Ökologische Linke (ökoli) Wien

Verschiedene ehemalige Mitglieder der Gruppierung sind heute in unterschiedlichen Bereichen von Politik, NGO-Arbeit und diversen Sozialwissenschaften aktiv, doch die Gruppierung existiert als solche nicht mehr. Sie hat sich als Organisation überlebt, wenn auch die grundsätzlichen Ziele einer herrschaftslosen und sozialistischen Gesellschaft, die nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen dieser Welt umgeht, für viele der ehemaligen AktivistInnen aufrecht bleiben. Ob diese in Form einer klassischen Polit-Gruppe oder politischen Partei sinnvoll erkämpft werden können, ist für die GründerInnen und die meisten der ehemaligen ÖKOLI-AktivistInnen heute allerdings mehr als fraglich. Als Teil der Geschichte der außerparlamentarischen Linken in Österreich, wollen wir diese jedoch nicht verschweigen.

Im WWW
Internet Archive (Wayback Machine): OEKOLI Ökologische Linke
Beiträge von Ökologische Linke (ökoli) Wien
radiX, Flugblätter

Abschiebung ist Folter — Abschiebung ist Mord!

Mai
1999

Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen. Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im (...)

radiX, Flugblätter

Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland!

Oktober
1999

Die FPÖ hat — kaum überraschend — die jüngsten Nationalratswahlen mit über 27% gewonnen. Damit ist sie zur zweitstärksten Partei Österreichs aufgestiegen. In einigen Bundesländern sogar zur stärksten. Gewonnen wurde diese Wahl mit rassistischen Plakaten die den „Stop der Überfremdung!“ forderten. Die (...)

radiX, Texte

Rassistische und NS-verharmlosende Bahamas

 
2000

Nach einem mail der ÖKOLI, in dem zwei Artikel in der Herbstnummer der Bahamas kritisiert wurden, entwickelte sich im Widerstandsmund, dem elektronischen Info- und Diskussionsorgan der Protestbewegung gegen schwarzblau eine Diskussion über Rassismus, Antiislamismus, und Antifeminismus: (...)

radiX, Flugblätter

Gewaltlosigkeit oder Legalismus?

Februar
2000

Der teilweise falschen und manipulativen Darstellung der Ereignisse der letzten Tage – insbesondere der Auseinandersetzungen vom Freitag, den 4.2. — in den österreichischen Medien, scheinen nun auch einige GegnerInnen des neuen Regimes aufgesessen zu sein. Dabei waren die Informationen der Medien (...)

radiX, Flugblätter

Mythos von den Gewaltbereiten

Gewaltlosigkeit oder Legalismus???
Februar
2000

Die mediale und Polizeihetze gegen den sog. „schwarzen Block“, die „Gewaltbereiten“, „bösen“, „Terroristen“, „Randalierer vom Ausland“ „Gewalt von der Straße“ etc, nimmt kein Ende – im Gegenteil: nach den unglaublichen Polizeiübergriffen am 19.2. setzte eine neue Lügen- und Diffamierungswelle ein, auf der (...)

radiX, Flugblätter

Mit Patriotismus gegen die FPÖVP?

März
2000

Seit zwei Wochen weht am Ballhausplatz eine weitere Österreichische Nationalfahne mit Bundesadler. Mit dieser wollen sich nicht etwa begeisterte AnhängerInnen des neuen Regimes mit Schüssel und Haider solidarisieren, sondern deren patriotische GegnerInnen auf sich aufmerksam machen. Über der (...)

radiX, Flugblätter

Nur damit Sie es nicht „nicht gewußt“ haben ...

März
2000

Die Proteste gegen die FPÖVP-Regierung werden zunehmend kriminalisiert und sollen auch mit staatlicher Repression zum Schweigen gebracht werden. Zudem wird mit medialen Lügen gegen bestimmte Gruppen von DemonstrantInnen vorgegangen. Die ersten Übungen des neuen Regimes im Umgang mit politischer (...)

radiX, Flugblätter
Österreich:

Repression verschärft sich von Tag zu Tag

März
2000

Wie wir aus einem Polizei-Blatt Der Kriminalbeamte entnehmen konnten, gibt es seit dem 1. Februar 2000 (Probebertrieb 6 Monate) eine neue „Sondereinheitsgruppe Kriminaldienst–SEK“ , zu der sich bis jetzt 55 ausgebildete Kriminalbeamte sich Tag und Nacht zur Verfügung stellen, für den Dienst breit (...)

radiX, Flugblätter

Wer sind sie nun — die „besseren PatriotInnen“?

April
2000

Mit der Machtergreifung einer FPÖVP-Regierung hat in Österreich eine Koalition die Macht übernommen, die mit ihrem Rassismus und Antisemitismus einen wesentlichen Schritt zu einer offen faschistischen Politik bewältigt. An die Macht gekommen ist dieser modernisierte Faschismus ebenso demokratisch (...)

radiX, Flugblätter

Wider die antisemitische Normalität!

April
2000

Antisemitismus ist in Österreich keine Randerscheinung einiger wütender Alt- und Neonazis, sondern ein integraler Bestandteil der postnationalsozialistischen Gesellschaft in diesem Land. Genauso wie Rassismus, liegt Antisemitismus bereits jeder bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immanent (...)

radiX, Flugblätter

Österreichs Polizisten – Mörder und ...?

Mai
2000

In der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)

radiX, Flugblätter

Wieder ein toter Asylwerber in Polizeigewahrsam!

Mai
2000

In der Nacht von 2. auf 3. Mai ist ein 26-jähriger nigerianischer Asylwerber im Jungendgefängnis Rüdengasse (3. Bezirk, beim Kardinal-Nagl-Platz) unter myseriösen Umständen gestorben. ARISE IBEKWE, der als Richard Peter Weah aus Sierra Leone um Asyl in Österreich angesucht hatte, wurde am vergangenen (...)

radiX, Nummer 3

Gewaltlosigkeit oder Legalismus

Mai
2000

Der teilweise falschen und manipulativen Darstellung der Ereignisse der letzten Tage — insbesondere der Auseinandersetzungungen vom Freitag, den 4.2. — in den österreichischen Medien, scheinen nun auch eini­ge Gegnerinnen des neuen Regimes aufgesessen zu sein. Dabei waren die Informationen der (...)

radiX, Aussendungen

Zufälliger Flug aus dem Zugfenster?

Wie konnte Mann durch 13 cm hohes Zug-Fenster flüchten?
Juni
2000

Prozess um schwer verletzten Schubhäftling und die Millionen-Kosten für seine Pflege in Schachzug der Polizei soll der Republik Österreich viele Millionen sparen helfen. Auf Kosten des Schwarzacher Krankenhauses. Dort lässt man sich das nicht gefallen und klagte den Staat. Die Beamten entließen (...)

radiX, Aussendungen
Von rassistischen Polizeiübergriffen, kollaborierenden Richtern, zynischen Medizinern, „sachkundigen Zeugen“ und Bullenkötern:

Smash Austria!

Juli
2000

Am Montag, dem 10. Juli 2000 fand die erste UVS („Unabhängiger“ Verwaltungssenat)-Verhandlung im „Fall“ Traiskirchen statt. 34 Menschen sind BeschwerdeführerInnen gegen die Polizei. Sie wurden am 17. Jänner 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen von einer Horde PolizistInnen und zwei Kötern überraschend (...)

radiX, Nummer 4

Was ist die Ökologische Linke?

Oktober
2000

Unsere politische Gruppierung gibt es in Öster­reich seit Herbst 1998. Bisher sind wir v.a. publizi­stisch mit unserer Zeitschrift radiX und einer Reihe von aktuellen Flugblättern tätig gewesen. Da wir in der derzeitigen politischen Situation in Österreich eine Bündelung antifaschistischer, lin­ker (...)

radiX, Aussendungen

Ex-FPler Robert Dürr wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht

November
2000

Am Montag beginnt vor einem Eisenstädter Geschworenensenat der Prozeß wegen Nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz gegen den langjährigen FPÖ-Politiker Robert Dürr aus Nickelsdorf. Der Gründer der „Notwehrgemeinschaft der Bauern“, mit der er Anfang der (...)

radiX, Aussendungen

Schüssel besteht auf Österreich als „erstes NS-Opfer“

November
2000

Ausgerechnet am Vortag des Jahrestages des Novemberpogroms gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ ein Interview, das morgen erscheinen soll. Darin wiederholt der Österreichische Bundeskanzler die Lüge, daß Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus (...)

radiX, Aussendungen

Israel, Palästina und andere Nationalstaaten

Zu den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten
November
2000

Nicht erst seit dem Besuch des israelischen Likud-Chefs Sharon auf dem Tempelberg kocht die Stimmung unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete. Die Unruhen, die dem provokativen Besuch des rechtsextremen Politikers folgten und bisher schon fast 200 Menschenleben gekostet (...)

radiX, Aussendungen

„Schlächter von Texas“ neuer US-Präsident?

November
2000

In der Nacht auf heute wurde im vom US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush regierten Bundesstaat Texas schon der zweite Mann in einer Woche hingerichtet. In beiden Fällen handelte es sich um Angehörige von Minderheiten, ein Lateinamerikaner und ein Afroamerikaner, die von der rassistischen (...)

radiX, Aussendungen

Hungerstreiks gegen Einzelzellengefängnisse

in der Türkei
November
2000

Seit einem Monat verweigern schon einige der 800 Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen jede Nahrungsaufnahme. Die Gefangenen wollen damit gegen eine mögliche Verlegung in neue Gefängnisse des „F-Typs“ protestieren, die nicht mehr mit Großzellen mit bis zu 100 Personen ausgestattet sind, sondern (...)

radiX, Aussendungen

Rassistische und NS-verharmlosende Bahamas

November
2000

Mit der jüngsten Ausgabe der BAHAMAS (Nr. 33, Herbst 2000), hat sich diese einst antinationale Zeitschrift zu einem rassistischen und NS-verharmlosenden Sudelblatt gewandelt. Wer unsere Aussendungen zum Thema Antisemitismus (in der Linken) und unsere Texte zum Konflikt im Nahen Osten gelesen (...)

radiX, Aussendungen

ÖKOLI wird vom WiderstandsMUND zensiert

November
2000

Der MUND-Redakteur zensierte im Montags-Mund diesmal nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern meinte zu unserer Antwort auf im MUND veröffentlichte Angriffe zweier Personen, „einer vom TATblatt“ und einer offensichtlich tierrechtsbewegten Person: "Mir als MUND-Redakteur war es nicht möglich (...)

radiX, Aussendungen

Wehrmachtsausstellung voll rehabilitiert — bald wieder auf Tour!

