Heft 2/2000
April
2000
Was die Bundesregierung von Ihnen und uns hält:

z.B. Postzeitungsversand

Sehr geschätzte Leserin, sehr geschätzter Leser!

Wir hoffen, unsere Zeitschrift erfreut sich Ihrer Wertschätzung ebenso wie Sie sich unserer Wertschätzung als gesellschaftlich regsame und interessierte Leserinnen und Leser gewiß sein können. Die gegenwärtige Bundesregierung begegnet uns allen mit einer Geringschätzung, die die der vormaligen Bundesregierung noch um einiges übertrifft. Recht eigentlich ist „Gering­schätzung“ eine Beschönigung. Seitens eines ÖVP-Klubobmanns Khol wurde Ihnen und uns schon vor Jahren die offene Gegnerschaft erklärt — über die Diffamierung, wirtschaftliche Schädigung und Verfolgungs-Vorbereitung, die von der ÖVP seit Jahren in Sachen Publizistikförderung betrieben wird, haben wir ja berichtet.

Wie auch in Sachen Zivildienst und an allen möglichen anderen Ecken und Enden geht es jetzt auch bei den Medien ans Eingemachte: Die Regierung nahm in den vergangenen Wochen einen Anlauf zur generellen Abschaffung des Postzeitungsversandes. Herr Khol hat in einem Interview angedroht, statt des generell begünstigten Tarifs für Zeitungen hintenherum ein­zelne Vereine/Zeitschriften mit Direktförderungen schadlos halten zu wollen und dabei die „Böcke“ von den „Schafen“ zu trennen. Aus den vergangenen Jahren kennen wir bereits der dunklen Rede finsteren Sinn. Khol und seine neuen Koali­tionsfreunde wollen uns als OrganisatorInnen von womöglich kritischen Öffentlichkeiten und Sie als TeilnehmerInnen an Öffentlichkeiten los werden. So einfach ist das.

So einfach wollen wir es ihnen aber nicht machen. Die Budgetbegleitgesetze, mit denen unter anderem der Postzei­tungsversand abgeschafft werden soll, werden am Tag der Drucklegung dieser Zeitschrift im Plenum des Nationalrates be­handelt. Der Ausgang ist ungewiß — zuletzt war die Rede davon, den Postzeitungsversand bis Ende 2001 doch im Prinzip bei­zubehalten und lediglich die Tarife zu erhöhen. Bei einer gänzlichen Streichung des Postzeitungstarifs wäre nach kolportierten Aussagen mit einer Erhöhung des Posttarifs pro Heft auf bis zu 6,— ATS zu rechnen — das würde sich für Context XXI mit einer Erhöhung der Abo-Preise um etwa 40,— ATS auswirken.

Wir wissen noch nicht, wie sich diese Angelegenheit bis zum Versand dieses Heftes noch entwickeln wird, aber wir sehen es als unsere Verpflichtung an, Sie auf den „worst case“ vorzubereiten. Auch wenn es in diesem Anlauf im Plenum des Nationalrates nicht ganz so dick beschlossen werden sollte wir zuvor schon im Budgetausschuß: Mit weiteren Anläufen ist zu rechnen!

Die Bundesregierung will uns ruhig stellen. Eine Ruhe soll sie aber nicht haben. Wir laden Sie deshalb ein, den Politiker­Innen selbst mitzuteilen, was Sie von deren Haltung Ihnen als LeserInnen gegenüber halten. Dafür einige sachdienliche Hinweise:

  • Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
    Ballhausplatz 2 1014 Wien
    e-Mail: wolfgang.schuessel bka.gv.at
  • Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid
    Radetzkystraße 2
    1030 Wien
    Telefon 01/71 162-8001
  • Klubs der FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grünen im Parlament
    Parlament
    1017 Wien
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