FORVM, No. 98

Um heute behaupten zu können, es hätte in den Dreißigerjahren einen österreichischen Regierungspolitiker gegeben, der ein brauchbares Konzept hatte, müßte man eine Legende schaffen. Diesen Versuch hat der englische Journalist Gordon Shepherd unternommen. Der Versuch ist mißlungen. Gewiß ist es für (...)

FORVM, No. 106

Österreich ist ein Rechtsstaat. Dies bedeutet einerseits, daß die gesamte staatliche Vollziehung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, und anderseits, daß nur Personen im Sinn der jeweiligen Rechtsordnung rechtswirksam handeln können. Daß die gesamte staatliche Vollziehung (Verwaltung) nur (...)

FORVM, No. 108

Der Kulturpolitiker hat den Wahlkampf mit Unbehagen verfolgt. Ein Vielfaches der bescheidenen Summe, die von Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich alljährlich für Volksbildung aufgewendet wird, wurde von den politischen Parteien innerhalb der sechs Wochen des Wahlkampfes dazu mißbraucht, den (...)

FORVM, No. 120

Welches ist für uns Österreicher die innenpolitische Bilanz des Jahres, das nun zu Ende geht? Ein sehr angesehener Vertrauensmann der Sozialistischen Partei eines westlichen Bundeslandes hat diese Bilanz vor einigen Wochen so formuliert: Viele Jahre hat es in der österreichischen Innenpolitik nur (...)

FORVM, No. 120

Wenn eine Partei sich mit „Öffentlichkeitsarbeit“ beschäftigt, so kommt darin zweierlei zum Ausdruck. Zunächst einmal ist daraus zu entnehmen, daß sie sich nicht mit den Fragen der Presse allein beschäftigt, sondern daß darüber hinaus die Probleme aller Träger der öffentlichen Meinung behandelt werden, (...)

FORVM, No. 122

Es liegt mir nicht, einen so umfangreichen Fragenkomplex, wie er im übermittelten Fragebogen angeschnitten wurde, in wenigen Sätzen zu beantworten. Es besteht die Gefahr, bei nicht gründlicher Erörterung des Gegenstandes, mißverstanden zu werden. Trotzdem möchte ich — vor allem aus Zeitnot — das (...)

FORVM, No. 122

Obwohl ich nicht glaube, daß Ihre Umfrage dazu beitragen könnte, die Vergangenheit zu „bewältigen“, will ich sie dennoch beantworten, weil ich dem FORVM den guten Willen, mit dieser Aktion der gemeinsamen Sache aller Österreicher einen Dienst zu erweisen, nicht absprechen möchte. I. Ich bin der (...)

FORVM, No. 122

Der 12. Februar 1934 ist ein wahrer Teufelskreis innen- und außenpolitischer Komponenten, deren keine man gesondert betrachten darf. Die Hauptaufgabe der Regierung Dollfuß war die Erhaltung der Selbständigkeit Österreichs nach außen. Diese ließ sich nach der politischen Konstellation nur in Anlehnung (...)

FORVM, No. 122

Hier wird keine Apologie des österreichischen Faschismus oder dessen, was dafür gehalten wird, versucht. Hier soll nur festgestellt werden, daß man es beim „Austrofaschismus“ mit einem äußerst komplexen Phänomen zu tun hat, in dem auch Faschismus, aber nicht nur Faschismus enthalten ist. Um keine (...)

FORVM, No. 122

Zuerst eine Vorbemerkung. Die Ankündigung der Sozialistischen Partei, am 12. Februar eine große Gedenkfeier zu veranstalten, hat die ÖVP veranlaßt, den Sozialisten vorzuwerfen, daß sie mit einer solchen Kundgebung doch nur „Gespenster heraufbeschwöre“, das heißt wohl, daß sie, die Sozialisten, alte (...)

FORVM, No. 122

Zuerst eine „Vorwarnung“ für Ihre Leser, soweit diese eine solche Warnung vor meiner Person benötigen. Ich bin einer der Jüngeren der älteren Generation, die am 12. Februar 1934 bereits politisch aktiv tätig gewesen ist. Meinen 18. Geburtstag habe ich im Gefängnis „gefeiert“ (Jahrgang 1916). Ich bin (...)

FORVM, No. 122

I. Das Wort „Schuld“ kann nur als subjektive Schuld verstanden werden. Es gibt aber bei Betrachtung der Februar-Ereignisse von 1934 weder eine subjektive, noch auch eine Gruppen-Schuld. Die tragischen, politischen Prozesse, die schließlich, durch einen Zufall ausgelöst, in militärischen Kämpfen (...)

FORVM, No. 122

Die Vergangenheit wird bei uns in Österreich gerne in der Weise bewältigt, daß man unangenehme Erinnerungen einfach ausklammert. Jetzt, dreißig Jahre später, werden alle die alten Geschichten wieder ausgekramt. Es wäre so schön, wollte man damit wirklich ohne jeden Hintergedanken einen Beitrag zur (...)

FORVM, No. 122

Eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten Ihres Fragebogens hätte zwangsläufig den Charakter einer individuellen Beurteilung der Ereignisse. Obwohl noch viele Männer leben, die 1934 aktiv in der österreichischen Politik tätig waren, sind die Ereignisse dieses Jahres bereits Geschichte geworden. Es (...)

FORVM, No. 122

I. Wenn mit der Frage nach der „Schuld“ der unmittelbare Ausbruch des Bürgerkriegs gemeint ist, so trifft die Schuld daran die Zusammenballung der Rechten. Von Schuld einer „Partei“ kann man hingegen nicht sprechen, da wahrscheinlich auch in der Christlichsozialen Partei nur eine Minderheit für (...)

FORVM, No. 122

Jeder Satz, jedes Wort, das heute ein Österreicher über die Situation von 1934 äußert, ist gleichzeitig eine politische Stellungnahme zu den österreichischen Verhältnissen von 1964. Wie heikel, wie unheilvoll unsere Lage ist, verrät bereits der Titel eines der besten Aufsätze zur österreichischen (...)

FORVM, No. 122

I. Die Hauptschuld an den Februar-Ereignissen 1934 trägt die Christlichsoziale Partei. Die führenden Männer dieser Partei haben die demokratische Republik stets gehaßt. Es ist kein Zufall, daß am 12. November nur die Organisationen der Arbeiterbewegung den Geburtstag der Republik feierten. Aus (...)

FORVM, No. 122

I. Sie fragen nach der Schuld. Ich will Ihnen mit einigen Gegenfragen antworten: Gibt es eine menschliche Auseinandersetzung, an der im Anfang und späterhin ein Teil und nur dieser eine Teil und überhaupt nicht der andere Schuld trägt? Und: sollen Ihre Fragen der heutigen politischen (...)

FORVM, No. 122

I. Es sei zugegeben, daß die Haltung auf beiden Seiten intransigent war und zu einer verhängnisvollen Erstarrung der Fronten führte. Durch überspitzten Dogmatismus und verbissene Orthodoxie auf der einen Seite und durch aufreizende Verständnislosigkeit und Härte auf der anderen Seite, nicht zuletzt (...)

FORVM, No. 122

I. Ich glaube, daß die österreichische Rechte die Hauptschuld am Ausbruch des Bürgerkrieges 1934 auf sich geladen hat. Die Sozialdemokratische Partei war in der Ersten Republik wie in der Zweiten sowohl theoretisch wie praktisch eine demokratische Partei. Ich würde die genannte Gruppierung (...)

