FORVM, No. 297/298
September
1978

Papier und Wirklichkeit

Innovation und Viskosität politischer Programme am Beispiel SPÖ

Ernsthafte Revolutionäre denken nicht an blutige Revolutionen.

Musil: Mann ohne Eigenschaften, 79. Kapitel

1. Theorie

1.1 Programm als Spiegelbild

In einer arbeitsteiligen Gesellschaft sind auch die Parteien arbeitsteilig. Unter den Funktionären machen die einen Politik, die anderen Programm. Von dieser Wirklichkeit ist auszugehen, soll Analyse und Vergleich von Programmen mehr sein als eine Art verspielter Politologen-Philologie, Textkritik als Selbstzweck. Für sich genommen sind politische Programme gar nichts, sie sind bloß etwas im Vergleich zur Wirklichkeit, nämlich „Marksteine, an denen alle Welt die Höhe der Parteibewegung“ mißt (Marx, „Kritik des Gothaer Programms“, 1875).

Das jüngste politische Programm der westlichen Industriewelt ist derzeit jenes der SPÖ vom Mai 1978. Die österreichische SP ist eine besonders charakteristische Sozialdemokratie; dementsprechend muß ihr Programm eingeschätzt werden.

Vergleicht man, von diesem ausgehend, ältere und andere Programme — beschränkt auf SPÖ und SPD und beschränkt auf den Grundsatzteil solcher Programme —, so liefert schon eine so fragmentarische Untersuchung, soziologisch betrieben und nicht „philologisch“, ein Resultat besonderer Art:

Hier handelt es sich nämlich um Deduktion, wie sie in der Wissenschaft ansonst verpönt ist. Statt auszugehen von der materiellen Realität der Gesellschaft und von daher aufzusteigen zum ideologischen Überbau, wovon jedes Programm einer großen Partei ein wesentliches Stück ist — wird umgekehrt von solchen Stücken des Überbaus ausgegangen und mittels Analyse und Vergleich hinabgestiegen zur sozialen Wirklichkeit.

Dies muß dadurch geschehen, daß hinter die am Text klebende Analyse und Vergleichung jeweils die Frage nach dem Warum angeschlossen wird. Dadurch wird aus Beschreibung überhaupt erst Wissenschaft.

Wo immer also in einem Programmtext Innovation auftaucht, verglichen mit älteren und anderen Programmen, oder umgekehrt: Viskosität, zähflüssiges Verbleiben bei bisherigen Formulierungen und/oder Begriffen — immer dort ist zu fragen:

  1. Welche gesellschaftliche Veränderung hat sich ereignet, die jene textliche und/oder begriffliche Innovation nach sich gezogen hat?
  2. Was ist an der Gesellschaft unverändert geblieben, so daß sich daraus die Viskosität des betreffenden Programmelementes erklären läßt?

Ein ungefähres Ergebnis sieht vorwegnehmend so aus:

  1. Innovation ist häufiger als Viskosität. In diesem Sinn sind die sozialdemokratischen Programme orientiert an der sich ändernden Wirklichkeit, Stücke „pragmatischer Ideologie“, „praktische Theorie“.
  2. Viskosität ist häufiger, als von Pragmatikern innerhalb wie außerhalb der Sozialdemokratie angenommen wird, die meist nur flüchtig in Programme hineinschauen. In diesem Sinn sind sozialdemokratische Programme nicht an der sich ändernden Wirklichkeit orientiert, sondern an der überlieferten eigenen Ideologie, sie sind Stücke „theoretischer Ideologie“, „theoretische Theorie“.
  3. Viskosität ist begreiflicherweise am häufigsten im Bereich der Zielvorstellungen. Eine sich ändernde Wirklichkeit reicht, auch bei rascher und kräftiger Veränderung, dennoch nicht heran an ein langfristiges, weit in die Zukunft vorausgeworfenes Ziel wie „klassenlose Gesellschaft“.
  4. Auch visköse Programmelemente unterliegen Teil-Innovation. Langfristige Zielvorstellungen werden neu formuliert im Lichte der Wirklichkeit, der polit-ökonomischen wie der immateriellen, die im ideengeschichtlichen Diskussionsprozeß steckt: Die traditionelle Zielformel „klassenlose Gesellschaft“ wurde im SPÖ-Programm 1978 an allen außer zwei Stellen ersetzt durch die neue Formel „soziale Demokratie“, bei gleichbleibendem Inhalt. Dieser ist viskös, die Sprachform innoviert.
  5. Auch innovatorische Programmelemente sind meist teil-viskös: nicht schlechthin neu, sondern sie knüpfen an ältere Bestandteile von Programmatik oder Theorie, die im ideologischen Schatzkästlein griffbereit herumliegen. Es ist dies eine „altkatholische Methode“ (Altkatholiken sind immer noch Katholiken; das Neue an ihnen ist der Rückgriff auf alte christliche Vorstellungen). Ein Beispiel ist die Umbenennung der „klassenlosen Gesellschaft“ in „soziale Demokratie“. Die neue Begriffsbildung ist alt; die Unterscheidung zwischen „politischer“ und „sozialer Demokratie“ stammt aus der Schrift des Austromarxisten Max Adler, „Die Staatsauffassung des Marxismus“, 1922.
  6. Die meiste Innovation findet sich, begreiflicherweise, in jenen Teilen eines Programms, die sich mit kurz- und mittelfristigen Zielsetzungen befassen. Solche gibt es ja, prinzipiell und allgemein formuliert, auch in Grundsatzprogrammen. Diese erschöpfen sich keineswegs in der Proklamation von „Endzielen“. Sie müssen den Weg dorthin einbeziehen — kurze und mittlere Fristen also. Wo sich innerhalb dieser Fristen die meiste und rascheste Innovation in der Wirklichkeit vorfindet, dort spiegelt sich dies auch, langsamer oder rascher, in den Programmen.

1.2. Programm als Kompromiß

Jede große Partei ist Mixtum compositum von ideologischen Strömungen und dahintersteckenden realen Machtgruppierungen. Ein Parteiprogramm ist, als Spiegelbild der Wirklichkeit, auch Spiegelbild der Wirklichkeit der Partei, des innerparteilichen ideologischen und realen Pluralismus der Flügel. Wäre es das nicht, wäre es aus einem Guß, von einer Person oder einer Gruppe gemacht und getragen — dann wäre es kein solches getreues Spiegelbild; das aber heißt: ein solches Programm gibt es gar nicht. Es kommt nicht zustande außer als Resultante der Bestrebungen von Personen und Gruppen.

Programm heißt Kompromiß.

Das gilt nicht vom „Manifest der Kommunistischen Partei“, 1848, das eben drum kein wirkliches Programm einer wirklichen Partei ist. Es kam zustande als Pamphlet zweier Personen. Marx und Engels haben eine Partei fingiert, die es real noch nicht gab. [1]

In dem Maße, als sie entstand, wurde ihr Programm deutlicher, peinlicher Kompromiß. Das gilt schon von den Provisorischen Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation, 1864 — ein Kompromiß, entworfen von Marx selbst, zwischen französischem Anarchismus, englischem Tradeunionismus und eigenem Marxianismus.

Kompromiß war erst recht das Programm der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, beschlossen vom Einigungsparteitag, Gotha 1875 — ein Kompromiß zwischen Lassalleanern und Marxianern, wogegen Marx vehement und vergeblich anrannte.

Marx, der den Programmkompromiß ablehnte, als andere ihn schlossen (Gothaer Programm 1875), war zu einem solchen durchaus bereit, als er selbst Programmautor war (Statuten der Internationale 1864):

Major Wolff hatte das Reglement (Statuten) der italienischen Arbeitervereine ... eingereicht zur Benutzung für die neue Assoziation ... Es war evidently ein Machwerk ... Außerdem hatte ein alter Owenite, Weston ... ein Programm aufgesetzt, voll der äußersten Konfusion und Breite ... Le Lubez ein schauderhaft phraseologisches Préamble ... Ich machte gelinde Opposition ... war aber fest entschlossen, daß womöglich not a single line von dem Zeug stehn bleiben sollte ... Unter dem Vorwand, ... daß wir dieselben Sachen nicht dreimal sagen dürfen, veränderte ich das ganze Préamble, schmiß die déclaration des principes heraus und endlich setzte an die Stelle der 40 rules 10 ... Meine Vorschläge alle angenommen vom subcomité. Nur wurde ich verpflichtet, in das Préamble der Statuten zwei „duty“ und „right“ Phrasen, ditto „truth, morality and justice“ aufzunehmen, was aber so placiert ist, daß es einen Schaden nicht tun kann ... Es war sehr schwierig, die Sache so zu halten, daß unsere Ansicht in einer Form erschien, die sie dem jetzigen Standpunkt der Arbeiterbewegung acceptable machte ... Es bedarf Zeit, bis die wiedererwachte Bewegung die alte Kühnheit der Sprache erlaubt. Nötig fortiter in re, suaviter in modo.

