Der SPÖ-Sieg ist ein Rechtsruck

I. SPÖ nach rechts

Die Erringung der absoluten Mehrheit durch die Sozialistische Partei am 10. Oktober 1971 war die Bestätigung für die Taktik Kreiskys. Hatten schon im März 1970 mehr Jungwähler als je zuvor die SPÖ gewählt, so waren es diesmal noch mehr; die Abnahme der ÖVP-Wähler in Agrargemeinden, verursacht durch die absolute Abnahme der bäuerlichen Wähler, war noch deutlicher geworden; zugleich konnte die SPÖ noch mehr Angestellte und Beschäftigte im Tertiärsektor für sich gewinnen als 1970. Die Stammwähler in Arbeiterregionen konnten ebenfalls gehalten werden, die Abgaben an die Kommunisten waren nur geringfügig.

Die Wahlpropaganda der Sozialdemokratie war auf die Wechselwähler gerichtet und vermied jede gesellschaftliche Aussage; das „moderne Österreich“, ein „gutes Vaterland“ für alle Österreicher — diese Phrasen sind absichtlich unbedeutend gehalten, wenige nehmen daran Anstoß. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsweise erscheinen die Tugenden Leistung, Fleiß, auch Verzicht auf Konsum als die einzigen „Möglichkeiten“, Kapital zu bilden. Mit Hilfe des Staates und der Sozialdemokratie soll der „Partner Arbeit“ in die Lage versetzt werden, am „Partner Kapital“ teilzuhaben. Die Institutionen, welche diese Verteilung regulieren, sind Gewerkschaft und Industrie, der Ort ist die Paritätische Kommission. Aus diesen Gründen ist auch eine „weitere“ Vergesellschaftung nicht notwendig, selbst wenn es Apotheken wären, denn Eigentum ist heilig.

Das Streben nach Besitz und Vermögen ist im Kapitalismus scheinbar eine Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse. Die Ideologie der Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit ist denn auch heute eine Basisideologie aller Parteien, danach rufen SPÖ, ÖVP und selbst die FPÖ.

Das hat Auswirkungen auf das ideologische Gefüge. Die Unterscheidungsmöglichkeiten in Theorie und Praxis der Politik werden immer geringer, zugleich sperrt sich die Sozialdemokratie gegen jeden Verdacht, „links zu sein“ oder die Gesellschaft verändern zu wollen. 1970 verwendete Kreisky noch die blasse Farbe von der Demokratisierung der gesamten Gesellschaft, heute darf er darauf schon verzichten, damit sind keine neuen Wählergruppen zu erreichen. Kreisky weiß am besten, wie man den Wählern den Kapitalismus verkauft; gestützt auf eine soziale Dynamik, die der Volkspartei die Massenbasis allmählich zerstört und fragmentiert, kann er weiterarbeiten.

Die größte Gefahr für die österreichische Sozialdemokratie ist ganz systemimmanent. Es ist die Frage, ob es gelingt, Regierung und Gewerkschaft zu versöhnen. Die ultrareformistischen sozialdemokratischen Gewerkschafter werden nicht überhöhte Lohnforderungen stellen, das ist ihr Gebot der „Verantwortung und Vernunft“, sie sind aber notwendig gezwungen, ein Minimum an Ansprüchen einzuhalten. Das stößt auf den Widerstand der Regierung, die, der kapitalistischen Rationalität verpflichtet, die Profitrate nicht zu tief fallen lassen darf. Daher sind Lohnerhöhungen niedrig zu halten; zugleich droht die Gefahr einer Rezession, ausgehend von den Schwierigkeiten der EWG.

Schon vor den Wahlen forderte der ÖGB eine Senkung der Lohnsteuerprogression. Als Kreisky unmittelbar keine Zugeständnisse machen wollte, zudem war noch die kleine Koalition mit der FPÖ in Streit, lançierten die Gewerkschafter in der Kronen-Zeitung (7. Oktober 1971) eine Schlagzeile: „Schleinzer rechnet jetzt fest mit relativer Mehrheit.“ Minister Staribacher verkündete wenige Tage vor den Wahlen eine Benzinpreiserhöhung. Kreisky mußte sein ganzes Image aufbieten, um diese negative Reklame zu übertönen.

