Heft 4-5/1999
November
1999

Sudan – Zwischen Repression und Rebellion

Seit zehn Jahren versucht eine islamistische Militärregierung, den Sudan zu einem „islamischen Staat“ umzubauen.

Am 30. Juni 1989 hätte – wäre es nach den Plänen der Mehrparteienregierung gegangen – im Sudan die Scharia abgeschafft werden sollen. Unter anderem um genau dieses zu verhindern, putschte aber an eben diesem Tage Generalleutnant Umar Hasan al-Bashir mit Unterstützung ziviler Politiker der Nationalen Islamischen Front (NIF).

Seither versucht das neue islamistische Regime seine Macht im Lande zu stabilisieren. Der Widerstand gegen die neuen Machthaber ist aber in dieser Zeit kaum kleiner geworden. Weiterhin rebellieren nicht nur die „traditionellen“ Guerilla-Bewegungen des Südens gegen die Regierung in Khartum, sondern auch AnhängerInnen der alten Parteien des Nordens und Angehörige der Beja-Nomaden im Osten des Landes.

In der europäischen Berichterstattung über den Sudan wird – sofern überhaupt irgendwo etwas zu lesen ist – nur selten ein realistisches Bild der sudanesischen Opposition, ja der politischen Lage überhaupt gezeichnet. Wenn überhaupt Opposition wahrgenommen wird, so werden nur deren militärische Flügel in Form der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) John Garangs registriert. Immer wieder werden die Probleme des Landes ausschließlich auf einen Konflikt zwischen islamisch/arabischem Norden und christlich/afrikanischem Süden reduziert. Eine solche Sicht der Lage vernachlässigt jedoch erstens die Verbindungen, die es zwischen Norden und Süden gibt und die in der britisch-ägyptischen Kolonialzeit bewußt zerstört wurden, und zweitens auch die Opposition, die es innerhalb des Nordens gegen das Regime Umar al-Bashirs und Hasan al-Turabis (Parlamentspräsident und Chefideologe des Regimes) gibt.

Machtübernahme islamistischer Militärs

Nach der Machtübernahme des Revolutionary Command Council for National Salvation (RCCNS) unter Bashir im Juni 1989 wurde zuerst die Errichtung einer parteilosen „Demokratie“ mit einem Konferenzsystem beschlossen. Ab 1992 wurde in den 26 Bundesstaaten des Sudan ein pyramidenförmiges System von Volkskonferenzen aufgebaut, das durch Sektoralkonferenzen der Berufsverbände ergänzt wurde. Auf höchster Ebene entstand ein 4800 Mitglieder umfassender National Congress, der allerdings wie die Volks- und Sektoralkonferenzen auch nur geringe Kompetenzen besaß. Die Direktwahl des Präsidenten 1993 ermöglichte zwar Gegenkandidaturen, der Sieger Umar Hasan al-Bashir stand allerdings bereits im vorhinein fest. Im Hintergrund gilt weiterhin Hasan al-Turabi als Chefideologe und starker Mann des Regimes.

Auch an der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des neuen Regimes änderte sich durch die scheinbare Demokratisierung nach dem Putsch nichts. Regelmäßig werden Oppositionelle – teilweise ohne Gerichtsverfahren – eingesperrt. In sogenannten „Geisterhäusern“ findet systematische Folter statt. Im Strafrecht werden wieder Körperstrafen exekutiert. Außer in den Südprovinzen wurde im ganzen Land das „islamische Strafrecht“ eingeführt.

Legale und extralegale Hinrichtungen sind vor allem in jenen Gebieten des Sudans an der Tagesordnung, in denen sich eine bewaffnete Opposition befindet. Diese ist jedoch nicht nur gespalten, sondern auch alles andere als ein Hort der Menschenrechte. Auch aus jenen Gebieten im Südsudan, die von John Garangs SPLA beherrscht werden, melden internationale Menschenrechtsorganisationen willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen und Folter. Innerparteiliche Rivalen Garangs werden immer wieder ermordet. Die SPLA soll für ihren Kampf auch Tausende Kindersoldaten einsetzen, die in isolierten Lagern für den Bürgerkrieg trainiert werden.

Widerstand im Norden

Bereits im September 1989 wurde in Karthum im Untergrund ein Dachverband großer Teile der Opposition gegen das Regime gegründet. Inzwischen sind elf Gewerkschaften, rund fünfzig Parteien, ein Zusammenschluß entlassener Offiziere sowie die SPLA John Garangs Mitglied der National Democratic Alliance geworden.

