FŒHN, Heft 21
 
1995

Vranitzky ist Haiders Wegbereiter

Vranitzky ist die Voraussetzung Haiders, kein Gegenmittel zu ihm. Haider abschaffen wollen ohne auch den Vranitzky, geht nicht. Weil unter Vranitzky hunderttausende Wohnungen in Österreich fehlen, kann Haider fordern: „Sofortiger Einwanderungsstopp bis Wohnungen für die 200.000 wohnungssuchenden Österreicher gefunden sind.“ (Freiheitlicher Pressedienst, 27.10.91). Es kann nicht darum gehen, Haider zu kappen, sondern die Politik, die schnurstracks zu ihm führt. (Wenn das gelingt, ist er ein wirkungsloser Kärntner Forstwirt.) Mit Haider abzufahren, hieße doch nur Platz für einen neuen Haider zu machen, solange mit den Zuständen, die ihn hervorbringen („AMAG“, „Bundesländer“, „Hirtenberger“, „Norikum“, „Phyrrn“, „WF-B“, „AKI-I“, „EXPO“, „BHI“, „DDSG“, „St. Magdalen“ ...), nicht abgefahren wird. Viele Leute haben Angst vor Haider — und flüchten zu denen, die ihm den Weg bereiten. Die SPÖ trat am 1. Mai des Vorjahres mit der Haupt-Losung „Gegen Haiders 3. Republik“ auf, zu der sie ihm den roten Teppich ausrollt. Der faschistische Terror hat die regierungsamtliche Aussonderung und Entrechtung von Anderssprechenden, Andersaussehenden, Anderswoherkommenden, einem anderen Aberglauben Anhängenden zur Voraussetzung. Haider erschießen hilft nicht. Das, was Vranitzky vorbereitet, ist nicht mit einem Schuß umzubringen. Wenn Haiders Volksbegehren „Verhetzung“ war, wie häufig zu lesen, so hätte die Vranitzky-Administration es nicht zur Durchführung bringen dürfen, weil sie nach dem Gesetz dadurch, daß sie „zu ihrer Ausführung beiträgt“ selbst die strafbare Handlung der „Verhetzung“ (§ 283 StGB) begeht. Vranitzky nützt Haider. Weil die Großparteien ständig Mandate verlieren und damit Parteienförderung verlieren würden, genehmigen sie sich in einem fort noch höhere staatliche Zuschüsse pro Mandat an die Parteien. Das nützt am meisten Haider, der einmal über den Stimmenzuwachs mehr kassiert und ein zweites Mal über die Erhöhung. Vranitzky macht Haider die Räuber-Leiter. Vranitzky ist für Haider ein rechter Glücksfall. Er bereitet ihn planmäßig vor. Er ist die Zwischenstufe, die nicht zu überspringen wäre.

Wie der Haider von heute ohne den Vranitzky nicht zu denken ist, so auch der Vranitzky von heute nicht ohne den Haider. Haider ist ein Wegbereiter seines Wegbereiters Vranitzky. Einerseits bildet er mit seinem Gepolter die Speerspitze für die reaktionäre SPÖ-Politik, andererseits bricht ihm diese SPÖ-Politik Bahn. Beide haben eine bestimmte Funktion, um die Entwicklung voranzutreiben, aber in eine einzige gemeinsame Richtung. Ohne die scharfe Distanzierung der SPÖ von Haider in ihrem Wählerfang und die noch schärfere Haiders von der SPÖ in seinem Wählerfang könnte dieses Doppelspiel nicht gelingen. Wie sich ja auch Cosmos und MediaMarkt vor unseren Augen ununterbrochen befetzen, lediglich, um uns zu täuschen und uns das Geld aus der Tasche ziehen zu können.

So hartnäckig, wie sie auf ewige Feindschaft bestehen, muß da etwas faul sein. Wenn sie Haider wirklich entlarven würden, ich sage: entlarven, statt ihm einen Hitler-Ratzl aufzumalen, würden sie sehen, daß darunter ein recht gewöhnlicher Vranitzky zum Vorschein käme. Für wen wäre diese Aufdeckung noch verheerender, für Vranitzky oder für Haider? Erst die Darstellung des einen als absoluter „Nichtvranitzky“ und des anderen als hundertprozentiger „Antihaider“ hat zu ihren jeweiligen politischen Erfolgen geführt. Denn die Wahrheit „Haider = Vranitzky“ schadet Haider und schadet Vranitzky.

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