FŒHN, Heft 13+14
Mai
1990

Wir werden betrogen

Wir werden betrogen solang wir uns betrügen lassen
Am Beispiel „Transitverkehr“

Es ist schwierig, noch darüber zu schreiben. Wir können es alle nicht mehr hören, dieses Wort. Es ist alles gesagt worden — und kein Wort wahr gewesen.

Jemand, der anhebt mit „Der Transitverkehr ...“, kann sich gleich den gan­zen Satz behalten. Wer dieses Wort verwendet für die Tonnen reinen Giftes, die in dieses Land gespritzt werden, ist ein Vertuscher. Wer sagt, die Wipptaler leiden unter dem Transitverkehr, macht sich lustig über sie. Sie werden vertilgt, systematisch vertilgt. „Transitverkehr“, das ist denen ihr Wort, die ihn verursachen. Nicht unseres. Es hat nichts von EG-Terror, nichts von Lärm, Gestank, Gift, Dreck. Wenn man ihnen nachplappert: „Transitverkehr“, dann haben die, die Millionen damit machen, schon einen großen Vorsprung. Für die Grieser und die Kufsteiner, für die Schönberger und die Vomper ist das nicht „Transitverkehr“, sondern Dreck, Dreck, Dreck, Krawall, Krawall, Krawall, Gift, Gift, Gift.

1000 Kilo Stickoxid auf dem Papier stinken nicht. Aber im Unterinntal und im Wipptal, wohin sie jede Stunde, vierundzwanzigmal am Tag, hingefurzt werden, stinken sie!

Die 10.000 Tonnen Kohlenmonoxid, die in der Zeitung stehen, sind nicht giftig. Aber die im Unterinntal und im Wipptal, wohin sie Jahr für Jahr ge­kippt werden, sind giftig.
Hier geht es darum, zu zeigen, nicht: irgendwie dunkel anzudeuten, zu zei­gen, daß wir die „unsrigen“ gegen uns haben. So schlimm es ist, so gut ist es, das zur Kenntnis zu nehmen.

Was hier ausgebreitet wird, sind nicht Ausrutscher, Versprecher, Schnitzer, im Gegenteil: feste Vorsätze. Es hat sie der Landeshauptmann und der Minister, der von der großen Wirtschaft gezahlte Journalist und der Kam­merfunktionär, der Industrielle und der Bankdirektor, der SPÖ-Angestellte und der ÖVP-Angestellte. Das sind alles keine Entgleisungen — ihr Zug will dorthin.

Es hat keinen Sinn, die Politiker und die anderen dem großen Geld dienen­den Herren darauf aufmerksam zu machen, daß diese Politik im Gegensatz steht zu ihren Grundsätzen und unseren Interessen. Sie wissen das auch ohne unsere Erklärungen gut genug.

Das ist die hohe Kunst des Verrats: Dem, was man gegen sein Land tut, den Anschein zu geben, man tue es für sein Land. Als müßte die EG, die Österreich unbedingt haben will, erst durch eine Zugabe dazu gebracht werden, es zu wollen.
Daß die EG Österreich als Verkehrsfläche haben möchte, ist vielleicht schlimm. Daß wir solches Gesindel haben, das Österreich der EG als Verkehrsfläche geben möchte, das ist der Punkt.

Wir sind eine Trumpfkarte

Wir dürfen nicht in einem fort gebannt auf die Köpfe schauen. Ob zweite oder dritte Zähne, ob der Scheitel links sitzt oder rechts oder breit in der Mitte. Köpfe werden in Pension geschickt, Typen bleiben. Es geht um den Typus, den dieses Machtsystem ohne Unterlaß in stets gleichbleibender Qualität hervorbringt.

Das ist gerade die Masche der Macht: Uns meinen zu machen, der Junge mit dem Propeller wäre ein anderer, und der im Lacoste-Hemdchen ein noch viel andererer. Um die Frisur geht es nicht. Nach dem Glatzköpfigen kommt ein Blondgefärbter, der haargenau das gleiche sagt. Dieses Spiel sollten wir mit uns nicht spielen lassen. Köpfe werden, wenn sie sich im Kampf gegen die Interessen des Volkes verbraucht haben, ruckzuck aus­getauscht.

Es geht um den Kopf dieses Systems, der immer gegen uns spricht, wie sein jeweiliger kurzfristiger Sprecher auch gerade aussehen mag.

Motto:

Es ist unmöglich, sich nicht zu verraten — außer man macht den Mund nie auf!
Die Sprache ist eine grausame Verräterin!

Hercule Poirot (Agathe Christie)


H. Neisser, Kanzleramtsminister:

Der Transitverkehr durch Österreich ist für die anderen Län­der wichtig. Daher stehen wir nicht mit leeren Händen vor der EG da.

Neue Vorarlberger Tageszeitung, 3.12.88


Vereinigung Österreichischer Indu­strieller:

Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik hat Österreich ein ge­wichtiges Faustpfand für Verhandlungen in der Hand.

Industrie, 10.2.1988


J. Tschebull, Lohn­schreiber:

Österreich hat ge­genüber der EG nur eine Trumpfkarte in der Hand: Es er­schwert den freien Güterstrom zwischen Italien und den üb­rigen EG-Ländern. Die Transitposition sichert uns eine wohlwollendere Auf­nahmebereitschaft.

Profil, 20. Juli 1987


Creditanstalt:

Wir sollten jetzt nicht bescheiden sein. Unsere Mitgift für die Europäische Gemeinschaft kann sich sehen lassen. Rund 15 Millionen Tonnen Waren rollen jährlich im EG-inter­nen Verkehr auf den Straßen durch unser Land.

EG-Werbekampagne der CA, 1987


G. Possanner, Lohnschreiber:

Nord-Süd-Transitverkehr, die Tiroler Landplage, (...). Österreich muß diese Trumpfkarte in sei­nen Verhandlungen mit der EG aus­nützen.

Standard, 24.10.1988


H. Hartung, Österr. Industriellenvereinigung (Brüssel):

Wir haben einige sehr positive Fakto­ren in die Gemein­schaft einzubringen: Der Binnenmarkt könnte praktisch oh­ne eine befriedigende Lösung der Transit­frage nicht vollen­det werden.

Freie Argumente, 1/89


J. Riegler, Vize­kanzler:

Wir haben Europa viel Positives zu bie­ten — eine blühende Wirtschaft, unsere Stabilität, eine weit zurückreichende Tra­dition europäischer Kultur, eine zentrale Position im europä­ischen Verkehr und die immerwähren­de Neutralität (...).

Plus 5/6 1989


L. Steiner, NRAbg. der ÖVP:

Die EG muß an der Integration Öster­reichs stark interes­siert sein. Österreich ist ein unersetzbarer Faktor für den EG-in­ternen und gesamteu­ropäischen Transit.

TT, 13.10.1987


Ph. Schoeller, Industrie (BWK):

Österreich hat keine schwache Verhand­lungsposition, es kann auf namhafte Vorteile hinweisen, etwa die Transitfunk­tion. Ein Verständnis Österreichs für die Transitinteressen der EG muß jedenfalls honoriert werden.

