ZOOM 3/1998
Juni
1998

Söldner von Englands Gnaden

Auch Großbritannien hat noch seine Interessen am afrikanischen Kontinent, und sei es nur in Sierra Leone. Die dortige Regierung ist am 25.5.1997 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Die UNO hat daraufhin im Oktober 1997 ein Waffenembargo gegen die Rebellen verhängt. Großbritannien soll im Februar 1998 eine Waffenlieferung von 30 Tonnen AK-47 aus Bulgarien an die gestürzte Regierung toleriert haben, geschmuggelt von der Firma Sandline.

Sandline gilt als private Sicherheitsfirma, die sich selbst als militärische Berater darstellt und die voriges Jahr an der Seite der südafrikanischen Söldnerfirma Executive Outcomes anstelle der indonesischen Armee die nötige Friedhofsruhe in Papua-Neuguinea herstellen hätte sollen. Sandline International Ltd. wird von einem früheren Offizier der britischen Garde, Oberstleutnant Tim Spicer, geleitet und versorgt die Welt mit Waffen und Söldnern, möglicherweise mit Deckung staatlicher britischer Stellen. Genau darum geht es in diesem Waffenskandal.

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Die Firma Sandline behauptet, sieben namentlich genannte Beamte des Außenministeriums im Januar 1998 vollkommen über die Waffentransporte informiert zu haben. Speziell geht es um ein Treffen von Spicer und Craig Murray, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für Äquatorialafrika im Außenministerium, am 19.1.1998. Andere Teilnehmer sollen laut einem veröffentlichten Brief von Sandline Oberstleutnant Peter Hicks, der britische Militärattache in Sierra Leone, und Oberst Andrew Gale, der militärische Berater der UNO-Gesandtschaft in Sierra Leone, gewesen sein. Daher hätte die Firma die im Februar 1998 gelieferten Waffen mit Wissen und Einverständnis der Regierung Ihrer Majestät an die rechtmäßige Regierung von Sierra Leone, die eben nicht vom UNO-Embargo betroffen wäre, übergeben. Die firmeneigenen Operationen sollen sich auf „taktische Luftbeweglichkeit“ und logistische Unterstützung der Ecomog (Economic Community of Westafrican States Monitoring Group) unter Führung Nigerias beschränkt haben. Außerdem hätte der Hochkommissar in Sierra Leone, Peter Penfold, die Firma als erster kontaktiert, mit der Bitte, die vertriebene Regierung zu unterstützen. Penfold soll die ganze Operation zur Wiederherstellung der vorherigen Ordnung koordiniert haben. Die Firma stellt sich als verfolgte Unschuld dar, die nur im britischen Interesse gehandelt hätte, nachdem die britische Zollbehörde eine Untersuchung eingeleitet hat. Allerdings liegen keine schriftlichen Aufzeichnungen für die Treffen mit den Beamten des Außenministeriums vor. Das dürfte das Selbstvertrauen des Außenministeriums stärken. Der Ex-Oberstleutnant Spicer selbst behauptete, daß das Außenministerium volle Kenntnis über die Tätigkeit seiner Firma gehabt hätte.

Die britische Labour-Regierung hat ihre Taktik bereits geändert und ist von der zuvor verfolgten Linie, das Vorwissen der Beamten mit einer entsprechend verbundenen Warnung dieser an die Firma zu verknüpfen, sich den UN-Richtlinien entsprechend zu verhalten, abgewichen. Der sehr geschätzte Premierminister Tony Blair ging mit dem Argument in die Offensive, daß die Beamten in dem Sinne ordentlich gehandelt hätten, als sie für die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung von Ahmad Tejan Kabbah gearbeitet hätten. Die Kritik erfolgte prompt: Einerseits würden mit solchen Argumenten die Ziele jedwede Mittel legitimieren, andererseits käme die Frage noch hinzu, ob eine ethische Außenpolitik UN-Regeln brechen dürfe. Im Zentrum der konservativen Kritik steht Außenminister Robin Cook, der seinerzeit im Parlament von der berühmten Scott-Untersuchung über Waffenlieferungen an den Irak mit Billigung der damaligen konservativen Regierung als aufrechter Kritiker profitierte. Was aber für Großbritannien den Unterschied zwischen einer Diktatur und einer quasidemokratischen Regierung ausmacht, ist nicht so leicht eruierbar, siehe Nigeria und Shell. Auf jeden Fall ist Großbritannien in einer Regierungskrise, auch wenn nachwievor keine Beweise vorliegen, daß Beamte des Außenministeriums die Lieferung genehmigt hätten. Zwei Sachen dürften sich aber mittlerweile bestätigen, daß nämlich der Direktor von Sandline regelmäßig mit den Beamten des Außenministeriums am Telephon über Sierra Leone sprach und daß die Beamten ihren Minister nicht vor Ende April über die Affäre informierten. Gleichzeitig ist bekannt geworden, daß die Labour-Regierung 56 Waffenexportlizenzen für Indonesien vergeben hat. Außenminister Cook hat bereits zugegeben, daß britische Ausrüstungen gegen Demonstranten verwendet werden. Eine unabhängige Untersuchung der Affäre soll das Verhalten des Außenministeriums überprüfen. Die britische Zollbehörde hat nun auf rechtliche Schritte gegen Sandline verzichtet, da diese nicht im öffentlichen Interesse seien.

