Schlußendlich organisierte und finanzierte er sogar „Gegenkandidaturen“ der VGÖ. Im Jänner 1988 wurde der gemeinsame Landtagsklub aufgelöst, zahlreiche Mitglieder der VGÖ wechselten zur „Grünen Alternative“. [13]

Tabelle 2: [14]
WahlALÖ VGÖ Bündnisse
GRW Wien 24.4.83 23.969 (2,50) 6.144 (0,64)
LTW Nö 16.10.83 5.549 (0,59) 9.274 (0,99)
LTW Salzb. 25.3.84 10.304 (4,26) GABL
LTW Tirol 17.6.84 10.221 (2,92) LAT
LTW Kärnten 30.9.84 4.710 (1,49) 3.569 (1,13)
LTW Vlbg. 21.10.84 22.430 (13,00) ALA/G
LTW OÖ 16.10.85 16.469 (2J9) 12.681 (1,68) GAL
LTW Steierm. 21.9.86 28.366(3,73) VG-AL

Hainburg — Kristallisationspunkt der Grünbewegung

Die Auswirkungen von „Hainburg“

„Hainburg wurde zum Nährboden einer grünen Partei, welche die politische Landschaft Österreichs zu verändern beginnt.“ [15]

Die allgemein bekannten Ereignisse — die letztlich zur Erhaltung der Hainburger Au führten — wurden von den österreichischen Grünen nachträglich ebenso mythologisiert wie jene um die Anti-AKW-Bewegung von Zwentendorf. Obwohl der Erhalt der Hainburger Au auch vielen fortschrittlichen BasisaktivistInnen verschiedenster Gruppen zu verdanken ist, darf nicht übersehen werden, daß ohne den mächtigen Verbündeten „Kronen Zeitung“ kaum so ein Erfolg erreicht werden hätte können und daß in der Au nicht nur ständig Österreich-Fahnen und andere nationalistische Symbole zum Einsatz kamen, sondern auch VAPO-Chef Küssel mit seinen Mannen die Au schützte.

Seit Hainburg wurden ALÖ und VGÖ mit neuen Wählerpotentialen konfrontiert. Das links-alternative Spektrum der ALÖ stellte dabei jedoch eine Schranke für die weitere Entfaltung der „Grünbewegung“ dar und wurde im Laufe der Zeit eliminiert.

In den Auseinandersetzungen um die Au konnten sich Teile der ÖVP und die „Neue Kronen Zeitung“ ihren Einfluß auf die „Grünbewegung“ sichern. Die ÖVP unterstützte die „Hainburgler/innen“ aus ihrer Oppositionsrolle heraus, während die „Krone“ durch ihre mediale Unterstützung maßgeblichen Anteil an der Verhinderung des Kraftwerksbaues hatte. Der Protest bekam dadurch auch anti-sozialdemokratische und anti-gewerkschaftliche Züge. Der ökologische Protest in Hainburg fand sein Sprachrohr also durchaus über etablierte Kreise, während die ALÖ (und die VGÖ) die Situation nur als „Trittbrettfahrer“ nutzen konnte. Für die Grünen und Alternativen hatte Hainburg einen fahlen Nachgeschmack: „Nicht nur wurde in und mit Hainburg die Herausbildung radikalerer Segmente der grünalternativen Wahlbewegung verhindert, Hainburg war der erste Schritt einer Etappe, in der die sich formierenden Grünalternativen als die medienabhängigste aller Parteien installiert wurden.“ [16]

Das „Konrad-Lorenz-Volksbegehren“ (KL-VB) wurde ebenfalls von der „Neuen Kronen Zeitung“ unterstützt. Von ihr kamen auch die finanziellen Mittel zur Durchführung des Volksbegehrens. Maßgeblich organisiert wurde es von „Aktionsgemeinschaft“-Studentenpolitikern, während Günther Nenning das KL-VB in der Öffentlichkeit präsentierte. Dieser Flügel der „Grünen“ fand als „Schwarzgrüne“ seinen Platz in der „Grünbewegung“.

Innerhalb der ALÖ äußerte nur die Wiener Linke ihre Bedenken an der Person Konrad Lorenzens und an den Initiatoren des Volksbegehrens, die restlichen Landesorganisationen unterstützten dieses mehr oder weniger deutlich. Das Volksbegehren selbst erreichte nur ein enttäuschendes Ergebnis, immerhin hätte auch jederzeit eine Mehrheit der Bevölkerung dem Bau des Kraftwerkes zugestimmt, wie Meinungsumfragen belegten. [17]

Tabelle 3: [18]
BundeslandEintragungenBeteiligung
Wien 152.404 13,44
Kärnten 12.292 3,17
Vorarlberg 14.319 7,40
Österreich 353.906 6,55

Der grüne Einigungsprozeß

Die Bürgerinitiative Parlament (BIP) sollte als Kandidaturprojekt einer grünen Medien- und Politikelite dienen. In der BIP versuchte Günther Nenning die „Grazer“ und die VGÖ einzubeziehen, während die „Schwarzgrünen“ und die Wiener AL draußen bleiben mußten. Im Gegenzug forcierte die Wiener AL ihr eigenes Einigungsprojekt, die „Grün-Alternative Sammlung“ (GRAS). In dem Einigungsprozeß konnte sich in den wesentlichen Punkten schließlich die BIP durchsetzen. [19]

Die „Bürgerinitiative Parlament“

Im Juli 1985 traf sich eine Personengruppe um Günther Nenning, um eine grüne Sammlungsbewegung zu initiieren: die Bürgerinitiative Parlament. Das Konzept sah eine Personenliste für die Kandidatur bei den Nationalratswahlen 1986 vor. Die Mandatare sollten keiner Organisation, sondern lediglich ihrem Gewissen verantwortlich sein. Diese Form der Politik stellt(e) den Gegenpol zum „imperativen Mandat“ der Alternativen dar.

Die „Grazer“ begannen — trotz interner Differenzen — die BIP zu „unterwandern“ und eine Ersatz-ALÖ ohne die Wiener Linke zu schaffen. In dieser neuen Sammlungsbewegung übernahmen die „Grazer“ bald die quantitative Mehrheit, Günther Nenning verlor rasch an Einfluß. Dieser näherte sich in der Folge — taktisch motiviert — an die GRAS an, und lud Interessierte zum BIP-Plenum am 6.1.1986 auf den Grazer Schloßberg ein. Über 300 Personen folgten seinem Aufruf und erwarteten nun die Öffnung der BIP für alle Interessierten. Doch diese konnte von den „Grazern“ auf die Länderebene abgewälzt werden, in der bundesweiten Sammlungsbewegung durfte nicht jede Gruppierung mitarbeiten. Vor allem die Wiener AL war nicht als Verhandlungspartner vorgesehen.

Ein massives Engagement zeigten auch die „Rosagrünen“, ehemalige Sozialdemokraten oder der Sozialdemokratie nahestehende Personen. Auf deren Antrag hin beschloß die BIP, bei den nächsten Bundespräsidentenwahlen Freda Meissner-Blau zu unterstützen.

Bitter wurde das Grazer Plenum der BIP für die „Schwarzgrünen“. Ihr politisches Konzept scheiterte, der personelle Exodus sollte folgen. Bereits beim nächsten Plenum vom 7.2. bis 9.2. in Röthelstein wurden die beiden Vertreter dieser Richtung (Heilingbrunner und Mayrhofer) zur Zurücklegung ihrer Funktionen im Vorstand gezwungen. Die bürgerlichen Medien bezeichneten diesen Aderlaß als „Linksruck“ oder gar als „Linksputsch“. [20] Auch in Röthelstein wehrte sich die BIP gegen die Öffnung, eine Delegation der GRAS wurde sogar kurzerhand vor die Tür gewiesen. Das Leitungsgremium der „Bürgerinitiative Parlament“ war der Initiativausschuß (IA), in diesem waren nach dem Plenum in Röthelstein u.a. Peter Pilz, Andreas Wabl und Günther Nenning vertreten. [21]

Die „Grünalternative Sammlung“

Die am 4.5.1985 in Salzburg ins Leben gerufene GRAS war der erste Versuch einer Sammlungsbewegung. Während die „Wiener“ Linke eine grünalternative Linkspartei mit organisatorischen Verbindlichkeiten initiieren wollte, sahen die „Grazer“ den Knackpunkt in der Personaldiskussion: „Sie gingen davon aus, daß der Prozeß der Parteibildung seinen Ausgang von einer grünalternativen Wahlbewegung nehmen würde.“ [22] Doch bereits vor dem dritten bundesweiten Treffen der GRAS am 21.9.1985 hatte sich die „Grazer“ Strömung entschieden, auf die BIP zu setzen. Dadurch wurde die GRAS selbst für die Linke zum Ballast. Sie war zu schwach, um ihre „Organisationsvariante“ durchzusetzen und die Mehrheit in der GRAS orientierte sich zunehmend an der BIP. Die von der Linken angestrebte „BIP-Vernichtung“ war seit dem Umschwenken der „Grazer“ chancenlos. Vielmehr mußte sie nun aufpassen, nicht selbst aus dem Parteibildungsprozeß verdrängt zu werden.

