Nieder mit linken und rechten Querfrontstrategien!

Die letzten Wochen wurde wieder einmal die ÖKOLI von Gruppen aus dem antiimperialistischen Spektrum für alles mögliche verantwortlich gemacht und offen verleumdet. Alles begann damit, dass jemand vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) an GR Susanne Jerusalem nach einer Anfrage über die AIK eine ältere Aussendung der ÖKOLI, die sich mit nationalrevolutionären Querfrontbildungen am Beispiel der AIK und RKL beschäftigte, weitergab.

Die AIK wurde offensichtlich von GR Susanne Jerusalem darüber in Kenntnis gesetzt und behauptete daraufhin in einer Aussendung, der Text stamme von einem „notorischen Rassisten“ um auch gleich den Namen dieses von der AIK aufgrund seiner Bereitschaft zur Verteidigung des Existenzrechtes Israels als Rassisten beschimpften Mitglieds der ÖKOLI zu veröffentlichen.

Das verschwörungstheoretische Gedankengut, das sich in den paranoiden Köpfen der AIK entwickelt hatte, zeigt sich bereits in diesem Text, als davon halluziniert wurde, der vermeintliche Verfasser des ÖKOLI-Textes stehe „jener Gruppe nahe, die als Reaktion auf den 11. September 2001 die Bombardierung aller islamischen Länder gefordert hat (bekannt unter“Berliner Kommandoerklärung„der Zeitschrift Bahamas).“ [1]

Obwohl die Bahamas-Position damit nicht ganz korrekt wiedergegeben wird, zeigt die Tatsache, dass diese Behauptung im Wissen um einen langen Text in dem der vermeintliche Verfasser nach dem 11. September genau diese Erklärung der Bahamas schaft kritisierte, getätigt wurde und auch die ÖKOLI, die als Gruppe tatsächlich den an Jerusalem weitergereichten Text veröffentlich hat, mehrmals wegen genau solcher Texte mit der Zeitschrift Bahamas Auseinandersetzungen führte, nur einmal mehr, dass sich AIK und RKL Kritik an den eigenen Positionen nur als Resultat einer dunklen Verschwörung, nicht aber als Ergebnis der Auseinandersetzung mit den Positionen dieser Gruppen vorstellen können.

Nachdem zwei Wochen später die Aktion gegen Antisemitismus und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) einen Text über die antisemitischen Positionen der AIK/RKL veröffentlich hatte und diese später noch durch die Beschreibung der lobenden Erwähnung der AIK/RKL und ihrer Zeitungen durch die rechtsextreme Website www.wno.org ergänzte, zeigte sich schließlich dieses paranoide Weltverschwörungsweltbild von AIK/RKL, sowie der maoistischen KOMAK/ML in seiner schönsten Form. Nun geriet auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ins Visier einer Gruppe, die sich ansonsten vor allem mit der Feier von Selbstmordattentaten gegen Jüdinnen und Juden beschäftigt. Die AIK erklärte:

In den letzten Tagen wurde nicht nur die Antiimperialistische Koordination wieder von im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes beschäftigten antideutschen Exlinken als antisemitisch beschrieben, nach einer Veröffentlichung eines anonymen Artikels auf einer obskuren deutschnationalen homepage auch ein Bündnis der radikalen Linken mit Teilen der faschistischen Bewegung herbeifantasiert, damit objektiv auch Polizeirepression Vorschub geleistet. [2]

Des weiteren wurden die antinationalen und antideutschen Gruppen als „Sharon-Freunde“ denunziert und ihnen die gemeinsame Unterstützung einer Gedenkkundgebung zum Jahrestag des Novemberpogroms vorgeworfen, an der neben linken jüdischen Organisationen wie dem BUND oder Ha Shomer Ha Zair auch die Wiener Sektion der religiös-zionistischen Bnei Akiva teilgenommen hatte. Alles Gruppen, die auch die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachkommen repräsentieren und welche sich am 9.11. (wie auch schon am 13. 4. 02) durch die Integration antiimperialistischer und nationalrevolutionärer Gruppen vom Bündnis ausgeschlossen sahen. Der Vorwurf, mit diesen Gruppen gemeinsam ein alternatives Bündnis gebildet zu haben, ist nichts anderes als der fortgesetzte Versuch, Juden und Jüdinnen auszuschließen.

