Recht & Justiz
Themen

Datenverarbeitung & Datenschutz

  • Frischluft nur für den Computer?
  • Wieviel Haß ist im Netz?
  • Orwell nach dem Countdown

Drogenpolitik

  • Polizeiliche Drogenbekämpfung
  • Dealerparanoia und Rassismus
  • Dealerparanoia und Antisemitismus
  • Kiffen macht spießig!
  • „Nigerianische Drogenmafia“ und die „Reinheit unseres Volkes“
  • (...)

Gefängnis

  • Texte gegen den Knast
  • Kurze Geschichte des Widerstandes in den Gefängnissen seit 1980
  • Nützliche Verbrecher
  • Technokraten der Seele
  • Zelle im Staatskörper
  • (...)

Geheimdienste & Überwachung

  • Codename Lindley!
  • BRD
  • La lutte pour le contrôle des nouvelles techniques de conditionnement
  • Explosive Erdlöcher
  • Wer ist Vizeleutnant Schwarz?
  • (...)

Geistiges Eigentum / Immaterialgüterrechte

  • Wessen Gene?
  • Commons Bewegung

Grundrechte

  • Bürgerrechte
  • Menschenrechte

Kriminalität

  • Piraterie

Polizei

  • Mythos von den Gewaltbereiten
  • Polnischer Polizeisozialismus
  • Staatsgewalt ist Menschenrecht
  • „Schweiz ohne Schnüffel-Polizei!”
  • „Die Leute fürchten den Staat weniger als früher“
  • (...)

Völkerrecht

  • Bomben auf das Völkerrecht
  • Nach dem Frieden in Vietnam
  • Der Primat des Völkerrechts
  • ČSSR: Moskaus Vietnam
  • Das Haager Tribunal (ICTY)
Beiträge
FORVM, No. 132

Die Funktion der Verfassung

Dezember
1964

Das Recht ist ein System von Normen; und Normen sind der Sinn von Willensakten, die auf das Verhalten anderer gerichtet sind. Diese Willensakte sind Willensakte von Menschen oder von übermenschlichen Wesen wie die Willensakte Gottes oder — wie im Falle des sogenannten Naturrechts — der Natur. Aber (...)

FORVM, No. 134

Ernst Jünger und der Weltstaat

Februar
1965

Der Mensch, wie er da ist, steht mitten auf dem Feld des Rechts; er bestellt es, nimmer stampft er es aus dem Nichts. Selbst an düstersten Orten leuchtet das Licht des Rechts, „unter armsel’gem, rauchschwarzem Dach“: Δίκη δὲ λάμπει μὲεν ἐν δύσκαπνοις δώμασιν. Mit solch einschlagender Vorstellung vom (...)

FORVM, No. 135

Ernst Jünger und der Weltstaat

(II.)
März
1965

Wie ist Carl Ritters, des großen Geographen, großer Satz zu verstehen: „Auf den Menschen reimt sich die ganze Natur“? Hat überhaupt Protagoras je das Wort gesetzt, der Mensch sei das Maß aller Dinge? Mitnichten, im landesüblichen Sinn. Das Recht ist schlicht das transcendens: ihm sind Götter und (...)

FORVM, No. 137

Kelsen und die marxistische Staatslehre

Mai
1965

Eigentümlicherweise ist in der heute immer reicheren staats- und rechtswissenschaftlichen Literatur der westlichen Welt kaum ein Beitrag zu finden, der sich ernsthaft mit der Marx’schen Prophetie vom Absterben des Staates auseinandersetzt. Die klassische Staatswissenschaft ist daran fast achtlos (...)

FORVM, No. 140-141

Recht ist, was dem Richter nützt

Schauprozesse unter Stalin und Hitler
August
1965

„Die Taktik, ideologische Gegner nicht nur physisch zu vernichten, sondern in Schauprozessen auch moralisch zu verdammen‚ ist uralt“, schreibt Egon Eis im Vorwort zu seinem demnächst im Econ-Verlag, Düsseldorf und Wien, erscheinenden Buch „Illusion der Gerechtigkeit“. Eis, schon vor einigen Jahren (...)

FORVM, No. 142

Recht und Logik

Oktober
1965

Über obiges Thema sprach im Frühling dieses Jahres der Schöpfer unserer Verfassungsurkunde vor jungen Wiener Akademikern. FORVM freut sich über die Bereitwilligkeit des Altmeisters der österreichischen Jurisprudenz, die Druckbewilligung zu erteilen. Prof. Kelsen hat, nach Berkeley zurückgekehrt, den (...)

FORVM, No. 142

Die Richter sind unter uns

Oktober
1965

Unter dem Titel „Recht ist, was dem Richter nützt“ charakterisierte Egon Eis, FORVM XII/140-141, die NS-Justiz in einem allgemein gehaltenen Beitrag; daran schließt sich leider ganz zwanglos der nachfolgende, speziell österreichische. Noch spezieller Österreichisches veranlaßt uns, hiefür ein (...)

FORVM, No. 143

Die Richter bleiben unter uns

November
1965

Im vorigen Heft brachte das FORVM einen Beitrag von Christian Broda mit der Einbegleitung, es bekenne sich hinsichtlich des Autors „nach wie vor zu Wertschätzung und Hochachtung vor einer Mischung von Intellekt und Dynamik, wie sie in Österreich heute wahrhaft selten und dementsprechend kostbar (...)

FORVM, No. 143

Recht und Logik

(II.)
November
1965

Die Anwendung der logischen Regel der Schlußfolgerung auf Forderungssätze erfolgt demnach nach Dubislav nach dem folgenden Grundsatz: „Ein Forderungssatz F heißt im weiteren Sinne ableitbar aus einem Forderungssatz E, wenn der zu F gehörende Behauptungssatz wenigstens aus dem zu E gehörenden (...)

FORVM, No. 144

Die Republik hat den Schlußstrich gezogen

Was 1945 Recht war, muss 1965 billig sein
Dezember
1965

[(Vorbemerkung Ich komme der Aufforderung der Redaktion des FORVM zur Stellungnahme zu den Aufsätzen „Die Richter sind unter uns“ (Heft XII/142) und „Die Richter bleiben unter uns“ (Heft XII/143) nach, weil an mich als Bundesminister für Justiz einige Fragen gerichtet wurden, die ich für die Leser (...)

FORVM, No. 150-151

Willkomm für Christian Broda

Juni
1966

Ich halte Christian Broda für nicht gänzlich unschuldig an der sozialistischen Wahlniederlage vom 6. März — soweit diese überhaupt personelle Ursachen hatte, also sehr weitgehend, denn was die objektiven Bedingungen anlangt, sprachen diese zugunsten eines sozialistischen Erfolges. Diese meine (...)

FORVM, No. 154

Struktur und Praxis der Anarchie

Oktober
1966

Es ist aus der Mode gekommen, sich in der Rechts- und Staatsphilosophie über Staatsformen Gedanken zu machen. Das führt zu manchen Unklarheiten und eröffnet Möglichkeiten für bedenklichen Begriffszauber im politischen Bereich. Der aus der Lehre von den Staatsformen stammende Begriff der Anarchie (...)

FORVM, No. 154

Streitbare und neutrale Demokratie

Oktober
1966

I. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Bonner Grundgesetz (1949), bestimmt in Art. 21 Abs. 2, daß „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den (...)

FORVM, No. 154

Demokratie heißt Kontrolle

Oktober
1966

Es heißt: Kontrolle vollendet demokratische Republik. Dennoch stellt der beliebteste und zugkräftigste Einwand unserer Zeit sich ein: die Verfassungsgerichtsbarkeit verstoße gegen die Demokratie, vollends gegen die Volkssouveränität. Hier, so schreibt Kelsen, glaube Carl Schmitt der (...)

FORVM, No. 154

Der Primat des Völkerrechts

Oktober
1966

Den Ausdruck „Primat des Völkerrechts“ hat Hans Kelsen in seinem 1920 erschienen Werk „Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts“ geprägt. Er versteht darunter, daß das Völkerrecht nur dann eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten konstituieren kann, wenn es nicht auf der (...)

FORVM, No. 154

Am Beispiel Friedrich Adlers

Oktober
1966

Die Ermordung des Grafen Stürgkh, Hauptvertreters des österreichischen Kriegsabsolutismus, durch Dr. Friedrich Adler, Sohn des Schöpfers und Führers der österreichischen Sozialdemokratie, hat, wie kaum ein Vorgang der Innenpolitik während des Krieges, aufwühlenden Eindruck auf die Bevölkerung gemacht. (...)

FORVM, No. 157

Nochmals: Recht und Logik

Zur Frage der Anwendbarkeit logischer Prinzipien auf Rechtsnormen
Januar
1967

In der Oktober- und November-Nummer des FORVM 1965 habe ich unter dem Titel „Recht und Logik“ die Frage erörtert, ob der Satz vom ausgeschlossenen Widerspruch und die Regel der Schlußfolgerung auf Rechtsnormen anwendbar sind, und die Frage verneint. In Ergänzung dieser Abhandlung möchte ich auf (...)

FORVM, Heft 173

Zur Frage des praktischen Syllogismus

Mai
1968

In Fortsetzung der Aufsätze von Hans Kelsen, „Recht und Logik“, FORVM‚ Oktober sowie November 1965, ferner der darauf bezüglichen Kritik von Robert Walter, „Logik und Recht“, in dem Symposion zu Kelsens 85. Geburtstag, Neues FORVM‚ Oktober 1966, freuen wir uns über den nachfolgenden wegweisenden (...)

FORVM, No. 176-177

Barbarisches Strafrecht

Kritik am Entwurf 1968
August
1968

[(Vorgeschichte Das geltende österreichische Strafgesetz wurde im Jahre 1852 als eine Neuausgabe des Strafgesetzbuches vom Jahre 1805 kundgemacht, das seinerseits im Josephinischen Strafgesetzbuch wurzelt. Der erste Auftrag zur Reform des Strafgesetzes erging mit einer kaiserlichen (...)

FORVM, No. 198/II/199

Laien korrigieren Staatsanwalt

Notizen zum Genner-Prozeß
Juli
1970

Der Prozeß gegen Michael Genner gehört der Vergangenheit an. Egal, wie viele Instanzen das Urteil des Geschworenengerichtes noch durchwandern muß, man kann es jetzt schon feststellen: Eine Justizgroteske, wie sie hierzulande wohl einmalig war, hat ihr fast rühmliches Ende gefunden. Fast deshalb, (...)

FORVM, No. 204/I/II

Brodas permanente Reformation

Dezember
1970

Am 12., 13. und 14. Jänner werden die 13 Mitglieder des Unterausschusses des Justizausschusses des Nationalrats in Schwechat in Klausur tagen. Das Strafrechtsänderungsgesetz wird wahrscheinlich schon wenige Wochen später im Plenum des Nationalrates behandelt werden. Die Chancen, daß dieses (...)

FORVM, No. 210/I/II

Homos sind normal (II.)

Mai
1971

K. G. ist Ministerialrat im Bundesministerium für Justiz. Der I. Teil seines Aufsatzes erschien im NF März/April 1971. Seitenziffern in Klammern beziehen sich auf das Standardwerk Klimmer, Homosexualität. XIII. Homosexuelle sind gesund Der Psychiater geht meist vom einzelnen kranken Menschen (...)

FORVM, No. 223

Nützliche Verbrecher

Über Strafvollzug und Gesellschaft
Juli
1972

I. Schutz des Kapitals „Der Schutz des Kapitals ist Sinn des Staates. Dies wird von Locke mit vielen Beispielen belegt. Und schließlich stellt er fest, daß überhaupt nicht der Mensch, sondern einzig der Besitz seinem Wesen nach mit dem Staate verbunden ist; jeder hat jederzeit das Recht, einen (...)

FORVM, No. 243

Bürger-Krieg gegen die Frau

Der Abtreibungsparagraph im österreichischen Parlament
März
1974

Die Große österreichische Strafrechtsreform ist abgeschlossen. Am 23. Jänner 1974 wurde im Nationalrat der Beharrungsbeschluß zum neuen Strafgesetzbuch gefaßt, und zwar mit den Stimmen der SPÖ (92) gegen die der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ (89): der Beharrungsbeschluß war wegen der Reform des § 144 (...)

FORVM, No. 256

Scharfe und arme Hunde

Schleiferprozeß in Krems/Donau, 10./14. März 1975
April
1975

Der Fisch stinkt vom Kopf. Nicht die Unteroffiziere sind das größte Übel im Bundesheer, so hart sie den Mann angehen mögen, sondern die Kommandanten, so urban sie mit Journalisten reden mögen. Die Scheinliberalisierung der Dienstzeitverkürzung (acht Monate Gesamtdienstzeit) wird mehr als kompensiert (...)

FORVM, No. 257/258

Nichts gelernt seit Hitler

Sturmzeichen der deutschen Demokratie
Mai
1975

Im Mai 1945, heute vor dreißig Jahren, war es mit dem Dritten Reich und mit dem Hitlerkrieg endgültig vorbei. Ich erinnere mich noch an das Aufatmen, damals in London. Von den Nazis vertriebene Flüchtlinge und kriegsgefangene deutsche Soldaten, die Ausgang hatten, umarmten einander auf der Straße; (...)

FORVM, No. 282/283

Gloggnitz z.B.

Wo die Neue Rechte herkommt
Juni
1977

Zwangsarbeit & Todesstrafe! Es droht ein neues Volksbegehren von rechts: nach der „Aktion Leben“, deren Ziel es war, die Reform der Abtreibung rückgängig zu machen (im Parlament soeben abgeschmettert), soll jetzt die ganze Strafrechtsreform wieder umgekrempelt werden. Der Anlaß für das (...)

FORVM, No. 287

Staatsstreich auf Raten

November
1977

Peter Huemer: Sektionschef Robert Hecht und die Zerstörung der Demokratie in Österreich, Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1975, 372 Seiten, öS 298 Eine hartnäckige Legende der österreichischen Zeitgeschichte ist die von der „Selbstausschaltung des Nationalrates“ am 4. März 1933 und die (...)

FORVM, No. 287

Wider Medienterror

Aus einer Rede in Alpbach
November
1977

Es gibt noch mutige Leute in der so gern heruntergemachten Sozialdemokratie und überhaupt Demokratie! Gerade in einem so kritischen Forum wie dem NEUEN ist es Pflicht, die folgenden Auszüge aus einer Rede des österreichischen Justizministers bei den Alpbacher Gesprächen August 1977 zu (...)

FORVM, No. 287

Die neuen Hunnen

BRD auf dem Weg in die 3. Republik
November
1977

Westdeutscher Terror und Antiterror nehmen interkontinentale Ausmaße an. Am 17. Oktober 1977 führte die BRD mit dem Einsatz der GSG 9 in Somalia die erste militärische Operation seit dem zweiten Weltkrieg durch — in der Hauptstadt eines Landes, das selbst Krieg führt. Neue Fronten formieren sich: (...)

FORVM, No. 291/292
Dokument

In die Löwengrube!

Verfassungsprojekt 1933
März
1978

Quelle: Allg. Verwaltungsarchiv, Nachlaß Renner, Karton 34 I. Verhandlungsgrundlage A. Vorübereinkommen in Bezug auf die Verfassung Reines Zweikammersystem, Gleichberechtigung beider Kammern in Bezug auf alle Gesetzgebungsfragen. Nationalrat: Seine Grundlagen bleiben unverändert. (...)

FORVM, No. 301/302

Direktorendirektorium

Schleichendes Berufsverbot in Österreich
Januar
1979

In Österreich ist man bisher ohne formales Berufsverbot ausgekommen. Eine in Jahrhunderten von Gegenreform und Gegenrevolution erfahrene Bürokratie braucht das nicht, sie hat subtilere Kontrollmittel. Umso grausamer wirkt sie, weil damit auch das rechtsförmige Verfahren ausgeschaltet ist. In (...)

FORVM, No. 301/302

Hausmann kriegt nix

Wie der Nichterhalter durch die Maschen des Sozialstaats fällt
Januar
1979

Es begab sich im Frühjahr 1978; da wollten zwei in Graz heiraten. Sie gingen aufs Standesamt. Dieses verlangte vom Bräutigam den Geburtsschein, den Trauschein der Eltern und — da er Ausländer war — ein „Ehefähigkeitszeugnis“ (so stehts wirklich auf dem Vordruck!). Ein Relikt des Nationalsozialismus, (...)

FORVM, No. 303/304

arbeiter = manager = bourgeois

aus dem schlußwort vor gericht
März
1979

mit den durch die bürgerliche restauration nach 1945 eingesetzten politischen strukturen ist es den us-monopolen gelungen, eine annähernde interessengleichheit zwischen dem us- und dem europäischen kapital zu erzwingen, das zugleich folge als auch voraussetzung eines ökonomisierungsprozesses der (...)

FORVM, No. 303/304

legalität = illegalität

aus dem schlußwort vor gericht
März
1979

was mein verhältnis zur bewegung 2. juni, einer stadtguerillagruppe, deren kampf den geschichtlich legitimen anspruch auf widerstand und befreiung von unterdrückung aktualisiert, bestimmt hat und bestimmt, sind die prinzipien von solidarität, gegenseitiger hilfe, politischer kommunikation, kritik (...)

FORVM, No. 303/304

Große Wahnschaffe

Verwirktes Strumpfgeld
März
1979

Gerichtsverhandlungen sind wie Alpträume, kreisen um Nebensachen, man will eingreifen, ist wie gelähmt — die Hauptsache verschwindet hinter einem banalen Konflikt, der mit einer schlechten Pointe endet. Im ersten österreichischen „Terroristenprozeß“, der vom 12. bis 16. Februar 1979 im Wiener (...)

FORVM, No. 307/308

Wer ist der Täter?

Psychoanalyse, Polizei und Verbrechen
Juli
1979

Theodor Reik: Der unbekannte Mörder. Psychoanalytische Studien, Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 1978, 419 Seiten, DM 36, ö5 284 Moralischer Polizismus Diese Aufsatzsammlung des Wiener Psychoanalytikers Theodor Reik (1888 bis 1969) stammt aus den Jahren 1925 und 1932. Ein Buch aus der (...)

FORVM, No. 309/310

Rosenberg war doch Spion

Nach 26 Jahren die Wahrheit
September
1979

Hunderttausende haben für ihre Unschuld demonstriert, aber Rosenberg war doch Spion. Allerdings hat er nicht das „Atombombengeheimnis“ weitergegeben. Das tat der Chemiker Harry Gold mit dem Material von Klaus Fuchs, der es, im Gegensatz zu Rosenbergs Vertrauensmann David Greenglass, tatsächlich (...)

FORVM, No. 317/318

Prostitution ist kein Verbrechen, sondern eine Dienstleistung

Flugblatt der „käuflichen Frauen“ Wiens
Mai
1980

Ende März verteilten Wiener Prostituierte ihr erstes selbstverfaßtes Flugblatt. Es geht gegen Bevormundungen, Heiratsverbot und andere Schikanen (vollständiger Text siehe unten). Die Wiener Prostituierten erfuhren durch die Medien — mehr in Art eines Gerüchts — über Ansätze von Organisation und (...)

FORVM, No. 361/363

Sozialistische Volksrepublik Albanien

Verfassung vom 28.12.1976 (Auszug)
März
1984

Präambel Das albanische Volk hat gefunden und findet eine immerwährende Erleuchtung in der großen Doktrin des Marxismus-Leninismus, unter deren Banner es, geschart um die Partei der Arbeit und unter ihrer Führung, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft vorantreibt, um hernach schrittweise in (...)

Wurzelwerk, Wurzelwerk 38
Militarismus-Kritik:

Horst Stowasser geht 35 Tage ins »Häfn«

April
1985

Horst Stowasser, bundesdeutscher Anarchist und Mitarbeiter dieser Zeitung, wird demnächst eine 35-tägige Gefängnisstrafe antreten. Der Grund: in einem Kommentar hatte er geschrieben, eine Armee sei »organisierte Gewalt«, das Handwerk des Soldaten bestehe, im »Töten anderer Menschen« und ein Soldat sei (...)

FORVM, No. 397/398

Achtung! Milde Richter!

April
1987

Am 30. Jänner, vor 60 Jahren, erschossen „Schwarze“ in Schattendorf einen Kriegsinvaliden und ein Kind. Der Wiener emeritierte Rechtsanwalt Alfred Frisch analysiert hier den nachfolgenden Prozeß; das Urteil — Freisprüche für die Täter — erging am 15. Juli, da hat der]ustizpalast gebrannt. A. F. wird im (...)

FORVM, No. 397/398

Freiheitlich demokratische Grünzeug-Ordnung

April
1987

Für Freda, wie wir sie gar nicht kannten, war er eine der „Fransen, die man abschneiden muß“, ein „Totalitärkommunist“ für Nenning, der ihn aber jetzt dem FORVM zugeführt hat (danke!); geboren 1960, gelernter Historiker, in Heidenreichstein Gemeinderat der Alternativen Liste, deren Mitglied seit 1982; (...)

