Staatsstreich auf Raten

Eine hartnäckige Legende der österreichischen Zeitgeschichte ist die von der „Selbstausschaltung des Nationalrates“ am 4. März 1933 und die Hypothese, wonach wenigstens der letzte Schritt der Zerstörung der österreichischen Demokratie aus einem parlamentarischen Zufall hervorgegangen sei. In der Öffentlichkeit (Politikerreden, Presse, Schulbücher usw.) ebenso verbreitet wie problematisch ist auch die Ansicht, daß die äußeren Umstände (Zwangslage zwischen Hitler und Mussolini, Desinteresse der westlichen Demokratien) ebenso wie die inneren (Zwangslage zwischen „marxistischer“ Sozialdemokratie und radikalem Nationalsozialismus, mangelndes Österreichbewußtsein) der Regierung keine andere Wahl gelassen hätten, als die Demokratie abzuschaffen und die politischen und Interessenorganisationen der Arbeiterschaft gleichzeitig mit der NSDAP zu bekämpfen und auszuschalten. Um Österreich vor vollfaschistischer Diktatur und Fremdherrschaft zu retten, sei dies gerechtfertigt gewesen — so geht eine Tendenz im Geschichtsbewußtsein der Zweiten Republik.

Daß solche Ansichten seit dem Ende der sechziger Jahre unter Historikern nicht mehr dominieren, dazu hat Peter Huemer in seiner 1968 abgeschlossenen Dissertation über den Sektionschef Dr. Robert Hecht und die Entstehung der ständisch-autoritären Verfassung Wesentliches beigetragen.

Um es vorwegzunehmen: Die Diktatur des „Ständestaates“ hat weit in die Ideologie und Politik des katholisch-konservativen Lagers und in die mittelständische Interessenlage zurückreichende Wurzeln; es bedurfte an der Wende von 1932/33 nur noch einer günstigen Augenblickskonstellation und praktischen Geschicks zur dosierten Durchführung des „Staatsstreichs auf Raten“ (Huemer). Das juristische Rüstzeug zur Scheinlegalisierung einer solchen Politik stammt von dem langjährigen Sektionschef im Heeresministerium, Robert Hecht.

Robert Hecht, seit 1906 im Gerichtsdienst, vom Ende des Ersten Weltkriegs an im Heeresministerium tätig, war ein „atypisches, weil besonders krasses Beispiel“ des „josephinischen“, monarchistisch geprägten, formell korrekten, aber antidemokratischen Beamten in der jungen Republik. An seinem Fall stellt Huemer dar, wie eine traditionalistische, von der österreichischen „Revolution“ in ihrer politischen und gesellschaftlichen Privilegierung bedrohte Bürokratie mit einer Politik zusammenspielt, die seit 1920 immer offener auf die Beseitigung des „revolutionären Schutts“ zielte.

Huemer analysiert mit großer Genauigkeit die Rolle Hechts bei der Etablierung der halbfaschistischen Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur: die Umpolitisierung des Bundesheeres durch zielbewußte Personalpolitik, durch legistische und administrative Maßnahmen, durch eine politische Rechtsprechung im Bundesheer, durch einseitige Sozialversorgung und „Traditionspflege“; dann die rechtliche und politische Vorbereitung des Bundesheeres auf den Bürgerkrieg; die informelle verfassungsrechtliche Beratertätigkeit Hechts (1932 bis 1934) im Bundeskanzleramt, vor allem unter Dollfuß; die Erprobung des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes zuerst in einer innenpolitisch kritischen Situation an einer nebensächlichen Materie (Bestrafung der Creditanstalt-Funktionäre) im Oktober 1932, dann bei der Ausschaltung des Nationalrates und schließlich bei der Lahmlegung des Verfassungsgerichtshofes; die Ausschaltung der politischen Parteien und die versuchte Legitimierung des autoritären Regimes durch eine Verfassungsreform.

Huemer vermeidet einen Hauptfehler der österreichischen Zeitgeschichtsschreibung: die Fixierung auf spektakuläre Einzelereignisse. Vielmehr versucht er, den Prozeßcharakter der politischen und gesellschaftlichen Veränderungen und die dahinterstehenden längerfristig wirksamen gesellschaftlichen Strukturen herauszuarbeiten. Natürlich kann er dabei das sozialgeschichtliche Defizit der österreichischen Geschichte in einem Schritt schwer nachholen; immerhin handelt ein Kapitel — bis dahin in der österreichischen Zeitgeschichte ganz unüblich — vom kleinbürgerlichen „Klassencharakter des Notverordnungsregimes“. Huemers Buch ist im Interesse der Durchsetzung einer demokratischeren Öffentlichkeit weite Verbreitung zu wünschen.