Für die noch existierende ALÖ bedeuteten die einsetzenden „„grünen“ Sammlungsbewegungen den Beginn der Auflösung ihrer bundesweiten und länderweiten Strukturen.

Die spezifische Situation in Wien

Während sich in den übrigen Bundesländern Sammlungsbewegungen bildeten, die sich an die BIP koppelten, versuchte die Bewegungslinke zumindest in Wien ein Pendant zur BIP zu bilden. Bundesweit gab es keine Organisation (die GRAS kam ja nicht in Frage), der sich die Wiener Sammlung hätte anschließen können. So wurde die „GRAS-Wien“ gebildet. Parallel dazu bildeten Nenning, Pilz u.a. eine Wiener Landesgruppe der BIP. Doch die entwickelte Kultur von Basisgruppen, die Präsenz der AL Wien und der Linken waren ein denkbar schlechter Boden für die BIP. So mußte sie die auf die „Organisationsvariante“ aufbauende „GRAS-Wien“ anerkennen und agierte als „BIP-Block“ in deren Strukturen. Am 6.4.1986 kam es zur Parteigründung der „GRAS-Wien“. In den Gremien der neuen Partei dominierte die AL Wien, die BIP war lediglich eine Gruppierung unter vielen.

In dieser grünalternativen Parteibildungsphase wiederholte sich die Situation der ALÖ-Bildung: Den von den „Grazern“ dominierten, zur BIP tendierenden Ländern stand in Wien die von der Linken dominierte „GRAS-Wien“ gegenüber. Und auch diesmal konnten die „Wiener“ ihren Einfluß auf die östlichen Bundesländer ausbauen. Sowohl in Oberösterreich, als auch in Niederösterreich wurden zwar BIP-Landesgruppen gegründet, diese konnten sich jedoch gegen die bereits bestehenden und von der Linken dominierten Sammlungsbewegungen nicht durchsetzen. [23]

Die Wiederbelebung der ALÖ

Nach dem BIP-Plenum in Röthelstein und der Verweigerung der BIP, sich für alle grünalternativen Gruppierungen zu öffnen, ging die „Wiener“ Strömung in die Offensive. Zwar wurde die GRAS-Österreich fallengelassen, dafür sollte die ALÖ wieder manövrierfähig gemacht werden. Parallel dazu bauten die „Wiener“ ihren Einfluß auf die Sammlungsbewegung in Ostösterreich weiter aus.

Im Februar 1986 beschloß die ALÖ auf ihrem Bundeskongreß in Feldkirch, sich in ihrer Sammlungspolitik auf GRAS-Linie festzusetzen. Es folgte im März 1986 die „Resolution Grünalternativ 1987“, die später (da von Günther Nenning kurzerhand umbenannt) als „Hainburger Manifest“ bezeichnet wurde. In ihm wurde die Abhaltung eines „Hainburger Einigungskongresses“ und die Bildung eines „Hainburger Einigungskomitees“ gefordert. Das Plenum der BIP billigte am 20.4.1986 in Salzburg den vorgeschlagenen Weg, trotzdem betrieb man die Einigungspolitik innerhalb der eigenen Strukturen weiter. Selbst mit den VGÖ wurden erneut Verhandlungen aufgenommen, es entstand eine (vorläufige) Wahlplattform BIP-VGÖ. Dies bedeutete eine starke Aufwertung der zu diesem Zeitpunkt bereits schwachen VGÖ im Einigungsprozeß, die Vereinbarung mit ihren zahlreichen Konzessionen wurde später von vielen als politischer Fehler erkannt. [24]

Freda Meissner-Blaus Antreten bei den Bundespräsidentschaftswahlen 1986

Die Kandidatur Freda Meissner-Blaus (FMB) wurde hauptsächlich von den „Rosagrünen“ unterstützt. Die Mehrheit der ALÖ sowie die „Schwarzgrünen“ und die VGÖ begegneten der Kandidatur mit Skepsis. Dagegen wurde die Kandidatin während dem Wahlkampf sogar von der „Gewerkschaftlichen Einheit“ und der „Sozialistischen Alternative“ aktiv unterstützt. Die Beteiligung an der BP-Wahl diente als Probe für die kommende NR-Wahl, für die FMB als Spitzenkandidatin aufgebaut wurde. Das erzielte Ergebnis war schließlich nicht gerade berauschend: lediglich 260.000 Österreicher und Österreicherinnen gaben der „Grün-Kandidatin“ ihre Stimme.

Tabelle 4: [25]
Burgenland 5.817 2,98
Kärnten 15.596 4,38
Niederösterreich 39.778 4,10
Oberösterreich 34.438 4,44
Salzburg 15.117 5,79
Steiermark 37.049 4,72
Tirol 25.909 7,04
Vorarlberg 17.624 10,02
Wien 68.143 8,18
Österreich 259.471 5,50

Das „Hainburger Einigungskomitee“

Das „Hainburger Einigungskomitee“ (HEK) sollte zur endgültigen Einigung der Grünbewegung Österreichs führen. Es besaß zwar in inhaltlichen Fragen keine Kompetenzen, dafür sollte für den geplanten „Hainburger Einigungskongreß“ ein konsensfähiger Grundsatzvertrag erarbeitet werden. Von den zahlreichen Teilnehmern wurden nur einstimmige Beschlüsse als bindend erachtet.

Das „Redaktionskomitee“ war dafür verantwortlich, den Grundsatzvertrag auszuarbeiten. Die Hauptschwierigkeit dieses Gründungsdokumentes für die neue „Grünpartei“ lag in der Regelung der Etappen bis zur endgültigen Fusion aller Beteiligter. Hier traten bereits große Differenzen auf. Vor allem die VGÖ forderten Sonderrechte bis in die gemeinsame Organisation hinein. Und die restlichen Gruppierungen und Einzelpersonen konnten sich zwar auf die verschiedenen Phasen der Parteigründung, nicht aber auf deren zeitlichen Ablauf einigen. Trotzdem wurde die Urversion des Grundsatzvertrages (einige offene Fragen wurden einfach ausgeklammert) am 6.7.1986 vom „Einigungskomitee“ gebilligt. Er war aber so lange nicht bindend, wie ihn Vertreter der einzelnen „Bündnispartner“ nicht autorisiert hatten.

Einer der ausgeklammerten Punkte war die Kandidatenfindung. Da die verschiedenen „Strömungen“ und Gruppierungen unterschiedliche Ansichten vertraten — die Varianten reichten von dezentralistisch bis zu Proporzmodellen und verschiedenen Mischformen — wurde im HEK ein Konsens gesucht und schließlich auch gefunden: die gesamtösterreichische Liste benötigte die Zustimmung der „Bündnispartner“ und der betroffenen Landesorganisationen. Außerdem sollten die Restmandatslisten — mit Einwilligung der betroffenen Landesorganisationen und der „Bündnispartner“ — vom HEK erstellt werden. Für die Mandatare wurde die Regelung der „GRAS-Wien“ übernommen, die eine widersprüchliche Auslegung zuließ. Die „Wiener“ konnten die von ihnen geforderte demokratische Parteiorganisation unter Abstrichen durchsetzen, da das Hauptaugenmerk der BIP-Vertreter nicht der Organisationsform, sondern der Kandidatenliste galt.

Gremien der neuen Partei:

  • Bundeskongreß: 183 Delegierte werden von autonomen Landesorganisationen zum BUKO entsandt.
  • Bundesausschuß: geschäftsführendes Gremium, 15 bis 20 Mitglieder werden vom BUKO gewählt.
  • Bundesvorstand: Teil des Bundesausschusses, diesem verantwortlich; Vertretung nach außen.