FORVM, No. 411/412

Kriegsgerichtsrat a. D. Schwinge macht mobil

März
1988

Die Justiz und die Juristen konnten bekanntlich nach 1945 (fast) ungehindert weiterarbeiten: Wenig betroffen von der Entnazifizierung und kaum gezeichnet von antifaschistischer Gesinnung vermochten Kommentatoren, Legisten, Professoren, Richter und Anwälte der Nazi-Zeit ihre rechtstechnischen (...)

FORVM, No. 415/416

In die Schlangengrube

Wie die EG unsere Verfassung abschafft
Juli
1988

Allüberall wird geeifert: Ministerialbeamte durchforsten auf Weisung übergeordneter Dienststellen das österreichische Recht auf seine EG-Verträglichkeit, kleinere und größere Geister des in Österreich ohnedies aufs Parteipolitische verkürzten Öffentlichen Lebens mahnen unentwegt zum raschen Beitritt; (...)

MOZ, Nummer 41

Lassen Sie sich einsperren!

Mai
1989

Ein monarchistischer Paragraph wird wiederbelebt, um dem Problem der Totalverweigerer, die sowohl den militärischen Wehr- als auch den zivilen Ersatzdienst boykottieren, Herr zu werden. „Gruppe für TV“ tut ein Anschlag in der Arge Zivildienst kund, „hat nichts zu tun mit Television“. TV steht für (...)

MOZ, Nummer 47
Wiener Arbeiter demonstrieren für Streik- und Versammlungsrecht

Im Schatten bürgerlicher Freiheit

Dezember
1989

„Warum hat die Behörde die gestern auf dem Paradeplatz stattgehabte Volksversammlung nicht verhütet, eventuell verhindert?“ lautele eine Interpellation der konservativen Herrenhausmitglieder Falkenhayn, Hoyos, Colloredo-Mannsfeld & gräfliche Genossen an Ministerpräsident Taaffe. Die kaisertreuen (...)

MOZ, Nummer 50
Justiz in Österreich:

Am rechten Auge blind

März
1990

Die Wächter über Österreichs rund 200 Staatsanwälte sind die Politiker. Schreit die ÖVP laut auf, wenn es um echte oder vermeintliche Beeinflussung der Gerichte durch die SPÖ geht, ist sie, will sie die eigene Haut retten, weniger zimperlich. Die Causa Lichal beweist es. Aus der Sicht des (...)

Context XXI, Robert Zöchling
JuristInnen als Intellektuelle?

Sind wir nichts als Funktionäre?

Oktober
1990

Es gibt Menschen, die Akademiker und Intellektuelle sind. Es gibt auch Menschen, die Akademiker und keine Intellektuellen sind. Und dann gibt es noch JuristInnen. Was JuristInnen vor Angehörigen der meisten anderen Metiers auszeichnet, ist ihr im Verhältnis zu ihrer Qualifikation hoher sozialer (...)

FORVM, No. 460/461

Gleichheitsrecht und Höchstgericht

Traktat übers gegenwärtige Legiferieren abseits des Normenmaterials
Mai
1992

1. Teil: Das Reichsgericht und seine Umgebung (1867-1918) Avant propos Als sich der Herr Professor Ahrens im April des Jahres 1850 in Graz einfand, um seinen Lehrstuhl für Philosophie und die philosophische Rechts- und Staatswissenschaft zu besetzen, da brachte er eine deutsche Übertragung (...)

FORVM, No. 462-464

Gleichheitsrecht und Höchstgericht

Traktat übers gegenwärtige Legiferieren abseits des Normenmaterials
Juli
1992

2. Teil: Von der abstrakten Gleichheit zum substantiellen Gleichheitssatz (1918 bis 1938) Pure Gleichheit Das Reichsgericht, so haben wir im vorangehenden Beitrag gesehen, hat sich um die Themen, die heute unter „Gleichheit“ firmieren, nicht kümmern müssen: Gleichheit war dem Höchstgericht ein (...)

FORVM, No. 465-467

Liebe LeserInnen!

November
1992

Die 12 Forderungen der FPÖ mit Ultimatum eines Volksbegehrens gegen Ausländer an die Bundesregierung stellen bisher den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Begonnen hatte sie, als der damalige Generalsekretär der FPÖ im NationalratsWahlkampf 1983 zu dem „8-Punkte-Programm“ der Zeitschriften »Halt« und (...)

FORVM, No. 487-492

Grenzüberschreitung

Dezember
1994

Der »genetische Fingerabdruck« spielte im Fall Unterweger eine entscheidende Rolle für die Urteilsfindung. Als gelernter Mathematiker und Experte für medikamentöse Dosis-Wirkungs-Beziehungen untersucht J.Z. die Eignung der jungen Methode zur Wahrheitsfindung. Der genetische Fingerabdruck ist in der (...)

FORVM, No. 495

Recht muß rechts bleiben

Österreichische Gerichtsbarkeit 1985 bis 1989
März
1995

In Zeiten wie diesen, da man sich daran gewöhnt hat, daß Ausländer zur Abschiebung freigegeben sind, mutet es fast wie ein Märchen an: Ein britischer Staatsbürger, über den ein Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, erhebt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Dieser bringt die Causa in ein (...)

Context XXI, ZOOM 1/1996

Regierung außer Rand und Band

Januar
1996

Es war nicht der Anlaß für die Fusion des EuropaKardioGramms und der Zeitschrift für Antimilitarismus, aber es gab den letzen Anstoß: der Verlust der Publizistikförderung. Beide Zeitschriften hatten diese seit Jahren bekommen und daher auch letztes Jahr mit diesem Geld (für ZAM und EKG zusammen ca. (...)

Context XXI, ZOOM 2/1996

Mogelpackung Schengen

März
1996

Österreich hat am 28. Mai 1995 in Brüssel die sogenannten Schengenverträge unterzeichnet. Die österreichische Regierung rechnet für Ende 1997 mit dem Schengenstart. Voraussetzung für die Anwendung des Übereinkommens sind allerdings noch strengere Außengrenzkontrollen. Keine parlamentarische (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Vierzig Grad

Dezember
1996

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, über die sizilianisch-amerikanische Mafia, den Corleonesi-Clan, seinen Kampf gegen die Mafia und die Frage, warum ein Ministerpräsident einen Mafiaboss küßt. ZOOM: Immer mehr inhaftierte Mafiosi erklären sich zur Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Nur tote Blätter sind gute Blätter?

Dezember
1996

Neuerlich wurden drei Zeitschriften – akin, Die Alternative und ZOOM – von der Bundesregierung unter Bruch der Verfassung von der Publizistikförderung ausgeschlossen. Sie kennen den von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol vor geraumer Zeit aufgespannten Verfassungsbogen, unterhalb beziehungsweise (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Publizistikförderung: Beschwerde und Klage

Juni
1997

Mitte April wurde im Hauptaus­schuß des Parla­ments der Bericht der Bundesregierung zur Pu­blizistikförderung 1996 (siehe ZOOM 7/96) gegen die Stim­men der drei Oppositionspar­teien zur Kenntnis genommen. Dabei soll es, wie Anwesende berichten, recht lustig zuge­gangen sein. Der in Vertretung des (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Illegalisierungs- und Abschiebegesetz

Juni
1997

Wieder liegt ein Gesetzesenwurf auf dem Tisch, mit dem das österreichische Fremdenrecht neu gestaltet werden soll. Tatsächlich sind es gleich mehrere Gesetze, die hier geändert werden sollen: Fremdengesetz, Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz und Asylgesetz. Sollte das Asylgesetz (...)

Context XXI, ZOOM 4+5/1997

Wehrpflicht schafft Verbrecher

Juni
1997

Jeder hundertste Soldat beendet seinen Präsenzdienst mit einer strafgerichtlichen Verurteilung – eine Konsequenz aus der Wehrpflicht. Mit einem eigenen Heeresdisziplinargesetz und tausenden Disziplinaranzeigen jährlich sorgt das Bundesheer für Ruhe und Ordnung in der Truppe. Wenn das nicht (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997
Rußland im Jahr 2000:

Zivildienst, Berufsarmee oder keines von beiden?

Juni
1997

In der russischen Armee herrschen katastrophale Zustände, die Einführung einer Berufsarmee ist umstritten. Während Wehrdienstverweigerer fallweise mit Gewalt in die Kasernen gebracht werden, gibt es immer noch keinen Zivildienst. Der Zustand der Armee ist eines der brennendsten Probleme des (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Wehrpflicht produziert Verbrecher

Juni
1997

Nach wie vor beendet – trotz rückläufiger Tendenz in den Jahren 1994 und 1995 – etwa jeder hundertste Soldat seinen Präsenzdienst mit einer gerichtlichen Verurteilung. Doch nicht der Militärdienst an sich macht aus Soldaten Verbrecher, sondern die Wehrpflicht. Zum nunmehr dritten Mal begehrten die (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Verwaltungsgerichtshof lädt Militärbehörden zu rechtswidrigem Handeln ein

November
1997

Klare Worte findet die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer zu einem als typisch einzustufenden rechtswidrigem Vorgehen des Bundesheeres. Der nicht ganz simple Sachverhalt: Ein Wehrpflichtiger war trotz faktischer Untauglichkeit von der Stellungskommission für tauglich erklärt worden. Der (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Militärermächtigungsgesetz

November
1997

Mit einem im Sommer vorgelegten Entwurf für ein Militärbefugnisgesetz will sich das Bundesheer Kompetenzen zuschanzen, die eines Militärstaates würdig sind. Anfang August 1997 übermittelte das Bundesministerium für Landesverteidigung einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über Aufgabenbefugnis im (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Gewalt und andere Mittel der Politik

November
1997

In den vergangenen Jahren mußte die Publizistik-Nichtförderung (auch für die Zeitschrift, die Sie gerade lesen) durch blanken Gesetzesbruch erzwungen werden (vgl. zuletzt ZOOM 7/96 und 3/97). Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof wurde eingeleitet. Eine Wiederholungstat ist auch in diesem Jahr (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Aufhebung des Todesurteils gegen Franz Jägerstätter

November
1997

Je mehr man sich mit der „Rechtsprechung“ des Reichskriegsgerichts befaßt, umso klarer wird, welche Symbiose nationaler Konservatismus und Nationalsozialismus eingegangen waren. Aufgearbeitet ist dies längst nicht. Und die Gesellschaft unserer Tage hat weithin nicht begriffen, daß die Verweigerer (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Salzburger Wehrdienstverweigerer freigesprochen

November
1997

Statt einzurücken, ging der Salzburger Guntram A. in den Untergrund. Nach seiner Entlassung aus dem Militär im Mai dieses Jahres stand er nun vor der Richterin. Der Prozeß vor dem Bezirksgericht endete mit einem Freispruch wegen mangelnder Strafwürdigkeit. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Die Freiheit zum Amoklauf

März
1998

Michael Haneke, der renommierteste österreichische Regisseur, hat viele Filme gedreht. Über die Gewalt im Privaten. Die Bereitschaft, Streit mit der Waffe auszutragen. Auch über die Aufbereitung dieser Exzesse. Um dieses Thema kreist das Werk des Michael Haneke nun schon seit zwanzig Jahren. Da er (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Wieviel Haß ist im Netz?

März
1998

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat eine erste Bestandsaufnahme rechtsextremer Propaganda im Internet vorgelegt. Kritischen Fragen ist es dabei eher aus dem Weg gegangen. Die Verbreitung rechtsextremer Propaganda gilt neben derjenigen von pornographischen Inhalten (...)

Context XXI, ZOOM 1/1998

Fristenregelung gefährdet Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung

März
1998

Die Antragsfristen des Zivildienstgesetzes sind derart kompliziert, daß sie kaum zu durchschauen sind, zumal das Gesetz in den letzten Jahren ständig geändert wurde. Dies hat zu zahlreichen Verfahren vor den Höchstgerichten geführt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält in einer Entscheidung fest: (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Berríos, der lästige Biochemiker

Mai
1998

Vor kurzem ließ sich der faschistische Diktator Augusto Pinochet zum Senator auf Lebenszeit ausrufen. Im Februar vor fünf Jahren trat der damalige Oberbefehlshaber der chilenischen Armee eine Urlaubsreise nach Uruguay an. Just zu dieser Zeit wurde dort der Biochemiker Eugenio Berríos ermordet. Die (...)

Context XXI, ZOOM 2/1998

Der europäische Geist

in 22 Beispielen
Mai
1998

Alle sollen ab jetzt draußen bleiben. Der staatliche Rassismus, per Gesetz und Parlament, akklamiert durch die Medien, wundert sich dann über den gesellschaftlichen Rassismus, den er so miterzeugt und legitimiert, und macht dann einen auf betroffen, wenn Häuser brennen, Bomben hochgehen, (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

OK: Ein klug ausgewählter Feind

Juni
1998

Bei der Wahl seiner Feinde kann man nicht sorgfältig genug sein, meinte Oscar Wilde. Die Warnung des großen Spötters müssen vor allem diejenigen beherzigen, die den Feind dazu brauchen, mehr Ressourcen und Befugnisse zu erlangen, denn sie sind ja dabei auf seine fortdauernde Existenz angewiesen. (...)

Context XXI, ZOOM 3/1998

Das System zur Einschließung

Teil II: Die Ernüchterung
Juni
1998

Am Mittwoch, dem 17.6.1998, beschloß das österreichische Parlament ein Protokoll, das der Europol erlaubt, straftätig in Österreich zu werden, ohne dafür belangt werden zu können. Die Vorrechte und die Immunität, die auch nach Beendigung der Amtszeit aufrecht bleibt, werden die Begehrlichkeit der (...)

Context XXI, ZOOM 5/1998
Festung Europa

Neuerliche Blamage

November
1998

Schon mit Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am 1.7.1998 hat Manfred Matzka, Sektionschef im Innenministerium, einen Entwurf zur Migrations- und Flüchtlingspolitik dem im Geheimen tagenden K-4-Ausschuß zugeleitet. Am 14. September mußte der Sektionschef das Papier bei der Sitzung des (...)

Context XXI, ZOOM 5/1998

Menschenrechte für Kinderflüchtlinge

November
1998

Sie kommen aus dem Kosovo, Afghanistan, Sierra Leone, dem Irak und noch vielen weiteren Ländern dieser Erde. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Hunger, ökologischen und ökonomischen Katastrophen. Laut UNHCR sind es weltweit derzeit sechs Millionen Kinder, (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Im Schatten der Globalisierung

Minderheiten kämpfen noch immer um ihre Rechte
Dezember
1998

In Europa leben zwischen dem Atlantik und dem Ural 750 Millionen Europäer. Aber die ethnisch-kulturellen Gegebenheiten in Europa stimmen nicht überein mit dessen staatspolitischer Organisation. Denn in Europa gibt es ca. 70 verschiedene Völker, große und kleine, aber nur 36 Staaten (mit mehr als (...)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Garzón zwischen Pinochet und Kissinger

Juni
1999

Untersuchungsrichter Garzón hat seine Anklage gegen Pinochet Mitte Juni neuerlich um 36 weitere Folteropfer ausgeweitet. Die Streitgespräche rund um die heilige Tunika des General Pinochet überraschen mich auf einer Reise durch Südamerika und ich empfinde eine außerordentliche Neugier für den (...)

radiX, Nummer 2

Verfolgt, ermordet und vergessen

Österreichs Umgang mit Lesbischen und Schwulen NS-Opfern
Juni
1999

Obwohl die homoerotische Männerbündlerei der NSDAP, insbesondere der SA auch viele Homosexuelle anzog und innerhalb der deutschen Schwulenbewegung neben dem linken Wissenschaftlich-Humanitären Komitee (WHK) unter Magnus Hirschfeld auch ein rechtsgerichteter, „gewissen“arischen„Rasseidealen gegenüber (...)

radiX, Flugblätter

Mythos von den Gewaltbereiten

Gewaltlosigkeit oder Legalismus???
Februar
2000

Die mediale und Polizeihetze gegen den sog. „schwarzen Block“, die „Gewaltbereiten“, „bösen“, „Terroristen“, „Randalierer vom Ausland“ „Gewalt von der Straße“ etc, nimmt kein Ende – im Gegenteil: nach den unglaublichen Polizeiübergriffen am 19.2. setzte eine neue Lügen- und Diffamierungswelle ein, auf der (...)

radiX, Nummer 4

Rassistische Drogenrazzia und Polizeiübergriffe im Flüchtlingslager Traiskirchen: „Ein Bilderbuch-Einsatz!“*

Oktober
2000

Am Montag, dem 10. Juli 2000 fand die erste UVS -Verhandlung im „Fall“ Traiskirchen statt. 34 Menschen sind BeschwerdeführerInnen gegen die Polizei. Die Bewohner des sogenannten „Afrikaner-Blocks“ erzählen wie sie am 17.1. 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen von einer Horde PolizistInnen und zwei (...)

radiX, Nummer 4

Weltausstellung 2000 in Hannover

Oktober
2000

In Hannover findet seit Anfang Juni die erste Weltausstellung auf deutschem Boden statt. Ein Fest der Völkerverständigung ist die EXPO angeblich – oder doch nicht? In den letzten Jahren hat sich kontinuierlich der Widerstand gegen dieses Monsterprojekt in Hannover und Umgebung aufgebaut, und das (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Dealerparanoia und Antisemitismus

November
2000

Christoph Teuber von der Hamburger Gruppe RatioRauschRevolution über antisemitische Ressentiments in der Hetze gegen DealerInnen. Er weist auf Parallelen in antisemitschen Diskursen und dem Diskurs über Drogen und DealerInnen hin.

Context XXI, Radiosendungen 2000

Dealerparanoia und Rassismus

November
2000

Lars Quadfasel und Christoph Teuber von der Hamburger Gruppe RatioRauschRevolution über Drogenpolitik, Drogenverbote und den rassistischen, öffentlichen Diskurs über Drogen und DealerInnen.

radiX, Aussendungen
Neues vom Beschwerdeverfahren im „Fall“ Traiskirchen:

Rassistische Polizeiexzesse im Flüchtlingslager

November
2000

Die brutalen Polizeiübergriffe, die sich im zuge der Aktion „Streetrunner“, einer Drogenrazzia rund um das Flüchtlingslager Traiskirchen (NÖ), am 17. Jänner 2000 ereigneten, führten zu einem UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat)-Verfahren, welches sich ob der Menge an Aussagen und Beteiligten nun bereits (...)

Streifzüge, Heft 2/2001

Was bleibt von Eugen Paschukanis’ „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus?“

Juli
2001

I. Müsste man eine Bilanz über die derzeitige Situation der radikalen Linken ziehen, sie würde wohl aus einer Liste von Mängeln bestehen: es herrschen Theorie- und Kritikfeindlichkeit und wenn schon mal versucht wird, die Welt begrifflich zu fassen, endet dies meist in selbstverliebtem (...)

Café Critique, Jahr 2002

Eine deutsche Rechtslehre

Über den Antisemiten Carl Schmitt
Februar
2002

Ein neues Buch zeigt zum ersten Mal das ganze Ausmaß und die Intensität des Antisemitismus im politischen Denken Carl Schmitts. Es geht um den Kern der deutschen Rechtslehre. Die Studie von Raphael Gross über Carl Schmitt und die Juden widerlegt die apologetische Schmitt-Rezeption, die immer (...)

Café Critique, Jahr 2002

Kiffen macht spießig!

Eine Intervention zum Hanffeuer
Mai
2002

Gleich vorweg: Weder gegen die Freigabe noch gegen den Konsum von Cannabis sprechen wir uns aus. Uns stören die autoritären und exklusiven Anwandlungen derer, die dies fordern. Am 4. Mai 2002 ist es wieder einmal soweit. Tausende Fans der Kulturpflanze Hanf werden die Straßen Wiens füllen um für (...)

Context XXI, Heft 5-6/2002

Handschlag statt Rechtsstaat?

November
2002

Dass die ARGE Wehrdienstverwei­gerung und ihre Publikation ZOOM/Context XXI, genauso wie die Zeitschriften akin und Die Alternative sehr wohl ihren Beitrag zur politischen Bildung in diesem Land beisteuern, ha­ben nach etlichen Instanzen in diesem Frühjahr die Gerichte geklärt und be­stätigt, dass (...)

radiX, Aussendungen

Wegen polizeikritischem Leserbrief: 2.866,00 Euro (ca. 40.000,00 öS) Kosten und erzwungener Widerruf!

Zivilgericht gibt Klage auf Widerruf und Unterlassung eines sozialdemokratischen Polizeigewerkschafters statt
Januar
2003

Bitte spenden unter: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung „MayDay2000 Graz“ Ende 2001 klagte ein Kommandant einer Sondereinheit und Mandatar der „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen“ (FSG) eine Mayday-Aktivistin auf Widerruf und Unterlassung, weil sie einen Leserbrief in (...)

