Heft 4-5/2004
Juni
2004

Unideologisch und unpolitisch?

NGOs in Kirgistan

Wer in Jekaterinburg, Tiflis oder Odessa nach einer linken Szene sucht, wird vielleicht auf ein anarchistisches Grüppchen oder eine neu entstandene Gruppe von GlobalisierungsgegnerInnen treffen. Eine Szene dagegen wird auch bei intensiver Suche nicht aufzufinden sein. Dagegen stößt man leicht auf Nichtregierungs­organisationen (NGOs): Sie haben in vielen ehemals sozialistischen Ländern praktisch ein Monopol auf gesellschaftliche Partizipation – und das nicht zufällig.

Ich möchte am Beispiel von Kirgistan aufzeigen, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen im weitesten Sinne kritische und politische Arbeit stattfindet. Manches davon lässt sich auf andere periphere ex-sozialistische Länder übertragen, anderes hat nur regionale Bedeutung. In den relativ wohlhabenden neuen EU-Mitgliedsstaaten allerdings ist die Situation deutlich anders: Dort entwickelt sich eine Linke, die mit der westlichen vieles gemein hat und die sich auf kalkulierbare rechtsstaatliche Verhältnisse verlassen kann.

NGOs beschäftigen sich in Kirgistan mit Themen, die im Westen immer (auch) von Linken bearbeitet werden: Antirepressionsarbeit, Antirassismus, Ökologie, Jugendarbeit, Prostitution oder Sozialprojekte. Sie arbeiten professionell mit Angestellten und mit Fördergeldern westlicher GeldgeberInnen: Von der Open Society Foundation von George Soros, deutschen Parteistiftungen, europäischen, amerikanischen und kanadischen Stiftungen. Nur wenige dieser Gruppen haben ein ehrenamtliches Umfeld, und eine Bewegung, in die sie eingebunden sind, gar eine linke, gibt es nicht. Das hat mehrere Gründe. Einerseits gab es in der Sowjetunion keine solchen Strukturen. Es gibt also keine Möglichkeit, aus den Erfahrungen und Fehlern Jahrzehnte alter Bewegungen zu lernen, und eine linke Gesellschaftskritik gab es außerhalb kleiner DissidentInnenzirkel nicht. Tschinara Jakypova, Direktorin der kirgisischen Niederlassung des Londoner Institute for War and Peace Reporting, macht drei Gruppen aus, aus denen in Kirgistan in den 90er Jahren MenschenrechtsexpertInnen hervorgingen: ehemalige Staatsorgane, die z.B. als Polizisten die Praxis der Folter aus eigener Anschauung kannten, Menschen mit Englischkenntnissen wie LehrerInnen, die die Förderprogramme der internationalen GeldgeberInnen lesen und bedienen konnten, und Arbeitslose. Sowjetoppositionelle hingegen konnten keine Anträge schreiben und blieben meist außen vor.

Links und rechts

Den gesellschaftstheoretischen Hintergrund, ob explizit oder implizit, liefern Theorien wie jene von Karl Popper von der offenen Gesellschaft, auf die sich die kritischeren der Geldgeber [1] beziehen. Es gibt für AktivistInnen in Ländern wie Kirgistan Naheliegenderes, als auf der Suche nach einer plausiblen kritischen Gesellschaftstheorie gerade bei der Linken nachzusehen: Links steht in vielen osteuropäischen Gesellschaften für das alte repressive System und deren konservative Repräsentanten, die sich nach dem Zusammenbruch Produktionsmittel und Regierungsgewalt unter den Nagel gerissen haben. Links steht für den starken, nationalistischen Staat, Ordnung, Autorität. Rechts steht für bürgerliche Freiheiten, Menschenrechte, aber auch ökonomischen Liberalismus. Der Zusammenbruch eines Systems, das sich auf Marx berief und sich als links bezeichnete, hinterlässt seine Spuren.