West-Ost-Journal, 4/87


R. Graf, Wirtschaftsminister:

Wir haben auch et­was zu bieten. Ich denke da an die Funktion unseres Landes als Verkehrs­träger für die EG. Die EG hat immer wieder Wünsche wie bei­spielsweise hinsicht­lich der zulässigen Gewichts- und Grös­senlimits für Lkw.

Presse, 2.2.1987


A. Fieber, Lohnschreiber:

Österreich spielt bei den Plänen für den Binnenmarkt für Deutschland und Ita­lien eine große Rolle: Dieser Umstand ist bestimmt eine Trumpfkarte in den kommenden Verhandlungen, die akti­ve Teilnahme Öster­reichs ein Muß.

Presse, 12.2.1988


O. Klausner, Presse­sprecher der Tiroler Frächter:

Die 100-prozentige Transitfreiheit wird unser Eintrittspreis in die EWG sein.

Brennpunkt, 2.4.87


S. Hausberger, österr. Botschafter in Brüssel:

Es besteht starkes Interesse der EG an Österreich. Der Verhandlungstrumpf sind die Transit­wege.

TT, 10.10.89


A. Derfler, Bauern­bundpräsident:

Das Transitproblem in Westösterreich hat dazu geführt, daß sich die österreichi­sche Verhandlungs­position maßgeblich verbessert hat.

Rede im Februar 1988, Manuskript


H. Androsch, Gen.-Dir. der CA:

Österreich hat der EG auch etwas zu bieten. Immerhin ge­hen 5,6% der gesam­ten EG-Exporte nach Österreich. Insbeson­dere aber erbringt Österreich Transitverkehrsleistungen, die überwiegend der EG zugute kommen.

Vortrag Uni Ibk, Oktober 1987


F. König, ÖVP-Klubobmann:

Zur EG gibt es für Österreich trotz des steinigen Weges dort­hin keine Alternative. Umgekehrt kann es aber auch für die EG ohne Österreich — vor allem im Transit von Kufstein zum Bren­ner — keinen Binnen­markt in Europa ge­ben.

Presse, 12.8.1988


F. Marsch, Zentral­sekretär der SPÖ:

Der Transitverkehr ist ein Faktum, das der EG zeigt, was sie an Österreich hat. Deshalb muß gerade dieser Punkt bei den Bemühungen um ei­ne Annäherung — allerdings nicht als Drohung — auf die Waagschale gewor­fen werden.

TT, 30.3.1987


A. Mock, Außenminister:

Im übrigen ist Öster­reich als ein wichti­ges europäisches Transitland von be­sonderem Interesse für die EG.

(Auf die Frage der Furche: „Was hat Österreich einzubrin­gen, um in Brüssel nicht als Bittstel­ler dazustehen?“) Furche, 13.2.1987


G. Wailand, Lohn­schreiber:

Als Trumpfkarte hat Österreich in den Ge­sprächen die um­strittene Transitfrage einzubringen. Ein vereintes Westeuropa ohne Österreich wäre verkehrspolitisch ein mißglücktes Unter­fangen.

Der Rotarier, 9/1988


A. Khol, NRAbg. der ÖVP:

Wir treten nicht als lästiger Bittsteller auf, sondern haben auch unser Kapital einzubringen. Eine europäische Ver­kehrspolitik ist ohne die aktive österreichi­sche Mitarbeit ganz einfach nicht denk­bar.

Dezember 1985 im österr. Parlament


Usw.

Kniefall vor der EG

Solange wir auf Aussagen wie diese schauen wie auf Ungeheuerlichkeiten und sie nicht als das ganz Normale begreifen, haben wir keine Chance. Was die „Transitpolitik“ allen klar macht, ist, daß hier nicht das Volk herrscht, sondern daß wir die sind, über die geherrscht wird. Daß unter der Überschrift Demokratie ganz klar Interessen gegen das Volk vertreten werden.

In Tirol hat die Tiroler Bevölkerung die Mehrheit. Das größte Martyrium der Tirolerinnen und Tiroler ist „der Transit“. Trotzdem wird er nicht abge­stellt. Zum Teufel mit dieser Demokratie. Mit dieser Demokratie geheiße­nen Nicht-Demokratie.

Es muß endlich einmal gesagt werden, daß „das Transitproblem“ in diesem System, wo nicht die Bedürfnisse der Mehrheit der Maßstab sind, einfach nicht zu lösen ist. So weh das tut.

Es ist nichts als Zeitvergeudung, Politikern Briefe zu schreiben oder Re­solutionen zu überreichen. Daß sich ihre Politik gegen uns richtet, ist ihnen nicht neu. Jede Bürgerinitiative, die von einem Politiker noch die Lösung eines Problems fordert, ist für ihn — und für die er steht — ein Geschenk des Himmels.

Weil wir eine vom Geld beherrschte Demokratie haben, müssen viele Menschen in Tirol früher sterben. Das Lungenkrebsrisiko ist nicht auf dem Papier um vierzig Prozent höher, sondern im Wipptal und im Unterinntal.

Wir dürfen keinen Augenblick lang vergessen, daß sie uns wieder verkau­fen — mit Haut und Haar!

Natürlich will die deutsche Wirtschaft „für eine Übergangszeit von 20 Jahren ungeschmälerte Durchfahrtsrechte“ (TT, 15.3.89), natürlich wollen italienische Unternehmer den Plöckentunnel, natürlich drohen sie — das ist die ihnen gemäße Umgangsform — mit „unabsehbaren Rückwirkungen für die österreichische Wirtschaft, die auch der österreichischen Bevölkerung zur Last würden“ (der bayerische Innenminister im ORF Tirol, Mit­tagslandesrundschau, 12.10.88), natürlich versuchen sie, die die Gier nach Österreich fast auffrißt, die Regierung mit der Nichtaufnahme in die EG zu schrecken, in die die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen nie aufgenommen werden möchte.

Aber sie haben nur eine Chance, weil sie hier solche Knechte haben.

Lassen wir uns von vielen, die vorgeben, es ganz genau zu wissen, nicht falsch orientieren: Unsere Gegner finden wir nicht irgendwo im fernen Brüssel, sondern hier, in unserem Lande, zum Greifen nahe.

Denn: Den „Transitverkehr“ beschert uns nicht die EG, sondern „unsere Regierung“!

Die Buckelemacher

Wir haben der EG im Inntal eine Autobahn hingebaut, die wir selbst nicht brauchen, und jetzt schenken wir ihr auch noch eine milliardenteure Eisenbahn, die wir ebenfalls nicht brauchen.

E. Schaller, Leiter der Verkehrspolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer
(Presse, 9.4.86)

A. Mock, Außenminister:

Eine fortgesetzte Ablehnung des Plöckenstraßentunnels ist schon im Lichte un­serer jüngsten Inte­grationsbemühungen nicht förderlich.

Wr. Zeitung, 20.1.88

O. Keimel, NRAbg. der ÖVP:

An Kriag mit der EG, da sein mir uns wohl alle einig, daß mir uns den nit leischtn können.

ORF Tirol, 19.11.86

A. Partl, LH:

Wir wollen keinen Verkehrskrieg mit der EG, von der wir zugleich Finanzierungsmittel für die neue Bahn wollen, vom Zaun brechen und wollen uns des­halb einen Verhand­lungsspielraum offenlassen.