Nun schalteten sich auch andere Gruppen in die „Debatte“ ein. Die maoistische KOMAK/ML, die bei anderer Gelegenheit, selbstverständlich ohne irgendeinen Beleg, von der ÖKOLI bereits behauptete „chauvinistische Hetze, z.B. gegen Araber/innen“ [3] zu betreiben, unterstellte dabei sogar, dass antinationale Linke eine seit Jahren im Netz befindliche RechtsextremistInnenwebsite betreiben würden um damit die „antifaschistische Bewegung in Österreich“ zu spalten:

Die ebenfalls in der Standard-Meldung erwähnte „Internetseite von Rechtsextremen“, auf der nach Angaben des DÖW-„Experten“ „recht deutlich die Positionen linker Antiimperialisten herausgearbeitet werden“ halten wir für ein Fake von Provokatören aus der sogenannten „antinationalen“ Studentenszene. Diese Leute, zu denen der DÖW-„Experte“ vermutlich engste Verbindungen hat, versucht seit Jahren, die antiimperialistische und antifaschistische Bewegung in Österreich zu spalten und tischt dazu immer wieder vor Massenaktionen frei erfundene Behauptungen gegen bestimmte Organisationen der Linken auf, darunter auch gegen die komak-ml, ohne irgendwelche stichhaltigen Argumente oder gar „Beweise“ vorzulegen.(4)

Neben der maoistischen KOMAK/ML hielt es auch der trotzkistische ArbeiterInnenstandpunkt (Ast) für notwendig, sich mit seinen GenossInnen der AIK/RKL zu solidarisieren und sowohl das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), als auch die ÖKOLI anzugreifen, denn schließlich steht aus Sicht des Ast hinter dem Ganzen die „neueste propagandistische Offensive des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) und der Ökologischen Linken (ÖKOLI) gegen radikale Linke“. [4] In der Solidarisierung des Ast mit der AIK/RKL heisst es:

Seit dem Beginn der Intifada und der imperialistischen Offensive nach dem 11. September 2001versuchen verschiedene Gruppen, linke Organisationen zu denunzieren. Organisationen, die gegen den Imperialismus und den zionistischen Staat Israel Stellung beziehen, werden als antisemitisch verunglimpft. [5]

Dementsprechend ist für den Ast das AIK-Dossier des DÖW lediglich ein „Hetzartikel“ mit dessen Inhalt sich nicht weiter beschäftigt werden muss.

Im Zuge des drohenden Iraq-Krieges spitzt sich nun die Auseinandersetzung mit der AIK/RKL erneut zu, ist es doch genau diese Gruppierung, die seit Jahren Solidaritätsdelegationen in den Iraq schicken, die mit Ausnahme des Fluges von offiziellen iraqischen Stellen finanziert werden. Wer sich hierbei an die Auseinandersetzungen zwischen den im Exil lebenden VertreterInnen der Iraqischen Kommunistischen Partei (IKP) mit AIK/RKL auf diversen Volksstimmenfesten erinnern kann, muss auch zur Kenntnis nehmen, dass solche Gruppierungen innerhalb der Linken nicht nur inhaltlich problematisch, sondern unter Umständen auch gefährlich sein können. Wenn die AIK/RKL dann eine Demonstration gegen den Krieg zunächst nicht unterstützt, weil eine schüchterne Distanzierung von Saddam Hussein damit verbunden ist, macht sie klar, dass ihre Solidarität nicht iraqischen KommunistInnen und Linken gilt, sondern dem faschistischen Ba´th-Regime:

Wir hatten in den vorangegangenen Treffen einerseits vorgeschlagen, die Demonstration zur US-Botschaft zu führen, was mit dem Hinweis auf die notwendige Abgrenzung zum Antiamerikanismus zurückgewiesen wurde – eine Entscheidung, die angesichts der 93% der Bevölkerung, die gegen den Krieg sind und sehr wohl wissen, wer der Verantwortliche dafür ist, kaum verständlich ist und die Linke rückständiger als die Bevölkerung erscheinen lässt. In die gleiche Richtung läuft unsere Kritik an jener Passage im Aufruf, die mit den Worten, dass der Krieg „eine Katastrophe für die Menschen dieses Landes bedeuten wird, die bereits unter dem UN-Embargo und dem Regime Saddam Husseins zu leiden haben“, suggeriert, dass die Schuld gleichermaßen verteilt sei. Wir sind gegenüber dem Baathismus kritisch und auch bereit das in einem Aufruf darzutun, doch sollte man vermeiden mit den Wölfen zu heulen und die Propaganda zu reproduzieren, mit der der Krieg gerechtfertigt werden soll. Diktaturen gibt es in der Welt genug. [6]