Bei den VGÖ kam bald Kritik am Grundsatzvertrag auf, da er von vielen Mitgliedern abgelehnt wurde. Schließlich forderten die VGÖ-Vertreter im Juli 86 die Revision des Vertragswerkes. Um ein Aussteigen der „Vereinten Grünen“ aus dem Einigungsprozeß zu verhindern, gestand man der Buchner-Truppe schlußendlich drei sichere Listenplätze zu. [26]

Die extreme Konsensorientiertheit des HEK (Einstimmigkeit) führte zu langwierigen und zermürbenden Verhandlungen. Pius Strobl meinte dazu: „Furchtbar, furchtbar. Nie mehr werde ich in meinem Leben in einem Komitee mitverhandeln, wo Einstimmigkeit gefordert ist. Katastrophal (...) ich weiß nicht, wieviel Nächte meines Lebens mir das gekostet hat, irgendwo auf Einstimmigkeit hin zu verhandeln, das ist ja unglaublich. Das werde ich nie mehr machen.“ [27] Durch die überraschende Vorverlegung der Nationalratswahl in den November 1986 entstand ein enormer Zeitdruck im grünen Lager, die Einigung zustandezubringen. Von einigen Verhandlern wurde vermehrt eine Liste unter der Leitung Freda Meissner-Blaus favorisiert. Diese sagte im August 86 auch tatsächlich zu, forderte aber noch zwei fixe Listenplätze für „Bundesnotwendigkeiten“. „Die Grünen und Alternativen sollten eine Blanko-Garantie für Fredas Geheimkandidaten geben.“ [28]

Nachdem die NR-Wahl plötzlich vorverlegt wurde, überschlugen sich die Ereignisse im „grünen Lager“. Günther Nenning und FMB erklärten das erarbeitet Konzept kurzerhand für gegenstandslos. Und der Initiativausschuß der BIP sagte eigenmächtig die für den 14.9. geplante Sitzung des HEK ab, um dafür die weitere Vorgangsweise selbst zu bestimmen. Die gemeinsame Organisation sollte mit dem ersten Bundeskongreß ins Leben gerufen werden, inhaltlich kam es zu einer Abgrenzung gegenüber der „Bewegungslinken“, die aus der gemeinsamen Organisation hinausgedrängt werden sollte. So meinte etwa FMB: „Die ausgefransten Ränder werden wegfallen, wir werden auf totale Harmonisierung verzichten und dafür an Professionalität gewinnen müssen.“ [29] Die so in die Ecke gedrängte Linke war sogar bereit, sich im Kandidaturprojekt unterzuordnen. Trotzdem versuchte vor allem Peter Pilz in den Gremien die Eliminierung der „Wiener“ auf demokratischem Weg zu erreichen, scheiterte aber (vorerst). Beschlossen wurde vom Leitungsgremium der BIP außerdem: Der Vorrang der Kandidatenliste vor der Organisation, das Primat der Fraktion vor der Partei und die Gestaltung des „Hainburger Einigungskongresses“ als Wahlkampfauftakt und „Jubelparteitag“.

Die Kandidatur Freda Meissner-Blaus

Die zuvor schon angesprochenen Beschlüsse des Initiativausschusses der BIP wurden der Öffentlichkeit von Peter Pilz als „Empfehlung zu Händen des Hainburger Einigungskomitees“ [30] vorgestellt. Außerdem sollte gelten: „Kommt ein Konsens nicht zustande, wird über dieselbe Materie mit Zweidrittelmehrheit entschieden.“ [31] So konnte all das durchgesetzt werden, was die Linke oder die VGÖ mit ihrem Veto bislang verhinderten: Bekenntnis zu den Grundzügen der Bundesverfassung, zur Gewaltfreiheit sowie die Ablehnung totalitär (kommunistischen) Gedankengutes. Dazu kam die Benennung der Liste als „Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau“, was die „Grünen“ in politische Abhängigkeit zu ihrer Spitzenkandidatin brachte. Der „Hainburger Einigungskongreß“ sollte als Wahlkampfhöhepunkt gestaltet werden. Und auf dem Bundeskongreß sollten zusätzlich die Mitglieder der Landesvorstände, des Bundesvorstandes, des Bundesausschusses, „grüne“ Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete und der grüne Parlamentsklub stimmberechtigt sein.

Für Freda Meissner-Blau sollte das als sicher geltende Grundmandat in NÖ reserviert werden. Hinzu kam die Reihung an erster Stelle der Reststimmenliste des Wahlverbandes Ost. Um FMB demokratisch zu legitimatisieren, empfahlen ihre Berater, sich in NÖ zur Wahl zu stellen. Da hier aber die Linke besonders stark war, war ihre Wahl keineswegs gesichert. Durch Wiedereintritte bereits zurückgetretener Vorstandsmitglieder veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse im Vorstand der Niederösterreichischen Sammlungsbewegung zu Gunsten FMBs. Außerdem wurden Ort und Zeitpunkt der Landesversammlung verlegt, die Versammlung „geöffnet“: In der Folge wurden sogar Autobusse mit FMB-Sympathisanten „Autobusdemokratie“) herangebracht, die auf der entscheidenden Versammlung die Mehrheitsverhältnisse für einen Vormittag veränderten. FMB wurde knapp auf den ersten Listenplatz gewählt, nach der Abfahrt der Busse stellten sich die alten Mehrheitsverhältnisse wieder ein.

Der „vierte Oktober“

Das selbe Verfahren sollte auch in Wien wiederholt werden (die BIP lud 5.000 Personen ein!), um die Kandidaten der „Rosagrünen“ auf sichere Plätze zu wählen. Als Freda Meissner-Blau nicht nur als nominelle Listenführerin (wie in allen Wahlkreisen) gewählt werden sollte, sondern auch noch das erste Wiener Grundmandat für sich beanspruchte, setzte es für sie eine bittere Niederlage. Nach der Wahlschlappe (155 gegen 222 Stimmen für die linksalternative Komlosy) erlitt FMB einen Schwächeanfall und mußte ins Spital gebracht werden. Als Peter Pilz — er kandidierte für das zweite Grundmandat — nur auf Platz acht gewählt wurde, lehnten die „Rosagrünen“ die Anerkennung der Wahl ab. Die große Mehrheit der grünalternativen Wahlbewegung und zahlreiche ihrer Repräsentanten anerkannten jedoch die demokratische Legitimität der GRAS-Versammlung vom 4. Oktober.

FMB selbst schlug sämtliche Kompromißangebote aus, und zahlreiche Grüne, die die Wahl zuerst anerkannten, schwenkten auf ihren Kurs um. Zu groß war die Angst, kurz vor der Wahl die Spitzenkandidatin zu verlieren. Schließlich wurde die AL-Linke so in eine Gegenkandidatur getrieben, die Parteispaltung durch die Nichtanerkennung einer demokratisch gewählten Kandidatenliste perfekt. Sie trat unter dem Namen „Die Grünaltemativen — Demokratische Liste“ (GAL-DL) an. Die Empörung über das undemokratische Verhalten der „Rosagrünen“ und FMB führte auch in OÖ, NÖ und im Burgenland zum Versuch, Gegenkandidaturen aufzustellen. Diese scheiterten aber an den fehlenden Unterstützungserklärungen. Es war nur noch eine Woche Zeit für die fristgerechte Abgabe der Erklärungen geblieben.

Die Kandidatur der GAL-DL endete für die Linken in einem Desaster: nicht einmal 1% der Stimmen konnte erreicht werden. Viele der Aktivisten/innen schieden danach desillusioniert aus der Politik aus, kaum eine(r) holte den Schritt in die Grüne Alternative nach. „Diese praktizierte ihrerseits noch lange Zeit nach den Wahlen eine Aufnahmesperre für Linke.“ [32]

Auch Meissner Blaus Wahlergebnis war enttäuschend: nur 4,8% der Stimmen (weniger als bei der BP - Wahl) und acht Mandate konnten erreicht werden. [33]

Tabelle 5: [34]
Burgenland 4.606 2,48
Kärnten 13.699 3,78
Niederösterreich 34.111 3,59
Oberösterreich 39.604 4,87
Salzburg 15.996 5,91
Steiermark 32.592 4,08
Tirol 21.593 5,76
Vorarlberg 16.256 8,83
Wien 55.571 6,09
Österreich 234.028 4,82

Die „Grünen“ im Parlament

Mit der NR-Wahl 86 und dem „Rausschmiß“ der Linken war der grünalternative Parteibildungsprozeß im Wesentlichen zum Abschluß gekommen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen wurden nun zwischen Parlamentsklub („Klub“) und Parteigremien („Partei“) geführt. Auch das Programm änderte sich ab 1986. Es wurden die letzten Ansprüche aufgegeben, Alternativen zum derzeitigen „System“ zu vertreten, dafür propagierte man nun Reformschritte innerhalb der bestehenden Verhältnisse.

Die Zeit vor dem ersten Bundeskongreß

Innerparteiliche Diskussionen wurden nach der NR-Wahl hauptsächlich über die Form der Organisation der Partei geführt. Der „Klub“ — er profitierte von der Durchsetzung der Kandidaturvariante — vertrat dabei zentralistische Positionen, während die länderdominierte „Partei“ sich für eine dezentralistische Organisationsform aussprach. Diese wurde auch von den in den Ländern verankerten Vertretern der „Grazer“ Strömung unterstützt.

Am 25.11.86 traf sich die „Liste Meissner-Blau“, vertreten durch Ländervertreter, der Koordinationsgruppe und den Abgeordneten zur sog. „Zukunftssitzung“. In der Folge setzte sich die Auffassung durch, diese sei die verkleinerte Variante des — nie abgehaltenen — „Hainburger Einigungskongresses“ gewesen. Die „Zukunftssitzung“ installierte den Bundesausschuß, den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsführung als provisorische Gremien der Partei bis zum ersten Bundeskongreß. Unter den in die verschiedenen Gremien Gewählten befanden sich Repräsentanten aller noch vorhandenen Strömungen sowie Vertreter der VGÖ. Lediglich Günther Nenning fiel bei der Wahl zum neunköpfigen Bundesvorstand durch, und beendete damit sein Engagement in der „Liste Meissner-Blau“.