Context XXI, Radiosendungen 2003

Ein Staatsfeind mit Lehrstuhl

Oktober
2003

Johannes Agnoli führt aus, warum der Staat notwendigerweise ein Zwangsverhältnis darstellt, das für allerlei Dinge zu gebrauchen ist, aber ganz sicher nicht für die Emanzipation der Menschen von Herrschaft und Ausbeutung. Gegen die heimtückische Frage, wo denn das Positive bleibe, favorisiert Agnoli (...)

Context XXI, Heft 2-3/2004

Triumph des juristischen Willens

Gnade statt Recht für Wehrmachtsdeserteure
März
2004

Der Nationalrat hat sich 1999 überra­schend für die Re­habilitierung der Wehrmachtsdeserteure ausgespro­chen. Vier Jahre später entschließt sich das Justizministerium zur Fahnen­flucht auf höchstem Niveau. Eine Zwi­schenbilanz. Zuletzt war es ein Feilschen um juristische Textsorten. Halbsätze aus (...)

Grundrisse, Nummer 9
Eugen Paschukanis:

Allgemeine Rechtslehre und Marxismus

Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe
März
2004

Freiburg: Ça ira 2003, 200 Seiten, € 17 Materialistische Staatskritik nimmt im ohnehin schon konfusen marxistischen Bretterverschlag eine seltsame Stellung ein: niemand würde behaupten, dass sie neben der politischen Ökonomie nicht eine zentrale Position im Unterfangen einer gesellschaftlichen (...)

Streifzüge, Heft 32

„Haltet den Dieb!“

Copyleft again
Oktober
2004

Copyleft provoziert, na endlich. Wie ist dieses Phänomen zu fassen, zu begreifen, das es ja eigentlich nicht geben kann, nicht geben darf? Zwei JuristInnen bemühen sich das Copyleft in ihr Gedankengebäude einzubauen – der eine (Noll 2004) mit „antikritischer“ Intention, die andere (Haarmann 2004) mit (...)

Streifzüge, Heft 34
Immaterial World

Wissensallmende

Wieviel Raub ist erlaubt? Rezension eines Attac-Buches
Juni
2005

Ein Autoren-Trio hat ein Büchlein vorgelegt, in dem die Arbeitsergebnisse der Attac-AG „Wissensallmende“ (BRD) zusammengetragen werden. Ziel der Schrift ist es, bislang getrennt behandelte Themen aus dem breiten Feld des so genannten „geistigen Eigentums“ zusammenzuführen. Gleich zu Beginn stellen (...)

Context XXI, Heft 7-8/2005

Unlawful Combatants

Das Dilemma des „War on Terror“
Dezember
2005

Das berüchtigte US-Internierungslager in Guantanamo erinnert sicherlich nicht an deutsche KZ’s, wie neben Giorgio Agamben und Micha Brumlik auch ungezählte Linke meinen behaupten zu müssen. Geheuchelte moralischer Empörung dieser Art nährt sich aus einem Antiamerikanismus, der schon immer wusste, (...)

Café Critique, Jahr 2006

Titelbild des Buches „Feindaufklärung und Reeducation“ kriminalisiert

Mai
2006

Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A6 Flyer, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ (erschienen im ça ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet (...)

Café Critique, Jahr 2007

Tragicomedy in the Bavarian Alps

February
2007

It is well known that anti-American jokes are in fashion nowadays here in Germany. Whoever, for example, pokes the usual fun at George W. Bush can be more or less sure to have the laughs on his side. And then those “Amis” have such absurd laws: in America, for example, one can sue the tobacco (...)

Café Critique, Jahr 2007

Kriminalisierung von „Feindaufklärung und Reeducation“ aufgehoben

Mai
2007

Die Kriminalisierung des Titelbildes des Sammelbandes „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ und die Verurteilung von David Goldner wurden aufgehoben. Der Band, den Stephan Grigat 2006 im Freiburger ça ira-Verlag herausgegeben hat, ist nach wie vor im (...)

Café Critique, Jahr 2008

Dialektik der Feindaufklärung

Wie Franz Neumann, Ernst Fraenkel und Leo Strauss mit den Augen des Westens sehen lernten
Januar
2008

Für oder gegen den Westen – Carl Schmitt hat 1932 die Alternative benannt, als er konstatierte, daß die „Weimarer Verfassung zwei Verfassungen sind“, und der Zeitpunkt zwischen ihnen zu wählen nun gekommen sei: „Anerkennung substanzhafter Inhalte und Kräfte des deutschen Volkes oder Beibehaltung und (...)

Amelie Lanier, Transformation Osteuropas

Das Haager Tribunal (ICTY)

Juli
2009

Recht, Verfassung, Völkerrecht Angesichts dessen, daß wir zweifelsohne in einem Rechtsstaat leben und das für jedermann der natürlichste Zustand von der Welt ist, wollen wir einmal ein paar einleitende Worte darüber verlieren, was Recht eigentlich ist. Recht wird von einer Staatsgewalt (...)

Grundrisse, Nummer 36

Erklärung zur Durchsuchungswelle in Berliner linken Buch- und Infoläden

M99oh21Schwarze Risse
November
2010

Was bisher geschah Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die (...)

Streifzüge, Heft 63

Bürgerliches und kriminelles Handeln

März
2015

Handeln „nach Recht und Gesetz“ steht in Gegensatz zu kriminellem Handeln. Die bürgerliche Gesellschaft funktioniert normalerweise ohne kriminelles Handeln. Ihre Strukturen und ihre Lebensweise sind zugleich so beschaffen, dass aus ihnen starke Motive für kriminelles Handeln erwachsen. Einige von (...)

Streifzüge, Heft 64

Recht(swissenschaft) als Staatsbetriebswirtschaft

Über die Auswanderung der Gesellschaft aus dem Recht
Juni
2015

Recht ist „by construction“ ein ebenso überdeterminiertes wie eigensinniges Instrument kapitalistischer Herrschaft. Sein Gehäuse, der Rechtsstaat, verkörpert im „common sense“ eine Kathedrale der bürgerlichen Weltanschauung. In seinem privatrechtlichen Kern sichert dieser Eigentum, Vertrag, Freiheit, (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Die Verfassungslosen

Juli
2016

Die erfolgreiche Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahlen durch die FPÖ beschert den Österreichern eine neuerliche Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Eigentlich gibt die Bundesverfassung, konkret der Art. 141 B-VG keine Wahlaufhebung her. Einer Wahlanfechtung ist (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Vom Appendix zum Scharfmacher

Wandlungen österreichischer Außenpolitik
September
2016

Bis vor einem Jahr bestand die österreichische Außenpolitik vor allem darin, symbiotisch mit der deutschen aufzutreten. Abweichungen gab es, wenn überhaupt, selten. Gelegentlich betätigte Ex-Kanzler Werner Faymann den linken Blinker, ohne allerdings abzubiegen. Der Sozialdemokrat wirkte dabei wie (...)

FORVM, Günther Anders-Archiv
Als Juror des Russell-Tribunals 1967

Nürnberg und Vietnam

Synoptisches Mosaik
Juni
2019

Zur Lektüre empfohlen wird das zunächst stehende PDF des Originaldrucks. Der darunter stehende, nicht synoptisch und auch sonst unformatierte Text dient nur der Such-Funktion, die systembedingt keine PDFs durchsucht. „Von euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen (...)

Streifzüge, Heft 78

Am Anfang des Rechts

Mai
2020

Der Staats- und Soziallehre von Thomas Hobbes (1588–1679) wird allenthalben ein grundsätzlicher Individualismus nachgesagt. Eine Vielzahl moderner Hobbes-Interpreten will darin die Grundlage für einen liberalen Hobbes erkennen; mitunter sehen sie darin sogar das Fundament des neuzeitlichen (...)

Streifzüge, Heft 78

Entsolidarisierung im Sozialrecht?

Juni
2020

1. Solidarität im Wohlfahrtsstaat Solidarität, sagt Heinz Bude, ist eine „große Idee“. Und meint damit das Zusammengehörigkeitsgefühl und Empathie von Individuen zueinander. Eben damit aber hat Sozialrecht nichts zu tun. Hier nämlich geht es um einen abstrakten Risikoausgleich unter Fremden als einer (...)

Websites
Context XXI, Marxistische Literatur

Marx wirklich studieren

Marx hat aus gutem Grund an Aktualität gewonnen und sollte daher im Original studiert werden. Wir stellen auf unserer Homepage nicht nur sämtliche publizierte Schriften von Marx und Engels zur Verfügung, sondern auch gesondert ihre Hauptschriften, einmal im Original und zusätzlich in einer zweiten (...)

Context XXI, Marxistische Literatur

Marxists Internet Archive (MIA)

The Marxists Internet Archive (MIA) is an all-volunteer, non-profit public library, started more than 20 years ago in 1990. In 2007, MIA has 62 active volunteers from 33 different countries. MIA contains the writings of 592 authors representing a complete spectrum of political, philosophical, (...)

Context XXI, Marxistische Literatur

Stimmen der proletarischen Revolution

Bibliothek der revolutionären Bewegungen unserer Zeit: Reden — Schriften — Briefe — Wissenschaftliche Studien. Gegründet im vorigen Jahrhundert als: »Klassiker des Marxismus-Leninismus«. Sie finden hier die wohl umfangreichste Sammlung der Werke von Karl Marx und Friedrich Engels und anderer (...)

Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899)

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Als Gegenbegriff gilt der Unrechtsstaat oder später der Polizeistaat.

Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür. Das Prinzip des Rechtsstaats zielt damit auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln ab, verhilft aber gleichzeitig dazu, im Rahmen der Verfassung gesetzte Staatsziele zu verwirklichen. Mit dieser Beschränkung eröffnet die Staatsverfassung dem Einzelnen die Freiheit, seinen durch die Grundrechte garantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Ziel dabei ist die Gewährleistung von Gerechtigkeit im Verhältnis der Bürger untereinander, weil sie sich unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinen.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.

Rechtsstaatsprinzip[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von großer Bedeutung ist das Rechtsstaatsprinzip. Es bringt einen überragenden Grundsatz zum Ausdruck, der zudem einen übergreifend wirksamen Staatsmodus umfasst. Das gesamte Staatshandeln ist daran gebunden. Zugrunde liegt damit der Primat des Rechts, dessen funktionale Einzelelemente die Rechtsbindungswirkung und der Gesetzesvorbehalt zum Ausdruck bringen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Rechtsstaatsprinzip eines von mehreren Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Demokratie-, Republik- oder Sozialstaatsprinzip (vgl. insoweit Art. 20 GG) hat der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit im Grundgesetz allerdings keinen unmittelbaren determinierten Niederschlag gefunden, unterliegt vielmehr einer „sprachlichen Offenheit“.[1] In der Verfassungsurkunde lässt sich das Rechtsstaatsprinzip lediglich in Form von Einzelausprägungen nachweisen. Nach einhelliger Meinung wurde das Rechtsstaatsprinzip zwischen den Zeilen „gesetzt“[2] und das Bundesverfassungsgericht erläutert, dass die „Gesamtkonzeption des Grundgesetzes“ auf den Rechtsstaatsgedanken ausgerichtet sei, sodass sich dieser letztlich in einer Vielzahl von Fundstellen wiederfände.[3]

Allein Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, die sogenannte Homogenitätsklausel und seit 1992[4] in der auf die Europäische Union ausgerichteten „Struktursicherungsklausel“ des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG erwähnen den Rechtsstaatsbegriff überhaupt.[5] Diese positivgesetzlichen Hinweise genügen allerdings nicht als rechtlicher Maßstab für eine unmittelbare Subsumtion seines Wesensgehaltes. Der Rechtsstaatsbegriff muss daher konkretisiert werden und ist ausfüllungsbedürftig.[6]

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rechtsstaatsbegriff ist in der deutschen rechtspolitischen und rechtsphilosophischen Diskussion um 1800 entstanden und hat seitdem eine eigenständige und spezifische Entwicklung im deutschen Sprachraum genommen. Er erlangte zunächst Bedeutung in den Auseinandersetzungen um den Übergang von der ständischen Gesellschaft des Ancien Régime zur konstitutionellen Monarchie und lebte auch von der Abgrenzung vom feudalen sogenannten Polizei- oder Wohlfahrtsstaat.

Auffällig im Vergleich mit ähnlichen Konzepten in westeuropäischen und nordamerikanischen Ländern ist, dass das deutsche Rechtsstaatskonzept nicht mit Volks- beziehungsweise Parlamentssouveränität verbunden war, sondern lange Zeit noch die Monarchen als gottgegeben hinnahm und nur deren Macht begrenzen wollte. Eine aktuell weiterhin bedeutsame Kontroverse ist die um ein formelles oder materielles Rechtsstaatsverständnis und das Verhältnis des Rechtsstaates zu Gesetzespositivismus und Antipositivismus, insbesondere in Bezug zum Rechtsstaatsverständnis im Nationalsozialismus.

Vorläufer der Wort- und Begriffsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Immanuel Kant – nach Placidus ein Rechtsstaatslehrer avant la lettre

Das Wort „Rechtsstaat“ ist die deutsche Version des englischen Wortes Laws Empire, das James Harrington seinem Werk The Commonwealth of Oceana (1656) in die Staatstheorie eingeführt hat und mit dem er das Bild eines Staates verband, in dem die Gesetze herrschen sollten. In Deutschland hat der Begriff des Rechtsstaates einen Vorläufer in Johann Wilhelm Placidus (Johann Wilhelm Petersen). Placidus bezeichnete 1798 in seiner Literatur der Staatslehre die vernunftrechtliche Staatstheorie Immanuel Kants, der vom „Rechtsstaat“ selbst noch nicht sprach, sowie dessen Anhänger als die kritische Schule oder Schule der Rechts-Staats-Lehrer.[7] Vermittels des 1797 entstandenen Werkes Metaphysik der Sitten steht Kant in Deutschland wohl am Anfang der Begriffsgeschichte,[8] denn das Werk thematisierte die bürgerlichen Rechte und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, gegen die der Bürger sich aufgrund von Verfahrensrechten sollte wehren dürfen; mithin waren sowohl materielle wie formelle Merkmale eines Rechtsstaatsverständnisses vorweggenommen.[9] Diese „kritische“ Schule stand im Gegensatz zur eudämonistischen[10] Staatslehre oder der – wie Placidus sagte – Schule der „Staatsglückseeligkeitslehrer oder politischen Eudämonisten“. Placidus teilte diese Opposition der Kritischen Schule gegenüber den Eudämonisten im Grundsatz und bezeichnet Kant als den „unsterblichen Urheber des kritischen Systems“. Aber er machte auch bereits entscheidende Einwände gegen die kantianische Lehre: Erstens gegen die Vernachlässigung der „Erfahrung“ (im Sinne der empirie-orientierten britischen Philosophie und Wissenschaftstheorie) und zweitens gegen die politische Konsequenz, die aus Kants transzendentaler statt demokratischer Begründung des Rechts und der Staatsgewalt folgt: nämlich gegen Kants „Verdammlichkeit jedes Aufstandes“ der Bürger gegen den Staat.[11]

Damit wurde Placidus freilich nicht schulbildend für den Begriff des Rechtsstaats. Dieses Wort (in der heutigen Schreibweise) wurde erstmals (und zwar in affirmativer Verwendung) durch den Romantiker Adam Müller bekannt, einen Anhänger der absoluten Monarchie: Müller spricht vom „wahre[n] organische[n] Rechtsstaat“ und macht damit einen impliziten Gegensatz zum ‚unwahren‘ bzw. ‚unorganischen‘ (Rechts)Staat auf. In diesem Sinne nimmt Müller eine Unterscheidung zwischen einerseits „einseitigen“ und andererseits „organischen, lebendigen Staaten“ vor: „Staaten, welche die Natur bloß für den Handel, oder bloß für den Ackerbau, oder bloß für den momentanen Krieg mit physischen Waffen abgerichtet hat, sind einseitige, vorübergehende, unorganische Staaten; denn ihnen fehlt das eigentliche Kennzeichen des Lebens, das, was dem Staat Dauer und wahre Haltung giebt, […], die große Spur der wachsenden Rechts-Idee“.[12]

Robert von Mohl sorgte mit seinem Buch Die Polizei-Wissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaats für die weite Verbreitung des Wortes „Rechtsstaat“

Hier sind in der Tat zwei für die weitere Begriffsgeschichte wichtige Gedanken ausgesprochen: 1. ein idealistisches Rechtsverständnis („große Spur der wachsenden Rechts-Idee“) und 2. die staatsaffirmative Wendung des Rechtsstaatskonzeptes (die „Rechts-Idee“ gibt „dem Staat Dauer und wahre Haltung“), die aber beide in der weiteren Begriffsgeschichte nicht unumstritten blieben.

In dieser erhielt das Wort als Nächstes im 19. Jahrhundert eine liberale Wendung gegen die absolute Monarchie, aber immer noch nicht für demokratisch-republikanische Verhältnisse, sondern für die konstitutionelle, nicht einmal parlamentarische Monarchie.[13] In diesem Sinne wird das Wort von den führenden Vertretern des süd(west)deutschen Liberalismus, Carl Theodor Welcker, Johann Christoph von Aretin und Karl von Rotteck verwendet,[14] ohne bereits eine große Verbreitung zu erlangen. Diese setzt vielmehr – nach weitgehend übereinstimmender Einschätzung in der späteren Literatur[15] – erst mit den Schriften von Robert von Mohl ein, der das Wort wohl als erster im Rahmen eines Buchtitels verwendet.[16] Robert von Mohls 1840 erschienenes Werk Staatsrecht des Königreichs Württemberg verortet den Rechtsstaatsbegriff auf dem Begriffspaar Menschenrechte und Gewaltenteilung. Freiheit und Eigentum als Menschenrechte bilden den Ausgangspunkt für Eingriffsgesetze des Staates, die legitimiert wiederum allein durch das vom Bürger gewählte Parlament.[17] Seiner Ansicht folgend, formulieren sich Rechte aus der „vernünftigen Einsicht“ heraus, gegenbegrifflich zu den Staatsformen der Theokratie und der Despotie.[9]

Robert von Mohl behält die Präferenz für die konstitutionelle Monarchie bei. Für ihn ist der Rechtsstaat (auch wenn er dessen Verbindung mit Demokratie, Aristokratie und auch absoluter Monarchie ebenfalls für möglich hält) doch „namentlich […] die Einherrschaft mit Volksvertretung“, also die deutsch-konstitutionelle (nicht britisch-parlamentarische) Monarchie. Das englische Beispiel der „repräsentative[n] Demokratie“, in der die Krone weitgehend entmachtet ist (der Begriff „Demokratie“ war angesichts der damaligen Wahlrechtsregelungen allerdings übertrieben), sei „während der französischen Umwälzungstürme nur zu häufig nachgeahmt“ worden, bedauerte Mohl.[18][19]

Spätere Lehren zum Rechtsstaatsbegriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während geklärt ist, dass „Rechtsstaat“ in der eben beschriebenen Weise ein deutsches Erbwort ist, das in verschiedene andere Sprachen entlehnt worden ist, ist in der neueren Forschung umstritten, ob auch das Konzept[20] „Rechtsstaat“ spezifisch deutsch ist oder begriffliche Entsprechungen in anderen Ländern, insbesondere im angelsächsischen Raum, hat.

Lorenz Stein: „Man muß zunächst davon ausgehen, dass Wort und Begriff des ‚Rechtsstaates‘ spezifisch deutsch sind.“

Die klassische Sichtweise formulierte in den 1860er Jahren Lorenz Stein: „Man muß zunächst davon ausgehen, dass Wort und Begriff des ‚Rechtsstaates‘ spezifisch deutsch sind. Beide kommen weder in einer nicht deutschen Literatur vor, noch sind sie in einer nicht deutschen Sprache correct wieder zu geben.“[21]

Mehr als 100 Jahre später musste Richard Bäumlin dies nur wenig ergänzen: Auch er stellte fest, dass sich der deutsche Rechtsstaat von vornherein von der britischen rule of law unterscheidet,[22] aber er musste nunmehr hinzufügen: „Übersetzungen wie État de Droit im Französischen und Estado de Derecho im Spanischen sind von der deutschen Staatsrechtslehre (insbesondere über G. Jellinek und C. Schmitt) inspiriert und verbinden sich z. T. (etwa in Italien, Spanien und Lateinamerika) mit der Forderung nach vor allem ökonomischen Rest-Freiheiten unter autoritären Regierungsformen.“[23]

Lorenz Stein hatte nicht nur den „spezifisch deutsch[en]“ Charakter des Rechtsstaats festgestellt, sondern auch diese Spezifik des deutschen Rechtsstaats näher ausgeführt: Es sei die prekäre Stellung des Gesetzes in Deutschland. Die Idee des Rechtsstaats beinhaltet nach Stein ein „System von Rechtsgrundsätzen und Rechtsmitteln, durch welche die Regierung zur Innehaltung des gesetzlichen Rechts in ihren Verordnungen und concreten Thätigkeiten gezwungen werden soll. Ein solcher Begriff war für England durchaus überflüssig, da die Thatsache seines öffentlichen Rechts ohnehin jene Forderung erfüllte; für Frankreich ebenfalls, weil hier neben dem Begriff des Gesetzes die Grundsätze der Verantwortlichkeit und des Verfahrens sehr klar ausgesprochen waren, […]. Allein für Deutschland, das ein halbes Jahrhundert hindurch keine Verfassung, keinen festen Begriff des Gesetzes, und also auch keinen Begriff der Regierung hatte, mußte man die Begränzung“ – N. B.: nicht Konstituierung – „der letzteren [das heißt: Begrenzung der Regierung] in das Gebiet der Theorie“ – d. h. außerhalb der geschriebenen Gesetze – „verlegen, da man sie in dem der Gesetzgebung vergeblich suchte.“[24]

Die Regierung wurde also nicht parlamentarisch konstituiert; sie wurde auch nicht in ihrer Macht durch parlamentarische Gesetze, sondern durch Konstruktionen der Rechtstheoretiker begrenzt, so Steins Beschreibung des Rechtsstaats.