Aber nicht nur Großbritannien, sondern auch die USA sollen über die Vorgänge bestens informiert gewesen sein. Die Anwälte der Firma Sandline haben in einem vertraulichen Brief behauptet, daß das State Department auf der höchsten Ebene informiert war und man in ständigem Kontakt gewesen sei. Der Sprecher des US-Außenministeriums spielte dahingehende Fragen herunter und bezeichnete die Firma als „private Sicherheitsfirma“, die irgendwelche Minen und Projekte geschützt hätte und die periodisch angerufen hätte.

Was aber hat Sierra Leone, um so ins Zentrum der britischen Politik rücken zu dürfen? Diamanten, Gold, Bauxit und Titanium. Sandline soll Konzessionen an einer Mine und einen Kontrakt für den Schutz der Sierra Rutile-Mine haben. Die Mine steht laut vorhandenen Informationen im Besitz der australischen Firma Consolidated Rutile und der US-amerikanischen Nord Resources, die vor Sandline den südafrikanischen Söldnerkonzern Executive Outcomes beschäftigt haben. 1995 mußte sich Executive Outcomes auf US-Druck zurückziehen. Präsident Kabbah soll der Firma Sandline etliche Millionen schulden. Etwa 10 Millionen Dollar soll er Sandline schon für Bewaffnung und Training einer Kampfgruppe gezahlt haben und insgesamt sollen 100 Tonnen an Waffen und Munition geliefert worden sein. Aber auch ein indischer Finanzier namens Rakesh Saxena mit Diamanteninteressen soll Sandline ins Land geholt haben – durch eine kanadische Firma namens Diamond Works, die wiederum Verbindungen zu Executive Outcomes haben soll. Saxena soll den Deal mit den bulgarischen Waffen mit US-$ 1,5 Mio. vorfinanziert haben, nachdem er ein diesbezügliches Abkommen mit Kabbah getroffen hätte. Die zweite Rate von US-$ 3,5 Mio. wurde nie gezahlt.

Saxena hat sich aus einem Gefängnis in Vancouver, Kanada, wo er einen Auslieferungsantrag bekämpft, zu Wort gemeldet. Er und andere, wie etwa der allseits bekannte saudi-arabische Finanzier Adnan Kashoggi, werden von thailändischen Autoritäten in Zusammenhang mit Geldwäsche gesucht. Saxena war früher Berater bei der Bank für Wirtschaft in Bangkok und soll US-$ 88 Mio. veruntreut haben. Vom Gefängnis aus soll er den ganzen Deal mitorganisiert haben. Saxena meldete sich mit der Meinung zu Wort, daß Leute innerhalb der britischen, aber auch der nigerianischen Regierung Bescheid gewußt haben. Der Diamantenhandel hat seine eigenen Gesetze, so scheint es zumindest. Aber auch Nigeria will wahrscheinlich seinen Schnitt am Geschäft machen, so wie schon in Liberia.

Die tatsächliche Niederlage der Miliärjunta des Paul Koroma im März soll laut offiziellen Angaben aber der Intervention der nigerianischen Militärjunta geschuldet sein, und nicht etwaigen Söldnern. Nigeria wiederum verfolgt unter der Deckung der westafrikanischen friedenserhaltenden Truppe Ecomog ihre regionale Vormachtpolitk in Westafrika. Unterstützt wurde die Ecomog durch die vor Freetown liegenden HMS Cornwall und HMS Monmouth. Söldner von Sandline haben inmitten der Unruhen ein Dammprojekt bei Bumbuna gegen die Militärjunta gehalten. Sie wurden von nigerianischen Soldaten verstärkt.

Es bleibt unklar, wer die 100 Tonnen an Waffen eigentlich verwendet hat, wenn es nicht bezahlte Söldnertruppen waren. Frieden hat es Sierra Leone nicht gebracht, aus dem Osten des Landes strömen die Flüchtlinge vor dem Guerillakrieg ins sichere Freetown. Denn im Osten liegen die meisten mineralischen Vorkommen. Im Norden halten die Kamajor-Milizen des Präsidenten Kabbah die Diamantenregion Kono.

Aufgeflogen ist die Affäre durch die Zeitschrift Africa Confidential, die man auch online gegen teures Geld beziehen kann.

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