Kurier, 18.11.88

E. Frühbauer, LHStv. (Kärnten):

Ich bin für den Bau der zweiten Röhren für Tauern- und Katschbergtunnel. Es ist schizophren, den Beitritt zur EG anzustreben und zugleich den EG-Transitverkehr zu verhindern.

Presse, 18.7.88

G. Bielowski, T. Handelskammer:

Eine Autobahnmaut würde Westöster­reichs starke Bezie­hungen zu Bayern verschlechtern, und das ausgerechnet jetzt, da Österreich sich um einen EG Beitritt bemüht.

TT, 16.1.87

H. Mader, LAbg. der ÖVP:

Außerdem, eine Annäherung an die EG verträgt sich schon gar nicht mit einer Maßnahme wie das Nachtfahrverbot."

Lebensraum Tirol, Dez. 1987

OÖ. Industriellen­vereinigung:

Ein EG-Beitritt er­fordert die Schaffung einer „europäischen Infrastruktur“. Dazu zählt die Phyrn-Autobahn als eine der wichtigsten Ver­kehrsverbindungen im europäischen Ver­kehrskonzept.

Industrie, 9.3.88

Bundeswirtschafts­kammer, Sektion Verkehr:

Einführung einer Autobahnmaut könnte Auswirkungen auf das österreichische Interesse, sein Ver­hältnis zur EG enger zu gestalten, haben.

Tirols Wirtschaft, 11.4.87

Tiroler Frächter:

Die (Tiroler) Transportunternehmer fürchten im Fall der Einlührung des zwangsweisen Tankens in Österreich Verärgerung in den Nachbarstaaten, was den EG Bemühungen Österreichs nicht gut täte.

TT, 29.7.87

E. Malina-Altzinger, Präs. der oö. Industriellen:

Die Pyhrnautobahn stellt die direkte Ver­bindung im EG-Zentralraum dar. Diese in Österreich zu unter­brechen, wäre wohl alles andere als „europareif“.

Industrie, 3.6.87

H. Kremser, T. Handelskammer:

Wir können uns ein­fach nicht auf einen Verkehrskrieg mit der EG einlassen.

Veranstaltung am Grillhof, 1.7.88

A. Partl, LH:

Wenn wir vor Be­ginn der Verhand­lungen mit der EG die eine Tür zu­knallen bei uns und bei der anderen an­klopfen, haben wir die Verhandlungen der Bundesregierung nicht erleichtert.

Der Straßengüter­verkehr, 12/1987

E. Schaller, Verkehrspolit. Abt. der BWK:

Österreich wäre gut beraten, wegen der Erhöhung des Ge­samtgewichtslimits um 2 Tonnen nicht das Verhältnis zur EG zu belasten.

Wirtschaftspoliti­sche Blätter 3/87

G. Stix, National­ratspräsident:

In diesem Fall (Beschränkungen im Transitverkehr) wird uns die EG den Wirtschaftskrieg er­klären, und das halten wir nicht aus!

Lebensraum Tirol, April 1988

Usw.

Sie verarschen uns

Was wir beispielhaft beim „Transit“ erleben, ist ein Ergebnis davon, daß wir uns wieder haben regieren lassen, daß wir uns diese Arbeit auch 1945 — nach den bittersten Erfahrungen — wieder haben abnehmen lassen.

Die Regierung vergiftet uns die Böden. Die Luft, die wir zum Atmen brauchen. Bringt den Wald um, der uns schützt.

Die eigene Regierung spritzt 80 Tonnen Giftstoffe pro Tag ins Unterinntal und ins Wipptal.

Man muß es sich vorstellen: Die eigene Führung, die von uns hoch­bezahlte, fällt mit einem Dreifachen jener Ozonkonzentration, die bereits krankmachend ist, über uns her. Bundesregierung und Landesregierung vergiften systematisch „ihr eigenes Volk“ mit Cadmium, von dem es täglich dreißigmal soviel aufnehmen muß wie es ausscheiden kann.

In dreißig Jahren, vielleicht schon in zehn oder acht, werden es Menschen in diesem Lande nicht mehr verstehen, was wir uns haben bieten lassen von den „eigenen Leuten“, welch unerträgliche politischen Zustände wir erduldet haben!

In Wahrheit hat Österreich kein „Transitproblem“ (so wie Österreich auch kein Neutralitätsproblem hat). Mit dem „Transit“ durch Österreich hat die EG ihr Problem (wie sie auch mit der österreichischen Neutralität ihr Problem hat). Es wird uns das Wort im Halse umgedreht: Wir wollen nicht „mehr Transit auf der Schiene“, sondern weniger „Transit“! Wir wollen, daß dieser Terror abgestellt wird — an den Grenzen. Nicht ein „Flüster“-Teppich ausgerollt wird um 600 Millionen Schilling von unserem Geld. Wir wollen eine neue Verkehrspolitik, nicht neue Tunnels. Wir werden verarscht!

Den vom großen Geld aufgeblasenen Medien (Werbeeinnahmen der TT pro Samstag: ca. 1,5 Millionen öS, einer durchschnittlichen Profil-Aus­gabe: ca. 3 Millionen öS) fallt die Aufgabe zu, den Eindruck zu erzeugen, daß etwas gegen den „Transitverkehr“ getan werde. Die Wahrheit ist: Die Brenner-Autobahn wird auf sechs Spuren ausgebaut. Die Wahrheit ist: Die Brenner-Autobahn bekommt mit der Autobahn im Oberinntal einen neuen Zubringer. Die Wahrheit ist: Der Fernpaß wird ständig ausgebaut, die Um­fahrung von Nassereith ist beschlossen, der Tschirganttunnel wird ein­gefordert. Usw.

Die „Transitpolitik“ ist für die Tiroler der zweite Bildungsweg

Obwohl sie schon die ganzen Jahre „das Transitproblem lösen“, ist „der Transitverkehr“ in den vergangenen zehn Jahren um 74% gestiegen. Sie haben, wie man sieht, das Problem der Frächter und der EG gelöst, nicht das der Bevölkerung. Der Landeshauptmannstellvertreter Flli hat zwar schon 1981 davon gesprochen, es sei „die Belastbarkeitsgrenze erreicht“ (TT, 23.10.81), hat aber eifrig an der weiteren Belastung mitgearbeitet. Der Außenminister Gratz hat vor vier Jahren kundgetan: „Eine weitere Zu­nahme des Lkw-Verkehrs auf Tirols Straßen ist sicher nicht mehr zumut­bar.“ (AZ, 12.3.86), und hat ihr ganz selbstverständlich eine weitere Zu­nahme zugemutet. Der Verkehrsminister Streicher hat schon 1987 geheu­chelt: „Die Belastung ist nicht mehr erträglich“ (TT, 29.5.87) und hat sie fleißig weiter gesteigert. Der Außenminister Mock, der vorher und nachher keinen Handstreich gegen diese Qualen getan hat, hat vor drei Jahren ge­sagt: „Die Grenze des Zumutbaren für die an den Hauptdurchzugsstraßen lebende Bevölkerung ist erreicht“ (FAZ, 20.3.87), und hat nichts anderes gedacht, als daß eben die Grenze noch nicht erreicht sei. Der Landesver­kehrsreferent Tanzer, der zu uns sagt: „In Tirol sind die Grenzen der Bela­stung bereits überschritten.“ (Kurier, 14.2.89), meint nichts anderes, als daß sie noch weit entfernt seien. Und der Landesrat Kranewitter, der im Wahlkampf meinte, sagen zu müssen: „Entlang der Hauptverkehrsstrecken ist die Zumutbarkeitsgrenze für Mensch und Umwelt bereits überschrit­ten.“ (Kurier, 11.1.89), ist in Wahrheit auch der Überzeugung, daß diese Zumutbarkeitsgrenze für Mensch und Umwelt noch lange nicht über­schritten sein werde.