November
2000

Eine internationale Historikerkommission hat nach der intensivsten Prüfung, die je eine zeitgeschichtliche Ausstellung über sich ergehen lassen mußte, festgestellt, daß weniger als 20 von 1.433 Bildern der Ausstellung problematisch oder unrichtig betitelt wurden. GegnerInnen der Ausstellung hatten (...)

radiX, Aussendungen
Neues vom Beschwerdeverfahren im „Fall“ Traiskirchen:

Rassistische Polizeiexzesse im Flüchtlingslager

November
2000

Die brutalen Polizeiübergriffe, die sich im zuge der Aktion „Streetrunner“, einer Drogenrazzia rund um das Flüchtlingslager Traiskirchen (NÖ), am 17. Jänner 2000 ereigneten, führten zu einem UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat)-Verfahren, welches sich ob der Menge an Aussagen und Beteiligten nun bereits (...)

radiX, Aussendungen

Polizeiprügel gegen DemonstrantInnen

Dezember
2000

Auf den heutigen Aktionstag reagierten die Sicherheitskräfte mit teilweise massiver Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen. Nachdem wenige Tage vor den morgendlichen Blockadeaktionen von Checkpoint Austria diese angemeldeten Kundgebungen großteils verboten worden waren, versuchte die Polizei in (...)

radiX, Aussendungen

Abschiebung verhindert, aber trotzdem sitzt Anthony im Knast

Dezember
2000

Anthony ONYEIJ (geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) wurde am 27.9.1999 bei einer rassistische Razzia im Gesellenheim Zohmanngasse unter dem Vorwand „Drogenhandel“ verhaftet. Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als 13 (...)

radiX, Aussendungen

Schubhäftling droht in Eisenstadt mit Sprung vom Gefängnisdach

Dezember
2000

Eisenstadt — Ein vor seiner Abschiebung stehender 20-jähriger Rumäne drohte heute, am 25.12.2000, in Eisenstadt damit, sich vom Dach des Schubhaftgefängnisses zu stürzen. Nach 2 Stunden wurde er vom Polizeidirektor von Eisenstadt, Gerhard Wild, zum Aufgeben „überredet“. (...)

radiX, Aussendungen

Wiener ÖVP-Zentrale besetzt!

„Gemeinsam gegen die Ermordung politischer Gefangener“
Dezember
2000

21.12.2000 — Heute gegen 15:00 haben ca. 40 DemonstrantInnen die Bundesparteizentrale der ÖVP im ersten Wiener Gemeindebezirk (Lichtenfelsgasse) besetzt. Sie protestieren mit Transparenten „Gemeinsam gegen die Ermordung politischer Gefangener“. Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen, bot laut (...)

radiX, Aussendungen

Ein mail aus der Türkei

Dezember
2000

Wir bekamen folgendes mail von einer Freundin aus der Türkei, die in der Linken der ÖDP aktiv ist und die Ereignisse der letzten Tage noch vor der Erstürmung des letzten Gefängnisses in Istanbul kurz schildert: finaly the goverment refused to talk and make aggrement with the political prisoners (...)

radiX, Aussendungen

Fascho-Skins in Vorarlberg überfallen Punk-Beisl

Dezember
2000

in koblach, vorarlberg, hat am samstag nacht, dem 23.12.2000, ein überfall von etwa 20 fascho-skins auf ein „punk-beisl“ stattgefunden. im lokal waren etwa 10 personen anwesend. es gab 2 schwerverletzte! die leute wurden mit barhockern, gläsern, flaschen und aschenbechern attackiert. die (...)

radiX, Aussendungen

SS-Spruch beim Kärntner Festzug

Nun droht Anklage nach Verbotsgesetz
Dezember
2000

10. Oktober 2000: Der ORF ist live dabei, als stundenlang die verschiedensten Heimatverbände, deutschnationale Burschenschaften, Kameradschaftsbünde, und was sich noch so in Kärnten tummelt, vor vereinigter Prominenz (Blaue, Rote, Schwarze, Pfaffen, Militär, etc.) aufmarschieren und „80 Jahre (...)

radiX, Aussendungen

Postfachkosten verdreißigfacht — neue ÖKOLI-Adresse

Dezember
2000

Da mit Beginn des neuen Jahres auch bei der privatisierten Post fleißig gespart wird, sind die Postfachgebühren für Private von ÖS 10,— im Monat auf ÖS 100,— im Monat angestiegen. Juristische Personen wie Firmen, Vereine oder Parteien zahlen am 1. Jänner 2001 sogar das dreißigfache des bisherigen (...)

radiX, Aussendungen

FPÖ und Gewerkschaft sind sich einig ...

Dezember
2000

... wenn es um Rassismus und den Schutz österreichischer ArbeiterInnen vor den bösen, billigen, ausländischen Arbeitskräften aus dem Osten geht. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch appellierte am Freitag an die Wirtschaft, erst eine genaue Bedarfsanalyse für den IT-Bereich vorzunehmen, dann heimische (...)

radiX, Aussendungen

Neuer US-Präsident unterschrieb im vergangenen Jahr 40 Todesurteile

Dezember
2000

Allein im zu Ende gehenden Jahr 2000 hat der neue US-Präsident, in seiner Funktion als Gouverneur des Bundesstaates Texas, 40 Todesurteile unterschrieben, was ungefähr die Hälfte aller vollstreckten Todesurteile der gesamten USA ausmacht. Insbesondere für Angehörige von afroamerikanischen und (...)

radiX, Texte

Debatte über Gewerkschaften Rassismus und Klassengesellschaft

 
2001

Nach dem Äußerungen von ÖGB-Chef Verzetnitsch über die EU-Osterweiterung stellte die ÖKOLI ihre Aussendung darüber in den Widerstandsmund, woraus sich eine kleine, aber interessante Debatte über Gewerkschaften, Arbeiterbewegung und Rassismus entwickelte: Widerstandsmund, 31. Dezember 2000 FPÖ und (...)

radiX, Flugblätter

Der Anti-OECD-Gipfel in Neapel!

Januar
2001

Nach zwei Treffen in Brasilien und den USA wird das dritte GLOBAL FORUM in Neapel von 15. - 17. Maerz 2001 stattfinden. Dabei soll die Modernisierung und Restrukturierung der oeffentlichen Verwaltung in Zeiten von new economy, e-government und Telematik behandelt werden. Zu dem Gipfel, der aus (...)

radiX, Aussendungen

Antisemitische Band im EKH

Januar
2001

Am 22. und 23.12.2000 fand im autonomen Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus ein Deutschpunkwochenende statt. Unter dem sinnigen Titel „Ihr Kinderlein kommet“ spielten diverse Bands aus dem einschlaegigen Milieu. Veranstaltet wurde diese Show von der Roten Hilfe, alle Einnahmen sollten dieser Gruppe (...)

radiX, Aussendungen

Völkischer Heimatschutz

Einwände zu den Protesten gegen das AKW-Temelin
Januar
2001

Während in Ober- und Niederösterreich ÖkoaktivistInnen, FPÖ-Funktionäre, Grüne, ÖVP-Bürgermeister und Mühlviertler Bauern die Grenzen blockieren, kommt kaum wer auf die Idee, die Menschen hinter der Grenze zu fragen, was sie von Aktionsformen halten, die erstmals seit der Öffnung des eisernen Vorhangs (...)

radiX, Aussendungen

Langjährige Haftstrafen für iranische JournalistInnen

Kundgebung
Januar
2001

Montag, 11.00h vor der Botschaft der islamischen Republik Iran, Jauresgasse 9, 3 Bezirk (in unmittelbarer Nähe der russischen und deutschen Botschaft, zu Erreichen vom Schwarzenbergplatz mit Straßenbahnlinie 71) im zuge des überwältigenden parlament-wahlerfolgs der islamistischen reformisten im (...)

radiX, Aussendungen

Freiheit für Mehrangiz Kar!

Januar
2001

unter den am 13.1.2001 verkündeten urteilssprüchen für die teilnehmerInnen an der berliner konferenz vom april 2000 zu reformen im iran befindet sich auch eine sehr engagierte frauenrechtlerin, die durch diese strafe höchster lebensgefahr ausgesetzt wird. mehrangiz kar, journalistin und anwältin (...)

radiX, Flugblätter

Temelin und Österreich abschalten!

Februar
2001

Seit jeher braucht es zum nationalen Schulterschluß innere und äußere Feinde, in deren Angesicht Mob und Eliten zusammenrücken. Besondere Wirksamkeit entfalten dabei jene Feindbilder, die eine starke historische Tradition aufweisen. In Österreich waren und sind das einerseits die Juden und Jüdinnen, (...)

radiX, Aussendungen

Internationale Proteste gegen die FPÖ am 3. Februar

Februar
2001

Am Samstag den 3. Februar, ein Jahr nach der Angelobung der FPÖVP-Koalition, demonstrierten in Wien 10.000 AntifaschistInnen gegen die schwarzblaue Bundesregierung. Dazu hatte ein breites Spektrum antifaschistischer Organisationen aufgerufen, das von grünen und sozialdemokratischen Organisationen (...)

radiX, Aussendungen
Wiener Gemeinderatswahlen:

Linke Kandidaturen

Februar
2001

Für Wiener Gemeinderatswahlen haben gleich mehrere linke Gruppen ihre Kandidatur auf Gemeinde- und Bezirksebene angekündigt. Für den Gemeinderat kandidiert nicht nur die KPÖ, sondern auch die trotzkistische SLP. Auf Bezirksebene sammelt die KPÖ in den meisten Bezirken Unterstützungserklärungen für (...)

radiX, Aussendungen

Finkelstein-Auftritt in Wien

Februar
2001

Am Freitag, dem 9. 2., um 19.30 Uhr präsentiert Norman Finkelstein sein Buch in Wien im Amadeus im Steffl, 1., Kärntner Str. 19. Nach den bisherigen Erfahrungen auf Finkelsteins Veranstaltungstour durch das ehemalige Deutsche Reich, ist mit Auftritten seiner Fans aus Burschenschaften und anderen (...)

radiX, Aussendungen

Europäischer Rinderwahnsinn

Februar
2001

Die Ökologische Linke (ÖKOLI) protestiert gegen die beteits im Gange befindliche Massenschlachtung nicht an BSE-erkrankter Rinder und der folgenden Vernichtung des Fleisches. Ausschließlich zum Zwecke der Preisstabilisierung des infolge der BSE-Krise außer Kontrolle geratenen Rindfleischmarktes (...)

radiX, Aussendungen

Österreich verweigert Helsinki-Föderation Zutritt zu Gefängnissen

Februar
2001

Das österreichische Justizministerium verweigerte der Internationalen Helsinkiföderation IHF den Zugang zu einigen österreichischen Haftanstalten. Der IHF-Exekutivdirektor Aaron Rhodes meinte dazu, daß dies „sonst nur in autoritären Verhältnissen üblich“ wäre. Das IHS kritisierte im weiteren (...)

radiX, Aussendungen

Neonazi Küssel im Filmmuseum

Februar
2001

Bei der Vorführung von Riefenstahls Film „Triumph des Willens“ (1935) im Rahmen der Leni Riefenstahl-Retrospektive im Filmmuseum, mischte sich auch Gottfried Küssel in Begleitung von zwei schlagenden Burschenschaftern unter das Publikum. Leni Riefenstahls Film, der als NS-Propagandafilm den (...)

radiX, Aussendungen

Holocaustrelativierung im Profil

Februar
2001

In der dieswöchigen Nummer des Wochenmagazins „Profil“ findet sich ein ganzseitiger Cartoon der eine Gleichsetzung der Rindermassenschlachtung der EU mit der industriellen Massenvernichtung der europäischen Juden durch die Nazis vermittelt. Adolf Hitler gratuliert mit blutbefleckten Händen dem (...)

radiX, Aussendungen
Anti-Opernballdemo:

Polizeiprügel, Provokateure und Verhaftete

Februar
2001

Auch auf die diesjährigen Opernballdemo reagierte die Polizei mit massiven Prügeleinsätzen, aufgefahrenen Wasserwerfern und Verhaftungen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die genaue Zahl der Verhafteten nicht bekannt. Laut dem Vizepräsidenten der Polizei Wien Günther Marek in der ZIB 3 wurden (...)

radiX, Aussendungen

Helene Partik-Pablé vom Karmelitermarkt vertrieben

Februar
2001

Heute Vormittag gelang es rund 50 DemonstrantInnen einen Wahlkampfeinsatz der FPÖ-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé am Karmelitermarkt im 2. Wiener Gemeindebezirk vorzeitig zu beenden. Nachdem die DemonstrantInnen ca. eine Viertelstunde der FP-Spitzenkandidatin auf dem Markt gefolgt waren und (...)

radiX, Aussendungen

Solidarität mit den Gefangenen!