FORVM, No. 122

I. Es dürfte heute wohl kaum mehr einem Zweifel unterliegen, daß die Hauptschuld an den unglückseligen Februar-Ereignissen und der Zerstörung der österreichischen Demokratie die Christlichsoziale Partei und die mit ihr verbundenen Kräfte der „antimarxistischen Einheitsfront“ trifft. Die Schuld der (...)

FORVM, No. 122

I. Wie die Erfahrung der Geschichte und theoretische Überlegungen lehren, findet man kaum jemals eine Alleinschuld von der nämlichen Art vor. Ebensowenig wird man hier von einer Hauptschuld oder größeren Schuld sprechen können, sofern man den Blick auf die Erscheinungswelt, das objektive Element (...)

FORVM, No. 122

I. Die Frage gilt der „Alleinschuld, der Hauptschuld oder der größeren Schuld am Ausbruch des unseligen Bruderkrieges vom Februar 1934“. Hier muß jeder Historiker, der die Ergebnisse der zeitgeschichtlichen Forschung der letzten Jahrzehnte nicht ignoriert, zu der Erkenntnis gelangen, daß die (...)

FORVM, No. 122

I. Die Frage, wer die Schuld an dem tragischen 12. Februar 1934 trägt, sollte meiner Meinung nach nicht von Politikern, sondern von Historikern beantwortet werden, und abschließend erst dann, wenn die Archive, die derzeit nur bis zum Jahre 1918 zugänglich sind, geöffnet werden. Nach dem heutigen (...) Sie wollen mehr Texte online lesen?
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FORVM, No. 126/127

In einer Sitzung des parlamentarischen Beirates für den Bundeswohn- und Siedlungsfonds, der staatliche Mittel für gemeinnützige Bauvorhaben verwaltete, traf ich zum ersten Mal Dollfuß. Der kleine, fast zwerghaft gebaute Mann vertrat als Direktor der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer die (...)

FORVM, No. 126/127

Am 25. Juli sind es dreißig Jahre, daß auf dem Ballhaus platz in Wien zwei Schüsse krachten. Sie galten dem damaligen Bundeskanzler Doktor Engelbert Dollfuß. Sie trafen einen Mann, dessen Person und Politik, wo immer auf sie die Rede kommt, auch heute noch die Zeitgenossen jener Ereignisse in eine (...)

FORVM, No. 131

FORVM verweist auf eine nunmehr elfjährige Regsamkeit als Marktplatz für Meinungsware von anderswo unanbringlicher Qualität und Quantität, als Stadion für den Amoklauf quer über geheiligte Weltanschauungs- sowie insbesondere Parteizäune. Gedeckt durch solche längst gefestigte Tradition lassen wir den (...)

FORVM, No. 137

Der Mann, dem diese Zeilen gewidmet sind, ist, so scheint es, von unserer Gesellschaft bereits kurz nach seinem Tode im Jahre 1959 dem Schicksal der Vergessenheit überantwortet worden: Er hat dieser Gesellschaft mutiger und gründlicher widerstanden als jene, denen lobendes Angedenken zuteil wird. (...)

FORVM, No. 138-139

Für Winter war somit jeder gegebene Staat besser als der erst kommende, utopische, durch die Revolution erzeugte. Daß man durch politische auch soziale Revolutionen vorantreiben könne, sei ein verhängnisvoller Irrglaube der Sozialdemokratie. Es habe sich vielmehr erwiesen, daß politische Umstürze (...)

FORVM, No. 146

Aus seinem Memoirenwerk „Zwischen Befreiung und Freiheit“, Ullstein-Verlag, Wien 1953, 2. Auflage, S. 164 ff. Am 5. Mai 1947 organisierte die Kommunistische Partei „Hunger“-Demonstrationen in den Straßen Wiens. Demonstrationen dieser Art begannen in der Regel damit, daß die USIA-Betriebe (...)

FORVM, No. 154

Aloys Prinz Liechtenstein wurde am 18. November 1846 als Sohn des Fürsten Franz aus der zweiten Linie des Hauses Liechtenstein und der Gräfin Julie Potocka in Wien geboren. Sein Weg entsprach zunächst der bei seinen Standesgenossen üblichen Ausbildung und Laufbahn: Absolvierung des (...)

FORVM, No. 176-177

[(Vorgeschichte Das geltende österreichische Strafgesetz wurde im Jahre 1852 als eine Neuausgabe des Strafgesetzbuches vom Jahre 1805 kundgemacht, das seinerseits im Josephinischen Strafgesetzbuch wurzelt. Der erste Auftrag zur Reform des Strafgesetzes erging mit einer kaiserlichen (...)

FORVM, No. 179-180

Eine besondere Art von Feigheit geht um in Österreich. Sie erfaßt immer mehr Männer des öffentlichen Lebens, vor allem Politiker und Professoren. Es ist Feigheit vor der Jugend, die Verantwortungslosigkeit vor der Jugend bedeutet ... Wer nicht hart mit der Jugend diskutiert, macht sich der (...)

FORVM, No. 179-180

Exkurs: Warum uns zur ÖVP nichts einfällt Der Dialektik von allgemeiner Zurückgebliebenheit und individueller Dummheit scheint keiner entrinnen zu können, der sich mit dem speziellen Zustand Österreichs am Ende seiner Rekonstruktionsphase beschäftigt. Gar einer, der noch politische Ratschläge (...)

FORVM, No. 181

Hauptkriegsschauplatz ist die verstaatlichte Industrie, Nebenkriegsschauplätze sind Unternehmen wie die AUA oder die Austria-Wochenschau, an denen der Bund beteiligt ist. In kaum modernisiertem Louis-Quartorze-Stil bekennen sich die beiden großen Parteien zu einem unverblümten „L’état c’est (...)

FORVM, No. 183/I

Es ist unmöglich, vom Proporz nicht gefesselt zu werden. Kaum konzentriert man sich auf den Stunk in der linken Reichshälfte, gibt es schon wieder Stunk in der rechten Reichshälfte. Was im Olah-Prozeß täglich aufgetischt wird, stinkt gewaltig und kann auch durch den Duftspray gewerkschaftlicher (...)

FORVM, No. 194/I

Karl Ausch, Nestor der österreichischen Wirtschaftsjournalistik, Währungspolitiker (seit 1952 Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank) und Bankfachmann (1960 bis 1963 Stellvertretender Generaldirektor der Girozentrale), nützt die Jahre wohlverdienten Ruhestandes zu ruhelosem publizistischem (...)

FORVM, No. 195/I

Der Vorbereitungsausschuß für das BH-Volksbegehren lädt Sie hiermit höfl. zu einem Go-in in den Parteizentralen der ÖVP und SPÖ am Mittwoch, den 25. Februar 1970 ab 11 Uhr vormittags. Gehen Sie nicht in Gruppen, sondern einzeln. Sie bleiben damit im Rahmen der Gesetze. Grüßen Sie beim Eintritt („Grüß (...)

FORVM, No. 196/I

Kohlschwärzchen war immer Klassensprecher gewesen, und gerade kein schlechter. Nelkenrot, sein Vertreter, verband Zusammenarbeit stets mit Kritik. In der sechsten Klasse fiel Nelkenrot beinahe durch. Kohlschwärzchen, der sich jetzt Grünspecht nannte, hatte jedoch einen Vorzug bekommen. Das konnte (...)