Diese Widersprüche innerhalb der Sozialdemokratie können sich in Zukunft noch verdichten, unbestimmt bleiben aber politische Vermittlung und Klassencharakter dieser Antagonismen. Niemand in der SPÖ kann diesen Konflikt von der persönlichen auf die theoretische Ebene heben und eine politische Öffentlichkeit schaffen.

Vor wenigen Jahren gab es in England eine ähnliche Situation, den Konflikt zwischen Labour Party und Gewerkschaft. Die Folge war eine radikale Politisierung verschiedener gewerkschaftlicher Forderungen, welche, von der Basis ausgehend, die tradeunionistische Bürokratie überspielten und im Ansatz neues Klassenbewußtsein entfalten konnten. Nicht zu übersehen ist aber die Tradition des ökonomischen Streiks und der beschleunigte Niedergang des britischen Imperialismus, alles Faktoren, welche den institutionellen Konflikt mitbestimmen.

Der Druck, den reformistische Jungsozialisten auf die SPD ausüben, fehlt in der österreichischen Sozialdemokratie.
Abgesehen von der Beschränkung derartiger Strategien gibt es in der SPÖ keine Ansatzpunkte, keine organisatorischen Voraussetzungen, welche eine ähnliche Alternative erwarten lassen.

Der „historische Sieg“ der Sozialdemokratie 1971 wurde durch einen ideologischen Trend zum modernen Liberalismus gewonnen. (Wir „... müssen den Freiheitsraum des Einzelnen nicht nur garantieren und erweitern, sondern auch sinnvoll gestalten.“ S. 18, Politik und Dokumentation 10/71 für Vertrauensleute der SPÖ.) Die österreichische Sozialdemokratie ist neben der SPD gegenwärtig die erfolgreichste und konservativste Partei der internationalen Sozialdemokratie. Die praktische Politik der stillen Koalition mit der FPÖ hat ihr Äquivalent in der Entpolitisierung der österreichischen Arbeiterbewegung.

Die KPÖ erreichte trotz großer Anstrengung wieder kein Grundmandat. 1949 konnten die österreichischen Kommunisten noch 5 Mandate erringen, ihre Wähler zählen heute nur noch ein Drittel von einst, 61.734 Stimmen, obwohl 36 Prozent mehr als 1970. Die neuerliche Niederlage muß auf die falsche Strategie der KPÖ und eine opportunistische Wahltaktik zurückgeführt werden; die auf kleinbürgerliche Protestwähler abgestimmten Parolen waren kaum von anderen Wahlslogans zu unterscheiden. Nicht umsonst räsonierte die „Volksstimme“ mehrmals über die ÖVP, welche mit „kommunistischen“ Argumenten auf Wählerfang gegangen war. Deutlicher kann der Bewußtseinsstand der österreichischen Kommunisten nicht ausgedrückt werden.

Die Kandidatur der Wahlgruppe „offensiv links“, ohnehin ein aussichtsloses Unternehmen, scheiterte wie erwartet. Für die Beteiligung am parlamentarischen Spiel gab es 1.872 Stimmen. Da es sich um eine linksgerichtete Gruppe handelte, verzichtete der ORF gleich auf die bloße Erwähnung bei der Berichterstattung am Wahlsonntag.

II. ÖVP nach rechts

Dem Rechtstrend in der SPÖ entspricht die Entwicklung der ÖVP nach rechts. Während die Polarisierung in der Sozialdemokratie verhältnismäßig gering fortgeschritten ist, zeigen sich in der Volkspartei deutliche Risse, welche durch die schwere Wahlniederlage noch vertieft werden.