Februar
2001

Auf der Opernballdemo wurden nach Polizeiangaben 42 DemonstrantInnen verhaftet. Im Laufe des gestrigen Tages stellte sich heraus, daß auch eine Reihe unbeteiligter PassantInnen, die nicht einmal an der Demonstration teilgenommen hatten, unter den Verhafteten waren. Laut LSV Wien sind unter den (...)

radiX, Aussendungen

Stop The Global Forum!

15.-17.3., Neapel, Italien
Februar
2001

Das GLOBAL FORUM ist ein Treffen der OECD, welches zwischen 15. und 17. März in Neapel stattfindet. Die OECD ist eine Vereinigung der 29 reichsten Industrieländer, und ist einer der integralen Bau- und Bestandteile des globalen Kapitalismus. Bei dem Treffen soll die Modernisierung und (...)

radiX, Flugblätter

Den Kapitalismus, nicht die Globalisierung bekämpfen!

März
2001

„Globalisierung“ ist zu einem Zauberwort geworden, für jene, die sie fordern, die sie verteidigen und jene, die sie angreifen, sei es mit Worten, Demonstrationen oder Steinen. Kaum jemand kommt auf die Idee zu fragen, was hinter diesem Modewort steckt, was damit gemeint sein könnte, bzw. ob es (...)

radiX, Aussendungen

Einige kritische Anmerkungen zur Kampagnenpolitik

anhand des Beispiels: Salzburg, Anti-WEF
April
2001

Von 1.-3. Juli findet in Salzburg das European Economic Summit statt, ein internationales Treffen der wirtschaftlichen Elite, wo auch diverse PolitikerInnen Österreich wieder beehren werden, und damit Österreich ein Stückchen der von der Regierung so ersehnten „Normalität“ zurückgeben werden. (...)

radiX, Aussendungen

Es gibt keine Normalisierung!

Mai
2001

Von 1.-3. Juli 2001 findet in Salzburg das European Economic Forum statt, ein internationales Treffen der wirtschaftlichen Elite, wo auch diverse PolitikerInnen Österreich beehren werden, und damit Österreich ein Stückchen der von der Regierung so ersehnten „Normalität“ zurückgeben werden. (...)

radiX

Kurze Vorstellung

Mai
2001

Wir sind eine kleine linksradikale Gruppierung, die sich nicht nur mit Ökologie beschäftigt, sondern auch mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Kapitalismus. Da Ökologie für uns eng mit politischen und ökonomischen Fragen zusammenhängt, wollen wir keine „linke (...)

radiX

Wir über uns

Mai
2001

Unsere politische Gruppierung gibt es in Österreich seit Herbst 1998. Bisher sind wir v.a. publizistisch mit unserer Zeitschrift radiX und einer Reihe von aktuellen Flugblättern tätig gewesen. Da wir in der derzeitigen politischen Situation in Österreich eine Bündelung antifaschistischer, linker und (...)

radiX, Aussendungen

Mit Blut und Boden für die Bauern?

Juni
2001

Seit einigen Wochen geistert ein von Österreichs größter rechtspopulistischen Tageszeitung „Die Krone“ inszenierter Text durch die Gegend, den diese großspurig „Bauernmanifest“ nennt und der seither — teilweis mit sanftem Druck der Krone — von PolitikerInnen aller Parlamentsparteien, von Zoodirektoren (...)

radiX, Aussendungen

Protest an die schwedische Botschaft

Juni
2001

Sehr geehrteR Herr/Frau BotschafterIn! Mit Entsetzen mußten wir feststellen, daß sich die Polizei eines Landes das bisher innerhalb Europas als relativ liberal und weltoffen gegolten hat in eine schießwütige Mörderbande verwandelt hat. Die Schüsse von Göteborg haben den Konfrontation der Staaten der (...)

radiX, Aussendungen

Demonstration gegen das WEF-Treffen in Salzburg verboten

Juni
2001

Nach mehreren Verhandlungsrunden mit der Salzburger Polizei wurde nun die Demonstration gegen das WEF-Treffen in Salzburg endültig verboten. Die KPÖ versucht zwar über ihre Anwälte das Demonstrationsrecht noch juristisch durchzusetzen, bislang gibt es aber noch keine angemeldete Demonstration und (...)

radiX, Aussendungen

OFT als Menschenfresser

Juni
2001

Die Offensive für Tierrechte (OFT) hat es wieder einmal geschafft das menschenverachtendste Plakat zur Mobilisierung gegen das WEF-Treffen in Salzburg zu plakatieren. Der wohl als besonders originell gedachte Spruch „Eßt die Reichen statt Tierleichen“ ziert zur Zeit öffentliche Wände in Wien. (...)

radiX, Aussendungen

Das antizionistische Weltbild ...

Juli
2001

... präsentierte sich auch wieder auf der Demo in Salzburg. Einige Ex-Linke AktivistInnen aus dem antiimperialistischen Spektrum mischten sich unter die DemonstrantInnen. Anbei hatten sie, offenbar als Provokation gedacht, zwei Stofflappen: Eine Nationalfahne des irakischen Regimes, welches sich (...)

radiX, Aussendungen

Solidarität ist eine Waffel

Juli
2001

Die Sozialdemokratie an sich ist ja in ihrem arbeitsfetischistischen, nationalstaatsaffimierenden, sexistischen und rassistischen Sein wohl kaum noch einer linken Kritik wert. Die Beteiligung von SJ und Vsstö bei der Demonstration gegen das WEF am Sonntag in Salzburg sollte aber doch noch ein (...)

radiX, Aussendungen

Boykottiert die Weltjugendfestspiele in Algerien!

August
2001

Seit Wochen betreibt das algerische Militärregime eine brutale Unterdrückung des Aufstandes der fortschrittlichen Jugend des Landes in der Kabylei aber auch in anderen Landesteilen. Die politischen Bewegungen und Parteien die diesen Aufstand unterstützen haben bereits mehrfach dazu aufgerufen die (...)

radiX, Aussendungen

Keine Unterschrift gegen den EU-Beitritt Tschechiens!

Dezember
2001

Die FPÖ versucht mit dem Temelin-Volksbegehren, das sie als „überparteilich“ darstellt, de facto aber nur von ihr inszeniert ist, als rechte Ökopartei zu etablieren und mit den verständlichen Ängsten der Bevölkerung Stimmung gegen ein Nachbarland zu machen, das den politischen Vorgängern der FPÖ schon (...)

radiX, Aussendungen

Rechtsextreme Palästina-Solidarität

Dezember
2001

Auf der homepage der rechtsextremen Wiener Nachrichten Online (WNO) findet sich ein Aufruf zu einer Demonstration „Gegen Terrorismus und Krieg. Frieden für Afghanistan und Palästina“, die am 15. 12. um 13 Uhr am Wiener Schwedenplatz beginnen soll. In diesem werden antisemitische Mörderbanden zu (...)

radiX, Aussendungen

Islamistische Antisemitendemo in Wien

Dezember
2001

Am vergangenen Samstag, den 15. Dezember fand in Wien eine Demonstration des „Internationalen Palästinakomitees (Sektion Österreich)“ statt, die als erster Schulterschluß österreichischer RechtsextremistInnen und islamischer IntegralistInnen in Österreich zu werten ist. Zur u.a. auf bekannten (...)

radiX, Flugblätter
11.September / Afghanistan:

Mehr Fragen als Antworten

Dezember
2001

Im Gegensatz zu einigen anderen Gruppen aus der (anti-)deutschen Linken, haben wir nach den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center in New York keine voreilige Stellungnahme verfaßt. Daß wir einen Anschlag ablehnen, der tausenden ZivilistInnen das Leben gekostet hat und der sich (...)

radiX, Aussendungen

Freiheit für Mumia Abu Jamal!

Dezember
2001

Nach Meldungen von AP und amerikanischen TV-Stationen hat Richter Yohn das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal am Dienstag 18.12. vorerst aufgehoben. Er setzte eine Frist von 180 Tagen (6 Monate) in der das Strafmass neu verhandelt werden könne, andernfalls würde das Urteil in Lebenslänglich (...)

radiX, Aussendungen

Protest gegen die geplante Eroberung des FARC-Gebietes durch die columbianische Armee

Januar
2002

Die Columbianische Regierung hat der größten Guerilla des Landes, der FARC bis morgen, Dienstag ein Ultimatum gestellt, das von ihr seit 3 Jahren kontrollierte Gebiet zu räumen. Das Gebiet war als vertrauensbildende Maßnahme für den Friedensprozeß gedacht. Tatsächlich war es der FARC in dieser Zeit (...)

radiX, Aussendungen

Wir und die Benes-Dekrete

Januar
2002

Ein gemeinsam mit den österreichischen Infoläden, der Rosa Antifa, Mayday 2000 und der Grünalternativen Jugend unterstütztes Flugblatt gegen das Temelin-Volksbegehren hat zu einer scharfen Kritik an einer darin enthaltenen Distanzierung von den Benes-Dekreten geführt. Wir halten es für notwendig (...)

radiX, Aussendungen

Hoppauf Hakoah!

Februar
2002

In der Diskussion um die Wiedererrichtung des von den Nazis arisierten Sportplatzes des jüdischen Sportvereins Hakoah (hebr. Kraft) setzt eine Bürgerinitiative und die Grüne Bezirksgruppe Leopoldsstadt seltsame Prioritäten. Die Grünen sind zwar grundsätzlich für die Errichtung eines Sportplatzes für (...)

radiX, Aussendungen

Indymedia Schweiz wegen antisemitischen Texten verklagt

Februar
2002

Die Aktion Kinder des Holocaust hat gegen Indymedia-Schweiz eine Anzeige nach dem Schweizer Antirassismusgesetz eingebracht. Nach einer Vielzahl offen antisemitischer Meldungen auf Indymedia und der Weigerung diese effizient zu löschen wußte sich die Vereinigung nicht mehr anders zu helfen. Ob (...)

radiX, Aussendungen

Hungerstreik der politischen Gefangenen in Peru

Februar
2002

In Peru sind 547 politische Gefangene einem Aufruf der ehemaligen Guerillakomandanten Victor Polay von der Revolutionären Bewegung Túpac Amaru (MRTA) und Abimael Guzmán vom Sendero Luminoso gefolgt und in den Hungerstreik getreten. Sie fordern eine Revision ihrer Haftstrafen, den (...)

radiX, Aussendungen

Protest gegen den Angriff der kolumbianischen Regierung auf die Guerilla

Februar
2002

Die Regierung der Republik Kolumbien hat nun begonnen die von der FARC kontrollierten Zone anzugreifen und hat damit den Friedensprozeß zwischen Regierung und Guerilla endgültig begraben. Zu befürchten ist, daß neben der Guerilla auch die Zivilbevölkerung des FARC-Gebietes unter diesen Angriffen zu (...)

radiX, Aussendungen

Antisemitismus in Porto Allegre?!