FORVM, No. 204/I/II

Am 12., 13. und 14. Jänner werden die 13 Mitglieder des Unterausschusses des Justizausschusses des Nationalrats in Schwechat in Klausur tagen. Das Strafrechtsänderungsgesetz wird wahrscheinlich schon wenige Wochen später im Plenum des Nationalrates behandelt werden. Die Chancen, daß dieses (...)

FORVM, No. 209/I/II

Der Altfaschismus läuft personell aus. Was jetzt kommt, ist echt „neo“. Freilich, Neues ist ihnen nicht eingefallen. Immer wieder die Attitüde des verfolgten Verfolgers („Sie können Ihre Provokationen jetzt fortsetzen und wir werden Ihnen darauf die Antwort erteilen!“), der andere mit dem Ruf (...)

FORVM, No. 210/I/II

Am 24. März 1971 fand auf Einladung des Bundeskanzlers eine Enquête zum Thema „Alternativdienst“ statt (siehe NF März/April, S. 43). Ein von dieser Enquête eingesetzter Arbeitsausschuß sollte Grundlagen für die Regierung zur Schaffung eines Alternativdienstgesetzes ausarbeiten. Am 30. April beendete (...)

FORVM, No. 213/I/II

Übrigens ist durch das Spiel der SPÖ mit der FPÖ auch der rechte, deutschnationale Rand des christlichsozialen Lagers wieder zum Leben erwacht, und alte Haudegen wie Strachwitz (ehemals „Junge Front“, bis 1951 ÖVP, dann „Aktion“ und „Neue Ordnung“), sowie auch Borodajkewycz sehen wieder eine Chance, ins (...)

FORVM, No. 214/I/II

I. SPÖ nach rechts Die Erringung der absoluten Mehrheit durch die Sozialistische Partei am 10. Oktober 1971 war die Bestätigung für die Taktik Kreiskys. Hatten schon im März 1970 mehr Jungwähler als je zuvor die SPÖ gewählt, so waren es diesmal noch mehr; die Abnahme der ÖVP-Wähler in Agrargemeinden, (...)

FORVM, No. 214/I/II

Dr. P. D. ist Leiter der Abteilung Grundlagenforschung in der Bundesparteileitung der ÖVP, vormals Mitglied des Redaktionskomitees des NF. Die Erringung einer parlamentarisch beschlußfähigen, absoluten Mehrheit durch die SPÖ am 10. Oktober 1971 stellt die Volkspartei erneut vor die Frage, ob nach (...)

FORVM, No. 215/I/II

Von 1919 bis 1930 gab es in Wien einen antisemitischen Geheimbund, der Juden, d.h. also liberale Intellektuelle, aus Öffentlichen Stellungen drängte und CV-er wie schlagende Burschenschafter auf freiwerdende Positionen hievte. Dieser Verein hieß „Deutsche Gemeinschaft“ und war ein Aftermieter des (...)

FORVM, No. 219

Mit jener Mischung aus standpunktloser Gemütlichkeit und bösartiger Hartnäckigkeit, die kennzeichnend ist für den österreichischen Betrunkenen, wollte einer der beiden Abgeordneten, die am 15.2. im Nationalrat antisemitische Rülpser von sich gaben, auf die Rednertribüne klettern und die folgende, (...)

FORVM, No. 226/227

I. Nationale Minderheiten als Binnenkolonien Hans Steinacher (1892-1971) vereinigt in seiner Person alle Züge, die den völkischen Imperialismus ausmachen: Grenzlandlehrer, Weltkriegsoffizier, Freikorpskämpfer, Auslandsdeutschenfunktionär in der Weimarer Zeit und unter Hitler, eingeschränkte (...)

FORVM, No. 243

Die Große österreichische Strafrechtsreform ist abgeschlossen. Am 23. Jänner 1974 wurde im Nationalrat der Beharrungsbeschluß zum neuen Strafgesetzbuch gefaßt, und zwar mit den Stimmen der SPÖ (92) gegen die der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ (89): der Beharrungsbeschluß war wegen der Reform des § 144 (...)

FORVM, No. 253/254

Am 15. November 1974 lief im ersten Fernsehprogramm des ORF die Reportage „KRANK“ von Götz Hagmüller. In einer einstündigen Dokumentation bot der Film nicht den sonst üblichen objektiven Standpunkt, sondern ergriff, bewußt einseitig, die Partei des Patienten. Ein massiver Protest der Österreichischen (...)

FORVM, No. 262

Sollte nicht das eine absolute Monarchie sein, wo alles Wesentliche durch ein Kabinett im Geheimen geschieht, und wo ein Parlament über die Formen mit Pomp öffentlich reden und streiten darf? Eine absolute Monarchie könnte sonach sehr gut eine Art von Konstitution haben, die Unverständigen wohl (...)

FORVM, No. 287

Peter Huemer: Sektionschef Robert Hecht und die Zerstörung der Demokratie in Österreich, Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1975, 372 Seiten, öS 298 Eine hartnäckige Legende der österreichischen Zeitgeschichte ist die von der „Selbstausschaltung des Nationalrates“ am 4. März 1933 und die (...)

FORVM, No. 289/290

Kurt Schuschnigg, Österreichs Bundeskanzler von 1934 bis 1938, starb am 18. November 1977 im Alter von 79 Jahren. Über seine Mitschuld am Anschluß Österreichs ans Hitlerreich sollte anläßlich der 40-Jahr-„Feiern“ diskutiert werden (März 38 bis März 78). Wir regen das auch deshalb an, weil wir schon einen (...)

FORVM, No. 291/292

Das Sterben der deutschen und österreichischen Sozialdemokratie vollzog sich 1932-1934 unter schmerzhaften Anpassungsversuchen an einen autoritären Kurs, die viel kosteten und letzten Endes nichts fruchteten. Manche Parallele zur Gegenwart läßt sich ziehen: Das Schlagwort vom Bürgerblock ist in (...)

FORVM, No. 291/292

Quelle: Allg. Verwaltungsarchiv, Nachlaß Renner, Karton 34 I. Verhandlungsgrundlage A. Vorübereinkommen in Bezug auf die Verfassung Reines Zweikammersystem, Gleichberechtigung beider Kammern in Bezug auf alle Gesetzgebungsfragen. Nationalrat: Seine Grundlagen bleiben unverändert. (...)

FORVM, No. 297/298

Zum erstenmal wird ein Volk direkt über ein Kernkraftwerk abstimmen: in ganz Österreich am 5. November 1978 über die Ingangsetzung des bereits fertiggebauten Atomkraftwerks Zwentendorf an der Donau, 40 km vor Wien. Ein führender Sozialdemokrat macht sich Sorgen, daß seine Partei nicht zur Atompartei (...)

FORVM, No. 301/302

Neuer Klub, alter Klub „Wir sind doch eine feige Gesellschaft geworden. Charakterlos!“ Die markigen Worte des Redners stehen in einem merkwürdigen Gegensatz zu seinem Äußeren: ein kleines altes Männlein, das mit versagender heiserer Stimme zu einem Schock Altnazis spricht, die vor ihm ein (...)

FORVM, No. 303/304

Im Vorfeld der ÖVP-Wahlkampagne machte die Bürger- und Bauernpartei ihre Muckerbrigade mobil. Schwarze Abgeordnete und Lehrer regten sich künstlich über einige Textstellen von Nachwuchsautoren auf, die im Rahmen der Stückereihe „Souffleurkasten“ des Wiener Theaterverlags Thomas Sessler erschienen. (...)

