Programm und Wirklichkeit

So selbstverständlich das vom außerordentlichen Parteitag beschlossene Programm ein offizielles Dokument darstellt, welches für die Gesamtpartei wie jedes Einzelmitglied verpflichtend ist — ebenso selbstverständlich stellen die folgenden Erläuterungen meine persönliche Meinung dar. Andere — Mitglieder und Nichtmitglieder — werden andere Auffassungen vertreten und werden etwas anderes aus dem Wortlaut des Programms herauslesen als ich. Das ist nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar erstrebenswert, weil es keine demokratische Partei erträgt, daß — bei aller Einigkeit über die Grundanschauungen — in allen Fragen eine uniforme Auffassung diktiert wird. Da das Leben nicht stehenbleibt, da es ständig neue Probleme schafft, kann kein Programm und keine Parteileitung eine für alle Zeiten gültige Meinung verkünden. Wenn versucht wird, diese unmögliche Aufgabe durch Dekrete dennoch zu lösen, so erzielt man damit zweierlei: man ertötet das geistige Leben innerhalb der Partei, und man verwandelt die Sätze des Programms in starre Dogmen, an deren Wortlaut nicht gerüttelt werden darf. Daraus ergibt sich dann die Notwendigkeit, neu auftretende Probleme mit Gewalt in die alten Formeln zu pressen ein Unternehmen, das zu Haarspaltereien, aber zu keiner fruchtbaren Diskussion führen kann.

Das Wort „Demokratie ist Diskussion“ ist nur eine Teilwahrheit, denn es läßt die Tatsache außer acht, daß Demokratie auch Aktion bedeutet. Aber es ist insoweit richtig, als Demokratie ohne Diskussion undenkbar ist. Wieviel davon in der Sozialistischen Partei lebt — vielleicht sollte man sagen: wieviel davon zum Leben erweckt werden kann, wenn man dieser Partei einen würdigen Diskussionsgegenstand gewährt —, hat die eingehende Erörterung des Vorentwurfs in allen Organisationen der Partei bewiesen.

Ich habe es daher immer als ein grobes Mißverständnis des Wesens unserer Partei empfunden, wenn man mich als „Chefideologen der SPÖ“ bezeichnet hat und mich als den eigentlichen Verfasser des Vorentwurfs ansehen wollte. Abgesehen davon, daß dies eine Überschätzung meines Anteils an der gesamten Arbeit, vor allem aber eine grobe Undankbarkeit gegen die anderen Mitglieder der Programmkommission darstellt, enthält diese Auffassung eine innere Unmöglichkeit. Unsere Partei hat keinen Chefideologen, und sie kann keinen haben. Ist es schon diskutabel, ob sie eine einheitliche Ideologie hat, so hat sie gewiß keinen „Chef“, der sie ihr verleihen oder gar aufzwingen könnte. Wäre es anders, so würde ich ihr nicht angehören, weil dies meiner demokratischen Anschauungsweise schnurstracks zuwiderliefe. Die mir diesen Titel taxfrei verleihen, verwechseln die österreichische Sozialdemokratie mit einer totalitären Partei, der ein Lenin oder ein Hitler, ein Stalin oder ein Rosenberg vorschreiben konnte, was das Mitglied zu glauben und was es zu verwerfen hat.

Aber selbst wenn ich diesen Titel seines totalitären Charakters entkleide und das aus ihm herauslöse, was die Wohlmeinenden darunter verstehen wollen, muß ich ihn ablehnen. Denn dann bleibt etwa übrig, daß ich der führende Theoretiker der SPÖ sei. Auch das trifft nicht zu — einmal, weil ich einen solchen „Führungs“-Anspruch durch nichts begründen könnte, und dann, weil mein Leben und meine Arbeit mich nicht zum Theoretiker werden ließen. Bei aller Liebe zur Theorie, die ich, ebenso wie die Schulung dafür, von meinem Vater empfangen habe, konnte ich mich ihr stets nur in kurzen Abschnitten meines Lebens gänzlich widmen; sonst war sie nicht mehr als eine Nebenbeschäftigung neben sehr praktischen Berufen. Das hat mich davor bewahrt, die Wirklichkeiten des Lebens zu vernachlässigen, aber es hat mich auch nicht zum reinen Wissenschaftler werden lassen.

