Schwarze Hauptschuld, rote Mitschuld

I.

Es dürfte heute wohl kaum mehr einem Zweifel unterliegen, daß die Hauptschuld an den unglückseligen Februar-Ereignissen und der Zerstörung der österreichischen Demokratie die Christlichsoziale Partei und die mit ihr verbundenen Kräfte der „antimarxistischen Einheitsfront“ trifft.

Die Schuld der christlichsozialen Führer endet nicht mit dem Februar 1934, beginnt aber auch nicht erst mit ihm. Seit Geburt dieser Republik standen die maßgebenden Kreise dieser Partei dem neuen Staat mit innerem Widerwillen gegenüber und nahmen ihn nur zähneknirschend als unabwendbares Diktat der Stunde zur Kenntnis, ohne ihn damals oder auch in der Folge innerlich zu bejahen. Die Tatsache, daß der 12. November, der Tag der Ausrufung der Republik und der Besiegelung des von Otto Bauer „Die österreichische Revolution“ genannten Prozesses in Österreich bis jetzt nicht zum Staatsfeiertag aufstieg und nur von der Linken gefeiert wurde, illustriert die Unfähigkeit des bürgerlich-katholischen Lagers, ein positives Verhältnis zu diesem neuen Staat und seiner republikanischen Form zu gewinnen.

Die Geschichte der Ersten Republik ist bis in den Ständestaat Schuschniggs voll von monarchischen Restaurationstendenzen, gleichzeitig aber strebten andere Kräfte, die sich mit der verhaßten Wirklichkeit eines aufgezwungenen Staates nicht abzufinden bereit waren und den Weg zur Wiedereinsetzung der Habsburger als aussichtslos betrachteten, zunächst über das in den ersten zwei Nachkriegsjahren bestehende „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ und dann zunehmend überhaupt über die Demokratie hinaus.

Seit dem 15. Juli 1927 entwickelte sich endlich unter tatkräftiger Förderung Seipels die Heimwehr, die im Korneuburger Eid 1930 offen ihre antidemokratische Gesinnung bekundete und für ihre Anhänger zur Norm des Handelns machte. Nach kleineren Gewalttaten, Provokationen und Zusammenstößen sowie dem Putschversuch des steirischen Heimwehrführers Pfrimer im Jahre 1931 leistete die Heimwehr am 12. Februar 1934 endlich ganze Arbeit, indem sie getreu dem Tagesbefehl Major Feys die letzten bis dahin gewahrten Rechte und Stätten der Arbeiterbewegung angriff und zerstörte.

Die Ausschaltung der österreichischen Demokratie wurde mit Brutalität und Hinterlist durchgeführt; und auch die Säulen der rechtsstaatlichen Organisation — so der Verfassungsgerichtshof, der zur Feststellung des der gesetzlichen Grundlage entbehrenden Vorgehens Dollfuß’ seit dem März 1933 berufen gewesen wäre — wurden unter Mitwirkung willfähriger Richter beseitigt.

Dieser gewaltigen Schuld der Christlichsozialen Partei und der von ihr geförderten Heimwehr ist jedoch als Ergänzung eine nicht unerhebliche Mitschuld der Sozialdemokratie an die Seite zu stellen. Als erstes Element dieser Mitschuld ist die deutschnationale Anschluß-Ideologie zu nennen, welche die Sozialdemokratie aus der Überzeugung von der Lebensunfähigkeit Österreichs, aber auch in der Hoffnung auf Vereinigung mit einem sozialistischen Deutschland entwickelte. Wenn diese Einstellung auch mehr für das Versagen des österreichischen Abwehrkampfes gegen den Nationalsozialismus als für den 12. Februar 1934 kausal ist, so kommt in ihr doch eine Tendenz zum Ausdruck, sich vom konkreten Staat und seinen Aufgaben abzuwenden.

Kann man in der großdeutsch instrumentierten Betrachtung Österreichs als Provisorium und Transitorium eine gemeinsame Schuld der beiden historischen Lager erblicken, so bestand die spezifische Schuld der Sozialdemokratie und ihrer Führung unter Otto Bauer darin, den bestehenden Staat nicht nur hinsichtlich seiner unabhängigen nationalen Existenz, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen und der Meinung zu huldigen, daß — wie Otto Bauer am Parteitag 1920 sagte — „die natürliche Stellung des Proletariats gegenüber dem bürgerlichen Staat, auch in seiner republikanischen Form, die Stellung der Opposition“ sei.