Februar
2002

Am ersten Februarwochenende versammelten sich 60.000 Menschen aus aller Welt in Porto Alegre um das World Social Forum abzuhalten. Nahezu 4000 Gruppen nahmen daran Teil, und sie verabschiedeten nach drei Konferenztagen einen gemeinsamen „Aufruf der sozialen Bewegungen“. Wie dieser bei dieser (...)

radiX, Aussendungen

Neuer Staudamm im Nordirak

März
2002

Die Patriotische Union Kurdistans (PUK), eine der beiden großen kurdischen Parteien des Nordiraq berichtet, daß laut der in Irakisch-Kurdistan erscheinenden Zeitung Rebazi Azadi die irakischen Behörden mit dem Bau eines neuen Staudamms im Gebiet Zab-Sherqat begonnen haben. Die arabischen Familien (...)

radiX, Aussendungen

Stoppt das Klonen von Menschen!

März
2002

In Südkorea haben Wissenschafter menschliche Embryonen mit Hilfe von Eizellen von Kühen geklont. Die menschliche DNA wurde in die Eizellen der Rinder verpflanzt. Nach der Zellteilung entstanden so mehrere Embryonen im Frühstadium. Auch chinesische Wissenschafter sollen mehrere menschliche (...)

radiX, Aussendungen

Widerstand gegen den „Integrationsvertrag“!

März
2002

Mit dem neuen „Integrationsvertrag“ der schwarz-blauen Bundesregierung sollen ImmigrantInnen gezwungen werden verpflichtende Deutschkurse zu besuchen, die sie noch dazu (zum Teil) selbst bezahlen müssen. Bei mangelndem Prüfungserfolg oder mangelndem Willen überhaupt einen der verpflichtenden (...)

radiX, Aussendungen

Ein Hauch von „islamischer Republik“ in der Wiener Innenstadt

März
2002

Weil zur Zeit gerade der iranische Präsident Khatami seinem österreichischen Amtskollegen Thomas Klestil und der schwarz-blauen Bundesregierung einen Staatsbesuch abstattet, kann auch in Österreich ein kleiner Hauch von Diktatur erlebt werden. Während des Staatsbesuches wurden nicht nur die (...)

radiX, Aussendungen

Links zu AntisemitInnen

März
2002

Auf einer der wichtigsten rechtsextremistischen Internetsites Österreichs, der Wiener Nachrichten Online (WNO): www.wno.org befinden sich schon seit Monaten Aufrufe zur Solidarität mit „dem palästinensichen Volk“. Auf der Startseite sind dabei folgende Links zu antisemitischen Organisationen und (...)

radiX, Aussendungen

Doppelte Arbeit für die Antiglobalisierungsbewegung

März
2002

Nach der erfolgreichen Verdrängung von Mauthausen und Auschwitz hat sich in Österreich ein diffus-braunes Polit-Biotop entwickelt, indem sich manche Entwicklungen und Tendenzen in ungewöhnlicher Weise besonders deutlich oder besonders frühzeitig zeigen: Dass Ökologie ein auch für Rechte (...)

radiX, Aussendungen

Safiya Husaini droht die Steinigung

März
2002

In Nigeria entscheidet heute — Montag — ein islamisches Berufungsgericht über das Schicksal der wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilten Nigerianerin Safiya Husaini. Im Oktober war sie von einem islamischen Gericht nach einer Vergewaltigung wegen Untreue zum Tode verurteilt worden. (...)

radiX, Aussendungen

Ukrainische Stadt rehabilitiert Kämpfer der Waffen-SS

März
2002

Die westukrainische Stadt Iwano-Frankiwsk hat beschlossen ehemalige ukrainische Nazi-Kollaborateure, die in der Waffen-SS gekämpft haben zu rehabilitieren. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es gestern dagegen zu antifaschistischen Protesten von großteils jugendlichen (...)

radiX, Flugblätter

Gegen die Globalisierung des Antisemitismus!

April
2002

In den letzten Tagen kam es weltweit zu zahlreichen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen, nicht nur in Israel. In der Nacht auf den Ostermontag wurde in Marseilles eine Synagoge niedergebrannt. In Nizza kam es zu einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum. Auf jüdische Gläubige wurden (...)

radiX, Aussendungen
Clubkultur in Ö

Big Brother Is Watching You In The FLEX

April
2002

Als das Chelsea, ein Klub der vor seinem Umzug in die trendigen U-Bahnstützen weithin als „links“ verschrien war, und dies durch allerhand subkulturelles Musikangebot bestätigte, vor einiger Zeit Türsteher anstellte, um „arabische Diebesbanden“ vom Lokalbesuch abzuhalten, war dies sogar dem (...)

radiX, Aussendungen

Massendemonstrationen gegen Antisemitismus

April
2002

In Frankreich kam es gestern in mehreren großen Städten zu Großdemonstrationen gegen die antisemitischen Angriffe auf jüdische Einrichtungen während der letzten Tage, die weltweit zunehmende antiisraelische und antisemitische Stimmung und gegen die Angriffe auf israelische ZivilistInnen durch (...)

radiX, Aussendungen

Neues zur Neonazidemo

April
2002

Nach neuesten Informationen haben sich die Skin-Nazis von der KS Germania nun mit Teilen der Burschenschaften zusammengetan um am Samstag gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ zu demonstrieren. Sowohl die KS Germania als auch die „Plattform gegen die Schändung des Andenkens (...)

radiX, Aussendungen

Heute: Treffpunkt Oper Bleibt!!!

April
2002

Obwohl die Demonstration von der Oper zum Heldentor gestern verboten wurde, bleibt der Treffpunkt Oper bestehen. Es wurden auch andere Demonstrationen von dort angemeldet und es wird vor Ort auszumachen sein wo die Demonstration dann gehen wird. Gerade wegen des Verbots ist es wichtig, daß auch (...)

radiX, Aussendungen

Kiew: Jugendliche greifen Synagoge an

April
2002

Eine Horde von rund 50 Jugendlichen hat die Hauptsynagoge der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Steinen angegriffen und mehrere Juden geschlagen. Die Angreifer seien am späten Samstagabend auf die letzten Gemeindemitglieder losgegangen, die nach ihrem Gebet das Gotteshaus verließen, sagte der (...)

radiX, Aussendungen

Protestiert bei der Ukrainischen Botschaft!

April
2002

Da die Ukrainischen Behörden nicht willens oder fähig waren die heute pogromartig überfallene Synagoge in Kiew zu beschützen und im nachhinein noch behaupten, daß das Pogrom nicht antisemitische motiviert war, rufen wir dazu auf bei der Botschaft der Ukraine in Wien gegen die antisemitischen (...)

radiX, Aussendungen

BBB erneut zerstört!

April
2002

Nachdem die Botschaft der Besorgten BürgerInnen (BBB) gestern Nacht entfernt wurde und heute Nachmittag provisorisch wiedererichtet wurde, läßt die Burghauptmannschaft gerade erneut niederreissen. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern und zeigen wir auf der morgigen Donnstagdemo, daß wir es (...)

radiX, Aussendungen

Botschaft der Besorgten BürgerInnen (BBB) geräumt!

April
2002

Heute Nacht wurde die Botschaft der Besorgten BürgerInnen auf dem Ballhausplatz nach über 2 Jahren geräumt! Während vor 10 Tagen Neonazis von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern beschützt auf dem Heldenplatz demonstrieren durften, wurde nun in unmittelbarer Nachbarschaft ein Symbol des (...)

radiX, Aussendungen

Protestdemonstration gegen Räumung der BBB: heute 18.00h

April
2002

Wir wir soeben erfahren haben soll heute, 24.04.2002, 18:00, am Ballhausplatz eine Protestdemonstration gegen die Räumung der Botschaft der Besorgten BürgerInnen stattfinden. Kommt zahlreich hin!

radiX, Aussendungen
„Damals haben die Juden in Europa was erlebt“

Protokoll einer völkischen Allianz

April
2002

Vier Tage nachdem Neonazis in einer von Burschenschaften organisierten Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung „Sieg Heil“ gröhlend und unter kameradschaftlichem Augenzwinkern der Polizei und der Regierungsparteien durch die Wiener Innenstadt marschierten, trafen sich Rechtsextreme aller (...)

radiX, Aussendungen

Wir feiern die militärische Niederlage Deutschlands!

Mai
2002

Morgen jährt sich zum 57 mal die militärische Niederlage NS-Deutschlands. Während für uns dies ein Grund des feierns ist, betrauern BurschenschafterInnen, FPÖ-Politiker und Neonazis diesen Umstand und wollen immer noch ihr „Heldengedenken“ am Heldentor am Rande des Heldenplatzes abhalten. Zwar wurde (...)

radiX, Aussendungen

Ein Sieg für die Polizei und die Burschenschaften

Mai
2002

Die Polizei hat es heute durch weiträumige Absprerrungen der Innenstadt geschafft rechtsextremen Burschenschaftern zu ermöglichen ihre „Heldenehrung“ bei der Hofburg abzuhalten. Am Siegfriedskopf an der Universität Wien — einem deutschnationalen Denkmal der Zwanzigerjahre — konnten die (...)

radiX, Aussendungen

Neonazi Nordbruch referiert bei RFJ

Mai
2002

Heute findet ein Vortrag des südafrikanischen Neonazis Claus Nordbruch um 20:00 im RFJ-Keller im 1. Bezirk statt. Eine Kundgebung dagegen formiert sich um 18:00 vor der Uni-Rampe / Haupt-Uni Wien / Schottentor.

radiX, Aussendungen

Siegfriedskopf: morgen Mittwoch!

Mai
2002

Letzten Mittwoch befanden sich rund 25 Burschenschafter in ihren Uniformen beim Siegfriedskopf auf der Uni Wien und verteilten rechtsextreme Flugblätter unter dem Schutz der Stapo, Polizei und eines privaten — sehr martialisch auftretenden — Sicherheitsdienstes, der von der Universität bezahlt (...)

radiX, Aussendungen

RevanchistInnenkundgebung

Mai
2002

Die deutschnationalen RevanchistInnen der Sudetendeutschen Landsmannschaft wollen am kommenden Samstag eine öffentliche Kundgebung vor der Oper in Wien abhalten. Wir attachen zur Information die Presseaussendung der Sudetendeutschen Landsmannschaft und protestieren aufs Schärfste gegen diese (...)

radiX, Aussendungen
Vortrag und Diskussion:

„Braune“ Intifada?