Marx an Engels, 4. November 1864

... es muß ein wahres Kunststück sein, nach dem, was Du mir von den Leuten schreibst. Es ist aber gut, daß wir wieder in Verbindung mit Leuten kommen, die wenigstens ihre Klasse repräsentieren, das ist am Ende doch die Hauptsache.

Engels an Marx, 7. November 1864

Die hier in der Korrespondenz zwischen Marx und Engels geschilderte Entstehung des ersten sozialistischen Grundsatzprogramms überhaupt ist schon das Modell der Entstehung politischer Programme überhaupt — eben als Kompromiß zwischen diversen Flügeln.

Grundsatzprogramme sind so gut Kompromisse wie Programme überhaupt.

1.3. Programm-Macher und Polit-Macher

Was ist wichtiger: Politik oder Papier? Die Frage ist auf den ersten Blick gar keine. „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“: das ist die von Marx gegebene Antwort anläßlich seiner Kritik des Gothaer Programms, 1875.

„Macht man aber Prinzipienprogramme“, fährt er fort, „so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sie die Höhe der Parteibewegung mißt.“

Politik-Macher halten für absurd, daß Programm-Macher Papier produzieren, das Maßstab für „alle Welt“ sein soll.

Es hat aber nicht nur die Wirklichkeit, in der die Politik-Macher sich bewegen, Einfluß auf politische Programme, sondern auch umgekehrt. In einer großen Partei, in der sich die Arbeitsteilung, die „draußen“ in der Realität herrscht, „drinnen“ getreu widerspiegelt, ist durchaus wahr, was der alte Engels von den Intellektuellen sagte, als Produzenten der „noch höher in der Luft schwebenden ideologischen Gebilde, Religion, Philosophie usw.“:

Die Leute, die dies besorgen, gehören wieder besonderen Sphären der Teilung der Arbeit an und kommen sich vor, als bearbeiteten sie ein unabhängiges Gebiet. Und insofern sie eine selbständige Gruppe innerhalb der gesellschaftlichen Arbeitsteilung bilden [diesfalls innerhalb der arbeitsteiligen Großpartei], insoferne haben ihre Produktionen, inklusive ihrer Irrtümer, einen rückwirkenden Einfluß auf die ganze gesellschaftliche Entwicklung.

Engels an Conrad Schmidt, 27. Oktober 1890

Papier ist wichtig. Die andere „selbständige Gruppe innerhalb der gesellschaftlichen Arbeitsteilung“, die von den Machern des „Machbaren“ (Helmut Schmidt) gestellt wird, mag längst schon in die Grube gefahren sein oder in Pension gegangen oder in einen neuen, besseren Job übergewechselt — und jenes Papier wird immer noch ein paar Jahrzehnte wirksam sein, auf dem steht, was noch nicht gemacht wurde, aber gemacht werden muß.

Lassalle auf dem Totenbett:
Ist die sozialdemokratische Tradition marxistisch oder lassalleanisch? Marx kritisierte das Gothaer Vereinigungsprogramm 1875 als Kniefall seiner Anhänger vor dem Geist seines Konkurrenten.

2. Politökonomie

2.1. Von der alten zur neuen Arbeiterklasse

Im Kommunistischen Manifest 1848 spiegelt sich die romantische Früherwartung:

  • „Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“

Ebenso naiv und berechtigt, da noch unwiderlegt durch die Wirklichkeit, steht’s in den frühen Programmen der Sozialdemokratie. Das Hainfelder 1888 benennt als überhaupt einzige Zielgruppe die „Arbeiterklasse“.

  • Sozialdemokratie ist das „als politische Partei organisierte Proletariat“.

In Nachholung einer schon im Kommunistischen Manifest gelieferten Analyse erscheinen im Wiener Programm 1901 erstmals zusätzliche Zielgruppen:

  • „früher selbständige kleine gewerbliche Unternehmer und Kleinbauern“.

Desgleichen, mit einer einmaligen Erwähnung:

  • „Angestellte“.

Es bleibt bei der — noch wirklichkeitsgerechten — Erwartung:

  • „Es wächst die Masse der Proletarier ... die Entwicklung des Kapitalismus (läßt) das Proletariat anschwellen.“

Das Linzer Programm 1926 bewahrt den ritualisierten Begriff „Arbeiterklasse“, aber versteht darunter auch schon die Angestellten. Jedenfalls wird im gesamten Programmtext, immer wenn „Arbeiter“ vorkommt, hinzugesetzt:

  • „und Angestellte“.

Außerdem werden als Zielgruppen erwähnt:

  • „Kleinbürger ... Kleinhändler ... Handwerker ... Kleinbauern ... Arbeiter der Land- und Forstwirtschaft ... freie Berufe ... geistige Arbeiter“.

Erstmals erscheinen Sammelbegriffe für dieses Konglomerat:

  • „das ganze arbeitende Volk ... gesamte Arbeiterklasse ... alle arbeitenden Volksklassen“.

Die neuen Zielgruppen sind nur föderierte Hilfstruppen:

  • „Sie haben nur noch die Wahl, den Troß der Bourgeoisie zu bilden oder Bundesgenossen der Arbeiterklasse zu werden.“
  • Die neuen Bundesgenossen „scharen sich um die Arbeiterklasse“. Diese ist „Vorkämpferin des ganzen arbeitenden Volkes“. „Kampf“ und „Ansturm“ gegen die Bourgeoisie vollziehen sich „unter der Führung der Arbeiterklasse“.

Nach NS-Herrschaft und Weltkrieg taucht diese Begriffsbildung wieder auf im Aktionsprogramm der SPÖ 1947, Leitfossil für Identität der alten und neugegründeten Partei:

  • „Die SPÖ will alle werktätigen Schichten in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse zum Kampf. gegen den Kapitalismus zusammenfassen.“
  • Im Programm 1958 heißt es immer noch, daß die „Lohnarbeiter ... weiterhin das Fundament jeder sozialistischen Partei bleiben“.
  • Im Programm 1978 wird dies in der Vergangenheit konjugiert: „Die sozialistische Bewegung war in ihren Anfängen hauptsächlich von der Arbeiterschaft getragen ... heute besonders von den Angestellten, die an Zahl ständig zunehmen, mitgetragen ... technische und wissenschaftliche Intelligenz wie auch die Leiter von Produktion und Verwaltung“.
  • Im Programm 58 ging’s noch gegen „die Macht der Manager in Wirtschaft“. Man müsse „die Maschinen und Manager im Zaum halten“.
  • Vom Programm 78 werden sie als „Leiter von Produktion und Verwaltung“ auf die eigene Seite gehievt: „Einsicht und ... Verantwortung macht viele von ihnen zu Verbündeten der Arbeiterbewegung.“
  • im Programm 78 ist der Führungsanspruch der Arbeiterklasse weg, wie überhaupt das Wort „Arbeiterklasse“ (statt dessen: „Arbeiterschaft“).

Daß die Managerschichte, als Leiter von Produktion und Verwaltung, eine aufgeklärte Vorhut entwickelt, die zum Sozialismus überwechseln kann, zeigt sich erstmals in voller Deutlichkeit im französischen Mai 1968 und in der darauf folgenden Streikwelle. Das Buch von Serge Mallet über die „neue Arbeiterklasse“ (welche die Manager inkludiert) ist Produkt dieser Erfahrungen.

