Sozialistische Jugend Österreich (SJ)

FORVM, No. 88

Vor einem Jahr, am 1. April 1960, starb Univ.-Doz. Dr. Benedikt Kautsky. Es bedarf keines Hinweises auf seine Bedeutung für die österreichische Publizistik sowie für die Theorie des humanistisch gestimmten nachmarxistischen Sozialismus, denn Kautsky ist unseren Lesern als einer der — zeitlich (…)

FORVM, No. 88

So selbstverständlich das vom außerordentlichen Parteitag beschlossene Programm ein offizielles Dokument darstellt, welches für die Gesamtpartei wie jedes Einzelmitglied verpflichtend ist — ebenso selbstverständlich stellen die folgenden Erläuterungen meine persönliche Meinung dar. Andere — (…)

FORVM, No. 88

Nach dem Tod Benedikt Kautskys im April 1960 nannte ihn die sozialistische Monatszeitschrift „Zukunft“ den „letzten Marxisten des großen alten Stils“ — einen, für den sich kein Nachfolger finden lasse. In der Tat spiegelt der Werdegang Benedikt Kautskys, der in den beiden von ihm redigierten (…)

FORVM, No. 88

Im sozialistischen Parteiprogramm des Jahres 1958 wurde vom künftigen Verhältnis der SPÖ zur Arbeiterschaft das Folgende gesagt: Die Sozialisten wollen ihr Ziel durch die politische Zusammenfassung aller Arbeitenden erreichen. Gestützt auf die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, (…)

FORVM, No. 106

Österreich ist ein Rechtsstaat. Dies bedeutet einerseits, daß die gesamte staatliche Vollziehung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, und anderseits, daß nur Personen im Sinn der jeweiligen Rechtsordnung rechtswirksam handeln können. Daß die gesamte staatliche Vollziehung (Verwaltung) (…)

FORVM, No. 108

Der Kulturpolitiker hat den Wahlkampf mit Unbehagen verfolgt. Ein Vielfaches der bescheidenen Summe, die von Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich alljährlich für Volksbildung aufgewendet wird, wurde von den politischen Parteien innerhalb der sechs Wochen des Wahlkampfes dazu mißbraucht, den (…)

FORVM, No. 108

Man frage um Gottes Willen nicht, warum die ÖVP gewonnen hat. In Österreich werden Wahlen zumeist nicht von der einen Partei gewonnen, sondern von der andern verloren. Man frage also, warum die SPÖ verloren hat. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte sich die ÖVP in einer Position befunden, die (…)

FORVM, No. 114

Von Ferdinand Lassalle ist in diesen Wochen viel gesprochen worden. Die deutsche Sozialdemokratie feiert diesen Mann, der einer der wenigen echten Tribunen der deutschen Geschichte war, geradezu in Permanenz. Die datenmäßigen Anlässe sind vorhanden. Schon voriges Jahr nahm Willi Eichler, einer (…)

FORVM, No. 118

Dem in die Vereinigten Staaten emigrierten, gegenwärtig an der Freien Universität Berlin lehrenden Österreicher Kurt Shell verdanken wir eine Darstellung des österreichischen Nachkriegssozialismus, die als erste gründliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Entwicklungen und (…)

FORVM, No. 120

Welches ist für uns Österreicher die innenpolitische Bilanz des Jahres, das nun zu Ende geht? Ein sehr angesehener Vertrauensmann der Sozialistischen Partei eines westlichen Bundeslandes hat diese Bilanz vor einigen Wochen so formuliert: Viele Jahre hat es in der österreichischen Innenpolitik (…)

FORVM, No. 121

Der junge Historiker Dr. Hans Mommsen, welcher im FORVM bereits mit einem Essay über Victor Adler zu Wort gekommen ist („Die Wandlung Victor Adlers“, Heft VII/78 und 79-80), wäre nach amerikanischem Brauch mit der Ziffer III zu kennzeichnen. Sein Vater, der Historiker Wilhelm Mommsen (II), (…)

FORVM, No. 122

Es liegt mir nicht, einen so umfangreichen Fragenkomplex, wie er im übermittelten Fragebogen angeschnitten wurde, in wenigen Sätzen zu beantworten. Es besteht die Gefahr, bei nicht gründlicher Erörterung des Gegenstandes, mißverstanden zu werden. Trotzdem möchte ich — vor allem aus Zeitnot — (…)

FORVM, No. 122

Obwohl ich nicht glaube, daß Ihre Umfrage dazu beitragen könnte, die Vergangenheit zu „bewältigen“, will ich sie dennoch beantworten, weil ich dem FORVM den guten Willen, mit dieser Aktion der gemeinsamen Sache aller Österreicher einen Dienst zu erweisen, nicht absprechen möchte. I. Ich bin (…)

FORVM, No. 122

Der 12. Februar 1934 ist ein wahrer Teufelskreis innen- und außenpolitischer Komponenten, deren keine man gesondert betrachten darf. Die Hauptaufgabe der Regierung Dollfuß war die Erhaltung der Selbständigkeit Österreichs nach außen. Diese ließ sich nach der politischen Konstellation nur in (…)

FORVM, No. 122

Hier wird keine Apologie des österreichischen Faschismus oder dessen, was dafür gehalten wird, versucht. Hier soll nur festgestellt werden, daß man es beim „Austrofaschismus“ mit einem äußerst komplexen Phänomen zu tun hat, in dem auch Faschismus, aber nicht nur Faschismus enthalten ist. Um (…)

FORVM, No. 122

Zuerst eine Vorbemerkung. Die Ankündigung der Sozialistischen Partei, am 12. Februar eine große Gedenkfeier zu veranstalten, hat die ÖVP veranlaßt, den Sozialisten vorzuwerfen, daß sie mit einer solchen Kundgebung doch nur „Gespenster heraufbeschwöre“, das heißt wohl, daß sie, die Sozialisten, (…)

FORVM, No. 122

Zuerst eine „Vorwarnung“ für Ihre Leser, soweit diese eine solche Warnung vor meiner Person benötigen. Ich bin einer der Jüngeren der älteren Generation, die am 12. Februar 1934 bereits politisch aktiv tätig gewesen ist. Meinen 18. Geburtstag habe ich im Gefängnis „gefeiert“ (Jahrgang 1916). Ich (…)

FORVM, No. 122

I. Das Wort „Schuld“ kann nur als subjektive Schuld verstanden werden. Es gibt aber bei Betrachtung der Februar-Ereignisse von 1934 weder eine subjektive, noch auch eine Gruppen-Schuld. Die tragischen, politischen Prozesse, die schließlich, durch einen Zufall ausgelöst, in militärischen (…)

FORVM, No. 122

Die Vergangenheit wird bei uns in Österreich gerne in der Weise bewältigt, daß man unangenehme Erinnerungen einfach ausklammert. Jetzt, dreißig Jahre später, werden alle die alten Geschichten wieder ausgekramt. Es wäre so schön, wollte man damit wirklich ohne jeden Hintergedanken einen Beitrag (…)

FORVM, No. 122

Eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten Ihres Fragebogens hätte zwangsläufig den Charakter einer individuellen Beurteilung der Ereignisse. Obwohl noch viele Männer leben, die 1934 aktiv in der österreichischen Politik tätig waren, sind die Ereignisse dieses Jahres bereits Geschichte (…)

FORVM, No. 122

I. Wenn mit der Frage nach der „Schuld“ der unmittelbare Ausbruch des Bürgerkriegs gemeint ist, so trifft die Schuld daran die Zusammenballung der Rechten. Von Schuld einer „Partei“ kann man hingegen nicht sprechen, da wahrscheinlich auch in der Christlichsozialen Partei nur eine Minderheit (…)

FORVM, No. 122

Jeder Satz, jedes Wort, das heute ein Österreicher über die Situation von 1934 äußert, ist gleichzeitig eine politische Stellungnahme zu den österreichischen Verhältnissen von 1964. Wie heikel, wie unheilvoll unsere Lage ist, verrät bereits der Titel eines der besten Aufsätze zur (…)

FORVM, No. 122

I. Die Hauptschuld an den Februar-Ereignissen 1934 trägt die Christlichsoziale Partei. Die führenden Männer dieser Partei haben die demokratische Republik stets gehaßt. Es ist kein Zufall, daß am 12. November nur die Organisationen der Arbeiterbewegung den Geburtstag der Republik feierten. (…)

FORVM, No. 122

I. Es sei zugegeben, daß die Haltung auf beiden Seiten intransigent war und zu einer verhängnisvollen Erstarrung der Fronten führte. Durch überspitzten Dogmatismus und verbissene Orthodoxie auf der einen Seite und durch aufreizende Verständnislosigkeit und Härte auf der anderen Seite, nicht (…)

FORVM, No. 122

I. Ich glaube, daß die österreichische Rechte die Hauptschuld am Ausbruch des Bürgerkrieges 1934 auf sich geladen hat. Die Sozialdemokratische Partei war in der Ersten Republik wie in der Zweiten sowohl theoretisch wie praktisch eine demokratische Partei. Ich würde die genannte Gruppierung (…)

FORVM, No. 122

I. Es dürfte heute wohl kaum mehr einem Zweifel unterliegen, daß die Hauptschuld an den unglückseligen Februar-Ereignissen und der Zerstörung der österreichischen Demokratie die Christlichsoziale Partei und die mit ihr verbundenen Kräfte der „antimarxistischen Einheitsfront“ trifft. Die (…)

FORVM, No. 122

I. Wie die Erfahrung der Geschichte und theoretische Überlegungen lehren, findet man kaum jemals eine Alleinschuld von der nämlichen Art vor. Ebensowenig wird man hier von einer Hauptschuld oder größeren Schuld sprechen können, sofern man den Blick auf die Erscheinungswelt, das objektive (…)