Im Gegensatz dazu stellt der Westen vieles von dem dar, was man zu Hause schmerzlich vermisst: ökonomische Prosperität, soziale Absicherung, Rechtsstaat. Ob das immer so ist, ist für die wenigsten überprüfbar – und wenn doch: Sticht dann die Brutalität der Verhältnisse im Westen ins Auge, oder nicht eher der im Verhältnis enorme Wohlstand auch breiter Bevölkerungsschichten oder die Möglichkeit, meist unbehelligt von Repression demonstrieren zu können? Für Menschen, die mit einem guten Job 50 oder 150 Euro im Monat verdienen und die sich von ihrer Familie durchfüttern lassen müssen, wenn sie ihren Job verlieren, sehen auch die gekürzte Arbeitslosenhilfe oder den Terror deutscher Sozialämter noch ganz erfreulich aus.

Kapitalismus und Korruption

Kapitalismus erscheint nicht als Problem, sondern als Ziel für die, denen er vorenthalten wird. Die Ursachen werden im eigenen Land gesucht. Korruption ist in Kirgistan wie in vielen Ländern aufgrund der Armut ein zentraler Faktor, der ökonomischen Aufschwung verhindert. Für seine LenkerInnen ist der Staat zuallererst eine Einkommensquelle. Politische Herrschaft ist in Clans organisiert, in großen Abstammungs- und Loyalitätszusammenhängen. Mit politischen Ämtern lassen sich lukrative Aufträge für die Firmen der Clanmitglieder akquirieren und Bestechungsgelder kassieren. „Es gibt gewisse Preislisten für Posten im Innenministerium,“ sagt Alymbai Sultanov, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für öffentliche Ordnung, Kriminalitätsbekämpfung und Korruption. „Ein Job als einfacher Streifenpolizist etwa kostet 100 bis 500 Dollar“ [2] — Monatsgehalt etwa 20 Euro. Karriere wird meist nicht durch Qualifikation, sondern durch den Kauf von Posten gemacht.

Das hat Folgen: Autofahrten werden häufig von Milizionären unterbrochen, die entweder einen Anlass für ein Bußgeld finden oder die Autopapiere in der Hand haben, deren Rückgabe ein kleines Dankeschön kostet. Prüfungen in Schule und Uni kann man nur ablegen, wenn die Lehrerin ein Schmiergeld bekommt. Was soll sie auch tun? Wie der Milizionär verdient sie 20 oder 30 Euro im Monat, und davon kann man auch in Kirgistan nicht leben. Geld für höhere Löhne aber hat der Staat nicht. Korruption findet auf allen Ebenen statt, von der Gerichtsverhandlung über die Genehmigung fürs Unternehmen bis zum Großauftrag. Sie behindert das tägliche Leben aller vom armen Schlucker bis zum großen Fisch. Gerade Firmen kommen kaum um Bestechungen herum, wenn sie die erforderlichen Genehmigungen bekommen wollen, die ihnen eigentlich zustehen, und damit wird jeder erpressbar: Mit Untersuchungen der Staatsanwaltschaft lassen sich Firmen so weit schädigen, dass Mitglieder der herrschenden Clans sie sich dann leicht aneignen können. Ein Anreiz für Investitionen ist das nicht. Schon bevor die Zwänge von Weltmarkt, kapitalistischer Ökonomie und Vergesellschaftung Reichtumsproduktion unmöglich machen, ist die Hoffnung auf wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung zunichte gemacht. Kapitalismus, wie man ihn aus dem Westen kennt, mit garantierten Rechten, klaren Verfahren und einem Schutz vor willkürlicher Verfolgung für den, der sich an die Gesetze hält, erscheint so als die Lösung.

Die Schweiz Zentralasiens

Dabei ist Kirgistan einst optimistisch gestartet. Als einzige GUS-Republik ist die Herrschaft nicht ungebrochen von den alten Kadern übernommen worden. Erster Präsident wurde der DissidentInnen zugeneigte Askar Akaew, Präsident der kirgisischen Akademie der Wissenschaften. Er hatte seine kleine Hochgebirgsrepublik westlich von China nach der Unabhängigkeit 1991 zur „Schweiz Zentralasiens“ ausgerufen. Das Land mit 5 Millionen EinwohnerInnen und einer Fläche mehr als doppelt so groß wie Österreich sollte zu einem demokratischen Musterstaat ausgebaut werden. Es wurde ein relativ starkes Parlament neben dem Präsidenten installiert, das demokratisch gewählt wurde und noch immer zu den unabhängigsten Parlamenten der GUS gehört. Das Parlament erwies sich jedoch viel konservativer als der Präsident und blockierte dessen Reformpolitik, und so wurden dem Parlament gleich in den ersten Jahren kurzerhand einige Kompetenzen entzogen, damit Akaew seine gesellschaftlichen und ökonomischen Liberalisierungsbestrebungen umsetzen konnte.