Daß im Programm 58 die Rolle der Manager noch negativ gesehen wird, ist in weitgehender Übereinstimmung mit der Wirklichkeit, aber doch nicht in völliger. Schon damals war die Annahme statthaft: Unter den vielen Managern, die in der und/oder für die Sozialdemokratie wirken, gibt’s so etwas wie Sozialisten. Nur an einer Stelle blinzelt schon im Programm 58 eine Realität durch, in der die Manager in der Partei bereits viel Macht haben und dementsprechend für sich freien Raum fordern — anderseits die Basis der Partei ihnen nicht traut:

  • In der Gemeinwirtschaft „haben die angestellten Leiter der Betriebe in größtmöglicher Freiheit und Verantwortung zu wirken.
  • Von ihnen wird erwartet, daß sie die Interessen der Allgemeinheit mit denen ihres Betriebes und der darin beschäftigten Arbeiter und Angestellten vereinbaren.“

Im Programm 78 ist diese Forderung, hier von außen als Erwartung an die Manager herangetragen, bereits als eine von ihnen internalisierte dargestellt, so daß sie aus eigenem zum Sozialismus finden können. Zugleich wird ihre politökonomische Rolle hervorgehoben:

  • „Die technische und wissenschaftliche Intelligenz sowie die Qualität der Berufsausbildung werden für die Entwicklung und Organisation der Produktion entscheidend.“
  • „Die technische und wissenschaftliche Intelligenz wie auch die Leiter von Produktion und Verwaltung befinden sich zum größten Teil in der Situation abhängig Arbeitender. Privilegien und elitäres Bewußtsein halten sie von der großen Masse der Arbeitenden getrennt. Aber ihr hoher Ausbildungsstand ermöglicht es gerade ihnen, die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten und historischen Entwicklungen zu durchschauen. Diese Einsicht und ihre gesellschaftliche Verantwortung macht viele von ihnen zu Verbündeten der Arbeiterbewegung. Ihr Interesse an technischem Fortschritt und vernünftiger Produktion trifft sich mit der sozialistischen Zielsetzung, Arbeitsleid zu vermindern und echten Wohlstand zu mehren.“
  • Auch im neuen Programm werden die Manager, richtigerweise, in ihrer Kapitalfunktion gesehen: „Auch in der modernen Wirtschaft entscheiden die Unternehmer, ob als Eigentümer oder Manager ...“

Insgesamt ist aber die Schwenkung von der Managerphobie zur Managerphilie vollzogen:

  • Das Programm spiegelt den realen Zuwachs an Bedeutung der Kopfarbeiter als Leiter von Produktions- und Verwaltungsprozessen — nicht nur im gegenwärtigen Kapitalismus, sondern in formaler Fortsetzung und umgekehrter Zielsetzung auch im Sozialismus.

Deutlicher war dies noch im Entwurf des Programms 78. Die Streichung der dort enthaltenen managerphilen Passagen wurde in einer Zahl von Anträgen an den Parteitag verlangt. Dem wurde auch stattgegeben; Programm ist Spiegel der realen Meinungsflügel in der Partei. Sodann wurde die Streichung wieder wettgemacht:

  • Entwurf: „Die meisten Angehörigen der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz befinden sich in der Situation abhängig Arbeitender ... Das gilt auch für Manager und Verwalter.“
  • Endgültiger Text: „Die meisten Angehörigen der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz wie auch die Leiter von Produktion und Verwaltung befinden sich zum größten Teil in der Situation abhängig Arbeitender.“
  • Entwurf: „Wir sind heute die Partei der Arbeiter ebenso wie die der Angestellten und Beamten, der Intellektuellen, Wissenschafter und Techniker, ebenso wie der fortschrittliichen Manager und Kulturschaffenden ...“
  • Endgültiger Text: „Wir sind heute die Partei der Arbeiter und Angestellten, der Beamten, Akademiker und Kulturschaffenden ...“

Eingepackt in die minder anstößigen Formulierungen „Akademiker“ sowie „Leiter von Produktion und Verwaltung“ widerspiegelt sich die Realität: von der Partei „unter Führung der Arbeiterklasse“ zur Partei der Manager, „Leiter von Produktion und Verwaltung“ — das ist für Traditionalisten ein ärgerlicher Weg. Die romantische Forderung, „daß die Sozialistische Partei immer eine Arbeiterpartei zu bleiben hat“ (Antrag Nr. 17b, Bezirksorganisation Radkersburg) stößt sich an der materiellen Wirklichkeit, deren Spiegel das Programm ist.

  • Es ändert sich die Statistik der Arbeitskraft draußen in der Realität.
  • Es erscheinen dort massenhaft und/oder mit hohen Zuwachsraten neue Gruppen abhängig Arbeitender.
  • Es verwandelt sich ein immer größerer Teil des traditionellen, materiell und subjektiv „selbständigen“ Bürgertums in eine neue Kopfarbeiterklasse.

Folglich öffnet sich für eine Partei, welche die Interessen der abhängig Arbeitenden vertreten will, der Blick auf entscheidend interessante neue Wählermassen. Das Programm gibt der Wirklichkeit unwiderstehlich nach.

Widersprüchlich, aber doch hat sich im Programm 78 durchgesetzt, daß Sozialdemokratie, will sie Arbeiterpartei bleiben, zur Partei der neuen Arbeiterklasse werden muß.

  • Im 19. Jahrhundert erfolgte der Übergang einer Masse von Bauern, Handwerkern, Kleinbürgern ins klassische „Proletariat“, in die alte Handarbeiterklasse.
  • Im 20. Jahrhundert erfolgt der Übergang einer Masse von Klein-, Mittel- und Großbürgern aus Selbständigkeit in Abhängigkeit. Sie werden, während die alte Handarbeiterklasse langsam abstirbt, zur neuen Kopfarbeiterklasse. Sie vollziehen den Schwenk hinüber — erst minoritär, dann massenhaft — in die alte Arbeiterbewegung, verwandeln sie, bringen mit hinein alle Errungenschaften des Bürgertums, negativ wie positiv, einschließlich seiner periodisch immer wieder aufflammenden revolutionären Potenz, siehe letzthin Mai 1968.

Die Mehrzahl der mit allen Muttermalen der bürgerlichen Herkunft behafteten Kopfarbeiterklasse ist konservativ bis reaktionär. Sie kann dies bleiben oder noch schlimmer werden. Dies zu verhindern wird entscheidende Aufgabe der Arbeiterbewegung.

Es ist keine unmögliche Aufgabe; sozialistische Vorhut der neuen Kopfarbeiterklasse war ja die Studentenbewegung des legendären Jahres 1968 — sie ist tot und sie lebt.

  • Im Programm 78, mit seinem Akzent auf der neuen Kopfarbeiterklasse, finden sich fast alle Themen der neulinken Studenteska, in gehörig homöopathischer Verdünnung.

Die Vermittlung besorgte die exjunglinke Parteiintelligenz, welche Kreisky zurückholte in die Partei oder von vornherein drinhielt und zur Arbeit am neuen Programm auf brauchbare Weise einsetzte.

2.2. Von Verstaatlichung zur Mitbestimmung

„Verstaatlichung“ stand niemals als Forderung in einem sozialistischen Grundsatzprogramm (sondern „Vergesellschaftung“, „Gemeineigentum“ u.dgl.). Aber Meinung und Medien der Gegner, auch die praktische Politik der Sozialisten selbst, haben sie sozialistisch eingefärbt.

  • Zu einer Wirklichkeit, in der die Privatwirt schaft vorherrscht,
    • paßt die Forderung „Verstaatlichung der Privatwirtschaft“ jedenfalls als logisches Korrelat.

Anders in einer Wirklichkeit, in der bereits große Teile der Privatwirtschaft juristisch verstaatlicht sind und große Teile der restlichen Privatwirtschaft faktisch verstaatlicht: teils abhängig von verstaatlichten Großbanken, teils verstrickt in allumspannende, unzerreißbare Interventionsgeflechte aus Ministerien, Landesregierungen, Gemeinden, Betriebsräten sowie Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, die beide faktische Teile der Staatsmaschine sind.

  • Zu einer Wirklichkeit, in der ohnehin alle Wirtschaft verstaatlicht ist, aller Staat verwirtschaftlicht,
    • gehört als logisches Korrelat die Streichung der Programmformel „Verstaatlichung“.

Im Programm 78 ist dieser Schritt vollzogen.

Das ist ein Qualitätssprung in der Geschichte sozialistischer Programme:

  • SPD, Gotha 1875: „Verwandlung der Arbeitsmittel in Gemeineigentum.“
  • SPÖ, Hainfeld 1888: „Übergang der Arbeitsmittel in den gesellschaftlichen Besitz.“
  • SPD, Erfurt 1891: „Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln ... in gesellschaftliches Eigentum.“
  • SPÖ, Wien 1901: „Übergang der Arbeitsmittel in den gesellschaftlichen Besitz.“
  • SPD, Görlitz 1921: „Überführung der großen konzentrierten Wirtschaftsbetriebe in Gemeinwirtschaft.“
  • SPD, Heidelberg 1925: „Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum.“
  • SPÖ, Aktionsprogramm Wien 1947: „Fortführung der Verstaatlichung“ (mit anschließendem Katalog).
  • SPD, Aktionsprogramm Dortmund 1952: „Überführung der Grundstoffwirtschaft in Gemeineigentum.“
  • SPÖ, Wien 1958: „Eine Vergesellschaftung wird hauptsächlich für jene großen Unternehmungen in Frage kommen, deren Machtstellung das wirtschaftliche und politische Gesamtinteresse gefährdet.“
  • SPD, Godesberg 1959: „Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig.“

Mit zunehmender Vorsicht, aber unverkennbarer Viskosität wird hier über acht Jahrzehnte hinweg an ein und demselben Faden gesponnen. In Wien, nach nunmehr über hundert Jahren, wurde er abgeschnitten.