Verbindungen zwischen altem Judenhass und Befürwortern von Terror gegen Israel in Europa
Mai
2002

mit Anetta Kahane (Amadeo Antonio Stiftung/Zentrum demokratische Kultur Berlin) und Heribert Schiedel (DÖW,Wien) Moderation: Samuel Laster Ort: Gemeindesaal der IKG, Seitenstettengasse 4,1010 Wien Zeit:20.6.2002 um 19.30 Uhr (Bitte Ausweis mitnehmen und Zeit für Sicherheitskontrolle (...)

radiX, Aussendungen

„Sommergespräche mit einem spanischen Revolutionär“

Abel Paz in Wien
Juni
2002

Abel Paz (Durutti-Biograph) ist Zeitzeuge eines einmaligen historischen Ereignisses. Abel Paz hat als Jugendfunktionär der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT/FAI den „kurzen Sommer der Anarchie“ hautnah miterlebt. Er ist Zeuge einer Zeit, in der die Gewerkschaften und ArbeiterInnen (...)

radiX, Aussendungen
Zeev Sternhell:

Faschistische Ideologie

Juni
2002

Diese Woche ist erstmals eine deutsche Übersetzung von Zeev Sternhells Arbeit über die faschistische Ideologie erschienen, die 1976 zum ersten mal auf Englisch herausgekommen ist. Der emeritierte Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität in Jerusalem und Autor von „Maurice Barres et le (...)

radiX, Aussendungen

Montenegro — Anatomie einer post-sozialistischen Balkan-Politik

Juni
2002

26. Juni 20.30 h im Queer-Beisl im Ernst Kirchweger Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien ( U-Bahn-Station Keplerplatz). Vortrag von und Diskussion mit Alex N. Dajkovic (Montenegro). Montenegro as a model for the Balkans: the anatomy of post-socialist Balkan politics: The current (...)

radiX, Aussendungen

Neonazidemo in Salzburg

Juni
2002

Die neonazistische Kameradschaft Germania, die bereits den Neonaziaufmarsch gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ mitorganisiert hat, ruft nun zu einer Demonstration gegen „linke Gewalt“ für den 20. Juli in Salzburg auf. Obwohl mögliche Gegenaktivitäten noch nicht feststehen, soll vorerst (...)

radiX, Aussendungen

BBB erneut geräumt

Juli
2002

Die Burghauptmannschaft nützte offensichtlich das linke wie mediale Sommerloch um die Botschaft der Besorgten BürgerInnen erneut zu räumen. Die Kundgebung bzw. Pressekonferenz der VolXtheaterkaravane vor ihrer Abfahrt nach Straßburg wurde heute um 10.00h wurde schließlich mit dem Argument (...)

radiX, Aussendungen

Linke AntisemitInnen griffen Strasbourger Synagoge an!

Juli
2002

Im Zuge einer Demonstration der TeilnehmerInnen des Grenzcamp in Strasbourg kam es am Mittwoch Abend zu einer offen antisemitischen Aktion linker Camp-AktivistInnen. Diese wollten die Strasbourger Synagoge angreifen und mit Sprayaktionen beschädigen.(siehe die Berichte unter: (...)

radiX, Aussendungen

Antisemitismus auf Indymedia

August
2002

Da in den Stellungnahmen von einer Reihe von Einzelpersonen und den Indymedia-RedakteurInnen in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde sie würden eh alle antisemitischen Postings zensieren und wir würden nie die antisemitischen Postings auflisten, wollen wir dazu nur feststellen, daß wir (...)

radiX, Aussendungen

Kurt Krenns heiliger Krieg

August
2002

In der Oberösterreichischen Rundschau gab der katholische Bischof von St. Pölten wieder einmal sein Weltbild zum Besten. Er übte Kritik an der „sittlichen Verwahrlosung“ der Menschen und erklärte: „Der Islam ist eine agressive Religion.“ Laut Kurt Krenn hat es „gar keinen Sinn wenn man einem Moslem da (...)

radiX, Aussendungen

Antisemitismus und die GegnerInnen des WEF

August
2002

Georg Wimmer macht in der Zeitung „kunsfehler“ in der Ausgabe Sommer 02 unter dem Titel „Salzburg 2202: Agenda of Protest“ aus seinem Herz keine Mördergrupbe. Er kehrt sein Innserstes nach Aussen und anscheinden ohne Angst vor lästigen Diskussionen in der Redaktion oder gar einem Proteststurm seiner (...)

radiX, Aussendungen

ÖKOLI gegen Indymedia Österreich

August
2002

Indymedia Österreich, das sich seit seinem Bestehen dem (neo)liberalen Prinzip des open-postings und der „free speech“ verschrieben hat, bietet v.a. seit dem Beginn der sogenannten Al-Aqsa-Intifada eine Spielwiese für linke AntisemitInnen, Israel- und JudenhasserInnen. Auch wenn manche ganz (...)

radiX, Aussendungen

Sommerlöcher und andere Irrlichter

August
2002

„Einige Indymedias“ zwingen uns eine Antwort ab. Selbstverständlich wollen wir keinen Satz ebendieser auf indymedia.at veröffentlicht sehen. Für die FreundInnen gepflegter linker Streitkultur haben wir unsere Antwort der Übersicht halber dreigeteilt. Ein offener Brief ans liebe Tatblatt Liebes (...)

radiX, Aussendungen

Attac und Wirtschaftsbund?

September
2002

Am 13. und 14. September 2002 findet ein Alternativgipfel zum WEF im Brunauerzentrum der Arbeiterkammer statt. Während am Samstag die GlobalisierungsgegnerInnen rund um attac diskutieren, trifft sich am Freitag der Salzburger Wirtschaftsbund. Bei einer Pressekonferenz am 16. Juli wurde vom (...)

radiX, Aussendungen
Buchpräsentation — Diskussion

Niederlagen des Friedens

September
2002

Mittwoch, 2. Oktober 2002, 19:00, Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien In Guatemala wurden nach 36 Jahren blutigen Bürgerkriegs im Dezember 1996 die Friedensabkommen zwischen Regierung und URNG unterzeichnet. In El Salvador legte die Guerilla bereits 1992 die Waffen nieder und wechselte in die (...)

radiX, Aussendungen

Antisemitismus in der Linken

Vortrag und Diskussion
Oktober
2002

am Donnerstag, 10. Oktober, um 19 Uhr Ort: Hörsaal 23.03, Meerscheinschlößl, Mozartgasse 3 mit Thomas Schmidinger, Ökologische Linke Wien (ÖKOLI) "Antisemitismus wird oft lediglich als Phänomen der extremen Rechten betrachtet. Dabei wird übersehen, dass der Antisemitismus eine Basisideologie unserer (...)

radiX, Aussendungen

Niemals Vergessen!

Gegen Antisemitismus und Faschismus!
Oktober
2002

Die Pogrome rund um den 9. November 1938 waren nur die Höhepunkte eines von antisemitischen Ausschreitungen geprägten Jahres. Im Raubzug gegen ihre jüdischen Nachbarn spielten die Wiener und Wienerinnen eine Vorreiterrolle im gesamten deutschen Reich. Sie begannen sofort nach der umjubelten (...)

radiX, Aussendungen

Nieder mit Saddam Hussein!

Warum wir nicht gegen einen Krieg gegen den Iraq demonstrieren
Oktober
2002

Als staatsfeindliche Linke lehnen auch wir Krieg grundsätzlich ab, den Dogmatismus, dass „Krieg niemals eine Lösung“ wäre, halten wir aber spätestens seit Auschwitz für dumm oder verbrecherisch. Zur Niederringung des Faschismus, des Nationalsozialismus als besonders mörderische antisemitische deutsche (...)

radiX, Aussendungen

Radiosendungen Context XXI und ÖKOLI

November
2002

Am Montag dem, 11. November bzw. Mittwoch dem 13. November sendet Radio Context XXI um 13.00h auf Radio Organge 94.0: Letzte Monate in Wien Aufzeichnungen aus dem australischen Internierungslager 1940/41 von Reinhold Eckfeld nach dem gleichnamigen Buch, hrsg. von Martin Krist bei Turia und (...)

Context XXI, Radiosendungen 2002

Antisemitismus in der Linken

Dezember
2002

Antisemitismus ist keine ausschließliche Domäne der Rechten. In seinem Referat an der Universität Graz spricht Thomas Schmidinger über die beiden Hauptargumentationslinien linker AntisemitInnen nach 1945, die verkürzte Kapitalismuskritik und der Hass gegen Israel, sowie über die ideologischen (...)

Context XXI, Radiosendungen 2002

Ergänzungswirtschaftsraum

Über die neokoloniale Aufteilung des Balkans am Beispiel Montenegros
Dezember
2002

Die kleinere der beiden verbliebenen Teilrepubliken des nunmehr Serbien-Montenegro genannten ehemaligen Jugoslawien ist ein gutes Beispiel für den ökonomischen und politischen Zugriff Deutschlands, Westeuropas und der USA auf den Balkan, wie Alex Dajkovic auf Einladung der Ökologischen Linken (...)

radiX, Aussendungen

Gedenkstätte Steinhof: ein Überlebender der Tötungsklinik berichtet

(Teil 2)
Dezember
2002

Radio Context XXI: Montag 16.12.2002 und Mittwoch 18.12.2002 In Teil 2 der Sendung berichtet Friedrich Zawrel über seine letzten Tage am Spiegelgrund und über die Zeit nach 1945, als sein Leben an den Kontinuitäten der postfaschistischen Demokratie in Österreich immer wieder zu scheitern drohte. (...)

radiX, Aussendungen

Niederlagen des Friedens

DEC 2002 infos des interkulturellen centers / informacije interkulturnega centra
Dezember
2002

InterKUlturelles Center Klagenfurt/ Celovec, präsentiert: SAMSTAG, 21. DEC 2002, 19.00 Niederlagen des Friedens Buchpräsentation und Diskussion mit Thomas Schmidinger und Mary Kreutzer. Moderation: Judith Götz In Guatemala wurden nach 36 Jahren blutigen Bürgerkriegs im Dezember 1996 die (...)

radiX, Aussendungen

Wegen polizeikritischem Leserbrief: 2.866,00 Euro (ca. 40.000,00 öS) Kosten und erzwungener Widerruf!

Zivilgericht gibt Klage auf Widerruf und Unterlassung eines sozialdemokratischen Polizeigewerkschafters statt
Januar
2003

Bitte spenden unter: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung „MayDay2000 Graz“ Ende 2001 klagte ein Kommandant einer Sondereinheit und Mandatar der „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen“ (FSG) eine Mayday-Aktivistin auf Widerruf und Unterlassung, weil sie einen Leserbrief in (...)

radiX, Aussendungen

Nieder mit linken und rechten Querfrontstrategien!

Februar
2003

Die letzten Wochen wurde wieder einmal die ÖKOLI von Gruppen aus dem antiimperialistischen Spektrum für alles mögliche verantwortlich gemacht und offen verleumdet. Alles begann damit, dass jemand vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) an GR Susanne Jerusalem nach einer (...)

radiX, Aussendungen

Antisemitismus in der Linken

Februar
2003

Antisemitismus ist keine ausschließliche Domäne der Rechten. In seinem Referat an der Universität Graz spricht Thomas Schmidinger über die beiden Hauptargumentationslinien linker AntisemitInnen nach 1945, die verkürzte Kapitalismuskritik und der Hass gegen Israel, sowie über die ideologischen (...)

radiX, Aussendungen

Demonstration und Kundgebung „Nein zu Rechtsextremismus! Nein zu Neofaschismus!“

am 8. März 2003 in Haid/Ansfelden (OÖ)
März
2003

Am Samstag, 8. März 2003 veranstaltet der „Bund Freier Jugend“ (BFJ) der vom „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) als „rechtsextreme Nachwuchskaderorganisation für Oberösterreich“ eingestuft wird - einen sog. „Tag der volkstreuen Jugend“ mit rechtsextremer Prominenz aus (...)

radiX, Aussendungen

Anarchie statt Ba’thismus!

