Gott erhalte, Gott beschütze*

Daß ein Text erscheint, der mit wissenschaftlicher Fundierung den offiziellen Geschichtsmythos vom KP-Putsch 1950 zerstört, geschieht in Erfüllung jener typischen Funktion des NEUEN FORVM, Gegeninformation unter die Leute zu bringen und sozialistischen Pluralismus zu beweisen.

Hingegen stimme ich nicht überein mit den — angedeuteten oder impliziten — Schlußfolgerungen des Genossen Konrad. Der Streik gegen das 4. Lohn-Preis-Abkommen war kein KP-Putsch — bewiesen. Unbewiesen ist, daß eine Unterstützung des Streiks durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften, eine Ausweitung in Politische, ein auf diese Weise erzielter Streikerfolg ein Erfolg der österreichischen Arbeiterklasse gewesen wäre und zur Beseitigung der „Sozialpartnerschaft“ in Richtung Sozialismus geführt hätte.

1. Die Restaurierung des Kapitalismus in Österreich entsprang dem Willen nicht bloß der heimischen Kapitalistenklasse, sondern der im Weltkrieg siegreichen Großmächte. Sie teilten sich Europa entlang der 1944 zwischen Churchill und Stalin vereinbarten sogenannten Yalta-Linie, in eine „Kapitalistische“ und „sozialistische“ Hälfte. Innerhalb dieses Gesamtarrangements liegt die österreichische Besonderheit im gemeinsamen Interesse des „Westens“ und der SU, statt Zertrennung des Landes längs der Yalta-Linie, diesfalls entlang der Enns, Österreich ungeteilt und neutralisiert zu erhalten. Den Sowjets hätte das ostösterreichische Fleckerl wenig eingetragen, den Westalliierten die Einverleibung Westösterreichs viel (Konrad deutet das an), nämlich Schließung einer Lücke der NATO-Front, ökonomische und politische Stärkung ihrer westdeutschen Zone. Faktisch wäre es der 2/3-Anschluß Österreichs an das 1/2-Deutschland gewesen.

Außerdem wollte Moskau die Neutralisierung Österreichs als Lockspeise für die Neutralisierung Deutschlands (Stalins Angebot 1952).

Zur Umkehrung einer so massiven Interessenlage der in diesem Punkt einigen Großmächte hätte die Kraft der Arbeiterklasse des kleinen Österreich, deroutiert durch NS-Herrschaft (Konrad deutet es an), keinesfalls gereicht. Kein Streik und auch kein daraus entspringender politischer Aufstand hätte entgegen dem Willen der Großmächte ein sozialdemokratisches Österreich gebracht. Die Westalliierten hätten in ihren Zonen massiv zugunsten des Kapitalismus interveniert (wie in vergleichbaren Situationen in Westdeutschland). Die Sowjetunion hätte entweder dabei mitgespielt (wegen ihrer vorerwähnten, mit den kapitalistischen Mächten parallelen Interessen) oder ein etwa entstehendes autochthon sozialistisches Gebilde brutal umgebogen ins Stalinistische (Beispiel ČSR mit KP-Übernahme 1948).

2. „Sozialpartnerschaft“ ist nicht eine primär ideologische Angelegenheit, wie Konrad anzunehmen scheint, sondern eine politökonomische Kategorie: Ausdruck des bestehenden Kräfteverhältnisses, nämlich eines ungefähren Gleichgewichts der Klassenkräfte. Hie der österreichische Kapitalismus, vom Krieg geschwächt, aber gestützt von den Interessen der Großmächte (auch der sowjetischen). Hie die an sich sehr starke österreichische Arbeiterbewegung, aber ideologisch NS-geschwächt und konfrontiert, außer mit Kapitalismus, auch mit Stalinismus. Der stalinistische Verrat an der Arbeiterbewegung konnte nicht aufgehoben und wettgemacht werden durch ein beliebiges lokales SP-KP-Bündnis. Ein solches Zusammengehen hätte zu nichts weiter geführt als Stärkung der (damals wie heute) stalinistischen KPÖ, Spaltung der Sozialdemokratie in einen „linken“ Pro-KP-Flügel und einen „rechten“ Flügel, der ins Konservativ-Reaktionäre gerutscht wäre.

Die Zerstörung der traditionellen Einheit der österreichischen Arbeiterbewegung in Gestalt der Sozialdemokratie, die daraus resultierende Schwächung der Arbeiterklasse hätte in der Tat die „Sozialpartnerschaft“ umgebracht. Aber nicht Richtung Sozialismus (aus sub 1 erwähnten Gründen); die Zerstörung des ungefähren Gleichgewichts der Klassenkräfte hätte zum klaren Übergewicht des Kapitalismus geführt (wie in Westdeutschland mit seinem von vornherein stärkeren Kapitalismus, seiner von vornherein schwächeren Arbeiterbewegung).

3. Da es eine revolutionäre Alternative nicht gab (siehe oben sub 1 und 2), blieb als einzig realistische Politik der Arbeiterbewegung die „Sozialpartnerschaft“. Jedoch stimme ich mit Konrad insofern wieder überein:

a) Aus den Verhältnissen des Jahres 1950 hätte eine offensivere, aggressivere Partei- und Gewerkschaftsführung beim „Sozialpartner“ mehr herausschlagen können (Nutzung des KP-Schreckgespenstes; so lief’s z.B. bei Durchsetzung der Verstaatlichung, 1946).

b) Überhaupt ist die Fassung der „Sozialpartnerschaft“ als „harmonische“ Heurigenphilosophie, Menschen, Menschen samma olle, ein grober Unfug. „Sozialpartnerschaft‘“ ist Klassenkampf bei Klassengleichgewicht. So, oder vielleicht weniger marxistelnd, sollte man’s den österreichischen Lohn- und Gehaltsabhängigen beibringen.