FORVM, No. 122

I. Die Frage gilt der „Alleinschuld, der Hauptschuld oder der größeren Schuld am Ausbruch des unseligen Bruderkrieges vom Februar 1934“. Hier muß jeder Historiker, der die Ergebnisse der zeitgeschichtlichen Forschung der letzten Jahrzehnte nicht ignoriert, zu der Erkenntnis gelangen, daß die (…)

FORVM, No. 122

I. Die Frage, wer die Schuld an dem tragischen 12. Februar 1934 trägt, sollte meiner Meinung nach nicht von Politikern, sondern von Historikern beantwortet werden, und abschließend erst dann, wenn die Archive, die derzeit nur bis zum Jahre 1918 zugänglich sind, geöffnet werden. Nach dem (…) Sie wollen mehr Texte online lesen?
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FORVM, No. 128

Es gehört zu den traurigsten Kapiteln der an beklagenswerten Einzelheiten nicht armen Nachkriegsgeschichte des geistigen und politischen Österreich, daß das Werk großer österreichischer Denker und Gestalter, die durch die Ungunst der Zeitumstände in den Schatten gestellt wurden, unbetreut (…)

FORVM, No. 129

Der von Marx und Engels eingeführte Gesichtspunkt erlaubt es, ideologischen Prätentionen auf die Spur zu kommen und durch den Nebel von Ideen zu den Interessen vorzudringen, die sich dieses Nebels erfreuen. Die moderne Ideologiekritik hat den von der materialistischen Geschichtsauffassung (…)

FORVM, No. 130

FORVM ist stets bestrebt gewesen, ein Forum aller geistigen Kräfte Österreichs zu sein. Der Austromarxismus schien uns hievon nicht nur nicht ausschließbar, sondern besonders beachtlich — als bisher sträflich vernachlässigtes Gebiet der Information und Kontroverse. Vor allem dem erstgenannten (…)

FORVM, No. 131

FORVM verweist auf eine nunmehr elfjährige Regsamkeit als Marktplatz für Meinungsware von anderswo unanbringlicher Qualität und Quantität, als Stadion für den Amoklauf quer über geheiligte Weltanschauungs- sowie insbesondere Parteizäune. Gedeckt durch solche längst gefestigte Tradition lassen (…)

FORVM, No. 138-139

Für Winter war somit jeder gegebene Staat besser als der erst kommende, utopische, durch die Revolution erzeugte. Daß man durch politische auch soziale Revolutionen vorantreiben könne, sei ein verhängnisvoller Irrglaube der Sozialdemokratie. Es habe sich vielmehr erwiesen, daß politische (…)

FORVM, No. 146

Der Bundeskanzler hat mir Freitag zugerufen: „Sie sind ein Bolschewik! Sie haben sich nie ehrlich zur Demokratie bekannt!“ Ich habe dem Bundeskanzler im Parlament nicht antworten können. Man kann nicht Gesinnungsbekenntnisse ablegen angesichts jener grinsenden und tobenden Ignoranz, deren (…)

FORVM, No. 146

Aus dem stenographischen Protokoll des Nationalrates, 31. Sitzung, VI. Gesetzgebungsperiode (1949-1953), S. 1128 ff. In allen von den Russen besetzten Ländern war das, was die Kommunisten „Volksdemokratie“ nennen, im Jahre 1949 bereits hergestellt, allein in Österreich hatten vor allem die (…)

FORVM, No. 148-149

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FORVM, No. 150-151

Laut Otto Bauer, dem Führer der österreichischen Sozialdemokratie während der Zwischenkriegszeit, hat der amerikanische sozialistische Publizist Boudin die junge Wiener Marxistenschule, die sich in den Jahren nach der Jahrhundertwende als Arbeitsgemeinschaft herausbildete, zuerst als die (…)

FORVM, No. 150-151

Ich halte Christian Broda für nicht gänzlich unschuldig an der sozialistischen Wahlniederlage vom 6. März — soweit diese überhaupt personelle Ursachen hatte, also sehr weitgehend, denn was die objektiven Bedingungen anlangt, sprachen diese zugunsten eines sozialistischen Erfolges. Diese meine (…)

FORVM, No. 152-153

Die vorliegende deutsche Fassung dieses Aufsatzes wird Anfang 1967 in einem Sammelband der Nymphenburger Verlagsanstalt, München, unter dem Titel „Die europäischen Linksintellektuellen der Zwischenkriegszeit“ erscheinen. Wenn sich die Linke über den zweckgebundenen Charakter dieser Eingriffe (…)

FORVM, No. 154

Waldemar von Knoeringen, Humanist, Sozialist, Bayer aus altem Adel, wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Mitglied des Parteivorstandes der SPD, ehemaliger Parteivorsitzender in Bayern, seinerzeit Architekt einer insbesondere kulturell bedeutsam gewesenen Koalitionsregierung in Bayern, Inspirator (…)

FORVM, No. 154

Die Ermordung des Grafen Stürgkh, Hauptvertreters des österreichischen Kriegsabsolutismus, durch Dr. Friedrich Adler, Sohn des Schöpfers und Führers der österreichischen Sozialdemokratie, hat, wie kaum ein Vorgang der Innenpolitik während des Krieges, aufwühlenden Eindruck auf die Bevölkerung (…)

FORVM, No. 154

Im letzten Herbst des Zweiten Weltkriegs, Ende September 1944, hielt Friedrich Adler in New York eine Rede zur 80. Wiederkehr des Gründungstages der Ersten Internationale. Wir drucken den bisher unveröffentlichten Text mit Erlaubnis Frau Kathia Adlers, Zürich, aus dem Friedrich-Adler-Archiv, (…)

FORVM, No. 154

Die marxistische Romantik der austromarxistischen Sprache und Agitation wirkte intern als Ersatz- und Ausweichlösung, als Entschädigung für den ausgebliebenen gesellschaftlichen Erfolg, nach außen als scheinbare Bestätigung derer, die dem Austromarxismus immer schon bolschewistische Intentionen (…)

FORVM, No. 155-156

Die SPÖ steht vor der Alternative: Öffnung oder Untergang. Man fragte: Was heißt das konkret? Ich antworte: Das heißt Öffnung zur großen Opposition aller Oppositionellen, zur Partei aller, die mit der bestehenden Ordnung unzufrieden sind, die eine prinzipiell neue, bessere, menschlichere (…)

FORVM, No. 155-156

Liebe Leser, unter obigem Titel hatten wir letzthin den Verlust unserer Redaktionsräume und fast sämtlicher Einrichtung zu melden. Aus dem Aktionsbereich der Gemeinde Wien kam keine Rücknahme der Kündigung, aber die Versicherung, es sei nicht bös gemeint gewesen. Das freut uns. Mehr freut uns (…)

FORVM, No. 155-156

Eine Gesetzesvorlage, die nach dem Zusammentritt des Abgeordnetenhauses im Mai 1917 eingebracht wurde und nach der alle vor den Ausnahmsgerichten durchgeführten politischen Prozesse an die Geschworenen rückverwiesen worden wären, fand zwar den Beifall Kaiser Karls, wurde aber vom Herrenhaus (…)

FORVM, No. 157

An die Delegierten des Parteitags der SPÖ: Liebe Freunde, normalerweise würde ich das Folgende Euch auf dem Parteitag sagen können. Die innerparteiliche Kritik auf diesem Parteitag wird jedoch den Schönheitsfehler haben, daß die Vertreter bestimmter Meinungen dorthin nicht delegiert wurden. (…)

FORVM, No. 166

Man kann mir den Vorwurf machen, vielleicht mit Recht, daß ich den Zusammenhang zwischen sozialistischer Ideologie und praktischer Politik viel zu einfach sehe; vielleicht bin ich tatsächlich, wie die meisten Politiker, dem Laster der Vereinfachung verfallen. Ich nehme diesen Vorwurf entgegen (…)

FORVM, No. 174-175

Nach den Worten des Bürgermeisters Marek hat das FORVM ein neues Programm für die Wiener SPÖ zusammengestellt: § 1. Die SPÖ ist eine wienerische, keine politische Partei. § 2. Blasmusik hat Vorrang. § 3. Der Standpunkt der Sozialisten ist vormittags ausreichend dargelegt worden. § (…)

FORVM, No. 174-175

Der Verband Sozialistischer Studenten Österreichs kann die nachfolgende Dokumentation derzeit nirgends publizieren, insbesondere nicht in der sozialistischen Presse. FORVM hat daher seinen Raum der nachstehenden Dokumentation zur Verfügung gestellt. Worte des Vorsitzenden Mao Probleme (…)

FORVM, No. 174-175

Dr. Bock: Guten Abend, Herr Bürgermeister! Herr Bürgermeister, wir hätten Sie gebeten um eine Stellungnahme zu den heute nachmittag stattgefundenen Demonstrationen, ungefähr um 15 Uhr vor dem Wiener Rathaus, wo Sie dann selbst ja auch das Wort ergriffen haben. Bürgermeister Marek: Nicht (…)

FORVM, No. 174-175

I. Wie sind wir zu dieser neuen Jugend gekommen? Wie die Jungfrau zum Kind. Aus Mangel an Phantasie. Wir glaubten, diese Jugend sei skeptisch. Sie war nur skeptisch gegen uns. Wir glaubten, diese Jugend glaube an keine Ideale. Sie hat nur an unsere, mehrfach gewechselten und gewendeten (…)

FORVM, No. 174-175

Ist der Zeitpunkt für jene Fußnote gekommen, von der Otto Bauer oft und gern sprach? Das Wort von der „Fußnote der Geschichte“ war seine zwischen Scherz und Selbst-Persiflage schwankende Einschätzung der Rolle, die ihm die Geschichte einst zuweisen werde. In hundert Jahren, sagte Bauer (…)