Die Regierung erklärt sich für uns — und arbeitet gegen uns. Das ist schrecklich. Noch schrecklicher ist, wenn wir uns dieser Erkenntnis ver­schließen.

Der Landeshauptmann hat gelobt, „dem Land Tirol zu dienen und seinem Volke ...“ Das ist ein Witz. Das ist ein Gelübde für ein Faschingsblatt. Dieses Land wird systematisch zugrundegerichtet. 1989 fuhren zigtau­sende Lkws mehr durch Tirol als 1988, wo zigtausende mehr fuhren als im Jahre 1987, wo zigtausende Lkws mehr durch Tirol fuhren als 1986 usw.

Partl: „Die Auswirkungen des Transitverkehrs haben in Tirol die Grenzen der Belastbarkeit erreicht bzw. überschritten.“ (NTZ, 6.3.87)
Partl: „Die Auswirkungen sind für Tirol und seine Menschen in der gegenwärtigen Form auf Dauer unzumutbar.“ (TT, 7.3.87)
Partl: „80 Prozent des österreichischen Transitverkehrs geht durch Tirol, da ist die Grenze der Zumutbarkeit überschritten.“ (Kurier, 15.3.87)
Partl: „Grenze der Belastbarkeit für Mensch und Natur in Tirol ist überschritten“ (TT, 26.8.87)
Partl: „Die Grenze der Zumutbarkeit im internationalen Verkehr ist erreicht.“ (TT 7.10.88)
Partl: „Die Zumutbarkeit des Verkehrs für die Bevölkerung hat ihre Grenze erreicht.“ (TT, 18.2.89)
Partl: „Die Belastung der Bevölkerung und Umwelt entlang der Tran­sitrouten haben ein Ausmaß erreicht, das über die Grenzen der Zumut­barkeit hinausgeht.“ (Tiroler Nachrichten, ÖVP Tirol, Juni 89)

Kann jeder fortsetzen, bis der Landeshauptmann für ihn „die Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht hat.

Und während er all dies heruntergequatscht hat, ist „der Transitverkehr“ in Tirol unaufhörlich gestiegen, ein ums andre Jahr. Der Landeshauptmann sagt „unzumutbar“ und mutet uns im selben Jahr 80.000 schwere Lkws mehr zu. Er sagt „erreicht“ und läßt im selben Jahr eine Million Tonnen Güter zusätzlich durch Tirol. Er sagt „bereits überschritten“ und erlaubt im selben Jahr fünf Prozent mehr „Transitfahrten“.

Der Landeshauptmann ist eine Karikatur auf einen Volksvertreter.

Auch das „Transitproblem“ ist in Wahrheit ein ganz ein anderes. Für den, der das erkennt, ist es schließlich gar nicht mehr lustig über Tempo 80/100 zu diskutieren. Wenn man die Sache recht besieht, ist „der Transitverkehr“ ein Schulbeispiel dafür, wie Politik gemacht wird in Österreich, von wem, für wen — und für wen nicht.

Nicht gegen die Lkws müssen wir uns wenden, nicht gegen die von den Besitzern der Lkws quer durch Europa gehetzten Fahrer, sondern gegen die Demokratie-Attrappe im Staate.

Vom „Transitverkehrs-Problem“ können wir uns nur befreien, wenn wir uns von diesem System befreien können, das uns endlos Regierungen beschert, die uns z.B. diesen Terror aufbürden. Diese Regierungsform ist ein Hindernis für die Lösung „des Transitproblems“. Mehr: Diese Regie­rungsform ist eine Regierungsform zur Verhinderung der Lösung des „Transitproblems“.

EG heißt Transit bis zur Vergasung

Wir werden angeschmiert mit Dreck, mit Dieselruß, mit Gift. Und wir wer­den angeschmiert von den hörigen Zeitungen, von oben bis unten. Im Fol­genden eine Gegenüberstellung: In der linken Spalte das, was uns die Re­gierenden, die uns in den Anschluß an die EG hineintreiben wollen, sagen, daß er uns beim Transitverkehr bringen wird. In der rechten Spalte [hier: unten] das, was er uns bringen wird. Sie können beides lesen oder nur das eine oder nur das andere, je nachdem. Als besonderes Service bringen wir für jeden etwas, für den Träumer und für den Realisten.

Wer die Wahrheit nicht weiß, ist vielleicht ein Dummkopf. Wer sie aber weiß und sie eine Lüge nennt ist ein Verbrecher.

Bertolt Brecht

Propaganda

Was machen sie doch in ihrer Not für klägliche Versuche, uns über den wahren Sachverhalt (siehe rechte Spalte [hier: unten) hinwegzu­täuschen! Jämmerlich. Da ist nichts zu plump und nichts zu platt.

Es versucht es die ÖVP mit dem Schmäh:

Ein Aufnahmeantrag wür­de auch Österreichs Posi­tion bei konkreten Ver­handlungen, zum Beispiel des Transitverkehrs, ver­bessern. Da werden wir ja gleich ganz anders behan­delt.

A. Mock, Kurier, 12.12.88

Es versucht es die SPÖ mit dem Schmäh:

Zuversichtlich, daß sich einige brisante Probleme - etwa die Transitfrage - aus einer Position innerhalb der EG leichter lösen las­sen.

P. Jankowitsch, TT, 11.11.87

Es versucht es die FPÖ mit dem Schmäh:

Auch in der Transitfrage wird Österreich ohne Voll­mitgliedschaft keine Fort­schritte erzielen können.

H. Schmidt, Freiheitlicher Presse­dienst, 28.1.88

Und es versucht es na­türlich die Bundeswirt­schaftskammer mit dem Schmäh:

Transit: Österreich kann nur nach Beitritt zur EG mitbestimmen

P. Tschirner, Bundeswirt­schaftskammer, NTZ, 22.4.88

Hier sind professionelle Roßtäuscher am Werk, de­ren einziger Auftrag es ist, uns gegen unseren Willen in die EG zu treiben. Als würde, wenn Österreich angeschlossen ist, nicht der Brenner der EG gehören!

So aussichtslos ihr Unter­fangen angesichts der Rea­lität (siehe rechte Spalte [hier: unten]) auch sein mag, so ange­strengt sind ihre Versuche, uns ein X für ein U vorzu­machen. Der Großfrächter O. Klausner, Sprecher der Tiroler Transportunter­nehmer:

Es ist traurig, wenn man mit Horrormeldungen über eine Verdoppelung des
Transitverkehrs durch Tirol bis zum Jahr 2000 die Menschen verunsichert und Stimmung gegen die Transportbranche macht. Wenn es 1993 den Ge­meinsamen Markt gibt und die Bedingungen (Steuern, Maut, Treibstoffpreise) eu­ropaweit annähernd auf gleichem Niveau liegen, wird sich der Transit­verkehr entflechten. Wir schätzen, daß der Transit­verkehr durch Tirol sta­gniert oder schlimmsten­falls geringfügig ansteigt.

