ZOOM 3/1997
Juni
1997

Provisionen und Kompensationen

Trotz einer verglichen mit dem Konkurrenzprodukt schlechteren Bewertung durch eine hauseigene Kommission, vergab das Verteidigungsministerium 1993 einen Beschaffungsauftrag für Fliegerabwehrraketen an die französische Rüstungsfirma Matra. Wer alles an diesem Geschäft verdient, hat bleibt unklar: Die Regierung mauert. Mit Sicherheit profitiert haben die Offiziersgesellschaft – durch Inserate –, die Bundesregierung – durch wohlgesonnene französische Stellen im Vorfeld des EU-Beitritts – und die österreichische Rüstungszulieferindustrie.

Vorgeschichte

Im Februar 1995 wurde im Gefolge der Veröffentlichungen der Marizzi/Kraft-Abhörprotokolle die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über Bundesheerbeschaffungen von den Koalitionsparteien abgelehnt.

In der Folge wurde der Rechnungshof „mit der Prüfung aller vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Zeitraum 1.01.1987 bis dato durchgeführten wesentlichen Beschaffungen auf Einhaltung aller für Bundesdienststellen jeweils geltenden Bestimmungen beauftragt.“ [1] In letztlich vier Teilberichten – drei davon sind bereits erschienen – wird der Sonderbericht des Rechnungshofes dem Nationalrat vorgelegt.

Im Rahmen der Verhandlungen des 3. Teilberichtes des Rechnungshofes kam es im Rechnungshofausschuß vom 18.10.1996 zu einander widersprechenden Angaben des amtierenden Verteidigungsminister Fasslabend und dem früheren Wirtschaftsminister Schüssel über die Kompensationsgeschäfte. Diese sind mit der französischen Firma Matra in Zusammenhang mit der Beschaffung von Fliegerabwehrraketen abgeschlossen worden. Schüssel hatte 1995 in einer Anfragebeantwortung die Anerkennung von Kompensatiuonsgeschäften um einige hundert Millionen höher angegeben, als Verteidigungsminister Fasslabend im Herbst 1996 vor versammeltem Rechnungshofausschuß.

Grüne und Freiheitliche verlangten daraufhin die Einrichtung eines Rechnungshofunterausschusses über eben diese Kompensationsgeschäfte.

Beschaffung von Fliegerabwehrraketen „Mistral“

Nach jahrenlangen Vorarbeiten beschaffte das BMLV ab Mai 1993 leichte Fliegerabwehrlenkwaffen um insgesamt 1,4 Mrd. S. Das Vorhaben stützte sich auf einen im Juli 1991 gefaßten Beschluß des Ministerrates, (...) [2]

Für die leichte Fliegerabwehrrakete kamen zwei Produkte in die Endauswahl der militärischen Bewertungskommission. In ihrem Bericht vom 4.11.1992 kam sie bei einem Mengengerüst von 36 Startern und 576 Raketen zu folgendem Ergebnis: Die „Rbs 70“ der Firma Bofors erhielt aus Sicht der militärischen Funktionalität 832,74 Punkte und die „Mistral“ der Firma Matra 829,9 Punkte. Der Abschlußbericht der kommerziellen Bewertung „Gruppe Einkauf“ veranschlagte für das angenommene Mengengerüst bei „Mistral“ von Matra 1,5 Milliarden Gesamtkosten gegenüber 914 Millionen für die „Rbs 70“ von Bofors für ein vierjähriges Beschaffungsprogramm. [3]

Das Bewertungsverfahren des Ministeriums war im November 1992 vorerst abgeschlossen und brachte auf der Kostenseite ein eindeutiges Ergebnis und hinsichtlich der militärischen Bewertung leichte Vorteile zugunsten der schwedischen Firma Bofors. Daraufhin wurde die Frist erstreckt. Nun erfolgten Nachjustierungen und Anpassungen des Anforderungsprofils unter Ausschaltung der Bewertungskommission. Der Landesverteidigungsrat sollte die Typenentscheidung fällen.

