MOZ, Nummer 56
Oktober
1990
Politische Gefangene in den USA:

Todesstrafe für die Opposition

Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal wartet auf seine Hinrichtung. Sein Fall macht deutlich: Die Weißen bedienen sich der US-Justiz, um die radikale Opposition zu liquidieren.

Foto: Contrast

Am 12. Mai 1985 warf die Polizei von Philadelphia, nachdem angebliche Verhandlungen und ein konventioneller Boden-Angriff mit Tränengaskanistern, Wasserwerfern und Kugelhagel gescheitert waren, vom Helikopter aus einen Sprengsatz auf das Dach des Hauses an der Osage Avenue im westlichen Stadtviertel Cobbs Creek. Zielobjekt waren die in Nr. 6221 verschanzten Mitglieder der radikal-utopistischen schwarzen Bewegung „Move“, welche durch das von oben — will heißen: durch die gesprengte Dachöffnung — eingeworfene Tränengas herausgetrieben werden sollten. Die Nachbarschaft, die sich über das schmuddelige Treiben der nackt herumspazierenden, allem Fortschritt abholden „Move“-Gemeinschaft seit langem beklagt und die Stadtbehörden um Intervention gebeten hatte, war beizeiten evakuiert worden. Und die kapitulationsunwilligen „Movers“, welche sich um die Freilassung ihrer (ungerechtfertigterweise, wie sich herausgestellt hatte) wegen Polizistenmords einsitzenden GenossInnen bemüht und bis anhin nur vage Drohungen ausgestoßen hatten, waren rechtzeitig zu schwerbewaffneten, bunkermäßig organisierten Terroristen promoviert worden. So ließ man das „strategische Feuer“ erst einmal ein bißchen brennen. Als es ein bißchen mehr brannte, war es bereits zu spät; es hatte auf die umliegenden Häuser übergegriffen. Resultat der Aktion: 53 zerstörte Häuser, 240 Obdachlose und — kalkuliertes Risiko — elf tote „Move“-Angehörige, in deren Haus sich weder ein nennenswertes Waffenarsenal noch unterirdische Tunnels fanden. Die Medien verurteilten die Aktion wechselweise als „dumm“, „tragisch“ oder „unverhältnismäßig“. Sie war natürlich ungleich mehr: Zynisch, mörderisch (die eingebunkerten „Movers“ hatten keine Chance; erschossen, verbrannt oder in die Luft gesprengt worden wären sie sowieso) und vor allem, was den Angriff auf schwarze, nicht systemkonforme Organisationen betrifft, keineswegs unverhältnismäßig.

Mumia Abu-Jamal

Einer, der sich stets gegen die öffentliche Verunglimpfung der „Move“-Bewegung gewehrt hatte und in der Folge die unschuldig Verurteilten in Interviews zu Wort kommen ließ, war der schwarze Journalist und Aktivist Mumia Abu-Jamal. Auch er hatte bereits seine Erfahrungen mit der weißen Ordnungsmacht gemacht: Als Dreizehnjähriger war er bei einer Protestkundgebung gegen die Präsidentschaftskandidatur des für Rassentrennung plädierenden Südstaatengouverneurs George Wallace verprügelt und festgenommen worden. Wenige Jahre später wurde er als blutjunger „Informationsminister“ der „Black-Panther“-Sektion in Philadelphia während einer der zahllosen Razzien auf die Parteizentrale zur Zeit der notorischen FBI-Eliminierungskampagnen verhaftet. In den siebziger Jahren profilierte sich Abu-Jamal mit landesweit ausgestrahlten Radiosendungen und war ein nicht nur in militanten Kreisen respektierter Systemkritiker. Das war besonders unangenehm für Philadelphias damaligen Bürgermeister Frank Rizzo. An einer Pressekonferenz anläßlich des „Move“-Überfalls machte er die „neue Gattung von Journalismus“ für den Polizistenmord verantwortlich und sagte, u.a. an die Adresse des anwesenden Abu-Jamal: „Die Leute glauben, was ihr schreibt und sagt. Das muß aufhören. Und eines Tages, hoffentlich noch während meiner Amtszeit, werdet ihr für euer Tun zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen werden.“