Warum wir sowohl den Krieg als auch seine GegnerInnen ablehnen
März
2003

Die Ökologische Linke (ÖKOLI) hat bereits Ende 2002 in einer Erklärung festgestellt, dass wir den militärischen Sturz eines faschistischen Regimes wie das Ba´th-Regime Saddam Husseins für grundsätzlich gerechtfertigt und legitim halten. Allerdings haben wir auch Bedenken geäußert, dass die einzige (...)

radiX, Aussendungen

Eilmeldung zum Iraq/Kurdistan

März
2003

Folgende Eilmeldung wurde heute von der im Nordiraq tätigen Hilfsorganisation Wadi e.V. an Redaktionen verschiedener Medien geschickt. Zeitgleich fordert Werner Pirker in der „linken“ nationalboschewistischen Tageszeitung Junge Welt zur Unterstützung von Saddam Husseins auf. Er wird die nächsten (...)

radiX, Aussendungen

Antisemitischer Angriff durch FriedensdemonstrantInnen in Frankreich

März
2003

Am Samstag wurde auf einer Friedensdemonstration in Frankreich Yoni Odona, ein israelischer Teenager der im Rahmen einer Jugendreise der linkszionistischen Jugendbewegung HaShomer HaZair nach Frankreich gereist war, von anderen FriedensdemonstrantInnen schwer verprügelt. Er erlitt einen Schock (...)

radiX, Aussendungen

Achter Mai — Ein Fest zur Befreiung

Mai
2003

Am 8. Mai 2003 jährt sich zum 58. Mal die Zerschlagung der nationalsozialistischen Herrschaft. An diesem Tag feiern wir die Niederlage des deutschen Reiches, das Ende von Mord und Unterdrückung, die Befreiung der Gefangenen aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern - und trauern um die (...)

radiX, Aussendungen

Querfront in Hallein?

Juni
2003

Dass sich unter dem Dach der „GlobalisierungsgegnerInnen“ Rechte wie Linke zusammenfinden, zeigt einmal mehr das Austrian Social Forum (ASF) in Hallein. Neben dem österreichischen Antideutschenhasser und Krisis-Ableger Franz Schandl, Christof Parnreiter, Karin Küblböck (attac), diversen (...)

Context XXI, Radiosendungen 2003

Niederlagen des Friedens

Gespräche und Begegnungen in Guatemala und El Salvador
Juni
2003

Buchpräsentation sowie anschließende Diskussion im Depot, Oktober 2002. Ein politisches Reisebuch, das nicht nur von den Grauen der Diktaturen, des Militarismus und der Repression berichtet, sondern sich auch kritisch mit ideologischen Versatzstücken der Linken wie Nationalismus, (...)

radiX, Aussendungen

Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und RFS auf der Universität Wien

Juni
2003

Die Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und FPÖ-nahen schlagenden Burschenschaften auf der Universität Wien nehmen wieder zu, seit der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die von deutschnationalen Burschenschaften kontrollierte ÖH-Fraktion der FPÖ, mit provokativen Veranstaltungen (...)

radiX, Aussendungen

Solidarität mit der iranischen Studentenbewegung

Juni
2003

In den vergangenen Tagen wurden die politischen Demonstrationen der iranischen StudentInnen, unterstützt von anderen freiheitsliebenden IranerInnen, seitens der jetzigen Regierung im Iran niedergeschlagen. Diese Demonstrationen sind die Stimmen der freiheitsfordernden Studenten und der (...)

radiX, Aussendungen

Demokratie statt Ba’thismus?

Die Zukunft des Iraq nach Saddam Hussein
Juli
2003

Während der Krieg im Iraq als mediales Großereignis über die Bildschirme flimmerte, wurden die Positionen der iraqischen Opposition von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder wenn überhaupt oft nur sehr verzerrt von sogenannten „NahostexpertInnen“ transportiert. Dabei wären es gerade die (...)

Café Critique, Jahr 2003

Pace non c’è senza liberazione!*

Reclaim The Rainbow!
August
2003

Eine Intervention zum Christopher Street Day 2003. Im Frühjahr hingen Regenbogenfahnen aus Fenstern und von Balkonen. ’So viel Bekenntnisdrang, da wird mir ganz schwummrig!’, werden all jene gedacht haben, die sich, wie auch immer, zur queer community rechnen. Aber die Fahne sah genauer (...)

Context XXI, Radiosendungen 2003

Demokratie statt Ba’thismus?

Die Zukunft des Iraq nach Saddam Hussein
September
2003

Um die Positionen aller relevanten politischen Parteien und Strömungen im Iraq autentisch wiederzugeben, ihre Programme für den zukünftigen Iraq vorzustellen und diese zu diskutieren, fand Anfang Juli 2003 eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der iraqischen Parteien an der Universität Wien (...)

radiX, Aussendungen

Antisemitischer Angriff auf Gedenkkundgebung zum Novemberpogrom!

November
2003

Die Gedenkkundgebung, die jüdische Gruppen wie der HaShomer HaZair oder das Forum gegen Antisemitismus gemeinsam mit uns und anderen linken und antifaschistischen Gruppen am 9. November 2003 organisierten und die an die Zerstörung der Synagoge in der Zirkusgasse im zweiten Wiener Gemeindebezirk (...)

Context XXI, Radiosendungen 2003

Lonamút kinichié

„Wir werden nicht umkommen, wir werden euch überleben!“
November
2003

Der antisemitsche Angriff auf die Gedenkkundgebung des Novemberpogroms am 9. November 2003, eine Dokumentation.

Context XXI, Radiosendungen 2003

Verleihung der Samuel Bloch Medaille an Karl Pfeifer

November
2003

Elisabeth Orth, Erika Weinzierl und Wolfgang Neugebauer über einen unermüdlichen Kämpfer wider den Antisemitismus.

Context XXI, Radiosendungen 2003

Antikapitalismus von Links und von Rechts

Dezember
2003

Einge Überlegungen zum Antisemitismus. Heribert Schiedel (DÖW) und Thomas Schmidinger in einem Vortrag über den Zusammenhang zwischen verkürzter Kapitalismuskritik und Antisemititismus.

Context XXI, Radiosendungen 2004

Der Iraq nach Saddam Hussein

Januar
2004

Tausende IraqerInnen feierten im Dezember die Festnahme Saddam Husseins. Während die Mehrheit der iraqischen Bevölkerung versucht einen neuen demokratischen Iraq aufzubauen, geht allerdings der Terror von Ba’thisten und Anhängern der al-Qaida im Land (...)

radiX, Aussendungen

Sozialdemokratische Unterstützung für militante AbtreibungsgegnerInnen?

September
2004

Eine Fahrradtour unter dem Titel „Europe4Family“ der militanten AbtreibungsgegnerInnenorganisation „World Youth Alliance - Europe“ erhielt nicht nur diverse Grußbotschaften von Bischöfen und konservativen PolitikerInnen, sondern auch von sozialdemokratischer Prominenz wie Tony Blair und Alfred (...)

radiX, Flugblätter

Gedenkkundgebungen am 9. November in Wien

November
2005

Am 9. November 2005 finden im Gedenken an den Novemberpogrom 1938 und die folgende Vernichtung der Jüdinnen und Juden zwei Kundgebungen statt, die beide aufgrund fast identischer Inhalte von der ÖKOLI unterstützt werden. Sie wurden zeitlich so gelegt, dass der Besuch beider Gedenkveranstaltungen (...)

Ökologische Linke
Partei­vorsitzende (Bundesvorstand 2019)
Dorothea Becker
Andrea Capitain
Karin Döpke
Sascha Jensen
Christoph Preuschoff
José Antonio Roque Toimil
Otto Salmen[1]
Gründung Dezember 1991
Gründungs­ort Frankfurt am Main
Haupt­sitz Frankfurt am Main
Aus­richtung Ökosozialismus
Basisdemokratie
Feminismus
Antikapitalismus
Mitglieder­zahl 345 (nach Eigenangaben, Stand: Mai 2019)[2]
Website www.oekologische-linke.de

Die Ökologische Linke (Kurzbezeichnung: ÖkoLinX) ist eine deutsche Kleinstpartei, die 1991 von ehemaligen Mitgliedern der Grünen um Jutta Ditfurth und Manfred Zieran (* 1951) in Frankfurt am Main gegründet wurde und politische Mandate in der Stadtverordnetenversammlung errungen hat.

In den späten 1980er Jahren firmierten Radikalökologen und Ökosozialisten in den Grünen gemeinsam als „ökologische Linke“.[3] Von den sogenannten Realos um Joschka Fischer und Otto Schily wurden sie als „Fundis“ bezeichnet. Gemeinsam stellten sie von 1984 bis 1988 die Mehrheit im Bundesvorstand der Grünen sowie 1987/1988 mit Thomas Ebermann einen der drei Sprecher der Bundestagsfraktion. Sie versuchten die Parlamentarisierung der Grünen und Koalitionen mit der SPD zu verhindern.[4]

Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung 1990 erhielten die Realos innerparteiliche Mehrheiten, die sich nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl 1990 verstärkten. Im Frühjahr 1990 traten die Ökosozialisten um Rainer Trampert und Thomas Ebermann bei den Grünen aus, im September auch Jürgen Reents. Auf dem Bundesparteitag im April 1991 in Neumünster bejahte eine Mehrheit das Gewaltmonopol des Staates und definierte die Grünen fortan als „ökologische Reformpartei“. Außerdem wurden das Rotationsprinzip abgeschafft, der Bundesvorstand verkleinert und bezahlte Vorstandssprecher eingeführt.[5] Viele Radikalökologen sahen in diesen Beschlüssen die teilweise Aufgabe der ursprünglichen Basisdemokratie. Jutta Ditfurth kündigte ihren Austritt an.[6]

Parteigründung

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Parteiaustritt einiger Linker aus den Grünen im April 1991 unter Medienrummel, u. a. von Jutta Ditfurth, die anschließend im Dezember 1991 die Ökologische Linke gründete

Im Dezember 1991 gründeten rund 350 Menschen, überwiegend ehemalige Mitglieder der Grünen um Jutta Ditfurth und ihren Lebenspartner, den Journalisten Manfred Zieran (* 1951),[7] in Frankfurt am Main die Ökologische Linke/Alternative Liste.[8] Diese wollte eine „Vernetzung und Koordinierung der Arbeit radikalökologischer, sozialistischer, autonomer und feministischer Politikansätze“ erreichen[9] und die antikapitalistische außerparlamentarische Opposition in Deutschland stärken.[10]

