MOZ, Nummer 51
April
1990

„Schweiz ohne Schnüffel-Polizei!”

Gespräch mit Jürg Frischknecht, dem Sekretär des Komitees „Schluß mit dem Schnüffelsstaat”, über die Praktiken der Schnüffler und die Protestbewegung in der Schweiz.

Foto: Votava
MONATSZEITUNG: Wie ist es an die Öffentlichkeit gedrungen, daß die Politische Polizei der Schweiz eine äußerst rege Schnüffeltätigkeit entfaltet hat?

Frischknecht: Auslöser war die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die nicht nur die Umstände des Rücktritts der ehemaligen Justizministerin Kopp untersuchte, sondern auch den Komplex der Politischen Polizei unter die Lupe nahm. Dieser PUK-Bericht wurde zum Bestseller, denn in ihm ist erstmals amtlich festgehalten worden, in welchem Umfang staatlich geschnüffelt und bespitzelt wurde. Es sind immerhin 250.000 SchweizerInnen persönlich registriert — das ist bei der aktiven Bevölkerung eine Schnüffelquote von über 15%. Bei den bei uns lebenden AusländerInnen sind es gar 300.000!

Wurde ‚nur‘ seitens der Politischen Polizei oder auch seitens der Schweizer Armee bespitzelt?

Beides. Zuerst wußten wir es von der Politischen Polizei, mittlerweile wissen wir aber auch, daß das Militärdepartement Leute registriert hat, nicht zuletzt im Hinblick auf Internierung im Krisenfall.

Gibt es eine gesetzliche Regelung für die Politische Polizei?

Gesetzlich ist das überhaupt nicht abgestützt. Es gibt Verordnungen aus dem Jahr 1951, die man nicht kannte, weil sie zum Teil gar nicht publiziert waren. Es wird jetzt so dargestellt, als ob die Schnüffelei ein Betriebsunfall gewesen wäre. Aber natürlich wollte man das. Denn es war Machtschutz, es war Profitschutz. Man hat verhindert, daß kritische, engagierte Leute befördert wurden, daß die überhaupt Stellen bekommen haben. All die kritischen Gruppen der letzten Jahre, die den Profit in Frage stellen, wurden bespitzelt. In diesen Fichen (Registerkarten, Anm.) ist die andere Schweiz vereint — die Schweiz, die das Land verändern möchte, die sich engagiert hat.

Und das war vorher nicht bekannt?

Wir wußten es natürlich schon immer, aber nie in diesem Ausmaß, nie so konkret. Und vor allem lag früher die Beweislast auf unserer Seite. Jetzt ist der Schnüffelstaat offiziell. Das verändert natürlich die politischen Möglichkeiten.

Auf welcher Ebene läuft die Kritik?

Mitte Dezember gründete sich das Komitee „Schluß mit dem Schnüffelstaat“, das sehr breite Unterstützung bekommt. Wir verlangten eine zweite parlamentarische Untersuchungskommission für den militärischen Bereich — das ist Mitte März beschlossen worden. Wir verlangten Einsicht nicht nur in die Fichen, sondern auch in die dazugehörigen Akten. Und wir verlangen die Abschaffung der Politischen Polizei. Im Parlament ist das kürzlich zwar mit 60:123 Stimmen abgelehnt worden, aber wir vom Komitee haben beschlossen, eine Volksinitiative zu lancieren: „SOS — Schweiz ohne Schnüffelpolizei“, mit der Hauptforderung: Die Politische Polizei ist abzuschaffen. Wir werden am 1. Mai damit beginnen, die für eine Volksabstimmung nötigen 100.000 Unterschriften zu sammeln. In drei, vier Jahren wird es in der Schweiz also eine Volksabstimmung zu dieser Frage geben.

Welches politische Spektrum decken jene 60 Abgeordneten ab, die für die Abschaffung stimmten?

Das rot-grüne. Daß die geschlossen für diese Forderung gestimmt haben, war ein Erfolg. Als nämlich der PUK-Bericht veröffentlicht wurde, war die Stoßrichtung zunächst die Forderungen nach mehr parlamentarischer Kontrolle, nach mehr Effizienz. Dank der Arbeit unseres Komitees gibt es jetzt eine entschiedenere Stoßrichtung: Wir wollen nicht eine reformierte, modernisierte und computerisierte Schnüffelpolizei, sondern gar keine.

Die Stimmen nach Reformierung sind verstummt?

Die sind jetzt im bürgerlichen Lager zu finden. Die wollen ein Staatsschutzgesetz, die wollen die fehlende gesetzliche Grundlage für die Umstellung auf die Computerisierung schaffen. Bis jetzt ist das alles ja noch altväterisch auf Handsystem. Sonst hätten wir das Ausmaß dieses Skandals nie so klar mitgekriegt — auf EDV hätte man das viel besser verstecken können.

Wie wird’s weitergehen?

In den nächsten Monaten werden den Leuten Kopien der Fichen zugestellt. Dann kommt die Akteneinsicht ...

... die wird es geben?

Ja. Das wird eine große Eigendynamik entwickeln, wenn Zehntausende ganz konkret sehen: Wer hat mich denunziert? Denn die Namen der Denunzianten werden nicht mehr abgedeckt werden — das war auch eine unserer Forderungen. Denn es kommt nicht in Frage, daß Datenschutz plötzlich Spitzelschutz heißt.

Wie kommt es, daß Ihr all diese Forderungen durchsetzen konntet?

Die Akteneinsicht ist politisch und nicht juristisch, etwa mit Musterprozessen, durchgesetzt worden. Der Druck der Betroffenen ist enorm.

Was wird mit den Akten passieren?

Wir meinen, daß die Betroffenen entscheiden sollen, was damit passiert. Wir empfehlen, die Akten der Geschichtsforschung zu erhalten, weil ansonsten ein weißer Fleck entstünde im Gedächnis der Schweiz. Denn die Herrschenden versuchen jetzt, durch schnelle Aktenvernichtung das aktuelle Problem wegzukriegen und auch zu verunmöglichen, daß nachrekonstruiert wird, was sie zu verantworten haben.

Gibt es einen Zusammenhang mit der breiten Bewegung zur Abschaffung der Armee?

Ja, auf der Stimmungsebene. Für viele Leute war das ein Zeichen, daß in dieser verzweifelt-stabilen Schweiz vielleicht doch Veränderungen möglich sind.

Danke für das Gespräch.
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