Vermochte der Austromarxismus aus seiner Befangenheit in der marxistischen Staatstheorie die Mitwirkung an der Gestaltung dieses Staates nicht zu bejahen, so konnte er sich auf der anderen Seite auch nicht zu der agitatorisch oft bemühten revolutionären Tat aufraffen. Diese Haltung hatte ihre unbestreitbaren Verdienste bei der Abwehr der Versuche, Österreich in eine Räterepublik zu verwandeln, wurde aber leider auch nach Abwendung dieser Gefahr an den Tag gelegt.

Das ständige Nebeneinander von revolutionärer Phrase und faktischem Zurückweichen auf dem Terrain der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen schläferte die eigenen Anhänger ein und zermürbte ihre moralischen und physischen Widerstandskräfte langsam, aber sicher, während sie dem Gegner das Alibi für seine scharfmacherische Politik gegen die Linke lieferte. Die entscheidenden Männer des bürgerlichen Lagers, die zur Zerstörung der Demokratie drängten, konnten allerdings aus der revolutionären Sprache der sozialdemokratischen Agitation keine Rechtfertigung ihres Vorgehens ableiten, da sie aus persönlicher Anschauung ganz genau wußten, wie wenig ernst es Otto Bauer und den anderen Führern der Partei mit dem war, was sie sagten, und zu welch weitgehenden Kompromissen diese Führung bereit war, um ein Minimum an Bewegungsfreiheit für die Arbeiterschaft zu erhalten. Dennoch ist es sicher richtig, daß weite Kreise des mit den wahren Zusammenhängen nicht vertrauten Kleinbürgertums durch diese revolutionäre Sprache verschüchtert wurden und eine Politik der Stärke zur Bekämpfung dieser Bedrohung als plausibel empfanden.

Die Schuld der sozialdemokratischen Führung und hier insbesondere Otto Bauers bestand ferner in der an Verantwortungslosigkeit grenzenden Selbsttäuschung, der sie sich bezüglich der Möglichkeiten des Republikanischen Schutzbundes hingaben und in der Vortäuschung eines Sicherheitsgefühls, in dem sie ihre Anhänger wiegten. Dabei mußte es den Verantwortlichen doch zum Bewußtsein gekommen sein, daß das Wehrkonzept der Partei an sich ungeeignet war, einer bürgerkriegsähnlichen Situation zu begegnen; schon die Ereignisse des 15. Juli 1927, die der Kontrolle des Schutzbundes völlig entglitten, hatten dies gezeigt. Im übrigen hat der spätere Bundespräsident General Körner in einer fundierten Denkschrift auf die schweren Mängel in der Konstruktion des Schutzbundes aufmerksam gemacht.

Als es aber wirklich möglich gewesen wäre, ohne Einsatz militärischer Gewalt, durch Anwendung des oft angedrohten Generalstreiks die Demokratie zu verteidigen, am 15. März 1933, als die rechtmäßig gewählten Abgeordneten am Betreten des Parlamentsgebäudes gehindert wurden, schreckte man selbst vor diesem gelinderen Mittel zurück. Im entscheidenden Augenblick entpuppte sich der Führer der Bürgerkriegsarmee, wenn auch aus verständlichen, ja edlen Motiven, als Pazifist.

Auf dem Parteitag 1927 sprach Karl Renner die mahnenden Worte: „Es ist eine Gefahr und ein Widerspruch, immer von Revolutionen zu reden und gleichzeitig behaupten zu müssen, daß man sie nicht machen könne.“ Renner kam denn auch in seinem nachgelassenen Werk „Österreich von der Ersten zur Zweiten Republik“ zu dem Schluß, daß der Dogmatismus Otto Bauers eine Mitursache der Entwicklung war, die im Bürgerkrieg endete.

War die Schuld der christlichsozialen Führer die erdrückende des bösen Willens, so die einiger austromarxistischer Führer die verzeihlichere, in der Auswirkung aber ebenfalls katastrophale der mangelnden Bereitschaft, sich selbst und den eigenen Anhängern die für die Führung eines politischen Kampfes notwendige Klarheit zu verschaffen und mit einer Beruhigungstherapie Schluß zu machen, deren Verfehltheit sich immer klarer abzeichnete.

Obwohl die Kommunisten den Begriff „faschistisch“ mißbraucht haben und ihn zur Kennzeichnung alles dessen verwenden, was nicht „demokratisch“ im Sinne ihrer pervertierten Vorstellungen ist, gibt es doch eine Reihe in der wissenschaftlichen Literatur erarbeiteter und etwa in dem Standardwerk Ernst Noltes veranschaulichter Merkmale, die man als konstituierend ansehen kann. So gehört zum Wesen des Faschismus der antiparlamentarische und überhaupt antidemokratische Zug; die antihumanistische und antiliberale geistige Tradition; das Führerprinzip; die paramilitärische Organisation mit aggressiven äußeren Formen, die Kampfstellung gegen die Arbeiterbewegung und ihre Versammlungen; der Versuch der Gewinnung einer Massenbasis. Man muß zu dem Schluß kommen, daß die Heimwehren und die sie fördernden oder durch sie unter Druck gesetzten Kreise der Christlichsozialen Partei den meisten der aus der vergleichenden Betrachtung verschiedener, aber ähnlicher Bewegungen gewonnenen Kriterien genügten.