Dabei sieht die AIK/RKL sich selbst nicht als Verbündete eines faschistischen Herrschaftsapparates, sondern wieder einmal als Opfer einer Verschwörung:

Aber all das war nicht der Grund warum wir bis dato nicht als Unterstützer der Plattform figurierten. Vielmehr war es die unsägliche, über die Medien verbreitete Verleumdungskampagne einiger exlinker Wendehälse, die uns des Antisemitismus ziehen, weil wir an der historischen Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung nach einem demokratischen Staat in ganz Palästina festhalten. Einige TeilnehmerInnen der Plattform scheinen gegenüber diesen reaktionären Angriffen nicht genügend Stehvermögen zu besitzen. Statt einer kurzen und schlichten Verurteilung solcher kolonialistischer Anwandlungen auf der Basis des international verbrieften und durch zahllose UN-Resolutionen affirmierten Selbstbestimmungsrechts, wurde die Frage immer wieder auf die lange Bank geschoben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass einige, so wenig sie diese Vorwürfe teilen können, sie dennoch im Raum stehen ließen, um eine Auseinandersetzung über unsere politischen Positionen zu vermeiden. [7]

Wenn sich eine Gruppierung wie die AIK/RKL selbst so als Opfer böser prozionistischer Verschwörungen begreift, ist es auch kein Wunder, dass ähnliches auf Indymedia, dem open-Posting-Medium der Wiener Linken gepostet wird. Die dortige Anonymität verleitet nur zu noch absurderen Verschwörungstheorien. Im Zusammenhang mit einem Konzert in der Arena, bei dem für das von Antiimp-Gruppen getragene Bündnis „Opernball angreifen!“ Geld aufgetrieben werden sollte, und in dessen Vorfeld angeblich Leute eines konkurrierenden Bündnisses „von Einzelpersonen“, das sich vom Antisemitismus des „Opernball angreifen!“-Bündnisses partiell abzugrenzen versucht, bei Bands interveniert wurde um diese am Auftreten zu hindern, folgendes gepostet:

das bündnis der einzelpersonen bzw. halt dieser eine fascho namens ökoli hat definitiv eine aufforderung, dass solifest abzusagen an bands & arena geschickt. (bin von einer band) aber bitte, dem seine intriganten methoden sind doch eh nix neues, oder?! [8]

Weitere Postings verdächtigten uns einmal mehr vom Mossad bezahlt oder selbst AntisemitInnen zu sein, die nur in geschickter Weise die antifaschistische Linke spalten wollten um diese zu schwächen.

Da wir nicht einmal wissen wer sich hinter dem „Bündnis der Einzelpersonen“ verbirgt und bereits längst auf Debatten mit nationalrevolutionären Querfrontgruppen wie der AIK/RKL verzichten, erübrigt es sich auf solche Vorwürfe noch einzugehen, sie sollen aber zumindest als Hinweis auf die psychische Konstitution exlinker VerschwörungstheoretikerInnen erwähnt werden. Auf den anonymen Postings auf Indymedia kommen die Verschwörungstheorien einer fast schon allmächtig erscheinenden ÖKOLI, die angeblich die Offensive für Tierrechte (OFT) erfolgreich zerstört habe und maßgeblich für die Schwächung der Linken verantwortlich sei, so direkt daher, wie sonst nirgends. Wenn nun die Behauptung, wir wären vom Mossad finanziert und würden die Linke so erfolgreich spalten, resumiert werden, wird erneut klar welches Weltbild sich tatsächlich hinter einer solchen Linken verbirgt: In Wirklichkeit halluzinieren sie sich eine jüdische Weltverschwörung herbei, deren Teil auch jene sind, die vor einigen Jahrzehnten noch als „Judenknechte“ beschimpft wurden. Den „Judenknechten“ der ÖKOLI steht aber immerhin noch die Möglichkeit der Rückkehr in die Volksgemeinschaft offen, unseren jüdischen GenossInnen, aber auch allen anderen Jüdinnen und Juden, egal ob sie nun rechts oder links sind, steht diese Möglichkeit nicht zur Verfügung. Sie sind ständig vom Antisemitismus bedroht, egal wie sie sich verhalten. Genau deshalb werden wir unsere Kampf gegen jeden Antisemitismus fortsetzen, egal ob dieser von rechts oder links kommt!

Nieder mit linken und rechten Querfrontstrategien!
Nieder mit Faschismus und Ba´thismus!
Weiter im Kampf um allgemeine Emanzipation!