MOZ, Nummer 57
November
1990
Interview

Wir sind keine Brandstifter

Tomás Borge, einzig überle­bendes Gründungsmitglied der sandinistischen Befreiungs­front, war zehn Jahre Innen­minister in Nicaragua. Er kam in die Bundesrepublik, um auf der Frankfurter Buchmesse sein jüngst erschienenes Buch „Die rastlose Geduld“ vorzu­stellen. MONATSZEITUNG-Mitarbeiter Albert Sterr sprach mit ihm über die innenpoliti­sche Lage in Nicaragua und die Auswirkungen der osteu­ropäischen Umwälzungen für die revolutionären Bewegun­gen in Lateinamerika.

Tomàs Borge
Foto: Apia / Miguel Reyes

MONATSZEITUNG: Gibt es Unterschiede zwischen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Regierung Chamorro und der Anpassungspolitik, für die bis vor wenigen Monaten die Sandinisten verantwortlich waren?

Tomás Borge: Das wirtschaftliche Anpassungsprogramm, das wir durchführten, unterschied sich nicht substantiell von ähnlichen Programmen, die in anderen Ländern aufgelegt wurden. Wir reduzierten die Staatsausgaben und entließen Personal. Die jetzige Regierung Nicaraguas hat ein ähnliches Vorhaben.

Das wirtschaftspolitische Konzept der Revolutionäre Nicaraguas glich in den Grundzügen dem der jetzigen antirevolutionären Regierung?

Der Unterschied war, daß wir versuchten, mit zusätzlichen Maßnahmen die Probleme für die ärmsten Schichten zu lösen. Wir verteilten Land an die Arbeitslosen oder boten ihnen andere Beschäftigungsmöglichkeiten an.

Unsere Wirtschaftspolitik kam den Empfehlungen des internationalen Währungsfonds nahe. Aber im Unterschied zur heutigen Regierung versuchten wir, für die Armen und die Arbeiter die Folgen dieser Maßnahmen möglichst zu mildern und die Last auf alle Schultern zu verteilen. Die Regierung Chamorro bürdet allein den Ärmsten das Gewicht der Anpassung auf.

Im Mai gab es einen breit getragenen Ausstand der Staatsangestellten gegen die Wirtschaftspolitik der rechten Regierung. Der Streikaufruf, den die sandinistische Gewerkschaftszentrale CNT vor wenigen Tagen mit demselben Ziel herausgab, wurde kaum befolgt. Wie ist dieser Mißerfolg zu klären?

Es war kein Mißerfolg. Die Streikdrohung versetzte die Regierung so in Schrecken, daß sie sofort Verhandlungen akzeptierte. Wir initiieren weder Protest- noch Streikbewegungen um ihrer selbst willen, sondern mit dem Ziel, Verhandlungen zu erreichen. Wir wollen die Regierung nicht destabilisieren.

Was meinen Sie damit?

Wir meinen, daß wir in der jetzigen Etappe eine stabile Regierung haben sollten und daß es nicht günstig ist, eine große Krise herbeizuführen, die ein Machtvakuum zur Folge hätte. Denn wer könnte diese Regierung ablösen? Wir sind derzeit nicht in der Lage dazu. Wir müßten auf verfassungsmäßige Mechanismen zurückgreifen und Neuwahlen ausschreiben. Das wäre so kurz nach den Wahlen, die ja erst im Februar 1990 stattfanden, zu früh. Als taktische Maßnahmen sind die Proteste wichtig. Aber in unserer Strategie sind die Stabilität der Regierung und die Stärkung der Demokratie in Nicaragua entscheidend.

Es scheint, daß die sandinistischen Massenorganisationen zu schärferen Kampfformen greifen wollen als die Führung der FSLN.