In der neueren wissenschaftlichen Diskussion gibt es vereinzelte Versuche diese klassische Unterscheidung zwischen der deutschen Rechtsstaatskonzeption einerseits und andererseits der französischen des État légal und der angelsächsischen der rule of law in Frage zu stellen. So sieht MacCormick Rechtsstaat und rule of law als Ausdruck des „gleichen Ideal[s]“.[25]

Im Anschluss an MacCormick sowie unter Hinweis auf Sommermann[26] und Buchwald[27] vertritt Schulze-Fielitz[28] die These, dass angelsächsische rule of law und deutscher Rechtsstaat „mittlerweile […] weithin deckungsgleich“ geworden seien, was impliziert, dass dem nicht immer so war („mittlerweile“).

Im Kontext eines betont formellen Rechtsstaatsverständnisses[29] – schon MacCormick verglich seine britische, „doch recht formale“ Konzeption mit der ebenfalls „relativ formalen[en]“ von Hans Kelsen[30] – gelangt Erhard Denninger[31] zu der These, dass Rechtsstaat und rule of law weitgehend ‚gleichsinnig‘ seien und fordert in diesem Sinne eine Öffnung der deutschen für die angelsächsische Diskussion.

Die Formulierung von Schulze-Fielitz ist also eher deskriptiv und lässt im Übrigen offen, welche Seite im mittlerweile vollzogenen Angleichungsprozess die den stärkeren Änderungen unterzogene ist. Die Formulierung von Denninger ist dagegen teilweise programmatisch und verortet den Anpassungsbedarf auf deutscher Seite.

Auch in der neuesten Auflage des Evangelischen Staatslexikons kommen zwei unterschiedliche Sichtweisen zu Wort:

Katharina Gräfin von Schlieffen stellt den Rechtsstaat als deutschen Exportschlager dar: „Bis in das 20. Jh. bleibt der R.[echtsstaat] als Begriff und Institut auf den deutschen Sprachraum beschränkt. Jedoch bewährt sich der Begriff seit einem halben Jh. in anderen Ländern und in internationalen Beziehungen, so dass der R.[echtsstaat] aus heutiger Sicht nicht mehr als ‚deutscher Sonderweg‘ bezeichnet werden kann.“[32]

Wolfgang Lienemann erinnert dagegen an die traditionellen Unterschiede zwischen der angelsächsischen rule of law und dem hegemonial „materiellen“ deutschen Rechtsstaatsverständnis: „Ob man den R[echtsstaat] eher i[m] S[inne] d[es] (formalen) angelsächsische Prinzips der ‚rule of law‘ versteht und einer Form des Rechtspositivismus anhängt (Kelsen) oder eher für eine (minimale) sittliche Rechtfertigungsbedürftigkeit des Rechts (Dreier) argumentiert, hängt von der Extension des jeweiligen Rechtsbegriffs und (auch) von der historisch-kulturellen Einbettung des Rechtssystems im Leben einer politischen Gesellschaft ab.“[33]

Unabhängig davon, ob das Folgende nun ein deutsches Spezifikum darstellt oder nicht, besteht jedenfalls weitgehende Einigkeit darin, dass das deutsche Rechtsstaatskonzept durch die starke Stellung der Gerichte gekennzeichnet ist; sie sind es, die das eingangs angesprochene Idealrecht gegebenenfalls auch ohne gesetzliche Grundlage implementieren:[34]

„Richterliche Tätigkeit besteht nicht nur im Erkennen und Aussprechen von Entscheidungen des Gesetzgebers. Die Aufgabe der Rechtsprechung kann es insbesondere erfordern, Wertvorstellungen, die […] in den Texten der geschriebenen Gesetze nicht oder nur unvollkommen zum Ausdruck gelangt sind, in einem Akt bewertenden Erkennens, dem auch willenhafte Elemente nicht fehlen, ans Licht zu bringen“

In diesem Sinne ist der deutsche Rechtsstaat zunächst ein Staat der Verwaltungsgerichte[36] und dann auch der Verfassungsgerichte.[37]

Auch Autoren, die es im Übrigen ablehnen, scharf zwischen westlichem Parlamentarismus und deutschem Rechtsstaat zu unterscheiden, sondern vielmehr von der Existenz einer großen, alten und in sich differenzierten Familie von Rechtsstaaten sprechen, erwähnen als Besonderheit des deutschen Rechtsstaatskonzeptes seine weitgehende politische Zahnlosigkeit im Verhältnis zum feudal-monarchischen Ancien Régime und in Bezug auf eine Demokratisierung des politischen Systems.[38]

Michael Stolleis[39] schreibt: Die „politische Mitwirkung des Dritten Standes“ als Element des „politische[n] Programm[s]“, das sich in der Formel vom „Rechtsstaat“ ausdrückte, sei „in Deutschland ungleich schwächer ausgebildet [gewesen] als in Frankreich oder England.“

Nach Denninger[40] nimmt die „Entwicklung des Rechtsstaatsgedankens“ (den er aber dennoch auch mit westlichen und antiken Autoren in Verbindung bringt) „im Unterschied zur etwa vergleichbaren angelsächsischen rule of law eine charakteristische Richtung: Während in England die individuellen Freiheitsrechte des Bürgers stets in enger Verbindung zu einem freiheitlich funktionierenden Prozeß politisch-rechtlicher Willensbildung, zum Wechselspiel der Parlamentsherrschaft gesehen wurden, während auch in Frankreich mit der Revolution die politische Selbstorganisation der Nation […] gelungen war, treten in Deutschland […] die unpolitischen […] Komponenten in der Hauptforderung des Liberalismus: Rechtsstaat, in den Vordergrund.“ (Hervorhebung im Original)

Rechtsstaat und Positivismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Nürnberger Gesetze – ein Argument für juristischen Antipositivismus und/oder für illegalen Widerstand?

Eine vielfach vertretene,[41] aber umstrittene These[42] geht davon aus, dass die Begrenzung der Staatsgewalt durch das Rechtsstaatsprinzip sich ursprünglich in der formellen Betrachtung des Rechtsstaats erschöpft habe.[43] Im Gegensatz zum Naturrecht könne allein positives Recht Maßstab für die Rechtsbindung der Staatsgewalt sein. Ausreichend sei, dass ein positiv formuliertes Gesetz die staatliche Maßnahme vorsieht. Diese Betrachtung habe zwar die Rechtssicherheit, die vor allem in der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns liege (und die nach wie vor wichtig sei), gewährleistet, habe aber durch ihre Beschränkung auf die Form nicht verhindern können, dass selbst das größte moralische Unrecht noch in Gesetzesform gegossen wurde. Von dieser Ausgangslage ausgehend, hätten die Nationalsozialisten ab 1933 in Deutschland eine gesetzliche Grundlage in Form der Nürnberger Gesetze und vieler weiterer Einzelregelungen geschaffen, um so ihre Ziele bis hin zum Völkermord auf eine formaljuristische Grundlage stellen zu können.

Nach Auffassung beispielsweise Michael Sachs’ habe die Rechtswissenschaft ab 1945 zur Verhinderung weiteren Missbrauchs im Rahmen des Rechtspositivismus, den materiellen Rechtsstaatsbegriff auf der Grundlage des Naturrechts und der Menschenrechte entwickelt.[44] Als wichtigster rechtsphilosophischer Ansatz dieser Korrektur gilt die Radbruchsche Formel:

Gustav Radbruch: Ungesetzliches Recht muss über gesetzlichem Unrecht stehen
„… es sei denn, daß …“ (siehe den nebenstehenden vollständigen Text)

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“

Die Gegenauffassung[46] verweist auf das bereits im 19. Jahrhundert in Deutschland vielfach vertretene idealistische Rechtsverständnis und die späte Parlamentarisierung des politischen Systems im Land.[47] Hervorgehoben wird, dass während der Weimarer Republik der parlamentarische Gesetzgeber gerade im Namen eines anti-positivistischen Rechtsverständnisses angegriffen worden sei,[48] während das idealistische Rechtsverständnis gegenüber den Gesetzgebungsinstanzen des Deutschen Kaiserreichs kaum praktisch in Anschlag gebracht wurde, sondern gleichsam im Hintergrund oder ‚virtuell‘ blieb.[49] Des Weiteren wird die (formelle) Legalität der nationalsozialistischen Machtübernahme[50] und somit die Mitverantwortung des Positivismus für selbige bestritten.[51] Vielmehr wird die These vertreten, in Deutschland sei von der Kontinuität[52] eines hegemonial anti-positivistischen Rechtsverständnisses vor, während und nach der Herrschaft des Nationalsozialismus auszugehen.[53] Walter Pauly gibt an, dass Gesetzgebung und Gesetzmäßigkeit keinesfalls vorrangige Handlungs- und Legitimationsformen des Nationalsozialismus gewesen seien.[54] Die industrielle Ermordung von Millionen Juden entbehrte insoweit auch im Nationalsozialismus einer gesetzlichen Grundlage. Radbruchs Basisbegriffe von „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“[55] böten keinen soliden Unterbau für die Beurteilbarkeit von Recht und Nicht-Recht, zumal deren konzeptionelle Einführung nicht weniger umstritten sei als die Rechts- und Rechtsstaatskonzepte. So liege im Übergang von substantialistischen, antiken zu modernen, prozeduralen Gerechtigkeitskonzeptionen[56] eine Demokratisierung der Definition von Gerechtigkeit; und es seien gerade die Nazis gewesen, die sich statt auf ‚bloß formelle‘, juristische Gleichheit auf substantialistische Artgleichheit berufen hätten.[57] Schließlich stelle der Satz, „Es sollte ausreichen, daß eine staatliche Maßnahme in einem Gesetz vorgesehen ist.“, die positivistische Position auch nur insofern korrekt dar, als es die juristische Beurteilung von Legalität oder Illegalität einer Handlung o. ä. betreffe. Davon sei aber die politische Beurteilung der fraglichen Handlung und auch die Frage, ob im jeweiligen Fall legal gehandelt werden solle oder vielmehr illegaler Widerstand zu leisten sei,[58] zu unterscheiden. Die Identifizierung von juristischer Erkenntnis, politischer Beurteilung und praktischer Handlung sei eine von den Antipositivisten erst von außen an den Positivismus herangetragene, aber keine Grundlage für eine Kritik der tatsächlichen Position des Letzteren.

Geschichtliche Entwicklungsetappen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Carl Theodor Welcker sorgte sich, dass „Einzelne dem Despotischen Willen der Mehrzahl, z. B. die Reichen den Armen u.s.w. unterliegen“ könnten und zog deshalb den Rechtsstaat dem „Pöbeldespotismus“ vor.[59]

Der neuzeitliche Begriff des Rechtsstaates ist Ende des 18. Jahrhunderts aufgekommen. Die Bedeutung des Wortes stabilisierte sich – nach der dargestellten Verwendungsweise bei Placidus und Müller – als Gegenbegriff zu „Despotie“ und „Theokratie“,[60] aber nicht als Gegenbegriff zu „Monarchie“ und „Aristokratie“[61] –, und die Abgrenzung von der „Despotie“ schloss die Abgrenzung vom „Pöbeldespotismus“,[62] d. h. von der Demokratie, ein.

Erste Entwicklungsetappe Rechtsstaat vs. „Polizeystaat“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein weiterer Begriff, der als Gegenbegriff die Bedeutung von „Rechtsstaat“ mitprägte, war der des „Polizeystaates“.[63] Dabei muss berücksichtigt werden, dass der damalige Polizey-Begriff viel umfassender war als der heutige Polizeibegriff. Wovon der Rechtsstaat damals abgegrenzt wurde, war nicht die Repressivfunktion, die für den heutigen Polizei-Begriff charakteristisch ist, sondern der umfassende, die Gesellschaft gestaltende Anspruch der damaligen „guten Polizey“.

Eine Kritik der Repressivfunktion der Polizei beinhaltete der Rechtsstaatsbegriff zunächst nicht oder allenfalls am Rande. Vielmehr zielte er auf eine Reduktion des umfassenden Polizey-Begriffs und bekräftigte sogar dessen repressive Aspekte.[64]

Johann Christoph von Aretin und Karl von Rotteck plädierten in ihrem Handbuch für Geschäftsmänner, studierende Jünglinge, und gebildete Bürger im Interesse der „möglichste[n] Freiheit und Sicherheit aller Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft“ für den Rechtsstaat.

Ein „Rechtsstaat“ ist in seiner liberalsten – d. h. am wenigsten von den spezifischen Verhältnissen im „Deutschland“ des 19. Jahrhunderts geprägten – Bedeutung schlicht ein moderner,[65] d. h. mit Gewaltmonopol ausgestatteter Staat, wie er durch die westlichen Gesellschaftsvertragstheorien gerechtfertigt wird. Der „Staatsbegriff […] in seiner Vollendung [ist] ja nicht Anderes […] als der Rechtsstaat“.[66] Die Menschen verzichten durch den Gesellschaftsvertrag, mit dem sie sich gegenseitig als freie und gleiche Vertragspartner (später auch: -innen) anerkennen, auf ihr „Naturrecht auf alles“, beschränken sich fernerhin auf konkret gesetzlich festgelegte Rechte und schaffen den Staat, der die Einhaltung des Gesellschaftsvertrages gegen Rechts- bzw. Vertragsbrecher durchsetzt. In dieser Weise war für Johann Aretin und Karl von Rotteck „Rechtsstaat“ derjenige Staat, „in welchem nach dem vernünftigen Gesammtwillen[67] regiert, und nur das allgemeine Beste bezweckt wird.“ Der entscheidende Punkt dabei sei, dass das „allgemeine Beste“ „die möglichste Freiheit und Sicherheit aller Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft“ sei.[68] Unter Bezugnahme auf Hugo Grotius stellt Robert von Mohl im Kapitel „Ursprung; erste wissenschaftliche Begründung“ seines Werks Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften die „Idee des Rechtsstaates“ in gleicher Weise dar: „Zunächst zeigt er (Grotius), dass der Mensch nach Offenbarung und Geschichte das Bedürfnis eines vernünftigen, d. h. friedlich geordneten, Zusammenlebens mit Anderen habe, und entwickelte dann die Regeln dieses Zusammenlebens der Einzelnen auf der Grundlage der gegenseitigen Rechtsachtung. Hieraus ging auch die allgemeine Begründung des Staates hervor. Eine Macht und Ordnung zur Aufrechterhaltung des friedlichen Zusammenlebens der zu einem Volk Gehörigen, lehrte er, sei unentbehrlich; […].“[69] Der „Vertrag freier Menschen“ sei „nicht nur die Form der Entstehung des Staates, sondern zu gleicher Zeit auch die rechtliche Begründung desselben und seiner Gewalt.“[70]

Mohl selbst war allerdings mit dieser anti-polizeystaatlichen Stoßrichtung des Rechtsstaatsbegriffs nicht einverstanden: „Rechtssicherheit für den Einzelnen“ sei eine „allzu enge Zweckbestimmung des Staates“.[71] Mohl lobte demgegenüber Johann Friedrich Herbart,[72] der „dem Staate nicht nur ein[en], den wirklichen menschlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechendere[n] Umfang gegeben; sondern auch überhaupt das negative Wesen des Kant’schen Staatswesens beseitigt“ habe.[73] Der Rechtsstaat habe nicht nur Rechtsschutz als Aufgabe, sondern die Aufgabe, zwei Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die dem einzelnen bei der „möglichst allseitigen Ausbildung seiner Naturkräfte und folglich de[m] Erwerb und Genuß der dazu dienlichen Mittel“ im Weg stehen können: nämlich „den unrechtlichen Willen anderer Menschen und die Übermacht äußerer Hindernisse. Beiderlei Hindernisse muß der Staat entfernen“.[74] Die erste Funktion nennt Mohl „Justiz“ und die zweite Funktion – für den heutigen Sprachgebrauch etwas überraschend, aber an den älteren, weiteren absolutistisch-wohlfahrtsstaatlichen Polizey-Begriff anknüpfend – „Polizei“. Mohl kommt, da „Recht nur die Hälfte der Tätigkeit dieser Staatsgattung ist“, zu dem Ergebnis: „man müßte ihn [den Rechtsstaat] eigentlich ‚Rechts- und Polizeistaat‘ nennen“, spricht aber im Übrigen – da dies der „gebrauchtere“ (d. h. üblichere) Begriff ist[75] – auch seinerseits nur von „Rechtsstaat“, um beide Funktionen abzudecken.

Zweite Etappe: Zuspitzung des Rechtsstaatskonzeptes auf die Forderung nach einer gerichtlichen Verwaltungskontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rudolf von Gneist – der nationalliberale Politiker und Professor setzte sich für die Schaffung von Verwaltungsgerichten ein.

In einer zweiten Etappe, nachdem in den meisten deutschen Kleinstaaten und ab 1848 auch in Preußen konstitutionell-monarchische Verhältnisse geschaffen worden waren, wurde das Rechtsstaatskonzept auf die Forderung nach einer gerichtlichen Kontrolle der Verwaltung zugespitzt.[76] Jedenfalls für diese Phase ist (noch) nicht von Formalisierung des Rechtsstaatskonzepts (zur diesbzgl. Forschungskontroverse siehe den folgenden Abschnitt) zu sprechen, sondern von einer Institutionalisierung des Rechtsstaatskonzeptes – eben in Form der Verwaltungsgerichte. Charakteristische Schriften dieser Zeit sind: Der Rechtsstaat – eine publicistische Skizze von Otto Bähr aus dem Jahr 1864 sowie Der Rechtsstaat von Rudolf Gneist aus dem Jahre 1872 (zweite Auflage unter dem Titel Der Rechtsstaat und die Verwaltungsgerichte 1879).

Die – weitgehend bloß terminologische – Differenz der beiden nationalliberalen Autoren sollte nicht überbewertet werden, waren sich doch beide im Sinne der 1848er Forderung einig, dass die verwaltungsinterne „Verwaltungsrechtspflege“ durch eine gerichtliche Kontrolle ersetzt werden sollte. Dabei präferierte Bähr eine Übertragung der Kontrolle an die bereits bestehende ordentliche Gerichtsbarkeit (womit er sich wohl an der Bestimmung in § 35 II der landständischen 1831er Verfassung seines kurhessischen Heimatstaates orientierte[77]), während Gneist kompromissweise vorschlug, eine gesonderte Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schaffen. „[…] die heutige Verwaltungsgerichtsbarkeit [vereint] Elemente von Bährs und G.s Vorschlägen, kombiniert mit dem dritten Typus, dem süddt. Modell des Verwaltungsrechtsschutzes.“[78]

Von einer Formalisierung des Rechtsstaatskonzeptes ist hier aus zweierlei Gründen nicht zu sprechen:

Erstens (und v. a. im Vergleich mit England, wo Parlament und Gerichte gegen die Krone verbündet waren,[79] und Frankreich, wo lange Zeit die parlamentarische (soweit vorhanden) der gerichtlichen Exekutivekontrolle vorgezogen wurde,[80] wichtig), weil der Verwaltungsrechtsweg hier nicht das individuelle, den einzelnen Bürgern offenstehende Korrelat zur ‚kollektiven‘ parlamentarischen Regierungsbildung und -kontrolle, sondern deren Substitut ist.[81] So bestimmte die – nie wirksam gewordene – Verfassung von 1849 in § 182 zwar: „Die Verwaltungsrechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte.“ Aber eine parlamentarische Regierungsbildung war nicht vorgesehen (§ 72 II), sondern allein eine Ministeranklage vor dem Reichsgericht (§ 126 lit. i),[82] und die vom Kaiser zu ernennende Regierung sollte ein Vetorecht (§ 102) gegen Gesetzesbeschlüsse des aus zwei Kammern bestehenden Reichstags haben[83] – und ähnlich verhielt es, als am Ende des 19. Jahrhunderts dann tatsächlich Verwaltungsgerichte in den deutschen Bundesstaaten eingeführt wurden.