In der ökonomischen Realität des Kapitalismus folgen einander:

  1. Klein- und Mittelbetriebe mit lebhafter Konkurrenz untereinander.
  2. Immer größere Betriebe, die immer größere ökonomische und politische Macht darstellen, aber noch abgrenzbar vom Staat.
  3. Wirtschaft und Staat verschmelzen.

Dem entsprechen aufeinanderfolgende sozialistische Programmelemente:

  1. Produktivgenossenschaften der Arbeiter. Sie sollen die kapitalistischen Klein- und Mittelbetriebe niederkonkurrenzieren und so den Kapitalismus beseitigen (Lassalles Programm 1863, Statuten der Ersten Internationale 1866).
  2. Verstaatlichung. Die großen Privatbetriebe sollen dadurch unter öffentliche Kontrolle kommen. Durch diese soll dem Kapitalismus die ökonomische Basis entzogen werden (Programme von Gotha 1875 aufwärts).
  3. Mitbestimmung. Sie soll die gesamte Wirtschaft durchdringen und solcherart die ökonomische Macht des Kapitalismus „demokratisieren“ (Godesberg 1959; erstmals mit voller Deutlichkeit statt Verstaatlichung: Wien 1978).

Die sozialistischen Programmforderungen ändern sich gleichläufig mit den Betriebsgrößen. Diesen Zusammenhang hat erstmals Marx beschrieben (in seiner Inauguraladresse an die Erste Internationale, 1864):

Wie ausgezeichnet im Prinzip und wie nützlich in der Praxis, kooperative Arbeit, wenn beschränkt auf den engen Kreis gelegentlicher Versuche einzelner Arbeiter, ist unfähig, das Wachstum des Monopols in geometrischer Progression aufzuhalten, die Massen zu befreien, ja die Wucht ihres Elends auch nur merklich zu erleichtern ... Um die arbeitenden Massen zu befreien, bedarf das Kooperativsystem der Entwicklung auf nationaler Stufenleiter und der Förderung durch nationale Mittel.

Was Marx hier vorschlägt, ist Verstaatlichung. Angesichts der rasch wachsenden Betriebsgrößen werden Produktivassoziationen der Arbeiter lächerlich.

Die Marxsche Argumentation gilt aber auch schon für den Übergang von der Verstaatlichung zur Mitbestimmung. Angesichts der Konzentration des Kapitals bis zur völligen Durchdringung von Wirtschaft und Staat wird Verstaatlichung von Einzelbetrieben lächerlich.

„Wachstum des Monopols in geometrischer Progression“ führte über die bürgerlich-ökonomische Sphäre hinaus in die staatliche hinein und so zum bürgerlich-sozialdemokratischen Stamokap. Die notwendige „Entwicklung auf nationaler Stufenleiter und Förderung durch nationale Mittel“ ist nur noch gegeben durch ebenso umfassende Mitbestimmung.

Bei vorhandener Trennung von Staat und Wirtschaft ist Verstaatlichung der Privatbetriebe eine begreifliche Forderung. Die Arbeiterbewegung könnte dann über Organe des Staates (Parlament, staatliche Wirtschaftsverwaltung, staatlich regulierte Struktur im Innern der Betriebe) zu entsprechendem Einfluß kommen.

Bei aufgehobener Trennung von Staat und Wirtschaft läuft die Entwicklung vom Mischmasch Staat — Wirtschaft zum Mischmasch Staat — Wirtschaft — Gewerkschaft. Das ist „Mitbestimmung“. Das ist der gefürchtete „Gewerkschaftsstaat“ — in Wahrheit eine Dreifaltigkeit Unternehmer — Gewerkschaft — Staat, drei Produktivkräfte, aber miteinander verfilzt. Daß von diesen drei Machtfaktoren zwei bis drei in sozialdemokratischen Händen sind (Staat; Gewerkschaften; verstaatlichte Industrie oder Gemeinwirtschaft) — das ist der realistische Kern des propagandistisch aufgemöbelten Gespenstes „Gewerkschaftsstaat“.

Es gibt auch eine Furcht der sozialdemokratischen Partei vor dem „Gewerkschaftsstaat“. Zwar sind Partei wie Gewerkschaftsbewegung sozialdemokratisch, aber es sind autonome, getrennt operierende Machtapparate. In der Geschichte der Arbeiterbewegung haben sich die Gewerkschaften oft genug gegenüber der Partei als stärker erwiesen. Es sind „siamesische Zwillinge“, von denen der eine einen Kopf größer ist.

In leicht verschleierter Form beschreibt Bruno Kreisky das Unbehagen der Partei vor den Gewerkschaften (NEUES FORVM, Juli/August 1978):

Es genügt nicht, daß mächtigen Männern der Gewerkschaftsbewegung die Mitbestimmung gegeben wird. Sie muß den in der Wirtschaft Wirkenden gegeben werden.

Demgemäß proklamiert das Parteiprogramm 1978 als Gegengewicht zum „Gewerkschaftsstaat“ eine Mitbestimmung der Arbeitenden selbst.

Die gewerkschaftliche Mitbestimmung ist unverändert übernommen aus dem ÖGB-Entwurf zum Parteiprogramm. Das bedeutet Festschreibung des bisherigen Zustandes, der sich auch in Parteistatuten niederschlägt, und jedenfalls in der Parteipraxis: keine Parteiarbeit in den Betrieben; das ist Sache der Gewerkschaften. Desgleichen die überbetriebliche Mitbestimmung in der „Paritätischen Kommission“.

Aus dem Alleinvertretungsanspruch des ÖGB in Sachen Mitbestimmung kommt sein Mißtrauen gegen „Mitbestimmung am Arbeitsplatz“ durch die Arbeitenden selbst.

Gerade diese hat Kreisky von seinen exneulinken Programmentwerfern in den Text schreiben lassen, unbeschadet der dort gleichfalls aufscheinenden gewerkschaftlichen Fixierung.

ÖGB-Formel:

  • „Die Gewerkschaften ... sind Träger der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung.“

Antiautoritäre Formel:

  • „Für die unmittelbare Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungen, die ihren Arbeitsplatz und die Organisation des Arbeitsplatzes betreffen.“
  • „Für den Zugang jedes Beschäftigten zu allen Informationen, die ihn betreffen.“
  • „Für eine Vielzahl von Experimenten unterschiedlicher Reichweite und Intensität, durch die Möglichkeiten der Mitbestimmung erweitert und entwickelt werden.“

Das steht unvermittelt nebeneinander. Ein sozialdemokratisches Programm spiegelt nicht nur die widersprüchliche Wirklichkeit „draußen“ in der Gesellschaft, sondern auch die widersprüchliche Wirklichkeit „drinnen“ in der Arbeiterbewegung.

Mitbestimmung von unten steht prominent in einem eigenen Abschnitt („Für demokratische Planung und Mitbestimmung“) und immer wieder auch sonst im Programmtext. Mitbestimmung von oben („Die Gewerkschaften ... sind Träger der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung“) ist weggepackt in einem Schlußabschnitt „Mit den Menschen verbunden“. (Der einzige, worin die Gewerkschaften überhaupt vorkommen; bisher hatten sie stets einen eigenen Programmabschnitt.)

Der starke Akzent des Programms 78 auf Mitbestimmung beruht nicht nur darauf, daß sie die Verstaatlichungsformel ersetzt und als Mitbestimmung von unten gegenüber der gewerkschaftlichen forçiert wird; es gibt auch einen unmittelbar ökonomischen Grund: Zu Zeiten der Krise können mit „billigen“ Forderungen wie Mitbestimmung und Umweltschutz hochprozentige Lohnforderungen heruntergebremst werden. Den Qualitätssprung von der ausschließlich gewerkschaftlich-hierarchischen zur gleichberechtigt autonomen Mit- und letztlich Selbstbestimmung werden die Gewerkschaften vollziehen, gleichläufig mit der quantitativen Umschichtung ihrer Mitgliedermassen von der alten, durch die Fabriks- und Bürostruktur autoritär disziplinierten Arbeiterklasse zur neuen, durch Teamarbeit an mehr Autonomie gewöhnten Kopfarbeiterklasse — ein Sprung, der sich in ihrer Mitgliederstatistik schon ankündigt.

Mitbestimmungsformen widerspiegeln Produktionsformen.

Daß dies im neuen Parteiprogramm besser hervorkommt als in der traditionellen gewerkschaftlichen Praxis und, soweit es sie gibt, Theorie — hat eben darin seinen einfachen Grund: In Arbeitsteilung obliegt das Vorauseilen auf dem Papier dem Programm der Partei, den Gewerkschaften überläßt sie die nachhinkende Wirklichkeit.

Aus: Der wahre Jakob

2.3. Vom Lebensstandard zur Umwelt

Saubere Umwelt ist Luxus, verglichen mit bloß einigermaßen anständigem Leben, „Lebensstandard“, Grundforderung der Arbeiterbewegung. Daß der arbeitende Mensch sich nur auf ungesunde Weise halbwegs am Leben erhalten kann, ist alte Volksweisheit, Grundtatsache der Existenz des „klassischen“ Handarbeiters.