So breit das Bündnis auch ist, so zerrissen ist es. Rivalitäten zwischen der Umma-Partei Sadiq al-Mahdis und der Demokratic Union Party – den beiden wichtigsten Parteien des Landes – sowie das konfliktreiche Verhältnis zwischen Garangs Rebellen im Süden und den traditionellen Parteien im Norden schwächten das Oppositionsbündnis immer wieder.

Noch wichtiger als die Bündnisse und Machtkämpfe der Oppositionspolitiker ist jedoch der alltägliche Widerstand großer Teile der Zivilbevölkerung. Wer den Sudan bereist, sieht auf Schritt und Tritt, wie wenig die Islamisierungskampangnen der Regierung fruchten. Die vorgeschriebene Geschlechtertrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln funktioniert nirgends. In den Bussen im ganzen Land sitzen Frauen und Männer dichtgedrängt nebeneinander. Die staatlichen Eisenbahnen verkaufen Frauen zwar nur Tickets in Frauenabteilen, die reale Sitzordnung unterscheidet sich dann aber oft erheblich von der theoretischen Verteilung der Platzkarten. Tausende Frauen bedecken ihr Kopfhaar nur mit transparenten Kopftüchern oder haben diese überhaupt nur um den Hals hängen, um sie bei Bedarf aufzusetzen.

Was auf den Straßen Karthums relativ gefährlich ist, ist in der Karthum University Tagesordnung: Der Anteil von „islamisch“ gekleideten Frauen ist dort geringer als in manchem Staat ohne eine islamistische Regierung. Die Karthum University ist aber auch in anderen Bereichen ein Hort der Freiheit geworden. Nirgendwo finden im Sudan offenere Diskussionen statt, und nirgendwo sagt die Bevölkerung deutlicher, was sie von der Regierung hält.

Diese relative Freiheit wissen die StudentInnen handfest zu verteidigen. Alle paar Monate versucht die Polizei die Einhaltung der „islamischen“ Kleiderordnung oder andere Aspekte ihrer autoritären Ordnung auf dem Campus zu erzwinden, und alle paar Monate wehren sich die StudentInnen mit Straßenschlachten gegen diese Versuche. Die letzten großen StudentInnenunruhen fanden erst heuer am Ende des Aid al-Fitr – des Festes am Ende des Fastenmonats – statt. Der Widerstand der StudentInnen wurde der Regierung 1997 sogar so gefährlich, daß sie die ganze Universität für ein Semester schloß und seit Jahren eine Vielzahl von StudentInnen zwangsexmatrikuliert wird.

Eines der ärmsten Länder Afrikas

Auch die einst starken Gewerkschaften arbeiten im Untergrund weiter. Trotz Streikverbots kommt es immer wieder zu mehr oder weniger spontanen Streiks im Land. Die Kommunistische Partei des Sudan (SCP, einst eine der stärksten KPs Afrikas) ist unter den ArbeiterInnen – insbesondere bei den Angestellten der Eisenbahnen – im Untergrund weiter verankert. Selbst jene Gewerkschaften, die von der Regierung gleichgeschaltet wurden, versuchen immer wieder einen größeren Spielraum zu bekommen. In vielen offiziellen Gewerkschaften werden Gewerkschaftswahlen so lange wiederholt, bis eine annähernd regimetreue Gewerkschaftsführung gewählt wird.

Der Widerstand großer Teile der Zivilbevölkerung gegen das Regime ist außerordentlich stark. Eben jene Zivilbevölkerung ist es auch, die unter den internationalen Wirtschaftssanktionen besonders leidet. Ähnlich wie in Libyen und dem Irak, zeigt sich auch im Sudan, daß die einfache Bevölkerung von Embargomaßnahmen viel mehr betroffen ist als das Regime.

Der Sudan gehört zu den ärmsten Ländern Afrikas. Im globalen Wirtschaftspoker bleibt er wie die anderen Subsahara-Staaten auf der Strecke. Die global ungünstige Wirtschaftslage für Länder des Südens wird im Sudan noch durch den Bürgerkrieg verschärft. Darüber hinaus erschwert die Lage in einer empfindlichen Klimazone am Südrand der Sahara effektives Wirtschaften. Immer wieder verhungern in einigen Landesteilen Menschen. Erst im Februar dieses Jahres kam es im Westen des Landes zu Hunderten Toten bei Kämpfen um Wasserstellen zwischen Nomaden und Bauern.

