ZOOM 3/1996
Juni
1996

Rosa Tünche*

Daß die UNO die HABITAT-II-Konferenz ausgerechnet an die Türkei vergeben hat, an ein Land, das gerade in der Siedlungspolitik versagt, ist zynisch. Daß aber während der Konferenz zweierlei Recht gegolten hat, nämlich eines für türkische und eines für ausländische StaatsbürgerInnen, war schlicht menschenverachtend.

Habitat II war grundsätzlich ein sinnvolles Unterfangen. Angesichts der sich weltweit zuspitzenden sozialen und ökologischen Situation in den großen Ballungszentren der Welt müssen neue Handlungsperspektiven zur Verwirklichung der vor 20 Jahren an der ersten Weltkonferenz aufgestellten Grundsätze (siehe Kasten) erarbeitet werden. Istanbul, der Tagungsort der Konferenz, mit einer Einwohnerzahl von 10–12 Millionen ist das beste Beispiel dafür, wie eng Probleme in den Großstädten mit Inlandflucht infolge Vertreibung durch Kriegshandlungen und Vernichtung der Lebensgrundlagen in ländlichen Gebieten zusammenhängen. Etwa 60 % der EinwohnerInnen leben in riesigen Slumgebieten (Gecekon-dus = über Nacht gebaut). So könnte man denken, daß sich die Türkei gerade wegen dieser Problematik gut für die Diskussion von Besiedlungsfragen eignet.

Problematisch und höchst fragwürdig wird es jedoch dann, wenn der Staat die Gründe für die Probleme verschweigt, einen seit Jahren dauernden heimlichen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und sich gegenüber Europa und der UNO mit einer blütenweißen Weste präsentiert.

Türkische Vertreibungspolitik

Seit Jahren wird in der Türkei in der Region, wo der Ausnahmezustand herrscht, in immer schnellerem Tempo eine Politik der Dorfentvölkerung und -evakuierung betrieben. Mehr als die Hälfte der Dörfer in der Osttürkei sind dem Erdboden gleichgemacht worden, die Bevölkerung wurde zur Flucht gezwungen, der Boden ist vermint, und somit ist eine Rückkehr in die angestammten Dörfer zur Zeit unmöglich. Rund drei Millionen Menschen sind aus dem Ausnahmezustandsgebiet ausgewandert, die Nomadenkultur des in der Region lebenden Volkes ist zerstört, die Tierherden sind fast gänzlich vernichtet, und weil die Wälder niedergebrannt worden sind, geht die Region einer Katastrophe entgegen. In den meisten Fällen wurden die Menschen, ohne daß sie ihr wichtigstes Hab und Gut mitnehmen konnten, zwangsdeportiert und müssen heute, zerstreut im ganzen Land, unter ungesundesten und menschenunwürdigsten Bedingungen leben.

Um der Welt ihren Demokratiewillen zu beweisen, hat die Türkei Einladungen an 55.000 (!) türkische Nichtregierungsorganisationen (NGO) zur Teilnahme am NGO-Forum verschickt. Darunter fallen Organisationen wie etwa die Handelskammer, Gewerkschaften, Berufsverbände, der türkische Menschenrechtsverein (IHD), aber auch der Pferdefreundeverein. Da die Einladungen keine Erklärungen zu Habitat enthielten, wußten viele der Eingeladenen nicht, worum sich der Kongreß überhaupt drehen sollte.

Im Stadtviertel Taksim, wo sowohl die UNO-Konferenz als auch das NGO-Forum stattfanden, wurden Straßenkinder weggebracht, Gecekondus niedergewalzt, Hunde und Katzen vergiftet, Straßenhändler in Gewahrsam genommen und zum Beweis der rosatürkischen Realität die Polizeistationen mit rosaroter Farbe – kein Witz – bemalt. Die Straßen im Konferenzviertel wurden mit rosa Kies bestreut.

Türkische Demokratie im Alltag

Der Verlauf der Konferenz und alternative Veranstaltungen sowie die Polizeireaktionen auf Proteste brachten dann den Alltag türkischer Demokratie voll zu Tage. Die Konferenz einer türkischen Alternativpartei wurde nach einem halben Tag aufgelöst und polizeilich verboten. Bei Kundgebungen auf der Straße wurden mehrere hundert Menschen verhaftet, einige auch verletzt. Dabei gerieten auch – wahrscheinlich ungewollt – internationale Vertreter in die Fänge der Behörden. Auf diesem traurigen Weg konnte die Opposition die Weltöffentlichkeit auf ihre Situation auch am Rande der Konferenz ein wenig aufmerksam machen.

Der Hungerstreik politischer Gefangener in den Gefängnissen, der nunmehr länger als zwei Monate andauert, und weitere Polizeiausschreitungen bei Kundgebungen – auch während des Staatsbesuchs Klestils im Juni – brachten weitere Aufmerksamkeit für die Opfer eines vom Militär dominierten unstabilen politischen Regimes.

*) Gekürzte Fassung eines in der „friedenszeitung“ (Juni 1996) erschienenen Artikels. Aktualisiert von Peter Steyrer.


Was ist Habitat?

Habitat ist eine UNO-Weltsiedlungskonferenz, welche erstmals 1976 in Kanada stattfand. Anläßlich dieser Habitat I wurde folgender Grundsatz festgelegt: Eine ausreichende, gesunde Unterkunft ist ein grundlegendes Menschenrecht. Zwanzig Jahre später sollte sich nun die Habitat II, welche im Juni dieses Jahres zum Thema „the city summit“ (Städtegipfel) in Istanbul stattfand, mit der modernen Lebensweise von Menschen in Städten und ländlichen Gebieten auseinandersetzen und zu Themen wie Wohnungsbau, Stadtplanung und Stadtentwicklung Stellung nehmen.

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