Erst hinter Befriedigung der unmittelbarsten Lebensbedürfnisse betritt die Umweltbewegung die historische Bühne. Es ist Aktschluß; man sah, neben vielem Schrecklichen, ein Maß an Humanisierung durch „Lebensstandard“ (Marx: „Die civilisatorischen Seiten des Kapitals ...“). Jetzt kommt die dramaturgische Wende: Ein Planet wird ruiniert.

Gesunde Umwelt ist Forderung einer schon ein Stück emanzipierten Arbeiterklasse. Vor allem ist sie daher eine Forderung der bessergestellten Kopfarbeiter, der neuen Arbeiterklasse, die aus dem Gröbsten schon heraus ist.

  • Erst kommt das Fressen, dann die Moral; erst der „Lebensstandard“, dann die Umwelt.
    • Im Programm 58 findet sich nichts von Umwelt. Wachstum ist alles: „... Vollbeschäftigung ... Steigerung des Sozialproduktes ... Erhöhung des Lebensstandards ... Vollbeschäftigung ... Steigerung der Produktivität ... Hebung des allgemeinen Lebensstandards.“
    • im Kapitel „Gesunde Lebensführung“ des Programms 58 findet sich nichts davon, daß zerstörte Umwelt die Menschen gesundheitlich ruiniert. Die Rede ist nur von „Sport und Körperkultur ... Sozialtourismus ... Alkoholismus ...“
    • Nichts von „kapitalistischen ... Produktionsbedingungen ... die Menschen körperlich und seelisch schädigen ... Hemmungsloses Wachstum gefährdet ... Gesundheit (und) Lebensqualität“ (Programm 78).

Gegenüber den wenigen Zeilen im Programm 58 über „Gesunde Lebensführung“ ist das Thema „Umwelt“ im Programm 78 inhaltlich umfassend, quantitativ ausführlich und repetitiv ausgefaltet.

Rezipiert aus Neuer Linker, Umweltbewegung und angemessen verdünnt sind Anti-Wachstum- und Pro-Umwelt-Formeln sämtlich versammelt:

  • „Wissenschaft und Technik überschreiten immer neue Grenzen — aber ihr verantwortungsloser Einsatz bedroht die Menschen und vergeudet Rohstoff- und Energievorräte.“
  • „Die Konsumenten werden durch immer raffiniertere Methoden zu überflüssigen Käufen verführt ...“
  • „... Produktionsbedingungen, die die natürliche Umwelt zerstören ... unkontrolliertes Wachstum ... Krisen der Umwelt und der Energie- und Rohstoffversorgung.“
  • Eine spezielle Passage gilt Bürgerinitiativen, die ja insbesondere Umweltfragen zum Thema haben: „... Unterstützung von Bevölkerungsinitiativen, die lokale und sachliche Interessen zum Ausdruck bringen, wobei auf gesamtgesellschaftliche Zielsetzungen Bedacht zu nehmen ist.“
  • Im Wirtschaftsteil findet sich ein eigener Abschnitt „Für qualitatives Wachstum“. Das heißt, „Produktion an Wohlfahrtskriterien ausgerichtet ... nicht nur an Wachstum und Gewinn ... Für das kapitalistische wie für das kommunistische Wirtschaftssystem ... stellt hemmungsloses Wachstum die Grundlage ihres Bestandes dar. Dieses zerstört aber die Umwelt und gefährdet die Gesundheit ... Demgegenüber ... qualitatives Wachstum ... Humanisierung der Arbeitsplätze ... verantwortungsvolle Nutzung der Produktionsfaktoren ... möglichst geringe Belastung der Umwelt ...“
  • Ein eigener Abschnitt „Energie“ setzt als Akzente „rationelle und langfristig orientierte Produktion ... planvolle und überlegte Nutzung der bestehenden Energiequellen ... verstärkte Energiegewinnung durch kleinere und dezentralisierte Einrichtungen ... systematische Erforschung und Erschließung neuer Energieformen ... weltweite Abrüstung als wichtigsten Beitrag zum Schutz vor den Gefahren der Kernenergie sowie ... zur Eindämmung von Energievergeudung.“
  • Schließlich subsumiert ein weiterer Hauptabschnitt „Für eine humane Umwelt“ unter diesem Gesichtspunkt ganze große, traditionellerweise gesondert behandelte Teilbereiche: „Familien- und kinderfreundliche Gesellschaft“; „Wohnen“; „Kommunal- und Regionalplanung“; „Verkehr“; „Humanisierung der Arbeitswelt“.

Gegenüber der Atomenergie wird positive, aber sehr deutlich einschränkende Stellung bezogen:

  • „Infolge der Begrenztheit an Vorkommen von Energierohstoffen gewinnt die Kernenergie immer größere Bedeutung. Auch in Österreich kann auf eine begrenzte Nutzung der Kernenergie nicht verzichtet werden; ihre Verwendung kann jedoch nur unter außerordentlicher Bedachtnahme auf besondere Sicherheitsbedürfnisse in Betracht kommen. Außerdem ist darauf zu achten, daß die ... erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht zu einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte führen.“
  • Und nochmals: „Für eine vorausschauende Vorgangsweise bei der Nutzung der Kernenergie ... wobei den Fragen der Sicherheit ein besonderer Vorrang eingeräumt werden muß. Künftige Kernkraftwerke dürfen jedenfalls nur unter Berücksichtigung des jeweils neuesten Standes technischer Errungenschaften und unter genauer Prüfung ihrer wirtschaftlichen Notwendigkeit gebaut werden.“

Faktisch stellt dies einen Atomkraftstopp hinter Inbetriebnahme von Zwentendorf dar, möglicherweise sogar schon vor Inbetriebnahme, und zwar aus Sicherheits-, in letzter Instanz aus Wahlgründen. „Radikale“ Bewegungen setzen sich immer nur in verdünnter Form durch; die Potenz der Antiatomkraftbewegung in Österreich wird gemäß Meinungsumfragen auf zwei Prozent der Wähler geschätzt. Aber ausländische Beispiele warnen, und zwei Prozent sind reichlich, wenn die sozialdemokratische Mehrheit (seit 1975) 50,4% beträgt. In Sachen Umwelt ist die Innovation, die das Programm 78 vornimmt, nicht nur quantitativ auffällig, Bei einem schon kurz- und mittelfristig so brisanten Thema schlägt die Innovation gleich durch bis mitten ins Endziel.

  • Das „Recht auf humane Umwelt“ wird einleitend als gleichrangig inmitten aller jener aufgezählt, die grundlegend sind für die „soziale Demokratie“, ist gleich „klassenlose Gesellschaft“.

2.4. Vom Wohlfahrtsstaat bis fast zur Kommune

Politische Demokratie und Wohlfahrts staat sind zwei Seiten derselben Medaille: Demokratie in der Politik, ohne Ergänzung durch Demokratie in den übrigen Lebensbereichen, bedeutet ebendrum sozialbürokratische, wohlfahrtsstaatliche Bevormundung in diesen Bereichen. Das ist zwar besser als die Freiheit, Not zu leiden, sich keinen Arzt leisten zu können und keine Pension zu kriegen. Ebenso gewiß ist es schlimmer als die Erfüllung des menschlichen Bedürfnisses nach Vorsorge in demokratischer, kooperativer Eigenverantwortung.

Das ist eine radikaldemokratische Idee, die auf den Widerstand der Sozialbürokraten stoßen muß. Sie sieht ihr aufgeschwollenes Reich der wohlfahrtsstaatlichen Verwaltung bedroht. Das hat sich im Verlauf der innerparteilichen Programmdiskussion 1977/78 auch gezeigt.

  • Zu Zeiten der Nachkriegskonjunktur konnte sich die Sozialbürokratie hemmungslos entfalten.
  • Zu gegenwärtigen Krisenzeiten, die sich dauerhaft etablieren, ist nicht genug Geld dafür da.

Sozialdemokratie gerät ins Fragen, wer das bezahlen soll. Sie fragt das gleiche wie längst schon die Unternehmerseite. Die Identität von Sozialdemokratie und Sozialbürokratie gerät ins Schwimmen. Krisenbedrängt entdeckt die Sozialdemokratie, was vielleicht wahr ist am konservativ-sozialkatholischen „Subsidiaritätsprinzip“; auch am Unternehmerspruch „Die Soziallasten sind zu groß“; auch und insbesondere an neulinks-studentenbewegten Experimenten mit kollektiver Selbstverantwortlichkeit — Eigeninitiative, womit sich die Kosten des Sozialstaats vielleicht senken ließen.