Speziell die Führer der Heimwehr haben denn auch aus ihren organisatorischen und geistigen Bindungen zum italienischen Faschismus kein Hehl gemacht. Mit der Auflösung der alten Parteien und der Schaffung der Vaterländischen Front hat Dollfuß endlich auch den für alle Faschismen charakteristischen Einparteienstaat verwirklicht.

II.

Im philosophischen und religiösen Sinn ist kein menschliches Opfer, das guten Glaubens und reinen Herzens gebracht wird, sinnlos; in jeder Selbstaufopferung manifestiert sich eine sittliche Kraft, die irgendwo und irgendwann jene Früchte trägt, die ihr zunächst versagt schienen. So ist es sicher von Wert und Bedeutung, daß die Februarkämpfer, die die österreichische Demokratie verteidigten, ihre Loyalität gegenüber dem Grundwert des menschlichen Zusammenlebens bekundeten und sich nicht gleich der deutschen Sozialdemokratie kampflos in das Unvermeidliche fügten. Zum Zeitpunkt dieses Widerstandes hatte allerdings die Führung durch Hinnahme des Dollfuß’schen Gewaltstreiches am 15. März 1933 de facto schon kapituliert; realpolitisch gesehen, war es nur mehr ein heroisches, aber zum Scheitern verurteiltes Aufflackern.

Alle Kritik an der sozialdemokratischen Führung und an der Persönlichkeit Otto Bauers kann nicht die großen und wegweisenden Leistungen vergessen machen, die der Austromarxismus in der Ersten Republik gesetzt hat. Hier ist in erster Linie das von der ganzen Welt bewunderte Aufbauwerk des Roten Wien zu erwähnen; es legte den Grundstein für den Wohlfahrtsstaat der Zweiten Republik und betrieb unter Stadtrat Breitner eine Steuerpolitik der Belastung der Reichen und der Hilfe für die Armen, die auch als Vorbild für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung dienen sollte.

Daneben sind die bleibenden geistigen Beiträge zur sozialistischen Theorie und Praxis, die Karl Renner und Otto Bauer erbracht haben, nicht gering zu veranschlagen, ebensowenig das originelle philosophische System Max Adlers mit seiner genialen Verbindung von Kantianismus und Marxismus. Das ethisch-pädagogische Verdienst der Sozialdemokratie bestand darin, den ihnen anvertrauten Menschen in ihren vielfältigen Organisationen den Zugang zu einer besseren und höheren Welt eröffnet zu haben; allerdings wirkten der antireligiöse Affekt und die Elemente einer Surrogat-Religion in diesen Gruppenbemühungen oft auch belastend und verzerrend. Es gehört zu den unvergänglichen Ruhmesblättern in der Geschichte der sozialistischen Bewegung, daß sie es der Arbeiterschaft, die von der Bestimmung der staatlichen Geschicke ausgeschlossen und sozial durch Arbeitslosigkeit und Unsicherheit bedrängt war, ermöglicht hat, in den Sport-, Bildungs- und Naturfreundeorganisationen jene menschliche Erfüllung zu finden, die seit je die tiefste Sehnsucht des Sozialismus ausmachte.

Der Ständestaat in seiner konkreten Ausprägung weist wenig Züge auf, die sich selbst dem wohlwollenden Betrachter als positiv darbieten. Immerhin wird man diesem Staat zugute halten dürfen, daß er sich unter Zeitumständen etablierte, die mehr als ungünstig waren. Aber es ist sehr die Frage, ob der Ständestaat, insbesondere autoritärer Provenienz, auch unter günstigeren Umständen eine vielversprechende Konstruktion ist. Offenkundig ist die Organisierung der Gesellschaft auf ständischer Grundlage keine Lösung, sondern nur eine Kostümierung der Klassengegensätze, zu deren Überwindung sie bestimmt sein soll.

Man darf allerdings annehmen, daß Dollfuß und andere Apostel des Ständegedankens zum Unterschied von den finanzkräftigen Hintermännern soziologisch ungebildet genug waren, um sich des Illusorischen ihrer Lösung nicht bewußt zu werden. Außerdem durfte sich Dollfuß mit einem gewissen Recht durch die Enzyklika „Quadragesimo anno“ von 1931, die gleichfalls den Ständegedanken betonte, für legitimiert halten.