Darum kann meine Arbeit nicht den Anspruch erheben, für die eines Gelehrten zu gelten. Sie ist vielmehr als Überblick gedacht, als Leitfaden, der durch die Problematik des gegenwärtigen Sozialismus führen soll. Sie verzichtet auf den wissenschaftlichen Apparat, aber auch auf den Anspruch der Originalität. Viele Gedanken und manche Formulierungen sind von anderen Autoren vor mir gefunden und geäußert worden. Aber Fragen der Priorität sind stets zweiten Ranges neben jener Aufgabe, welche die Gedanken selbst zu erfüllen haben. Ihre Wichtigkeit kann heute gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Es handelt sich darum, den geistigen Standort des modernen Sozialismus in einer von Grund auf sich wandelnden Welt zu bestimmen. Diesen Problemen ist das Programm nicht ausgewichen — ihnen wird auch diese Schrift in erster Linie gelten.

Die erste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: welche Grundsätze sind unverändert geblieben? Die zweite, in Ergänzung der ersten, gilt den Veränderungen, sei es in den Grundsätzen, sei es in den Verhältnissen, unter denen die Partei zu wirken hat.

Um zunächst die erste Frage zu beantworten, müssen wir den Begriff und die Aufgabe des Sozialismus zu bestimmen suchen. Die sozialistische Bewegung hat mehrere Aspekte. Sie ist entstanden aus dem Protest der proletarisierten Bauern und Handwerker, die ihre selbständige Existenz verloren und durch den Frühkapitalismus zur Lohnarbeit in den Fabriken gezwungen wurden — zu einer Arbeit, die unter wesentlich schlechteren Bedingungen geleistet werden mußte als die gewohnte. Hunger, Arbeitslosigkeit, Wohnungselend, maßlose Überarbeit waren die Kennzeichen des jungen Kapitalismus. Die Träger der Bewegung gegen ihn erkannten bald, daß mit einer bloß negativen Kritik an seiner Wirtschaftsordnung nichts getan sei, auch wenn diese Kritik in drastischen Aktionen gegen Maschinen, Fabriksgebäude und besonders verhaßte Träger des Systems bestand. Sie sahen ihre Aufgabe darin, eine andere Ordnung als die bestehende erst zu ersinnen und dann in die Wirklichkeit umzusetzen.

Es gab und gibt verschiedene Gedankensysteme, die diesem Ziel gelten. Aber sosehr sie in manchen Punkten voneinander abweichen — auf einige entscheidende Fragen geben alle sozialistischen Systeme dieselbe Antwort. Die Antwort liegt im Wesen des kapitalistischen Systems beschlossen.

Die kapitalistische Wirtschaft hat — wie jede Wirtschaftsform — den Zweck, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. In ihr geschieht dies durch die Arbeitsteilung, welche der Ausgangspunkt einer hochentwickelten, schnell fortschreitenden Technisierung geworden ist. Dadurch werden die einzelnen Produzenten weitgehend voneinander abhängig: jeder kann seine Aufgabe nur dann erfüllen, wenn er damit rechnen darf, daß seine Beziehungen zu Lieferanten und Abnehmern klaglos funktionieren. Das ist im Kapitalismus nicht nur eine technische Frage, sondern auch eine Frage des Preises und unter Umständen der Zahlungsbedingungen. Die Verbindung zwischen Lieferanten und Abnehmern wird durch eine weitverzweigte, höchst komplizierte Geldwirtschaft hergestellt. Der Motor, der das Getriebe in Gang hält, ist das Streben nach Gewinn. Objektiver und subjektiver Zweck der Wirtschaft klaffen auseinander: während objektiv der Bedarf der Menschen gedeckt werden soll, sucht das wirtschaftende Subjekt den höchstmöglichen Nutzen zu erzielen.