In buntscheckigem Synkretismus gerät das alles, gehörig verdünnt, ins SPÖ-Programm 78:

Das „Subsidiaritätsprinzip“ erscheint fast im Wortlaut der päpstlichen Enzyklika:

  • „Was von den Menschen selbstverantwortlich und wirksam geleistet werden kann, soll nicht von übergeordneten Instanzen an sich gezogen werden.“

„Quadragesimo anno“, 1931: „Was der Einzelmensch aus eigener Verantwortung und eigener Kraft leisten kann, darf ihm nicht entzogen und ... für die weitere, übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch genommen werden.“

Das Unternehmerargument gegen den Wohlfahrtsstaat, seine Bürokratie und Kostspieligkeit wird breit gebracht, nur ein bißchen demokratisch verschraubt:

  • „Der Wohlfahrtsstaat — diese Errungenschaft der Arbeiterbewegung — aber ist nicht frei von Mängeln. Er berücksichtigt vor allem die Interessen jener Bevölkerungsgruppen, die organisiert auftreten und über genügend politische Durchschlagskraft verfügen. Die Benachteiligungen, die sich aus der bürokratischen Organisation des Staates und der öffentlichen Einrichtungen ergeben, kommen hinzu ... Bürokratische Lösungen sind oft teuer, nicht bedürfnisgerecht und undemokratisch.“
  • „Die Sozialisten halten eine weitere Vergrößerung jenes Teils des Sozialprodukts, der durch den Staat und öffentliche Einrichtungen umverteilt wird, nicht grundsätzlich für notwendig. Ein wachsender Staatsanteil kann nicht unabhängig von der Qualität öffentlicher Leistungen und von der Organisationsform des öffentlichen Sektors gefordert werden. Ein Teil der öffentlichen Aufwendungen könnte vermieden werden.“

Nichtautoritäre Lebensformen werden in vorsichtiger Allgemeinheit positiv angesprochen — in Entdeckerfreude, daß derlei die Kosten der Sozialbürokratie senken könnte:

  • „Wo immer es möglich wird, sollen die Menschen ihr Leben und ihre Arbeit in sozialer Verantwortung selbst gestalten und an den Entscheidungen mitwirken, die sie betreffen. Dazu muß die auf ökonomischer oder bürokratischer Macht beruhende Herrschaft über Menschen durch solidarische und kooperative Beziehungen zwischen den Menschen ersetzt werden. Frei von Ausbeutung und Zwang soll eine Vielfalt von Lebens- und Arbeitsformen entstehen ... Jungen Menschen zeigen, wie sie ... durch eigenes Handeln ihre Lage verändern können ... Erweiterung der Möglichkeiten zur Mitarbeit und Mitverantwortung junger Menschen ... Mitwirkung der älteren Menschen fördern und für sie volles Mitbestimmungsrecht in allen sie betreffenden Bereichen ...“

In Befürwortung einer „Vielfalt von Lebens- und Arbeitsformen“ und einer „Vielzahl von Experimenten unterschiedlicher Reichweite und Intensität“ versteigt sich das Programm 78 bis zum leicht verschleierten Toleranzpatent für Alternativen zur Kleinfamilie und Zweierehe:

  • „Die Sozialisten bekennen sich zur demokratischen, partnerschaftlichen Familie ... Die Sozialisten anerkennen auch andere positive Formen des menschlichen Zusammenlebens ...“

Homöopathisch verdünnt und adjektivisch abgesichert („positive Formen ...“), ist dies ein erstaunliches Mitziehen des Programms mit gerade erst werdender Wirklichkeit:

Die Industrie vernichtete die alte Großfamilie, die Produktionseinheit der Bauern- und Handwerkskultur. Es entstand die Kleinstfamilie, kostengünstigste Einheit für Versorgung und Vermehrung der Lohnabhängigen. Jetzt ist die neue Großfamilie auf dem Prüfstand, in der studentischen Subkultur. Sie liefert ein Mehr an Freiraum und Selbstverantwortung, Kreativität und Sinnlichkeit — wie erforderlich für die fortgeschrittensten Produktionsformen (Wissenschaft, Technik, Management, Medien) der neuen Kopfarbeiterklasse.

Der Kapitalismus, dieser wahre Revolutionär, ist Produzent der „Krise der Familie“. Sozialistische Programme spiegeln die revolutionäre Entwicklung der kapitalistischen Wirklichkeit.

Die „stocknüchternen“ Zentristen
hielten zu Lebzeiten inhaltlich an der Marx-Orthodoxie fest, änderten aber die Formulierungen: Karl Kautsky (rechts [hier:oben]), Otto Bauer (unten), August Bebel (ganz unten). Ihre rechten Nachfolger nach 1945 kommen terminologisch auf Marx zurück, haben sich aber von der traditionellen „proletarischen Politik“ gelöst.

3. Demokratie

3.1. Klassenlose statt Klassenkampf

Im politischen Spektrum rechts wie links der Sozialdemokratie, auch in dieser selbst, wird behauptet, sozialdemokratische Programme von heute hätten mit früheren nichts mehr zu tun. Verglichen mit der Massivität dieser Behauptung totaler Innovation, zeigen sich in den Texten verblüffend visköse Elemente.

Vor allem gilt dies von Programmen jener sozialdemokratischen Parteien, die nicht nach „rechts“’ gedrängt wurden — durch Spaltprozesse (SPD/KPD; SPD/SED) und langes Warten in der Opposition (SPD 1945 bis 1969).

Im „Godesberger Programm“ der SPD wie in deren „Orientierungsrahmen 85“ stößt man auf peinlich präzise Ausmerzung, wörtlich wie begrifflich, aller Elemente des Bedeutungsfeldes „Klasse“ — welches anderseits in so verschiedenen Programmen wie dem schwedischen und dem österreichischen in signifikanten Resten erhalten blieb.

  • Das schwedische Programm 76 wünscht eine neue Gesellschaftsordnung statt einer „auf Klassen aufgebauten“. Es konstatiert immer noch bestehende „Klassengrenzen“ und fordert deren „Beseitigung“.

Überzeugendstes Beispiel für Viskosität sozialdemokratischer Programme ist deren derzeit jüngstes, das Programm der SPÖ 78.

  • SPÖ 78: „Die Sozialisten wollen eine Gesellschaftsordnung ... deren Ziel die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit in der Gemeinschaft ist. Sie wollen die Klassen beseitigen ... Wir Sozialisten streben eine klassenlose Gesellschaft an ... Für uns Sozialisten ist die freie Entwicklung des einzelnen ... die Voraussetzung für die Freiheit aller ...“
  • SPÖ 58: „Die Sozialisten wollen eine Gesellschaftsordnung ... deren Ziel die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit ist. Sie wollen die Klassen beseitigen ... Die SPÖ kämpft für eine neue, klassenlose Gesellschaft ... Das wird die Welt des Sozialismus sein, in der die freie Entwicklung der Persönlichkeit des einzelnen die Voraussetzung ist für die fruchtbare Entwicklung der ganzen Menschheit.“
  • Kommunistisches Manifest 1848: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, in der die freie Entwickelung eines Jeden die Bedingung für die freie Entwickelung Aller ist.“

In wesentlichen Passagen ist die Übereinstimmung wortwörtlich. Zwischen den SPÖ-Programmen 78/58 und dem Kommunistischen Manifest 1848 liegen 110 bzw. 130 Jahre.

Die dazwischenliegenden austromarxistischen Programme 1926, 1901, 1888 zeigen diese Identität nicht. Die Zielformel wird dort mit innovierten Formulierungen abgedeckt.

Der Rückgriff auf das Kommunistische Manifest bringt die SPÖ-Programme 78 und 58 in verbale Übereinstimmung mit dem geltenden Programm der KPdSU (1961):

  • „Was ist Kommunismus? Kommunismus ist eine klassenlose Gesellschaftsordnung ... mit der allzeitigen Entwicklung der Individuen.“

SPÖ und KPdSU haben nichts miteinander zu tun. Aber sie sind beide in relativ späten Phasen ihrer Entwicklung; eine real und/oder verbal revolutionäre Frühphase liegt weit zurück; sie sind an der Regierung in einer zählebig bestehenden privat- bzw. staatskapitalistischen Ordnung. Konfrontiert mit solchen gegenwärtigen Zwängen, gerät die programmatische Zielformel ins abstrakt Humanistische, insofern Romantische — was dem frühen Marx und Engels entspricht. Sie waren 30 bzw. 28, als sie das Manifest schrieben, und erst angelangt beim romantischen kommunistischen Humanismus, noch nicht beim trockenen ökonomischen Materialismus ihrer späteren Jahre. Diesem folgend und ihn noch vergröbernd, kritisierte der stocknüchterne Karl Kautsky 1927 in seiner „Materialistischen Geschichtsauffassung“ (II/783):

„Das Streben, ein ganzer Mensch zu sein“ oder „Die volle Entfaltung der Persönlichkeit“. Aber ein ganzer Schuft oder ein voll entfalteter Halunke wird doch kaum als das Ideal des Vollmenschen angesehen werden. Mit der Vertröstung darauf, daß der Mensch endlich einmal anfangen werde, er selbst zu sein, ein Mensch und eine Persönlichkeit ... kommen wir nicht weit.