Nicht nur das Abbröckeln der sozialen Basis macht den österreichischen Konservativen zu schaffen, die Abstinenz von der politischen Machtausübung erzeugt in der Partei zentrifugale Kräfte. Die ÖVP konnte sich lange auf die österreichischen Kapitalisten stützen; besonderen Ausdruck fand diese Politik unter dem sogenannten Raab-Kamitz-Kurs ab 1953, der den privaten Unternehmern besondere Zugeständnisse machte (Gesetz über die Bewertungsfreiheit usw.). Die Alleinregierung der ÖVP 1966 fand aber eine zunehmend schwieriger werdende Wirtschaftslage vor. Trotz der Wachstumsgesetze von 1966 kam es im folgenden Jahr zu einer „Konjunkturflaute“, wie es bürgerliche Ökonomen vornehm formulieren. Im Rahmen der Rezession in der Bundesrepublik war das Sozialprodukt unter das Vorjahrsniveau gefallen, die Industrieproduktion stagnierte und die Preise stiegen rasch an. Das hatte Konsequenzen für Österreich und bedrohte die Profitraten der österreichischen Kapitalisten, trotz einer steigenden Exportleistung. Allmählich wurde dem österreichischen Kapital klar — das ist nicht metaphorisch, sondern wörtlich zu nehmen —, daß es zweckmäßiger sei, mit der sanften Sozialdemokratie direkt zu verhandeln.

Nicht daß der Industriellenverband der ÖVP seine Unterstützung genommen hätte, aber eine auf „sozialen Frieden“ bedachte Sozialdemokratie ist ein effektiver Verhandlungspartner. Die Stillegung der Klassenkämpfe in Österreich durch die SPÖ, zunehmender Einfluß des internationalen Kapitals und Unsicherheit der nationalen Unternehmerbourgeoisie führt zu einem Bündnis der Sozialdemokratie mit Handel und Industrie. Ein Bündnis, das solange nicht zerbrechen wird, als die SPÖ die einheimischen Kapitalisten vor dem internationalen Finanzkapital schützen kann.

Dieser Prozeß treibt die Österreichische Volkspartei nach rechts (vgl. M. Siegert, Gamsbartfaschismus, NF September/Oktober 1971, und A. Krims, Die neue ÖVP wird eine CSU, NF. August/September 1971). Die opportunistische Einsetzung arbeitsfreundlicher Slogans hat bei den letzten Wahlen nichts eingebracht, die unerwartete Öffnung nach rechts durch Strachwitz, Fischer und Konsorten hat noch nicht Früchte getragen.

Ein Weg ist der ÖVP bereits versperrt: Die FPÖ hat bereits vor den Wahlen ihre Orientierung auf das deutsche Kapital kundgetan und ohne Scheu neue Investitionshilfen erbeten. Auch in den bäuerlichen Gemeinden gab es für die ÖVP schwere Stimmenverluste, die zum Teil zu Stimmengewinn der FPÖ führten.

Die soziale Basis der ÖVP schwindet nicht nur, sie beruht im wesentlichen auf einem ständischen Konzept und ist in Krisensituationen besonders angespannt und widersprüchlich. Das trifft nicht nur auf die Bauernschaft zu, welche die ÖVP einmal unbestritten vertreten durfte, noch mehr gilt dies für die Arbeiter und Angestellten, die im ÖAAB zusammengefaßt sind. In den Phasen relativer wirtschaftlicher Stabilität können diese verschiedenen Klassenstandpunkte mit einer entsprechenden Ideologie verschleiert werden, in der Phase der kapitalistischen Krise, welche sich abzuzeichnen beginnt, geraten diese Widersprüche aneinander und zerreißen den ideologischen Schleier.

In dieser entscheidenden Etappe des Klassenkampfes kann die ÖVP-Führung diese Antagonismen nicht mehr verschieben. Die entscheidenden Faktoren treten heraus, die reaktionäre österreichische Bourgeoisie nimmt Gestalt an und versucht eine „neue“ Republik zu formulieren, versehen mit der adäquaten Ideologie. Das bedeutet die allmähliche Aufgabe einer versöhnlerischen Politik und die Hervorkehrung autoritär-konservativer Momente.

Das bedeutet nicht unmittelbar die Gefahr eines neuen Faschismus, wenn sich auch schon heute bestimmte katholische Gruppen nach rechts profilieren. Auch das relativ große Lager der Deutschnationalen fällt hier nicht ins Gewicht. Von Bedeutung ist die politische Erziehung der Massen und der Grad von Klassenbewußtsein der Lohnabhängigen. Das depolitisierte und autoritätsfixierte Potential ist aber wesentlich größer als angenommen wird. Man braucht nur auf die Wahlpropaganda zu sehen oder die spärliche politische Diskussion zu untersuchen, um sich über die vorhandenen Möglichkeiten klar zu werden. (Unter dem Begriff „soziale Demokratie“ versteht man eine „Demokratie, die in alle gesellschaftlichen Bereiche vordringt und so dem einzelnen Staatsbürger ein Maximum an Sicherheit in seinem Verhältnis zum Staat vermittelt“, S. 20, Politik und Dokumentation 10/71.)

