FORVM, No. 287
November
1977

Wider Medienterror

Aus einer Rede in Alpbach

Es gibt noch mutige Leute in der so gern heruntergemachten Sozialdemokratie und überhaupt Demokratie! Gerade in einem so kritischen Forum wie dem NEUEN ist es Pflicht, die folgenden Auszüge aus einer Rede des österreichischen Justizministers bei den Alpbacher Gesprächen August 1977 zu dokumentieren. G. N.

Christian Broda

Hetze für Todesstrafe

Am 24. Februar 1977 löst ein Sexualmord in der Umgebung von Gloggnitz eine der in den österreichischen Boulevardzeitungen so beliebten Medienkampagnen zum Thema „Sicherheit“ aus. Am 2. März 1977 wird in der Kronen-Zeitung die Leserbriefaktion „Volksbegehren Todesstrafe“ gestartet. Am 28. März 1977 wird die Aktion ebenso plötzlich und kommentarlos abgebrochen.

Vor dem Sommer hat dann die steirische Ausgabe der Kronen-Zeitung noch einmal mit einem Aufmacher nachgeschossen, daß sich die Mehrheit ihrer Leserschaft bei einer Umfrage für die Todesstrafe ausgesprochen habe.

Erst wenn die „kriminelle Gefahr“ groß genug erscheint und die Strafjustiz als „zu milde und unwirksam“ und die Polizei als „untätig und nicht erfolgreich“ abgestempelt sind, ist das Klima in der Gesellschaft genügend aufbereitet, um die Aggressionen in der Bevölkerung frei zu machen, auf denen der Ruf nach der Todesstrafe aufbaut.

Auf die aus kommerziellen Gründen vorsätzlich beabsichtigte Wirkung auf die Leser kommt es an. An der Frage der Todesstrafe führt kein Weg vorbei. Journalisten, die mit gutem Gewissen weltweit für die Menschenrechte eintreten wollen, werden unglaubwürdig, wenn sie nicht offen und ohne daß sie an das Geschäft denken, gegen jeden Vorschlag auf Wiedereinführung der Todesstrafe im eigenen Land auftreten. [1]

Medienstandrecht

Gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) verstoßen die in den Medien erhobenen oder unterstützten Forderungen nach Verhaftung, Aufrechterhaltung oder Verlängerung verhängter Haft, wenn die von der MRK geforderten gesetzlichen Voraussetzungen nicht bestehen.

Aufforderungen an Gerichte, Beschuldigte in Untersuchungshaft zu nehmen oder die verhängte Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, widersprechen dem Geiste der MRK. Ebenso Appelle an Gerichte, keine milden Urteile zu fällen oder Angeklagte „strenge“ zu bestrafen, ohne daß die Einzelheiten des Falles oder der Inhalt der Akten bekannt ist. Im Ergebnis stellen sich solche in den Medien erhobenen Appelle als massiver Eingriff in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar.

Ich habe bei der Österreichischen Richterwoche im Mai 1977 davon gesprochen, daß wir keine Medienjustiz und keine Parajustiz neben oder vor der Rechtsprechung der unabhängigen Richter wollen.

Bombenhysterie

Wir wollen auch keine medialen Angstkampagnen mit dem Risiko der Motivierung und Aktivierung von Nachahmungstätern.

Wochenlang hieß es nach dem Banküberfall in der Wiener Innenstadt vom 13. Dezember 1976 in den Zeitungen — nicht nur in der Kronen-Zeitung — in spektakulärster Aufmachung: „Terroristen drohen Polizei mit Befreiung der Bankräuberin“, „Bombenterror in Wien“, „Bombenterror in Wien soll Freilassung der Bankräuberin bringen“, „Polizei — das ist tödlicher Ernst“, „Wien — eine Stadt lebt in Angst“, „In den Zügen fährt die Bombenangst mit“.

