2000 Militärpolizisten stürmen die Uni, doch der Streik geht weiter

Im Morgengrauen des 6. Februar 2000, der 292. Tag des Streiks der StudentInnen der Öffentlichen Universität Mexikos (UNAM - Universidad Nacional Autónoma de México), saßen 998 StudentInnen im Gefängnis. Die Militärpolizei (Policía Federal Preventiva) hatte mit Einverständnis des Rektors de la Fuente die Autonomie der UNAM verletzt und den Uni-Campus gestürmt, um dem Streik ein für alle mal ein Ende zu bereiten. Dachten sie. Doch die Streikenden ließen sich nicht einschüchtern: der Streik geht weiter, und verhandelt wird erst dann wieder, wenn auch die restlichen noch inhaftierten über 300 StudentInnen freigelassen werden.

Auslöser des Streiks im März 1999 waren erneute Vorstöße der Universitätsdirektion rund um Rektor Barnés in Sachen Erhöhung der Studiengebühren im Zuge der grasierenden Privatisierungswelle. Barnés dankte bereits am 12. November ab. Doch auch sein Nachfolger, der von Präsident Zedillo mittels des berühmten „dedaso“ erwählte Priist De la Fuente, zeigte sich bis jetzt nicht bereit, auf den Forderungskatalog des Streikrates der StudentInnen (CGH — Consejo General de Huelga) einzugehen. Indes mehrten sich seit Ende Dezember die Repressalien gegen die Streikenden. Am 28.12. wurde eine Gruppe von StudentInnen als „Drogendealer“ festgenommen, als sie Streikparolen auf Wände des Universitätscampus malten. Am Tag darauf wurde ein Student innerhalb des Campus ermordet. Am selben Abend wurde eine Studentin, die gerade eine Veranstaltung der Streikenden besucht hatte, vergewaltigt und angeschossen. Die Anwälte, die die StudentInnen vertreten, erhalten ständig Morddrohungen. Die StudentInnen des CGH fordern die Universitätsdirektion sowie die Regierung auf, diesen Krieg niedriger Intensität gegen sie sofort zu beenden und die 6 Punkte ihres Forderungskataloges umzusetzen:

• Abschaffung der Studiengebühren
• Demokratisierung der Strukturen der UNAM
• Beendigung der Repression und keinerlei Sanktionen für die am Streik beteiligten StudentInnen
• Abschaffung des repressiven Polizei- und Spitzelapparates innerhalb der UNAM
• Abschaffung der Modifizierungen der Inskriptionsregulierung vom Juni 1997
• Abschaffung der Studieneingangsprüfung
• Seit dem 6. Februar kommt eine 7. Forderung hinzu: Freilassung aller Gefangenen

Die StudentInnen der CGH solidarisieren sich in ihren Stellungnahmen mit der Lehrergewerkschaft CNTE, der EZLN, und weiteren Teilen der Volksbewegung, wie z.B. die Bauernorganisationen in Guerero. Die Regierung rechtfertigt die Stürmung der Uni u.a. damit, daß die Streikbewegung sich in ein „Staatsproblem“ verwandelt hätte, da sie mit nicht-universitären sozialen Organisationen paktiere.

Die Strategie des Staatsterrorismus ist vielseitig. Zum einem inszenierte man eine Umfrage, in der nur 40% der Uni-Angehörigen teilnahmen und verwendete dann die Ergebnisse, die ein Ende des Streiks forderten, als Grund für die repressiven Maßnahmen. Immer wieder versuchten Provokateure, die Treffen zwischen CHG und Streik-GegenerInnen zu stören. Der Spitzelapparat innerhalb der Uni wird ständig ausgebaut.

Am 1. Februar 2000 kam es zu einer neuerlichen Eskalation der staatlichen Repression gegen die Streikenden, als nach offensichtlich geplanten Provokationen seitens einer Gruppe von Spitzeln, die Militärpolizei und Aufstandsbekämpfungstruppen den Campus stürmten, mehrere StudentInnen schwer verletzten und 250 Streikende festnahmen. Die Anklage lautet auf Terrorismus, Aufruhr (motín), Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Gegen weitere 430 Streikende gibt es Haftbefehle. Der Rektor De La Fuente rief die Staatsgewalt dazu auf, ihn bei der Räumung „seiner“ Universität zu unterstützen, was dann ja am 6. Februar passierte. Auch die Medien berichten im Interesse der Regierung und der Universitätsdirektion und setzen alles daran, die streikenden StudentInnen als „TerroristinInnen“ hinzustellen. Nach der brutalen Räumung der UNAM am 6.2. wurden Bilder von angeblichen Marihuanapflanzungen und Waffenarsenalen auf dem Campus gesendet.

Doch die über 100.000 Menschen, die am 9.2. in Mexiko D.F. in einem beeindruckenden Protestmarsch ins Zentrum der Stadt wanderten, konnten wohl auch sie nicht überzeugen. Die Nachrichten sprachen von knapp 1.500 Teilnehmern und schalteten dann auf eine Musik-Doku um. (kommt uns bekannt vor!). Sogar der sozialdemokratischen PRD (Partido de la Revolución Democrática) ging es zuweit und nachdem sie sich immer wieder von den „ultras“ der CHG distanziert und ein Ende des Streiks gefordert hatten (z.B. der PRD-Abgeordnete Gilberto López y Rivas bei seinem Wien-Besuch im Jänner ...), solidarisierten auch sie sich mit den Streikenden.