FORVM, No. 315/316

Ein Buch wurde zum innenpolitischen Streitobjekt: „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“, herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, erschienen im Österreichischen Bundesverlag, Wien 1979 (590 Seiten, öS 200, DM 33). Die Beschlagnahmen steigerten das Interesse, die (...)

FORVM, No. 319/320

140.741 Österreicher wollten ihn am 18. Mai zum Bundespräsidenten haben, den Dr. Norbert Burger aus Kirchberg am Wechsel: 3,2 Prozent der Bevölkerung („Doch? Oder nur?“ fragte höhnisch Thomas Chorherr in der Presse). Burger warb mit dem Bekenntnis zur Todesstrafe: wenn sich kein Henker finde, werde (...)

FORVM, No. 323/324

Wie stets bisher waren die Feiern zum Gedenken an die Kärntner Volksabstimmung des Jahres 1920 fest in deutscher Hand. Die Slowenen sind an der „Begegnung in Kärnten“ nicht beteiligt. Marschiert sind am 10. Oktober Abwehrkämpfer, Landestrachtenverein, Bürger- und Goldhaubenfrauen, Kameradschaftsbund (...)

FORVM, No. 331/332

Die Professoren trafen sich in aller Heimlichkeit. Der spätere Unterrichtsminister und letzte Obmann der Christlichsozialen Partei, Emmerich Czermak, führte das Protokoll. Man diskutierte, wie der Kollege von der juridischen Fakultät, der Strafrechtler Stephan Brassloff, „auf immer“ von der Wiener (...)

FORVM, No. 401-405

Am 15. Juli, vor 60 Jahren, erschoß Wiener Polizei ca. 90 Passanten und Demonstranten gegen das Urteil im Schattendorfer Prozeß, den der emeritierte Rechtsanwalt A. F. im Märzheft analysierte — hier berichtet er, als Augenzeuge, von den Unruhen, und belegt seine These: Es war eine Kraftprobe der (...)

FORVM, No. 401-405

W. M., der im Frühjahr 1986 eine Broschüre mit dem schönen Titel „Pflichterfüllung“ (Löcker Verlag, öS 50,—, Gruppe „Neues Österreich“) herausgab, erzählt hier von der Vorgeschichte des „Anschluß“. Auf das offizielle „Jahr der Zeitgeschichte“ von 1985 begann 1986 die Abrechnung mit der realen Geschichte (...)

MOZ, Nummer 32

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FORVM, No. 423/424

Mit auffallender Regelmäßigkeit wird die österreichische christlich-soziale Bewegung und ihre modernste parteipolitische Ausformung, die ÖVP, mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert und muß sich dies auch — mit Recht und Fug — gefallen lassen. Ob es nun die Judenstern-gelben Plakate aus dem (...)

MOZ, Nummer 42

Das Postenmammut gibt seine Schlüsselposition auf: der siebzehnfache Aufsichtsrat und EVN (Energie-Verwertung-Niederösterreich)-General Rudolf „Rudi“ Gruber ist nicht mehr Parteikassier der ÖVP. Nicht ohne Grund. Es ist knapp ein Jahr her, da war der „Herr Generaldirektor Dr. Gruber leider für (...)

MOZ, Nummer 43

Der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel ist der Idealtyp des gesamtkoalitionären Modernisierers. Daß die Gesellschaft nur nach den Glaubenssätzen des „Wirtschaftsbundes“ funktionieren kann, davon ist er fest überzeugt. Hannes Hofbauer sprach mit ihm über den ideologischen und wirtschaftlichen (...)

MOZ, Nummer 43

Mit methodischer Exaktheit stöbern Sozialwissenschaftler abspenstig gewordene Wähler für die Parteien auf. Während altbewährte Strukturen des österreichischen Parteiensystems zersplittern, finden Meinungsforschungsinstitute neue Aufgaben und Märkte infolge einer „Amerikanisierung“ österreichischer (...)

FORVM, No. 428/429

Die ÖVP, im Vollbesitz ihrer Erbseligkeit, veranstaltete ein Hearing gegen den geplanten „Sozialhirtenbrief“ der Österreichischen Bischöfe, am 16. Juni im Wiener Luxushotel „Marriott“ — ein Beweis für die Stilsicherheit der Veranstalter, findet unser Redakteur Klaus Nüchtern, und konstatiert auch sonst (...)

FORVM, No. 430/431

Der Teufel schläft nicht — weiß Robert Prantner im „Österreichischen Jahrbuch für Politik ’88“, herausgegeben von der Politischen Akademie der ÖVP, Seite 477 ff., zu berichten. Von der „Aegidigasse im 6. Wiener Gemeindebezirk“ bis zu den „Rolling Stones“, von Fritjof Capra und dem Esoteriker Karl Marx, (...)

FORVM, No. 430/431

Dieser Beitrag erscheint demnächst in französischer Übersetzung in dem Buch „Le juifs depuis François Joseph jusqu’à Kurt Waldheim“; hg. v. L. Charenzowski, in Brüssel. Er ist die Ausarbeitung eines Vortrags, den der Autor beim gleichnamigen Symposium des Martin Buber-Instituts der Universität Brüssel (...)

MOZ, Nummer 48

Auf ihrem letzten Parteitag versuchte die ÖVP, ihrem Grünanstrich eine programmatische Grundlage zu geben. Sie verabschiedete ein Konzept für eine „Ökosoziale Marktwirtschaft“, das die Partei aus der ideologischen Orientierungslosigkeit führen soll. Vorangestelltes Motto: „Lassen wir den Markt die (...)

MOZ, Nummer 50

Die Wächter über Österreichs rund 200 Staatsanwälte sind die Politiker. Schreit die ÖVP laut auf, wenn es um echte oder vermeintliche Beeinflussung der Gerichte durch die SPÖ geht, ist sie, will sie die eigene Haut retten, weniger zimperlich. Die Causa Lichal beweist es. Aus der Sicht des (...)

FORVM, No. 433-435

Während das „heldenhafte deutsche Volk“ noch im „Schicksalskampf um Sein und Nichtsein“ stand und in „unerschütterlicher Treue zum Führer“ an „Vorsehung“ und „Endsieg“ glaubte, trafen österreichische Nazi-Führer bereits Vorkehrungen für die Zeit „danach“: sie biederten sich Ende 1944 heimlich den Amerikanern (...)

J. Riegler. Landwirtschaftsminister: Ich gehe davon aus, daß wir in absehbarer Zeit keinen Vollbeitritt zur EG haben werden. Aus der Sicht der Landwirtschaft ist das richtig. Wochenpresse, 31.7.87 J. Riegler, Landwirtschaftsminister: Ein EG-Beitrittsantrag der Bundesregie­rung ist für die (...)

FORVM, No. 439-441

Ein Bericht von der österreichischen Heimatfront, wo das Modell des Bürgerblocks auf dem Probestand steht. R. R. ist Landesparteisekretär der SPÖ Kärnten. Keineswegs vielversprechend ist die Bilanz der neuen Koalitionsmehrheit im Kärntner Landtag. Insbesondere der neue Landeshauptmann Dr. Jörg (...)