Und zweitens und wichtiger, weil diese Verwaltungsgerichte nicht etwa nur Gesetzesanwendungs- und -durchsetzungsinstanzen, sondern Rechtsschöpfungsinstanzen wurden: „Die damals in den Ländern errichteten Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshöfe), vorab das Preußische Oberverwaltungsgericht, etablierten sich […] neben dem Gesetzgeber und der Wissenschaft als wichtigste Kraft für die Fortbildung des Verwaltungsrechts. Das von Anfang an geplante Reichsverwaltungsgericht kam zwar im 19. Jahrhundert nicht mehr zustande, aber dies hinderte die Rechtsprechung nicht, fallweise voranschreitend allgemeinere, landerübergreifende Sätze zu entwickeln, die sich allmählich zu einem ‚Allgemeinen Teil‘ zusammenfügten.“[84]

Forschungskontroverse: Gab es eine Etappe der Formalisierung des Rechtsstaatskonzeptes?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soweit in der herrschenden Lehre von der Geschichte des Rechtsstaats nicht die Auffassung vertreten wird, dieser sei ursprünglich im formellen Sinne verstanden worden, wird im Rahmen der herrschenden Lehre die Ansicht vertreten, auf ein – wünschenswertes – materielles Rechtsstaatsverständnis in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts sei in der zweiten Hälfte ein – negativ zu beurteilendes – formelles gefolgt. Verantwortlich gemacht wird dafür insbesondere Julius Stahl.[85] Das diesbezüglich immer wieder angeführte Referenzzitat lautet:

Friedrich Julius Stahl (1860) gilt den meisten Rechtswissenschaftlern als derjenige, der mit seiner Rechts- und Staatslehre auf der Grundlage christlicher Weltanschauung stark zur Formalisierung des Rechtsstaatsverständnisse beitrug.[86]

„Der Staat soll Rechtsstaat seyn, das ist die Losung, und ist auch in Wahrheit der Entwicklungstrieb der neueren Zeit. Er soll die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit wie die freie Sphäre seiner Bürger in der Weise des Rechts genau bestimmen und unverbrüchlich sichern und soll die sittlichen Ideen von Staatswegen, also direkt, nicht weiter verwirklichen (erzwingen), als es der Rechtssphäre angehört, d.i. nur bis zur notwendigsten Umzäunung. Dies ist der Begriff des Rechtsstaates, nicht etwa, daß der Staat bloß die Rechtsordnung handhabe ohne administrative Zwecke, oder vollends bloß die Rechte der einzelnen schütze, er bedeutet überhaupt nicht Ziel und Inhalt des Staates, sondern nur Art und Charakter, dieselben zu verwirklichen.“

Friedrich Julius Stahl: Rechts- und Staatslehre[87]

Von der herrschenden Meinung wird dieses Zitat im Sinne eines formellen Rechtsstaatverständnisses interpretiert und kritisiert. Der Rechtsstaat sei dadurch zu einem „Gesetzesstaat“ geworden.[88] Für diesen ist in diesem Sinne charakteristisch, dass durch die Herrschaft der Gesetze, allgemeiner und bestimmter Rechtssätze, erreicht werden soll, dass das staatliche Handeln vorhersehbar, berechenbar und durch unabhängige Gerichte kontrollierbar sei.[89] Dies wird – gemessen an einem substantiellen Begriff von Gerechtigkeit – als unzureichend angesehen.

Eine Minderheit unter den Rechtsstaatshistorikern und Rechtstheoretikern widerspricht dieser Auffassung in doppelter Hinsicht: Weder teilen sie die implizit negative Wertung der formellen Konzeption des Gesetzesstaates, noch sind sie der Ansicht, dass Julius Stahl ein Vertreter dieser Konzeption gewesen sei.

In Wertungshinsicht macht die Mindermeinung geltend, dass zwar auch gesetzesstaatliche Verhältnisse keine demokratischen Verhältnisse garantieren, dass die Verbindung von Gesetzesstaat und Demokratie aber immerhin möglich ist,[90] während eine materielle Rechtsstaatskonzeption von vornherein bedeute, dem demokratischen (sei es parlamentarischen, plebiszitären oder rätedemokratischen) Gesetzgeber eine Elite aus Richtern und/oder Rechtsphilosophen überzuordnen.[91]

Hinsichtlich der Interpretation des Stahl-Zitates argumentiert die Mindermeinung, dass Stahl den Rechtsstaat dem „Volksstaate (Rousseau, Robespierre), […], in welchem das Volk die vollständige und positive politische Tugend von Staatswegen jedem Bürger zumuthet und seiner eigenen sittlichen Würdigung gegenüber keine rechtliche Schranke anerkennt“, entgegensetzte.[92] Stahl habe keine formelle Rechts(staats)konzeption vertreten[93], sondern dem (insbesondere dem potentiell demokratischen) Gesetzgeber mit Anspruch auf rechtliche Verbindlichkeit eine sittliche Schranke übergeordnet. Die Bürger dürften keine ‚unsittlichen‘ Gesetze beschließen und folglich auch nicht selbst definieren, was sittlich und was unsittlich ist. Dies sei keine formelle, sondern eine materielle Rechtsstaatskonzeption.[94]

Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 – bekam der Rechtsstaat die Chance, demokratisch zu werden?

Das von der Mindermeinung beanspruchte demokratische Potential einer formellen Rechtsstaatskonzeption hätte in Deutschland – wenn auch weiterhin mit Einschränkungen[95] – erstmals unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung realisiert werden können, die die Republik einführte, die Regierungsbildung vom parlamentarischen Vertrauen abhängig machte und die Rolle des Reichstags im Gesetzgebungsprozess stärkte. In der juristischen Lehre wurde diese Verfassungskonzeption am ehesten von Gerhard Anschütz und Richard Thoma sowie dem Österreicher Hans Kelsen, der vor dem Machtantritt des NS kurze Zeit in Köln lehrte, ernst genommen.

Die Gegenposition wurde prominent u. a. von dem bereits mehrfach erwähnten Carl Schmitt vertreten, dem seinerzeit sehr angesehenen Staatsrechtler, der die dem parlamentarischen Gesetzgeber durch die Weimarer Verfassung gegebenen Kompetenzen im Namen des „bürgerlichen Rechtsstaat[s]“ als beschränkt ansah. Schmitt ist vor allem durch seine spätere Aussage „Der Führer schafft das Recht“ verrufen. Diese Aussage entsprach zwischen 1933 und 1945 der Praxis im nationalsozialistischen Deutschen Reich, denn nach dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 hatte die NS-Regierung die volle Kompetenz, Gesetze direkt zu erlassen, und der Begriff Rechtsstaat war in dieser Zeit völlig obsolet geworden. Aber der Staat selbst wurde nicht zu einem Polizeistaat im Sinne des 19. Jahrhunderts deformiert, sondern es bildete sich ein „Staat im Staate“, der SS-Staat (siehe das gleichnamige Buch von Eugen Kogon), der nur dem „Führer“ selbst verantwortlich war.

Schmitt schrieb vorher u. a., nach der Novemberrevolution sei eine rechtlich verbindliche „fundamentale Entscheidung […] für den bürgerlichen Rechtsstaat […] erfolgt“,[96] für „den bisherigen sozialen status quo, d. h. für die Beibehaltung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung“.[97]

Geschichte der Rechtsstaatlichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wegbereitend wurde Rechtsstaatlichkeit als ein Government of Laws in England gefordert. In der Forderung artikulierte sich ein Streben nach einer staatlichen Ordnung, die Antwort sein sollte auf die aus den politischen Wirren des 17. Jahrhunderts gezogenen Erkenntnisse. Auch war es England, wo sich schrittweise individuelle Freiheitsrechte herausbildeten. In der Zeit dieser Wirren hatten sich in Konflikten mit der Königsgewalt Gedanken dahin verdichtet, dass zukünftig ein allgemeiner Schutz vor willkürlich obrigkeitlichen Verhaftungen besteht und insbesondere Freiheitsrechte gewährt werden. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wurde zügig formuliert und durchgesetzt.

Auf dem Kontinent kamen ähnlich lautende Forderungen im 18. Jahrhundert auf. Gerichtet waren sie gegen die umfassenden Herrschaftsansprüche des absolutistischen Polizeistaates. Die Französische Revolution steht dabei als Inkarnation des Freiheits- und Gleichheitsrechtsstrebens für alle Bürger. Bis dahin war das Gesellschaftsbild – zwar unterschiedlich geschichtet – aber ständisch geprägt und der Monarch gerierte sich als alleiniger Inhaber staatlicher Gewalt; an von ihm gesetztes Recht waren alle, nur nicht er selbst gebunden. Motiviert war das Aufbegehren gegen diese Herrschaftsform zumeist aus einem religiös-weltanschaulichen Kontext heraus. Mit dem Aufkommen der Aufklärung und der mit ihr verbundenen Ablösung der weltlichen Politik von den religiösen Vorstellungen war die Frage der Rechtsstaatlichkeit im Keim bereits angelegt und begehrte kurz vor der Jahrhundertwende gegen den Absolutismus (L’État, c’est moi) auf.

Dass (auch) staatliches Handeln „nach einem allgemeinen Gesetze“ zu geschehen habe, war eine Folgerung aus Immanuel Kants Begriff des Rechts als vernünftiger Ordnung eines Zusammenlebens in Freiheit. Im 19. Jahrhundert lenkten Jeremy Bentham und andere die Aufmerksamkeit auf die Funktion des Rechts, Sicherheit zu gewährleisten. Andere setzten sich mit der Forderung nach einer gerichtlichen Kontrolle der Staatsgewalt ein, die für eine Wiederherstellung des Rechts dann sorge, so dieses verletzt sein würde.[98] Letztlich entwickelte sich der Begriff des Rechtsstaats aus diesen Überlegungen heraus als Gegenbegriff zum abzulösenden Polizeistaat, im Wesentlichen wurde er nun als Verfassungsstaat verstanden.[99] Hervorgehobene Ziele sind seither die Mäßigung der Staatsgewalt, die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten, das Selbstbestimmungsrecht und das Recht eines jeden, gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen zu können. Auch das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, politische Dezentralisation und der Föderalismus sind, zumal in Verbindung mit dem Prinzip der Subsidiarität, bedeutende Elemente dieses Rechtsverständnisses. Bereits in der späten Mitte des 19. Jahrhunderts war in den meisten Ländern eine Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut und Staats- wie Verwaltungsrecht wurde an Universitäten gelehrt.[100] Kennzeichen des Rechtsstaats war insofern die „Formalisierung, die Zuordnung der verwaltungstätigkeit zu kalkulierbaren Rechtsformen“.[101]

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Maximilian Pichl wird der Begriff des Rechtsstaats zunehmend als Synonym für Sicherheit oder das staatliche Gewaltmonopol verwendet. Nach Auffassung von Kritikern werde damit jedoch sein Gehalt in sein Gegenteil verkehrt. „Rechtsstaat“ meine dann nicht mehr Schutz vor exekutiver Gewalt, sondern Stärkung der Staatsgewalt gegenüber seinen Bürgern.[102]

Eine wichtige Frage ist, ob bloße formale Legalität (d. h. positive Rechtsetzung ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit) zur Begründung der Rechtsgeltung genügt oder ob zu dieser auch Gerechtigkeit beziehungsweise („ethische“) Legitimität erforderlich sind.[103] Kurz, Rechtsstaat ist nur ein Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist und in der die Staatsorgane einschließlich des Gesetzgebers an das förmliche Recht und an materielle Gerechtigkeit gebunden sind.[104] Eine weitere Frage betrifft die Vereinbarkeit von liberaler Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit samt deren Staatsaufgaben.[105]

Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Rechtsstaat knüpft an die Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Recht an sich an. Materielles Recht regelt in seinen Ordnungen „Sache selbst“, es wird beispielsweise durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB) repräsentiert. Regelungsmaterie ist die materielle Rechtslage. In Abgrenzung dazu werden als formelles Recht die (gerichtlichen) Verfahrensordnungen bezeichnet, etwa die Zivilprozessordnung (ZPO) oder das Strafprozessrecht (StPO). Formelles Recht regelt den Verfahrenszuschnitt, um dem materiellen Recht zur Anwendung und Auslegung zu verhelfen.[106]

Diese terminologische Anlehnung ist freilich nur so lange gerechtfertigt, wie es sich um den „materiellen Rechtsstaat“ im engeren (eine Berufung auf überpositives Recht ausschließende) Sinne handelt. Denn bei der Unterscheidung zwischen einerseits BGB, StGB etc. und andererseits ZPO, StPO etc. handelt es sich um eine Unterscheidung innerhalb des geschriebenen Rechts. Wird dagegen vom „materiellen Rechtsstaat“ im überpositiven Sinne gesprochen, so handelt es sich bei dieser Verwendung des Wortes „materiell“ nicht mehr um die gleiche Verwendungsweise wie bei der Rede vom materiellen Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht.

Gleichfalls ein falscher Eindruck entsteht, wenn die juristische Unterscheidung zwischen einem formalen und einem materialen Rechtsstaatsverständnis mit der philosophischen Unterscheidung zwischen Idealismus und Materialismus in Verbindung gebracht wird: „Der deutsche ‚materielle‘ Rechtsstaats-Begriff hat […] nichts mit philosophischem Materialismus, und schon gar nichts mit Historischem Materialismus im Sinne des Marxismus zu tun – auch wenn einige, geisteswissenschaftlich geprägte und in ihrer philosophischen Position idealistische sozialdemokratische Juristen seit Hermann Hellers Prägung des Begriffs des ‚sozialen Rechtsstaats‘ an der weiteren Begriffsentwicklung mitgewirkt haben und dabei eine Zeitlang einige sozialstaatliche Brosamen abfielen. Gegen-Begriff zum ‚materiellen Rechtsstaat‘ ist nicht der ‚ideelle‘ oder ‚idealistische Rechtsstaat‘ (wie dies im Falle einer Begriffsverwendung i.S.v. philosophischem Materialismus der Fall wäre), sondern […] der ‚formelle Rechtsstaat‘.“[107]

Der Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes ist nicht nur formeller, sondern auch materieller Art. Formelle Rechtsstaatlichkeit bedeutet dabei die Bindung der Staatsgewalt an bestimmte Formen ihrer Ausübung (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Staatsgewalt wird im Rahmen gewaltbegrenzender Zuständigkeiten und in kontrollierbaren Verfahren ausgeübt. Materielle Rechtsstaatlichkeit bedeutet dabei die Bindung der Staatsgewalt an überpositives Recht durch Grundrechte und an den Grundsatz des Übermaßverbots, mithin den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.[108][109]

In ähnlicher Weise wird von einem formalen oder materialen[110] oder auch substantialistischen Rechtsstaatsverständnis gesprochen.

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein Verfassungsgrundsatz, der der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf.[111] Das gilt für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gleichermaßen.

Abgrenzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verschiedentlich werden „formelle“ und „materielle“ (oder „substantielle“) Rechtsstaatlichkeit einander angenähert, so, wenn gesagt wird: „Als formeller Rechtsstaat gilt ein Staat, der die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt und eine öffentlich-rechtliche Entschädigung als unverzichtbare Institute anerkennt: Der Begriff ist historisch bedingt und schon für sich genommen weniger formell als er vorgibt.“[112]

Nach dieser Definition weist schon der formelle Rechtsstaat Elemente auf, die bei Kelsen nicht einmal im Zusammenhang mit dem materiellen Rechtsstaat ausdrücklich erwähnt werden – nämlich „Gewaltenteilung“ und „Entschädigung“ (gemeint ist wohl auch die Staatshaftung).

Ein heute in der Bundesrepublik vielfach vertretener materieller Rechtsstaats-Begriff geht noch weiter: Der Gesetzgeber wird einer „höheren Normenordnung“ unterstellt: „‚Nur‘ formell ist ein Rechtsstaat allerdings, sofern er sich in der Beachtung [der] Formelemente erschöpft und eine inhaltliche Ausrichtung der Gesetzgebung an einer höheren Normenordnung nicht kennt (Gesetzesstaat). Als materieller Rechtsstaat gilt ein Staat, der auch diese inhaltliche Ausrichtung gewährleistet und sie insbesondere durch die Verfassungsbindung der Gesetzgebung und durch die Normierung von Grundrechten sichert.“[113]

Es gibt also unterschiedliche Verständnisse von „materieller Rechtsstaatlichkeit“: Zum einen bedeutet der Ausdruck, dass die Verfassung des jeweiligen Landes inhaltliche Festlegungen trifft (beispielsweise in Form der von Kelsen erwähnten Freiheitsrechte); zum anderen bedeutet der Ausdruck, dass bestimmte Grundsätze inhaltlicher Richtigkeit (welche das im Einzelnen sind, kann umstritten sein) nicht nur den Gesetz-, sondern auch den Verfassungsgeber binden.

Dies letzte ist das vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene materielle Rechtsstaatsverständnis.[114]

Auf diesem Wege kann „materielle Rechtsstaatlichkeit“ die „formelle Rechtsstaatlichkeit“ ergänzen und erweitern: „Stellt man auf die Rechtsquelle ab, der die einzelne rechtsstaatliche Institution ihre Existenz verdankt, so kann die Aufnahme materiell-rechtlicher, auch den – verfassungsändernden – Gesetzgeber bindenden rechtsstaatlicher Grundsätze in der Verfassung als eine Erweiterung und Ergänzung des formellen Rechtsstaates angesehen werden; die […] Neuschöpfungen des Grundgesetzes (gemeint sind insbesondere die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG und die Begrenzung des Gesetzesvorbehaltes, unter dem die meisten Grundrechte stehen, durch die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG) gehören dann noch zur formellen Rechtsstaatlichkeit und erst die Rekurse auf überpositive Grundsätze“ zur „materielle[n]“. „Stellt man dagegen nicht auf die Rechtsquelle, sondern auf den Inhalt der in Frage stehenden Institutionen bzw. Normen ab, sind nicht nur die Rückgriffe auf überpositives Recht unter den Begriff der materiellen Rechtsstaatlichkeit zu subsumieren, sondern auch die weiteren materiell-rechtlichen Bindungen, die das Grundgesetz enthält.“[115]

Nach anderer Ansicht ist „der materielle nicht das Gegenteil des formellen Rechtsstaates, sondern ein materielle und formelle Elemente des Rechts vereinigender Staat.“[116] Diese Begriffsbildung ist aber fragwürdig:

Bildet man einen nur positivrechtlich angereicherten Begriff des „materiellen Rechtsstaats“, der aber keine überpositive Gerechtigkeitskriterien einschließt, dann kommen die Vertreter eines (positivistischen) materiellen Rechtsstaatsverständnisses zum gleichen Ergebnis wie die Vertreter eines (positivistischen) formellen Rechtsstaatsverständnisses, nämlich: Die positive Verfassung ist anzuwenden. Es ist nicht zu erkennen, was ein positivistisch verstandener materieller Rechtsstaat einem formellen begrifflich hinzufügt.

Bildet man dagegen einen Begriff des „materiellen“ Rechtsstaates, der auch überpositive Gerechtigkeitskriterien einschließt, dann wird der (positivistisch zu verstehende) formelle Rechtsstaatsbegriff und das ihm zugeordnete formelle Recht durch ein von ihm abweichendes überpositives Recht nicht „ergänzt“. Vielmehr besteht dann ein Konflikt zwischen dem positiven und dem überpositiven Recht.[117]

Integrales und summatives Rechtsstaatsverständnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das integrale und summative Rechtsstaatsverständnis formuliert zwei gegensätzliche Ansätze zur Interpretation des Grundgesetzes (GG).

Dabei begreifen das Bundesverfassungsgericht und die überwiegende Rechtsliteratur den Rechtsstaat begrifflich integral,[118] was bedeutet, dass sich das Rechtsstaatsprinzip nicht in Einzelbestimmungen wie den Grundrechtsnormen oder Art. 20 Abs. 3 GG erschöpft,[119] sondern über die rechtsphilosophische und rechtspolitische Bedeutung hinausgeht und als „Grundlage für […] im Grundgesetz nicht erwähnte – unbenannte – Einzelgewährleistungen“ heranzuziehen ist.[120]

Begründet[121] wird das Prinzip mit dem Wortlaut der Art. 20 Abs. 3 GG[122] Art. 20 Abs. 2 GG[123] und Art. 28 Abs. 1 GG.[124] Losgelöst vom Wortlaut wird das Prinzip als Teil der „Gesamtkonzeption des Grundgesetzes“ aufgefasst,[125] dessen Geltung auch bei den Beratungen während der Verfassunggebung vorausgesetzt worden sei.[126] Vertreter des integralen Ansatzes sehen das Rechtsstaatsprinzip als subsidiär zu den konkretisierenden Bestimmungen des Grundgesetzes an.