TT, 3.9.88

Der Landtagsabgeordnete der Industrie, D. Bach­mann, setzt noch eins drauf, um sich unsere Zu­stimmung zum EG-An­schluß zu erschleichen:

Ein EG-Beitritt Öster­reichs bringt nicht mehr Transitverkehr, sondern weniger, weil Exportprä­mien wegfallen würden.

TT, 10.6.88

Sie lassen nichts, aber auch schon gar nichts aus, um uns irrezuführen. So versuchen die Landtags­abgeordneten der ÖVP, z.B., uns allen Ernstes weiszumachen, ein „Tran­sitstaatsvertrag“ Tirols mit der Republik Österreich könnte sicherstellen, daß die Lebensinteressen der Tiroler Bevölkerung bei den EG-Verhandlungen berücksichtigt würden (NTZ, 10.11.88). Gar nicht zufällig sind das genau jene Herren, die heute schon den Bückling vor der EG machen (siehe oben!). Als könnte man die mächtige EG, die sich dieses Österreich einver­leiben will, mit einem Blatt Papier schrecken!

Wieder andere, den LH Partl zum Beispiel, heißt man, uns zu sagen, das „Transitproblem“ müsse vor dem „EG-Beitritt“ ge­löst werden. Das läßt man sinnigerweise ausgerech­net solche sagen, die ihn jetzt Jahr für Jahr steigern. Als könnte so eine Lösung einen Tag über den Tag des Beitrittes hinaus halten!
Um uns Sand in die Augen zu streuen, ist ihnen alles recht. Die Salzburger Handelskammer schreibt in ihrem EG-Bericht (1988): „Wenn künftig die Grenzschranken in Europa fal­len, dann fallt auch der Be­griff ‚Transitverkehr‘.“ Das ist der Zynismus, den wir aus diesem Eck ge­wohnt sind: Man würde den „Transitverkehr“ nicht mehr so heißen können, aber er würde — siehe rechte Spalte [hier: unten] — Tirol ver­nichten.

Realität

Bundesverkehrsminister Jürgen Warnke prognostiziert einen weiteren sprunghaften Anstieg des Transitverkehrs über die Alpen durch den europäischen Binnenmarkt ab 1992. Bis zum Jahr 2000 rechne er mit ei­nem Anschwellen allein des Güterverkehrs um 60 Prozent. Bis zum Jahr 2020 werde sich der Güterverkehr dann noch einmal verdoppeln.

TT, 2.3.89

1992 werden die Lizenzen für den internationalen Güterverkehr, deren Zahl in den kommenden beiden Jahren um vier­zig Prozent steigen wird, ganz ab geschafft. Die vollständige Abschaffung der Grenz­kontrollen ist beschlossen.
Die Transportkapazitäten und die Produk­tivität werden als Folge dieser Beschlüsse steigen. Mehr und größere Lkw werden öfter voll beladen und mit höherer Durchschnittsgeschwindigkeit durch Europa rol­len und nicht mehr wie bisher weitgehend leer aus dem Ausland beziehungsweise von einer Fuhre im Werksverkehr zurückkom­men müssen. In der Konsequenz werden die Frachttarife deutlich sinken. In Deutschland scheint dabei ein Preisverfall von 30 bis 40 Prozent, besonders auf den Hauptrouten, durchaus möglich.
Der internationale Wettbewerb wird sich dramatisch verschärfen, wenn in Europa große, leistungsstarke Anbieter auch von außerhalb der Gemeinschaft (wie Federal Express, TNT) mit ihrer Erfahrung aus anderen deregulierten Märkten, vor allem den USA, antreten.

Euro-Analyse von McKinsey, Manager Magazin 7/89

Wenn der sogenannte Verkehrsmarkt „dereguliert“ wird, soll es keine nationalen Kontingente und Lizenzen für Fuhrunter­nehmer mehr geben; jeder, der Geld und Lust hat, einen Lastwagen zu kaufen, darf dann zwischen Portugal und Dänemark, England und Sizilien herumfahren, was er nur kriegen kann. Mit Fahrern am Steuer, die eben mal 36 Stunden nicht geschlafen, dafür aber Nitrozellulose, Benzin, Schwefelsäure oder höher giftige Chemikalien in mehr oder minder dichten Kesselwagen geladen haben.

Süddeutsche Zeitung, 17.3.88

Bereits in der Mitte der neunziger Jahre wird der Lastwagen samt Fracht 50 Tonnen wiegen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit wird von bisher knapp 60 auf knapp 80 Stundenkilometer klettern. Das bedeutet, daß die Spitzengeschwindigkeiten von derzeit 80 bis 90 Stundenkilometer auf über 100 Stundenkilometer steigen werden. Ermöglicht wird eine derartige Entwick­lung durch stärkere Motoren — 500 statt bisher durchschnittlich 350 PS.

Kurier, 5.2.89

Im Lkw-Geschäft hält der Boom an„(Titel) —“Der Straßentransport ist unauf­haltsam im Vormarsch„(Untertitel).“1988 erlebt infolge des wirtschaftlichen Hochs auch das Transportgewerbe eine ausge­sprochene Blüte. Volle Auftragsbücher sig­nalisieren bei den Herstellern lange Lieferfristen bis zu sechs Monaten ... Autotrans­porter rollen Tag und Nacht. Mit Blickrich­tung auf einen gemeinsamen Markt sind die beamteten Eisenbahn-Hochburgen ohne­dies vollkommen überfordert. Aus dieser Tatsache schöpft die Lkw-Industrie weitere Hoffnung, denn die Transportvolumina werden unaufhaltsam zunehmen und zum überwiegenden Teil nur vom Lkw befriedigt werden können. So prognostiziert etwa MAN-Chef Wilfried Lochte im ge­meinsamen Markt einen Jahresbedarf von rund 250.000 Lkw im Tonnagebereich über 61 Gesamtgewicht.

Salzburger Nachrichten, 7.10.88

Im Transitverkehr wird es aber — daran läßt das Wifo keinen Zweifel — in den nächsten Jahren zu keiner Entlastung kommen. Eine international gute Konjunkturlage, der Binnenmarktprozeß in der EG und das Wachsen einer nach Westen orientierten Marktwirtschaft in Osteuropa lassen eine starke Zunahme des Transitauf­kommens erwarten.

Salzburger Nachrichten, 14.11.89

Das vom Sozial- und Wirtschaftsausschuß der EG vorgelegte Gutachten bescheinigt Österreich zudem ausdrücklich, „das weitaus wichtigste Transitverkehrsland“ zu sein. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Überzeugung, daß mit der Vollen­dung des Binnenmarkts der Transitverkehr durch Österreich, Schweiz und Jugosla­wien „noch beträchtlich an Umfang zuneh­men“ wird.

Presse, 25.3.88

Hier soll vollkommene Freiheit herrschen. Alle Transportgenehmigungsverfahren sol­len beseitigt werden und jeder soll das Transportmittel wählen, das am günstigsten ist. Das wird aber, solange die Straße und ihre Benützung nicht den Kosten entsprechend besteuert wird, so wie das bei der Bahn der Fall ist, immer die Straße sein, und dann wird aus geografischen Gründen alles durch die österreichische Nadelöhre kommen, und bei uns wird alles verdreckt, versaut, die anderen werden da­von den Profit haben, und das wird der große approach zu Europa sein. Was dann der Tiroler Fremdenverkehr macht, weiß ich nicht.

