MOZ, Nummer 57
November
1990
Funktionswandel der Vereinten Nationen:

US statt UN

Der Kalte Krieg ist vorbei. Im Golf könnte der heiße bevorstehen. Die Politik der UNO paßt sich den Welt-Neuordnungsplänen an. Präziser: Sie wird angepaßt.

George Bush und UN-Generalsekretär de Cuellar
Foto: Contrast

Der Kalte Krieg ist beendet, die Rivalität zwischen den Supermächten ist vorbei, umfassende Verständigung und zuverlässige Zusammenarbeit sind an ihre Stelle getreten. Die Fundamente einer völlig neuen internationalen Ordnung werden geschaffen. Die kommende Welt wird friedlicher, gerechter und sicherer als je zuvor. Wer da noch stört, wird durch vereinte, partnerschaftliche Anstrengungen der Weltgemeinschaft zur Raison und nötigenfalls zur Strecke gebracht.

Über eine halbe Million Soldaten sind zur ‚Befreiung‘ Kuwaits und zum Krieg gegen den Irak am Golf konzentriert. 22 Staaten sind mit eigenem Militär am größten Aufmarsch der Nachkriegszeit beteiligt.

„Die Geschichte der UNO kennt keinen einzigen Anlaß, wo so viele Staaten so schnell so solidarisch gehandelt haben“, wurde in einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ festgestellt. Das stimmt, und es beleuchtet die Glaubwürdigkeit der einstimmigen Aufregung über den Aggressor Saddam Hussein. Abgesehen vom Sonderfall des Korea-Krieges (1950-53), in dem aber die Sowjetunion und deren Verbündete noch auf der falschen Seite standen, hat sich die UNO nur zweimal zu Embargo- Beschlüssen zusammengefunden: gegen Südrhodesien (1966/67) und gegen Südafrika (1977). In beiden Fällen wurde von vornherein auf den Versuch verzichtet, die Durchsetzung der Sanktionen mit Blockade und militärischer Gewalt zu erzwingen; die Beschlüsse der UNO wurden von westlichen Firmen vielfach unterlaufen.

Das Embargo gegen Südafrika bezog sich anfänglich nur auf Waffenlieferungen und andere Produkte von militärischer Bedeutung. Anträge zu einem umfassenden Wirtschaftsboykott wurden durch das Veto der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu Fall gebracht. Die selben drei Staaten hatten 1975 sogar das schon damals beantragte Waffenembargo gegen Südafrika durch ihr Veto blockiert, ebenso wie sie 1974 eine Resolution zum Ausschluß des Rassistenstaates aus der UNO zu Fall brachten.

Kurze Geschichte der UNO

Die UNO, die direkt aus der antifaschistischen Koalition des Zweiten Weltkriegs hervorging, war von Anfang an hierarchisch aufgebaut. Die Vollversammlung aller Mitglieder — damals rund 50, heute über 150 — hat lediglich beratende Funktion; zudem ist sie in allen ‚wichtigeren Fällen‘ nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschlußfähig. Die gesamte Macht jedoch, praktische Politik zu veranlassen, liegt beim Sicherheitsrat. Der hatte anfangs elf Mitglieder, heute sind es 15. Fünf Plätze haben die Hauptmächte der Kriegskoalition, die „Ständigen Mitglieder“. Das sind die USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China. Die übrigen werden aus der Vollversammlung jeweils für zwei Jahre bestimmt. Jedes der fünf Ständigen Mitglieder hat das Recht, Beschlüsse durch sein Veto außer Kraft zu setzen.

Die UNO ist also überhaupt nur handlungsfähig, wenn sich die fünf Hauptmächte einig sind. Das war bisher gerade in brisanten internationalen Krisen nur selten der Fall. Die UNO ist dadurch in der Regel ein untaugliches Instrument bei allen Gelegenheiten, wo eine der fünf Hauptmächte oder eine von ihnen protegierte Regierung engagiert ist.

Eine bemerkenswerte Ausnahme war der unter UN-Flagge geführte Korea-Krieg Anfang der fünfziger Jahre. Am 25. Juni 1950 hatte der sozialistische Nordstaat nach vorausgegangenen permanenten Grenzgefechten eine Großoffensive gegen Südkorea begonnen. Die UNO reagierte mit einer Kriegserklärung an Nordkorea und dem Aufbau einer internationalen Streitmacht. Neben den USA beteiligten sich u.a. Einheiten aus Großbritannien, Kanada, Australien, Frankreich, der Türkei, Griechenland und den Niederlanden. Der Oberbefehl wurde vom UN-Sicherheitsrat den USA übertragen. Nach wechselvollem Verlauf endete der Krieg erst im Juli 1953.

Die UdSSR hätte mit ihrem Vetorecht die Legitimierung dieser US- und NATO-Interventionen durch die UNO verhindern können. Sie weigerte sich aber zu jener Zeit, an den Beratungen des Sicherheitsrates teilzunehmen — aus Protest gegen die Besetzung des China zustehenden Ständigen Sitzes durch einen Vertreter Taiwans. Für die praktische Entwicklung hieß das leider, daß die sowjetische Regierung einer militärischen Eskalation freien Lauf ließ, die sie mit ihrem Veto hätte blockieren oder zumindest der Legitimierung durch die UNO hätte berauben können.