FORVM, No. 176-177

Auf dem Gipfel eines steilen Anstiegs der Auflage, mitten in der Verwunderung, ob es so viele für uns geeignete Leser überhaupt geben kann, trifft uns ein fast perfekter Mordversuch. Im vorigen Heft erschien mein Aufsatz „Polizeisozialismus“, enthaltend durch Kritik qualifizierte Sympathie für (…)

FORVM, No. 176-177

[(Vorgeschichte Das geltende österreichische Strafgesetz wurde im Jahre 1852 als eine Neuausgabe des Strafgesetzbuches vom Jahre 1805 kundgemacht, das seinerseits im Josephinischen Strafgesetzbuch wurzelt. Der erste Auftrag zur Reform des Strafgesetzes erging mit einer kaiserlichen (…)

FORVM, No. 176-177

Liebe Genossen Delegierte des Parteitages! Ihr werdet Bruno Kreisky einstimmig oder doch mit überwältigender Mehrheit wiederwählen. Ihr werdet gut daran tun. Er ist der beste Bruno, den wir haben. Was werdet Ihr sonst noch tun oder nicht tun? Folgende Fragen stehen auf der Tagesordnung des (…)

FORVM, No. 176-177

Kreuzer: Herr Doktor Nenning, ist es in der gestrigen Sitzung Ihres Herausgeberkomitees zu weiteren Protestaustritten gekommen, ist Ihr umstrittener Artikel weiter kritisiert worden, oder haben Sie Zustimmung gefunden? Nenning: Es ging weder um Zustimmung noch um Protest. Bei uns wird immer (…)

FORVM, No. 176-177

Kreuzer: Herr Dr. Kreisky, Dr. Nenning schreibt in seinem umstrittenen Artikel: „Ein Nenning fragt mehr, als zehn Kreisky beantworten können.“ Würden Sie es vielleicht trotzdem versuchen, wenn ich eine einzige Frage hervorhebe, nämlich die Frage: Werden Sie Schluß machen, wie Nenning sagt, „mit (…)

FORVM, No. 178

Das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung kann als das Zentralproblem der ökonomischen Theorie seit dem Zweiten Weltkrieg angesehen werden. Die Konkurrenz der sozialistischen Länder, die in ihrer ersten Phase der primären sozialistischen Akkumulation mittels zentralistischer Planungstechniken (…)

FORVM, No. 179-180

Eine besondere Art von Feigheit geht um in Österreich. Sie erfaßt immer mehr Männer des öffentlichen Lebens, vor allem Politiker und Professoren. Es ist Feigheit vor der Jugend, die Verantwortungslosigkeit vor der Jugend bedeutet ... Wer nicht hart mit der Jugend diskutiert, macht sich der (…)

FORVM, No. 179-180

Exkurs: Warum uns zur ÖVP nichts einfällt Der Dialektik von allgemeiner Zurückgebliebenheit und individueller Dummheit scheint keiner entrinnen zu können, der sich mit dem speziellen Zustand Österreichs am Ende seiner Rekonstruktionsphase beschäftigt. Gar einer, der noch politische Ratschläge (…)

FORVM, No. 179-180

Nachfolgendes wird manchen meiner Parteifreunde zu pauschal sein. Mir eigentlich auch (außer in der konkreten Kritik an mir, die ich als richtig akzeptiere). Anderseits ist dies endlich ein saftiger Beitrag zur längst anständigen wissenschaftlichen Kritik des Parteiwesens in Österreich. Er (…)

FORVM, No. 179-180

Aus dessen Werk „Zwischen zwei Weltkriegen?“, Bratislava 1936, S. 312 ff.

FORVM, No. 179-180

„Österreich-Information“, Stockholm, September 1944, S. 4: ... WIR WOLLEN DIE ZUSAMMENARBEIT MIT KOMMUNISTEN, LIBERALEN, KATHOLIKEN ... Unterschriften: Erwin Billmayer, Bruno Kreisky, Alois Reitbauer, Helene Popper, Josef Pleyl „Rote Jugend, Organ der Revolutionären Sozialistischen Jugend (…)

FORVM, No. 179-180

... Wursteln, die einen integralen Sozialismus unter Einschluß der Kommunisten predigen und sich dafür von den Gegnern der sozialistischen Bewegung aushalten lassen ... Bruno Kreisky auf dem SPÖ-Parteitag, 3. Oktober 1968 ... der Nenning, damit ich den Namen jetzt nenne und jeder weiß, wen ich (…)

FORVM, No. 179-180

Für den unkomplizierten Staats- und Parteibürger sieht die Manöverkritik einfach genug aus: Der Bürger N. fordert den Politiker K. zur Diskussion auf, er nennt ihn einen sehr guten Politiker, kritisiert ihn aber, was das Vater-Sohn-Problem in der gemeinsamen Partei betrifft: Wie stehen die (…)

FORVM, No. 181

Hauptkriegsschauplatz ist die verstaatlichte Industrie, Nebenkriegsschauplätze sind Unternehmen wie die AUA oder die Austria-Wochenschau, an denen der Bund beteiligt ist. In kaum modernisiertem Louis-Quartorze-Stil bekennen sich die beiden großen Parteien zu einem unverblümten „L’état c’est (…)

FORVM, No. 183/I

Ich erkläre den einseitigen Bombenstop, Mögen die Nenning-Töter in hellen Scharen ihr Kriegshandwerk weitertreiben. Ich gedenke nicht, mich in einen professionellen Kreisky-Töter umfunktionieren zu lassen. Es gibt Wichtigeres zu tun. G. N., FORVM Nov./Dez. 1968 Solches Wichtigere ist zum (…)

FORVM, No. 183/I

Vermutlich ist manchem meiner Parteifreunde der nachfolgende junge Mann zu pauschal (mir auch) und zu aggressiv (mir nicht). Aber Provokation ist ein geeignetes, vielleicht das letzte verbliebene Mittel, versteinerte Verhältnisse — in allen Parteien — zum Tanzen zu bringen oder zumindest in (…)

FORVM, No. 183/I

Der Prozeß gegen Franz Olah wird zu einem Schlüsselprozeß der Zweiten Republik. Aus einem Strafverfahren gegen einen gestürzten Spitzenpolitiker wird eine Untersuchung der Sitten und Unsitten der österreichischen Demokratie. Wichtiger als die Frage, ob Olah im Sinne des Strafgesetzes schuldig (…)

FORVM, No. 184/I

Merkwürdiges ereignet sich in diesem Land, und niemand zeigt darüber Bestürzung oder doch Befremden. Denn immerhin hat eine der spektakulärsten und — wie es schien — auch heilsamsten und aufrichtigsten Auseinandersetzungen vor allem kulturpolitischer Provenienz in Österreich jetzt ein Ende (…)

FORVM, No. 184/I

Lieber Humbert Fink, in der Chronik Ihrer Heimatstadt Villach findet sich, wenn ich recht unterrichtet bin, schon im Jahre 1699 nach dem Bericht über ein besonders prächtiges Kirchweihfest die Eintragung des Stadtschreibers: „So schön hams grauft, ewigk schade dasz es jetzund aus is.“ Sie (…)

FORVM, No. 184/I

Vorhofer: Warum haben Sie alles mitgemacht? Hillegeist: Ich habe ja angekämpft, aber zu wenig erfolgreich. Ich hatte ein bestimmtes Ressort, die Sozialversicherung. In diesem Bereich wollte ich federführend sein, aber Olah hat das alles brüsk verhindert. Vorhofer: Wie hat er das gemacht? (…)

FORVM, No. 186/187

Zu seinem Buch „Zwischen Reformismus und Bolschewismus. Der Austromarxismus als Theorie und Praxis“, Europa-Verlag, Wien. Wäre das umfangreiche Buch Norbert Lesers über den Austromarxismus vor fünf Jahren erschienen, hätte man es als streitbares, gescheites, aber für die Gegenwart wenig (…)

FORVM, No. 191/II

Dr. E. M., Leiter der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer Wien, Professor für Nationalökonomie an der Wirtschaftshochschule Linz, einer der wenigen Theoretiker der österreichischen Sozialdemokratie, Vertreter eines, wie man im folgenden sieht, undogmatisch und (…)

FORVM, No. 195/I

Der Vorbereitungsausschuß für das BH-Volksbegehren lädt Sie hiermit höfl. zu einem Go-in in den Parteizentralen der ÖVP und SPÖ am Mittwoch, den 25. Februar 1970 ab 11 Uhr vormittags. Gehen Sie nicht in Gruppen, sondern einzeln. Sie bleiben damit im Rahmen der Gesetze. Grüßen Sie beim Eintritt (…)

FORVM, No. 196/I

I. Der Sieg der SPÖ am 1. März 1970 war nicht nur ein Schock für die ÖVP. Er traf die SPÖ so unvorbereitet wie die absolute Mehrheit die ÖVP am 6. März 1966. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf verbal zum Ziel der absoluten Mehrheit bekannt. Wie de Gaulle seine Plebiszite stets unter dem (…)

FORVM, No. 200/201

Die demokratische Republik Österreich ist das Land der Pressefreiheit und der Pressebeschlagnahmen. Daher erscheint der nachfolgende Artikel in einem Sonderheft unserer Zeitschrift. Er ist das Ergebnis mühsamer Recherchen bei rund zwei Dutzend Personen, die’s wissen müssen. In diesem Sinn ist er (…)

FORVM, No. 204/I/II

Am 12., 13. und 14. Jänner werden die 13 Mitglieder des Unterausschusses des Justizausschusses des Nationalrats in Schwechat in Klausur tagen. Das Strafrechtsänderungsgesetz wird wahrscheinlich schon wenige Wochen später im Plenum des Nationalrates behandelt werden. Die Chancen, daß dieses (…)