Als summativ wird jenes Rechtsstaatsverständnis bezeichnet, das das Wort „Rechtsstaat“ (als Begriff des geltenden Rechts der Bundesrepublik) ausschließlich als Namen beziehungsweise „Sammelbezeichnung einzelner im Text des Grundgesetzes belegbarer rechtsstaatlicher Gewährleistungen“ ansieht.[127]

Diese Auffassung stützt sich darauf, dass die Bundesrepublik im Grundgesetz nicht ausdrücklich als Rechtsstaat bezeichnet werde. Die Erwähnung der Rechtsstaatlichkeit in Art. 28 GG wird dahingehend interpretiert, dass dort ausschließlich „Grundsätze des […] Rechtsstaats im Sinne dieses Grundgesetzes“ gemeint seien. Außerhalb der in Einzelbestimmungen liegenden Elemente oder Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips würden weder den Bundesländern durch Art. 28 GG verbindlich gemacht, noch seien sie für die Bundesebene juristisch relevant.[120][128]

Grenzen der Verrechtlichung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch für das Bestreben, das staatliche Handeln durch Rechtsnormen kontrollierbar zu machen, ist das rechte Maß zu finden. Schon Revolution und Verfassunggebung zeigen, „dass es unmöglich ist, die ganze staatliche Existenz restlos in rechtliche Normen einzufangen, dass es auch Situationen gibt, in denen politische Gewalten verbindliche Entscheidungen treffen, ohne hierbei selbst an rechtliche Normen gebunden zu sein“.[129]