Auch der „humane“ Strafvollzug wurde ohne jeden sachlichen Zusammenhang in die Bombenhysterie hineinamalgamiert: „Im Zusammenhang mit der Affäre ... Wird jetzt bekannt: Allein in einem Jahr flüchteten 219 Häftlinge aus den Gefängnissen.“ — „Wieder Streit um den humanen Strafvollzug. Ausreißer sind oft monatelang in Freiheit. Im Jahresdurchschnitt: Jeden zweiten Tag läuft ein Häftling davon.“

Am 27. Jänner 1977 explodiert in einem Personenkraftwagen in der Hütteldorfer Straße in Wien ein Sprengsatz. Einer der beiden Insassen des Wagens wird getötet, der Lenker des Fahrzeugs wird schwer verletzt. Das Gutachten des Sprengstoffsachverständigen ergibt, daß die Explosion vom Getöteten ausgelöst worden ist und dieser als Hersteller der gefundenen Sprengstoffvorrichtungen und als Täter der Sprengstoffanschläge in den Wochen vorher anzusehen ist ohne daß er in den Banküberfall vom 13. Dezember oder mit den Tätern kompliziert gewesen wäre.

Erzeugung von Tätern

Bei der im Haus des getöteten Bombenwerfers durchgeführten Hausdurchsuchung wird neben Schußwaffen und Sprengstoff eine Sammlung von Zeitungsausschnitten über die Medienkampagne von Dezember/Jänner 1976/77 gefunden ... [2]

Nach dem dramatischen Ende des Nachahmungstäters und Bombenwerfers durch eigene Hand schrieb der Chefredakteur der Arbeiter-Zeitung, Manfred Scheuch — soweit ich mich erinnere als einziger österreichischer Journalist —, eine selbstkritische Rückschau auf den Anteil der Zeitungen an der Erzeugung der sinnlosen und lebensgefährlichen wochenlangen Bombenhysterie.

Propaganda für Bankraub

Beginnend mit dem Banküberfall n der Kärntner Straße am 13. Dezember 1976 gab es eine Häufung von Banküberfällen; mit der Geiselnahme in Salzburg am 25./26. Juni 1977 und ihrer erfolgreichen unblutigen Beendigung durch die Sicherheitsbehörden fanden sie ihren vorläufigen Höhepunkt. Niemand Vernünftiger wird Prognosen für die Zukunft stellen. Immerhin ist registrierenswert, daß die Medienkampagne im Zusammenhang mit den Banküberfällen zeitweise den Charakter eines grotesken — wenn auch sicher unbeabsichtigen — medialen Werbefeldzuges für Bankraub angenommen hat.

Menschenjagd

Die Verunsicherung durch die Medien ist auch der Ansatz meiner Kritik an der Fernsehsendereihe „Aktenzeichen XY ungelöst“. Die Grenzen zwischen Kriminalfilm und wirklichem Geschehen sind in ihr nicht zu erkennen. Der Natur der Sache nach wird über ein zehnmal größeres Einzugsgebiet der ausländischen Kriminalität berichtet. Dies verzeichnet für die österreichischen Zuseher die für unser Land maßgebende Wirklichkeit. Die Folge ist zwangsläufig, daß viele Menschen — vor allem ältere Mitbürger — mehr Angst bekommen, als sachlich gerechtfertigt ist.

„Haßerfüllte Zeitungen“

Am 30. Juni und 1. Juli 1976 haben wir im Justizministerium eine große Enquete über die Probleme der Kriminalberichterstattung durchgeführt. Eingeladen hatten der Innenminister und der Justizminister. [3] Die Vertreter repräsentativer Österreichischer Tageszeitungen und des Rundfunks, die als Referenten fungierten, stimmten mit der großen Mehrheit der Teilnehmer überein, daß sich im Interesse der Menschenwürde vieles in der Kriminalberichterstattung der österreichischen Medien ändern sollte. Erfolg hat die Enquete dennoch kaum gehabt.

Die Medien berichten weiter wie bisher — ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, was sie anrichten. Die Herausgeber verweisen auf die Chefredakteure und umgekehrt ... Die Chefredakteure schieben die Verantwortung auf die Lokal- und Kriminal- bzw. Gerichtssaalreporter, d.h. meistens auf ihren journalistischen Nachwuchs ab.

Entschuldigend berufen sich alle auf den gnadenlosen Konkurrenzkampf der Boulevardzeitungen in Wien und in Graz. Als ob es in Linz, in Salzburg, in Innsbruck nicht Zeitungen gäbe, die ihren Marktanteil erfolgreich wahren, ohne daß sie auf das entsetzliche Niveau der Kriminalberichterstattung der Boulevardzeitungen bzw. des Lokalteiles auch anderer Zeitungen in Wien und Graz herabsteigen.