Kautsky folgend, haben sich die obzitierten austromarxistischen Programme darauf nicht eingelassen, übrigens auch nicht die „germanomarxistischen“ (Erfurt 1891, Görlitz 1921, Heidelberg 1925).

Indessen war die „Vertröstung“, die in der romantischen Zielformel des jungen Marx und Engels enthalten ist, in der Programmgeschichte haltbarer als die Naherwartung kapitalistischen Untergangs, woran sich Austro- und Germanomarxismus strikter Observanz hielten.

Die erstaunliche Viskosität der alten Zielformel „klassenlose Gesellschaft“ widerspiegelt eine gewisse letztliche Rücksichtslosigkeit der österreichischen Sozialdemokratie, wenn es um Reste ihrer traditionellen Substanz geht. Kreisky sprach auf dem Parteitag 1978 „mit aller Entschiedenheit dagegen, daß man uns unter das kaudinische Joch des stupiden Antimarxismus zwingen will und ... gegen jene leichtfertige Art, mit der oft Menschen in der Politik Gedankengut über Bord zu werfen bereit sind“.

Über Bord geworfen wurde im SPÖ-Programm 78 nicht die „klassenlose Gesellschaft“, wohl aber Wort und Begriff „Klasse“ in jedem sonstigen Zusammenhang.

„Klasse“ wird im Programm 78 nur dort verwendet, wo eine ferne Zukunft beschrieben wird, eben die „klassenlose Gesellschaft“. Verschwunden ist der Begriff „Klasse“ überall dort, wo es um die Gegenwart geht:

  • „Klassengegensätze“ oder gar „Klassenkampf“ kommen im Programm 78 wie schon im Programm 58 nicht vor.

Der vom Gegner und seinen Medien ohnehin negativ benotete Begriff „Klasse“ wird aus dem gefährlichen Nahbereich der Gegenwart sorgsam herausgehalten. Er müßte dort mit weiteren negativ benoteten Begriffen wie „Gegensätze“ und „Kampf“ kombiniert werden. Begriff und Sachverhalt „Klasse“ wird an den Rand weggerückt, in die Zukunft, wo mit seinem Wegfall ein positiver harmonischer Zustand bezeichnet werden kann.

Mit Ausmerzung von „Klassenkampf“ aus dem Programmtext wird eine weitere mediale Leistung vollbracht: Propaganda und Mißverständnis werden ausmanövriert, wonach Sozialdemokraten den Klassenkampf „wollen“. Gerade weil es ihn in der gegenwärtigen Gesellschaft gibt (was das Programm verschweigt), wollen sie diese Gesellschaft verändern in Richtung auf einen Zustand (den das Programm benennt), eben die „klassenlose Gesellschaft“.

3.2. Soziale Demokratie statt klassenloser

Im SPÖ-Programm 78 ist an allen außer zwei Stellen die traditionelle Zielformel „klassenlose Gesellschaft“ ersetzt durch die neue Formulierung „soziale Demokratie“ bei gleichbleibendem Inhalt.

Was ist eigentlich klassenlose Gesellschaft? — Im Programm 58 bleibt die Frage weitgehend offen:

  • „Die Sozialisten ... wollen die Klassen beseitigen und den Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit gerecht verteilen.“
  • „Die SPÖ kämpft für eine neue, klassenlose Gesellschaft und damit für einen neuen sozialistischen Humanismus.“

Die beiden Programmsätze, der eine ganz zu Beginn, der andere gegen Ende des Programmtextes, hängen eher in der Luft.

Der erste ist umgeben von Formulierungen, in denen Grundwerte des Sozialismus angesprochen werden — aber ihre präzisere Zuordnung als Merkmale der klassenlosen Gesellschaft wird nicht vorgenommen:

  • „Freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit ... Freiheit ... volle Gleichberechtigung ... soziale Gerechtigkeit ... menschenwürdiges Leben ... uneingeschränkte politische, wirtschaftliche und soziale Demokratie ... vollendete Demokratie ... Frieden, Sicherheit ...“

Der zweite Satz hängt noch mehr in der Luft. Er steht mit einem Sternchen hinter dem letzten Sachabschnitt des Programms unter dem Titel „Gesunde Lebensführung“.

Im Programm 78 ist der erste oben zitierte Satz unverändert an der Spitze des Textes geblieben. Der zweite ist von hinten nach vorn gerückt und ergänzt um eine, wenn auch allgemeine Anführung von Merkmalen:

  • „Wir Sozialisten streben eine klassenlose Gesellschaft an, in der Herrschaftsverhältnisse und Privilegien überwunden sind und die auf den Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbaut.“

Es folgt je ein Absatz über diese vier Grundwerte. Sodann wird die „soziale Demokratie“ in einem eigenen Abschnitt beschrieben.

  • „Die soziale Demokratie wird eine Gesellschaft der Freiheit und Gleichheit, der Gerechtigkeit und Solidarität sein.“

Die hier genannten Werte sind nach Zahl, Wortlaut, Reihenfolge die gleichen wie die im weiter oben zitierten Passus über die „klassenlose Gesellschaft“. Damit ist die Identität zwischen dieser und der „sozialen Demokratie“ hergestellt.

Außer durch die vier Grundwerte wird die „klassenlose Gesellschaft“ im obzitierten Passus noch als eine Gesellschaft beschrieben, „in der Herrschaftsverhältnisse und Privilegien überwunden sind“.

Ein mit dieser Formulierung identischer Inhalt erscheint im Abschnitt über die „soziale Demokratie“. Damit wird auch auf diese Weise deren Identität mit der „klassenlosen Gesellschaft“ hergestellt.

  • „Die soziale Demokratie wird verwirklicht, indem immer neue Bereiche der Gesellschaft mit den Ideen der Demokratie durchdrungen werden ... Dazu muß die auf ökonomischer und bürokratischer Macht beruhende Herrschaft über Menschen durch solidarische und kooperative Beziehungen zwischen den Menschen ersetzt werden.“

Im Programm 58 war die Zielformel „klassenlose Gesellschaft“ unzureichend definiert und durch eine tiefe begriffliche Kluft getrennt vom gesamten übrigen Programm und seinen Inhalten. Im Programm 78 wird durch Gleichsetzung von „klassenloser Gesellschaft“ und „sozialer Demokratie“ die traditionelle Zielformel in unmittelbaren, ständigen Zusammenhang gebracht mit dem übrigen Programm, das insgesamt abzielt auf mehr Demokratie, „Demokratiereform“, „Demokratisierung“ — auf den Prozeß also, der hinführen soll zur „klassenlosen Gesellschaft“, ist gleich „soziale Demokratie“.

Dies ist möglicherweise die wichtigste Leistung des Programms 78.

Der Unterschied zwischen den Programmen 58 und 78 geht zurück auf eine geänderte Realität innerhalb der Partei:

Der Entwurf für das Programm 58 enthielt „klassenlose Gesellschaft“ nicht. Sie wurde erst auf dem Parteitag hineinreklamiert. Sie ist ein Fremdkörper, sowohl formal: Einfügung mit Sternchen in den Text wie auch inhaltlich: der übrige Programmtext stammt im wesentlichen aus dem Entwurf, und dieser war seiner ganzen Struktur nach nicht abgestellt auf „klassenlose Gesellschaft“ und das zugehörige Bedeutungsfeld.

Anders war es bei Entstehung des Programms 78. Von den ersten Entwürfen an war geplant, die „klassenlose Gesellschaft“ beizubehalten und die zugehörige Begriffsbildung erklärend auszufalten. Vgl. die insgesamt positiven Antworten in einer Umfrage unter Spitzenfunktionären der Partei, „Kein Sozialismus ohne Klassenlose“, NEUES FORVM, Oktober 1977.

Schon im Märzheft 1976 dieser Zeitschrift hatte Bruno Kreisky erklärt, den Satz von der „klassenlosen Gesellschaft“

muß man lassen — als Arbeitshypothese wäre es falsch, einen solchen Satz, der so wegweisend für unsere Politik gewesen ist, einfach wegzulassen, aber es wird vielleicht notwendig sein, zu ergänzen, was man damit meint.

Dem ist durch den neuen Programmtext reichlich Rechnung getragen.