Doch „auch die alltägliche Staatstätigkeit ist weitgehend nicht bloßer Gesetzesvollzug, sondern Handeln und Entscheiden in normativ vorgegebenen Spielräumen“.[130] „Ein Übermaß an Verrechtlichung verliert sich […] in Banalitäten, bringt eine unzuträgliche Schematisierung von Lebensvorgängen mit sich und bedrängt die Freiheiten der Bürger.“[131] Dies geschieht insbesondere durch eine fortschreitende Bürokratisierung. Darüber hinaus leidet unter einer Normeninflation sogar die Rechtssicherheit.[132]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wiktionary: Rechtsstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Wiktionary: rechtsstaatlich – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Wiktionary: Rechtsstaatlichkeit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mehrdad Payandeh: Judikative Rechtserzeugung. Theorie, Dogmatik und Methodik der Wirkungen von Präjudizien. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, S. 189 f.
  2. Statt vieler Autoren, Heinrich Amadeus Wolff: Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz, Mohr Siebeck, Tübingen 2000, S. 408 und Philip Kunig: Das Rechtsstaatsprinzip. Überlegungen zu seiner Bedeutung für das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Mohr, Tübingen 1986, S. 77.
  3. Dazu grundlegend: BVerfGE 2, 380 (403).
  4. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21.12.1992, BGBl. 1992, S. 2086.
  5. Konrad Hesse: Der Rechtsstaat im Verfassungssystem des Grundgesetzes. In: Konrad Hesse, Siegfried Reicke, Ulrich Scheuner (Hrsg.): Festgabe für Rudolf Smend zum 80. Geburtstag, Tübingen 1962, S. 71.
  6. Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Auflage 1999, Rn. 60 ff.
  7. Jo[hann] Wilhelm Placidus (eigentlich: Petersen): Litteratur der Staatslehre. Ein Versuch. Erste Abtheilung, ohne Verlag [laut Katalog der Österreichischen Nationalbibliothek: Metzler], Stuttgart 1798, 73 – Hervorhebungen im Original.
  8. Georg-Christoph von Unruh: Die „Schule der Rechts-Staats-Lehrer“ und ihre Vorläufer in vorkonstitutioneller Zeit. Anfang und Entwicklung von rechtsstaatlichen Grundsätzen im deutschen Schrifttum. In: Norbert Achterberg, Werner Krawietz, Dieter Wyduckel (Hrsg.): Recht und Staat im sozialen Wandel. Festschrift Hans Ulrich Scupin zum 80. Geburtstag, Duncker & Humblot, [West-]Berlin 1983, S. 250–281 (251).
  9. a b Michael Becker, Hans-Joachim Lauth, Gert Pickel: Rechtsstaat und Demokratie: Theoretische und empirische Studien zum Recht in der Demokratie, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 978-3-531-13645-5, S. 30 f.
  10. Von griech. εὐδαιμονία. „[It] is a Greek word commonly translated as ‘happiness’. Etymologically, it consists of the word ‘eu’ (‘good’ or ‘well being’) and ‘daimōn’ (‘spirit’ or ‘minor deity’).“ (Artikel Eudaimonia in der englischsprachigen Wikipedia). Vgl. Polizeistaat: „Entsprechend dem vorherrschenden zentralistischen Staatsmodell hatte der jeweilige monarchische Herrscher als ‚oberster Diener des Staates‘ eine als absolut legitimierte Machtposition, die mit der Verpflichtung zur Sorge für das umfassende Wohlergehen der Bürger verbunden war (siehe auch Wohlfahrtsstaat). Das Instrument dafür war die ‚gute Polizey‘ als eine Politik, die mit allumfassenden Befugnissen ihrer Organe das Wohlergehen der Untertanen sichern sollte.“
  11. Jo[hann] Wilhelm Placidus (eigentlich: Petersen): Litteratur der Staatslehre. Ein Versuch. Erste Abtheilung, ohne Verlag [laut Katalog der Österreichischen Nationalbibliothek: Metzler]: Stuttgart 1798 (LdStL), S. 78 f.
  12. Adam H. Müller: „die große Spur der wachsenden Rechts-Idee [gibt] dem Staat Dauer und wahre Haltung“. Zit. in: Die Elemente der Staatskunst, 1. Teil (Die Herdflamme. 1. Band herausgegeben von Othmar Spann), Fischer, Jena 1922 (Erstveröffentlichung mit abweichender Paginierung: Sander, Berlin 1809), 200, 196 – Hervorhebung im Original.
  13. Katharina Gräfin von Schlieffen: Rechtsstaat (J). In: Werner Heun, Martin Honecker, Martin Morlok, Joachim Wieland (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 4. Auflage, Kohlhammer, Stuttgart 2006, Sp. 1926–1934 (1928): „Im 19. Jh. löst sich Deutschland vom Absolutismus und entwickelt eine eigene Form der konstitutionellen Monarchie […]. Herrscher und Bürgertum einigen sich auf Verfassungen, die das monarchische Prinzip als gottgegeben voraussetzen, aber Eingriffe in Freiheit und Eigentum unter Parlamentsvorbehalt stellen. So wird ein rechtsförmiger Mittelweg beschritten, der einerseits den schrankenlosen Wohlfahrtsstaat […] und andererseits die Volksherrschaft unter Beteiligung des vierten Standes vermeidet.“ Zu ergänzen ist nur, dass Preußen bis 1848 eine absolute Monarchie blieb, und auch in den konstitutionell-monarchischen deutschen Staaten nicht einmal von einer Herrschaft des Volkes im Sinne des dritten Standes gesprochen werden kann, da dieser – wie Schlieffen darstellt – nicht die politische Macht allein übernahm, sondern sich mit den weiterhin göttlich legitimierten Monarchen auf einen Kompromiss einigte: „Der Rechtsstaat war also nicht die politische Form des sich selbst regierenden Volkes, er war nicht die rechtliche Erscheinungsform der Demokratie, sondern die rechtliche Form eines überwiegend von den Interessen der Monarchie und der sie tragenden Schichten bestimmten Kompromisses – er war die rechtliche Form der konstitutionellen Monarchie“ (Ulrich K. Preuß, Legalität und Pluralismus (PDF; 737 kB). Beiträge zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1973, 11). Siehe dazu schließlich auch noch: Ernst-Wolfgang Böckenförde: Gesetz und gesetzgebende Gewalt. Von den Anfängen der deutschen Staatsrechtslehre bis zur Höhe des staatsrechtlichen Positivismus, Berlin, 1958, 118 („konstitutionelle Monarchie, die [für Aretin] den wahren Rechtsstaat darstellt“) und 117, Fn 2 („Die Theoretiker des frühen Konstitutionalismus ziehen im Grunde das monarch[is]che Prinzip nirgends in Zweifel und fordern auch keine parlamentarische Monarchie etwa nach Art des französischen Juli-Königtums oder der belgischen Verfassung.“)
  14. Vgl. hierzu das Rotteck-Welckersche Staatslexikon, ab den 1830er Jahren zeitgenössische Grundlage liberaler Weltsicht.
  15. Siehe die entsprechenden Nachweise unter edocs.fu-berlin.de, S. 101, Fn 44; s. außerdem Erhard Denninger: Rechtsstaat, in: Axel Görlitz (Hrsg.): Handlexikon zur Rechtswissenschaft. Ehrenwirth, München 1972, 344–349 (344): „Von Robert von Mohl […] systematisch eingeführt“; Michael Stolleis: Rechtsstaat, in: Adalbert Erler, Ekkehard Kaufmann (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, IV. Band. Erich Schmidt, Berlin 1990, Sp. 367–375 (370): „Von großer Bedeutung für die weitere Popularisierung des Begriffs wurde R.v. → Mohl“.
  16. Die Polizei-Wissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaats, 1. Band. Laupp, Tübingen 1. Auflage 1832, 2. Auflage 1844.
  17. Uwe Wesel: Geschichte des Rechts. Von den Frühformen bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 2001, ISBN 978-3-406-54716-4, Rn. 273.
  18. Staatsrecht des Königreichs Württemberg. Erster Teil, das Verfassungsrecht. Laupp, Tübingen 1829, 21, Fn 6.
  19. Siehe ausführlich zum vorstehenden Detlef Georgia Schulze: Rechtsstaat versus Demokratie. Ein diskursanalytischer Angriff auf das Heiligste der Deutschen Staatsrechtslehre. In: ders./Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010, S. 553–628 (565 f., 573–579).
  20. Ein Wort (z. B. „Rechtsstaat“) kann verschiedene Begriffe (z. B. einen formellen oder einen substantialistischen Rechtsstaatsbegriff) repräsentieren; „Begriff“ ist also die Verbindung von Wort und präziser Bedeutung. „Konzept“ wiederum bezeichnet die spezifische Bedeutung, unabhängig von der Verknüpfung mit einem bestimmten einzelsprachlichen Wort.
  21. Lorenz Stein: Verwaltungslehre. Erster Teil. Cotta, Stuttgart, 2. Auflage 1869, 296 f. – Hervorhebung von „deutsch“ im Original. Rund 100 Jahre später greift Böckenförde (Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs. In: Horst Ehmke, Carlo Schmid, Hans Scharoun (Hrsg.): Festschrift für Adolf Arndt zum 65. Geburtstag. EVA, Frankfurt am Main 1969, S. 53–76 [54 mit Fn 4]; ähnlich auch ders.: Rechtsstaat. In: Joachim Ritter, Karlfried Gründer (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie. Band 8, Schwabe, Basel 1992, Sp. 332–342 [332]) die Steinsche Formulierung wieder auf: „‚Rechtsstaat‘ ist eine dem deutschen Sprachraum eigene Wortverbindung und Begriffsprägung, die in anderen Sprachen so keine Entsprechung findet. Die ‚rule of law‘ im angelsächsischen Bereich ist keine inhaltlich parallele Begriffsbildung, […]“. Die – auch bestehenden – „Gemeinsamkeiten des rechtsstaatlichen Denkens […] mit der Tradition des abendländischen Staatsdenkens und der abendländischen Verfassungsentwicklung machen nicht das spezifische des Rechtsstaatsgedankens aus.“.
  22. Weitere Nachweise und Zitate zur Diskussion dieser Frage: Detlef Georgia Schulze, Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien. Überlegungen zum Forschungsstand, S. 89 f., Fn 5.
  23. Richard Bäumlin, Stichwort „Rechtsstaat“, in: Roman Herzog, Hermann Kunst, Klaus Schlaich/Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon, Kreuz, Stuttgart, 3. Auflage 1987, Sp. 2806–2818 (2806). Den Unterschied zwischen Rechtsstaat und rule of law charakterisierte Bäumlin an gleicher Stelle folgendermaßen: „So unterscheidet sich der [Rechtsstaat] von vornherein von der britischen Rule of Law, die nicht nur als ein den Staat begrenzendes, diesen vielmehr auch konstituierendes (repräsentativstaat[liches] beziehungsweise demokratisches) Prinzip gemeint ist.“
  24. Lorenz Stein: Verwaltungslehre. Erster Teil. Cotta, 2. Auflage, Stuttgart 1869, 298 – Hervorhebungen im Original.
  25. Neil MacCormick: Der Rechtsstaat und die rule of law. In: Juristenzeitung, 1984, 65–70 (67).
  26. Karl-Peter Sommermann: Staatsziele und Staatszielbestimmungen, Mohr Siebeck, Tübingen 1997, 45 ff.
  27. Delf Buchwald: Prinzipien des Rechtsstaats. Zur Kritik der gegenwärtigen Dogmatik des Staatsrechts anhand des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Shaker, Aachen 1996, S. 99 f.
  28. Helmuth Schulze-Fielitz, [Kommentierung zu] Art. 20 (Rechtsstaat). In: Horst Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. Band 2: Art. 20–82, Mohr Siebeck, Tübingen 1998, S. 128–209, Rn. 5; mit ergänzten Literaturhinweisen: 2. Auflage 2006, 170–277 (177, Rn. 5).
  29. Erhard Denninger: „Rechtsstaat“ oder „Rule of law“ – was ist das heute? In: Cornelius Prittwitz et al. (Hrsg.): Festschrift für Klaus Lüderssen. Zum 70. Geburtstag am 2. Mai 2002, Nomos, Baden-Baden 2002, 41–54; wieder abgedruckt in: Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010, 537–552 (538): „‚Positivisten‘, denen ich mich gerne zurechne“.
  30. Neil MacCormick: Der Rechtsstaat und die rule of law. In: Juristenzeitung, 1984, 70, 67.
  31. Erhard Denninger: „Rechtsstaat“ oder „Rule of law“ – was ist das heute?, 2002, 42, Fn 5 und 47–50 (Mitte) bzw. 2010, 538, Fn 3 und 542–545; s. aber auch: 2002, 50 (untere Hälfte) bzw. 2010, 545 f.
  32. Katharina Gräfin von Schlieffen: Rechtsstaat (J). In: Werner Heun, Martin Honecker, Martin Morlok, Joachim Wieland (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 4. Auflage, Kohlhammer, Stuttgart 2006, Sp. 1927.
  33. Wolfgang Lienemann: „Rechtsstaat (Th)“. In: Heun et al., Katharina Gräfin von Schlieffen: Rechtsstaat (J). In: Werner Heun, Martin Honecker, Martin Morlok, Joachim Wieland (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 4. Auflage, Kohlhammer, Stuttgart 2006, Sp. 1934–1929 (1935) – Hervorhebungen im Original.
  34. Auf die „deutsche frühbürgerliche Fixierung auf die ‚Rechtsidee‘ und auf die Justiz als deren Inkarnation“ weist Karl-Heinz Ladeur (Strukturwandel der Staatsrechtsideologie im Deutschland des 19. Jahrhunderts. In: ders./Friedhelm Hase: Verfassungsgerichtsbarkeit und politisches System. Studien zum Rechtsstaatsproblem in Deutschland, Campus: Frankfurt am Main/New York 1980, S. 15–102 [49]) hin. Vgl. für die, jedenfalls soweit es Deutschland betrifft, eher vor- als frühbürgerliche Zeit Katharina Gräfin von Schlieffen: Rechtsstaat (J). In: Werner Heun, Martin Honecker, Martin Morlok, Joachim Wieland (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 4. Auflage, Kohlhammer, Stuttgart 2006, Sp. 1927: „In England behauptet sich […] seit dem 17. Jh. das Parlament als Rechtssetzer im Verhältnis zur Krone. […]. In Deutschland werden seit dem Mittelalter Recht und Gerechtigkeit von den Gerichten verkörpert.“
  35. BVerfGE 34, 269–293 (287) – Soraya; vgl. kritisch zu dieser Entscheidung: Helmut Ridder: Alles fließt. Bemerkungen zum „Soraya-Urteil“ des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. In: Archiv für Presserecht, 1973, S. 453–457.
  36. Katharina Gräfin von Schlieffen: Rechtsstaat (J). In: Werner Heun, Martin Honecker, Martin Morlok, Joachim Wieland (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 4. Auflage, Kohlhammer, Stuttgart 2006, Sp. 1930: „unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit, die bis heute als Proprium des deutschen R.es angesehen wird“.
  37. Georg-Christoph von Unruh: Die „Schule der Rechts-Staats-Lehrer“ und ihre Vorläufer in vorkonstitutioneller Zeit. Anfang und Entwicklung von rechtsstaatlichen Grundsätzen im deutschen Schrifttum, in: Norbert Achterberg, Werner Krawietz, Dieter Wyduckel (Hrsg.): Recht und Staat im sozialen Wandel. Festschrift Hans Ulrich Scupin zum 80. Geburtstag, Duncker & Humblot, [West-]Berlin 1983, 280 f.: „Als […] das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die von Althusius Ephorat genannte Einrichtung zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit allen staatlichen Handelns durch die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichtes verwirklicht wurde, war damit ein […] Prozeß in einer Form abgeschlossen, die man eine ‚Krönung des Rechtsstaates‘ nennen durfte.“ (mit weiteren Nachweisen für die Formel „Krönung des Rechtsstaates“; Original-Hervorhebungen getilgt, fehlerhafte Grammatik im Original)
  38. So sieht es der (brockhaus-enzyklopaedie.de (Memento vom 8. August 2011 im Internet Archive) Brockhaus, s. v. Rechtsstaat) als eine der „Eigentümlichkeiten der rechtsstaatlichen Entwicklung in Deutschland“, die für diesen eine von mehreren rechtsstaatlichen Entwicklungen ist, an, dass dem „frühen deutschen Naturrechtsdenken“, das anscheinend als Vorläufer des Rechtsstaatskonzeptes begriffen wird, die „scharfe Frontstellung zum Staat [fehlte], [d]ie […] dem Aufklärungsdenken in England und Frankreich eigen war.“
  39. Michael Stolleis: Rechtsstaat. In: Adalbert Erler, Ekkehard Kaufmann (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, IV. Band. Erich Schmidt, Berlin 1990 (HRG-1), Sp. 368.
  40. Erhard Denninger: Rechtsstaat. In: Axel Görlitz (Hrsg.): Handlexikon zur Rechtswissenschaft. Ehrenwirth, München 1972 (H-Lex.), 344.
  41. In etwa in diese Richtung argumentieren die ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Ernst Benda: „Der formale Rechtsstaat, der die Exekutive ans Gesetz band, ohne dieses selbst anderen als formellen Bedingungen zu unterwerfen, war machtlos gegenüber Unrecht in Gesetzesform gewesen. Der materielle Rechtsstaat traf daher auch Sicherungsvorkehrungen gegen die Legislative. Seine Materialität besteht im Einbau eines Qualitätsmaßstabes in den Gesetzesbegriff.“ (Dieter Grimm: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat? In: Juristische Schulung 1980, 704–709 [704]). „Die Erfahrung der Weimarer Republik und vor allem der nationalsozialistischen Diktatur haben gezeigt, daß die Bindung der Staatstätigkeit an bestimmte Formen und Verfahren keine hinreichende Garantie für die Geltung und Durchsetzung des Rechts ist. Das Rechtsstaatsverständnis des Grundgesetzes […] beschränkt sich nicht auf formale Sicherungen, sondern enthält inhaltliche Aussagen über die Staatstätigkeit, die an oberste Rechtsgrundsätze gebunden wird.“ (Ernst Benda: Rechtsstaat. In: Dieter Nohlen (Hrsg.): Wörterbuch zur Politik, Piper: München, Zürich, 3. Auflage 1989 (1. Auflage 1985), S. 837–840 [838]).
  42. So argumentiert beispielsweise Uwe Wesel, der Rechtsstaatsbegriff sei für Robert von Mohl „materiell“ von Bedeutung gewesen, dies bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Menschenrechte, Gewaltenteilung und Justizreform gewährleistet gewesen seien; erst danach habe sich der Begriff zu einem „formellen“ gewandelt und verengt. In: Geschichte des Rechts. Von den Frühformen bis zur Gegenwart. Beck, München 2001, Rn. 273 (S. 434 f.).
  43. Thomas Fleiner, Lidija R. Basta Fleiner: Allgemeine Staatslehre. Über die konstitutionelle Demokratie in einer multikulturellen globalisierten Welt. 3., vollst. überarb. u. erw. Auflage, Springer, Berlin/Heidelberg 2004, S. 244: „In der frühren [deutschen] verfassungsgeschichtlichen Phase verstand sich das Rechtsstaatskonzept lediglich als eine Garantie zur Durchsetzung der Legalitätskontrolle der Verwaltung. Dieses Konzept war von einem Staats- und Gesetzespositivismus abhängig, […]. Dementsprechend haben sogar die liberalen Denker der damaligen Zeit dieses formalistisch positivistische Rechtsstaatskonzept übernommen.“ Dagegen habe Kant (bei dem das Wort „Rechtsstaat“ allerdings noch nicht vorkommt) „einen substanziellen und materiellen Rechtsstaatsbegriff entwickelt“, der aber „kaum wesentlichen Einfluss auf die deutsche Staats- und Verfassungslehre“ gehabt habe. Ebenso wohl Rudolf Wassermann (Der Richter im Grundgesetz. In: Werner Schmidt-Hieber, Rudolf Wassermann (Hrsg.): Justiz und Recht. Festschrift aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Deutschen Richterakademie in Trier, Müller, Heidelberg 1983, S. 19–41, hier S. 22 (online)), der bereits den „altliberale[n]“ Rechtsstaats als Gesetzesstaat bezeichnet und anders als andere Vertreter eines materiellen Rechtsstaatsverständnisses nicht von der Formalisierung eines ursprünglich (auch) materiellen Rechtsstaatsverständnisses (erst) in der Kaiserzeit spricht: „Der altliberale, bürgerliche Rechtsstaat war ein ‚Gesetzesstaat‘ gewesen, der sich damit begnügt hatte, für das Handeln der als frei vorgestellten Individuen den Rahmen zu setzen. Auf dem realen Hintergrund der bürgerlichen Gesellschaft jener Zeit glaubte man damals Staat und Gesellschaft als getrennte Sphären definieren und zur Bändigung der Staatsmacht auf das Prinzip der Gesetzmäßigkeit vertrauen zu können.“
  44. Michael Sachs, [Kommentarierung zu] Art. 20 [Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht]. In: ders. (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar. Beck, München 1. Auflage 1996, 621–653 (634, Rn. 49) = 2. Auflage 1999, 743–799 (766) = 3. Auflage 2003, 802–868 (829) = 4. Auflage 2007, 766–824 (790) = 5. Auflage 2009, 774–834 (798), 2.–5. Auflage jew. Rn. 74 – Hv. getilgt: „Nach der Erfahrung des NS-Unrechtsstaates wurde Rechtsstaatlichkeit (wieder) auch materiell verstanden“.
  45. Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. In: Süddeutsche Juristenzeitung, 1946, S. 105 (107).
  46. Siehe u. a. Ingo Müller: Gesetzliches Recht und übergesetzliches Unrecht. Gustav Radbruch und die Kontinuität der deutschen Staatsrechtslehre. In: Leviathan 1979, S. 308–338.
  47. Detlef Georgia Schulze, Frieder Otto Wolf: Rechtsstaat und Verrechtlichung – Ein deutsch-spanischer Sonderweg der Ent-Politisierung und Demokratie-Vermeidung? In: Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010, S. 53–82 (54 f., 60–63).
  48. Vgl. Helmut Ridder: Vom Wendekreis der Grundrechte. In: Leviathan 1977, S. 467–521 (477–489) = ders.: Gesammelte Schriften hrsg. von Dieter Deiseroth, Peter Derleder, Christoph Koch, Frank-Walter Steinmeier. Nomos, Baden-Baden 2010, S. 355–415 (367–383); spez. zur Umdeutung der Eigentumsgarantie und des allgemeinen Gleichheitssatzes: ebd., S. 481 ff., 483 ff. bzw. 374 ff. sowie Ingeborg Maus: Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats. In: dies., Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. Fink, München, 1986 (urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9), S. 11–82 (38–40) und schließlich zum Aufstieg der Freirechtsschule: Okko Behrends: Von der Freirechtsbewegung zum konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenken. In: Ralf Dreier, Wolfgang Sellert (Hrsg.): Recht und Justiz im „Dritten Reich“. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1989, S. 34–79.
  49. Helmut Ridder: Das Bundesverfassungsgericht. Bemerkungen über Aufstieg und Verfall einer antirevolutionären Einrichtung. In: Peter Römer (Hrsg.): Der Kampf um das Grundgesetz. Über die politische Bedeutung der Verfassungsinterpretation. Referate und Diskussionen eines Kolloquiums aus Anlaß des 70. Geburtstags von Wolfgang Abendroth [Abendroth-Festschrift II]. Syndikat, Frankfurt am Main 1977, S. 98–132 (75) spricht insofern von einer 150-jährigen Inkubationszeit für die Herausbildung der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit.
  50. Dazu: A.W.: War die nationalsozialistische Revolution legal? In: Schweizerische Rundschau, 1933/34 (Jan.-Heft 1934), S. 891–902 (insb. 893: „Es wird schwer sein zu behaupten, daß dem Wortlaut dieser Vorschrift [der Weimarer Verfassung über die Wahlfreiheit] entsprochen worden sei.“). Dieter Deiseroth: Die Legalitäts-Legende. Von Reichstagsbrand zum NS-Regime. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2008, S. 91–102 (online). Ausführlicher zu diesem Thema: edocs.fu-berlin.de, S. 56–58.
  51. Richard Bäumlin: Rechtsstaat. In: Roman Herzog, Hermann Kunst, Klaus Schlaich, Wilhelm Schneemelcher (Hrsg.): Evangelisches Staatslexikon. 3. Auflage, Kreuz, Stuttgart 1987, Sp. 2814: „Nicht die (für den parlamentarischen Gesetzgebungsstaat eintretenden) Rechtspositivisten, sondern die Vertreter des ‚materiellen R.‘ sind es gewesen, die – soweit Rechtsdogmatik überhaupt dazu beiträgt, Geschichte zu machen – der Rechtsideologie des Nationalsozialismus den Weg bereitet haben.“ Außerdem Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat. Zur Kritik juridischer Demokratieverhinderung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/2004, S. 835–850 (846); durchgesehen wiederabgedruckt in: Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010, S. 517–536 (539): „Bis heute finden sich noch Anhänger jener Nachkriegslegende, die besagt, es sei die Gesetzestreue der deutschen Richter, ihr rechtspositivistisches Verständnis der Anwendung des Rechts gewesen, das ihre Willfährigkeit im NS-System bedingt habe.“ (Hv. hinzugefügt) und dazu ausführlich dies.: „Gesetzesbindung“ der Justiz und die Struktur der nationalsozialistischen Rechtsnormen. In: Okko Behrends: Von der Freirechtsbewegung zum konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenken. In: Ralf Dreier, Wolfgang Sellert (Hrsg.): Recht und Justiz im „Dritten Reich“, Suhrkamp: Frankfurt am Main 1989, S. 81–103. Schließlich Klaus Füßer: Rechtspositivismus und „gesetzliches Unrecht“. Zur Destruktion einer verbreiteten Legende. In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 1992, 301–331 und Harald Russig: Rechtsphilosophie und Nationalsozialismus. In: Leviathan 1983, S. 422–432 sowie Manfred Walther: Hat der juristische Positivismus die deutschen Juristen im „Dritten Reich“ wehrlos gemacht? In: Okko Behrends: Von der Freirechtsbewegung zum konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenken. In: Ralf Dreier, Wolfgang Sellert (Hrsg.): Recht und Justiz im „Dritten Reich“. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1989, S. 323–354.
  52. Friedrich Karl Kübler: Die nationalsozialistische „Rechtsordnung“ im Spiegel neuer juristischer Literatur. In: Neue Politische Literatur. Berichte über das internationale Schrifttum 1970, S. 291–299 (299): „beunruhigende Kontinuität einer […] Haltung, die den Nationalsozialismus […] ermöglicht hat“.
  53. Richard Bäumlin, Helmut Ridder: [Kommentierung zu] Art. 20 Abs. 1–3 III. Rechtsstaat. In: Richard Bäumlin et al.: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Band 1. Art. 1–20 (Reihe Alternativkommentare hrsg. von Rudolf Wassermann), Luchterhand: Neuwied, Darmstadt, 1984, 1288–1337 (1310) = 2., überarb. Auflage 1989, 1340–1389 (1361) – jew. Rn. 26: Der NS sei „aufgrund seiner massiv entformalisierenden und materialisierenden ‚Rechtsstaatlichkeit‘ […] Trendgipfel im antidemokratischen Kontinuum“ der deutschen Geschichte; vgl. auch schon Helmut Ridder: Vom Wendekreis der Grundrechte. In: Leviathan 1977, S. 467–521 (477–489) = ders.: Gesammelte Schriften hrsg. von Dieter Deiseroth, Peter Derleder, Christoph Koch, Frank-Walter Steinmeier, Nomos, Baden-Baden 2010, S. 355–415 (367–383), 1977, 491 = 2010, 386: „keine ‚Zäsur‘, sondern nur maximierende Aktualisierung“.
  54. Walter Pauly: Die deutsche Staatsrechtslehre in der Zeit des Nationalsozialismus. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Band 60, 2001, 73–105 (104): „Parallel zur Apotheose des ‚Führers‘ verlief […] der Verfall des Gesetzesbegriffs, der weitgehend seiner formalen Kriterien […] entkleidet wurde.“ Vgl. auch noch Frieder Günther: Denken vom Staat her. Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration, Oldenbourg: München, 2004, 51, Fn 95 m. w. N., unter Zusammenfassung der damals neuesten Literatur zum Thema: „Das nationalsozialistische Regime war […] an einer systematischen juristischen Erfassung des unberechenbaren dynamischen Führerstaates schlichtweg nicht interessiert.“ Siehe dazu edocs.fu-berlin.de, S. 59 unten / 60 oben die entsprechenden Zitate aus der NS-Zeit.
  55. „wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“
  56. Vgl. Klaus Günther: Was heißt: „Jedem das Seine“? Zur Wiederentdeckung der distributiven Gerechtigkeit. In: Günter Frankenberg (Hrsg.): Auf der Suche nach der gerechten Gesellschaft, Fischer: Frankfurt am Main 1994, S. 151–181 (bes. 152, 159 f., 167).
  57. „Wir suchen eine Bindung, die zuverlässiger, lebendiger und tiefer ist als die trügerische Bindung an die verdrehbaren Buchstaben von tausend Gesetzesparagraphen. Wo anders könnte sie liegen als in uns selbst und unserer eigenen Art? Auch hier […] münden alle Fragen und Antworten in dem Erfordernis einer Artgleichheit, ohne die ein totaler Führerstaat nicht einen Tag bestehen kann.“ (Carl Schmitt: Staat, Bewegung, Volk. Die Dreigliederung der politischen Einheit. Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1933, S. 46).
  58. Vgl. dazu Peter Römer: Kleine Bitte um ein wenig Positivismus. Thesen zur neueren Methodendiskussion. In: Peter Römer (Hrsg.): Der Kampf um das Grundgesetz. Über die politische Bedeutung der Verfassungsinterpretation. Referate und Diskussionen eines Kolloquiums aus Anlaß des 70. Geburtstags von Wolfgang Abendroth [Abendroth-Festschrift II], Syndikat, Frankfurt am Main 1977, 87–97 (90): „Es gibt Rechtsordnungen, […], denen gegenüber […] nur noch die radikale Negation zulässig ist. Die Nürnberger Gesetze interpretiert man nicht mehr, sondern bekämpft sie.“