MOZ, Nummer 57

Fad war dieser Wahlkampf, nicht jedoch das Ergebnis. Das hatte es zweifellos in sich. Der ÖVP war es in den letzten Jahren gelungen, die SPÖ wie einen Christbaum abzuräumen. Auf faktisch allen Ebenen konnte sie ihre Konzepte und Vorhaben durchsetzen (Privatisierung, Steuerreform, Abfangjäger (...)

MOZ, Nummer 58

Alle schreiben von der ÖVP. Da möchten wir uns nicht ausschließen, auch wenn wir uns nicht anschließen können. Tips, wie sie weitermachen sollte, sucht man im Text jedenfalls vergeblich. Dafür findet sich anderes. Die ÖVP ist nicht am Ende. Sie steht vielmehr am Anfang einer Entwicklung, die auch den (...)

Eine Demokratie, wie sie im Büchl steht. Im Scheckbuch der Großindustriellen. Landeshauptmann E. Wallnöfer bestätigt den Erhalt von öS 500.000,- für die ÖVP.

Wie gesagt, liegen die Parteien den zum Teil oder zum Großteil oder ganz dem Volke gehörenden großen Betrieben auf der Tasche. Noch in die letzte Vorfeldorganisation einer Vorfeldorganisation strömen über nutzlose Inserate in winzigsten Blättern Gelder von Austria Tabakwerke und Casinos Austria, ÖMV, (...)

FORVM, No. 452-454

Anfrage aus dem Weltraum: „Wer ist Smiley?“ Der Wiener Korrespondent der planetarischen Nachrichtenverwertungsanstalt faxt zurück: „Volkspartei sucht Bundesparteiobmann.“ Frage der Planetarier: „Wird sie Smiley finden?“ Irdische Antwort: „Wählen muß sie einen, wegen der Blamage.“ Nochmals die Frage: (...)

Dies zu lesen, macht entsetzlich wutig. Am Schluß sitzt man da mit seiner bodenlosen Empörung über die Zustände (und wünscht sich vielleicht, man wüßte wenigstens nichts davon). Wohin mit dieser Wut, dieser ohnmächtigen? Warten, bis sie verraucht ist? Wie hält man sie aus? Wie wird man fertig mit (...)

Greifen wir uns, um das Türaus-Türein im Haus der Industriellen anschaulich zu machen, einen einzigen Tag heraus. Den 26. Juni 1975, an dem auch O. Keimel dort reich bescheckt wurde. Schon einige Zeit vor ihm war der Landesgeschäftsführer der FPÖ, H. Heinrich, bei den Industriellen aufgekreuzt. Er (...)

Neben dem Weg über die Industriellenvereinigung haben die Geldigen in Tirol schon lange auch andere Pfade benützt, um aus dem Landesparlament eine Parodie auf ein Landesparlament zu machen. Hast du, liebe Leserin, lieber Leser, schon einmal etwas vom Verband selbständig Wirtschaftstreibender (...)

Das Kapital läßt sich die geschickte Tarnung der wahren Verhältnisse einiges kosten. Gemessen an den Profiten, die die Geldsäcke aus diesem System ziehen, ist’s freilich nur ein Spottgeld, das sie fürs demokratische Eingeräusch übrig haben. Den echten Preis für die Gaukeleien, die die Parteien vor uns (...)

Die obskure Innsbrucker Gemeinderatspartei Tiroler Arbeits-Bund (TAB) hat sich am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck eine dicke Heldengeschichte schreiben lassen. In diesem (von Prof. A. Pelinka herausgegebenen) Buch heißt es, ‚für die erste Kandidatur (des TAB im (...)

Sind’s Kaufpreise oder Mietpreise? Ist’s die Leihgebühr, wenn der Landesparteisekretär der ÖVP, R. Fiala, einen VÖI-Scheck über S 370.370.- in Empfang nimmt (24.4.1978)? Ist’s Personal-Leasing? Mit Rückgaberecht? Was ist’s, wenn Fiala einen Scheck der Industriellen in der Höhe von S 240.740.— kassiert (...)

FORVM, No. 487-492

W. G., Philosophie-Dozent in Graz, war Adressat einer Briefbombe der ersten Welle: als Exponent der slowenischen Minderheit in der Steiermark, ganz wie, bei der zweiten Bomben-Serie, der Verleger Lojse Wieser in Kärnten. Die — partes pro tote — Solidarität mit ihnen bleibt hilflos, ich weiß, aber (...)

FORVM, No. 487-492

Beantwortung der Frage: Wer, wo oder was ist das »Österreichische«? Österreich wird österreichischer. Ein guter Indikator für galoppierendes Österreichbewußtsein war schon immer der Österreichische Rundfunk. Man denke an das altehrwürdige »Made in Austria«, das Hochamt des Produktpatriotismus, oder an (...)

Jede Opposition in der kapitalistischen Demokratie (was so etwas wie ein zumindest dunkelgrauer Schimmel ist) hat die Aufgabe, die Regierung zu treiben. Die Opposition fordert im Interesse der großen Profiteure dieses Systems: „die Zahl der Beamten senken“, „die Repräsentationsspesen halbieren“, (...)

Weil es schon fast aussichtslos ist, inhaltlich zwischen Haider und den anderen Parteien zu unterscheiden, ist es vorteilhaft, uns an die Wortwahl zu halten. Haider, heißt es, führe eine verharmlosende Sprache. Hier können wir ihn also festmachen. Da haben wir auch schon so einen typischen Sager: (...)

Context XXI, Headings

The Socialists and the Conservatives are the two major parties in Austria. There is also a mini-sized third force, the socalled Freedom Party. It was formed after zhe war to soak up those wtih a Nazi past. Many were swallowed by the Socialists and Conservatives., who competed for the lion’s (...)

FORVM, No. 499-504

Dr. Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann, ist praktizierender Vulgärmarxist »Ich glaube, daß wir die Kirche für diesen Staat, alle Kirchen für diesen Staat brauchen. Ohne die wertebildende Kraft des Glaubens riskiert unser Staat, zu einem Polizeistaat oder zu einem Fürsorgestaat zu werden. Wir brauchen die (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Neuerlich wurden drei Zeitschriften – akin, Die Alternative und ZOOM – von der Bundesregierung unter Bruch der Verfassung von der Publizistikförderung ausgeschlossen. Sie kennen den von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol vor geraumer Zeit aufgespannten Verfassungsbogen, unterhalb beziehungsweise (...)

Die Liste der Transit-Schmähs, mit deren Hilfe der Straßengüterverkehr durch Tirol in den letzten Jahren immer wieder aufs neue gesteigert werden konnte, ist lang. Manches ist in früheren FÖHN-Heften dokumentiert. Hier sei, weil es auch mit dem EU-Beitritts-Komplott zu tun hat, nur an die sogenannte (...)

Wer erinnert sich nicht an die hüpfende, kreischende, geschniegelte, fähnchenschwingende, grinsende „Jugend für Europa“, die, mit blauen Kapperln und blauen Luftballons und Spruch-Tafeln ausgestattet, in den Wochen vor der Volksabstimmung immer dann, wenn ein Mock, Busek, Vranitzky oder Klestil ins (...)

Als Alois Mock 17 Tage vor der Volksabstimmung mit einem von ihm als „Hexenschuß“ bezeichneten Bandscheibenvorfall die Innsbrucker Klinik aufsuchen muß, beginnt der PR-Apparat zu rotieren. Denn: „Just in der Woche, als Alois Mock durch seine Operation ausfiel, kippte das Meinungsklima in Sachen EU (...)