FORVM, No. 210/I/II

I. Einbruch des Faschismus Der Linzer Parteitag 1926 wollte noch die gesellschaftliche Umwälzung gegen den „Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur“ brechen. Dem Programm folgte allerdings weder die materielle noch die ideologische Vorbereitung der Sozialdemokratischen (…)

FORVM, No. 210/I/II

I. Kreisky hat die SPÖ vom Image des Josefinismus befreit Wie der Kapitalismus Österreich im Zeichen des Merkantilismus erobert hat, so die Sozialdemokratie den Kapitalismus im Zeichen einer neomerkantilistischen Staatswirtschaftspolitik. Dieser Analogie liegt ein isomorphes Strukturelement (…)

FORVM, No. 210/I/II

I. Kreisky als Gallionsfigur einer kapitalistisch integierten SPÖ der wahlerfolg der spö am 1. märz 1970 und die bildung der minderheitsregierung kreisky am darauffolgenden 21. april sind eine zäsur in der geschichte der zweiten republik. die aus der monarchie in die republikanische zeit (…)

FORVM, No. 210/I/II

I. Holzinger hat recht. Die Regierung Kreisky ist eine Agentur zur Modernisierung des österreichischen Kapitalismus und insofern dessen Komplicin. Holzingers Irrtum beginnt erst bei der, trotz mancher gegenteiligen Feststellung auf den Zeilen, zwischen den Zeilen immer wieder durchleuchtenden (…)

FORVM, No. 212/I-IV

Bei der Vollversammlung der Freien Österreichischen Jugend (FÖJ) — Bewegung für Sozialismus am 4. August 1971 wurde der Beschluß gefaßt, unter der Bezeichnung „offensiv links“ zu den Nationalratswahlen am 10. Oktober 1971 zu kandidieren. Die Nationalratswahlen am 10. Oktober haben in der (…)

FORVM, No. 214/I/II

I. SPÖ nach rechts Die Erringung der absoluten Mehrheit durch die Sozialistische Partei am 10. Oktober 1971 war die Bestätigung für die Taktik Kreiskys. Hatten schon im März 1970 mehr Jungwähler als je zuvor die SPÖ gewählt, so waren es diesmal noch mehr; die Abnahme der ÖVP-Wähler in (…)

FORVM, No. 219

I. Gesetz als Leerformel In der Auseinandersetzung um das neue Assanierungs- und Bodenbeschaffungsgesetz der Regierung Kreisky gibt es viel Tamtam um die Enteignungsbestimmungen. Dabei hat es schon bisher Vorschriften gegeben, die es der öffentlichen Hand ermöglicht hätten, Enteignungen zur (…)

FORVM, No. 220

Auch in Österreich würdigen die großen Parteien seit einiger Zeit über die Tagesaktualität hinausreichende Ereignisse, indem sie ihre intellektuelle Kamarilla in Buchform in Erscheinung treten lassen. Es ist daher nur billig, daß die SPÖ durch eine Buchveröffentlichung die Ernsthaftigkeit (…)

FORVM, No. 220

Me-ti lehrte: Umwälzungen finden in der Sackgasse statt. Die grundsätzlichen Widersprüche des Kapitalismus sind in keiner Weise aufgehoben worden. Die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft seit dem Weltkrieg hat die objektiven historischen Entwicklungstendenzen, die sich als (…)

FORVM, No. 229

Welchen Funktionswandel hat die Sozialdemokratie in der bürgerlichdemokratischen Epoche durchgemacht? Was unterscheidet die SPÖ von anderen bürgerlichen Parteien? Es ist schwer, diesen Funktionswandel der sozialdemokratischen Bewegung in Österreich in wenigen Sätzen anzudeuten. Ich habe (…)

FORVM, No. 230/231

5/2/1. Längst sind die materiellen Bedingungen für eine soziaiistische Organisation der Gesellschaft in den kapitalistischen Staaten Westeuropas herangereift. Durch die überholte kapitalistische Produktionsweise wird die Entwicklung der Produktivkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß (…)

FORVM, No. 237/238

1 Baukapital ist parasitär Wenn der abhängig Arbeitende das Fabriktor, die Bürotür oder ähnliche Verschlußvorrichtungen auf dem Heimweg passiert, verläßt er das Reich der Solidarität und des durch Solidarität wirksamen Faustrechts. In allen seinen übrigen Lebensbereichen wird der solidarische (…)

FORVM, No. 237/238

Die größte Teilung der materiellen und geistigen Arbeit ist die Trennung von Stadt und Land ... Mit der Stadt ist zugleich die Notwendigkeit der Administration, der Polizei, der Steuern usw., kurz des Gemeindewesens und damit der Politik überhaupt gegeben: Hier zeigt sich zuerst die Teilung der (…)

FORVM, No. 241/242

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FORVM, No. 243

Im September/Oktoberheft 1973 brachten wir Auszüge aus dem Kommunalprogramm der „Jungen Generation“ (JG) der Wiener SPÖ, das als 140 Seiten starke Broschüre unter dem Titel „Verändert die Stadt“ erschien. Es ist die erste und bisher einzige programmatische „Plattform“ der österreichischen Jusos. (…)

FORVM, No. 243

Die Große österreichische Strafrechtsreform ist abgeschlossen. Am 23. Jänner 1974 wurde im Nationalrat der Beharrungsbeschluß zum neuen Strafgesetzbuch gefaßt, und zwar mit den Stimmen der SPÖ (92) gegen die der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ (89): der Beharrungsbeschluß war wegen der Reform (…)

FORVM, No. 256

Vor kurzem erschien eine umfangreiche Studie des SPÖ-nahen Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) über „Kultur in Österreich“. Anhand von statistischen Daten und Meinungsumfragen bestätigt sie die allgemeine Vermutung, Kreativität und aktive Teilnahme am Kulturleben beschränkten sich (…)

FORVM, No. 261

Man kann sich’s leicht machen: Geht man von der absoluten Richtigkeit des eigenen Standpunktes aus, so genügen ein paar abwertende Bemerkungen über die Sozialdemokratie, und schon ist man um das Problem herumgekommen, daß die Mehrheit der österreichischen Arbeiterklasse noch immer — und diesmal (…)

FORVM, No. 261

Trotz aller gehabten, in ruhigen Zeiten tausendmal wiedergekäuten Parlamentarismus-Kritik wird die Linke von den merkwürdigsten Qualen theoretischer Grundsatzdiskussion erfaßt, sobald Nationalratswahlen vor der Tür stehen. Ein Bruchteil nur der Anstrengung der Köpfe — und mitunter der Hirne auch (…)

FORVM, No. 261

Das Schlagwort vom „Sozialimperialismus“ ist jetzt in Mode gekommen, vor allem durch den ausgiebigen Gebrauch‚ den die chinesische Propaganda der Sowjetunion gegenüber davon macht. Ähnlich geht es mit den Stichworten „Führerverrat“ und „Arbeiteraristokratie“; konkrete Untersuchungen, was das (…)

FORVM, No. 263/264

I. Blankoscheck für Kreisky Im Juli-August-FORVM schrieb ich: Nur keine Experimente. Wir bleiben bei Kreisky. Angstwähler sind konservativ. Außerdem haben sie recht, wenn sie der Meinung sind, daß die Sozialdemokratie besseren Schutz bietet vor Arbeitslosigkeit als die bürgerliche (…)

FORVM, No. 267

Wenn eine Gesellschaft sich selbst nur erkennen kann mit Hilfe eines Funktionärsapparates, dann kann sie auch keine eigene Initiative entwickeln, sondern ist zum Gehorchen verdammt. Leszek Kolakowski I. Abbau der Fremdbestimmung Lockerung der Fremdbestimmtheit der Individuen in Arbeitswelt (…)

FORVM, No. 277/278

Gewerkschaften sind bis heute zu einem Gutteil jene „instinktive Arbeiterbewegung“, als welche Marx sie kennzeichnete. Nur selten blicken sie über die eigene Nasenspitze oder die ihres „Sozialpartners“. Unterdessen greift aber die gewerkschaftliche Organisationsform auf umfangreiche, rapide (…)

FORVM, No. 282/283

Alle drei, vier Jahre wirft die SPÖ eine Ladung Studenten ab. So war’s im Mai 68 und im März 71, als die SPÖ Kader für maoistische und trotzkistische Gruppenbildung freisetzte. Im März 73 begab sich die Partei ihres Mittelschülerverbandes VSM und hat seither keinen. Wie sie das aushält? (…)

FORVM, No. 282/283

Ich bin Mitglied der Sozialistischen Partei. Ich bin Mitglied der Sozialistischen Studenten. Ich bin Marxistin. Und ich glaube, daß dies alles zu vereinen ist. Andere meinen das nicht. Vor allem der Parteivorstand. Haben Marxisten in unserer Bewegung wirklich keinen Platz? [( (…)

FORVM, No. 284/285

Wir könnten in Österreich mit der Kernkraft ruhig noch eine ganze Zeit lang zuwarten und uns anders behelfen. Ob wir die zwei im „Energieplan“ vorgesehenen Kernkraftwerke haben oder nicht, ist eigentlich egal; ihr Anteil an der Versorgung kann, weil er so gering ist, jedenfalls irgendwie ersetzt (…)

FORVM, No. 286

Über das kommende neue Parteiprogramm der SPÖ hat das NEUE FORVM eine Umfrage in Auftrag gegeben, nicht auf plumpe Demoskopie rekurrierend, sondern auf die in den USA übliche „Delphi“-Methode (Befragung von Fachleuten über ein Fachgebiet), die wesentlich signifikantere Ergebnisse bringen kann. (…)

FORVM, No. 286

Dokument enthüllt: Renner war nicht nur für den Anschluß, sondern auch für das Münchner Abkommen. Skat & Widerstand Als im Februar 1934 die letzten Schüsse der Februarkämpfe verhallten, war die Partei, die die Republik gegründet hatte, illegal. Die sozialdemokratischen Führer befanden (…)