Minister a.D. E. Lanc, Journal-Panorama, Ö1, 226.1988

Die Bundesbahnen erwarten von einem verstärkten Preisdruck in einem liberalisierten EG-Verkehrsmarkt Mindereinnah­men von 700 Mill. S, davon 500 Mill. S im Güterverkehr und 200 Mill. S im Perso­nenverkehr. ÖBB-Generaldirektor Hein­rich Übleis befürchtet, daß die Straße gegenüber dem Schienentransport weitere Marktanteile gewinnen könnte. Gütertrans­porte könnten aus Kostengründen verstärkt mit Lkw durchgeführt werden.

Presse, 27.10.88

Natürlich ist Tirol ein Lkw-Transitland. Unsere geographische Lage in Europa hat uns dazu verdammt. Das mag man bedau­ern, doch es ist nicht zu ändern. (...) Nach einer Studie des Instituts für Straßenbau und Verkehrsplanung der Universität Innsbruck könnte die Gütertransportzunahme bis zum Jahr 2000 60 bis 80 Prozent betra­gen. Dann fahren täglich 6300 bis 7500 Lkw über die Brenner- und Inntalautobahn. Das ist der Preis für ein offenes Europa und die demokratische Freizügigkeit seiner Menschen.

TT, 16.4.88 (Beilage zum Tag der offenen Lkw-Tür)

Wir müßten auf die EG Rücksicht nehmen, wir seien ja so eng mit ihr ver­bunden, sagen die, die uns so eng mit ihr verbunden haben. Wir könnten „das Transitproblem“ nur gemeinsam mit der EG lösen, sagen sie, wo es doch für uns gelöst wird, wenn die Durchfahrten radikal eingeschränkt werden, für die EG aber gelöst wird, wenn die Durchfahrten ständig erhöht werden!

Wir müssen das alles wissen, um zu wissen, was uns blüht. Von der einen Seite und von der anderen Seite.

Die Lügen-Maschine

Tag für Tag füllen sie mit neuen Mätzchen die willigen Zeitungen, wird uns aufs neue ein Kübel voll Druckerschwärze über den Kopf gestülpt.

Wer ein Erinnerungsvermögen über wenigstens vierzehn Tage hat, weiß, was aus ihren jeweiligen „Transitlösungen“ geworden ist:

Ihre Waffe gegen die Wahrheit, daß die Verheerung durch die Lkws stän­dig ärger wird, ist die Lüge. Z.B. die Lüge des Verkehrsministers 1984, die damaligen 3200 täglichen Lkws der Brennerautobahn würden bis 1990 auf die Brennerbahn verlagert (Süddeutsche Zeitung, 9.10.85). Die Wahrheit war nicht umzubringen: 1990 noch gehen keine zehn Prozent dieser 3200 Lkws mit der Bahn durch Tirol. Oder die seinerzeitige Lüge, das Verbot, mit mehr als 40 Liter Diesel in Österreich einzureisen, werde wenigstens für einen wirtschaftlichen Effekt des „Transitverkehrs“ sorgen. Die Wahr­heit hat gesiegt: 1985 wurde das entsprechende Zollgesetz geändert, sodaß nunmehr wieder mit 200 Liter billigerem, schadstoffhältigerem ausländi­schem Diesel im Tank durch Tirol durchgerast werden darf. Wenn der Landesstraßenverkehrsreferent für die Zeit ab 1985 verspricht: „Keine zu­sätzlichen Tonnen, mehr durch unser Land“ (Presse, 17.12.84), wird er durch die Genehmigung weiterer Kontingente (TT vom 5.1.85) und durchschnittlich siebzigtausend Lkw-Fahrten mehr pro Jahr der Lüge über­führt. 1986 wird die Lüge aufgetischt und durch alle Zeitunsspalten gejagt, daß eine Fahrzeug-Waage in Kufstein den Überladungen ein Ende bereiten werde. Die Wahrheit, daß es keine fixe Waage gibt, war bis heute nicht aus der Welt zu schaffen. Die Lüge, die Einführung einer Geschwindigkeits­beschränkung von 60 km/h in der Nacht werde den Lärm reduzieren, konnte sich gegen die Wahrheit nicht durchsetzen. Die Wahrheit ist, daß durch Fehlen der Kontrollen und ein ausgefuchstes Warnsystem der Lkw-­Fahrer der Dauerlärm erhalten bleibt und „der Transitverkehr“ immer noch mehr wird. Welches als Maßnahmen-Paket gegen den „Transitverkehr“ ausgegebene Lügen-Paket wurde doch bei der Regierungsklausur im Juni 1987 in Pertisau geschnürt! Es hat der Wirklichkeit im Tiroler Transit-Ka­nal, dem Anwachsen der Torturen, nichts anhaben können.

Diese Politik gegen uns läßt sich nur durch eine ununterbrochene Kette von Täuschungen abschirmen. Zum Beispiel mit der des Bundeskanzlers, Österreich werde ab 1. Jänner 1988 eine generelle Autobahnmaut einfüh­ren. Wahr ist: Österreich hat natürlich keine solche Maut eingeführt, sie stieß nämlich „in Bonn auf heftige Kritik“ (Kurier, 2.4.87). Gar so weit kam auch der Minister mit seiner Lüge von 1987, die Abschaffung der Jahresmautkarte werde den „Transitverkehr“ verteuern und also reduzie­ren, nicht. Die nicht untergekriegte Wahrheit: Der deutsche Verkehrsmini­ster erreicht in Wien 100er Blocks, die eine Ermäßigung der Einzelfahrt um 45 Prozent bringen.

Als folglich wieder eine Lüge notwendig wurde, wurde die in Umlauf ge­bracht, daß ab 1.4.88 keine Überladungen mehr toleriert würden. Die Wahrheit, die dem entgegensteht, diktierte die BRD: „Die Überladungsto­leranz von fünf Prozent, die derzeit in Tirol für Straßentransporte gültig ist, wird auch weiterhin in Kraft bleiben. Auf Druck Deutschlands wird der Nationalrat nämlich morgen in einer Novelle des Kraftfahrgesetzes für ganz Österreich eine solche Toleranz beschließen.“ (NTZ, 22.6.88) Als zum Zwecke neuer Besänftigung die Lüge vom Nachtfahrverbot auf der Loferer Bundesstraße notwendig wurde, hielt sie genau so lange, bis die Wahrheit, daß während der Nacht gezählte 200 Lkws (mit oder ohne Ge­nehmigung) durchfahren (Kurier, 8.4.87), publik wurde. Diese Politik lebt von der Lüge. Sie ist ihr bestimmendes Element. Mit ihr ist es möglich, die bevölkerungsfeindliche Politik der vergangenen Jahrzehnte fortzuführen.