Der grüne Klub im Parlament hatte von Anfang an die besseren Karten, um sich gegen die „Partei“ durchzusetzen. Er war durch die im Kandidaturprojekt durchgesetzte Autonomie unabhängig von den verschiedenen Parteiinstanzen. Außerdem zeigten die bürgerlichen Medien ein großes Interesse an der neuen Fraktion — die Abgeordneten waren dadurch hervorragend medial vertreten. Trotzdem gelang es dem „Klub“ nur schrittweise, seine Position innerhalb der neu entstandenen Parteiorganisation auszubauen. — Dies lag vor allem an den internen Querelen der bunt durcheinandergemischten Abgeordnetentruppe, die ein einheitliches Auftreten nach außen erschwerten und den „Klub“ schwächten. [35]

Das dritte organisatorische Standbein der „Grünen“ war neben dem Parlamentsklub und der Partei die Grüne Bildungswerkstatt (GRÜBI). In ihr fanden von Anarchisten bis „Christen und Grüne“ alle eine politische Heimat. Die GRÜBI verfügte über beträchtliche finanzielle Mittel, die man allerdings oft nach dem Gießkannenprinzip verteilte, was die Effizienz der Bildungsarbeit beeinträchtigte. Außerdem wurde sie extrem föderalistisch aufgebaut: es existierten neuen eigene Länderbüros. Die GRÜBI interpretierte ihre Rolle zunehmend als eigenständig gegenüber der Partei, was zwangsläufig zu Reibereien führte.

Vor dem Bundeskongreß wurde versucht, in allen neun Bundesländern funktionierende Landesgruppen aufzubauen, da diese ja Delegierte stellen sollten. Außer in Kärnten und in Oberösterreich gelang dies, wenn auch mit Schwierigkeiten. Denn die restlichen Vertreter der „Wiener“ Strömung mußten noch aus den Landesorganisationen gedrängt werden. So wurde etwa in NÖ der Landesparteivorstand „auf einer außerordentlichen Landesversammlung im Dezember 1986, die eher einer Geheimsitzung ausgesuchter Personen glich, ... bestellt.“ [36] In OÖ hatte man besonders schwer an der Spaltung in Folge des „vierten Oktober“ zu knabbern, hier kam es gar erst im Juli 1989 zur Fusion von Grüner Alternative und Grünalternativen (die VGÖ fusionierten nicht mit). Der Landesverband der Grünen Alternative hatte bis dato lediglich 50 (!) Mitglieder. Bis zur Fusion existierte eine auf OÖ beschränkte „Einigungsbewegung“. Eine eigene Landesorganisation der Grünen Alternative wurde erst später gegründet.

In Wien führte die Spaltung zu einer Halbierung der Mitgliederzahl, die Aufnahme neuer Mitglieder wurde selektiv vorgenommen, um Wiedereintritte der Wiener Linken zu verhindern.

In Vorarlberg hatte es die Grüne Alternative besonders schwer: sowohl AL, als auch VGÖ waren im Landtag vertreten. Schließlich kam es vor der Landtagswahl 1989 zur Einigung zwischen AL und Grüner Alternative, die VGÖ verweigerten sich wie bereits in OÖ der Vereinheitlichung auf Landesebene. Insgesamt hatten die meisten grünalternativen Landesorganisationen noch länger mit strukturellen und personellen Schwierigkeiten zu kämpfen, was deren politische „Schlagkraft“ einschränkte. [37]

Der erste Bundeskongreß der neuen Partei

Der erste Bundeskongreß der Grünen Alternative fand vom 13.2 bis 14.2.1987 in Klagenfurt statt. Es handelte sich dabei nicht um einen verspäteten „Hainburger Einigungskongreß“, sondern um die Gründungsveranstaltung der neuen „Grünpartei“. Die VGÖ nahmen nicht an der Veranstaltung teil, sie hielten ihren eigenen Kongreß parallel dazu ab. Es gab jedoch eine Reihe von Übertritten in die Grüne Alternative.

Als erstes erfolgte die Aufnahme der Landesorganisationen und deren Delegierten. Bis auf OÖ, Salzburg und die Steiermark nahmen alle Landesgruppen den Namen „Die Grüne Alternative“ an. Ein Sonderfall stellte OÖ dar. Da hier vorerst keine Parteigründung erfolgte, wurde lediglich den Delegierten Mitgliedschaft zuerkannt. Außerdem wurde auch das „Zehnte Bundesland“, eine stimmberechtigte Vertretung der Minderheiten, als Parteigliederung anerkannt.

Die Statuten der Partei sahen Einzelmitgliedschaft und folgende Parteiorgane vor:

  • Der Bundeskongreß (BUKO): 183 Delegierte der Landesverbände und des 10. Bundeslandes sowie die Nationalratsabgeordneten, die Bundesgeschäftsführung und der Bundesvorstand sind stimmberechtigt; Oberstes Entscheidungsorgan; Kompetenzen: Finanzhoheit der Partei, Wahl des Bundesvorstandes, der Rechnungsprüfer und der Bundesgeschäftsführung; Bestätigung der Wahlliste und Abstimmung über Teilnahme an Wahlen.
  • Der Bundesausschuß: Als Gremium der Ländervertretung eingerichtet; Zwischen den BUKOS das oberste willensbildende Organ der Bundespartei.
  • Der Bundesvorstand: Acht Personen werden vom BUKO gewählt; Unvereinbarkeitsklausel: Wahl von Nationalratsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Gemeinderäten/innen in Orten mit über 50.000 Einwohnern nicht möglich.

Bei den Vorstellungen zur Bundesgeschäftsführung schieden sich die Geister. Die Vorschläge reichten von der Abschaffung des Amtes bis zu dessen Stärkung. Schließlich gab es einen Kompromiß: Das Amt wurde zwar eingeführt, blieb aber dem Bundesvorstand weisungsgebunden (und somit „zahnlos“). Es waren zwei Bundesgeschäftsführer/innen vorgesehen, von denen allerdings einer im Zuge der im März 1987 ausgebrochenen Finanzkrise durch die Reduktion der staatlichen Parteienfinanzierung (vorübergehend) eingespart wurde. Die Installation der dezentralistischen obersten Parteigremien führte zu einer Übergewichtung der Nationalratsabgeordneten und behinderte die Stärkung der Bundespartei. Die Grüne Alternative wurde so zu einer Partei, „die auch in ihren nationalen Gremien von Länderautonomisten dominiert wurde.“ [38] Auch die angestrebte Einzelmitgliedschaft konnte sich nicht durchsetzen, schließlich wurde wieder das System der „offenen Versammlung“ eingeführt. [39]

Der Bruch mit den „Vereinten Grünen“

Bereits im Vorfeld des Klagenfurter Bundeskongresses zeichnete sich der endgültige Bruch mit den VGÖ ab. Diese pochten auf die Einhaltung der Parität aus dem BIP-VGÖ-Pakt. Doch die Grüne Alternative verstand sich gar nicht als der (Rechts)Nachfolger der BIP und wollte den VGÖ natürlich nicht ein Drittel der Mandate zugestehen. In der Folge verschärfte sich der Konflikt, und der VGÖ-Vorstand beschloß im Jänner 1987 eine Doppelmitgliedschaft in der Grünen Alternative und den VGÖ nicht zuzulassen. Außerdem wurde die „Abschottungspolitik“ gegenüber der Grünen Alternative weiter vorangetrieben. Als die VGÖ eine gerichtliche Klage zur Annullierung der Beschlüsse des (von ihnen nicht anerkannten) Klagenfurter Bundeskongresses einreichten, war der Bruch mit der Partei vollzogen. Der Bruch mit dem Klub sollte folgen. Der VGÖ-Vorsitzende Buchner war zwar im gleichen Nationalratsklub vertreten, bekannte sich allerdings nicht zur gemeinsamen Organisation. Ihm wurde das vergleichsweise harmlose Ressort des Umweltsprechers zugeteilt. Mit ständigen Wortmeldungen in den Medien, die konträr zu den Aussagen seiner Fraktionskollegen/innen standen, und Attacken gegen „Die Grüne Alternative“ sorgte er für Unmut in der Partei. Doch an einen Fraktionsausschluß dachte aus politischen Gründen niemand. Die Verärgerung wuchs hingegen, als die VGÖ ab Herbst 1987 bei sämtlichen Wahlgängen „Gegenkandidaturen“ durchführte. Aus eigener Kraft hätten diese nicht mehr durchgeführt werden können, doch ÖVP und SPÖ leisteten immer wieder die nötigen Unterstützungserklärungen. Und immer wieder konnten die VGÖ-„Gegenkandidaturen“ die Grüne Alternative schwächen. Bei den Gemeinderatswahlen in Wien 1987 erreichten die VGÖ 0,84%, und halfen so mit, den Einzug der Grünen Alternative in den Gemeinderat zu verhindern. Diese erreicht mit 4,4% um 0,6% zu wenig, um die 5% Hürde zu überspringen. Diese Konstellation sollte sich im Laufe der Zeit bei anderen Wahlgängen noch wiederholen, die „Gegenkandidaturen“ ihr Ziel erreichen. [40] Josef Buchner wurde schließlich am 1. Dezember 1987 aus dem grünen Nationalratsklub ausgeschlossen und verblieb als wilder Parlamentarier im Nationalrat. Zuvor hatte die SPÖ eine Reform der Geschäftsordnung in Aussicht gestellt, damit die „Grün-Abgeordneten“ weiterhin in Ausschüssen vertreten sein konnten und die Antragsberechtigung im Plenum nicht verfiel. Auch in der Steiermark endete die Zusammenarbeit, die Alternative Abgeordnete Kammlander trat aus dem gemeinsamen Klub aus. [41]