FORVM, No. 286

Den Aufsatz von Raimund Löw habe ich von Absatz zu Absatz mit immer mehr Bauchweh gelesen. Zuerst versuchte ich am Text herumzuschnipseln, ich wollte dem Autor diese oder jene kleine Änderung vorschlagen. Zum Beispiel Streichung des Satzes: „Er wurde zum bestgehaßten Mann in der Partei“ — dies (…)

FORVM, No. 286

Manche historischen Prozesse verdeutlichen anschaulicher als jede theoretische Erläuterung die Schwierigkeiten der positivistischen Forderung nach „objektiver‘‘ Geschichtsbetrachtung. Sie soll sich ausschließlich an den konkreten historischen Fakten orientieren, wird aber gerade dadurch dem (…)

FORVM, No. 286

Daß ein Text erscheint, der mit wissenschaftlicher Fundierung den offiziellen Geschichtsmythos vom KP-Putsch 1950 zerstört, geschieht in Erfüllung jener typischen Funktion des NEUEN FORVM, Gegeninformation unter die Leute zu bringen und sozialistischen Pluralismus zu beweisen. Hingegen stimme (…)

FORVM, No. 288

Wenn Gewerkschaften die Humanisierung der Arbeit verlangen, dann heißt das: Gesundheitliche Schäden sollen vermieden, ein Höchstmaß an Wohlbefinden ermöglicht werden. Jedem soll sich die Chance kreativer Tätigkeit eröffnen; er soll sich mit der Arbeit identifizieren und in ihr persönliche (…)

FORVM, No. 291/292

Adelheid Popp: Jugend einer Arbeiterin. Herausgegeben und eingeleitet von Hans J. Schütz, Verlag J. H. W. Dietz’ Nachf. GmbH, Berlin 1977, 187 Seiten, DM 14, öS 107 Fromme Seelen Autobiographien sind heute reinster Anachronismus und zugleich die peinlichste Form von Literatur — macht sich (…)

FORVM, No. 291/292

Das Sterben der deutschen und österreichischen Sozialdemokratie vollzog sich 1932-1934 unter schmerzhaften Anpassungsversuchen an einen autoritären Kurs, die viel kosteten und letzten Endes nichts fruchteten. Manche Parallele zur Gegenwart läßt sich ziehen: Das Schlagwort vom Bürgerblock ist in (…)

FORVM, No. 291/292

Quelle: Allg. Verwaltungsarchiv, Nachlaß Renner, Karton 34 I. Verhandlungsgrundlage A. Vorübereinkommen in Bezug auf die Verfassung Reines Zweikammersystem, Gleichberechtigung beider Kammern in Bezug auf alle Gesetzgebungsfragen. Nationalrat: Seine Grundlagen bleiben unverändert. (…)

FORVM, No. 293/294

Dem alten Herrn bleibt nichts erspart Der Gast war Ende Dreißig und fiel mit seinem dunklen Jackett unter den Adeligen, Beamten und Offizieren im Lokal nicht weiter auf. Mit seinem Wuschelkopf, mit Brille und Schnauzer mochten ihn die Stammgäste im Speisesaal im ersten Stock des Hotels Meißl (…)

FORVM, No. 295/296

Liebe Freunde! Ihr habt an mir wie an meinen Freunden Willy Brandt und Olof Palme manches auszusetzen. Ich will nicht leugnen, daß Eure Frage berechtigt ist, ob wir alten Sozialdemokraten nicht zu viel von dem über Bord geworfen haben, was wir in unserer Jugend in der Bewegung gelernt haben. (…)

FORVM, No. 297/298

Zum erstenmal wird ein Volk direkt über ein Kernkraftwerk abstimmen: in ganz Österreich am 5. November 1978 über die Ingangsetzung des bereits fertiggebauten Atomkraftwerks Zwentendorf an der Donau, 40 km vor Wien. Ein führender Sozialdemokrat macht sich Sorgen, daß seine Partei nicht zur (…)

FORVM, No. 297/298

Ernsthafte Revolutionäre denken nicht an blutige Revolutionen. Musil: Mann ohne Eigenschaften, 79. Kapitel 1. Theorie 1.1 Programm als Spiegelbild In einer arbeitsteiligen Gesellschaft sind auch die Parteien arbeitsteilig. Unter den Funktionären machen die einen Politik, die anderen (…)

FORVM, No. 305/306

Wir bringen drei Stellungnahmen aus der Diskussion der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten (GRM), einen Text des Kommunistischen Bundes (KB) und die Meinung der Bewegung für Sozialismus (BfS/FÖJ). Grüne, AKW-Gegner und Spontis wollten sich nicht äußern. Stellenweise beziehen sich die (…)

FORVM, No. 307/308

Die Zweite Republik Österreich ist in die Hochphase des Gaullismus eingetreten. In vielem ist die politische Wirkung Bruno Kreiskys mit der Wirkung Charles de Gaulles zu vergleichen. Irrationale Mythen Die österreichische Sozialdemokratie und den französischen Gaullismus verbindet die (…)

FORVM, No. 315/316

Michael Genner: Mein Vater Laurenz Genner. Ein Sozialist im Dorf, Veröffentlichung des Ludwig Boltzmann Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung. Nachwort von Karl R. Stadler, Europaverlag, Wien 1979, 326 Seiten, DM 38, öS 270 Österreichische Zeitgeschichte, aus einem ungewöhnlichen (…)

FORVM, No. 323/324

Wie stets bisher waren die Feiern zum Gedenken an die Kärntner Volksabstimmung des Jahres 1920 fest in deutscher Hand. Die Slowenen sind an der „Begegnung in Kärnten“ nicht beteiligt. Marschiert sind am 10. Oktober Abwehrkämpfer, Landestrachtenverein, Bürger- und Goldhaubenfrauen, (…)

FORVM, No. 329/330

Sonntag, 1. März 1981, fanden die ersten Wiener „Zürcher“ Jugendkrawalle statt. Donnerstag, 5. März 1981, fand eine außerordentliche Konferenz der Wiener SPÖ statt mit dem Thema: Jugendpolitik. Zum letztenmal darüber diskutiert hatte vor 30 Jahren ein Gesamtparteitag der SPÖ. ‒ Diesmal beschloß (…)

FORVM, No. 331/332

I. Die Einheit der Partei ist ein hohes Gut. Ich bekenne mich dazu. Aber es gibt auch den Einheitsfetischismus — so nannte es der kritische Sozialdemokrat Norbert Leser, den ich hier auf diesem Parteitag leider nicht vorfinde; warum eigentlich? Einheit wird zur Phrase, wenn (…)

FORVM, No. 333/334

I. Ich möchte über eine Frage sprechen, die wir alle in unserem Hinterkopf sitzen haben, aber vielleicht nicht klar auf die Zunge kriegen: Was wird aus dem Sozialismus in den großen Städten? Verloren ging München, verloren ging Frankfurt, verloren ging Berlin; verloren ging Graz, verloren (…)

FORVM, No. 337/338

Arbeiterbewegung und Antisemitismus — ein heikles Thema, bisher fast nur von Außenstehenden angepackt und gegen die Arbeiterbewegung gewendet. Leopold Spira, Chefredakteur des Wiener Tagebuch, hat’s gewagt, und es ist ihm ein interessantes, lesbares und übersichtliches Buch gelungen: »Feindbild (…)

FORVM, No. 339-341

Der Skandal um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) Wien besteht für die Medien in ein paar Schmiergeldmillionen, die einige Baumanager dort genommen haben. Wir sehen das Schlimme darin, daß der Riesenbau das Wiener Gesundheitswesen krakenartig zu verschlingen droht. Darüber sprachen (…)

FORVM, No. 339-341

Alfred Dallinger, Sozialminister der Republik Österreich, Obmann der Gewerkschaft der Privatangestellten, gehört zu den wenigen Grundsatzdenkern des österreichischen Sozialismus, die Otto Bauer und die marxistische Tradition noch nicht vergessen haben. Über Wirtschaftsdemokratie, (…)

FORVM, No. 339-341

Dallinger: Wo bleibt die Basis? In der Diskussion zu seinem Referat beim Otto-Bauer-Symposium erklärte Alfred Dallinger genauer, wie er die Vorzüge und Nachteile der Sozialpartnerschaft sieht und bewies dabei eine ın Österreich seltene ideologische Ziwilcourage: Man weiß ja, daß es schwer (…)

FORVM, No. 339-341

Pietro Ingrao, prominentes Mitglied der Parteileitung der KPI, nahm Anfang März in Wien am Otto Bauer-Symposium der Sozialistischen Jugend teil. Von Journalisten um die Position seiner Partei befragt, hielt er am 5. März im Renner-Institut die folgende Ansprache: Österreich ist ein freies (…)

FORVM, No. 339-341

In der Fernsehsendung »Pressestunde« nahm der SPÖ-Vorsitzende am 21. März zu den Annäherungsversuchen der KPI an die Sozialdemokratie Stellung: Daß man natürlich das Bedürfnis hat, wenn man jahrelang das Sowjetsystem verherrlicht hat, da jetzt, wenn man die Pleite des Kommunismus in Polen (…)

FORVM, No. 342/343

Lud mich Erhard Busek zu einem Empfang und warum ging ich hin und traf dort einen Kollegen von der „Kleinen Zeitung” und sagte der schreib wieder einmal was für uns und schrieb ich wieder einmal was auf Bruno Kreisky und sagte mir der er habe es nicht gelesen sei aber nicht nachträgerisch Heinz (…)

FORVM, No. 352/353

A.D., österreichischer Bundesminister für Soziale Verwaltung und Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, der größten Einzelgewerkschaft im ÖGB, hielt das nachfolgende Referat im März vor dem Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft in Frankfurt. Prüfen wir die Vision (…)