Die Westmächte wollten sich aber auf das diplomatische Ungeschick der sowjetischen Seite nicht verlassen. Deshalb unternahmen sie bald nach Beginn des Korea-Krieges einen Vorstoß, das sowjetische Veto-Recht im Sicherheitsrat grundsätzlich auszuhebeln. Am 3. November 1950 nahm die UN-Vollversammlung einen Antrag an, der dieses Gremium ermächtigte, anstelle des Sicherheitsrates zu Kollektivmaßnahmen, einschließlich des Einsatzes bewaffneter Kräfte, aufzufordern. Dies sollte geschehen, „wenn der Sicherheitsrat auf Grund mangelnder Einstimmigkeit der Ständigen Mitglieder nicht in der Lage ist, seiner vordringlichen Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der interationalen Sicherheit nachzukommen“.

Praktischer Gebrauch wurde von dieser Klausel nicht gemacht, zumal dieses Mittel sich später gegen seine Urheber zu wenden drohte: In den fünfziger Jahren verfügten die Staaten des Westens und die von ihnen abhängigen, meist diktatorischen Regimes über eine große Mehrheit in der Vollversammlung.

Neue UNO, alte Welt

Nach dem Beginn des Entkolonialisierungsprozesses ab 1960 und der Verdreifachung der UN-Mitglieder kam es aber besonders in den siebziger Jahren oft zu ‚antiimperialistischen‘ Mehrheiten.

Viel Schelte mußten sich vor allem die Vertreter der „Dritten Welt“ in diesen Jahren anhören: Sie hätten die UNO in ein Tollhaus verwandelt, in ein Zentrum kommunistischer Agitation, in eine antiwestliche Quasselbude. Heute, da sich die gesamte Völkerfamilie nahezu unisono von den Westmächten vorschreiben läßt, was eine verurteilenswerte Aggression ist und was nicht, wird die ‚Wiedergeburt‘ der UNO und ihre Schlüsselrolle bei der Gestaltung der neuen Weltordnung gefeiert.

Die UNO wird ihren Charakter noch mehr verändern, wenn — wie es ausgerechnet sowjetische Politiker vorgeschlagen haben — das ‚neue‘ Deutschland als sechstes Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates an die Seite der Siegermächte des Weltkrieges treten wird. Was man den Deutschen offeriert, wird man auch ihren japanischen Kriegsverbündeten schwerlich verweigern können, sodaß das Übergewicht des Westens im Machtgremium der UNO noch weiter gestärkt würde.

Die Zwei im Jeep als Weltpolizisten

Das Verhalten der Sowjetunion hat vermutlich dazu beigetragen, kritische Stimmen aus der „Dritten Welt“ gegen den NATO-Aufmarsch am Golf zu entmutigen und zum Schweigen zu bringen.

Westliche Medien und Politiker rühmen die „neue Sicherheitspartnerschaft“ USA-UdSSR als Pfeiler einer Weltfriedensordnung. Bei vordergründiger Betrachtung scheint tatsächlich Chruschtschows Traum von 1960, gemeinsam mit den USA als Weltpolizei zu fungieren, in Erfüllung gegangen zu sein.

In der Realität jedoch war die Sowjetunion niemals seit 1945 so weit wie heute davon entfernt, mit den USA und den anderen Westmächten gleichberechtigt umgehen zu können. Die UdSSR hat in der Golfkrise bisher keine eigenständige Rolle gespielt, ist in der Region weder als politischer noch gar als militärischer Faktor präsent. Die letzte Entscheidung über Krieg oder Frieden liegt bei Politikern und Militärs der USA und der NATO, für die — nimmt man ihre eigenen Sprüche ernst — sogar ein vollständiges Nachgeben Bagdads noch kein Grund wäre, sich vom Golf wieder zurückzuziehen.

Unter dem Aspekt einer künftigen ‚neuen Weltordnung‘ betrachtet, zählt die Sowjetunion zu den Objekten kommender Krisen, nicht zu den Subjekten des internationalen Krisenmanagements, das nun ausschließlich in die Hände der westlichen Großmächte übergegangen ist. Ein Staat in Auflösung, dessen Zentralmacht im eigenen Land kaum noch praktische Autorität ausübt, kann keine globale Rolle mehr spielen. Eher ist möglich, daß demnächst beispielsweise der Kaukasus zum Einsatzgebiet einer ‚internationalen Friedenstruppe‘ im UN-Auftrag wird. Die ‚neue Weltordnung‘, das ist nicht Partnerschaft im Geiste der vielbeschworenen allgemeinmenschlichen Interessen, sondern das ist internationales Machtmonopol des Westens. Wenn es stimmt, daß der Kalte Krieg beendet ist, dann nur auf Grund des Sieges der einen und der totalen Niederlage der anderen Seite.