Die „neue Gattung von Journalismus“ war nichts anderes als die in den USA so hochgehältene Tradition des sachlichen „investigative journalism“, dessen sich Abu-Jamal — auf der falschen Seite, interessiert an den falschen Subjekten — bedient hatte. Er hatte bereits im Rundfunk den Polizeieinsatz auf das „Move“-Hauptquartier kritisiert und daraufhin die verhafteten „Move“-Mitglieder (ein eindeutiger Fall von Sippenhaft, den auch der zuständige Richter nicht bestritt, als er nach dem Prozeß bekanntgab: „Ich habe sie als Familie vor Gericht gestellt, als Familie habe ich sie verurteilt“) wiederholt im Gefängnis besucht und in Radiointerviews „unzensiert“ zu Wort kommen lassen. Zu seinem Vorgehen sagte Abu-Jamal: „Als Reporter einer bekannten öffentlichen Rundfunkstation berichtete ich über diesen skandalösen, abgekarteten Prozeß, und anstatt wie ein Papagei die Tiraden des Staatsanwalts nachzuplappern, tat ich schlicht das, was jeder sogenannte ‚objektive Reporter‘ zu tun gelernt hat, nämlich beide Seiten zu beleuchten — die des Systems und diejenige der Move-Leute. Dieses Vorgehen, ausgeführt mit einem fundamentalen Gefühl für Fairness und mit einer Empathie für radikale Mitmenschen, machte mich zur Zielscheibe der Justiz, besiegelte mein Schicksal der gesetzlichen Auslöschung“.

Abgekartetes Spiel

Das Trauerspiel wird zum Horrorstück. Abu-Jamal wird von den Mächtigen alsbald „zur Verantwortung gezogen“: Angeklagt, einen Polizisten umgebracht zu haben, wird er ohne Tatbeweis, allein auf Grund seiner Zugehörigkeit zu einer militant-aktivistischen Partei, als potentieller „Cop Killer“ zum Tode verurteilt. Das kam so: 1981 wird Abu-Jamal Zeuge einer Auseinandersetzung zwischen einem Polizisten und einiger wegen einer Verkehrswidrigkeit angehaltenen Schwarzen. Unter diesen befindet sich sein Buder, Abu-Jamal will ihm zu Hilfe kommen, es fallen Schüsse, der Polizist wird tödlich, Jamal schwer verletzt. Im nachfolgenden Prozeß wird der Tathergang nie geklärt. Es ist ein Geschworenenprozeß mit den bei schwarzen Angeklagten üblichen Schludrigkeiten und Regelwidrigkeiten weiße Jury, Pflichtverteidiger, Verunglimpfung und Auftrittsverweigerung der Entlastungszeugen etc.

Die Anklage lautet auf Mord, der Richter empfiehlt die Todesstrafe für den „Cop Killer“, indem er juristisch „den Nachweis erbringt“, daß dem einstigen Mitglied einer mit dem Slogan „Alle Macht kommt aus den Gewehrläufen“ operierenden Partei Polizistenmord seit jeher ein Anliegen gewesen sei. Um den Geschworenen das Exekutionsurteil zu erleichtern, versichert der Richter ihnen in beispiellosem Zynismus, daß Abu-Jamal dann „Berufung über Berufung über Berufung“ einlegen könne. Das „Partisan Defence Committee“, eine linke juristische Verteidigungsorganisation, die letztes Jahr zusammen mit der Bündnisbewegung „Freedom Now“ eine Kampagne zur Rettung Abu-Jamals und zur Freilassung weiterer politischer Gefangener gestartet hatte, schreibt in seiner Broschüre: „Die Anwendung der Todesstrafe ist in diesem Fall keine Verirrung. Der Fall Mumia Abu-Jamal enthüllt exakt das Wesen der Todesstrafe. Nicht nur offenbart er die Barbarei und willkürliche Grausamkeit dieser endgültigen Form des Staatsterrors, sondern auch den inhärenten Rassismus bei seiner Anwendung.“

Der Richter hat die Geschworenen getäuscht: Seit der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania im März 1989 das Todesurteil gegen den 1982 Verurteilten bestätigt und die Berufung zweimal, 1989 und 1990, verworfen hat, kann sich Abu-Jamal nur noch an den Obersten Bundesgerichtshof wenden. Und dieser wiederum hat unlängst beschlossen, daß Hinrichtungen ausgeführt wer-den können, auch wenn noch nicht alle legalen Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. (Dieser Entscheid hat bereits das Leben eines unschuldigen Schwarzen gefordert.) Abu-Jamals Leben ist also ganz unmittelbar bedroht. Andere politische Gefangene der USA afroamerikanische AktivistInnen, puertoricanische UnabhängigkeitskämpferInnen, weiße AntiimperialistInnen hatten etwas mehr Glück: Sie sitzen, zum Teil lebenslänglich und ohne Aussicht auf Prozeßwiederaufnahme, in Hochsicherheitstrakten, isoliert, abgeurteilt, vergessen. Aber immerhin lebendig. Und nicht unmittelbar vom Tode bedroht.