Mit den Jahren ist auch der Akaew-Clan immer abhängiger von den zahlreichen Aufträgen und Posten geworden, die am Präsidentenamt hängen, und so wurde vor den Präsidentschaftswahlen 2000 der aussichtsreichste Gegenkandidat Feliks Kulow wegen Korruption zu langjähriger Haft verurteilt. Gerüchteweise ist er der erste und einzige, der in Kirgistan deshalb einsitzt. 2005 stehen neue Wahlen an, und so verschärft sich das Klima zurzeit. Dennoch zählt Kirgistan noch immer zu den offeneren GUS-Ländern. Das frei gewählte Parlament hat soeben einen Untersuchungsbericht über Abhöraktionen des Innenministeriums gegen Abgeordnete der Opposition, NGOs und sogar die OSZE veröffentlicht, und die Opposition ist stark genug, dass dieser ziemlich scharf ausfiel. Die Nachbarstaaten zeigen, wie es härter geht: Usbekistans Präsident Karimow unterdrückt unter dem Mantel der Islamismusbekämpfung [3] alles, was sich regt; eine handlungsfähige Opposition gibt es dort nicht. In Turkmenistan wiederum hat sich Saparmurat Nijasow zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen lassen, sich zum Turkmenbashi – Vater der Turkmenen – ausgerufen und Monatsnamen nach Frau und Mutter benannt. Im letzten Jahr wurde die russische Bevölkerung ausgewiesen.

Experimentierfeld für Demokratisierung

In diesem Umfeld ist Kirgistan zwar nicht mehr das Musterland des Westens. Der Ausreisewelle von russischer, ukrainischer und deutscher Bevölkerung, die zu Zeiten der Sowjetunion die gut ausgebildeten städtischen Schichten bildeten, wurde mit einer erfolgreichen Kampagne „Unser gemeinsames Haus Kirgistan“ entgegen gearbeitet, als ihre Abwanderung zum Problem wurde, und Russisch 2001 wieder als gleichberechtigte Amtssprache in die Verfassung aufgenommen; heimische NGOs und internationale Organisationen sind als Beraterinnen noch immer in Regierungskommissionen einbezogen. Dies ist der Grund dafür, warum sich westliche GeldgeberInnen Mitte der 1990er Jahre auf Kirgistan konzentrierten, dort ihre Dependancen eröffneten und viel Geld in den Aufbau von nicht-staatlichen Strukturen steckten. [4] Entsprechend viele NGOs gibt es heute: Etwa 6.000 soll es geben, davon sollen nach Angaben örtlicher Organisationen über 1.000 auch aktiv sein. In jeder Kleinstadt gibt es mindestens eine. Sie übernehmen dort Jugendarbeit, Kontrolle der Sicherheitskräfte und der Staatsanwaltschaft, Monitoring, Familienberatung, Konfliktschlichtung und stellen Büroinfrastruktur zur Verfügung oder vergeben Mikrokredite an Kleinbauern. In der Hauptstadt Bischkek gibt es differenziertere Organisationen: Jugend-, Medien- oder Landlosenprojekte, eine Prostituiertenselbstorganisation, eine Journalistengewerkschaft, Lobbies für verschiedene Interessen usw.

Die Leninstatue am Zentralplatz in Bischkek wurde im Sommer 2003 durch eine nationale Freiheitsstatue ersetzt und an anderer Stelle wieder aufgebaut
Foto: Michael Schulte

Recht

Die Fixierung auf geschriebenes Recht ist für die meisten Organisationen charakteristisch. Fast jede Gruppe unterhält eine anwaltliche Rechtsberatung. Ein Netzwerk, das zentral aufbereitete Nachrichten kostenlos der armen Landbevölkerung zur Verfügung stellt, druckt sogar täglich einen Gesetzestext auf der letzten Seite ihrer Zeitung ab – keinen Kommentar oder Rechtstipp, sondern das Gesetz selbst, als nütze dies NichtjuristInnen.