Am Land wünschen sich die meisten vor allem einmal, in Ruhe gelassen zu werden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist. Je weniger eine Regierung regiert, desto zufriedener die Bevölkerung. Regieren hieß im Sudan sowieso fast immer nur Gewaltausübung. Es gelang dem Staat nie, ein Sozialsystem aufzubauen. Auch einfach zu heilende Krankheiten können oft aus finanziellen Gründen nicht behandelt werden. Der Staat war fast immer nur in Form von Militär und Polizei anwesend.

Kompromisse mit der Opposition

Um überhaupt noch an der Macht bleiben zu können, versucht das Regime seit zwei Jahren, seine Machtbasis durch Kompromisse mit der Opposition zu vergrößern. Dabei wurde sogar mit einer der großen Rebellenorganisationen im Süden ein Friedensvertrag geschlossen, der nach einer mehrjährigen Übergangsphase eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens vorsieht. Die Regierung scheint sich eher mit einer Teilung des Landes abzufinden, als ihren Sturz zu riskieren. Da sie ihr Repressionspotential auch für den Norden benötigt, will sie den Bürgerkrieg im Süden beenden, selbst um den Preis der Unabhängigkeit des Südens.

Genau diese Unabhängigkeit will jedoch John Garangs SPLA-Fraktion nicht. Er strebt mit der National Democratic Alliance im Bündnis den Sturz der Regierung und einen „demokratischen Gesamtsudan“ an. Wie „demokratisch“ dieser Sudan dann wäre, hängt aber wohl auch davon ab, wie stark die Diktatorgelüste Garangs in die Schranken gewiesen werden können.

Hochzeitsparty in Omdurman, Sudan
Februar 1999, Foto: Thomas Schmidinger

Im Zuge des Versuchs, die politische Basis der Regierung zu verbreitern, trat mit 1.1.1999 auch ein neues Parteiengesetz in Kraft, das erstmals seit 1989 wieder Parteien zuläßt. Eine ganze Reihe von Parteien nützte die Gelegenheit der Registrierung. Allerdings gelang es der Regierung nur, Splittergruppen der großen Parteien zur Registrierung zu bewegen. Da diese Splitterparteien aber die gleichen Namen wie ihre Mutterparteien tragen und von der Regierung als die legitimen Nachfolger der verbotenen Umma Partei und der DUP präsentiert werden, fürchten die weiterhin illegalen Teile der Umma Partei und der DUP durch diese Spaltung an Einfluß zu verlieren.

Das Parteiengesetz läßt jedoch offiziell nicht einmal „Parteien“ zu. Nicht der arabische Terminus für „Partei“ (hisb) wird im Gesetz zugelassen, sondern die Bildung von „at-tawali as-siyasi“, politischen Vereinigungen. Neben der Regierungspartei – dem National Congress –, der DUP-Abspaltung um Shareef Zain al-Abdeen al-Hindi und der Umma-Abspaltung um Al-Nur Jadain haben auch die ehemaligen Rebellen um Reik Machar sich als United Democratic Salvation Front registrieren lassen. Daneben gibt es kleinere „at-tawali as-siyasi“, die sich etwa für einen Zusammenschluß mit Ägypten einsetzen (Nile Basin Unity), oder, wie das Islamic Correction Movement, die neue Verfassung als unislamisch kritisieren.

Mit der Zulassung der „politischen Vereinigungen“ wagt die Regierung den Spagat zwischen einer Ablehnung der westlichen Parteiendemokratie und dem gleichzeitigen Bedürfnis nach einer größeren politischen Basis und dem Anschein von „Demokratie“.

Am 22. Mai kehrte nun sogar der ehemalige Präsident und Militärdiktator Gafar al-Nimeiri nach 14 Jahren im Exil in den Sudan heim und traf sich sogleich mit Vizepräsident Ali Uthman Mohammed Taha und Hasan al-Turabi. Laut Nimeiri sei das Treffen in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen. Der greise Ex-Diktator will nun laut eigenen Angaben bei der Versöhnung und Demokratisierung des Sudans mithelfen. Diese edlen Motive nehmen ihm jedoch jene Oppositionsparteien, die bereits unter seiner Herrschaft zu leiden hatten, nicht wirklich ab, weshalb es in Khartum bereits zu Protesten gegen seine Rückkehr kam.

Politische Betätigung außerhalb der „politischen Vereinigungen“ bleibt weiterhin strengstens verboten. Dies führte die Regierung am 2. Februar gleich besonders deutlich vor Augen. Auf einer Pressekonferenz der Cultural Enlightment Society – eine bisher unter dem Namen Modern Democratic Forces Movement auftretende Abspaltung der Kommunistischen Partei – wurden in Omdurman, der Zwillingsstadt Khartums, [1] sämtliche Anwesende, darunter 20 Journalisten, verhaftet.