Tabelle 6: [42]
WahlgangGrüne Alternative Vereinte Grüne 
GRW Salzburg 1987 6.197 (10,14) 1.983 (0,32)
LTW Wien 1987 30.713 (4,40) 5.878 (0,84)
LTW Burgenl. 1987 3.873 (2,20) 1.923 (1,09)
LTW Niederöst. 1988 23.266 (2,45) 11.328 (1.19)
GRW Graz 1988 7.074 (4,93) 1.510 (1,05)
LTW Salzburg 1989 15.171 (6,15) 4.350 (1,76)
LTW Kärnten 1989 5.976 (1,69) 5.601 (1,59)
LTW Tirol 1989 30.960 (8,26) 4.732 (1,26)
LTW Vorarlberg 1989 9.234 (5,18) 8.737 (4,90)
Nationalratsw. 1990 225.081 (4,78) 92.277 (1,96)
LTW Wien 1991 64.493 (9,11) 12.882 (1,82)
GRW Salzburg 1992 8.887 (16,5) 667 (1,24)
GRW Graz 1993 7.073 (5,26) 1.786 (1,33)
LTW Niederöst. 1993 29.589 (3,17) 11.242 (1,2)
LTW Kärnten 1994 5.554 (1,59) 1.236 (0,35)
LTW Tirol 1994 39.208 (10,68) 223 (0,06)
LTW Vorarlberg 1994 14.385 (7,76) 2.911 (1,57)
Nationalratsw. 1994 338.533 (7,31) 5.776 (0,12)

Auszug aus einem Interview mit Josef Buchner:

Sie selbst forcierten mit VGÖ-Gegenkandidaturen die Verengung der Grünbewegung:

Natürlich. Das hätte ja geheißen, Aufgabe der Eigenständigkeit. Die Grüne Alternative hat die VGÖ in den Anfängen nur benutzt, um ins Parlament zu kommen. Man hat einen nützlichen Idioten gebraucht. Vom ersten Tag, an dem man drinnen war, hat diese Ausgrenzungspolitik dominiert. [43]

„Grüner Aktionismus“ und das Verhältnis zu den Autonomen

Den „Grünen“ haftete seit Beginn ihrer parlamentarischen Arbeit das Image der aktionistischen Partei an. Oft genug wurden sie dafür von den Medien zurechtgewiesen. Als etwa Peter Pilz in der Neujahrsansprache von Bundespräsident Waldheim 1987 einen Appell zur Aufrüstung sah, und zur „Befehlsverweigerung“ aufrief, folgte ein mediales Trommelfeuer auf den Jungparlamentarier. Dieser lernte daraus, und bereits nach den Ausschreitungen bei der Opernballdemo im Frühjahr 1987 verhielt er sich so, wie die Medien (und die Wähler) es erwarteten. Nach der durch massives Einschreiten der Exekutive provozierten Straßenschlacht mit Jugendlichen aus dem autonomen Spektrum meinte Pilz vorsichtig: „Teile der Demonstration haben der Polizei einen medial herzeigbaren Vorwand für den Angriff gegeben.“ [44] Freda Meissner-Blau forderte die Polizei auf, in Zukunft solche „Elemente“ [45] zu isolieren, was in der Grünen Alternative auf heftige Kritik stieß. Teile der Partei solidarisierten sich mit den geprügelten Demonstranten. Allerdings hätte alles andere als heftige Kritik an den „Chaoten“ zu einem Aufschrei in den Medien geführt, was die „Grünen“ nicht riskieren wollten. „Mit ihrer unsolidarischen Kritik kündigten die Grünen den Dialog mit Bewegungssegmenten — das sind die Autonomen zweifellos — zugunsten ihrer Staatsbekenntnisse auf.“ [46]

Nach diesen zwei Fällen ungewollter „Aktionismen“ folgten im Frühjahr 1987 die ersten beabsichtigten. Im Zusammenhang mit der Waldheim-Affäre schwang Andreas Wabl während seiner Parlamentsrede eine Hakenkreuzfahne und warf sie dann zu Boden. Ein Sturm der Entrüstung ging quer durch die bürgerlichen Medien. Und bei den „Grünen“ ging die mediale „Arbeitsteilung“ munter weiter. Während sich ein Teil des Klubs von Wabl distanzierte, solidarisierten sich zahlreiche Parteigliederungen mit dem steirischen Abgeordneten.

Die Schwierigkeit des Aktionismus lag darin, die eigentlichen Anliegen auch medial transportieren zu können. So wurde etwa Wabl nur als hakenkreuzfahnenschwingender Abgeordneter präsentiert, auf seine Beweggründe gingen die Medien erst gar nicht ein.

Seitdem kam es immer wieder zu „grünem Aktionismus“, um die Medien auf bestimmte Themen aufmerksam zu machen. Auch haftete der Grünen Alternative noch lange das Stigma der aktionistischen Partei an. [47]

Wahlergebnisse der Grünen Alternative seit der NR-Wahl 86

Nach der NR-Wahl setzte es für die Grüne Alternative bei den nächsten Wahlen empfindliche Niederlagen.

Landtagswahlen im Burgenland am 4.10.87:

Hier konnte der Einzug in den Landtag nicht erreicht werden. Selbst bei gemeinsamen Antreten mit den VGÖ wäre das Grün-Potential zu gering gewesen.

Gemeinderatswahlen in Salzburg am 4.10.87:

Der Grün-Anteil sank von über 17% auf 10%, da das Protestpotential der Bürgerliste durch die zunehmende Identifikation mit der Grünen Alternative abnahm.

Gemeinderatswahlen in Wien am 8.11.87:

Hier war der Einzug in den Gemeinderat erwartet worden. Doch gegenüber der NR-Wahl büßte man 25.000 Stimmen ein, und landete bei schwachen 4,4%. Eine der Ursachen für die Niederlage war der dilettantisch geführte Wahlkampf und die — durch die Ereignisse des „vierten Oktober“ — schwache Aktivistenbasis. Außerdem erreichten die VGÖ 0,84% der Stimmen, und halfen so mit, den Einzug der Grünen Alternative in das Wiener Rathaus zu verhindern.

Gemeinderatswahlen in Graz am 24.1.88:

Die Alternative Liste Graz verlor ein Drittel ihrer Wähler und zwei Mandate. Sie erreichte nur noch 4,93% der Wählerstimmen.

Landtagswahlen in Niederösterreich am 16.10.88:

Mit einem „professionell“ geführten oder besser gesagt von den etablierten Parteien kopierten Wahlkampf versuchten die „Grünen“, eine Trendumkehr zu erreichen. Doch es setzte mit nur 2,45% eine weitere Wahlniederlage.

Außerdem schlitterte die Partei in finanzielle Probleme. Durch die Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierung von (fix kalkulierten) 32 Mio. Schilling auf 23 Mio. und die bereits bestehenden 4 Mio. Schulden aus dem NR-Wahlkampf 86 wurde das politische Engagement der Bundespartei stark eingeschränkt. Bei den großen Studentenstreiks und Demonstrationen gegen Sozialabbau im Herbst 1987 gab es so gut wie keine Unterstützung durch die Grüne Alternative.

Von einer alternativen zu einer grünen Partei — erster Reformschritt

Um die strukturelle und finanzielle Krise der Partei zu bewältigen und bei den kommenden Wahlen endlich wieder Boden unter den Füßen zu bekommen, mußten Reformen eingeleitet werden. Außerdem ging es nun vermehrt darum, die alternativen und basisdemokratischen Positionen des Gründungsstatutes aufzuweichen oder ganz abzuschaffen. Vor allem die Unvereinbarkeitsklausel, die Mitgliedern des Nationalratsklubs zahlreiche Funktionen innerhalb der Partei untersagte, sollte aufgehoben werden.

Die Reform der Partei dauerte insgesamt von Frühjahr 1988 bis zum Herbst 1992 und ging in zwei langgezogenen Etappen vor sich.

In der ersten Etappe konnte sich die „Partei“ noch als eigenständiger Faktor neben dem „Klub“ und der GRÜBI behaupten. Von den zahlreichen Reformvorschlägen wurden auf dem zweiten Bundeskongreß in Röthelstein (13.5 bis 15.5.88) folgende Kompromisse verwirklicht:

  • Bundesausschuß: Nur noch zwei Delegierte je Landesorganisation.
  • Bundesvorstand: Faktische Verringerung um zwei Personen, da die Bundesgeschäftsführung (nun wieder zu zweit) bei gleichbleibender Personenzahl mit eingerechnet wurde.
  • Bundesgeschäftsführung: Zwar weiterhin an den Vorstand gebunden, durfte nun die Partei auch nach außen vertreten. Sie erfuhr eine starke Ausweitung und Stärkung ihrer Kompetenzen. Zum ersten Bundesgeschäftsführer wurde Johannes Voggenhuber gewählt, er hatte die Partei nach außen zu vertreten.