Viele der Bischkeker Gruppen arbeiten in Kommissionen mit, in denen Gesetze erarbeitet werden. Der Verweis auf all die internationalen Menschenrechtsabkommen, die das Land unterschrieben hat, ist allgegenwärtig. Es gibt einen enormen Glauben an das geschriebene Recht – obwohl es den geltenden Gesetzen vor allem an der Umsetzung durch korrupte BeamtInnen und an den nötigen Mitteln mangelt. Wichtigste Aufgabe von NGOs ist hier die Durchsetzung und Überwachung einer liberalen gesellschaftlichen Ordnung. Sie stärken bürgerliche Freiheiten. Das ist vielleicht nicht besonders links. Recht als ein individueller Schutz gegen den Staat, wie es im modernen Kirgisien versucht wird durchzusetzen, ist etwas Neues im Gegensatz zur Sowjetunion.

Protest

Wer an Lateinamerika denkt, wird von dort eine ausgeprägte Protestkultur kennen. So etwas gibt es in den meisten ex-sozialistischen Ländern nicht. Für seine Interessen oder gegen irgendwelche Übel auf die Straße zu gehen, zu streiken oder auch nur politisch zu diskutieren, ist in vielen Ländern völlig unbekannt. In Kirgistan ist das prinzipiell möglich, in anderen Republiken wie Usbekistan kann dies aber der direkte Weg in den Knast sein.

NGOs gehen zwar üblicherweise nicht auf die Straße oder blockieren den Präsidentenpalast. Sie setzen sich dennoch für ihre Interessen und ihre Themen ein, starten Initiativen, nehmen Dinge in die Hand und warten nicht darauf, dass die Regierung etwas tut. Es ist noch keine Protestkultur, kann aber ein erster Schritt sein in sowjetisch geprägten Gesellschaften, in denen Eigeninitiative außerhalb des offiziell Gewünschten immer noch kaum vorkommt. NGOs bilden Menschen aus, die ihre Interessen formulieren können. Gleichzeitig wird durch die NGOs aber wieder ein Stellvertretersystem etabliert – NGOs empfehlen sich als Lobbies für verschiedene Interessen, die über ihre Kanäle Dinge regeln.

Politisch — unpolitisch

Eine Eigenschaft, die praktisch alle NGOs in Kirgistan teilen, ist ihre Selbstdefinition als vollkommen unpolitisch. Wenn man Politik als das, was sich auf Gesellschaft, ihre Analyse und Veränderung bezieht, sind die meisten NGOs aber politisch. Politik ist in Kirgistan das Geschäft der Herrschenden, bei dem es vor allem um Selbstbereicherung geht. Mit diesem Geschäft wollen die meisten NGOs nichts zu tun haben. Politik machen PolitikerInnen. Selbst ihre Beratungsarbeit in Regierungskommissionen begreifen sie nicht als politisch, sondern als ExpertInnenarbeit oder Lobbying.

„Staatlichkeit ist eine große Idee, die der Nation hilft, schwere Zeiten zu überleben.“ A. Akaew
Foto: Michael Schulte

Repression und Sicherheit

Die Selbstdefinition als unpolitisch hat aber vor allem eine Schutzfunktion. Wer nicht politisch ist, setzt sich nicht so leicht Repressionen aus, und auch vor Diffamierungen durch regierungstreue Medien schützt es ein wenig, nur Expertin zu sein und die Umsetzung all der internationalen Abkommen zu fordern, die die Regierung selbst unterschrieben hat. PräsidentIn anstelle des Präsidenten will man nicht werden, und das macht das Leben um einiges sicherer.