Deine Frage spiegelt nur gewisse Ausschnitte unserer Realität wider. Die Massenorganisationen — die sandinistische Arbeiterzentrale CST oder der Gewerkschaftsdachverband FNT — und die FSLN als Partei decken unterschiedliche Aufgabenbereiche ab. Die Massenorganisationen verfügen über eine weitreichende Autonomie gegenüber der Partei. In den Zeiten der sandinistischen Regierung waren sie der FSLN politisch völlig untergeordnet. Diese Unterordnung ist verschwunden, obwohl die FSLN nach wie vor über Einfluß verfügt, weil die wichtigsten Leute in den Massenorganisationen Mitglieder der FSLN sind. Die Massenbewegungen tendieren zum Radikalismus, neigen dazu, die Kämpfe auf den Barrikaden auszufechten und Gewalt anzuwenden. Unter den gegebenen Umständen ist in Nicaragua eine gewaltsame Konfrontation nicht nötig und kann sogar schaden.

Die FSLN wartet auf die Wahlen von 1996?

Darauf bereiten wir uns vor. Aber es kann eine Krise eintreten, welche die Vorverlegung der Wahlen erforderlich macht. Während wir an der Regierung waren, wurden die Wahlen auch zweimal vorgezogen. Aber heute können wir noch nicht an so etwas denken.

Die Sadinisten bremsen die rechte Chamorro-Regierung lediglich, wollen aber die Lunte nicht anzünden und eine soziale Explosion herbeiführen?

Wir sind keine Brandstifter, aber wir sind auch keine Feuerwehrleute. Wir gehören auch keiner Brandversicherung an.

Versucht die FSLN in den Verhandlungen mit der jetzigen Regierung, die Anpassungsmaßnahmen abzuschwächen, also das Übel zu verkleinern?

Wir sind kein Wahlverein, der sich vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise billig politische Vorteile verschafft. Wir tragen dazu bei, zugunsten der Arbeitenden die Wirtschaftskrise zu mildern. Wir rufen beispielsweise europäische Regierungen zu Wirtschafts- und Finanzhilfe auf, damit der Leidensdruck auf das Volk vermindert wird. Wir würden uns sogar dann nicht davon abbringen lassen, wenn die gegenwärtige Regierung daraus Kapital zu schlagen versuchte.

Fungiert die FSLN in gewissem Sinne als Mittlerin zwischen einer sich spontan radikalisierenden Regierung Nicaraguas, welche die Massen nicht kontrollieren kann?

Wir sind nicht in dem Sinne Vermittler, sondern Anführer. Wir versuchen, die Führung des Volkes zu übernehmen, setzen uns an die Spitze und versuchen, den angemessenen Weg einzuschlagen.

Aber das Volk verlangt mehr Radikalität?

Man darf das Volk nicht aufhalten, sondern man muß es überzeugen. Die Kampfformen werden so radikal sein, wie es die Umstände erfordern.

Kommen wir zu den internationalen Bedingungen, die sich ja auch geändert haben. Der COMECON ist am Ende, vom Warschauer Pakt blieb nur eine Mumie übrig. Welche Auswirkungen hat das auf die Revolutionäre Mittelamerikas?

Zunächst dachten wir, daß die Veränderungen in Osteuropa nicht nur in Mittelamerika, sondern in ganz Lateinamerika entscheidende Auswirkungen hätten. Aber diese Veränderungen waren weder für unsere Wahlniederlage noch für die Offensive der salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN noch für die Entwicklung von Volks- und Basisbewegungen in ganz Lateinamerika verantwortlich. Wo es gravierende Auswirkungen gab, das ist hier in Europa. Ich glaube, daß diese Umbrüche unvermeidlich waren. Aber wir dachten, und darin irrten wir uns, daß die Völker der sozialistischen Länder für die Erneuerung des Sozialismus kämpfen würden und nicht für die Rückkehr zum Kapitalismus.

Aber jetzt, das zeigt die Golfkrise überdeutlich, können doch die imperialistischen Länder ihre Interessen durchsetzen, ohne auf allzu viel Widerstand zu stoßen.