Der Liberalismus behauptete einst, die Einheit der beiden Zielsetzungen werde am zweckmäßigsten dadurch hergestellt, daß man dem kapitalistischen Unternehmer volle Freiheit in seinen Entschlüssen gewähre. Zur Rechtfertigung dieser Ansicht verwies man auf den gewaltigen technischen Fortschritt und die damit verbundene Zunahme des gesellschaftlichen Reichtums. Aber die Geschichte hat dem unrecht gegeben. Der wirtschaftliche Liberalismus mit Freihandel und ohne Sozialpolitik ist heute tot, verlassen selbst von den Angehörigen und Wortführern der Klasse, die ihn geschaffen und getragen hatte. Daran waren die Verelendung breiter Massen und die damit notwendig verbundenen Spannungen schuld, die gebieterisch eine Minderung erheischten. Ebenso schwer fiel der Umstand ins Gewicht, daß die kapitalistische Wirtschaft periodisch von Krisen heimgesucht wurde, die keineswegs nur Arbeiter, sondern auch Kleinbürger, sogar Angehörige der Unternehmerschichte ins Elend stürzten.

Die sozialistische Kritik an einem System, das den Profit einer Minderheit auf seine Fahne geschrieben hatte, aber beanspruchte, auf diese Weise die Interessen der Gesamtheit am besten wahrzunehmen, fiel auf fruchtbaren Boden. Immer weiter verbreitete sich die Erkenntnis, daß der Kern der mit dem Kapitalismus verbundenen Schäden im Profitsystem zu suchen ist und daß daher nur eine Beseitigung des Profits die Wirtschaft, auch der äußeren Form nach, zu dem machen kann, was sie heute tatsächlich ist: eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft. Die Ersetzung des kapitalistischen Privateigentums als Quelle des Profits durch gesellschaftliche, vorausschauende, auf die echten Bedürfnisse der Konsumenten gerichtete Organisation der Produktion wird von allen Sozialisten als die zweckmäßigste Methode zur Erreichung jenes Ziels angesehen.

Die Wirkung der sozialistischen Kritik ist nicht auf die Kreise der Arbeiter und Angestellten beschränkt geblieben. Sie ist von weiten Bevölkerungskreisen als berechtigt anerkannt, sie ist zu einem guten Teil in den meisten kapitalistischen Ländern in die Tat umgesetzt worden; widerwillig haben die besitzenden Schichten den Aufbau einer hochentwickelten Sozialpolitik und die Berücksichtigung mancher wirtschaftspolitischen Forderungen der Sozialisten gestatten müssen.

Trotzdem ist die Grundfrage des Sozialismus noch nicht gelöst. Keine noch so weit getriebene Sozialpolitik, keine Heranziehung erheblicher Teile des Profits zu Steuerleistungen, kein Einbau planwirtschaftlicher Elemente in die Lenkung der Produktion und des Geldwesens haben das Profitsystem beseitigen können. Solange aber dies nicht verwirklicht ist, bleibt das wesentliche Ziel des Sozialismus unerreicht. Daher kann ein neues Programm in diesem Punkt an den bisherigen Grundsätzen nichts ändern; denn das würde ein Aufgeben dieser Grundsätze bedeuten und der Sozialistischen Partei Österreichs das Recht nehmen, sich als sozialistisch zu bezeichnen.

Wohl aber sind durch die Entwicklung neue Fragen an sie herangetragen und alte Zustände beseitigt oder zumindest verändert worden, so daß sie sich nicht mit einer Wiederholung ihrer alten Prinzipien begnügen kann.

Hier ist zuerst die Unterschätzung des Zeitraums zu erwähnen, den unsere Vorväter — mit Marx und Engels — vor dem ersten Weltkrieg für die Verwirklichung des Sozialismus ins Auge faßten. Ihr Irrtum hing damit zusammen, daß man die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus unterschätzte. Zum Teil war die langdauernde Krise der Siebziger- und Achtzigerjahre daran schuld, daß man an ein Übermächtigwerden der inneren Gegensätze im Kapitalismus und damit an die baldige Sprengung seines Systems glaubte. Überdies nahm man die Marx’sche Prophezeiung zu wörtlich und rechnete mit einer Beendigung der kapitalistischen Wirtschaftsweise durch wenige gewaltige Schläge.