Gerade in den zentralasiatischen Republiken ist außer in Tajikistan noch immer der erste Präsident nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Amt. Zudem sind die Staaten politisch nicht sehr stabil. In allen Ländern verschlechtern sich die Bedingungen eher, als dass sie sich verbessern. In Kirgistan ist noch nicht entschieden, ob es weiter Richtung Diktatur geht oder nicht. Man wartet auf die Wahlen 2005: Entweder wird eine Familiendynastie gegründet und der Sohn oder die Ehefrau des Präsidenten als Nachfolger installiert. Sie oder er muss aber genauso die Macht sichern. Oder es kommt jemand anderer, vielleicht ein/e echte/r KonkurrentIn. Was der/die bringt, ist aber jeweils vollkommen unsicher: Opposition heißt zunächst nur, gegen die Regierung zu sein, weil man selbst nicht an den Fleischtöpfen sitzt. Inhaltliche Unterschiede oder Unterschiede in der Seriosität sind kaum auszumachen, und das ist allen klar. Sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen mit allzu politischen oder gar etwas radikalen Thesen, kann eine potentielle Gefahr in der unklaren Zukunft sein.

Diese Furcht vor der Zukunft wird noch genährt durch die Erfahrungen, die zumindest die Älteren in der Sowjetunion gemacht haben. Liberalere Phasen gab es immer wieder und sie wurden zuverlässig nach ein paar Jahren durch repressivere abgelöst. Viele, die sich in der besseren Zeit zu kritisch geäußert hatten, hatten danach massiven Ärger. Das vermindert noch heute die Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen.

NGOs arbeiten mit internationalen Fördergeldern und haben dadurch Kontakte, die ihnen helfen können, wenn ihre Leute im Knast verschwinden sollten. Die Form NGO bietet einen Schutz, den eine Politgruppe nicht hätte. Zudem kann man von theoretischen Gedanken nicht leben, während NGOs zu den relativ gut zahlenden ArbeitgeberInnen gehören.

GeldgeberInnen

Welchen Einfluss haben die GeldgeberInnen auf Inhalt und Arbeit der NGOs? Sie bieten Förderprogramme, die für bestimmte Aktivitäten Gelder zur Verfügung stellen. Sie fördern selten ganze Organisationen, sondern stets Projekte zu bestimmten Themen. Damit entscheiden sie, welche Arbeit erwünscht ist und realisiert werden kann und welche nicht. Sie strukturieren über ihre Förderprogramme, welche Themen behandelt werden. NGOs müssen permanent neue Projekte entwickeln, um im Geschäft zu bleiben, haben gleichzeitig jedoch kaum die Möglichkeit, die Förderprogramme zu beeinflussen und ihre eigenen Themen auf die Agenda zu setzen. Der Vorwurf, die Geldgeber manipulierten die NGOs in armen Ländern, ist dennoch falsch: Einerseits treffen sie auf ein Bedürfnis, stabile liberale gesellschaftliche Verhältnisse herzustellen. Andererseits würden sie kein Geld geben, wenn sie damit nicht auch ihre jeweiligen politischen Interessen verfolgen würden. Und da es unterschiedliche GeldgeberInnen gibt, gibt es eine gewisse Vielfalt. Zumindest ein Teil der AktivistInnen weiß, was er sich wünscht: eine funktionierende bürgerliche Gesellschaft, die Respektierung von Menschenrechten, Umweltschutz, Wohlstand.

[1Die anderen wie z.B. die deutschen Parteistiftungen von Heinrich Böll (Grüne) bis Konrad Adenauer (CDU) betreiben hauptsächlich Infrastruktur- oder Elitenförderungsprojekte, gerne mit Schwerpunkt auf der Partizipation von Frauen.

[2Institute for War and Peace Reporting: Reporting Central Asia, No. 283. www.iwpr.net. Reporting Central Asia ist eine kritische Berichterstattung über Zentralasien von örtlichen JournalistInnen (Englisch und Russisch).

[3Islamismus spielt in Kirgistan – im Gegensatz zu Usbekistan – praktisch keine Rolle. Lediglich im Süden des Landes gibt es einige Islamisten. Die Bevölkerung ist nicht stärker islamisch als die deutsche christlich ist.

[4Hinzu kommt, dass massive ethnische Konflikte befürchtet wurden, nachdem es 1990 in Uzgen in Südkirgistan zu Unruhen zwischen ethnischen Kirgisen und Usbeken kam, die bis zu 800 Menschenleben forderte. Seit dieser Schreckenswoche hat es in Kirgistan jedoch keine weiteren ethnischen Konflikte mehr gegeben.

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