In der Sitzung des Landesverteidigungsrates vom 19. Jänner 1993 wurde auf Antrag von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend der Ankauf der Fliegerabwehrlenkwaffen behandelt. Der damalige Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Mag. Viktor Klima, stellte die wesentlichen Punkte der vorgelegten Gegengeschäftsangebote gegenüber und ließ erkennen, daß er das Angebot der französischen Unternehmung für vorteilhafter hielt. [4]

Generaltruppeninspektor Corrieri verwies in dieser Sitzung des Landesverteidigungsrates auf die aus militärischer Sicht „annähernde Gleichwertigkeit“ der Systeme. [5] Die Entscheidung wurde auf 26. Jänner vertagt und um 275.000,– Schilling eine Stellungnahme des WIFO zur Bewertung der Kompensationsgeschäfte bestellt. Am 26. Jänner stellte der Generaltruppeninspektor plötzlich fest, daß die „militärische Beurteilung weiterhin zugunsten des französischen Produktes spreche.“ [6] Der Verteidigungsminister unterstrich neuerlich seine Präferenz für das französische System, da „das seinerzeitige Ergebnis der Bewertungskommission, das zugunsten des schwedischen Produktes gesprochen hatte, auf zwischenzeitlich nicht mehr gültigen Zahlen beruhe.“ [7] Der damalige Wirtschaftsminister Schüssel betonte, daß alle Anbieter die gleichen Ausgangsbedingungen vorgefunden haben. Er sprach sich aus „volkswirtschaftlicher Sicht für das Angebot der französischen Unternehmung aus.“ [8] Das sogenannte WIFO-Gutachten, das die Verfasser ausdrücklich nur als Stellungnahme bezeichnet wissen wollten, war zwangsläufig mit „unvermeidlichen Unwägbarkeiten“ aufgrund des äußerst kurzen Erstellungszeitraumes und „gravierenden Einschränkungen der Untersuchungsmöglichkeiten“ verbunden. Deshalb konnte der konkrete Wertschöpfungsgehalt der Gegengeschäftsofferte für die österreichische Wirtschaft als solcher nicht überprüft werden. Der Landesverteidigungsrat beschloß die „Mistral“-Beschaffung.

Im Mai 1993 erging die Bestellung an den französischen Anbieter mit einem Auftragswert von 1318,6 Millionen Schilling, der sich durch Folgebeschaffungen auf 1389,7 Millionen erhöhte. Das tatsächliche Mengengerüst der Beschaffung wurde auf 20 Starter und 600 Raketen angepaßt. [9] Verteidigungsminister Fasslabend hat diese Information über die letztlich beschlossene Anzahl der zu beschaffenden Mistral-Raketen unter Hinweis auf militärische Geheimhaltung dem vertraulich tagenden Ausschuß verweigert. Der wahre Grund für diese Geheimhaltungspolitik könnte sein, daß eine andere Armee eine ähnliche Anzahl von Matra-Raketen wesentlich billiger erhalten haben könnte.

Entscheidende Gegengeschäfte mit Matra

Obwohl in der Ausschreibung der Gruppe Einkauf bloß von Kompensationen in der Höhe des Kaufvertrages die Rede war, wurden Gegengeschäfte in der Höhe von 200 % um 2,8 Milliarden (Erfüllungszeitraum bis 2003) mit Matra abgeschlossen. Die Firma Bofors hat lediglich 100-prozentige Kompensation mit schwedischen Firmen angeboten. Die zuständigen Minister Schüssel und Klima bezeichneten die Kompensationsanbote im Landesverteidigungsrat am 26. Jänner 1993 als entscheidend.

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war längst ein sogenanntes Conto Seperato eingerichtet, auf dem der Firma Matra seit dem Jahr 1992 425 Millionen Schilling gutgeschrieben worden waren. Dieses Guthaben sollte nun in fünf gleich hohen Jahresraten auf das Konto der Kompensationsgeschäfte übertragen werden. Offenbar wurden nach Kontaktnahme mit dem Wirtschaftsministerium bereits seit 1991 – also noch bevor die Beschaffungsentscheidung gefallen ist – Gegengeschäfte mit der Firma Matra angebahnt. Die Wirtschaftskammer Österreichs führte im Mai 1992 ein sogenanntes Symposium mit österreichischen Firmen durch, bei dem Matra die Kompensationsmöglichkeiten erläuterte. Bis Dezember 1996 wurden laut Wirtschaftsminister Fahrnleitner Gegengeschäfte in der Höhe von 925,9 Millionen realisiert und anerkannt.

Der Unterausschuß konnte seinem Prüfungsauftrag über die Einhaltung dieser Gegengeschäftsvereinbarungen nicht nachkommen, da ihm die dazu nötigen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium nicht zur Verfügung gestellt wurden. Wirtschaftsminister Fahrnleitner verwies auf die Geheimhaltungspflichten gegenüber der französischen Waffenindustrie, die wie die meisten von Kompensationen begünstigten Firmen keine Erlaubnis erteilt hätte, den zur Vertraulichkeit verpflichteten Mitgliedern des Ausschusses die entsprechenden Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen.