Mit der Lüge des „Gesundheitsministers“’ von 1986, überladenen Fahrzeu­gen werde „die Einreise nach Österreich verweigert werden“ (TT, 23.10.86), war die Wahrheit, daß nach wie vor massenhaft überladene Fahrzeuge durch Tirol rollen, nicht zu bezwingen. Zwar hat der Landes­hauptmann, die Lüge 1987 in die Welt gesetzt, er werde „die Transportbe­willigungen auf der Autobahn drastisch einschränken“ (Kurier, 15.4.87), aber auch hier ist das die Wahrheit, daß die Transportbewilligungen nicht und schon gar nicht drastisch eingeschränkt wurden, werden und werden werden. Die Wahrheit, daß „der Transitverkehr“ immer noch mehr wird, mehr Krawall, mehr Dreck, mehr Gift, mehr Kranke, mehr Unfälle, mehr Katastrophengefahr, ist nur durch immer schnelleres Lügen notdürftig zu verstecken. Da wurde vom Verkehrsminister den kaufbaren Medien die Lüge von der Verlagerung von „60% des Lkw-Verkehrs auf die Schiene“ bis 1992 (TT, 8.8.87) vorgegebetet und von diesen nachgebetet, ohne daß sie sich gegen die Wahrheit, daß „frühestens 1997 eine spürbare Verbesse­rung der Brennerbahn zu erwarten ist“ (TT, 28.9.89), durchsetzen konnte. Bis dorthin wird der Lastwagenverkehr um weitere vierzig Prozent mehr werden. Die 1987 ausgestreute Lüge, Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig rigoros per Kontrolle der Tachographenblätter zu ahnden, hat ge­gen das „aus Rücksicht auf Frächterlobby und Bundeswirtschaftskammer“ dann tatsächlich beschlossene Gesetzchen einen mehr als schweren Stand.

Bild: Die Bürgerinitiative ARGE Lebensraum Tirol überreicht dem Landeshaupt­mann als Zeichen des Dankes einen Blumenstrauß (20.9.89)
Ein Grund für Blumen? Seit A. Partl Landeshauptmann ist, gibt es jedes Jahr noch mehr Dreck, mehr kranke Kinder, mehr Lungenkrebs. Er kann das Transitproblem nicht lösen, er ist untrennbar mit diesem verbunden.

Die Lüge, die 1986 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für den Bren­nertunnel, die „die Lösung des Transitproblems“ bringen werde, werde endlich im September 1987 vorliegen, hatte keinen Auftrag gegen die Wahrheit, daß die Studie nicht 1987 und nicht 1988 vorgelegt wurde und schon gar keinen gegen die Wahrheit, daß die Studie (1989 fertiggestellt) absolut keinen Einfluß auf das Anschwellen des Lärms, des Drecks, des Giftes in diesen Jahren hatte und in den kommenden Jahren haben wird. So konnte auch die Lüge des Landeshauptmannes vom März 1987, eine vorgeschriebene Routenbindung über die Tauernautobahn werde den Brenner entlasten (TV-Pressestunde, 22.3.87), gegen die Wahrheit, daß es keine Routenbindung gibt, nichts ausrichten. Und die Wahrheit, daß im Netto­preisvergleich die Brennermaut für eine Lkw-Fahrt von 405 Schilling im Jahre 1977 auf 208 Schilling im Jahre 1989 ermäßigt wurde, hat sich einen Dreck um die vielen Mautverteuerungs-Lügen gekümmert.

Will man zur Wahrheit vordringen, muß man durch alle diese Lügen durch

Weiter: Da hat der Landeshauptmann 1987 mit Hilfe der Medien die dem Lärm der Lärmlaster, dem Dreck der Drecklaster und dem Gift der Giftla­ster ausgesetzten Menschen monatelang mit der „Lösung durch eine Hang­tunneltrasse“ im Unterinntal am Schmäh gehalten. Auch über diesen Schwindel hat die Wahrheit, daß mehr Lkws durchs Unterinntal donnern und donnern werden, dominiert. Die ständige Lüge, daß „der Transitver­kehr“ in Tirol eingedämmt werden soll, kommt gegen die Wahrheit nicht an, daß die Brennerautobahn ständig ausgebaut wird. Die dreiste Lüge des Wirtschaftsministers vom Jahre 1987, in acht Jahren werde man bereits durch den Brennerbasistunnel fahren, hatte keine Chance gegen die Wahr­heit, nämlich die Wahrheit, daß der „Transitverkehr“ weiter zunehmen kann. Und Asthma bei Kleinkindern auch. Man sieht, wodurch dieses Sy­stem in seinem Innersten zusammengehalten wird. Und die Rolle der Hurenblätter der großen Wirtschaft bei diesem Volksbetrug sieht man auch. (Das ganze Presse-Getöse in unseren Ohren soll wohl bewirken, daß wir das Anschwellen des Verkehrslärms nicht hören. So einfach stellt man sich dies in Amts- und zugehörigen Redaktionsstuben vor.)

Die Lüge des Landesverkehrsreferenten von 1988, die Gifttransporte wür­den künftig nur noch mit Einzelgenehmigungen durch Tirol fahren dürfen, unterlag gar bald der brutalen Wahrheit, daß der „Transport von Gift nicht zu verhindern“ ist (Kurier, 19.10.89). Auch die vom Verkehrsminister in die Welt gesetzte Lüge, seine „durch mühevolle Überzeugungskraft“ durchgesetzten Transitverhandlungen mit der EG wären der „Durchbruch in der Transitverkehrsdiskussion“ (TT, 9.12.87), mußte bald vor der Wahr­heit kapitulieren, daß die EG in diesen Verhandlungen, den Abbau der „Beschränkungen für den Durchzugsverkehr“ (SN, 28.10.88) anstrebte.

Die nächste Lüge des Landeshauptmannes, die Überladungen würden nun drastisch reduziert, ist der Wahrheit, daß jeder vierte Lkw überladen ist, immer noch nicht gewachsen, und der Lüge des Landeshauptmannes, „ökologisch vertretbare Kontingente“ festzulegen (TT, 18.2.89), steht immer noch die Wahrheit entgegen, daß keine solchen Kontingente fest­gelegt werden. Wir schlucken weiter Gas und fressen weiter Dreck. Die Lüge des Landeshauptmannes (TT, 18.2.89), Nachtfahrverbote für Chemi­kalien und gefährliche Güter einzuführen, konnte der Wahrheit, daß tod­bringende Gifte bei Tag und Nacht schübelweise durch unser (!) Land ge­fahren werden, nichts anhaben. Die brutale Wahrheit, daß der Lkw ganze 16 Prozent, der von ihm auf der Straße verursachten Kosten bezahlt (und wir die restlichen 84 Prozent), wurde von den Behauptungen des Ver­kehrsministers, es müsse „Kostenwahrheit“ hergestellt werden (Club 2, 23.11.89), nicht einmal angerührt. Die Lüge des Landeshauptmannes, mit seinem Besuch in Brüssel vor den Landtagswahlen „ist uns ein Durchbruch gelungen“ (NTZ, 10.3.89) hatte so kurze Beine, daß sie schon am 14.3. von der Wahrheit, „der EG müßten zumindest für eine Über­gangszeit von etwa 20 Jahren ungeschmälerte Durchfahrtsrechte eingeräumt werden“ (BRD-Verkehrsminister Warnke bei der EG-Ministerrats­sitzung in Brüssel, Dolomiten, 15.3.89) überholt wurde. Und die Lüge des Verkehrsministers anläßlich der Brennerblockade durch italienische Frächter, er werde „hart bleiben“, wurde ruckzuck von der Wahrheit einge­holt, daß er den Italienern klammheimlich für das Jahr 1989 doch zusätzli­che 30.000 Durchfahrten genehmigt hatte. Der Satz, mit der Öko-Maut werde die Umwelt saniert, war noch kaum gelogen, als Frächtern zigtausend Schillinge als Zuschüsse zugeworfen wurden, damit sie ihre um kein Gramm weniger Gift sprühenden „Flüster“-Laster weiterhin auch in der Nacht durchs Land schicken können. Usw.

