FORVM, No. 496-498
Juni
1995

P.S.: Verrückt, wie? liebe Madeleine!

Warum das FORVM die Hetze der Medien sowie der Grünen nicht mitmacht

Liebe Madeleine, Du hast mich — ich danke Dir! — an meine redaktionelle Verantwortung gemahnt und überzeugt, daß ich Dein obiges Bekennerschreiben kommentieren muß. Hier also eine glasklare Distanzierung von Deinem unverantwortlichen Spiel mit den vier Feuern: 1. Hetze, 2. Denkverbot, 3. Staatsgewalt. 4. Recht.

1. Bei der Pressekonferenz ‚Tatblatt‘ nimmt Stellung am 28. April waren die Journalistinnen nur daran interessiert zu erfahren: Hat Einem gespendet, wie oft und wieviel; wie kamen die Belege an die Öffentlichkeit; hat das ‚Tatblatt‘ vom Sozialministerium Geld bekommen, wie oft und wieviel? Die Fragen einer Hetz-Meute eben, streng nach Canetti, die wir statt einer anständigen Presse haben. Anständige Journalistinnen hätten gefragt:

Hat das Blatt die Grundsätze für die publizistische Arbeit des Österreichischen Presserates verletzt? — Hat es für irgendwelche Zuwendungen Außenstehenden eine Einflußnahme auf Inhalt und Form der Information gewährt? Hat es etwa die Sozialpolitik der Regierung weniger scharf kritisiert als früher?

Zu Deiner Beruhigung: Nein, der »Ehrenkodex für die österreichischen Presse« wurde nicht verletzt, sondern das ‚Tatblatt‘ ist sauber geblieben. Ich habe ihm daher das Vortragshonorar für mein »Lob der Unangenehmheit«, 7000 Schilling, gespendet. Es war dies eine private Einnahme. — Spenden ans FORVM verläßlich für dieses zu verwenden, bin ich den Spendern im Wort, das ich weiterhin halten werde.

2. Denkverbot. Menschen oder Tiere zu quälen oder zu töten, verabscheue ich, und Gewaltfreiheit ist mir wirklich sympathisch. Ich habe den »Wehrdienst mit der Waffe« verweigert, aus politischen Gewissensgründen; die machte ich geltend, wiewohl sie damals nicht vorgesehen waren, und bekam die höchste staatliche Auszeichnung: das (Gewalt-) Freiheits-Patent.

Denkverbote sind mir genauso unsympathisch. Gewaltfreiheit »als oberstes Prinzip der politischen Auseinandersetzung« mögen die Grünen jetzt noch so bekennen: Als grüne Spitzenfunktionäre die Bombardierung Belgrads gefordert haben, da wär’ halt die Gewalt von Staaten (oder deren Gemeinschaft) verübt worden; Staatsgewalt, mit Eurem Segen sakrosankt.

»Der politische Kern« Eures Parteiprogramms? — Entkernt. »Nicht aus politischem Kalkül«? — Also ein Denkverbot; und ich glaub’, Ihr kalkuliert doch. Sondern »weil« Ihr »zutiefst ... überzeugt« seid?

Wie gewinnt Ihr eine Überzeugung, zumal die, wonach »gewaltfreie Methoden die einzig zielführenden Aktionsformen des Widerstands« wären? Durch Offenbarung oder aus der Gewalt-Antipathie, die ich teile? Säkularisiert Euch rasch: Glaubensstärke macht selten stark in Wahrheitsfindung.

Woher nimmst Du z.B. die Überzeugung, daß die Zwei in Ebergassing an einem Unfall starben? Wieso übernimmst Du, wie Peter Pilz, Haiders Formel von der »gewaltbereiten Linken«? — Dieses Klebe-Etikett überall herumzupicken, darin besteht doch das mediale Hatz-Vergnügen, das sich diejenige besonders gönnt, von der man »gewalttätig ist die ‚Kronen Zeitung‘« gerichtsnotorisch sagen kann.

3. Wenn’s irgendwo blitzt und/oder knallt, schreit Haider »Gewaltbereite Linke!« Sofort entbrechen schreckhaften Gemütern heilige Meineide gegen Gewalt und Schwüre aufs staatliche Gewaltmonopol.

»Vertrauen bringt Sicherheit« — der Wahlspruch von Vermögensberatern, die hinnige Immobilien-Anteile verscherbeln. Da kann sich der Haider freuen.

Auch der ist prinzipiell gegen jede politische Gewalt, wenn sie von links kommt. Auch der ist für das staatliche Gewaltmonopol, wo er Polizisten zuzwinkern kann: »Es ist doch schön, lästige Linke einmal ein bisserl zur Räson zu bringen.« Die Bierseligkeit im Gösser-Bräu steigt und steigt: Haider — ein Herz und eine Polizei ... »Unreflektiertes Feindbild Polizei« eines staatsfeindlichen Alternativblattes? Ja: ‚Die Presse‘ vom 6. 10. 1994 unter dem Titel »Die Polizei liebt Haider« von der »Wahlkampfparty der FPÖ im Bierkeller« am Tag zuvor. — Exakt zwei Wochen vorher hatten Polizisten auf der Negerjagd unserem gemeinsamen Freund Purtscheller das Bein am Knie verdreht, bis die Bänder rissen wie bei einer Hühnerkeule. Exakt zwei Wochen danach: »doch schön, lästige Linke einmal ein bisserl zur Räson zu bringen.« Übrigens hatten deutsche Polizisten am 30.5.1994 einem Journalisten namens Oliver Neß die Knie-Bänder abgerissen, nach der selben Methode Hühnerbein; bei einem Auftritt Jörg Haiders in Hamburg, wo ihn AUF-Polizisten als Leibwächter schützten. Ob diese die dort erlernte Übung des staatlichen Gewaltmonopols an ihre Kollegen in Wien weitergaben? Wer kann es wissen.

4. Eine Zeugenpflicht besteht nur vor Gericht; gegenüber der Polizei ist Maulhalten noch immer mein gutes Recht. Das wirst selbst Du mir, liebe Madeleine, nicht beschneiden. Schöne Grüße, Dein Gerhard

* Haider hat u.a. mit der Ulrichsberg-Rede, 7.10.1990, das Verbotsgesetz verletzt, siehe S. 100; Gefängnis hat noch kaum wen gebessert; er ist aber gar nicht besserungsfähig. So wünsch’ ich ihm ein langes Leben — ebendort. G.O.

Gerhard Oberschlick: Herausgeber der Print-Ausgabe des FORVM 1986-1995 und der Online-Ausgabe hier.

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