Dem journalistischen Nachwuchs, der unter Erfolgszwang zu stehen glaubt und meint, sich nur durch sensationell aufgemachte Kriminalberichterstattung journalistisch profilieren zu können, möchte ich sagen: Eine berufliche Karriere auf Kosten der Menschenwürde von Mitmenschen muß sich sehr bald gegen den wenden, der auf ihren Sprossen in die Höhe klettern will.

Das fehlt euch so sehr, was so viele große Beispiele aus anderen Generationen euch so leicht vermitteln könnten: das Suchen nach der Wahrheit!

Medienkampagnen, die einen Druck auf die Justiz auszuüben versuchen, gehen dem demokratischen Rechtsstaat ans Mark. Medienkampagnen, damit die Gerichte in einem bestimmten Sinn Recht sprechen sollen oder nicht oder Berufungen stattgeben oder verwerfen sollen oder nicht u.dgl., sind unvereinbar mit den rechtsstaatlichen Grundprinzipien.

Der „Mediendruck“ auf die unabhängige Rechtsprechung hat in Österreich eine weit zurückreichende Tradition. Deshalb war Friedrich Austerlitz, der Schöpfer des noch geltenden österreichischen Pressegesetzes 1920, Chefredakteur der Arbeiter-Zeitung von 1895 bis 1931, für die sogenannten Lasserschen Artikel:

Wie der Paragraph dasteht, ist gegen ihn nichts einzuwenden: daß man das Urteil abwarten soll, bevor man den Prozeß kritisiert, ist ganz in Ordnung. Der Paragraph ist für Österreich sogar notwendig; in diesem Lande, dessen Angehörige so wenig Sinn für Gesetzlichkeit haben, wo das Gefühl für Recht so gering entwickelt ist, in Österreich wäre jede Möglichkeit des objektiven Ganges der Justiz geschwunden, wenn es den haßerfüllten Zeitungen möglich wäre, Richter und Geschworne vor dem Urteilsspruche zu beeinflussen. [4]

Bei keiner Bestimmung der MRK ist das Umdenken so dringend erforderlich wie bei der Unschuldsvermutung, mit der wir nicht nur juristisches Neuland betreten haben, sondern auch Neuland für das gesellschaftliche Bewußtsein. Vermutung und Verdacht sind noch nicht Beweis und Überführung.

„Gebrandmarkt“

Nun liegt es an uns allen, diesen Grundsatz auch im gesellschaftlichen Bewußtsein zu verankern und in die Rechtspraxis zu integrieren. Die Medien sollten uns dabei nach ihren Kräften und ihren Möglichkeiten helfen und nicht das gerade Gegenteil tun.

Unter dem Titel „Gebrandmarkt“ veröffentlichte Die Zeit [5] nachstehende Glosse:

Eleonore Poensgen wurde uns von der Boulevardpresse als Mittäterin im Mordfall Ponto präsentiert. Wir haben immer noch nicht gelernt, daß ein Mensch, solange er nicht verurteilt ist, als unschuldig zu gelten hat. Wir, das sind auch Journalisten, insbesondere die, die bei den Boulevardzeitungen den Ton angeben. ‚1. Terrormädchen gefaßt‘, hieß es da, als Eleonore Poensgen festgenommen wurde. Doch die Bundesanwaltschaft setzte sie wieder auf freien Fuß, als sich herausstellte, daß Aussagen gegen Aussagen standen ... Das Kainszeichen, das Eleonore Poensgen erhalten hat, wird sie womöglich ihr Leben nicht mehr los werden ...

Hetze gegen Menschlichkeit

Es gibt ein sehr dummes Wort mit zäher Langlebigkeit. Es heißt oft, daß jene, die um die Menschenwürde in der Strafrechtspflege besorgt sind, mehr an die Täter und weniger an die Opfer denken. Auch darauf die Antwort: Alles, was wir in der Strafrechtspflege für die Bewahrung der Menschenwürde tun, geschieht, damit es in Zukunft weniger Opfer gibt.

In diesen Zusammenhang gehört auch die stupide Wiederholung, daß die Gefängnisse „Sanatorien“ geworden sind und daß z.B. Häftlinge in österreichischen Strafvollzugsanstalten menschenwürdiger untergebracht sind als die Soldaten in den Kasernen. Wer auf dem Klavier der Eskalation von Aggressionen spielt, hat — kurzfristig — immer Erfolg, auch wenn er sich in offenkundigen Gegensatz zur Realität stellt.