Insgesamt waren nun hauptsächlich Personen in den obersten Parteigremien vertreten, die die Partei in den Medien gut vertreten konnten. [48]

Die Krise des Nationalratklubs

Zur Krise der Partei kam nun auch noch die Krise des Klubs. Im November 1988 traten überraschend mehrere Mandatare/innen zurück. Den Anfang machte dabei ausgerechnet Freda Meissner-Blau. Die Klubobfrau zog damit die Konsequenzen aus der zunehmenden Kritik an ihrem politischen Stil und dem mangelnden Vertrauen in sie im Klub. Die „Partei“ und der „Klub“ wurden von ihrem Rücktritt gleichermaßen überrascht — sie erfuhren davon erst aus den Medien.

Als „logischen Nachfolger“ als Klubobmann präsentierte Meissner Blau den Staatsanwalt Walter Geyer. Dieser war von ihr als Quereinsteiger in die Politik geholt worden. Doch auch er warf (nur zwei Tage nach FMB) das Handtuch und legte sein Mandat zurück. Zwei Wochen später folgte auch Herbert Fux. Dieser hatte versucht, Verhandlungen mit den VGÖ zu erzwingen, andernfalls würde er zurücktreten. Er legte am 27.11.88 sein Mandat zurück. Mangels „grüner Promis“ wurden die freigewordenen Nationalratsmandate durch zweitrangige Funktionäre/innen nachbesetzt. Vom Abhandenkommen grüner Galionsfiguren profitierten schließlich Andreas Wabl und Peter Pilz, die ihren Einflußbereich im grünen Parlamentsklub ausbauen konnten. Letzterer avancierte durch seine „Aufdeckerrolle“ im Lucona Untersuchungsausschuß zum Medienstar bzw. wurde zum Medienstar gemacht. [49]

Die Grüne Alternative und der grüne Parlamentsklub waren sehr stark vom Wohlwollen der Medien abhängig, wobei der „Klub“ medial viel besser vertreten war. Christoph Chorherr antwortete etwa auf die Frage „Gehören die Grünen den Medien?“ mit Ja, die vierte Kraft habe in Österreich die vierte Partei (mit)geschaffen. [50]

Die Wahlen bis zur NR-Wahl 1990

Der „Lucona-Erfolg“ hatte auch Auswirkungen auf die Landtagswahlen vom 12.3.89 in Salzburg und Tirol. In Salzburg erreichten die „Grünen“ 6,1% und zwei Mandate, in Tirol gelang mit 8,14% und drei Mandaten ein überdurchschnittliches Wahlergebnis. Lediglich bei den am selben Tag stattfinden Landtagswahlen in Kärnten wurde ein enttäuschendes Ergebnis von 1,68% erreicht. Hier war man zusammen mit der „Kärntner Einheitsliste“ in einer Wahlplattform angetreten. Die Kärntner Landesorganisation zerfiel nach den verlorenen Wahlen, weil sich viele Aktivisten der slowenischen „Einheitsliste“ langsam aus der Partei zurückzogen. [51]

Bei den Vorarlberger Landtagswahlen am 8.10.89 [52] gelang der Grünen Alternative mit 5,18% der Einzug in den Landtag. Sie erreichte zwei Mandate. Zuvor kam es zu einer Einigung mit der Alternativen Liste (ein gemeinsamer Trägerverein wurde gegründet, die Kandidatenliste gemeinsam bestimmt), die auf eine Eigenständige Kandidatur verzichtete und eine Wahlempfehlung für die Grüne Alternative abgab. Die VGÖ mit Spitzenkandidaten Kaspanaze Simma erreichten 4,91 % und scheiterten knapp.

Bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck am 24.9.89 erreichte die Alternativen Liste 10,63% der Wählerstimmen, vier Mandate und einen Stadtratssessel. [53]

Die Nationalratswahlen 1990 und die folgenden Wahlergebnisse

Die Entscheidung über den Modus der Listenerstellung fiel auf zwei Bundeskongressen im Dezember 1989 und im April 1990. Beim Bundeskongreß in Gmunden vom 8.12 bis 10.12.1990 wurden Anträge eingebracht und angenommen, die die Frauenparität auf den Restmandatslisten absicherten und den Minderheitenvertretern ein Mandat garantierten. Ein weiterer Antrag scheiterte aber: es kam nicht zu der Aufstellung einer bundeseinheitlichen Reststimmenliste, sondern die beiden Wahlkreisverbände West und Ost bestimmtem ihre eigenen. Profiteur einer bundeseinheitlichen Liste wäre Johannes Voggenhuber gewesen, der den vorgesehenen Platz als „Spitzenkandidat“ eingenommen hätte. Er war bislang nicht abgesichert, sein Einzug in den Nationalrat noch nicht fix. Schließlich wurde die Entscheidung vertagt.

Am Folgekongreß in Goldegg vom 20.4 bis 22.4.1990 wurde im Wahlkreisverband West ein „Behindertenmandat“ auf Listenplatz zwei eingeführt. Der noch sichere Platz drei hätte — laut Parität — einer Frau zukommen müssen, was die „Bundesnotwendigkeit“ Johannes Voggenhuber akut gefährdet hätte. Schließlich kam es zu folgender Lösung: Voggenhuber wurde — unter Mißachtung der Parität — auf Rang drei gewählt, dafür das Minderheitenmandat an eine Frau (Terezija Stoisits) vergeben, was die Frauenparität wieder herstellte.

Zuvor war es zu einer Änderung der grünen Minderheitenpolitik gekommen. Der Einfluß der „schwarzgrünen“ Vertretung der Kärntner Slowenen (Kärntner Einheitsliste) wurde sukzessive beschnitten, dafür konnten die „rosagrünen“ burgenländischen Kroaten ihren Einfluß ausbauen. Auf einem „grünen Minderheitenkongreß“ Anfang April 1990 wurden dann auch zwei Kroatinnen (Stoisits, Grandits) als Spitzenvertreter des „zehnten Bundeslandes“ gewählt. [54]

Die NR-Wahl am 7.10.90. selbst brachte für die Grüne Alternative eine herbe Enttäuschung. Die Partei erreichte nur 4,78%, sogar weniger als 1986.

Tabelle 7: [55]
Burgenland 4.501 2,50
Kärnten 10.628 3,00
Niederösterreich 30.477 3,27
Oberösterreich 32.844 4,13
Salzburg 19.087 7,28
Steiermark 31.334 3,94
Tirol 23.771 6,33
Vorarlberg 9.879 5,25
Wien 62.560 7,62
Österreich 225.081 4,78

Anstatt eine(n) Spitzenkandidaten/in zu präsentieren, einigten sich die Grünen auf ein Kandidatenkollektiv: Langthaler, Voggenhuber, Petrovic und Renoldner. Der „Medienstar“ Peter Pilz war nicht vertreten. Dieses alternative Politikmodell war mit einer Medienpartei (das war/ist die Grüne Alternative zweifellos) nicht vereinbar, und mit ein Grund für die Wahlniederlage.

Auch bei den folgenden Wahlen im Burgenland, der Steiermark und in Oberösterreich gab es Wahlniederlagen für die Grüne Alternative.

Im Burgenland wurden am 23.6.1991 zwar 3,35% erreicht, der Einzug in den Landtag blieb der Grünen Alternative allerdings verwehrt.

Am 22.9.1991 folgte in der Steiermark die nächste Schlappe. Die getrennt angetretenen „Grün“-Gruppierungen flogen beide aus dem Landesparlament.

Für die Landtagswahlen in Oberösterreich boten die VGÖ eine Wahlplattform an, die Grüne Alternative lehnte nach langen internen Diskussionen jedoch ab. Auch bei dieser Landtagswahl am 6.10.1991 schlitterte die Grüne Alternative in ein Debakel: sie erreichte nur 3% der Stimmen, kaum mehr als die VGÖ mit 2,6%. [56]

Die Wahlergebnisse der Grünen Alternative wiesen (weisen) ein besonders großes Ost-West-Süd-Gefälle auf. Franz Floss erklärte diesen Umstand so: „Es ist den Grünen bei allen Wahlen nie gelungen, Stimmen von der Sozialdemokratie zu gewinnen. Die Grünen haben immer mehr Stimmen gewonnen aus einem bürgerlichen Lager. Das ist im Westen größer als im Osten.“ [57]

Im Westen und in den größeren Städten erreichte die Grüne Alternative tatsächlich immer ihre besten Ergebnisse. Deshalb kam nach den Wahlniederlagen der Wiener Gemeinderatswahl eine besondere Bedeutung zu. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten wäre es beinahe zu einer Wiederholung des „vierten Oktobers“ gekommen. Die Gewerkschaftliche Einheit wollte ihren Kandidaten Schani Margulies auf den vierten Listenplatz bringen. Nachdem die erste Stichwahl gegen den von Peter Pilz favorisierten Christoph Chorherr mit 94:94 endete, konnte sich Margulies in der zweiten Stichwahl mit 97:95 durchsetzen. Pilz drohte daraufhin mit seinem Rücktritt und der Nichtanerkennung der Wahl. Christoph Chorherr schlug schließlich vor, sich an der größeren Zahl der Vorzugsstimmen bei der Wahl zu orientieren.