Mumia Abu-Jamal
Foto: AGIPA-PRESS

„Neutralisierung der Schlüsselextremisten“

Die „Black-Panther“-Mitglieder waren von Anfang an Hauptzielscheibe der staatlichen Liquidierungsbemühungen. 1967 kam FBI-Chef J. Edgar Hoover zum Schluß, daß die „Panther“, die bewaffnete Selbstverteidigung proklamierten, sich aber auch sozial in den Ghettos engagierten, die Kommunistische Partei als größte Bedrohung der inneren Sicherheit abgelöst hätten. Er lancierte das „Counterintelligence Program“ (Cointelpro) mit dem Ziel, so sein Memo vom 25. August, „die Aktivitäten von schwarzen Nationalisten, Haß-TypOrganisationen und Gruppierungen, deren Führer, Sprecher, Mitglied- und Anhängerschaft zu exponieren, auseinanderzusprengen, irrezuführen, zu diskreditieren und anderweitig zu neutralisieren“. Diese ungemein erfolgreiche FBIKampagne, ein eigentlicher verdeckter schmutziger Krieg gegen die schwarze Befreiungsbewegung in den USA, führte letztlich zur Auflösung der nie mehr als 800 aktive Mitglieder starken „Black Panther Party“ (BPP). Mindestens 30 „Panthers“ wurden vom Staat umgebracht („auf der Flucht erschossen“, im Schlaf oder bei einseitigen Schußwech-* ehemalige Mitglieder befinden sich unter irgendwelchen läppischen Vorwänden im Gefängnis, vielfach lebenslänglich verurteilt.

Der skandalöseste Fall ist der des noch heute wegen Mordes einsitzenden Geronimo Pratt. Der hochdekorierte Vietnam-Veteran und einstige Führer der „Black Panther“ in Los Angeles wurde vom FBl als „schwarzer Schlüsselextremist“ unter ständige Bewachung gestellt und zur „Neutralisierung“, d.h. zum Abschuß freigegeben. Pratt entkam einem nächtlichen, von Verrätern aus den Reihen der BPP genauestens instruierten Mordkommando der Polizei nur dank einem Zufall, weil er wegen einer Rükkenverletzung auf dem Boden statt im Bett schlief. 1972 war es dann so weit. Der während früherer Inhaftierungen vom FBI vergeblich zu Informantentätigkeit angehaltene und dank raffinierter Desinformationskampagnen zuletzt sogar aus.der Partei ausgeschlossene Pratt wurde wegen einem vier Jahre zurückliegenden Mordanschlag auf ein weißes Ehepaar festgenommen. Ein Kollege Pratts, ein bezahlter FBI-UntergrundInformant, hatte ausgesagt, Pratt habe seinerzeit mit diesem Mord geprahlt. Der ganze Prozeß war ein Witz — Belastungszeugen waren FBI-Informanten, Pratts Alibi wurde nicht überprüft, die positive Identifizierung eines anderen Täters durch den überlebenden Gatten ignoriert.

Gleichviel: Pratt wurde 1972 in Kalifornien wegen Mordes zu sieben Jahren bis lebenslänglich verurteilt. (Die auf unbestimmte Zeit festgesetzten Haftstrafen sind eine Spezialität dieses Bundesstaates.) Verschiedene Berufungen wurden regelmäßig zurückgewiesen, Pratt sitzt nun schon bald zwanzig Jahre (davon acht in Einzelhaft) und betrachtet sich zu Recht als „Kriegsgefangenen“, da er, sogar wenn er den Mord gegangen hätte, nach kalifornischen Usancen schon längst ein freier Mann wäre. Daß er für seine Überzeugung und nur für sie einsitzt, wurde von den Behörden in einer schönen Fehlleistung bestätigt, als unlängst ein Gesuch um Entlassung auf Bewährung mit der Begründung abgelehnt wurde, Pratt solle besser in Verwahrung bleiben, da er „noch immer ein ausgesprochen politischer Mensch ist“.