In Konsequenz dieser Auffassung verschob man die Behandlung der Frage, wie eine sozialistische Gesellschaft zu organisieren sei, auf den „Tag nach der sozialen Revolution“. Die Programme dieser Zeit — insbesondere das Erfurter (1891), welches maßgebend für eine Reihe anderer wurde — sind deshalb vor allem der Untersuchung jener geschichtlichen Tendenzen gewidmet, die zur Zersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus führen. Soweit man sich Vorstellungen vom „Zukunftsstaat“ zu verschaffen suchte, galten sie Fragen der Wirtschaft und staatlichen Verwaltung. Probleme der Außenwelt, vor allem der Kolonialvölker, glaubte man der Zukunft überlassen zu dürfen. Man rechnete damit, daß ein sozialistisches Europa den Kolonien einen Umweg über den Kapitalismus ersparen und sie direkt in den Sozialismus führen könne. An die Möglichkeit, daß diese Völker ihren eigenen Weg zu gehen wünschten und daß sich daraus Spannungen, sogar kriegerische Verwicklungen ergeben könnten, dachte man nicht. Man sah den Kapitalismus in seiner „imperialistischen“ Epoche zu deutlich vor Augen, als daß sich daraus nicht eine Gleichsetzung von Kapitalismus und Kriegsgefahr hätte ergeben müssen.

Nach dem ersten Weltkrieg waren manche dieser Irrtümer und Illusionen zerstört. Die Sozialistischen Parteien wurden in einer kapitalistischen Umwelt mit erheblicher Verantwortung für Staat und Wirtschaft belastet, und sie konnten sich der Notwendigkeit nicht entziehen, eigene Vorschläge für diese Gebiete auszuarbeiten. Die Revolutionen am Ende des ersten Weltkriegs hatten sie jedoch in eine zwiespältige Situation versetzt: an einem Punkt der Erde hatte eine Partei die Macht erobert, welche den Anspruch erhob, durch eine „Diktatur des Proletariats“ zur Weltrevolution und zum Sieg des internationalen Sozialismus zu gelangen. Gleichzeitig unterdrückte sie jedoch die demokratischen Sozialisten des eigenen Landes und spaltete Schritt um Schritt alle Parteien der sozialistischen Internationale.

Als man in den Zwanzigerjahren daranging, die Erfahrungen der damaligen Zeit in neuen Programmen niederzulegen, hielt man diesen Zustand für eine Abnormität, die bald vorübergehen werde. Daß dieser Zustand Dauer erlangte, daß der kommunistische Staat ein Wirtschaftssystem entwickelte, in dem die Planwirtschaft mit neuer Ausbeutung von Arbeitern und Bauern zu einer Einheit verschmilzt, kam damals kaum jemandem in den Sinn. Heute ist dies für den Sozialismus eine bitter ernste Realität. Die Spaltung ist nicht mehr durch eine Einigung mit den Kommunisten, sondern nur durch die Gewinnung der kommunistischen Anhänger für den demokratischen Sozialismus zu beenden.

Diese Spaltung ist nicht die einzige, die ein neues Programm zu berücksichtigen hat. Die ganze Welt ist heute von Klüften und Rissen durchzogen, alte Formen zerbrechen, und dennoch dürfen wir über diesen Zeichen einer untergehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur nicht die lebenskräftigen Keime des Neuen übersehen, die überall aus dem Boden sprießen. Konflikte, Unruhe, Angst sind die Merkmale der Gegenwart. Mit alledem haben wir Sozialisten uns auseinanderzusetzen, wenn wir beanspruchen, die Welt aus diesem Zustand in eine bessere Zukunft zu führen.