  59. Carl Theodor Welcker: Die letzten Gründe von Recht, Staat und Strafe, philosophisch und nach den Gesetzen der merkwürdigsten Völker rechtshistorisch entwickelt, Heyer, Gießen 1813, 103, 102.
  60. Carl Theodor Welcker: Die letzten Gründe von Recht, Staat und Strafe, philosophisch und nach den Gesetzen der merkwürdigsten Völker rechtshistorisch entwickelt, Heyer: Gießen, 1813, 24, 30, 33.
  61. Böckenförde: Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs. In: Horst Ehmke, Carlo Schmid, Hans Scharoun (Hrsg.): Festschrift für Adolf Arndt zum 65. Geburtstag. EVA, Frankfurt am Main 1969, S. 58 mit Nachweisen in Fn 22.
  62. Carl Theodor Welcker: Die letzten Gründe von Recht, Staat und Strafe, philosophisch und nach den Gesetzen der merkwürdigsten Völker rechtshistorisch entwickelt, Heyer: Gießen, 1813, 102.
  63. Siehe oben bereits Placidus’ Entgegensetzung von „Schule der Rechts-Staats-Lehrer“ und Eudämonismus. Später stellte dann Otto Mayer in seinem Werk Deutsches Verwaltungsrecht (Erster Band, Duncker & Humblot: München/Leipzig, 1. Auflage 1895; 2. Auflage 1914; 3. Auflage 1923; Nachdruck: 2004) den „Rechtsstaat“ des 19. und frühen 20. Jahrhunderts und den früheren „Polizeistaat“ gegenüber (in der dritten Auflage § 4 [S. 38–54] und § 5 [S. 54–63]), ohne dabei allerdings noch einmal auf die frühe rechtsstaatliche Literatur von um 1800 zurückzukommen.
  64. Michael Stolleis: Rechtsstaat. In: Adalbert Erler, Ekkehard Kaufmann (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, IV. Band. Erich Schmidt, Berlin 1990 (HRG-1), Sp. 367: „R. ist also von Anfang an eine Formel mit politischem Programm. Sie zielte im ausgehenden 18. Jh. darauf, den absolutistischen Interventionsstaat zurückzudrängen und ihn auf die Gewährung von Sicherheit und Ordnung zu beschränken“. Vgl. auch Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Rechtsstaat. In: Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland. Band 2, C.F. Müller, Heidelberg 2004, 541–612 (549 = Band I, 1987 = 1995, 994 – jew. Rn. 13): „für Kant, und ähnlich für Wilhelm v. Humboldt und Fichte“ – die allesamt das Wort „Rechtsstaat“ noch nicht verwandten, bei denen Schmidt-Aßmann aber die „Grundlegung“ der „Idee des Rechtsstaates“ ausmacht – blieb „der Sicherheitszweck des Staates unbestritten; es ging um die Ausklammerung des Wohlfahrtszweckes.“
  65. Robert Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen 1855, 240: „als […] aus Territorien Staaten entstanden“.
  66. Otto Bähr: Der Rechtsstaat. Eine publicistische Skizze, Wigand: Kassel, Göttingen, 1864, IV.
  67. Der „vernünftige“ Gesamtwille war dabei nicht der empirische, durch demokratische Verfahren zu ermittelnde Mehrheitswille des Volkes. – Erläuterung hinzugefügt.
  68. Johann Christoph von Aretin: Staatsrecht der konstitutionellen Monarchie. Ein Handbuch für Geschäftsmänner, studierende Jünglinge, und gebildete Bürger. Band 1, 1. Auflage, Leipzig 1824, S. 163 f.; ders., Karl von Rottek: Staatsrecht der constitutionellen Monarchie. Ein Handbuch für Geschäftsmänner, studierende Jünglinge, und gebildete Bürger. Band 1, 2. Auflage, Leipzig 1838, 163 bzw. 156.
  69. Robert von Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen 1855 (GuL), 227.
  70. Robert von Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen 1855, 229, 230.
  71. Robert Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen 1855, 242.
  72. Mohl zitiert dessen Buch Allgemeine praktische Philosophie (die Vornamen sind bei Mohl allerdings nur abgekürzt).
  73. Robert Mohl: Die Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. In Monographien dargestellt. Erster Band. Enke, Erlangen 1855 (GuL), 244.
  74. Mohl: Staatsrecht des Königreichs Württemberg. Erster Teil, das Verfassungsrecht. Laupp, Tübingen 1829, 8.
  75. Mohl: Staatsrecht des Königreichs Württemberg. Erster Teil, das Verfassungsrecht. Laupp, Tübingen 1829, 11, Fn 3.
  76. Vgl. brockhaus-enzyklopaedie.de (Memento vom 8. August 2011 im Internet Archive) Brockhaus, s. v. Rechtsstaat: „Die weitere Entwicklung des Rechtsstaats wird durch den historischen Kompromiss nach dem Scheitern der Revolution von 1848/49 bestimmt, der zwischen dem nun politisch resignierenden Bürgertum und einem Staat zustande kam, der zwar dem liberalen Bürgertum die Konstitution und eine begrenzte Mitwirkung an der Politik in den Parlamenten zugestehen musste, aber seine Machtfülle im Wesentlichen behielt. […]. Zur Kontrolle der Verwaltung wurden in den deutschen Bundesstaaten Verwaltungsgerichte geschaffen, die zugleich die Rechte des Bürgers gegen die Verwaltung schützten.“
  77. „Ebenwohl bleibt in jedem Falle, wo Jemand sich in seinen Rechten verletzt glaubt, ihm die gerichtliche Klage offen“ (§ 35 II Kurhess. Verf. 1831 (Memento vom 15. Mai 2007 im Internet Archive)).
  78. Thomas Henne: „Gneist, Heinrich Rudolf Hermann Friedrich (1816–1895)“. In: Albrecht Cordes et al. (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, 2., völlig überarb. u. erw. Auflage: 10. Lfg. Erich Schmidt, Berlin 2009, Sp. 430–432. Vgl. Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Band 2: Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft 1800–1914. Beck, München 1992, S. 242: „Dem Scheitern der Reichsverfassung folgte nicht nur eine Phase der sog. zweiten Restauration, sondern auch eine entsprechende Besinnung im liberalen Lager, in diesem Falle also eine Annäherung an die Administrativjustiz. Der Vorschlag von RUDOLF VON GNEIST aus dem Jahre 1860, eigenständige Verwaltungsgerichte mit Laienbeteiligung einzurichten, fand ein positives Echo gerade bei OTTO BÄHR, der eigentlich Justizstaatler war, dem es aber wesentlich darauf ankam, der Kontrollinstanz Gerichtsqualität zu verleihen. Erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts ist es dann zu einer kompromißhaft ausgestalteten ‚Verwaltungsgerichtsbarkeit‘ gekommen.“ (Namen im Original als Kapitälchen hervorgehoben.)
  79. Helmut Ridder: Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen? (Memento vom 9. Januar 2011 im Internet Archive) In: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.): Verhandlungen des 40. Deutschen Juristentages. Hamburg 1953. Band I (Gutachten). Mohr, Tübingen 1953, 91–134 (112 f., Fn 51): „Der Suprematie des Parlaments war nicht eine widersprüchliche Suprematie der Justiz gegenübergestellt, sondern eine der Rechtsbewahrung dienende Richterherrschaft zugesellt.“ (Hv. hinzugefügt).
  80. Am Vorabend der Revolution von 1789 bestanden 14 Provinzgerichte (parlements). „Das käufliche und vererbliche Richteramt besaß wegen der hohen Gerichtskosten einen hohen Vermögenswert und hatte zu einer konservativen, auf die Bewahrung ihrer Privilegien bedachten Richterschaft geführt, […]. Um ihre Privilegien zu bewahren, hatte diese sich bereits unter dem Ancien Régime beharrlich und wirkungsvoll den Versuchen widersetzt, die Verwaltung zu modernisieren und die Gesellschaft zu reformieren.“ Mit Gesetz vom 16.–24. August 1790, Titel II, Art. 13 wurde daher bestimmt: „Die Funktionen der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind von der Verwaltung verschieden und werden davon immer getrennt bleiben. Die Richter dürfen unter Strafe wegen Amtspflichtverletzung auf keinerlei Art die Tätigkeit der Verwaltungsorgane stören, noch die Verwaltungsbeamten wegen ihrer Tätigkeit vor Gericht zitieren.“ Auch eine gesonderte Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde nach der Revolution und auch unter Napoléon nicht eingerichtet: „eine Verwaltungsgerichtsbarkeit im modernen Sinne wurde unter dem Konsulat und dem Ersten Kaiserreich nicht geschaffen.“ (Johannes Koch: Verwaltungsrechtsschutz in Frankreich. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den verwaltungsinternen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsbefehlen des Bürgers gegenüber der Verwaltung. Duncker & Humblot, Berlin 1998, 21, 23, 24, 26), 255: „Den Staat verstand Napoleon als ein Instrument, um aus der hierarchischen Feudalgesellschaft eine moderne Gesellschaft rechtsgleicher Personen zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchte er eine […] Exekutive, die in der Lage war, den Willen des Gesetzgebers […] umzusetzen. Dies war seiner Auffassung aber nur möglich, indem er die Verwaltung von der traditionellen Gerichtsbarkeit unabhängig machte. Den konservativen Richtern musste der Zugang zur Verwaltungskontrolle […] verwehrt werden.“ (Thomas Fleiner, Lidija R. Basta Fleiner: Allgemeine Staatslehre. Über die konstitutionelle Demokratie in einer multikulturellen globalisierten Welt. 3., vollst. überarb. u. erw. Auflage, Springer, Berlin/Heidelberg 2004 [Fn 31 / StL], S. 255). In diesem Sinne diente die Schaffung des Staatsrates (Conseil d’État) durch Napoléon weiterhin gerade dem Ausschluss einer gerichtlichen Verwaltungskontrolle und war nicht etwa deren Vorwegnahme (auch wenn der Staatsrat ab 1872 teilweise zu einem Verwaltungsgericht wurde). Vgl. Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Band 2: Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft 1800–1914. Beck, München 1992 (GdÖR), S. 241 f. mit Fn 85 und Ellen Meiksins Wood: Britain vs. France: How many Sonderwegs? In: Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010 (RsR), 2010, 82–97 (88): „the French ‘état légal’ evolved as a means of asserting the power of the central state against fragmented jurisdictions and independent local powers. This meant, among other things, limiting the independence of the judiciary and effectively absorbing it into the civil service. It remained for Napoleon to complete the project begun by the Revolution.“ (Hv. i.O.).
  81. So auch Michael Stolleis: Rechtsstaat. In: Adalbert Erler, Ekkehard Kaufmann (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, IV. Band. Erich Schmidt, Berlin 1990 (HRG-1), 371 „hat […] den Charakter eines Ersatzes für die nicht erlangte politische Mitbestimmung auf nationaler Ebene“, wo jener Rechtsschutz aber dennoch missverständlich als „formal“ bezeichnet wird.
  82. Auch § 108 der kurhessischen Verfassung von 1831 sah nur eine juristische Verantwortung der Minister für die „Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit“ von Regierungshandlungen, aber keine politische Verantwortlichkeit und parlamentarische Regierungsbildung vor.
  83. Auch in Kurhessen erforderten Gesetzesbeschlüsse ein Zusammenwirken von Regierung und Landständen. § 95 der Verfassung von 1831 bestimmte: „Ohne ihre [der Landstände] Beistimmung kann kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeändert oder authentisch erläutert werden. […]. Verordnungen, welche die Handhabung oder Vollziehung bestehender Gesetze bezwecken, werden von der Staatsregierung allein erlassen.“ (Hv. hinzugefügt)
  84. Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Band 2: Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft 1800–1914. Beck, München 1992 (GdÖR), S. 242 f. – Hv. hinzugefügt.
  85. So heißt es bei Ulrich Scheuner: Rechtsstaat und soziale Verantwortung des Staates. Das wissenschaftliche Lebenswerk von Robert von Mohl. In: Der Staat, 1979, S. 1–30 (18): „Im Anschluß an Stahl, aber auch an Bähr und Gneist, entstand ein Rechtsstaats-Begriff, der die formalen Elemente, die Gesetzesbindung und den individuellen Rechtsschutz in den Vordergrund rückte und aus dem Staat ein Systems formaler Legalität machte.“ Schon zehn Jahre zuvor schrieb Böckenförde (Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs, in: Horst Ehmke, Carlo Schmid, Hans Scharoun (Hrsg.): Festschrift für Adolf Arndt zum 65. Geburtstag. EVA, Frankfurt am Main 1969, S. 59): „Der Rechtsstaatsbegriff in dieser [materielle Elemente einschließenden] Ausprägung hat das politische Denken des Bürgertums und ebenso das konstitutionelle Leben in der Vormärzzeit und noch darüber hinaus nachhaltig bestimmt. Die weitere Entwicklung des Rechtsstaatsbegriffs im 19. Jahrhundert steht indessen im Zeichen der Reduktion auf einen sog. formellen Rechtsstaatsbegriff.“ 1992 relativierte Böckenförde in seinen in Joachim Ritter, Karlfried Gründer (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie. Band 8. Schwabe, Basel 1992 (HWbPh) genanntem Wörterbuch-Artikel seine ältere Auffassung mit dem Hinweis in Sp. 335, dass der formelle Rechtsstaatsbegriff „in den letzten Jahren [der Weimarer Republik] zunehmend der Kritik ausgesetzt“ war.
  86. Quelle des Bildes: Stahl, Friedrich Julius. In: Theodor Westrin, Ruben Gustafsson Berg, Eugen Fahlstedt (Hrsg.): Nordisk familjebok konversationslexikon och realencyklopedi. 2. Auflage. Band 26: Slöke–Stockholm. Nordisk familjeboks förlag, Stockholm 1917, Sp. 943 (schwedisch, runeberg.org).
  87. Friedrich Julius Stahl: Rechts- und Staatslehre auf der Grundlage christlicher Weltanschauung. Zweite Abtheilung: Die Staatslehre und die Principien des Staatsrechts, J.C.B. Mohr, Tübingen, 5., unveränd. Auflage 1878, 137 f. = 4. Aufl. 1870, S. 137 f. = 3., verm. Aufl. 1856, S. 137 f. = 2. [veränd.] Aufl. 1845, S. 106 – Hv. i.O. (In der ersten Auflage von 1837 [vgl. dort S. 10 f.] scheint die Formulierung noch nicht enthalten zu sein.)
  88. „Die Verfassung wurde [im Kaiserreich] zum Verfassungsgesetz formalisiert. Der Rechtsstaat wurde im wesentlichen als Gesetzesstaat verstanden.“ (Ulrich Karpen: Der Rechtsstaat des Grundgesetzes. Bewährung und Herausforderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands, Nomos, Baden-Baden 1992, 77). „Ende des 19. Jahrhunderts […] wurde [… der Rechtsstaat] verengt und formalisiert, er wurde zu einem gesetzespositivistischen, formellen Begriff (‚Gesetzesstaat‘).“ (Alfred Katz: Staatsrecht. Grundkurs im öffentlichen Recht, 18. Auflage, Müller, Heidelberg [u. a.] 2010, 86, Rn. 159 – an der Stelle der ersten Auslassung unter Paraphrasierung des Stahl-Zitates.)
  89. Horst Pötzsch (Deutsche Demokratie, Abschnitt „Grundlagen“, Unterabschnitt „Rechtsstaat“ [15. Dezember 2009]) auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (abgerufen am 15. Dezember 2010) charakterisiert den „liberalen Rechtsstaat“, dem dann schließlich der soziale und materielle Rechtsstaat des Grundgesetzes gefolgt sei, wie folgt: „Alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden (Rechtssicherheit), vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich (Rechtsgleichheit), unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates (Rechtsschutz).“
  90. Vgl. Ingeborg Maus: Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats. In: dies., Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. Fink, München 1986 (urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9) (EuF), 35–37, wo sie auf S. 35 von einer „latent demokratischen Intention“ der formellen Rechtsstaatskonzeption spricht.
  91. Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf (Hrsg.): Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010 (RsR), 599: „diejenigen, die […] Recht als vorgegebene Größe behandeln, vermindern nicht die Zahl der politischen (Definitions)entscheidungen [darüber, was Recht ist], sondern verdecken nur die entscheidende Frage nach den TrägerInnen der Definitionsmacht […]: Sollen die gesellschaftlichen Regeln von einer JuristInnen- und PhilosophInnen-Elite durch freihändige Rechts- und Gerechtigkeitsschöpfung definiert werden, oder soll dies in einem demokratischen Gesetzgebungsprozeß erfolgen?“ (Hv. i.O.).
  92. Friedrich Julius Stahl: Rechts- und Staatslehre auf der Grundlage christlicher Weltanschauung. Zweite Abtheilung: Die Staatslehre und die Principien des Staatsrechts, J.C.B. Mohr, Tübingen, 5., unveränd. Auflage 1878, 137 f. = 4. Aufl. 1870, 137 f. = 3., verm. Aufl. 1856, 137 f. = 2. [veränd.] Aufl. 1845 (RuStL), 1878, 1870 und 1856, jew. 138 sowie 1845, 106 – erste Hv. i.O.; zweite hinzugefügt. (Auch diese Formulierung scheint in der ersten Auflage von 1837 nicht enthalten zu sein.)
  93. Für Carl Schmitt bedeutete „Rechtsstaat“ die Beibehaltung des „sozialen status quo“. Auch Ernst-Wolfgang Böckenförde: Gesetz und gesetzgebende Gewalt. Von den Anfängen der deutschen Staatsrechtslehre bis zur Höhe des staatsrechtlichen Positivismus, Berlin, 1958 (GuggG), 170 f., Fn 8:„Allein mit Formalismus hat sie [Stahls Definition] sehr wenig zu tun, wenn man sie nicht willkürlich verkürzt oder aus ihrem Zusammenhang reißt. […] Ein paar Zeilen weiter heißt es dann: ‚Der Staat soll aber nichtsdestoweniger ein sittliches Gemeinwesen sein. Die Rechtsordnung soll für alle Lebensverhältnisse und öffentlichen Bestrebungen ihre sittliche Idee zum Prinzip haben … und sie soll durch die sittliche Gemeingesinnung getragen werden.‘ Auch für Stahl ist also der Inhalt der Staatstätigkeit keineswegs beliebig“ (Auslassung in dem Zitat im Zitat durch Böckenförde). Nicht das Recht schaffe nach Stahl diesen Inhalt, sondern es finde „sie vor und ermöglicht durch seine Ordnung deren Verwirklichung.“ Nach dieser Lesart ist der Gesetzgeber also durchaus nicht frei, die Inhalte der Staatstätigkeit zu definieren, sondern auf die vorgefundenen und von Stahl als sittlich affirmierten Verhältnisse verpflichtet.
  94. „Wenn […] Stahl […] fordert, daß das Recht in ‚seiner wahren Bedeutung‘ mit den inhaltlichen Geboten von Moral und Sittlichkeit zusammenfalle, das Recht die ‚Lebensordnung des Volkes zur Erhaltung von Gottes Weltordnung‘ und die Rechtspflege die Realisierung der Idee der Gerechtigkeit seien, so erfährt das Rechtsstaatsprinzip selbst eine materiale Aufwertung.“ (Ingeborg Maus: Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats. In: dies.: Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. Fink, München 1986 urn:nbn:de:bvb:12-bsb00040886-9 [Fn 35 / EuF], 29).
  95. Helmut Ridder: Wie und warum (schon) Weimar die Demokratie verfehlte. In: Roland Herzog (Hrsg.): Zentrum und Peripherie. Zusammenhänge – Fragmentierungen – Neuansätze (FS Bäumlin), Rüegger, Chur/Zürich 1992, S. 79–93.
  96. Carl Schmitt: Verfassungslehre. 1. Auflage, Duncker & Humblot, München/Leipzig 1928. 3. Auflage: [West-]Berlin 1957, S. 30.
  97. Carl Schmitt: Verfassungslehre. 1. Auflage, Duncker & Humblot, München/Leipzig 1928, 3. Auflage: [West-]Berlin 1957, S. 31 – Hv. i.O.
  98. Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., ISBN 978-3-406-60342-6, § 30 I 2 h.
  99. So definiert Ulrich Karpen (Der Rechtsstaat des Grundgesetzes. Bewährung und Herausforderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Baden-Baden 1992, S. 20) etwa den Rechtsstaat als Verfassungsstaat, und auch Peter Cornelius Mayer-Tasch (Politische Theorie des Verfassungsstaates. Eine Einführung. München 1991, S. 38) spricht davon, dass Grundrechte und Gewaltenteilung sowohl die Grundprinzipien von Verfassungsstaatlichkeit als auch deutscher Rechtsstaatlichkeit darstellen.
  100. Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Band 3: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur 1914–1945. C.H. Beck, München 1999, ISBN 3-406-37002-0, S. 42–44.
  101. Peter Badura: Das Verwaltungsrecht des liberalen Rechtsstaates, Göttingen 1967, S. 51 ff.
  102. Maximilian Pichl: Gefährliche Rede vom „Rechtsstaat“. Legal Tribune Online, 27. Februar 2019;.
  103. Eine historisch begründete Frage, die auf den klassischen Liberalismus zurückgeht.
  104. Vgl. Jürgen Schwabe: Grundkurs Staatsrecht. Eine Einführung für Studienanfänger. 5., überarb. Aufl., de Gruyter, Berlin/New York 1995, 2. Teil, Kap. 1. I., II.1 (S. 28).
  105. Vgl. dazu ausführlich Ludwig K. Adamovich, Bernd-Christian Funk, Gerhart Holzinger, Stefan L. Frank: Österreichisches Staatsrecht. Band 1: Grundlagen, 2., aktual. Aufl., Springer, Wien/New York 2011, 14. Kap., Rz 14.001 ff. (S. 181–191, hier S. 183 f.).
  106. Detlef Georgia Schulze/Sabine Berghahn/Frieder Otto Wolf, Rechtsstaatlichkeit – Minima Moralia oder Maximus Horror?, in: dies. (Hrsg.), Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne (StaR P. Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Band 2), Westfälisches Dampfboot, Münster 2010, S. 9–52 (15).
  107. Schulze/Berghahn/Wolf 2010, S. 14.
  108. Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie, 6. Aufl., 2011, ISBN 978-3-406-61191-9, § 30 I.
  109. Rainer Hofmann: Rechtsstaat, 2012.
  110. Z. B. Ulrich Scheuner, Rechtsstaat und soziale Verantwortung des Staates. Das wissenschaftliche Lebenswerk von Robert von Mohl, in: Der Staat 1979, 1–30 (14, 16) (in Bezug auf von Mohl): „materiale Rechtsstaatsgedanken“ / „materiale Gedanken des Rechtsstaates“; Ingeborg Maus, Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats, in: dies., Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus, Fink, München 1986, S. 11–82 (31) (in Bezug auf Julius Stahl): „materiale Aufwertung“ des Rechtsstaatsprinzips.
  111. BVerfGE 52, 131, 144
  112. Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Rechtsstaat. In: Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland, Band II, Heidelberg 2004, S. 541–612 (552 Rn. 18); ähnlich: Grzesick 2006, S. 20 f., Rn. 36.
  113. Schmidt-Aßmann 2004, S. 553 Rn. 19.
  114. „Zur Rechtsstaatlichkeit gehören […] auch […] materielle Richtigkeit oder Gerechtigkeit.“ (BVerfGE 7, 89, 92 – Hundesteuer). „[…] die Gerechtigkeit [ist] wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips.“ (BVerfGE 7, 194, 196 – Berichtigung rechtskräftiger Steuerbescheide). „[…] der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit [enthält] die Idee der Gerechtigkeit“ (BVerfGE 33, 367, 383 – Zeugnisverweigerungsrecht und ebenso: BVerfGE 70, 297, 308 – psychiatrische Unterbringung). „[…] auch der Gesetzgeber [kann] Unrecht setzen, [so] daß also […] die Möglichkeit gegeben sein muß, den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit höher zu werten als den der Rechtssicherheit, wie er in der Geltung des positiven Gesetzes […] zum Ausdruck kommt.“ „Auch ein ursprünglicher Verfassungsgeber ist der Gefahr, jene äußersten Grenzen der Gerechtigkeit zu überschreiten, nicht denknotwendig entrückt.“ (BVerfGE 3, 225, 232 – Gleichberechtigung). „Ebenso wie der originäre Verfassungsgeber […] darf auch der verfassungsändernde Gesetzgeber […] grundlegende Gerechtigkeitspostulate nicht außer acht lassen.“ (BVerfGE 84, 90, 121 m.w.N. – Bodenreform I).
  115. Grzesick 2006, S. 21 Rn. 39.
  116. Schmidt-Aßmann 2004, S. 553 Rn. 19. Ähnlich heißt es auch bei Brockhaus Enzyklopädie Online, s. v. Rechtsstaat: „Der Rechtsstaat gewährleistet zum einen, liberaler Tradition gemäß, die Form staatlicher Machtausübung, zum anderen die inhaltliche Ausrichtung an einer Wertordnung, die in den Grundrechten – besonders in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) – und in den Staatszielbestimmungen (Art. 20 GG) zum Ausdruck kommt; insofern kann man vom materiellen, wertgebundenen Rechtsstaat sprechen, der sich nicht in der Beachtung von Rechtstechniken erschöpft, sondern formelle und materielle Elemente des Rechts vereinigt.“ (Hervorhebungen hinzugefügt)
  117. In diesem Sinne die Kritik von Richard Bäumlin/Helmut Ridder, [Kommentierung zu] Art. 20 Abs. 1–3 III. Rechtsstaat, in: Richard Bäumlin et al., Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Band 1, Art. 1–20 (Reihe Alternativkommentare hrsg. von Rudolf Wassermann), Luchterhand: Neuwied/Darmstadt, 2., überarb. Aufl. 1989, S. 1340–1389 (S. 1371 Rn. 39): „deswegen [wegen des problem-exzentrischen Verlaufs der Rechtsstaatsdebatten in nunmehr drei Jahrzehnten] können sich sämtliche Erläuterungswerke, Handbücher, Grundrisse usw. zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland einen jeder Vernunft Hohn sprechenden Lehrsatz leisten, der dahin lautet: Das GG beschränke sich nicht auf den ‚formellen Rechtsstaat‘ (‚Gesetzesstaat‘), d. h. die Bindung der staatlichen Gewalt an die Gesetze“ – das Grundgesetz eingeschlossen –, „sondern bekenne sich darüber hinaus(!) auch zum ‚materiellen Rechtsstaat‘ (‚Gerechtigkeitsstaat‘). Klar sollte demgegenüber sein, daß die irgendwelchen Vorstellungen vom ‚Gerechtigkeitsstaat‘ entsprechenden Staatshandlungen, soweit sie gesetzmäßig sind, durchaus dem ‚formellen Rechtsstaat‘ unterfallen und, soweit unter Berufung auf den ‚materiellen Rechtsstaat‘ (in welchem Umfang auch immer) gegen die Gesetze gehandelt wird, der ‚formelle Rechtsstaat‘ eben nicht respektiert wird.“ S. zu letztem auch noch Ingeborg Maus, Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaats, in: dies., Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus, Fink, München 1986, S. 11–82 (48 f.).
  118. Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 1. Oktober 2011, Art. 20 Rn. 129.1.
  119. Bernd Grzeszick, in Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 62. Ergänzungslieferung 2011, Art. 20 Rn. 42.
  120. a b Frank Raue: Müssen Grundrechtsbeschränkungen wirklich verhältnismäßig sein?, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 2006, S. 79–116 (108 mit Fn 99 f.)
  121. Überblick bei Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 1. Oktober 2011, Art. 20 Rn. 129.1.
  122. BVerfGE 108, 186, 234 f. = NVwZ 2003, 1241.
  123. BVerfGE 52, 131, 143 = NJW 1979, 1925.
  124. BVerfGE 108, 186, 234 f. = NVwZ 2003, 1241.
  125. BVerfGE 45, 187, 246 = NJW 1977, 1525
  126. Bernd Grzeszick, in Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 62. Ergänzungslieferung 2011, Art. 20 Rn. 44 mit Verweis auf Rn. 16 ff.
  127. Vertreten wird dies insbesondere von Philip Kunig, Das Rechtsstaatsprinzip, Tübingen 1986.
  128. Eberhard Schmidt-Aßmann, Der Rechtsstaat, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland. Bd. 2, Müller, Heidelberg 2004, S. 541–612 (545, 546, Rn. 8 und 9): „Ist das Rechtsstaatsprinzip nur eine Sammelbezeichnung für einzelne Gewährleistungen des Verfassungsrechts oder existiert es als Prinzip mit einem eigenständigen dogmatischen Gehalt? Dieser Frage nach einem summativen oder einem integralen Rechtsstaatsverständnis ist Philip Kunig nachgegangen. Seine gründlichen Analysen zeigen, daß die Bezugnahme auf das Rechtsstaatsprinzip in Judikatur und Schrifttum vielfach nur bündelnde […] Bedeutung besitzt, während die Lösung in dem entsprechenden Kontext konkreteren Vorschriften entnommen wird. Kunig sieht sich dadurch zu der Meinung veranlaßt, alle rechtsstaatlichen Fragestellungen durch problemnähere Normen beantworten zu können, so daß der Rückgriff auf ein dahinterstehendes Prinzip ‚des‘ Rechtsstaates methodisch verwehrt sei. Von einem solchen Vorgehen erhofft er sich klarere, rechtlich belegbare Lösungen; und in der Tat sticht sein Vorschlag wohltuend ab von jenen Grenzverwischungen zwischen Verfassungsrecht und politischer Programmatik, wie sie gerade im Zeichen des Rechtsstaatsprinzips oft vorkommen. […]. Allen auftretenden Fragen ist auf diese Weise jedoch nicht beizukommen. […]. ‚Das‘ Rechtsstaatsprinzip besitzt folglich zwei Schichten, […]: Es wirkt deklaratorisch als Kurzform, wo spezielle Gewährleistungen bestehen, konstitutiv aber dort, wo es um den Ausdruck gerade des Allgemeinen und des Systematischen geht.“
  129. Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., § 30 III 1.
  130. Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., § 30 III 2.
  131. Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie, 6. Aufl., § 30 III.
  132. Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie, 6. Aufl., § 23 III.