Die als Persönlichkeitswahlkampf für Peter Pilz geführte Gemeinderatswahl wurde am 10.11.1991 mit 9,11% gewonnen. Die Grüne Alternative erreichte sieben Mandate und sowohl Chorherr als auch Margulies zogen in den Gemeinderat ein. Beachtlich schlugen sich auch die VGÖ: sie erreichten 1,82% der Wählerstimmen in der Bundeshauptstadt. [58]

Von einer alternativen zu einer grünen Partei - zweiter Reformschritt

Nach der Wiener Gemeinderatswahl verstärkten sich die Forderungen nach einer weiteren Statutenreform. Immerhin hatte man die Wahl mit einem mediengerecht gestylten Spitzenkandidaten und nicht mit alternativen Postulaten gewonnen.

Durch die neuen Statuten aus dem Jahr 87 konnte zwar die Kommunikation zwischen „Klub“, „Partei“ und GRÜBI verbessert werden, eine Einheit stellten diese jedoch immer noch nicht dar. Der „Klub“ war in der folgenden Auseinandersetzung bemüht, die „Partei“ und die GRÜBI nach seinen politischen Ambitionen auszurichten, wogegen sich diese zur Wehr setzten.

Vor allem die Nationalratsabgeordneten sollten endlich in die Parteileitung eingebunden und die Entscheidungsabläufe zentralisiert und hierarchisiert werden, forderte Peter Pilz in seinem Positionspapier „Bitte eine Parteireform“. Zusätzlich verlangte er Änderungen in sämtlichen Gremien.

Vom 29.5 bis 31.51992 trat in Gmunden der siebte Bundeskongreß der Grünen Alternative zusammen. Die entscheidenden Anträge kamen dabei nicht von Peter Pilz, sondern von Pius Strobl, der bereits 1987 bei der Statutenreform mitwirkte. Er forderte u.a. die Umbenennung der Partei in „Die Grünen“, was jedoch (noch) abgelehnt wurde.

Durchgesetzt werden konnte: der Umbau des Bundesvorstandes, die Eliminierung des Bundesausschusses zu Gunsten des Erweiterten Bundesvorstandes (EBV) und die Umgestaltung des Delegiertenschlüssels. Nationalräte, Landtagsabgeordnete und die Bundesvorstände von Partei und GRÜBI wurden nun auf dem Bundeskongreß stimmberechtigt, was die Kommunikation zwischen „Klub“ und „Partei“ verbessern hätte sollen. Die zentrale Forderung der Statutenänderung, die Aufhebung der Unvereinbarkeit wurde vorerst nicht erreicht.

Auf dem Folgekongreß in Bad Gleichenberg vom 9.10 bis 11.10.1992 wurde allerdings die restlose Streichung des Unvereinbarkeitsparagaraphen mit 136 zu 64 Stimmen — erforderlich war eine 2/3 Mehrheit — erreicht. Profitieren konnte davon vor allem Peter Pilz, der neben seinen Funktionen als Wiener Gemeinderat und Klubobmann nun auch zum Bundessprecher der Grünen Alternative gewählt wurde.

Die meisten basisdemokratischen und alternativen Ansätze waren endgültig aus den Statuten entfernt worden, die „Grünen“ von einer alternativen zu einer linksliberalen Partei gewandelt. Bei einer Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes im April 1993 wurde schließlich die Umbenennung der Grünen Alternative in „Die Grünen“ vorgenommen, um der abgeschlossenen Parteibildung auch im Namen gerecht zu werden. [59]

Parallel zu den strukturellen Änderungen entstand auch eine Diskussion über die Zukünftige Ausrichtung „grüner“ Politik. Während Peter Pilz die Grünen zu einer „ökologisch-sozialen Volkspartei“ machen wollte, vertraten andere Grüne (Voggenhuber u.a.) das Prinzip der „bewegungsorientierten Wiederstandspartei“. Dieser Idee lag eine Stärkung der Basis zugrunde, indem sich die Grünen vermehrt mit Aktivisten/innen und Initiativen vernetzen und sich als Oppositionspartei profilieren hätte sollen. Auch hier waren wieder die Trennlinien zwischen „Klub“ (pragmatisch) und „Partei“ („fundamentalistischer“) zu erkennen. Als Johannes Voggenhuber, der sich durch mangelnde integrative Fähigkeiten bei seinen Klubkollegen/innen nicht gerade beliebt gemacht hatte, zum Rücktritt als Klubobmann gezwungen wurde, sah die „Partei“ darin einen Reflex auf dessen inhaltliche Positionen und solidarisierte sich mit ihm. [60]

Nationalratswahlen 1994 und 1995

Im Zuge des Nationalratswahlkampfes 1994 bekam dann Peter Pilz sein Fett ab: Nachdem mit Madeleine Petrovic eine medienkompatible Spitzenkandidatin gefunden worden war, wurde er als Bundessprecher demontiert (Nachfolgerin Petrovic) und aus dem Parteivorstand entfernt.

Der Wahlkampf wurde professionell und ohne alternative Blüten geführt, um die potentiellen Wähler nicht zu verschrecken. „Die Grünen“ übernahmen dabei die herkömmlichen Politikmuster, die früher von ihnen kritisiert worden waren. Auch im Wahlkampf hatten sie sich endgültig als „normale“ Partei präsentiert. „Nicht fern sind die Zeiten, wo selbst Dokumente der Grünen von jenen der von ihnen ursprünglich so bezeichneten Altparteien nicht mehr zu unterscheiden sind.“ [61]

Die Nationalratswahl am 9.10.1994 brachte den Grünen einen kurzen Höhenflug auf 7% und 13 Mandate. Doch bereits bei der von der ÖVP provozierten Neuauflage der NR-Wahl am 17.12.1995 verloren die Grünen über 2% der Stimmen und landeten mit 4,81% nur knapp über der 4% Hürde. Sie blieben somit auch hinter dem Liberalen Forum zurück, das 5,51% der Stimmen erreichte.

Die Grünen und Ebergassing

Um sich endgültig von der Linken loszusagen bedurfte es jedoch eines Ereignisses infolge dessen die bürgerlichen Medien den Grünen jede nur erwünschte Distanzierung entlocken konnten.

Am 11. April 1995 scheiterte ein Sabotageakt zweiter Wiener Anarchisten an der 380kV-Leitung bei Ebergassing südlich von Wien. Die beiden Anarchisten starben bei dem Versuch den Strommasten zu sprengen, der Mast blieb weitgehend erhalten.

Trotzdem setzten innerhalb kürzester Zeit eine beispiellose Medienhetze gegen die Linke ein die versuchte die gescheiterte Sachbeschädigung Gregor Thalers und Peter Koniceks mit den Morden der rechtsextremen BBA in Oberwart aufzurechnen. Jörg Haider gelang es gemeinsam mit der Kronen-Zeitung und fast allen anderen bürgerlichen Medien dieses Landes die beiden Saboteure zu blutrünstigen Attentätern zu machen und rückte gleich die gesamte Linke — insbesondere das TATblatt und den Revolutionsbräuhof (RBH) in dasselbe Terror-Eck in das zuvor Thaler und Konicek gerückt wurden.

Waren erst einmal das TATblatt und die ganze autonome und außerparlamentarische Linke zu in der Öffentlichkeit Terroristen gemacht worden fiel es natürlich auch nicht schwer die Grünen in das selbe Eck zu stellen. Anstatt der Hetzte von Jörg Haider, Andreas Kohl, Kronen-Zeitung und Co. offensiv entgegenzutreten reagierten die Grünen jedoch nicht nur mit panischen Distanzierungsversuchen von allem was links ist, sondern hätten Teile dieser Linken am liebsten gleich der Staatsmacht ausgeliefert.

Stefan Schennach — der Pressesprecher der Grünen — schrieb in der damaligen bundesweiten Parteizeitung „Online“ unter dem Kürzel „SteSche“: „Ebergassing, TATblatt und Co sind ein Fall für die Sicherheitsbehörden.“ [62] Die Auslieferungsgelüste Stefan Schennachs riefen zwar heftige Kritik des — damals noch stärker vorhandenen — linken Parteiflügels hervor, der Pressesprecher blieb aber bis heute in Amt und Würden.

Anstatt Stefan Schennach in die Wüste zu schicken hätte dieses Schicksal beinahe die Wiener Landesgruppe der Grünalternativen Jugend (GAJ) getroffen. Insbesondere der damalige Wiener Clubobmann der Grünen — der Ex-Trotzkist Peter Pilz — erpresste die Wiener Landesorganisation der GAJ sich öffentlich von jeder Gewalt und Sachbeschädigung sowie der „gewaltbereiten Linken Szene“ zu distanzieren, eine Erpressung, der sich nach heftigen internen Debatten die Wiener GAJ auch weitgehend beugte. Das TATblatt — das kurz zuvor die Adresse eines Lokals der GAJ im 10. Bezirk als ihren Vereinssitz benutzen durfte — mußte die Adresse wieder hergeben.