Tomás Borge: Meiner Meinung nach ist der Rückzug der revolutionären Kräfte gerade auf seinem Höhepunkt, ebenso wie die neoliberale Welle auf dem Höhepunkt ihres Vormarsches ist. In Lateinamerika gewinnen die revolutionären und Volksbewegungen an Stärke. Auch in den USA gibt es langsame Veränderungen, nicht zuletzt durch die Zuwanderung vieler Latinos.

Welche strategischen Verbündeten haben denn die revolutionären Kräfte heute?

Man sprach immer von strategischen Verbündeten. Wir haben unsere Revolution ohne solche Verbündete gemacht. Weder die UdSSR noch die DDR oder die Tschechoslowakei haben uns dabei in irgendeiner Weise unterstützt. Auch nach dem Sturz Somozas war die Hilfe sehr relativ.

Aber diese Länder schickten Waffen zur Verteidigung der Revolution. Waffen, die weder Frankreich noch sonst irgendwer schickte ...

Das stimmt. Sie haben Waffen geschickt, die zur Verteidigung unserer Macht dienten. Aber trotzdem verloren wir die Wahlen. Auch die sowjetischen Panzer konnten in jenem Moment das Blatt nicht zu unseren Gunsten wenden.

Wir müssen auch feststellen, daß die notwendige Wirtschaftshilfe nicht kam.

Sie kam nicht, weil die Länder des COMECON sie nicht im nötigen Umfang leisten konnten, und nicht, weil sie nicht gewollt hätten. Ihre eigene Wirtschaftsentwicklung ließ nicht mehr zu. Dies hatte in gewisser Weise in der letzten Etappe unter sandinistischer Regierung Auswirkungen, und insofern trug die fehlende Hilfe zu unserer Wahlniederlage bei.

Heute sieht es ja noch düsterer aus ...

Wir knüpften unsere Entwicklung sehr eng an die ausländische Hilfe. Ich glaube, wir müssen in Zukunft mehr unsere eigenen Wurzeln suchen und so unsere Probleme lösen. Zuallererst sollten wir die Auslandsschulden nicht anerkennen, um sich so einer Last zu erleichtern. In Nicaragua hätten wir langfristige Projekte anpacken müssen. Wir hätte die Hilfe nicht dadurch verplempern dürfen, daß wir den normalen Konsum im Land finanzierten.

Sind die wirtschaftspolitischen Fehler auf das Kopieren fremder Modelle zurückzuführen?

Wir kopierten weniger als andere. Aber wir haben auch viel nachgemacht und kopierten das Schlechte.

Was denn zum Beispiel?

Tomás Borge: Die totale Verflechtung von Staat und Partei. Die Partei verwandelt sich in eine Zwangsjacke, wenn sie es dem Staat nicht erlaubt, eigene Initiativen zu entfalten. Staat und Partei müssen voneinander unabhängig sein. Wir haben es auch versäumt, das Land im ersten und besten Moment zu verteilen, weil wir fälschlicherweise meinten, es wäre revolutionärer, Grund und Boden in staatlicher Hand zu behalten. Ein weiterer Irrtum war der überzogene Einsatz polizeilicher Methoden.

Welche Perspektive sehen Sie aktuell für die demokratischen und revolutionären Bewegungen Lateinamerikas?

Wenn es in Lateinamerika gelingt, die formalen Demokratien in wirkliche Demokratien zu verwandeln, dann ist das wertvoll. Die Diktatur des Proletariats in den sozialistischen Ländern war lediglich die Unterdrückung aller Klassen durch eine Partei. Revolutionäre Organisationen in Lateinamerika müssen die ausgebeuteten Klassen repräsentieren und sie begünstigen, jedoch auch anderen Sektoren Spielräume lassen.

Sozialismus steht nicht auf der Tagesordnung?

Der Sozialismus kann nicht per Dekret ausgerufen werden, es handelt sich dabei um einen Prozeß, der viele Etappen durchläuft. Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren und müssen die Augen an den Horizont heften.

Vielen Dank für das Gespräch.