Trotz aller wissenschaftlichen und politischen Ablehnung des Ständestaates soll nicht verkannt werden, daß ihm auch eine echte „antikapitalistische Sehnsucht der Massen“ — im Sinne der sozialromantischen Tradition des österreichischen Katholizismus seit Adam Müller und Vogelsang — als Antriebskraft zugrunde lag. Diese hatte mit dem sozialistischen Grundwollen das Streben nach Überwindung der gegenwärtigen Ordnung gemeinsam, wenn sie auch vergangenheitsverhaftet und daher nicht imstande war, ihr Ziel wirklich erfüllt zu sehen.

Einen positiven Zug des österreichischen Ständestaates kann man auch darin erblicken, daß Dollfuß durch seine Parole „Österreich erwache!“ zum Abwehrkampf gegen den Nationalsozialismus aufrief und so etwas wie ein österreichisches Nationalbewußtsein zu erwecken versuchte. Allerdings mußte dieser Ruf aus dem Munde eines Diktators, der sich mit einem die Einheit jedes Abwehrwillens sprengenden Zweifrontenkampf belastet hatte, ungehört verhallen. Die von Schuschnigg vertretene These vom „zweiten deutschen Staat“ führte in weiterer Folge zum ständigen Zurückweichen vor der Aggression des deutschen Nationalsozialismus und endlich zur kampflosen Kapitulation eines Systems, das sich selbst in der Stunde höchster Not nicht mit der Linken zu versöhnen vermochte.

III.

Eine Wiederholung des Februar 1934, eine ähnliche Entwicklung mit einem auch nur annähernd ähnlichen Resultat, wäre nur vorstellbar, wenn eine unter den Vorzeichen feindlicher Absetzung oder Hinausdrängung aus der Regierung erfolgte Oppositionsstellung einer der beiden großen Parteien, durch Vorgänge in den Nachbarländern und in der Weltpolitik begünstigt, sich explosiv ausweiten könnte. Daher ist es für die beiden großen Parteien ein Gebot, die Last der gemeinsamen Arbeit nicht leichtfertig abzuschütteln, bevor die Schatten der Vergangenheit nicht wirklich gebannt sind.

Anderseits lehrt die Geschichte der Ersten Republik, daß die Demokratie bei entscheidenden Schichten der Bevölkerung leicht in Mißkredit gebracht werden kann, wenn der Parlamentarismus sich im Reden und Erörtern von Problemen erschöpft, sie aber nicht zu lösen vermag. Die Saat faschistischer Demagogie könnte dann wieder aufgehen, wenn eine krisenhafte wirtschaftliche Situation die Menschen vor unangenehme Situationen stellen und zur Reduzierung ihrer Lebensansprüche zwingen sollte.

Es darf nicht übersehen werden, daß das Abklingen der Gegensätze zwischen .den Lagern und das Verblassen kämpferischer Lebensauffassungen nicht unbedingt und sicher nicht nur etwas Positives ist: die Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie kann ebenso zu ihrem Untergang führen wie das erbitterte Ringen um die Form ihrer Gestaltung ohne genügenden Raum der Gemeinsamkeit.

Die Lehre aus der Vergangenheit lautet daher nicht nur, die Dramatisierung von Konflikten und die Unversöhnlichkeit der menschlichen Standpunkte nicht mehr zuzulassen, sondern auch, der Demokratie durch überzeugende Leistungen gute Aufnahme und Bereitschaft zu ihrer Verteidigung im Notfall zu sichern.

Wenn diese beiden Lehren der Ersten Republik in der Ebene der politischen Realität nicht konvergieren, sondern einander widersprechen oder aufheben, kann es auch in Zukunft zu echten politischen Krisen kommen. In diesen gilt es dann abzuwägen, ob die Erhaltung der die Zusammenarbeit formell verbürgenden Form der Regierung oder aber der Leistungsnachweis das dringendere Erfordernis ist.

Die beiden Großparteien sind in bezug auf die gesamtstaatliche Willensbildung ohne Zweifel demokratisch, weil sie ohne die Einhaltung der demokratischen Spielregeln dem Gegner ausgeliefert wären. Die innerparteiliche Demokratie läßt aber in beiden Parteien viel zu wünschen übrig, wobei die SPÖ zweifellos die liberalere und tolerantere ist und die geistige Bewegungsfreiheit ihrer Mitglieder, aus ihrer linken Substanz heraus, freiwillig respektiert; die ÖVP wiederum, auf Grund ihrer bündischen Konstruktion, gibt echten personellen Auseinandersetzungen und Bewegungen gegen den Apparat mehr Raum als die SPÖ.