Ordnungsmacht und Destabilisierung im Irak

Um die heutige Situation im Irak zu begreifen hilft ein Blick zurück ins Jahr 1914. Die englischen Trup­pen wollten nach dem Meso­potamischen Feldzug einen neuen Staat gründen. Es kam zu gravierenden Ordnungs­problemen. Der irakische Staat war seinem Wesen nach ein koloniales Projekt, das die britischen Interessen in der Region bewahren sollte. Die Gründung eines Staates und die Ausübung von politischer Macht erfordern organisier­tes kollektives Handeln. Aber der Kolonialstaat Irak war weder militärisch noch fi­nanziell in der Lage, seine he­terogene Bevölkerung zu kontrollieren, geschweige denn sie zu einer Einheit zu­sammenzuschweißen. Das Verhältnis zwischen Koloni­alstaat und „Mutterland“ war durch eine enge Verschränkung zwischen kolonialer Ausbeutung und Verwaltung bestimmt.

Heute steht der irakische Staat vor einer ähnlichen Pro­blematik. Unter der Baath-Herrschaft erzeugten Re­pression und Unterdrückung einen Loyalitätszwang. Heu­te führen politische Instabi­lität, wirtschaftliche Depres­sion und Identitätsängste zum gleichen Muster, ohne wirklich wieder eine inte­grierte traditionelle Gesell­schaft herbeizuführen. Die neue Gruppenorientierung führt zu einer politischen Kultur, in der ethnische oder konfessionelle Organisatio­nen für ihre eigenen Interes­sen kämpfen.
Während sich unter den Schiiten im Irak die Religion als materialisierter identitätsstiftender Faktor abzeichnet, ist die ethnische und kultu­relle Grenze bei den Kurden zur nationalen Form ihrer Gemeinschaft geworden. Bei den Turkmenen und den As­syrern spielen beide Fakto­ren eine Rolle. Im künftigen Irak wird sich die schiitische Bevölkerungsmehrheit mit dem Status einer politischen Minderheit nicht zufrieden geben. Die arabischen Sun­niten werden ihre bisherige politische Dominanz nicht behalten können, aber auf ei­nige Schlüsselpositionen im Staatsapparat nicht verzich­ten wollen. Die Kurden wer­den auf ihrer ausgerufenen föderativen Forderung be­harren. Zumal der vom kur­dischen regionalen Parlament im Jahr 2002 beschlossene föderale Verfassungsentwurf für Kurdistan und Irak von der ehemaligen irakischen Opposition auf der Londo­ner und später auf der Salah ad-Din Konferenz 2003 be­kräftigt wurde.

Eine politische Neuord­nung des Irak nach föderalen und demokratischen Prinzi­pien wird heute von einigen nationalistischen und religiö­sen Kräften im Irak als Pro­blem für die „irakische Iden­tität“ betrachtet. Ohne diese fehle die Loyalität mit der staatlichen Herrschaft. Tatsächlich steht der neue Irak vor einem problemati­schen Prozess der Staats­bildung. So ist beispiels­weise das künftige irakische Grundgesetz höchst umstrit­ten, der Verfassungsausschuss aus 25 Juristen und Religi­onsgelehrten konnte sich bis heute nicht über ein Wahl­verfahren einigen. Dieser Dis­sens veranlasste den Aus­schuss, die Entscheidung dem von der amerikanischen Zivilverwaltung ernannten Rat zu übertragen.

Die formale Übernahme staatlich-administrativer Funk­tionen bietet der neuen irakischen Elite unmittelbaren Zugang zu den staatlichen Ressourcen. Die Entstehung unzähliger neuer politischer und religiös-politischer Gruppierungen in den letz­ten Monaten deutet an, dass noch heftige Auseinander­setzungen bevorstehen. Die Uneinigkeit dieser Gruppen ließ sich im Streit um die neue Staatsspitze, dem Regierungsrat, bereits erkennen.

Es ist ein Dilemma: Ohne eine „Ordnungsmacht“, die den Übergang zur Demokra­tie sichert, steht der Irak ge­sellschaftlich und politisch vor einem Destabilisierungsprozess. Schon während des Bürgerkriegs von 1991 be­fürchteten manche eine „Libanisierung“ des Irak. Denn das Misstrauen der unter­schiedlichen fragmentierten Gruppen untereinander und gegenüber dem Staat hat ei­ne lange Geschichte. Auf der anderen Seite bieten politi­sche Instabilität, wirtschaft­liche Not und Identitätsäng­ste gerade die Voraussetzun­gen dafür, dass die pan-nationalistischen und islamisti­schen antiwestlichen und antiamerikanischen Kräfte die Lage radikalisieren und das Misstrauen gegen die Besat­zer für sich nutzen. Bei allen Problemen ist es aber erfor­derlich, die Iraker nicht län­ger nur als Opfer zu betrachten, sondern als eigenständi­ge Akteure, die unter den ge­gebenen Bedingungen ihr Handeln selbst bestimmen können.