MOZ, Nummer 54
Juli
1990
Deutsche Linke/BRD

Wahlkampf gegen die Wahl?

Nach dem gescheiterten Versuch mit den Grünen sucht die bundesdeutsche Linke nach einem neuen parlamentarischen Spielbein. Die ostdeutsche PDS bietet sich als Bündnispartnerin an.

Kongreß der außer-grünen Linken
Foto: Günter Schneider

Die Westberliner „Tageszeitung“ ortete in ihrer Vorschau auf den Kongreß der „Radikalen Linken“, der am Pfingstwochenende Anfang Juni dieses Jahres in der Zentralmensa der Kölner Universität stattfand, nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich das Thema, das die gesamte deutsche Linke vornehmlich beschäftigt: „Nie wieder Deutschland“.

Ein paar Wochen zuvor hatte die „Radikale Linke“, ein noch loser Zusammenschluß diverser linker Gruppen, der organisatorisch vor allem von den HerausgeberInnen der Hamburger Monatszeitungen „Arbeiterkampf“, „konkret“ und der „Sozialistischen Zeitung“ getragen wird, zu einer Großdemonstration gegen den Anschluß der DDR in Frankfurt aufgerufen. Gekommen waren immerhin 15.000, die gegen die „nationale Besoffenheit“ („konkret“-Herausgeber Hermann Gremliza) auf die Straße gingen, für bundesdeutsche Verhältnisse eine eher geringe Anzahl.

Das Interesse für den zweieinhalbtägigen Kongreß, der ein erstes Zusammentreffen in größerem Ausmaß darstellte, war aber dennoch überraschend. An die 2.000 linke Frauen und Männer aus allen möglichen Gruppierungen des Landes waren gekommen, um an den Diskussionen über Antifaschismus, Antiimperialismus, Niedergang des „realen Sozialismus“ und Ökologie in acht Runden teilzunehmen.

Begonnen hatten die Überlegungen, sich vermehrt auf die außergrüne Linke zu orientieren, bereits vor mehr als einem Jahr. Damals, unter den Eindruck der putschartigen Abwahl des mehrheitlich fundamentalistisch besetzten Bundesvorstands der Grünen, wollte sich die „Radikale Linke“ noch nicht ganz von den Grünen trennen. Es wurde damals noch von „doppelter Loyalität“ (Ex-Abgeordneter der Grünen, Thomas Ebermann) gegenüber der Linken innerhalb und außerhalb der Grünen gesprochen.

Anfang April dieses Jahres traten dann 46 Mitglieder aus der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL) — die letzte linke Hochburg in den Grünen — geschlossen aus, um sich ganz dem Projekt „Radikale Linke“ zu widmen. Beschleunigt hat diese Entwicklung der Umbruch in der DDR und die damit verbundene Möglichkeit, bei einer Vereinigung der beiden Staaten mit der doch relativ starken PDS („Partei des Demokratischen Sozialismus“) gemeinsam Politik zu machen.

Ökosozialist Ebermann, der nach dem Scheitern linker Politik bei den Grünen eher auf außerparlamentarischen Aktionismus setzte, schlägt sich jetzt doch wieder mit dem Gedanken einer Kandidatur bei gemeinsamen deutschen Wahlen herum, die nach der neuesten Entwicklung noch in diesem Jahr Wirklichkeit zu werden scheinen. „Gibt es einen Wahlkampf gegen die Wahl?“, stellt er die für ihn zentrale Frage, nachdem er seine Befürchtung des gänzlichen Verschwindens der deutschen Linken zum Ausdruck gebracht hat.

Doch gerade diese Gedanken, die Ebermann in seinem Beitrag vom Podium äußerte, stießen bei der überwiegenden Mehrheit der KongreßteilnehmerInnen auf großen Widerspruch.

Allgemein wird die PDS als ‚sozialdemokratisch‘ eingestuft. Ein Eindruck, den Gregor Gysi anläßlich seines Wien-Besuches Anfang Juni zumindest etwas abschwächen konnte. Das Ansuchen um Aufnahme der PDS in die 2. Internationale hingegegen ist eine Tatsache, die die Einschätzung der SED-Nachfolgeorganisation als Reformpartei bestärkt.

Siggi Frieß, grüne Abgeordnete aus Berlin, sprach von geheimen Absprachen bezüglich einer linken Kandidatur für ein gesamtdeutsches Parlament. „Wir werden uns nicht an der Diskussion einer Perspektive als Wahlpartei beteiligen“, brachte ein Sprecher der Hamburger Antifa-Gruppe die Stimmung im Saal auf den Punkt und bekam großen Applaus.

Schon einmal verrechneten sich so manche Linke, als sie zu Beginn der 80er Jahre ihren Weg in die grüne Partei nahmen. Ein großer Teil der außerparlamentarischen Linken war nicht bereit, ihnen zu folgen. Bei einem zweiten Anlauf, revolutionäre Politik ins Parlament zu tragen, werden diese wieder nicht folgen, was unweigerlich die Schwächung beider Teile bedeutet.

Auch der Versuch, die feministische Bewegung in die „Radikale Linke“ einzubinden, scheint zunächst gescheitert. Das Bemühen des Vorbereitungskomitees, die Podien der einzelnen Runden paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, war zwar vorhanden. Doch das Vorhaben wurde nur halbherzig durchgeführt. Bei zwei für das Podium vorgesehenen Feministinnen etwa wurde erst wenige Tage vor dem Kongreß angefragt, ob sie bereit wären, ein Referat zu halten. Sie sagten wegen der kurzen Vorbereitungszeit ab. Die Antiimperialismusrunde mußte deshalb auch entfallen.

Silke Struckmeyer, Feministin aus Berlin, formulierte die Kritik der Frauen so: „Wir wollen nicht die Aufarbeitung der patriarchalischen Täterschaft übernehmen.“ Es werde keine Unterordnung der Feministinnen unter die „Radikale Linke“ geben. Erst müßten „bessere Rahmenbedingungen im linken Spektrum für Feministinnen“ geschaffen werden. Und Siggi Frieß sekundierte: „Wir werden den linken emanzipierten Männern auf die Füße steigen.“

Kritik an der Linken kam aber auch von den VertreterInnen der Behinderten- und AusländerInnengruppen. Hamide Scheer, eine aus der Türkei stammende Feministin, kritisierte das geringe Engagement der Linken gegen die neuen Ausländergesetze, die eine „Mauer zur Abschottung Deutschlands“ bedeuteten. Und Theresia Degener vom „Forum der Krüppel- und Behinderteninitiativen“ konstatiert, daß sich linker Widerstand gegen sich an die NS-Bevölkerungspolitik annähernde Verhältnisse in der BRD im Behindertenbereich „in einer Grauzone“ befinde und fast ausschließlich von den Betroffenen selbst und den Feministinnen getragen sei.

Mit einer fulminanten Parteigründung beim ersten Zusammentreffen der „Radikalen Linken“ war ohnehin nicht zu rechnen. Inhaltlich jedoch waren doch grundsätzliche Gemeinsamkeiten spürbar. Auch für die „taz“ waren im nachhinein „neue Denkanstöße“ vorhanden. Organisatorisch wurde beschlossen, die „Radikale Linke“ nicht als Parteiprojekt auszurichten. Minimale Koordinationsstrukturen werden aber als erforderlich betrachtet Für Anfang November zum Jahrestag des Falls der Berliner Mauer — wird eine weitere Großdemonstration gegen den Anschluß der DDR geplant, ganz nach dem Ebermannschen Motto des „Ungebrochenen Aktionismus“.

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