Bild: Die Bürgerinitiative Komitee Vomp überreicht dem Verkehrsminister als Zeichen des Dankes eine Topfzirbe (10.11.89)
Ein Grund für Ehrerbietungen? Seit R. Streicher Verkehrsminister ist, donnern jedes Jahr noch mehr Laster durchs Land, sterben Menschen und Zirben noch schneller. Er kann das Transitproblem nicht lösen, er ist untrennbar mit diesem verbunden.

Wir bitten die Leserinnen und Leser, die Unvollständigkeit dieser Aufzäh­lung entschuldigen zu wollen.

Eine wahre Unmenge von Lügen, ist von den Vertretern dieser „Transit­politik“ schon verbraucht worden, was aber keinesfalls heißt, daß ihnen nicht noch eine ganze Reihe weiterer einfallen wird.

Auf dem Papier ist „der Transitverkehr“ alle drei Monate weiter einge­schränkt worden. Auf der Straße hat er jedes Monat zugenommen!

Natürlich sagt jeder, der das liest: So eine Verlogenheit kann nicht Bestand haben. Und er hat recht. Nur: Noch hat sie Bestand!

Und dann noch eine Nachtfahrerlaubnis

Zum sogenannten Nachtfahrverbot könnte man viel, braucht man aber nur wenig sagen. Im Juni 1989 hat der Verkehrsminister die Hoffnung ge­weckt, in der Nacht werde den Lkws auf den Tiroler Durchzugsstraßen das Fahren verboten sein. Im September sprach er dann von etwa 30 Ausnah­men pro Nacht (TT, 8.9.89). Im Oktober sprach er dann von etwa 70 Aus­nahmen pro Nacht (TT, 19.10.89). Im November sprach er dann von etwa 80 bis 100 Ausnahmen pro Nacht (Salzburger Nachrichten, 16.11.89). Einen Tag vor Inkrafttreten des „Nachtfahrverbots“ sprach er dann davon, daß die Ausnahmen „ein beachtliches Volumen“ erreicht hätten (Inlands­report, 30.11.89). Inzwischen, wir wissen es, werden als leicht verderbliche Güter u.a. Bier und Kartoffeln in der Nachtfahrverbotszeit durch Tirol gefahren (Tirol heute, 21.12.89). Mit dem „Nachtfahrverbot“ trat gleich­zeitig die Nachtfahrerlaubnis in Kraft. Wieder wurde dem Druck aus der BRD nachgegeben.
Das Land Tirol hat noch eins draufgesetzt: Bevor das „Verbot“ in Kraft trat, waren bereits mehr als zweihundert Ausnahmegenehmigungen für die nächtliche Durchfahrt durch Tirol ausgestellt. Anfang Dezember waren es bereits vierhundert, nach zwei Wochen sechshundertsechzig und im Jänner dieses Jahres hielt man bei zwölfhundert! Zwölfhundert Lkws haben vom Land Tirol die Erlaubnis trotz „Nachtfahrverbot“ bei Nacht durch Tirol zu donnern! Zudem darf jeder, der einen Bestellzettel im Führerhaus mitführt, aus dem hervorgeht, daß er einen auf „Flüster-Lkw“ umgetauften 38-Tonner erwerben will, weiterhin wann er will und wie oft er will durch Tirol durchfahren. Diese mitgeführten Bestellscheine tragen natürlich wesentlich zur Nachtruhe der Bevölkerung bei.

Die ersten Erfolgsberichte, die über die Medien geschickt worden waren, mußten mittlerweile den Fakten weichen: Nicht ein Lkw wurde aus Tirol abgedrängt. Im Februar dieses Jahres fuhren zur angeblichen Nachtfahr­verbotszeit durchschnittlich (!) fünfhundertvierzig Lkws durch Tirol durch, in einigen Nächten sogar siebenhundert (Tirol heute, 28.2.90). Auf die vierundzwanzig Stunden aufgeteilt fahren jetzt, wie der Verkehrslandesrat im Landtag (30.1.90) kleinlaut zugeben mußte, mindestens gleich viele Laster. Am Reschen wurden im Jänner dieses Jahres sogar um 23 Prozent mehr Lkws gezählt als 1989!

Auch auf der B 312 (Loferer Bundesstraße) wurde vor Jahren mit viel politischem Trara ein sogenanntes „Nachtfahrverbot“ eingeführt. Tatsache ist, daß heute dort pro Nacht, in der es angeblich verboten ist zu fahren, um die 200 Lastautos gezählt werden (198 Lkws bei der Zählung in der Nacht auf den 25. Oktober 1989).

Es hat sich nichts geändert, weil sich nichts ändern kann. Die Politiker haben nichts gelernt aus ihrer Wahlniederlage, weil sie nichts lernen kön­nen — höchstens: uns noch eleganter aufs Kreuz zu legen.

Daher sollten wir lernen aus dem 12. März.

Währenddessen werden die Frächter bedient wie eh und je. Aufs neue wird viel Geld in den Lkw gesteckt, statt in seine Überwindung! Unser Geld! Aus den „Öko-Maut“-Einnahmen (!) werden den Frächtern ganze Tausenderpackln pro Fahrzeug hineingeschoben für eine mehr als fragwürdige Motorenkapselung, die zudem nicht ein Gramm Gift wegbringt. Dazu wird ihnen der Investitionsfreibetrag verdoppelt, was den Staat — uns — mehr als einhundert Millionen Schilling kosten wird. Dazu soll ihnen der angebliche Wertverlust ihres Fuhrparks vom Finanzminister — von uns — abgegolten werden. Dazu sind die Bahntarife um fünfzig Prozent reduziert worden, nein, nicht für uns, für die die Bahn benützenden Frächter. Usw.

Um uns selber müssen wir uns selber kümmern

Das Nachtfahrverbot in Österreich, wenn jemand danach fragen sollte, gibt es nicht. Der Flüster-Lkw wird nicht erfunden. Jetzt sind auf dem Papier nur noch Lkws mit achtzig Dezibel erlaubt, die auch die auf achtzig Dezi­bel reduzierten Lkws nur bei vierzig Stundenkilometer und nur im Ebenen und nur mit Sommerreifen bringen! Siebzig Dezibel sind, wie Ärzte sagen, bereits gesundheitsschädigend.

Auch das sogenannte Nachtfahrverbot ist, wie es ein Unterinntaler ÖVP-Bürgermeister ausgedrückt hat, nur „eine politische Augenauswischerei“. (TT, 21.7.89)

Natürlich ist das ein Verbrechen, was sie uns antun. Unseres ist es, daß wir sie das tun lassen. Eigentlich betrügen ja nicht sie uns, sondern wir sind es, die uns betrügen, wenn wir denen glauben.

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