Hoffnung auf besseres Wetter

Jede Gesellschaft hat ihr Medienklima.

Das Medienklima prägt das Klima der Gesellschaft. Der Polizeistaat will „Ruhe und Ordnung“ auch in den Medien und durch die Medien, die er zensuriert und gängelt, in der Gesellschaft.

Die Diktaturen lieben die Stille der Friedhöfe. Die gelenkten Medien leisten ihren Beitrag dazu, soweit sie nicht im Dienste der Diktatur für die „Bewegung“ zu sorgen haben, die ihnen aufgetragen wird.

Die junge Revolution verwirklicht stets als einen ihrer ersten Programmpunkte die volle und uneingeschränkte Pressefreiheit und einen maximalen Pluralismus der Medien.

Die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, unterzeichnet in Helsinki am 1. August 1975, schaffen zum ersten Mal in ihrem Abschnitt über Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen konkrete juristische Anknüpfungspunkte für die Ausübung dieses Rechtes über die Grenzen der Länder, die dem Europarat angehören, hinüber zu den Ländern, in denen die Europäische Menschenrechtskonvention noch keine Geltung hat.

Daran sollte in Zukunft bei jeder Mediendiskussion gedacht werden, und jeder Schritt, der uns der internationalen rechtlich institutionalisierten Medienfreiheit näher bringt, wie der „Runde Tisch europäischer Journalisten“ am 25./26. April 1977 mit rund 100 Teilnehmern aus 31 der 35 Staaten, welche die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet haben, ist es wert, aufmerksam registriert zu werden. [6]

Mit dem kommenden Mediengesetz soll den Journalisten sehr viel mehr Selbstbestimmung und Selbstverantwortung eingeräumt werden als bisher. Es ist gleichzeitig der Weg zu mehr Selbstachtung des Journalisten.

Bessere Journalisten

Es ist ein realistisches und realisierbares Anbot zu mehr journalistischer Freiheit und Selbstverantwortung, das sich der Gesetzgeber anschickt, den österreichischen Medienmitarbeitern zu machen.

Werden sie es auch nutzen?

Was durch Jahrzehnte schlechte Gesetzgebung verschuldet, was so vielfach auch eine Rückwirkung der politischen und kulturellen Zurückgebliebenheit des Staates ist, das kann nicht von heute auf morgen reformiert, nicht unmittelbar zum Verschwinden gebracht werden. Solches vermag kein Gesetz zu leisten. Wohl aber vermag es der Entwicklung Bahn zu schaffen, die Schranken zu beseitigen, die die Entwicklung unterbinden. Kein noch so gutes Preßgesetz macht die Presse gut, aber ein gutes Preßgesetz verhindert es, daß sie schlecht bleiben muß.

(Austerlitz [7])

[1Vgl. Sepp Rieder: Der Ruf nach der Todesstrafe, in: Wiener Zeitung, 7. April 1977. — Eine sehr instruktive Milieustudie über die Entstehung des „Volksbegehrens Todesstrafe“ bringt Heidi Pataki: Gloggnitz z.B. — Wo die Neue Rechte herkommt, NEUES FORVM, Juni/Juli 1977

[2Vgl. Heinz Steinert: Über die Fabrikation einer terroristischen Wirklichkeit und ihre realen Folgen. Analyse eines exemplarischen Falles von Kriminalberichterstattung, Kriminalsoziologische Bibliographie 1976, Heft 11-13, S. 97ff (Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie, Wien)

[3Kriminal- und Gerichtssaalberichterstattung. Enquete 1976, herausgegeben von den Bundesministerien für Inneres und Justiz, Wien 1976

[4Friedrich Austerlitz: Preßfreiheit und Preßrecht. Eine Studie über den Preßgesetz-Entwurf, Wien 1902, S. 50. — Der Entwurf eines neuen Mediengesetzes enthält eine Bestimmung gegen „Verbotene Einflußnahme auf ein Strafverfahren“ (§ 16) mit einer Geldstrafenandrohung bis zu 360 Tagessätzen, die vor bewußter Einflußnahme auf das gerichtliche Strafverfahren schützen soll.

[512. August 1977

[6Vgl. Günther Nenning: Journalismus statt Freiheit. Ein Mini-Helsinki der Medien, NEUES FORVM, Juni/Juli 1977

[7Friedrich Austerlitz: Preßfreiheit und Preßrecht, Wien 1902, S. 112

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