Daß der Beitritts-Vertrag, den die EU diktiert, für die Österreicherinnen und Österreicher ein schlechter sein wird, war allen von vornherein klar, die das Abstimmungsmanöver ins Werk zu setzen hatten. Man konnte also, Transitregelung hin oder her, Milchquote auf oder ab, schon Wochen vor dem (...)

Als ein hartnäckiger Kritiker des ganzen EG-Systems mit leidenschaftlichen Vorträgen in immer mehr Orten in immer größeren Sälen immer öfter immer mehr Zuhörer überzeugen konnte, wuchsen auf der anderen Seite Hilflosigkeit und Nervosität. Vor allem die ÖVP fürchtete die kämpferischen „Argumente gegen (...)

Context XXI, Medienecke

Wenn wir ein Kunstwerk als erhaben bezeichnen, weil es uns — obwohl und weil selbst nicht so recht begreiflich — unser allgemein-menschliches Vermögen, überhaupt irgend etwas zu begreifen, vor Augen führt, dann hat sich Andreas Khol, Klubobmann der ÖVP, ein Werk von erheblicher Erhabenheit (...)

Context XXI, Medienecke

Zu dem von mir angeregten Rendezvous unter dem Verfassungsbogen (Standard ein bissl zurechtsbiegen. In der Version von Herrn Kunyik dergestalt, daß die Bundesregierung nicht — wie ich behaupte — auf der Basis einer Empfehlung des Publizistikförderungsbeirates, aber im übrigen nach eigener (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Mitte April wurde im Hauptaus­schuß des Parla­ments der Bericht der Bundesregierung zur Pu­blizistikförderung 1996 (siehe ZOOM 7/96) gegen die Stim­men der drei Oppositionspar­teien zur Kenntnis genommen. Dabei soll es, wie Anwesende berichten, recht lustig zuge­gangen sein. Der in Vertretung des (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Trotz einer verglichen mit dem Konkurrenzprodukt schlechteren Bewertung durch eine hauseigene Kommission, vergab das Verteidigungsministerium 1993 einen Beschaffungsauftrag für Fliegerabwehrraketen an die französische Rüstungsfirma Matra. Wer alles an diesem Geschäft verdient, hat bleibt unklar: (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

In den vergangenen Jahren mußte die Publizistik-Nichtförderung (auch für die Zeitschrift, die Sie gerade lesen) durch blanken Gesetzesbruch erzwungen werden (vgl. zuletzt ZOOM 7/96 und 3/97). Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof wurde eingeleitet. Eine Wiederholungstat ist auch in diesem Jahr (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Es ist kaum vorstellbar, daß Sozialarbeit, Kranken-, Behinderten- oder Altenpflege auf der Basis einer allgemeinen Dienstpflicht zu bewerkstelligen sind. Das wird weder für die Betreuten die gewünschte Wirkung haben, noch eröffnet es für die Dienstverpflichteten einen positiven Zugang zu dem, was (...)

radiX, Flugblätter

Seit zwei Wochen weht am Ballhausplatz eine weitere Österreichische Nationalfahne mit Bundesadler. Mit dieser wollen sich nicht etwa begeisterte AnhängerInnen des neuen Regimes mit Schüssel und Haider solidarisieren, sondern deren patriotische GegnerInnen auf sich aufmerksam machen. Über der (...)

radiX, Flugblätter

Mit der Machtergreifung einer FPÖVP-Regierung hat in Österreich eine Koalition die Macht übernommen, die mit ihrem Rassismus und Antisemitismus einen wesentlichen Schritt zu einer offen faschistischen Politik bewältigt. An die Macht gekommen ist dieser modernisierte Faschismus ebenso demokratisch (...)

radiX, Flugblätter

Antisemitismus ist in Österreich keine Randerscheinung einiger wütender Alt- und Neonazis, sondern ein integraler Bestandteil der postnationalsozialistischen Gesellschaft in diesem Land. Genauso wie Rassismus, liegt Antisemitismus bereits jeder bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immanent (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Die neue Koalition betreibt eine Transformation der Sozialpartnerschaft. KritikerInnen sollten sich dennoch nicht auf die „soziale Frage“ konzentrieren. Seit dem Wahlerfolg der FPÖ und ihrer Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP ist in zahlreichen Artikeln zu Recht auf die Gemeinsamkeiten von (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Die österreichische Strategie, mit der EU im Rücken, den Osten zu beglücken, leidet derzeit an den Sanktionen der europäischen Partner. Das Programm der neuen österreichischen Regierung bietet in den Bereichen Sicherheit und Bundesheer keine großen Überraschungen. Mensch spürt förmlich die Freude, (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Auf Initiative von ÖVP und FPÖ soll das Zivil­dienstgesetz geändert wer­den: Abschaffung des Grundlehrganges, kein Recht auf Zuweisung binnen Jah­resfrist, die Halbierung der Vergütung und der Zivildie­ner, Zuweisungen nur mehr zu Rettungswesen, Sozial­und Behindertenhilfe sowie Katastrophenhilfe. Die (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Elan Steinberg, Exekutivdi­rektor des World Jewish Congress, ist ein besonnener Mensch, nachzulesen in einem längeren Interview in der Presse vom 15. April. Die Be­sonnenheit der Presse wie­derum erhellt ein dem Inter­view beigestellter Kasten mit dem Titel „Der Jüdische Weltkongreß“. Zunächst (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Sehr geschätzte Leserin, sehr geschätzter Leser! Wir hoffen, unsere Zeitschrift erfreut sich Ihrer Wertschätzung ebenso wie Sie sich unserer Wertschätzung als gesellschaftlich regsame und interessierte Leserinnen und Leser gewiß sein können. Die gegenwärtige Bundesregierung begegnet uns allen mit (...)

radiX, Nummer 3

Die Proteste gegen das neue FPÖVP-Regime waren zwar immer noch viel zu gering, überstiegen aber immerhin all das, was sowohl von den AnhängerInnen wie den GegnerInnen des neuen Regimes erwartet wurde. Die Protestbewegung muss nun zeigen, dass sie einen langen Atem besitzt und sich auch von der (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Simone Dinah Hartmann über die österreichische Protestbewegung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung.

Context XXI, Heft 6/2000

Wie sollte jemand, der nichts tut als Klarinette in einem beschissenen Blasmusikverein eines immer noch in klerikalfaschistischer Tradition stehenden Dorfverbandes zu spielen, auf vernünftige Gedanken kommen? Und umgekehrt: Wie sollte jemand dessen Gedanken zwischen Dorfgasthaus, dem zehnten (...)

radiX, Aussendungen

Ausgerechnet am Vortag des Jahrestages des Novemberpogroms gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ ein Interview, das morgen erscheinen soll. Darin wiederholt der Österreichische Bundeskanzler die Lüge, daß Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Vom 13. bis 21 Juni 2000 hielten Stephan Grigat und Florian Markl Vorträge in Berlin, Bochum, Wuppertal, Heidelberg, Siegen und Stuttgart, um die gegenwärtige politische Situation in Österreich und die Gesellschaft, die sie ermöglicht, zu erklären. Solcher Erklärungsbedarf besteht nicht nur bei (...)

Streifzüge, Heft 2/2001

Die Protestbewegung hat in Wien gewonnen. Isolde Charim von der „demokratischen Offensive“, die für die Großdemonstrationen gegen die derzeitige schwarz-blaue Regierung verantwortlich war, sieht im diesjährigen Wiener Wahlergebnis, das sowohl Grünen wie SPÖ enorme Stimmengewinne einbrachte, eine klare (...)