FORVM, No. 352/353

In der sozialdemokratischen »Zukunft« wird ein Buch als „beschwerliche Lektüre” verrissern, von Günther Nenning hingegen im »profil« locker ironisch als politische Unterhaltungsware angeboten — da merkt man auf. Sie wollen mehr Texte online lesen?
Das ist machbar! Mit der fördernden Mitgliedschaft

FORVM, No. 364/365

Der ahnungslose Deutsche, den wir seiner D-Mark wegen nach Wien locken, sieht sich wehrlos unserer Gemütlichkeit ausgeliefert. Sie ist aber zu gleichen Teilen mit Hinterfotzigkeit gemischt. Wir zeigen ihm: Die schöne alte Kaiserstadt, innerhalb der Ringstraße und auf ihr. Sie ist immer noch das (…)

FORVM, No. 401-405

Am 15. Juli, vor 60 Jahren, erschoß Wiener Polizei ca. 90 Passanten und Demonstranten gegen das Urteil im Schattendorfer Prozeß, den der emeritierte Rechtsanwalt A. F. im Märzheft analysierte — hier berichtet er, als Augenzeuge, von den Unruhen, und belegt seine These: Es war eine Kraftprobe der (…)

FORVM, No. 415/416

Die revolutionäre Rhetorik des Austromarxismus hat sich in der Ersten Republik, desgleichen gegen den Nationalsozialismus, als politisch kraftlos erwiesen — ob der Verzicht auf solche Rhetorik Verlust oder Fortschritt bedeuten, darüber läßt sich gewiß diskutieren; wie der Verzicht sich neu (…)

FORVM, No. 420-422

100 Jahre Sozialdemokratie & 50 Jahre „Anschluß“. Die zwei geläufig historischen Daten, in Zusammenhang reflektiert, stellen ein gegenwärtig relevantes Problem. R. M. ist Dozent für Soziologie und Demographie, lehrt in Wien, Klagenfurt, Bamberg und Frankfurt. Eine Ergänzung zu der schönen (…)

FORVM, No. 423/424

Österreich ist — immer noch und bis auf weiteres! — ein katholisches Land; die „totale geistige Diktatur des Papstes“ bedeutet deshalb direkte Einflußnahme, Beschränkung intellektueller Bewegungsfreiheit und ist ein — politisch-publizistisch zu bekämpfender — gesellschaftlicher Übelstand. Die (…)

FORVM, No. 426/427

Klaus Kufner: Auf welche historische Wurzeln können junge Sozialisten heute zurückgreifen, um wieder zu einem gesunden Selbstbewußtsein zu kommen? Denn derzeit sieht es so aus, als wäre die Sozialdemokratie in einer Umstrukturierungsphase. Bruno Kreisky: Naja, ich weiß nicht, ob man das als (…)

MOZ, Nummer 43

Mit methodischer Exaktheit stöbern Sozialwissenschaftler abspenstig gewordene Wähler für die Parteien auf. Während altbewährte Strukturen des österreichischen Parteiensystems zersplittern, finden Meinungsforschungsinstitute neue Aufgaben und Märkte infolge einer „Amerikanisierung“ (…)

MOZ, Nummer 48

Die Partei und ihre politischen Programme sind ihm fremd. Seine Konzeptlosigkeit kompensiert er durch feines Gespür dafür, was sein Zielpublikum, die LeserInnenschar der „Kronen-Zeitung“, will. Wenn Helmut Zilk ins Wiener Rathaus lädt, erwartet die JournalistInnen kein herkömmliches (…)

FORVM, No. 436-438

Der Zukunftswerkstätte „Neue Zeit“, Klagenfurt, unter Mitarbeit von Peter Kaiser und Andreas Scherwitzl. Präambel Das vorliegende Papier dient zur inhaltlichen und strukturellen Neuorientierung der Kärntner SPÖ. Es entspringt der schmerzhaften Erkenntnis, daß angesichts der grundlegend (…)

FORVM, No. 439-441

Ein Bericht von der österreichischen Heimatfront, wo das Modell des Bürgerblocks auf dem Probestand steht. R. R. ist Landesparteisekretär der SPÖ Kärnten. Keineswegs vielversprechend ist die Bilanz der neuen Koalitionsmehrheit im Kärntner Landtag. Insbesondere der neue Landeshauptmann Dr. Jörg (…)

MOZ, Nummer 55

Bruno Kreisky ist nicht mehr. Nachrufe hat es viele, zum Teil auch treffende gegeben. Schon zu Zeiten seiner Regierung bis heute war es ein beliebtes Spiel, Ursache und Wirkung seines außenpolitischen Engagements zu registrieren und dort, wo Fakten nicht greifbar waren, zu spekulieren. Der (…)

MOZ, Nummer 56

Wer hätte vor zehn Jahren darauf getippt, daß der Bundeskanzler wie der SP-Parteivorsitzende Franz Vranitzky heißen würde. Heute ist es hingegen unvorstellbar, daß dies früher unvorstellbar war. So selbstverständlich ist es, so konkurrenzlos thront Franz am Ballhausplatz und in der Löwelstraße. (…)

MOZ, Nummer 56

4. Oktober 1950, Straßenbahnremise Gudrunstraße, 10. Wiener Gemeindebezirk: Keine Straßenbahn kann den Bahnhof verlassen. Junge Arbeiter halten den Bahnhof besetzt und hindern die Züge an der Ausfahrt. Viele Straßenverbindungen in Wien und Niederösterreich sind an diesem Morgen von Barrikaden (…)

MOZ, Nummer 57

In wenigen Wochen wird das Schicksal der „Arbeiter-Zeitung“ entschieden. Das vorläufig letzte Ergebnis keiner sozialistischen Medienpolitik. „Ein kleiner Gassenladen“, beschreibt Max Winter im Arbeiterkalender des Jahres 1911 die ersten Redaktionsräume der „Arbeiter-Zeitung“ in der Wiener (…)

MOZ, Nummer 56

Aus dem Rechberger-Skandal wurde eine Diskussion um die Arbeiterkammern im speziellen, um den österreichischen Kammernstaat im allgemeinen. Kommt das Ende der Sozialpartnerschaft? Sommer 1990: Alois Rechberger ist der unumstrittene Negativ-Star der Republik. Doch anders als bei anderen (…)

MOZ, Nummer 58

Ursula Kubes-Hofmann sprach mit der Frauenstaatssekretärin Johanna Dohnal über Frauenpolitik und Koalitionsverhandlungen. MONATSZEITUNG: Die Koalitionsverhandlungen, Frau Dohnal, sind noch nicht abgeschlossen. Welche frauenpolitischen Forderungen haben Sie denn in die Diskussion eingebracht? (…)

Wer Volksvertretung zum Nationalrat sagt, hat noch Probleme mit seiner Sprache. Das Parlament in Wien, der Landtag in Innsbruck: das ist alles Unfug, hat mit uns nichts zu tun, ist milliardenteurer Bluff. Betrug an uns, den wir selbst bezahlen (s. Parteien). Die leeren Parlamentarierbänke (…)

FORVM, No. 473-477

Meine politischen Schwerpunkte lege ich ganz deutlich fest: eine moderne, urbane Stadtpartei wird sich sowohl sozialen Problemen als auch ökologischen Fragen widmen müssen. Es geht darum, einerseits die Vollbeschäftigung anzustreben, auf jene zu achten, die in unserer Gesellschaft (…)

FORVM, No. 473-477

Mitte Juni beschloß der Ministerrat unter der Drohung einer Straßburger Verurteilung die Regierungsvorlage für’s private Radio. — Wenn Österreich schon das europäische Schlußlicht spielt, so leuchtet’s dann wenigstens ganz besonders duster. Präambel Wenn Hans Dichand sein Interesse anmeldet, (…)

FORVM, No. 478/479

Die Auseinandersetzung über die Zuwanderung von Menschen nach Österreich reißt nicht ab. M. H., Vorsitzender der SPÖ-Wien, stellt hier seine Meinung zur Diskussion: »Dieses aktuelle politische Geschehen ist von enormer Reichweite für den jeweiligen Staat, aber auch für ganz Europa.« Die (…)

FORVM, No. 481-484

M. H. ist Landesparteivorsitzender der SPÖ Wien Die Wiener Sozialdemokraten bekennen sich zu einem klaren JA für einen EU-Beitritt. Wohlwissend, daß dies zwar nicht den Eintritt in das Paradies bedeutet, aber vor allem aus ökonomischen, ökologischen und sicherheitspolitischen Gründen (…)

FORVM, No. 481-484

Am 19. Juli 1901 in Wien geboren, als Demokratin, Sozialistin und Mensch weit über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt. Für ihre Gesinnung war sie insgesamt neun Jahre inhaftiert, davon sieben Jahre im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück. Von 1945-1967 war sie Mitglied des Nationalrates. (…)

FORVM, No. 485/486

In der Einleitung zu dem Artikel »Der österreichische Heimatbegriff und die EU-Debatte« meinte Gerhard Oberschlick mit der Freiheit der sensiblen Person, deren Geist die Kulissen penetriert, daß ich ehemaliges SPÖ Mitglied bin. Ich möchte das dahingehend berichtigen, daß ich immer noch Mitglied, (…)

FORVM, No. 485/486

M.H. ist, außer Landesparteivorsitzender der SPÖ Wien und FORVM-Autor, auch Wiener Umweltstadtrat — aus diesem Bereich seiner Engagements berichtet er hier. -Red. Wien hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt um das Jahr 2000 unter den Großstädten der Welt gleichsam als die »Umweltmusterstadt« zu (…)