Die Entwicklung des internationalen Kapitalismus ist nicht nur durch den drohenden wirtschaftlichen Niedergang der Vereinigten Staaten gefährdet, seine politische Macht wird immer stärker eingeschränkt und der Weg zu einer neuen Form des Faschismus scheint nicht ausgeschlossen. Für Österreich, das besonders stark von den internationalen Entwicklungen abhängt, kann dieser Prozeß eine Radikalisierung der Arbeiterklasse bringen und/oder ein faschistisches Regime.

Es ist selbstverständlich, daß dieses Ereignis nicht über Nacht hereinbricht. Wenn die ÖVP heute davon spricht eine „Partei der progressiven Mitte“ zu sein, darf nicht übersehen werden, daß im Zentrum der österreichischen Politik bereits alle Plätze reserviert sind.

Heute haben alle Parteien den Nachtwächterstaat des Biedermeier hinter sich gelassen, die Entwicklung der Monopole und die Konzentration gesellschaftlicher Macht in den maßgebenden Pressuregroups (Industriellenverband, Handelskammer, ÖGB usw.) verlangten nach einer Verstärkung der staatlichen Verwaltung. In der „reformierten Gesellschaft“ erhebt sich von allen Seiten die Forderung nach einer erhöhten Leistungsfähigkeit des Staates, der, nach außen von bestimmten „Machteliten“ vertreten, seine Funktion als eine rein „sachliche“, jenseits der Politik liegend, ausgibt.

Die faschistischen Parteien beanspruchten die Vertretung der ganzen Gesellschaft, verzerrt ausgedrückt in der „Volksgemeinschafts“-Ideologie, und gaben vor, keinen Partikularinteressen Vorschub zu leisten. Die modernen „Volksparteien“ reden gleichfalls der „Integration der Gemeinschaft“ das Wort, heucheln das „freie Zusammenwirken aller Interessen“, den Dienst am „Vaterland des ganzen Volkes“.

Diese Praktiken implizieren die Beibehaltung des Status quo und die Vernebelung der tatsächlichen Machtverhältnisse. Die vorgegebene Identifikation mit dem Ganzen und die Forderung nach gleicher Verpflichtung aller Bürger verdeckt den ungleichen materiellen Anteil an wirtschaftlicher und politischer Macht, die Klassengegensätze kapitalistischer Gesellschaften.

An Stelle von „Volksgemeinschaft“ und Antisemitismus ist die Ideologie vom Gemeinwohl und der Antikommunismus getreten. Wie auch in faschistischen Regimen wird das Vertrauen in starke und weise Führer suggeriert, welche über allem das Gemeinwohl im Auge haben. Der personalistische Wahlkampf und das „Duell der Parteiführer“ Kreisky gegen Schleinzer geben Aufschluß über die Verfassung des Bewußtseins.

Ein großer Fehler vieler Linker liegt darin, daß sie vom Faschismus einfach ein System von Gewalttaten und Polizeiterror erwarten. Wie aber schon Trotzki in seinen Faschismusanalysen nachweist, ist der Faschismus auf Ausrottung aller „Elemente proletarischer Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft“ begründet. Die physische Ausrottung der revolutionären Arbeiter und revolutionärer Organisationen ist bereits ein fortgeschrittenes Stadium der Entwicklung. Zudem bedarf Mord und Terror bestimmter Voraussetzungen, die durch wirtschaftliche Krise und ideologischen Verfall erlaubt sind.

In Österreich ist die Sozialdemokratie Grenzgänger dieser Entwicklung des Kapitalismus. Schon einmal hat die Sozialdemokratie alle Bedingungen für den Sieg des Faschismus vorbereitet — in Österreich und Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Doch damit hatte die Sozialdemokratie auch die Bedingungen ihrer eigenen politischen Liquidierung geliefert. (Daraus ist aber nicht der unsinnige Schluß abzuleiten, die Sozialdemokratie wäre mit dem Faschismus identisch gewesen. Ähnliches gilt auch für die zukünftige Entwicklung.)