Militärwirtschaftlicher Komplex

Die französische Rüstungsindustrie genießt als staatsnahe Industrie die Unterstützung staatlicher und politischer Stellen. Die französischen Anbieter haben sich im Fall des Raketenverkaufs keiner Vermittlung durch Waffenhändler bedient. Der Firmenvertreter von Matra Defense war der Vertragspartner des Verteidigungsministeriums für den Raketenverkauf und des Wirtschaftsministeriums für die Abwicklung der Gegengeschäftsvereinbarung.

Die direkte Abwicklung des Geschäftes drängt die Frage auf, wer die im Waffenhandel üblichen Provisionen in diesem Fall erhalten hat. Sowohl von Käufer- als auch von Verkäuferseite könnten Dritte – Parteien, Organisationen oder Personen – mit Geld- oder Sachspenden bedacht worden sein. Aber auch bei den Vertragspartnern der Kompensationsgeschäfte müßten die Bücher geprüft werden, sollen alle im Zusammenhang mit der Kaufentscheidung stehenden Geldflüsse geprüft werden. Aber gerade die Vertragspartner bei den Kompensationsgeschäften scheuen das öffentliche Licht. Die zuständigen Politiker haben dementsprechend alles getan, die an Kompensationsgeschäften beteiligten Firmen vor dem Ausschuß geheimzuhalten. Eine Organisation profitierte durch das Raketengeschäft mit Sicherheit: die Offiziersgesellschaft.

Für die Anbahnung der Raketenbeschaffung machte sich in Österreich vor allem die Offiziersgesellschaft stark, die durch p.r.-Arbeit den Beschaffungsvorgang vorangetrieben hat. In den Jahren 1993 bis 1995, also genau ab Abschluß des Handels erschienen in praktisch jeder Nummer des vierfarbigen Magazins der Offiziersgesellschaft ganzseitige Inserate der Firma Matra beziehungsweise deren Tochterfirma Euromissile. Firmen, die direkte Zulieferaufträge von Matra Defense erhielten, traten in der Folge ebenfalls als Großinserenten in der Zeitschrift Offizier auf. Verteidigungsminister Fasslabend meinte in einer Anfragebeantwortung, er könne keine Auskünfte darüber geben, wie hoch die Einnahmen der Offiziersgesellschaft aus den Matra-Inseraten nun gewesen seien, da der Verein privat sei. [10] Daß im Vorstand der Offiziersgesellschaft von Militärkommandanten bis zu Heeresnachrichtengenerälen alles vertreten ist, was im Heer Rang und Namen hat, spielte für den Minister offenbar keine Rolle. Ebenso finden sich Vereinsfunktionäre, die aktive Parteimitglieder von FPÖ oder ÖVP sind. Insofern könnte die Offiziersgesellschaft den idealen Umschlagplatz für Waffenprovisionen und Parteispenden abgeben.

Mittelaufschlag des Miliz Info 1/1994, herausgegeben vom Truppendienst — Zeitschrift für Führung und Ausbildung im österreichischen Bundesheer: Das Verteidigungsministerium bewirbt in einer unbezahlten Anzeige die Fliegerabwehrra­kete Mistral.

Doppelrolle der AOEM

Von österreichischer Seite wurde und wird als Agentur für die Gegengeschäftsvermittlung die Vereinigung der österreichischen Zulieferexporteure AOEM eingeschaltet. Gleichzeitig erhält dieser private Verein vom Wirtschaftsministerium den Auftrag zur Begutachtung und Prüfung betreffend die Anerkennung von Gegengeschäften. Für jedes angebahnte und anerkannte Gegengeschäft wird eine Provision in der Höhe von maximal 0,5 % von der AOEM in Rechnung gestellt.

Im Kuratorium derselben sind Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, des Finanz-, des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums sowie Vertreter einzelner Firmen. Bei diesen Firmenvertretern ist offensichtlich, daß sie durch ihre Rolle in der AOEM ihre eigenen Firmen bei den anzubahnenden Kompensationsgeschäften begünstigen können. [11] Der Vertreter von AOEM hat dies im Ausschuß zwar entschieden in Abrede gestellt. Nichtsdestotrotz finden sich Funktionäre der AOEM auch im Handelsregister als Geschäftsführer von Firmen, die am Kompensationskuchen kräftig mitgenascht haben. Auch in der AOEM haben die Regierungsparteien Personen ihres Vertrauens.

Kompensationsgeschäfte für österreichische Rüstungsindustrie

Nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium wurde deutlich, daß jene Projekte, bei denen Matra Defense oder ein Schwesterunternehmen der Abnehmer ist, einen größeren Grad an Realisierung aufweisen als jene, bei denen Matra „nur“ Vermittler und Lobbyist ist.