Eine wichtige Kraftprobe zwischen jenen, die die Grünen mediengerecht stylen und verwendbar machen wollen, und jenen, denen es um fortschrittliche Inhalte und eine Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen ging, wurde von der innergrünen Linken verloren. Die Partei wurde noch abhängiger von den Vorgaben der bürgerlichen Presse und den Hetzen von Kronen-Zeitung, FPÖ und ÖVP.

Von Chorherr zu Van der Bellen

Nach der Wahlniederlage der Grünen bei der Nationalratswahl im Dezember 1995 setzte die innerparteiliche Demontage des ehemaligen Shooting-Stars, der Pilz-Nachfolgerin Madeleine Petrovic, ein. Anstatt ein Zeichen in Richtung einer grundsätzlichen Kritik am kapitalistischen Ausbeutungssystem zu setzen wurde ausgerechnet einer der wichtigsten Exponenten des neoliberalen Wirtschafts-Flügels der Partei, der Wiener Gemeinderat und Waldorfschulen-Lehrer Christoph Chorherr, zum neuen Bundessprecher gewählt. Bereits im Vorfeld wurde der Kandidat in einem Ausmaß medial in Szene gesetzt, daß sich nur ein einziger chancenloser Gegenkandidat aus Tirol fand, der es überhaupt wagte gegen Chorherr anzutreten. Der erhoffte neue Star am Grünen Polithimmel entpuppte sich jedoch bald als unfähig die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Weder konnte er den Grünen den erhofften Öffentlichkeitseffekt bescheren, noch die in persönliche und politische Intrigen verstrickte Partei wieder zu einem gemeinsamen politischen Projekt machen.

Ganz im Gegenteil. Mit seinem pointiert neoliberalen Yuppitum konnte sich Chorherr nur wenige Monate über den von ihm inszenierten Abschuß seines langjährigen politischen Mentors Peter Pilz retten.

Der Programmkongreß der Grünen im Herbst 1997 — bei dem Chorherr mit allzu militärismusfreundlichen Programmforderungen am Dogma grüner Gewaltlosigkeit scheiterte — gab für Christoph Chorherr letztlich den Ausschlag das Handtuch zu werfen. Nicht einmal zwei Jahre nach der Wahl Chorherrs hatten die Grünen die nächste „Obmanndebatte“. Anstatt über inhaltliche Fragen zu debattieren und die politische Ausrichtung zu hinterfragen wurde jedoch gleich weitergemacht wie gehabt.

Karl Öllinger — der sich ursprünglich gerne als Kandidat der Partei-Rest-Linken ins Rennen geworfen hätte — wurde von der Parteispitze zu einem Kuhhandel überredet, der ihm einen Sitz im Bundesparteivorstand und mehr Einfluß in der Partei zusicherte, als Gegenleistung aber den Verzicht auf eine Kandidatur beinhaltete. Wiederum konnte so mit Alexander Van der Bellen im Vorfeld ein siegessicherer Kandidat medial installiert werden. Diesmal wagte überhaupt keinE GrüneR mehr die Gegenkandidatur. Auch die Reste des sich immer wieder als „Linken Flügel“ darstellenden Teile der Wiener Grünen, der GAJ oder GRAS oder BasisaktivistInnen aus den Bundesländern stellten keineN KandidatIn gegen den liberalen Wirtschaftsprofessor auf.

In der STANDARD-Ausgabe vom 24 /25. Jänner 1998 stellte der neugewählte Bundessprecher Van der Bellen auch gleich klar, daß er mit Hilfe eines „Dialogs mit der Wirtschaft“ „für gegenseitiges Verständnis werben“ wolle. [63]

Das Grüne Dilemma

In der EU-Frage gelang es den Grünen nicht, eine einheitliche Position zu finden. Während Johannes Voggenhuber vehement gegen den Beitritt zur Europäischen Union opponierte, sprach sich Monika Langthaler ebenso deutlich für den Beitritt aus. Bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 stimmten 66,58 % für eine Teilnahme Österreichs an der EU. Bei den Wahlen zum Europaparlament am 13. Oktober 1996 erhielten die Grünen 6,76 % der Stimmen und lagen somit wieder deutlich vor dem Liberalen Forum, das 4,2 % erreichte. [64]

Anton Pelinka analysiert die derzeitige Situation der Grünen folgendermaßen: „Damit ist den Grünen ein Dilemma zugewachsen, das der Preis dieser Normalisierung ist: eine gewisse inhaltliche Unschärfe, weil die Grünen es nun unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen recht machen müssen — siehe EU; eine stärkere Betonung von Form und Stil gegenüber Substanz und Programm, weil die Grünen mit anderen Parteien um dieselben Wähler/innen kämpfen — siehe Wahlkämpfe 1994 und 1995.“ [65]

Wer von den Grünen damit noch linke Politik erwartet wird wohl auch weiter enttäuscht werden.

[1Die Grünen in Stichworten. Informationsblatt „Die Grünen — Grüne Alternative Vorarlberg“, Frühjahr 1998.

[2Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 122.

[3Die Einteilung in drei Phasen sind dem Werk von Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, entlehnt. In der Struktur meiner gesamten Arbeit folge ich im Wesentlichen den Ausführungen von Schandl und Schattauer.

[4Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 123 f.

[5Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 120.

[6Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 128.

[7Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 129 f.

[8Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 135.

[9Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 137 ff.

[10Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 140 f.

[11Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 147.

[12Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 153 ff.

[13Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S 158-164.

[14Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 163.

[15Meissner-Blau, Hat Hainburg die Republik verändert?, S. 57.

[16Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S 174.

[17Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S 165-174.

[18Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 173. Wien und Vorarlberg hatten die höchsten Werte, Kärnten den niedrigsten Wert.

[19Dachs, Grünalternative Parteien, S. 307.

[20Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 181.

[21Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 177 ff.

[22Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 183.

[23Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 186 ff.

[24Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 190 ff.

[25Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 195

[26Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 196 - 202.

[27Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 204.

[28Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 204.

[29Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 206.

[30Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 207.

[31Ebenda.

[32Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 214.

[33Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 209-215.

[34Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 215.

[35Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 216-224.

[36Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 227.

[37Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 227-230.

[38Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 233.

[39Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 230 - 234.

[40Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 250 - 253.

[41Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 254.

[42Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 253.

[43Grasl, „Nicht unter die Tuchent der Grünalternativen“, S. 8.

[44Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 241.

[45Ebenda.

[46Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 243.

[47Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 239 - 246.

[48Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 265 - 270.

[49Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 270-279.

[50Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 279.

[51Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 291.

[52Die Grünen u.a. (Hg.): Allzu Hohes Haus, S. 24.

[53Ebenda.

[54Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 285-289.

[55s. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 290

[56Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 291 ff.

[57Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 294.

[58Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 295ff.

[59Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 297 - 304.

[60Vgl. Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 307-312.

[61Schandl/Schattauer, Die Grünen in Österreich, S. 317.

[62Stefan Schennach, in ONLINE Nr.2 Mai 1995

[63in: Der Standard, Nr 2771,2. / 25. Jänner 1998, Seite 5

[64Schandl/Schattauer, Die Grünen Österreichs, S. 317.

[65Pelinka, Das Grüne Dilemma, S. 11.

Literaturverzeichnis

  • Baschnegger, H. u.a.: Die Kälte des Dezember. Der illustrierte Pressespiegel zu Hainburg. Eigenverlag, Druckerei ALWA, Wien (o. J.).
  • Dachs, Herbert: Grünalternative Parteien. In: Dachs, Herbert u.a. (Hg.) Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik. 3. Auflage, Wien 1997, S. 304-314.
  • Die Grünen (Die Grüne Alternative) (Hg.): 10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt. Wien 1996.
  • Die Grünen/Die Grüne Alternative/Der Grüne Klub im Parlament/Die Grüne Bildungswerkstatt (Hg ): Allzu Hohes Haus. Zehn Jahre Grüner Klub im Parlament. Materialien — Fotographien — Dokumente. Wien (1996).
  • Grasl, Alexandra: „Nicht unter die Tuchent der Grünalternativen.“ Interview mit Josef Buchner, in: Online, 2. Jg., Nr. 9, 1996, S. 8.
  • Lind, Karl (Hg.): Nur kein Rhabarber!, Auseinandersetzungen mit Grüner Politik in Österreich, Wien 1988
  • Meissner-Blau, Freda: Hat Hainburg die Republik verändert? In: Rainer, Herbert/Monjencs, Ingrid (Hg.): Hainburg 5 Jahre danach. 1. Auflage, Wien 1989, S. 53-59.
  • Pelinka, Anton: Das Grüne Dilemma, in: Online , 2. Jg., Nr. 9, 1996, S. 10-11.
  • Schandl, Franz/Schattauer, Gerhard: Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft. 1. Auflage, Wien 1996.
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