Die Anpassungsfähigkeit der SPÖ erreicht heute bald jene Grenze, wo die Selbstauflösung beginnt.

III. Neofaschismus

Nach dem Ersten Weltkrieg konnte der Faschismus den Kapitalismus aus einer schwierigen ökonomischen und politischen Situation befreien. Angesichts der Ohnmacht der österreichischen Sozialdemokratie konnte die herrschende Klasse in Österreich 1933 das Parlament ausschalten. Die faschistische Massenbewegung war aber nicht spontan entstanden, sie war initiiert von der konservativ-katholischen Großbesitzerklasse und dem nachlaufenden Kleinbürgertum. Die Spielform dieser Diktatur, der Austrofaschismus, war eine ausgewogene Mischform aus konservativer und faschistischer Diktatur. Die Niederlage des Austrofaschismus war notwendig, dieser konnte dem konsequenten und ideologisch „moderneren“ deutschen Faschismus die soziale Basis nicht entreißen.

Nach wie vor besteht die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die den Faschismus hervorbrachte, und die sozialen Bedingungen für die Entstehung faschistischer Tendenzen sind im gleichen Maß vorhanden wie vor dem Zweiten Weltkrieg. Wenn in vielen kapitalistischen Ländern explizite faschistische Bewegungen existieren — oder Ansätze zu faschistischen Gruppierungen mit Massenbasis, bedeutet das noch lange nicht die Etablierung faschistischer Herrschaftssysteme. Auch ist heute die Unterstützung der Bourgeoisie und der Industrie noch nicht gegeben, und das ist die Bedingung der Möglichkeit einer jeden Form des Faschismus.

Zwar sind sozioökonomisch schwere Krisen zu erwarten, zugleich aber hat der Monopolkapitalismus Methoden der Krisenbewältigung und der Beherrschung der Lohnabhängigen entwickelt, welche weitaus subtiler als jene der zwanziger Jahre sind. Auf die antizyklische Politik und die Inhalte der ideologischen Lenkung haben wir hingewiesen.

Aus vielen Beispielen wissen wir aber, daß der moderne Kapitalismus noch immer von Krisen und schweren politischen Erschütterungen bedroht ist (Währungskrise, imperialistische Konkurrenz, Mai ’68 in Paris, Niederlage der USA in Vietnam, Rassenkonflikte, irische Frage usw.), die in Grenzsituationen das bestehende Herrschaftssystem in Frage stellen. Eine perfekte systemrationale imperialistische Politik hat keine reale Grundlage, obwohl der Spätkapitalismus mehr Momente der Zweckrationalität und Integrierung der Widersprüche aufweisen kann als alle früheren Formen des Kapitalismus.

Während sich der Faschismus vor dem Zweiten Weltkrieg noch durch äußere Aggression, durch imperialistische Politik, kennzeichnete, sind die heutigen „faschistischen“ Regime mehr durch Terror nach innen definiert; die Verteidigung bestimmter imperialistischer Interessen fällt ihnen weiterhin zu, diese ist aber defensiver Natur, wie die Beispiele Griechenlands und der Türkei (L. Holzinger, Schmalspurfaschismus, NF September/Oktober 1971), beweisen.

In den höher industrialisierten Staaten sind die Antagonismen noch nicht sichtbar entfaltet. Das bedeutet aber nicht, daß kein Raum für eine neofaschistische Entwicklung vorhanden ist. Die Entideologisierung der Politik hat die Verzerrungen des falschen Bewußtseins der Lohnabhängigen noch verstärkt; kommt es zu einer ökonomischen Krise des Kapitalismus, werden Peripheriestaaten wie Österreich zuerst getroffen werden. Aus dieser Kombination ökonomischer und ideologischer Momente sind die besten Bedingungen für die neue Entwicklung eines Faschismus gegeben. Der Unterschied zur Ersten Republik liegt darin, daß es einen Februar 1934 erst gar nicht geben wird.