Mit Steyr wurde eine Kooperation für die Produktion und Adaptierung der Trägersysteme für die „Mistral“-Raketen eingegangen. Ericsson-Schrack ging Kooperationen in Weltraumpojekten von Matra Spatiale ein. Swarovsky konnte Spezialkristalle für Raketenbestandteile bei Matra Defense verkaufen. [12]

Die ÖMZ — Österreichische Mi­litärische Zeitschrift, das Theo­rieorgan des Bundesheeres, ist mit Ausnahme des Rüstungs­betriebs Steyr praktisch insera­tenfrei. Nur ein einziges Rü­stungsunternehmen schaffte es in den Jahren 1994 und 1995 gleich mehrfach mit ei­ner ganzseitigen Anzeige auf die äußere Umschlagseite der ÖMZ zu kommen: die Matra-Tochterfirma Euromissile.

Die französische Rüstungsindustrie hat die größten Strukturanpassungsprobleme aller großen europäischen Produzenten. Österreich hat Ende der 80er Jahre im Lichte des Noricum-Skandals seine Rüstungsproduktion eingeschränkt. Jetzt wurden im Rahmen der Bundesheerbeschaffungen bei den französischen Konzernen Matra und Thomson Kooperationen im Rüstungsbereich mit Frankreich eingegangen, die höchstens negative Synergien auslösen können. Die französische Rüstungsindustrie verliert Marktanteile (siehe auch die EU-Studie von P. d. Vestel, Brüssel 1995). Die Regierung Chirac hat daraus die Konsequenzen gezogen und im Jahr 1996 entsprechende Strukturanpassungen beschlossen. Auch der Umsatz in der österreichischen Rüstungsindustrie sinkt ständig. Mit den Zulieferaufträgen an die maroden französischen Firmen wird sich dadurch auch nichts ändern. Sind die Verträge erfüllt, wird es auch keine weiteren Zulieferaufträge aus Frankreich geben. Die berühmte Tür, die mit dem Matra-Geschäft geöffnet wurde, könnte sich auf diese Art und Weise als Falltür herausstellen.

Türöffner für den EU-Beitritt

Das Interesse der österreichischen Regierung an der EU-Integration hat bei der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle gespielt. Von Rechnungshofbeamten wurde berichtet, daß französische Stellen der österreichischen Regierung in der Angelegenheit „das Messer angesetzte“ hätten. Die Haltung der französischen Regierung zu einem österreichischen EU-Beitritt wurde also mit der österreichischen Typenentscheidung bei der Raketenfrage gekoppelt.

Für das Bundesheer waren die „Mistral“ die ersten Raketen nach dem 2. Weltkrieg – eine hochnotwendige Beschaffung in Zeiten, in denen selbst der Verteidigungsminister einen großen Angriff auf das Land ausschließt. Aber weil Staatsvertrag und Neutralität gerade überflüssig waren (Krise Rußlands ...) mußte die Chance am Schopf gepackt werden. In Frankreichs Regierung konnte damit die Stimmung für eine Integration Österreichs in die neoliberale EU verbessert werden. Und für die österreichische Rüstungszulieferindustrie haben die Raketen die Falltür für die Teilnahme am krisengeschüttelten französischen Rüstungsmarkt geöffnet.

Mit anderen Worten: ein rundum erfolgreiches Projekt.

[13. Teilbericht des Rechnungshofes; III-34dB/XX.GP.

[23. Teilbericht des Rechnungshofes; III-34dB/XX.GP., S. 6

[3„Le Monde“ 6/9/93, „L’Armement“ 12/1994, 1-3/95 und „Air et cosmos“ 1/2/93.

[43. Teilbericht des Rechnungshofes; III-34dB/XX.GP., S. 10

[53. Teilbericht des Rechnungshofes; III-34dB/XX.GP., S. 10

[63. Teilbericht des Rechnungshofes; III-34dB/XX.GP., S. 10

[73. Teilbericht des Rechnungshofes; III-34dB/XX.GP., S. 10

[83. Teilbericht des Rechnungshofes; III-34dB/XX.GP., S. 10

[9„Le Monde“ 6/9/93, „L’Armement“ 12/1994, 1-3/95 und „Air et cosmos“ 1/2/93.

[10vgl. „Der Offizier“, Jahrgänge 1993–95.

[11„Le Monde“ 6/9/93, „L’Armement“ 12/1994, 1-3/95 und „Air et cosmos“ 1/2/93.

[12„Le Monde“ 6/9/93, „L’Armement“ 12/1994, 1-3/95 und „Air et cosmos“ 1/2/93.

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