Hochsicherheit im Todestrakt

Daß es in den USA politische Gefangene gibt, wurde unlängst auch von einem Gericht bestätigt, als dieses vor zwei Jahren die Schließung eines Hochsicherheitstraktes und den Transfer der dort festgehaltenen drei Frauen anordnete. Die „High Security Unit“, eine kleine unterirdische Abteilung des Lexingtoner Frauengefängnisses in Kentucky, war im Dezember 1986 unter dem Eindruck der interessanten Stammheimer Experimente mit Isolationshaft von Linksradikalen in Betrieb genommen worden. Das „Bureau of Prisons“ machte kein Geheimnis aus deren Kontroll- und Abschreckungscharakter und schickte drei politische Aktivistinnen — die Antiimperialistin Susan Rosenberg, die im puertoricanischen Unabhängigkeitskampf engagierte Alejandrina Torres und später die ebenfalls antiimperialistisch tätige italienische Staatsbürgerin Silvia Baraldini — in den Bunker mit der fadenscheinigen Begründung, daß sie „ausbruchsgefährdet“ seien. Nachdem die drei Frauen nach allen Regeln der modernen Foltertechnik — sensorische Deprivation, permanente Videoüberwachung, künstliches Licht, Schlafentzug etc. — an den Rand des physischen und psychischen Zusammenbruchs gebracht worden waren, gelang es amnesty international und anderen Gruppen, per Gerichtsklage der „ungewöhnlichen und grausamen Bestrafung“ ein Ende zu setzen. Das Bundesgericht mochte sich diesem Vorwurf zwar nicht anschließen, befand aber — in einem für die US-Justiz sensationellen Entscheid -, daß das Justizdepartement die Frauen unrechtmässig allein auf Grund ihrer vergangenen politischen Zugehörigkeit und persönlichen Überzeugungen nach Lexington überwiesen habe. Denn: Auch wenn deren politische Ansichten für die Regierung „inakzeptabel“ seien, bilde dies verfassungsmäßig keine ausreichende Basis einer solchen Inhaftierung, umso mehr, da es der Regierung nicht gelungen sei, den Nachweis zu erbringen, daß die Überführung der Gefangenen auf „irgend etwas anderem basiere als auf ihrer angeblichen früheren Verbindung zu linken Gruppierungen, deren Ansichten einigen Regierungsangehörigen nicht genehm ist “.

Bundesrichter Barrington Parker sagte es deutlich: Linke Gruppenzugehörigkeit ist kein „Verbrechen“. Der Hochsicherheitstrakt in Kentucky wurde am 19. August 1988 geschlossen. Doch ist zu befürchten, daß der Staat seine „Mission“ in aller Ruhe in einem im selben Monat eröffneten Hochsicherheitsgefängnis in Marianna, Florida, weiterführen wird. Trotz des Gerichtsurteils (gegen das die Regierung übrigens Berufung eingelegt hat) ist keine Besserung zu erwarten, wurde doch die Existenzberechtigung solcher „Kontrolleinheiten“ und Sicherheitstrakte — das berüchtigte männliche Pendant zu Lexington befindet sich in Marion, Illinois — nie wirklich in Frage gestellt und von der Öffentlichkeit stets akzeptiert.

Über die systematisch betriebene Isolationshaft und die Folterqual der Todeszellen berichtete Abu-Jamal in einem Beitrag für das „Festival Alternativer und Radikaler Medien“ in Amsterdam im Herbst 1989. Er schrieb aus dem Gefängnis: „Diese Mitteilung erreicht euch aus dem Dunkel der amerikanischen Kerker, aus den Käfigen in Babylons Abgründen, die gewissermaßen Amerikas eigene ‚tote Trakte‘ — Trakte des Todes — sind, in denen Menschen ihrer Hinrichtung durch Elektrokution entgegensehen ...

Beginnt Amerika hier in Pennsylvania mit der Verschärfung der Haftbedingungen in den Todestrakten? Seit Jahren haben viele von uns ihre Eltern, Frauen und Kinder weder berühren noch in den Arm nehmen können. Während dieser Nicht-Kontaktbesuche befinden wir uns gefesselt hinter Barrieren aus Plexiglas und Stahl. Alle Versuche, menschliche Kontakte aufrechtzuerhalten, werden vom Staat behindert. Deshalb sterben einige Menschen geistig, bevor der Knopfdruck des Henkers Strom durch den Körper jagt. Dann tötet der Staat schließlich nur noch die äußerliche Hülle dessen, was er im Grunde genommen schon längst vernichtet hat.“

Und die Medien schweigen. Politische Gefangene sind das schmutzige kleine Geheimnis einer Nation, welche die Demokratie für sich gepachtet hat und nach entsprechenden Alibiübungen Watergate, Iran/Contragate — erschöpft über so viel demonstrierte moralische Entrüstung, jeweils ganz fest und ganz lange die Augen vor allen anderen Mißständen verschließt.

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