Context XXI, Heft 7-8/2001 — 1/2002

Einer wollte den Führer führen. Nein: Einige wollten den Führer führen und wirkten so im Zeichen des Führers. Ob Heidegger, Rosenberg oder Spann, die Qualität ihrer Beiträ­ge bleibt in diesem Kontext sekundär, wenn auch im Sinne der üblichen Vorwegnahme bei Spann die Betonung auf der philosophischen (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Nachdem das Publikum am 15. März insgesamt rund dreieinhalb Stunden lang das sogenannte „Österreich-Gespräch“ über sich ergehen lassen mußte, zog ORF-Generalintendant Weis ein zufriedenes Resümee. Wenn Österreich in Europa Erfolg haben wolle, müsse es als geeintes Land auftreten, als geschlossene (...)

radiX, Aussendungen

Heute Nacht wurde die Botschaft der Besorgten BürgerInnen auf dem Ballhausplatz nach über 2 Jahren geräumt! Während vor 10 Tagen Neonazis von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern beschützt auf dem Heldenplatz demonstrieren durften, wurde nun in unmittelbarer Nachbarschaft ein Symbol des (...)

Context XXI, Heft 3-4/2002

Eine Beschreibung des Austrofaschismus, die allein mit dem Vergleich zum Nationalsozialismus in Deutschland operiert, wirkt in hohem Maße verharmlosend oder sogar legitimierend. Um zu einer ernsthaften historischen Aufarbeitung und Einordnung des austrofaschistischen Regimes zu gelangen, wäre es (...)

Context XXI, Heft 5-6/2002

Gerade die im ersten Teil des Artikels präsentierte Vorgeschichte des portugiesischen Estado Novo und des Austrofaschismus ermöglicht es, eine ganze Reihe von Ähnlichkeiten in der nur unwesentlich zeitlich verschobenen Formierung dieser beiden Regime aufzuzeigen. Ähnlichkeiten etwa darin, wogegen (...)

FORVM, WWW-Ausgabe

Das Rätsel der wundersamen Geldvermehrung im ÖVP-Budget 1994 und 95 bleibt XY ungelöst.

Café Critique, Jahr 2002

Das entscheidende Ergebnis der Wahl in Österreich lautet: die konservativen Nachlaßverwalter des Austrofaschismus, die bis heute das Bild des klerikalfaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß in ihren Parlamentsräumen hängen haben, gewinnen auf Kosten der SS-lobredenden und NS-verharmlosenden (...)

Context XXI, Heft 2-3/2003

Der Fall Marcus Omofuma hat die Aufmerk­samkeit vieler Menschen auf den Umgang Österreichs mit ausländischen Staatsange­hörigen gelenkt. Es ging da­bei nicht — wie häufig — um den im Volke unterschwellig weit verbreiteten Rassismus, sondern um die Institutiona­lisierungen desselben: vor al­lem um das (...)

Café Critique, Jahr 2005

Dem Diktum Max Horkheimers, wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen, ist wohl niemand so konsequent gefolgt wie die Österreicher. Sie haben lange Zeit weder von dem einen noch von dem anderen gesprochen. Während eine Auseinandersetzung mit dem (...)

Context XXI, Heft 4-5/2006

Bei der Konferenz „Braune Flecken sind kein Schicksal“ am 9. September 1995 in Wels diskutierten AntifaschistInnen aus Oberösterreich und anderen Bundesländern über ein brisantes Thema: Straßen und öffentliche Einrichtungen, die nach Würdenträgern oder Wegbereitern des Faschismus benannt sind. In der (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Österreich hat einen neuen Politstar. Sebastian Kurz heißt er, ist 29 Jahre alt und seit Dezember 2013 Außenminister. Der ÖVP-Mann gilt als ein Politiker, der weiß was er will und es auch kann. Der Domino-Effekt, den die Westbalkan-Konferenz in Wien auslöste, war gewollt, keineswegs war ihm da was (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Binnen weniger Wochen hat das kleine Österreich sich zum Extremisten unter den EU-Staaten gemausert. Das arme hilfsbereite Land, so die treuherzige Selbsteinschätzung, dürfe nicht länger zum Handkuss kommen. Flüchtlingshorden aus dem Süden überlaufen uns. Die gilt es zu stoppen. Festung bauen, Grenzen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Stolpert Österreich in Neuwahlen oder doch noch nicht? Es war ein gelungenes Manöver, das Kanzler Christian Kern da bei der Neufassung des Koalitionsübereinkommens gefahren hat. Erstmals seit Langem verfügte die SPÖ über Umfragedaten, die ihr aufgrund des Kanzlerbonus ein respektables Ergebnis (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben vor kurzem einen Zwischendurch – Koalitionspakt geschlossen, um vielleicht doch die Legislaturperiode durchzustehen. Um zeitgemäß Aufmerksamkeit zu erregen und die ÖVP unter Druck zu bringen, stellte Bundeskanzler Kern den SPÖ Plan A für Österreich in der (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Früher waren Krisen die Ausnahme. Inzwischen ist das nicht mehr so. Zumindest hat man in Österreich das Gefühl, dass Streit und Gezänk, Chaos und Campaigning mittlerweile dominieren. Das ist zwar auch der medialen Übertreibung geschuldet, aber nicht nur. Die Nerven liegen blank, Taktik beherrscht (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Der Masterboy der europäischen Scharfmacher will österreichischer Bundeskanzler werden. Es ist also vorbei. Überraschung dürfte es wohl keine mehr sein, dass auch in Österreich heuer noch gewählt wird. Das war abzusehen. Es war eine Frage der Zeit, bis die Koalition kippte. Zufälliger Auslöser (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Die anstehenden Wahlen in Österreich werden sich durchaus als Festspiele des Populismus erweisen. Doch ist mit dieser Formel überhaupt noch etwas zu begreifen? Sebastian Kurz drückt auf die Tube. Keine Woche vergeht, wo er nicht irgendetwas ausheckt. Frech sein siegt. Den Auftakt machte die (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Ob im österreichischen Wahlkampf noch alles offen ist, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Wahl trotz Einzug der AFD und Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eher konventionell und bieder (Merkel gegen Schulz!) abläuft, ist das politische System in Österreich regelrecht (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Hierzulande setzt niemand mehr auf Christian Kern. Fast alle sprechen vom Supergau und es ist dem auch kaum zu widersprechen. Die Sache scheint gelaufen zu sein. Auf was soll die SPÖ noch hoffen? Auf einen Mitleidseffekt? Nun, nicht einmal der wird eintreten. Und auch wenn es gelingt Sebastian (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Alles wie erwartet? Schon, aber doch nicht so ganz. Sebastian Kurz und seine türkis gefärbten Schwarzen haben zwar viel zugewonnen, aber so groß wie erhofft ist der Vorsprung wiederum nicht ausgefallen. Signifikant ist, dass auch die Freiheitlichen in ungefähr diesem Umfang zulegten und dass selbst (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Viel schief hat da nicht gehen können. Von kleinen atmosphärischen Störungen abgesehen, war es ein Paarlauf. Ganz anders als in Deutschland, hatte man in Österreich kaum das Gefühl, dass hier unterschiedliche Parteien verhandeln, die erst mühsam zu einem Konsens finden müssen. Mühsam war da gar (...)