Der Grünen-Politiker Ludger Volmer kommentierte 1991 die Gründung: Eine Partei wie die Ökologische Linke, die versuche Ökologie mit Antikapitalismus zu verbinden, könne als außerparlamentarische Gegenmacht eine produktive Rolle spielen. Eine Kandidatur für den Bundestag ohne die geringste Chance auf einen Einzug habe jedoch eine „objektive reaktionäre Funktion: die GRÜNEN unter 5 % zu drücken und das Dreiparteiensystem zu stabilisieren“.[11]

Nach Darstellung des Politikwissenschaftlers Jürgen Hoffmann entstand die Ökologische Linke als Reaktion auf den Abschied der Grünen von Gründungsprinzipien im Zuge ihrer Wandlung von einer Anti-Parteien-Partei zu einer Regierungspartei. Als wesentliche Ursachen dafür nannte er die deutsche Wiedervereinigung und die Wahlniederlage der Grünen 1990: In deren Folge hätten die Grünen ihre Konflikte personalisiert und professionalisiert, zugleich aber ihre basisdemokratischen Instrumente schrittweise aufgegeben. Die Ökologische Linke habe die ursprüngliche Bindung der Grünen an neue soziale Bewegungen beibehalten wollen, sei aber eine Splittergruppe geblieben.[12]

Grundsatzerklärung

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Die politischen Positionen der Ökologischen Linken liegen in einem Grundsatzprogramm, regelmäßigen Flugblättern und in der Zeitschrift ÖkoLinX (1991 bis 1999, herausgegeben unter anderem von Jutta Ditfurth) vor.[13] Die Parteiprogramme sind zweiteilig: Der erste Teil drückt den gemeinsamen politischen Willen der Mitglieder aus und ist verbindliche Handlungsgrundlage für alle Parteiorgane. Ein zweiter Teil kann zusätzliche oder abweichende Auffassungen bekanntgeben, für die mindestens 20 % Mitglieder bei Programmanträgen gestimmt haben. Auch dieser Teil bleibt im Rahmen der Satzung.[14]

Die bei der Gründung beschlossene, bis 1993 mehrfach überarbeitete Grundsatzerklärung besteht aus drei Teilen: Teil I führt eine globale Gesellschaftsanalyse aus, die die Lage der weitaus meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika als von Armut und Ausbeutung geprägt und einige Lösungsangebote der Industrienationen, etwa die Gentechnik, als gesteigerte Mittel der Ausbeutung und Kontrolle von Mensch und Natur für Kapitalinteressen beschreibt. Teil II beschreibt Handlungsperspektiven, Teil III die wichtigsten Parteigrundsätze: Danach versteht sich die Ökologische Linke als „antikapitalistisch, solidarisch und radikalökologisch“, „antipatriarchal und feministisch“, „antirassistisch und internationalistisch“, „antimilitaristisch“, „antistaatlich und basisdemokratisch“.[15]

Mitglied der Partei können laut Satzung „alle werden, auch Deutsche, die sich für die Grundsätze der Organisation und ihr Programm einsetzen“. Ausgeschlossen seien nur Mitglieder staatlicher „Repressionsorgane“, die Menschenrechte verletzt haben. Die Partei sei basisdemokratisch organisiert: Alle Mitglieder können an ihrer politischen Willensbildung teilnehmen, sich über alle internen Angelegenheiten informieren, das passive und aktive Wahlrecht ausüben, für Parteiämter oder auf Wahllisten kandidieren und sich in Projektbereichen eigenständig organisieren. Dabei solle jedes Mitglied die Parteigrundsätze vertreten. Die Partei ist in eine Bundeskonferenz, einen Bundeskoordinationsrat, Bundessprecher*innenrat und überregionale Projektbereiche gegliedert. Für alle Organe und Teilgruppen gilt eine Mindestparität von 50 % Frauen, außer in Projektbereichen für Schwule.[16]

Laut ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 ist die Ökologische Linke in einen Bundesverband und Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegliedert. Der Bericht weist für besagte Landesverbände keine Mitgliedsbeiträge und ein Vermögen von knapp 5000 € aus. Sie erhält keine staatliche Parteienfinanzierung, besitzt keine Unternehmensbeteiligungen oder Grundeigentum und erzielt die meisten Einnahmen aus Privatspenden.[17] Im Jahr 2022 hatte sie nach eigenen Angaben 345 Mitglieder[2] und nur noch die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen existierten.[18]

Die Ökologische Linke nahm regelmäßig an der seit 1987 bestehenden „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ in Berlin teil. Seit 1991 war es dort vereinzelt zu antisemitischen Äußerungen gekommen, ohne dass das Thema Israel in den Vordergrund trat. Im Vorfeld der Demonstration 2016 wollten erstmals auch die anti-israelischen Gruppen Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) und F.O.R. Palestine in das Bündnis eintreten. Die Ökologische Linke stuft diese Gruppen als antisemitisch ein und beantragte daher ihren Ausschluss. Die Mehrheit lehnte diesen ab, wobei die Aufnahmekandidaten mit abstimmten. Daraufhin trat die Ökologische Linke aus dem Bündnis aus und beschloss, auf der Demonstration Flugblätter mit Kritik an antisemitischen Gruppen zu verteilen.[19] Dabei griffen einige BDS-Unterstützer Mitglieder der Ökologischen Linken körperlich an.[20]

Diese trat dann zur Bezirksverordnetenwahl im September 2016 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an, um Kritik an der Linkspartei zu stärken, vor allem an deren Wohn- und Mietenpolitik in der rot-roten Berliner Regierungskoalition.[21]

Wählervereinigung ÖkoLinX-ARL

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Die kommunale Wählervereinigung ÖkoLinX-Antirassistische Liste (abgekürzt ÖkoLinX-ARL) wurde 2000 gegründet und ist organisatorisch von der bundesweiten Partei Ökologische Linke unabhängig.[22] Während die Bundespartei bei Landtagswahlen gerundet nie mehr als 0,0 % der Stimmen erzielte, ist die Wählervereinigung in der Politik in Frankfurt am Main seit 2001 mit Abgeordneten vertreten. Infolge der Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde errang diese Wählervereinigung 2001 (0,9 %),[23] 2006 (1,2 %)[24] und 2011 (1,2 %)[25] je ein Mandat. Sie vertrat in der Stadtverordnetenversammlung bis 2016 eine Minderheitsopposition gegen die Koalition von Grünen und CDU.[26] Nach der Kommunalwahl 2011 bildete ÖkoLinX-ARL kurzzeitig mit den Mandatsträgern von Piratenpartei und Europa Liste Frankfurt (ELF) eine gemeinsame Bunte Fraktion.[27] Bei der Kommunalwahl 2016 in Frankfurt am Main erreichte ÖkoLinX-ARL 2,1 % der Wählerstimmen und damit zwei Sitze im Römer, die an Jutta Ditfurth und Manfred Zieran fielen.[28]

Die Wählervereinigung engagierte sich unter anderem 2002 gegen die geplante Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens,[29] 2008 gegen die NPD auf Christoph Büchels Politica-Ausstellung in Kassel,[30] sie lehnte 2008 den Hochhausrahmenplan der Frankfurter Stadtverwaltung als „völlig am Großkapital orientierte, unsoziale Planungspolitik“ ab[31] und beantragte 2010, einen geplanten Empfang von teilweise rechtsextremen Burschenschaftern im Römer abzusagen.[32]

Die Wählervereinigung ist außerdem seit 2011 in den Ortsbeiräten I (Bahnhof, Gallus, Gutleut, Innenstadt), III (Frankfurt-Nordend) und IV (Frankfurt-Bornheim/Ostend) vertreten.[33]

Die beiden 2014 gewählten Mitglieder des Gemeinderats Ludwigsburg Oliver Kube und Claudia Dziubas traten 2016 aus der Linkspartei aus[34] und kooperierten mit der Wählergruppe ÖkoLinX-Antirassistische Liste. Als Grund nannten sie vor allem flüchtlingsfeindliche Aussagen der damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht.[35] Bei der folgenden Kommunalwahl im Mai 2019 verloren sie ihre Mandate.[36]

Zur Kommunalwahl in Frankfurt am Main am 14. März 2021 trat auf der Kandidatenliste von ÖkoLinX auch der Publizist Leo Fischer an, der zuvor für die Partei Die Partei kandidiert hatte.[37] Bei dieser Wahl strebte ÖkoLinX drei Sitze im Römer an, um Fraktionsstärke und damit erweiterte parlamentarische Rechte für eine effektivere Oppositionsarbeit zu erhalten.[38] Die Wählergruppe erreichte mit 1,8 % der Wählerstimmen erneut zwei Sitze im Römer; damit verteidigten Ditfurth und Zieran ihre Abgeordnetenmandate.[39] Eine gemeinsame Fraktion mit dem Vertreter der Gartenpartei, die ebenfalls die Bebauung von Grünflächen wie den Günthersburghöfen bekämpft, kam nicht zustande. Die meisten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland lehnten eine Fraktion ihres Frankfurter Abgeordneten mit ÖkoLinX bei einer internen Umfrage ab.[40] Bis Ende Mai 2021 einigte sich ÖkoLinX mit dem Vertreter der Europa-Liste für Frankfurt (ELF), Luigi Brillante, auf ein Zusammengehen. Damit erwarb die neue Fraktion namens ÖkoLinX-ELF Anspruch auf Mittel von rund 160.000 Euro im Jahr und Stimmrecht in den Fachausschüssen des Stadtparlaments. Zudem stellt ÖkoLinX Abgeordnete in fünf Frankfurter Ortsbeiräten (1, 2, 3, 4 und 7). Ditfurth und Zieran betonten, die politische Basis der Fraktionsarbeit seien „Antirassismus, Antifaschismus, Antisexismus sowie das Eintreten gegen jeglichen Antisemitismus, für Ökologie und für die soziale Gleichheit aller Menschen“.[41]

Am 25. Februar 2022, einen Tag nach Kriegsbeginn, legte ÖkoLinX-ELF im Stadtrat eine Resolution zum russischen Überfall auf die Ukraine vor: „Es ist Krieg in Europa. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Stadt Frankfurt bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.“ Die Resolution fand eine breite Mehrheit. Die FDP stimmte als einzige an der Frankfurter Koalitionsregierung beteiligte Fraktion mit den Oppositionsparteien CDU, AfD und BFF dagegen.[42]

Zum 31. März 2022 konnte ÖkoLinX-ELF eine Diskussion zum Umgang Frankfurts mit dem Thema Rassismus auf die Tagesordnung setzen. Dabei führte Jutta Ditfurth am Beispiel ihrer eigenen Familie aus, dass Rassismus „aus dem Bildungsbürgertum, aus der Oberschicht“ komme, nicht aus der Unterschicht. Nie habe es eine Zeit in Deutschland ohne Rassismus gegeben. Auch Ökorassismus sei aktuell, etwa wenn „Natur gegen zu viele Menschen gerettet werden soll“, aber mit Ausdrücken wie „Bevölkerungsexplosion“ oder „Menschenfluten“ immer Nichtweiße, nie die eigene Bevölkerungsmehrheit gemeint sei. Im Ergebnis beschloss der Stadtrat mehrheitlich einen Antrag, der die rassistischen Ausdrücke N- und M-Wort ächtet und die Stadt verpflichtet, die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte zu fördern.[43]