FORVM, No. 487-492

Die nachstehende Rede* wurde in den österreichischen Medien nicht oder lustvoll verdreht reportiert, z.B. als hätte H. S. seinen »ersten Schritt zu wertschöpfungsbezogenen Abgaben« im Ausmaß von 1,2 Milliarden Schilling zwecks Budget-Sanierung vorgeschlagen — eine Entlastung von nur einem (…)

FORVM, No. 487-492

Die SPÖ auf dem Weg zur STÖ. Der Beginn des Telekratismus auch in Österreich. Die nächste Regierung heißt Höchtl/Haider. Warum der Rundfunk Goldes wert ist und warum die Zeitungen beider Konzerne den neuen GI des ORF so überschwänglich begrüßten. Daß auch der ORF sich der »Neuen Zeit« — jener (…)

Haider ist nicht das Problem Österreichs, zu dem er aufgeblasen wird. Noch weniger ist er nur noch die Lösung des Problems, für die er sich ausgibt. Haider ist nicht das Problem, er ist dessen deutlichster Ausdruck, wie ein Fieberthermometer nicht die Krankheit ist, und nur ein Narr glauben (…)

Ich glaube nicht, daß Haider ein Gottesgeschenk ist für die Mächtigen, vielmehr haben die Werbeagenturen, die der momentanen Regierung beigestellt sind, hier ein absolutes Spitzenprodukt zuwegegebracht. Der Finanzkapitalminister, der in der Hauptsache Staatsschulden produziert und gerade erst (…)

Die SPÖ ist so etwas von verlumpt und verludert, daß im ganzen österreichischen Wörterbuch gar kein Wort steht, das den Sachverhalt nicht verharmlost. Ihre Politik ist so etwas von Zumdavonlaufen — und damit natürlich dem nächstbesten Schmähtandler in die ausgebreiteten Arme. Ohne Zweifel hat (…)

Die Sozialdemokratie hat sich aus einer auf die Überwindung des Kapitalismus gerichteten Kraft schon vor langer Zeit in die Hauptstütze des Kapitalismus verwandelt. Selbstverständlich müssen es ein SP-Kanzler und ein SP-Finanzminister sein, die, wie kürzlich geschehen, die Vermögenssteuer (…)

Vranitzky ist die Voraussetzung Haiders, kein Gegenmittel zu ihm. Haider abschaffen wollen ohne auch den Vranitzky, geht nicht. Weil unter Vranitzky hunderttausende Wohnungen in Österreich fehlen, kann Haider fordern: „Sofortiger Einwanderungsstopp bis Wohnungen für die 200.000 wohnungssuchenden (…)

Jede Opposition in der kapitalistischen Demokratie (was so etwas wie ein zumindest dunkelgrauer Schimmel ist) hat die Aufgabe, die Regierung zu treiben. Die Opposition fordert im Interesse der großen Profiteure dieses Systems: „die Zahl der Beamten senken“, „die Repräsentationsspesen halbieren“, (…)

Die arbeiterfeindliche Politik der SPÖ ist die rechte Hintergrundmusik, die Haider braucht, um den Menschen seinen vordergründig arbeiterfreundlichen Text vorsingen zu können. „Die Art von Politik, wie sie die neue sozialistische Koalitionsregierung vertritt, macht die Reichen reicher und die (…)

FORVM, No. 496-498

4 Anschreiben, 1 Aktennotiz Postscriptum und Notabene mit 3 Fußnoten Herrn Staatssekretär und Bundesminister designatus für Inneres Caspar Einem persönlich (1) BKA Fax: 53 55 656 6. 4., ca. 15. 20 (2) BMfI Fax: 53126 2240 7. 4., ca. 14.10 Wien, 6. April 1995 Betrifft: SchubhäftlingInnen, (…)

FORVM, No. 499-504

Exklusiv im FORVM: Der Gesetzesentwurf des Innenministers zur Reform des Fremdenrechts Gewiß ist ein erfahrener Bewährungshelfer als Innenminister ein Segen; bedarf doch kaum jemand dringender der Resozialisierung als jene Beamten, die die österreichischen Gesetze zur Ausländerhetze (…)

Context XXI, CONTEXTXXI Nº 2

Nicht engagiertes Handeln war: Joe Berger informierte mich, daß Helmut Zilk und Ursula Pasterk Das Verantwortungsbüro, ein Theaterstück, sehr gut gefällt, es aber, wie mit dem Volkstheaterintendanten ausgemacht, nicht am 26, Oktober 1984 gespielt werden kann, weil der Kurier und andere Medien (…)

Zum Süßen, das es gab, wurde uns auch Saures gegeben. Ausgehend von der Erkenntnis, daß sich die Wählerschaft noch erfolgreicher als von Haider mit Haider bedrohen läßt, wurde er ins Beitrittsmanöver eingebaut: Innenpolitisch bedeutet ein ‘Nein’ am 12. Juni mit großer Wahrscheinlichkeit, daß (…)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Wieder liegt ein Gesetzesenwurf auf dem Tisch, mit dem das österreichische Fremdenrecht neu gestaltet werden soll. Tatsächlich sind es gleich mehrere Gesetze, die hier geändert werden sollen: Fremdengesetz, Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz und Asylgesetz. Sollte das Asylgesetz (…)

radiX, Texte

1. Die Entwicklung zum 12. Februar 1934 Die Entstehung und Machtübernahme des Austrofaschismus in Österreich war kein plötzliches Ereignis, sondern vorläufiger Höhepunkt einer langen Entwicklung die mit der Entstehung der Heimwehren nach dem 1. Weltkrieg begann. Obwohl diese lange eher ein (…)

Context XXI, Heft 2/2000

Die neue Koalition betreibt eine Transformation der Sozialpartnerschaft. KritikerInnen sollten sich dennoch nicht auf die „soziale Frage“ konzentrieren. Seit dem Wahlerfolg der FPÖ und ihrer Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP ist in zahlreichen Artikeln zu Recht auf die Gemeinsamkeiten von (…)

Streifzüge, Heft 2/2001

Die Protestbewegung hat in Wien gewonnen. Isolde Charim von der „demokratischen Offensive“, die für die Großdemonstrationen gegen die derzeitige schwarz-blaue Regierung verantwortlich war, sieht im diesjährigen Wiener Wahlergebnis, das sowohl Grünen wie SPÖ enorme Stimmengewinne einbrachte, eine (…)

Grundrisse, Nummer 2

Dienstag 19. März 2002. Die SPÖ Ottakring hat zu einer Diskussionsveranstaltung über das Sozialstaatsvolksbegehren in ein bekanntes Wirtshaus im 16. Bezirk eingeladen. Der Gastraum ist ziemlich voll, am Podium VertreterInnen des unabhängigen Personenkomitees und zwar: die Theaterdirektorin Emmy (…)

Streifzüge, Heft 1/2003

Jede kritische Bewegung hat ihre Abgleitflächen. Die Globalisierungskritik in Form von ATTAC scheint sich allerdings auf einer ganz besonders schiefen Ebene zu befinden. Wo andere erst nach Jahren schrittweiser Anpassung und Korruption kläglich enden, dort will ATTAC erst einmal hoffnungsfroh (…)

Grundrisse, Nummer 7

Dieser Text ist Teil eines umfangreichen Projekts zur Geschichte der sozialen Bewegungen in Österreich. Wir werden in den nächsten Ausgaben der grundrisse laufend einzelne Anschnitte daraus veröffentlichen. Die nach dem Sieg der Bolschewiki in der russischen Oktoberrevolution 1917 ausgelöste (…)

radiX, Aussendungen

Eine Fahrradtour unter dem Titel „Europe4Family“ der militanten AbtreibungsgegnerInnenorganisation „World Youth Alliance - Europe“ erhielt nicht nur diverse Grußbotschaften von Bischöfen und konservativen PolitikerInnen, sondern auch von sozialdemokratischer Prominenz wie Tony Blair und Alfred (…)

Café Critique, Jahr 2007

Tony Judt hat einen über tausend Seiten starken Wälzer vorgelegt, die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart. Der Zweite Weltkrieg ist ihm darin eine allgemeine „Katastrophe, in die Europa sich gestürzt hatte“ und die irgendwie allerlei Opfer produzierte. Wer will es da schon genauer (…)