Streifzüge, Jahrgang 2018

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der großen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich. Die Botschaften des Gipfels sind (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass (...)

Streifzüge, Heft 75

Ökonomisch und ökologisch betrachtet ist es zappenduster. Kein Wachstum in Sicht. Das Zwei-Grad-Ziel in unerreichbarer Ferne. Die Arbeit 4.0 drängt Schlechtqualifizierte in die abgehängte Prekarität. Das Volumen geleisteter Arbeitsstunden sinkt oder stagniert. Die bereinigten Nettolöhne fallen und (...)

FORVM, WWW-Ausgabe

Das unredigierte Redemanuskript des Abgeordneten zum Nationalrat der Liste „Jetzt“. Das Video ist auf Youtube erschienen — es ist sehens- und hörenswert, aber eben auch wert, gelesen zu werden, weil Noll hier Maßstäbe setzt, die niemandem fremd sein sollen. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende Jänner (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Gegen den europäischen Trend wählte man in Österreich. Da zerreißt es eine Regierung und Türkis-Blau gewinnt dazu. Einem satten Plus von 8 Prozent für die ÖVP stehen ganz geringe Verluste der FPÖ gegenüber. Was die Freiheitlichen verloren haben, ist ein Klacks, sieht man sich an, vor welchem Hintergrund (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Ist da was faul im Hause Österreich? Und wenn ja, was? Nicht, dass wir gleich von Krise reden wollen, schon gar nicht von einer Staatskrise. Indes häufen sich doch die Phänomene, die nahelegen, dass es nicht mehr so läuft wie es die letzten Jahrzehnte gelaufen ist. Was da neuerdings abgeht und (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Manchmal fliegt auf, was nie und nimmer auffliegen würde, wäre ein Beteiligter nicht so dumm wie dieser für Social Media im Kanzleramt zuständige Arno M. Wahrscheinlich wäre gar nichts aufgefallen, hätte sich der Arno beim Schreddern sensibler Festplatten nicht so dilettantisch benommen. Was drauf (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Wen interessieren schon Themen? Derer gäbe es zwar genug: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Arbeit, ja sogar Klimaschutz. Sie kommen zwar vor, aber sie verursachen durch Phrasen und Chiffren, durch Stehsätze und Nullaussagen lediglich ein Rauschen im Hintergrund. Wird über sie gesprochen, (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Sebastian Kurz Wahlerfolg ist beachtlich, aber nicht überwältigend wie etwa jener von Wolfgang Schüssel, der 2002 von 27 auf 42 Prozent zulegen konnte. Aber fünfeinhalb Prozent Zugewinn sind auch nicht schlecht. Trotzdem hat die FPÖ fast doppelt so viel (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Die Voraussetzungen sind gut und die Bedingungen werden entsprechend hergerichtet. Es wird noch etwas dauern, auch wenn das Ergebnis wohl schon feststeht. Erstmals wird es in Österreich zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die Wahrscheinlichkeit steigt von Woche zu Woche. Die von Sebastian (...)

Streifzüge, Heft 78

nennt sich eine Blendgranate der türkisen Österreichischen Volkspartei. Ihr magazinierter Kampfsatz lautet: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Vor allem der Wöginger Gustl aus OÖ, der verhaltensoriginelle Klubobmann der ÖVP, darf unentwegt diese Killerphrase der Gerissenen für die weniger (...)

Streifzüge, Jahrgang 2020

Fand da wirklich zusammen, was nicht zusammen passt? „Mit dieser ÖVP will ich mir nicht einmal was vorstellen“, sagte Werner Kogler im Sommer 2019. „Mit der türkisen Schnöseltruppe geht es sicher nicht,“ meinte der Chef der Grünen. „Im Kern ist Kurz ein Strache“, stand auf den Wahlplakaten der Grünen (...)

Streifzüge, Jahrgang 2021

Ist die Koalition von ÖVP und Grünen, die Regierung Kurz-Kogler schon am Ende? Wahrscheinlich nicht, aber ausgeschlossen ist auch das Gegenteil nicht. Hinter den Kulissen fliegen jedenfalls die Fetzen. Die Situation ist angespannt, aber die grüne Leidensfähigkeit ist groß, schließlich genießt man (...)

Streifzüge, Jahrgang 2021

Das hätten einige wohl gern, aber das wird es nicht spielen. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. „Der Lack ist ab“, liest und hört man jetzt wieder des öfteren. Doch Lackdosen gibt es in der ÖVP-Parteizentrale noch genug um derlei Irritationen zu übertünchen. Der Lärm ist doch größer als der Skandal. (...)

Streifzüge, Jahrgang 2021

„Ich hätte mir das gar nicht träumen lassen“, sagt ein entsetzter Franz Fiedler, Vertreter von Transparancy International und früher selbst Parteigänger der Volkspartei. Am 6. Oktober ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Kanzleramt, das Finanzministerium und die (...)

Streifzüge, Jahrgang 2021

Gach ist so ein „Jahrhunderttalent“ Geschichte. Die ÖVP ist tatsächlich wieder dort, wo sie war, bevor „die Leuchtrakete“ – so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über Sebastian Kurz – in ungeahnte Höhen vorstieß. Dieser magische Moment ist vorüber. Die Rakete ist abgestürzt, die (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Sie regiert in den meisten Bundesländern. Sie stellt die meisten Bürgermeister. Von 1945 bis 1970 kam der Kanzler aus ihren Reihen. Auf den Österreich zustehenden EU-Kommissar hat sie sowieso ein Abo. Seit 35 Jahren sitzt sie nun schon ununterbrochen auf der Regierungsbank. Opposition hält diese (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Ballhausplatz, Wien, Österreich, 2022, Herbst. Die zweitklassige Schausteller*innentruppe, die seit einigen Jahren die „österreichische Bundesregierung“ gibt, präsentiert als ihren neuesten Coup ein „Medienpaket“. „Medienministerin“ Raab hat’s in einer Pressekonferenz („government by press conference“TM) (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Es ist eine Kriminalkomödie, die nun schon länger läuft und auch die nächsten Jahre laufen wird. Geschürt durch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird jene in Politik und Medien, aber auch an diversen Gerichten zu unzähligen Aufführungen finden. Thomas (...)

Streifzüge, Jahrgang 2024

Die Frage lautet nur: Dauert es noch bis in den Herbst oder ist bereits im Sommer Schluss, sollten die Nationalratswahlen doch noch vorgezogen werden. Rein rechnerisch gibt es keine Chance auf eine Neuauflage. Der Zuspruch für Konservative und Grüne, der 2019 noch bei über 50 Prozent gelegen ist, (...)

Streifzüge, Jahrgang 2024

Wie zu erwarten, hat die FPÖ gewonnen. Ein Paukenschlag war es aber nicht. Betrachten wir die Zugewinne vor dem Hintergrund der EU-Wahl von 2019, stehen die Freiheitlichen ungefähr dort, wo sie ohne Ibiza-Skandal auch vor fünf Jahren gestanden wären. Das Ergebnis ist dementsprechend zu (...)

Streifzüge, Jahrgang 2024

von Franz Schandl Dass die schwarz-grüne Koalition nicht nur zu Ende geht, sondern auch am Ende ist, ist schon länger bekannt. Nach gegenseitigem Erleiden und Erdulden, ist nun Konfrontation, statt Krampf Kampf angesagt. Der Grund: Leonore Gewessler (Grüne) hat auf der Konferenz der (...)