Bleibt die Frage, warum das Programm die Identität zwischen „klassenloser Gesellschaft“ und „sozialer Demokratie“ zwar eindeutig, aber umwegig hergestellt hat, durch aufeinanderfolgende deckungsgleiche Definitionen, statt einfach zu sagen: „Soziale Demokratie ist klassenlose Gesellschaft.“

Der Grund ist ein medialer. „Klassenlose Gesellschaft“ ist ein in Medien und Meinung negativer Begriff, der eben darum durch „soziale Demokratie“ ersetzt wurde. Die medial positiv bewerteten Elemente „sozial“ und „Demokratie“ sollten nicht mit dem alten, negativen Begriff unmittelbar verknüpft werden. Vielmehr sollen sie sich gegenseitig in ihrer positiven Wertigkeit aufschaukeln:

„Sozial“ ist gut, „Demokratie“ ist gut, wie gut muß erst „soziale Demokratie“ sein.

3.3. Vom Klassenkampf zur Demokratisierung

In jener kapitalistischen Wirklichkeit, welche die reale Basis der sozialdemokratischen Programme ist, finden sich:

  • Klassenkampf;
  • Klassenkooperation.

Sie widersprechen einander, aber schließen einander nicht aus. Beides sind Stücke Wirklichkeit.

In älteren sozialdemokratischen Programmen wird das Realelement „Klassenkampf“ als solches auch benannt.

  • Im Linzer Programm 26 hat ein ganzer Abschnitt den Titel „Klassenkampf“.
  • Noch im Aktionsprogramm der SPÖ 47 findet sich, Signal der Kontinuität zwischen alter und neu erstandener Partei: „Der Klassenkampf der Arbeiter wird zum Kampf aller arbeitenden Schichten für die Umwälzung des gegenwärtigen Systems ...“

Zum Komment der älteren Programme gehört, das Stück Wirklichkeit „Klassenkampf“ auch so zu benennen. Ebenso gehört zu ihrem Komment, das ebenso reale Stück Wirklichkeit „Klassenkooperation“ zu verschweigen. Einzig das Linzer Programm findet den Mut, auch in diesem Punkte auszusprechen, was ist:

  • „Im Verlauf dieser Klassenkämpfe kann der Fall eintreten, daß die Bourgeoisie nicht mehr und die Arbeiterklasse noch nicht stark genug ist, allein die Republik zu beherrschen. Aber die Kooperation einander feindlicher Klassen, zu der sie eine solche Situation zwingt, wird nach kurzer Zeit durch die innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft unaufhebbaren Klassengegensätze gesprengt.“

Mit der Formulierung „Kooperation einander feindlicher Klassen“ ist korrekt die Realität wiedergegeben, daß Klassenzusammenarbeit Gegensatz und Kampf der Klassen nicht aufheben kann. Klassenkooperation ist Klassenkampf unter den Verhältnissen des Klassengleichgewichts.

Hinsichtlich der Kurzlebigkeit solcher Klassenkooperation hat sich Otto Bauer, Autor des Linzer Programms, getäuscht. Klassenzusammenarbeit wird zum konstituierenden Merkmal der parlamentarischen Demokratie. Erstmals formuliert dies in voller Klarheit Trotzki in den dreißiger Jahren: „Parlamentarische Demokratie ist ein zwischen zwei Klassen errichtetes Versöhnungskomitee“ (Writings of Leo Trotzky 1934-1935, New York 1971, S. 109).

In den jüngeren sozialdemokratischen Programmen wird mit der Tradition gebrochen, das Realelement „Klassenkampf“ als solches zu benennen. Die Tradition, das Realelement „Klassenkooperation“ zu verschweigen, wird fortgesetzt.

  • Im Programm 78 der SPÖ kommt weder der „Klassenkampf“ noch die „Sozialpartnerschaft“ vor.

Beide Realelemente, Kampf wie Zusammenarbeit, werden im Programm 78 widergespiegelt nicht durch realistische Benennung der materiellen Tatsachen, sondern durch Idealisierung, indem statt dessen das Ziel dieses Kampfes und dieser Zusammenarbeit angegeben wird: Demokratie, immer mehr Demokratie, in allen Bereichen, „Demokratiereform“, „Demokratisierung“.

Die Zielformel „klassenlose Gesellschaft“ enthält in sich: das Streben nach einer Gesellschaft frei von Klassen und Klassenkampf. Die stillschweigende Subsumierung von „Klassenkampf“ unter „Demokratisierung“ enthält in sich: Solange es aber Klassen und Klassenkampf gibt, soll der wirtschaftliche, politische, geistige Macht- und Meinungsstreit ausgetragen werden in fairen, gewaltlosen, menschlichen, d.h. demokratischen Formen — die immer kompletter und widerspruchsfreier verwirklicht werden können mit immer größerer Annäherung ans Ziel und erst recht im Zielbereich selbst.

Statt auszusprechen, was ist: Klassenkampf auf demokratischem Weg und mit demokratischem Ziel; Klassenzusammenarbeit als Form des Klassenkampfes — wird einfach nur von Demokratie geredet.

Damit wird eine medial doppelt wirksame Leistung vollbracht: Der in den bürgerlichen Medien negative Begriff „Klassenkampf“ und der bei den eigenen Anhängern negative Begriff „Sozialpartnerschaft“ werden transponiert in das für Gegner wie Anhänger positive Begriffsfeld „Demokratie“.

(Ein zweiter, abschließender Teil erscheint im nächsten Heft)

Zweideutige Demokratie

Max Adler als Ahnvater des SPÖ-Programms

Nun entsteht alle Verwirrung über den Begriff der Demokratie daraus, daß, wie wir eben sehen, dieser Begriff zwar nur in einer klassenlosen Gesellschaft realisiert werden kann, aber doch schon innerhalb der Klassengesellschaft selbst jeder zur Herrschaft in ihr sich vorkämpfenden Klasse als ihr Leitgedanke erscheinen mußte, weil nach der schon öfter gekennzeichneten soziologischen Dialektik der Staatsform kein Sonder- und Klasseninteresse anders zur Staatsbeherrschung gelangen kann als in der Form, Vertreter von Allgemeininteressen zu sein. Jede Erweiterung der politischen Rechte der Bürger, jede größere Einflußnahme auf die Bildung des Staatswillens mußte dann also in der Richtung der Idee der Demokratie gelegen erscheinen, das heißt als demokratische Errungenschaft aufgefaßt werden.

Für die soziologische Betrachtung ergibt sich daraus, daß das Wort Demokratie einen mehrdeutigen Begriff bezeichnet. Und es ist nur möglich, zur Verständigung über dieses Thema zu kommen, wenn man sich an eine feste Terminologie hält. Ich schlage nun vor: Da der Begriff der Demokratie sich erst in einer klassenlosen Gesellschaft realisiert, so wollen wir diese volle Demokratie, die ihrem Begriffe entsprechende Demokratie, die soziale Demokratie nennen, während wir alle anderen Formen, die sonst auch als Demokratie bezeichnet werden, die politische Demokratie nennen.

Und da es leicht möglich ist, daß man im Fluß der Rede ein oder das andere Mal das Beiwort wegläßt, so sei ein für allemal gesagt, daß, wo von Demokratie innerhalb einer Klassengesellschaft die Rede ist, damit nur die politische Demokratie gemeint ist, das heißt die Demokratie, die eigentlich keine Demokratie ist und daher überwunden werden muß, wenn man Demokratie will; daß aber, wo von Demokratie im klassenlosen Staate die Rede ist, die soziale Demokratie gemeint ist, das heißt eine Demokratie, die noch gar nicht ist, aber erkämpft werden muß, wiederum wenn man Demokratie will.

Hält man diesen Doppelsinn des Wortes Demokratie auseinander, dann lösen sich die scheinbaren Widersprüche in den Worten von Marx und Engels, dann erscheint es nicht mehr verwunderlich, daß Engels einmal die Demokratie als Chimäre bezeichnet und sie dann doch als die Form deklariert, in welcher das Proletariat zur Herrschaft kommen kann, oder daß Marx den „demokratischen Wunderglauben“ verspottet, der „in der demokratischen Republik das tausendjährige Reich sieht“, und gleichwohl die Commune, die doch tatsächlich eine Demokratie war, als ein Beispiel der Diktatur des Proletariats hinstellt.

Max Adler: Die Staatsauffassung des Marxismus. Ein Beitrag zur Unterscheidung von soziologischer und juristischer Methode = Marx-Studien IV. Band, II. Hälfte, Wien 1922, S. 125ff

[1Der von Marx und Engels dominierte „Bund der Kommunisten“, dessen „Manifest“ die beiden schreiben, wird dort, im II. Abschnitt definiert als „keine besondere Partei gegenüber den anderen Arbeiterparteien“, sondern als bloß „der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder“ — also agitierender Kader, nicht aber öffentlich sichtbare parteipolitische Organisation. In diesem Sinn ist das „Manifest“ kein Parteiprogramm.

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