Ob das neue Parteiengesetz ein wirklicher Schritt in Richtung Demokratisierung darstellt, bleibt fraglich. Von der Regierung ist er wohl kaum als solcher gedacht. Da sich aber auch echte Oppositionsparteien wie die ehemalige Rebellenallianz um Reik Machar als „politische Vereinigungen“ einschreiben lassen, kann es durchaus sein, daß damit ungewollt ein erster Schritt zu mehr Pluralismus in der politischen Landschaft des Sudan gesetzt wurde. Gleichzeitig wirkt die Anerkennung solcher Parteien wiederum grundsätzlich systemstabilisierend, da es Kräfte, die bisher in den Untergrund abgedrängt wurden, in das politische System integriert und damit die Basis des Systems erweitert.

Eine neue Verfassung

Am 30. Juni 1998 – am neunten Jahrestag der „Revolution der nationalen Rettung“ – trat die neue, permanente Verfassung des Regimes in Kraft. Zuvor war sie einer Volksabstimmung unterworfen worden, bei der die Regierung natürlich einen überwältigenden Sieg von 96 % davongetragen haben will.

Die Verfassung bezieht sich trotz islamistischer Regierung nur an zehn Stellen explizit auf den Islam. Trotz dieser Zurückhaltung betrachtet Rüdiger Seesemann, Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth, diese als „vieldeutig“. [2] Neben einer ganzen Reihe von unverbindlichen Gummiparagraphen kritisiert Seesemann: „Äußerst unpräzise ist auch die Formulierung von Artikel 65, der die Grundlagen der Gesetzgebung behandelt: ‚Quellen der Gesetzgebung sind die islamische Scharia und der Konsens der Nation, der per Referendum oder durch die Verfassung oder durch das Gewohnheitsrecht (urf) erreicht wird.‘“ Dabei ist Papier sowieso geduldig. Auch eine weniger dehnbare Verfassung würde ihren Wert erst durch andere Machtverhältnisse im Sudan bekommen. Und diese anderen Machtverhältnisse wiederum können nur die Menschen des Sudan selbst herbeiführen.

Den Willen dazu gibt es. Überall im Land ist die Unzufriedenheit zu bemerken, und vor allem in Diskussionen mit intellektuellen Kritikern des Regimes zeigt sich auch immer wieder eine dezidiert linke Kritik am Regime. Gegen die Regierung zu sein heißt zum Beispiel noch lange nicht, für die internationale Isolation des Landes einzutreten oder den US-Bombenangriff vom vergangenen Herbst zu befürworten. Die meisten Sudanesen sind sich durchaus bewußt, daß der Westen kein Interesse daran hat, für die Menschen des Sudan irgendwelche Verbesserungen durchzusetzen. Beim Angriff auf die angebliche Chemiewaffenfabrik al-Shifa – so hört man auch von RegimekritikerInnen – wurden einmal mehr einfache Leute getroffen. Und sollte dort wirklich Giftgas hergestellt worden sein, wurde damit auch die Verseuchung der Bevölkerung Khartums und Omdurmans bewußt in Kauf genommen.

Deshalb werden die Menschen des Sudan wohl weiterhin versuchen müssen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und ihre Interessen sowohl gegen das Regime als auch gegen die internationale Aggression gegen ihr Land durchzusetzen. Die Menschen arbeiten an der Veränderung der eigenen Gesellschaft. Dieselben Menschen, die über Anarchie oder Feminismus diskutieren, sind etwa auch gegen Genitalverstümmelungen von Frauen aktiv, die im Sudan in ihrer schlimmsten Form – der „Pharaonischen Beschneidung“ – trotz Verbot noch besonders weit verbreitet sind. Auch wenn die Veränderung solcher gesellschaftlich tradierter Gewohnheiten weit schwieriger ist als die Veränderung des politischen Systems, so gibt es auch hier AktivistInnen, die konsequent und mit langem Atem für eine Veränderung arbeiten.

[1Omdurman liegt gegenüber von Khartum am anderen Ufer des Nils. Beide Städte sind praktisch zusammengewachsen, haben aber ihren eigenständigen Charakter bewahrt.

[2Seesemann, Rüdiger: Der Sudan und die islamistische Verfassung; in: inamo, Nr.17, Frühjahr 1999.

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