Europawahl 2019

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Zur Europawahl 2019 trat die Ökologische Linke erstmals mit einer bundesweiten Kandidatenliste an, mit Jutta Ditfurth als Spitzenkandidatin, verfehlte jedoch mit einem bundesweiten Ergebnis von 0,1 % (35.794 Stimmen) das angestrebte Ziel eines Sitzes im EU-Parlament.[44]

Als Hauptziele hatte die Partei in einer Europaerklärung eine wirksame Opposition „gegen die rechte Front in Europa“, gegen ein „rassistisches, antisemitisches, menschenfeindliches“ Europa, „vor dessen Festungsmauern Menschen ertrinken“, und gegen Versuche, „Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung im Inneren wie im Äußeren einzuschüchtern“, genannt. Stattdessen trete sie für die „sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und die umfassende Emanzipation aller Menschen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft“ ein und wolle dazu beitragen, „die Zerstörung des Klimas zu verhindern.“[33][45] Dazu forderte die Bundespartei den sofortigen Kohleausstieg, ein Recht auf selbstbestimmte Abtreibung und gegen Überwachung. Die Partei unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und wollte die Arbeit im Europäischen Parlament zur Unterstützung und Vernetzung von linken Projekten in Europa nutzen, die für die gleichen Ziele kämpfen.[46]

Ditfurth verstand ihre Kandidatur als „Kampfansage gegen Rechts“ und bot anstelle von Wahlkampfauftritten Vorträge und Diskussionen zu den Themen „Capitalism kills climate“ und „wie der linke Antizionismus zum Antisemitismus wurde“ an. Die Wahlkampfmittel seien gering gewesen. Zu ihren Vorträgen in Jena und Leipzig kamen nach ihren Angaben vor allem Jüngere zwischen 20 und 30 Jahren und Aktivisten der Fridays for Future.[47]

Der Politikwissenschaftler Andreas Schulze, ein Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, meinte in seiner Publikation von 2004 über die Geschichte von Kleinparteien in Deutschland, die Ökologische Linke sei ein „linksextremes Ergebnis von Flügelkämpfen der Grünen“. Die „fundamentalistische Gruppierung“ sehe sich als einzige Bewegung, die „‚wahre‘ ökologische Politik“ betreibe. Andere ökologische Ausrichtungen, besonders der Veganismus, würden als „Ökofaschismus“ bezeichnet.[48]

In seinem Jahresbericht 2016 ordnete das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen den hessischen Landesverband der Ökologischen Linken dem Bereich Linksextremismus zu.[49] Die hessische Landesregierung führte ÖkoLinX 2017 in einer Tabelle mit 197 Einträgen zweimal als „linksextreme Gruppierung“ auf, die sich in den Jahren 2014 bis 2017 an Demonstrationen gegen die AfD beteiligt habe.[50]

Commons: Ökologische Linke – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke – ÖkoLinX. 10. Dezember 2022 (PDF S. 2)
  2. a b Henning Spreckelmeyer: Ökologische Linke (ÖkoLinX) In: Bundeszentrale für politische Bildung: Wer steht zur Wahl, Europawahl 2019, 3. Mai 2019
  3. Jochen Weichold: Die Grünen – Aufbruch in die Anpassung. In: UTOPIE kreativ, Heft 171, Januar 2005, PDF S. 34–41, hier S. 37.
  4. Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Springer VS, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-90460-3, S. 174
  5. Christoph Weckenbrock: Schwarz-Grün für Deutschland? Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden. transcript, Berlin 2017, ISBN 3-7328-4043-3, S. 57–60
  6. Andreas Stifel: Vom erfolgreichen Scheitern einer Bewegung: Bündnis 90/Die Grünen als politische Partei und soziokulturelles Phänomen. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-19445-1, S. 75
  7. Jutta Ditfurth, Manfred Zieran: Kurzbiografie Manfred Zieran. ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Römer, Frankfurt am Main (27. Januar) 2016.
  8. Jochen Weichold, Horst Dietzel, Herbert Schwenk: Die europäische Linke: vergleichende Studie zu linken Parteien und Bewegungen in Europa. Podium Progressiv, Verlag Diskurs, 1992, ISBN 3-89144-148-7, S. 70
  9. Jürgen Hoffmann: Die doppelte Vereinigung: Vorgeschichte, Verlauf und Auswirkungen des Zusammenschlusses von Grünen und Bündnis 90. Springer VS, Wiesbaden 1998, ISBN 978-3-663-09689-4, S. 225 und S. 257
  10. Peter Eisenmann, Gerhard Hirscher: Die Entwicklung der Volksparteien im vereinten Deutschland. Verlag Aktuell, 1992, ISBN 3-87959-471-6, S. 112
  11. Ludger Volmer: Schlammverkrustet und lebensrettend. In: Thomas Klein, Vera Vordenbäumen (Hrsg.): Keine Opposition. Nirgends? Linke in Deutschland nach dem Sturz des Realsozialismus. Christoph Links Verlag, Berlin 1991, ISBN 978-3-86153-027-5, S. 50
  12. Jürgen Hoffmann: The Greens and the Ecological Movement in Germany. In: Axel Goodbody (Hrsg.): The Culture of German Environmentalism: Anxieties, Visions, Realities. Berghahn, 2004, ISBN 1-57181-670-4, S. 74
  13. Datenbank des deutschsprachigen Anarchismus - DadA. Abteilung: Periodika 1798 - 2001 ff.
  14. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 5)
  15. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Grundsatzerklärung, S. 1–28)
  16. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 3 und 4)
  17. Ökologische Linke. Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG). In: Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble (Hrsg.): Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (3. Teil – Sonstige Parteien). Drucksache 19/10420. Berlin 22. Mai 2019, S. 27–41.
  18. Name: Ökologische Linke, Kurzbezeichnung: ÖkoLinX, Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung, Programm (Stand: 10. Dezember 2022), bundeswahlleiter.de
  19. Martin Krauss: 1.-Mai-Demo: Revolutionärer Judenhass. Jüdische Allgemeine, 27. April 2016; Andreas Kopietz: 1. Mai in Berlin: Linker Antisemitismus breitet sich aus. Berliner Zeitung, 22. April 2016; Antisemitismus-Vorwürfe: Ökologische Linke verlassen unter Protest Bündnis der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“. HaOlam, 27. April 2016
  20. Tobias Maier: Boykott der Boykotteure. Neues Deutschland (ND), 21. Mai 2016
  21. Hannes Heine: Wahl im September Die Linkspartei bekommt Konkurrenz von der Ökologischen Linken. Tagesspiegel, 17. Juni 2016
  22. Danijel Majic: Linke in Frankfurt: „Man kann Rechtspopulismus nicht mit Linkspopulismus bekämpfen“. Frankfurter Rundschau (FR), 27. November 2016
  23. Martin Gross: Koalitionsbildungsprozesse auf kommunaler Ebene: Schwarz-Grün in deutschen Großstädten. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-12266-9, S. 289
  24. Rudolf Schulmeyer: Stadtverordnetenwahl 2006 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse. Stadt Frankfurt am Main (Hrsg.), Frankfurter Wahlanalysen Heft 37, PDF S. 6 (abrufbar als PDF-Download über frankfurt.de)
  25. Rudolf Schulmeyer: Stadtverordnetenwahl am 27. März 2011 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse. Frankfurter Wahlanalysen Heft 52, PDF S. 7 (abrufbar als PDF-Download über frankfurt.de)
  26. Martin Gross: Koalitionsbildungsprozesse auf kommunaler Ebene: Schwarz-Grün in deutschen Großstädten. Wiesbaden 2016, S. 289–294
  27. Hans Riebsamen: Ditfurth reaktiviert Ökolinx. Jutta allein im Römer. FAZ, 7. September 2011
  28. Rudolf Schulmeyer: Stadtverordnetenwahl 2016 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse. Frankfurter Wahlanalysen Heft 64, PDF S. 6 (abrufbar als PDF-Download über frankfurt.de)
  29. Wolfgang Schubert: Klage gegen die Flughafen-Nordbahn: Die Mehrheit steht. FR, 12. Juni 2002
  30. Joachim F. Tornau: ‚Politica‘ in Kassel: Ein Käfig voller Demokraten. FR, 8. September 2008
  31. Claus-Jürgen Göpfert: Ökologisch in die Höhe. FR, 12. Dezember 2008
  32. Frank Schuster: Burschenschaftstreffen: Offene Türen für rechte Burschen. FR, 2. November 2010
  33. a b Claus-Jürgen Göpfert: Europawahl: ÖkolinX strebt nach Europa. FR, 26. Februar 2019
  34. Rafael Binkowski: Ökolinx-Gruppe im Gemeinderat Ludwigsburg: Gegen den Strom – aber mit Profil. In: Stuttgarter Zeitung, 11. Juli 2016
  35. Julian Illi: Jutta Ditfurth: Neue Verbindung soll langsam wachsen. Stuttgarter Nachrichten, 20. Mai 2016
  36. Paradigmenwechsel in Ludwigsburg: Die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat ist verloren. Stuttgarter Zeitung, 27. Mai 2019
  37. Georg Leppert: Von Titanic über die Partei zu Ökolinx: Leo Fischer tritt bei Kommunalwahl in Frankfurt an. FR, 18. Dezember 2020
  38. Hanning Voigts: Kommunalwahl in Frankfurt: Jutta Ditfurth und Ökolinx - Mit Fraktionsstärke in den Römer. FR, 5. März 2021
  39. Kommunalwahl 2021: Alle Ergebnisse für Frankfurt am Main. Hessenschau, 19. April 2021
  40. Georg Leppert: Kommunalwahl in Frankfurt: Ökolinx stellt keine Fraktion im Frankfurter Römer. FR, 28. März 2021
  41. Georg Leppert: Frankfurt: Ökolinx bekommt Fraktionsstatus. FR, 30. Mai 2021
  42. Georg Leppert: Chaos-Sitzung im Römer: Ditfurths Resolution zur Ukraine spaltet die Koalition. FR, 25. Februar 2022; Martin Benninghoff: Ditfurths Ukraine-Resolution: Angezettelt. FAZ, 25. Februar 2022
  43. Sandra Busch, Georg Leppert: Frankfurter Stadtverordnete verurteilen das N-Wort. FR, 1. April 2022
  44. Bundeswahlleiter.de: Europawahlen 2019: Ergebnisse Deutschland. 27. Mai 2019
  45. Ökologische Linke.de: Europa Erklärung
  46. Jannis Große: Wahlprogamme im Check: Wofür die 40 Parteien der Europawahl stehen. Bento, 13. Mai 2019
  47. Christoph Schmidt-Lunau: Alle Chancen nutzen. taz, 17. Mai 2019
  48. Andreas Schulze: Geschichte deutscher Kleinparteien. In: Kleinparteien in Deutschland. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-8244-4558-5, S. 131–132, doi:10.1007/978-3-322-81326-8.
  49. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Verfassungsschutz in Hessen – Bericht 2016, S. 122 (PDF; 8,1 MB).
  50. Peter Beuth: Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 09.08.2017 betreffend Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung des linksradikalen bzw. linksextremen Spektrums und Antwort des Ministers des Innern und für Sport. Hrsg.: Hessischer Landtag. Drucksache 19/5132. Wiesbaden 25. Januar 2018, S. 1, 11, 14 (hessen.de [PDF; 228 kB]).