ZOOM 4+5/1997
Juni
1997

Wehrpflicht schafft Verbrecher

Jeder hundertste Soldat beendet seinen Präsenzdienst mit einer strafgerichtlichen Verurteilung – eine Konsequenz aus der Wehrpflicht.

Mit einem eigenen Heeresdisziplinargesetz und tausenden Disziplinaranzeigen jährlich sorgt das Bundesheer für Ruhe und Ordnung in der Truppe. Wenn das nicht ausreicht, stehen mit dem Militärstrafgesetz noch härtere Sanktionen zur Verfügung. Für Berauschung im Dienst, militärischen Diebstahl, Körperverletzung von und durch Untergebene bis hin zur Meuterei drohen Haftstrafen – im Extremfall bis zu zehn Jahren.

Rund 1000 Soldaten werden jedes Jahr vom Bundesheer wegen Vergehen nach dem Militärstrafgesetz angezeigt. Etwa die Hälfte von ihnen wird auch verurteilt (siehe Grafik). Dies bedeutet, daß bei einer Zahl von etwa 35.000 Präsenzdienern jährlich rund jeder hundertste Soldat verurteilt wird. Und jeder tausendste österreichische Soldat wird zum Deserteur.

Ein genauerer Blick auf die Statistik zeigt, daß der überwiegende Teil von Verurteilungen wegen Straftaten gegen die Wehrpflicht ausgesprochen wird, insbesondere wegen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls, unerlaubter Abwesenheit und Desertion (siehe Tabelle). Der primäre Zweck des Militärstrafgesetzes besteht somit in der Durchsetzung der Wehrpflicht durch Kriminalisierung derjenigen, die entweder gar nicht erst einrücken oder es – aus welchem Grund auch immer – nicht beim Heer aushalten.

Etwa zwei Drittel aller Verurteilungen besteht aus Geldstrafen, ein Drittel aus Haftstrafen. Tatsächlich im Gefängnis landen zumeist Wehrdienstverweigerer. Denn Freiheitsstrafen, die typischerweise zwischen einem und drei Monaten betragen, werden in der Regel zunächst bedingt ausgesprochen. Gefängnis droht erst bei wiederholter Straffälligkeit, insbesondere als Folge von Mehrfachbestrafungen. Denn es ist gängige Praxis des Bundesheeres, Verweigerer nach erfolgter Verurteilung neuerlich einzuberufen und so für ein und dieselbe Tat mehrfach zu bestrafen. So wurde beispielsweise in Salzburg ein Zeuge Jehovas viermal wegen Befehlsverweigerung (§ 12) zu insgesamt mehr als eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Mehrfachbestrafungen werden so zu einem Mittel, das Gewissen und den Widerstand Andersdenkender zu brechen.

Selbst das Justizministerium bezeichnete diesen „Zustand, bei dem Probleme der ‚Totalverweigerung‘ in sachfremder Weise in den Bereich des Strafrechts und Strafverfahrens verlagert werden“, als „unhaltbar“. Eine vom Justizminister bereits vor zwei Jahren vorgeschlagene Regelung, das Problem der Wehrdienstverweigerung all jener zu entschärfen, die auch die Ableistung des Zivildienstes aufgrund dessen konzeptioneller Einbindung in die militärische Verteidigung ablehnen – der Zivildienst ist Teil der Umfassenden Landesverteidigung –, existiert bis heute nicht.

Die extensiv gegen Verweigerer verhängte Untersuchungshaft nehme, so das Justizministerium in der erwähnten Stellungnahme, den Charakter einer Beugehaft an.

Der Umgang des Bundesheeres mit den ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Strafgesetze – die im übrigen bis in das zivile Strafrecht hineinreichen – ist oftmals sehr willkürlich. Dies läßt sich durch die Verurteilungen wegen Umgehung der Wehrpflicht nach § 58 Wehrgesetz veranschaulichen. Diese Bestimmung bedroht all jene mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, die sich mittels „listiger Umtriebe“, wie es in der sich aus dem Reichswehrgesetz von 1889 erhaltenen altertümlichen Formulierung heißt, der „Wehrpflicht entziehen“. Verurteilungen wegen Umgehung der Wehrpflicht tauchten Ende der 80er Jahre praktisch aus dem Nichts auf, um nunmehr langsam wieder zu entschwinden. Zudem wurden Verurteilungen fast ausschließlich in Wien gefällt. Diese zeitliche wie räumliche Konzentration spiegelt wohl weniger das Verhalten von Wehrpflichtigen wider als die Verfolgungspraxis des Bundesheeres.

Die gesetzlichen Restriktionen zur Durchsetzung der Wehrpflicht beschäftigten in den letzten Jahren nicht nur die Strafgerichte, sondern auch die Höchstgerichte. Als Reaktion auf das sprunghafte Ansteigen der Zahlen von Zivildienern nach Abschaffung der Gewissenskommission wurden 1994 zahlreiche formale Hürden und Stolpersteine in das Zivildienstgesetz eingebaut (siehe voranstehende Beiträge). Diese hielten viele Wehrpflichtige vom Zivildienst ab. Allein das Netzwerk Gewissensfreiheit in Wien unterstützte an die 200 Zivildienstwillige, deren Zivildiensterklärungen abgewiesen worden waren, mit Beschwerden bei Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. 155 dieser Beschwerden waren erfolgreich. Zahlreiche ähnlich gelagerte Abweisungen von Zivildienern hob das Innenministerium daraufhin „von Amts wegen“ auf.

Die schwerwiegendste Zugangsbeschränkung zum Zivildienst konnte jedoch nicht zu Fall gebracht werden: Eine Zivildiensterklärung durfte nur einen Monat ab Stellung abgegeben werden. [1] Die beiden Höchstgerichte wiesen Beschwerden von Wehrpflichtigen ab, die diese Frist versäumt hatten. Das Netzwerk Gewissensfreiheit Wien unterstützte 25 derartige Verfahren. Einige der Abgewiesenen werden mittlerweile als Wehrdienstverweigerer gerichtlich verfolgt. Sie werden unter anderem von Amnesty International unterstützt.

[1Nunmehr sechs Monate.

Quellen:

  • ZAM – Zeitschrift für Antimiltarismus 6/91, 7/94, 4 und 5/95
  • ZOOM 3/97
  • Netzwerk Gewissensfreiheit.
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