Grundrisse, Nummer 36

Die anhaltende Bedeutungslosigkeit der politischen Linken in Österreich hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass in verschiedenen Teilen derselben über die Notwendigkeit und (Un-)Möglichkeit neuer „Organisierung“ diskutiert wird. Die Initiative zur „Superlinken“ steht in diesem Zusammenhang, (…)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Stimmung und Lage weisen zusehends enorme Diskrepanzen auf. Schnell kann das gehen. Plötzlich schaut alles ganz anders aus, obwohl sich gar nichts verändert hat. Mit dem Vorsitzenden- und Kanzlerwechsel hat die SPÖ ein Bravourstück an medialem Regietheater abgeliefert. Nicht ganz geplant, aber (…)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Binnen weniger Wochen hat das kleine Österreich sich zum Extremisten unter den EU-Staaten gemausert. Das arme hilfsbereite Land, so die treuherzige Selbsteinschätzung, dürfe nicht länger zum Handkuss kommen. Flüchtlingshorden aus dem Süden überlaufen uns. Die gilt es zu stoppen. Festung bauen, (…)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Schon zu Studienzeiten, wo wir uns Mitte der Achtziger peripher begegneten, war der Arbeiterbub aus Simmering, damals Mitglied des Verbands Sozialistischer Studenten (VSStÖ), konsequent und zielstrebig. Er wusste vielleicht noch nicht, was er wollte, aber dass er wollte, wusste er. Er wirkte (…)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Stolpert Österreich in Neuwahlen oder doch noch nicht? Es war ein gelungenes Manöver, das Kanzler Christian Kern da bei der Neufassung des Koalitionsübereinkommens gefahren hat. Erstmals seit Langem verfügte die SPÖ über Umfragedaten, die ihr aufgrund des Kanzlerbonus ein respektables Ergebnis (…)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben vor kurzem einen Zwischendurch – Koalitionspakt geschlossen, um vielleicht doch die Legislaturperiode durchzustehen. Um zeitgemäß Aufmerksamkeit zu erregen und die ÖVP unter Druck zu bringen, stellte Bundeskanzler Kern den SPÖ Plan A für Österreich in der (…)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Früher waren Krisen die Ausnahme. Inzwischen ist das nicht mehr so. Zumindest hat man in Österreich das Gefühl, dass Streit und Gezänk, Chaos und Campaigning mittlerweile dominieren. Das ist zwar auch der medialen Übertreibung geschuldet, aber nicht nur. Die Nerven liegen blank, Taktik (…)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Der Masterboy der europäischen Scharfmacher will österreichischer Bundeskanzler werden. Es ist also vorbei. Überraschung dürfte es wohl keine mehr sein, dass auch in Österreich heuer noch gewählt wird. Das war abzusehen. Es war eine Frage der Zeit, bis die Koalition kippte. Zufälliger Auslöser (…)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Die anstehenden Wahlen in Österreich werden sich durchaus als Festspiele des Populismus erweisen. Doch ist mit dieser Formel überhaupt noch etwas zu begreifen? Sebastian Kurz drückt auf die Tube. Keine Woche vergeht, wo er nicht irgendetwas ausheckt. Frech sein siegt. Den Auftakt machte die (…)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Ob im österreichischen Wahlkampf noch alles offen ist, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Wahl trotz Einzug der AFD und Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eher konventionell und bieder (Merkel gegen Schulz!) abläuft, ist das politische System in Österreich (…)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Hierzulande setzt niemand mehr auf Christian Kern. Fast alle sprechen vom Supergau und es ist dem auch kaum zu widersprechen. Die Sache scheint gelaufen zu sein. Auf was soll die SPÖ noch hoffen? Auf einen Mitleidseffekt? Nun, nicht einmal der wird eintreten. Und auch wenn es gelingt Sebastian (…)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Nachwort zur Broschüre Dieter Braeg (Hg.), Rudolf Geist, Die Wiener Julirevolte. Bericht eines Augenzeugen, Buchmacherei, Berlin 2017 Schattendorf und die Folgen. „Dieser feige, infame Mord darf nicht ungesühnt bleiben“, schreibt Robert Geist. Dieser Gedanke war es auch, der die spontanen (…)

FORVM, WWW-Ausgabe

In beispielloser Simulation einer demokratischen Diskussion auf allen Ebenen ihrer Gliederungen hat sich die größte Oppositionspartei Österreichs ein neues Programm gegeben: mit Einladungen mittels Mails und automatisierten Anrufen. „So wird das nix werden mit der Lufthoheit über den (…)

Streifzüge, Jahrgang 2018

Wer hätte das gedacht? Vor zwei Jahren noch erklomm der Quereinsteiger Christian Kern gleich einem „Messias aus dem Musterknabenkatalog“ Kanzleramt und SPÖ-Vorsitz. Doch schon im letzten Herbst war das Intermezzo als Regierungschef Geschichte. Der ehemalige Manager hatte die Nationalratswahl (…)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Weder hat sie das Amt angestrebt noch erkämpft, es wurde ihr einfach nach Christian Kerns unrühmlichen Abgang aufgedrängt. Niemand sonst wollte es haben. Schon gar nicht die mächtigen Männer in der Partei, die allesamt spürten, dass da unmittelbar nichts zu gewinnen sei. Folglich ließen sie die (…)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Über diese Gesellschaftsdiagnose sind sich die meisten ebenso einig wie über die Berechtigung der allseits erklingenden Forderung nach der gerechten Anerkennung erbrachter Leistungen sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit gerechter Quantifizierung (…)

FORVM, WWW-Ausgabe

Gesprochen an der Tagung „Günther Nenning — Journalist, Schriftsteller und politischer Querdenker“ am 20. Oktober 2018, veranstaltet vom Kulturausschuss der Gemeinde Weidring, wo G.N. zuletzt gelebt und der er seine Bibliothek vermacht hatte. Um diese mit Leben zu erfüllen, veranstaltet Helmut (…)

Streifzüge, Jahrgang 2021

Langsam aber sicher droht der SPÖ das Schicksal der SPD. Derweil hat sie nicht einmal die Last des kleineren Koalitionspartners zu tragen, sondern könnte frisch und frei aus der Opposition heraus agieren. Doch das gelingt nicht, oder wenn, dann nur kurzfristig. Anstatt vom bröckelnden Image der (…)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Wie sich die Zeiten doch ändern können, ohne dass man so recht weiß, warum. Sebastian Kurz erschien als unschlagbar und Pamela Rendi-Wagner erschien als untragbar. Das war vorgestern. Jetzt sieht es ganz anders aus. Die SPÖ befindet sich im Hoch. Glaubt man den Meinungsumfragen, dann ist sie (…)

Streifzüge, Jahrgang 2023

Bis vor wenigen Jahren haben die österreichischen Sozialdemokraten einen Wechsel an der Parteispitze meist sehr professionell vollzogen. Konfrontationen wurden kurz gehalten und verliefen nicht allzu schmerzhaft. Das kann man jetzt wirklich nicht mehr behaupten. Nach Christian Kerns unrühmlichem (…)

Streifzüge, Jahrgang 2023

Der Auftritt selbst brachte nichts Neues, außer dass die tägliche Frontpropaganda kurzfristig ausgeweitet werden konnte. Ein voller Erfolg war der Gig des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor allem für die FPÖ. Wohl kalkuliert und akkordiert mit der Mehrheitsmeinung im Lande (…)

Streifzüge, Jahrgang 2023

Sind die so dumm oder stellen die sich absichtlich so blöd an? Diese Frage drängt sich tatsächlich auf, beobachtet man die aktuelle Auseinandersetzung um die Parteispitze. Will die SPÖ sich abwickeln? Dann ist das die richtige Strategie. Früher galt: Die Organisation organisiert und die (…)

Streifzüge, Jahrgang 2023

Schlechter hätte es gar nicht ausgehen können. Die statutarisch nicht verbindliche Mitgliederbefragung in der SPÖ betreffend des Parteivorsitzes endete mit einem kuriosen Patt: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhielt 33,7, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (…)

Streifzüge, Jahrgang 2023

Aufregung war gestern, heute herrscht Funkstille. Andreas Babler exponiert sich wenig, besondere Akzente hat er nach seiner überraschenden Wahl zum Bundesparteiobmann der SPÖ bisher nicht gesetzt. Aber auch seine Gegner lassen ihn, von kleineren antikommunistischen Ausritten abgesehen, in Ruhe. (…)

Streifzüge, Jahrgang 2023

So recht vom Fleck kommt die SPÖ nicht. Der Startbonus des neuen Parteivorsitzenden, Andreas Babler, hat sich bereits verflüchtigt. Während die Nehammer-ÖVP mit ihrer Kampagne „Glaub an Österreich“ durchaus ambitioniert (wenn auch zusehends rechts und autoritär) wirkt und auch die Kickl-FPÖ (…)

Streifzüge, Jahrgang 2024

Die Frage lautet nur: Dauert es noch bis in den Herbst oder ist bereits im Sommer Schluss, sollten die Nationalratswahlen doch noch vorgezogen werden. Rein rechnerisch gibt es keine Chance auf eine Neuauflage. Der Zuspruch für Konservative und Grüne, der 2019 noch bei über 50 Prozent gelegen (…)

Streifzüge, Jahrgang 2024

Wie zu erwarten, hat die FPÖ gewonnen. Ein Paukenschlag war es aber nicht. Betrachten wir die Zugewinne vor dem Hintergrund der EU-Wahl von 2019, stehen die Freiheitlichen ungefähr dort, wo sie ohne Ibiza-Skandal auch vor fünf Jahren gestanden wären. Das Ergebnis ist dementsprechend zu (…)

Streifzüge, Jahrgang 2025

Der projektierte Dreier zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen Neos, die sogenannte Zuckerlkoalition war bereits Geschichte, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Behauptete man über Wochen stets den Fortschritt in den Gesprächen, so sind sie nunmehr geplatzt wie eine Seifenblase. Verwunderlich ist das (…)

Streifzüge, Jahrgang 2025

Schon wieder ging etwas zu Ende, bevor es begonnen hatte. Seit letzten Mittwoch sind nun auch die Gespräche zwischen Herbert Kickls FPÖ und Christian Stockers ÖVP eine Fußnote der Geschichte.Die letzten Wochen waren geprägt durch ein hohes Quantum an Unprofessionalität und einem Mangel an (…)

Streifzüge, Jahrgang 2025

Nun ist es aber flott gegangen. War das erste Scheitern eine Niederlage, so wäre ein nochmaliges Scheitern eine Blamage sondergleichen geworden, die sich niemand, insbesondere die ÖVP, mehr hätte leisten können. So zimmerte man ein Regierungsprogramm und bereits am Montag ging es zur Angelobung. (…)

Streifzüge, Jahrgang 2025

Die Regierung ist zufrieden. Zumindest mit sich. Geradezu einig beschwört man das gute Gesprächsklima und die bisherigen Leistungen der Dreierkoalition. Die Bilanz fällt nur positiv auf. Die politischen Rayons sind vergeben und in den jeweiligen Gebieten dürfen die Partner nun anstellen, was sie (…)

Streifzüge

Der SPÖ geht es nicht gut und ihrem Parteivorsitzenden noch schlechter. Aktuell spürt er vor allem den eisigen Wind der Boulevardblätter. Es gleicht einer massiven Kampagne gegen den SPÖ-Chef. Sogar ein parteiinternes Match „alle gegen Babler“ haben sie ausgerufen. Verscherzt hat er es sich (…)