Verändert die SPÖ!

Im Endspurt des Wiener Gemeinde-Wahlkampfes vom Oktober 1973 veröffentlichte die JG Wien ihr Alternativkonzept zur SPÖ-Kommunalpraxis. Unter Federführung des Architekten Wilhelm Kainrath hat der Arbeitskreis alles zusammengetragen, was gut und marxistisch und also in der SPÖ verpönt ist. In den Vorbemerkungen liest man, „... daß die mit einer profitorientierten Marktwirtschaft verknüpften Unternehmerinteressen — vor allem die Interessen der Großunternehmer — den entscheidenden Einfluß auf die städtische Entwicklung ausüben. Die mit den städtebaulichen Mißständen einhergehenden sozialen Ungleichheiten können nur in dem Maß bekämpft werden, als es gelingt, die sozialen Ungleichheiten am Arbeitsplatz zu beseitigen. Humaner Städtebau und sozialistische Produktionsverhältnisse sind untrennbar miteinander verbunden.“

Diese Zielsetzung steht in offenem Widerspruch zur offiziellen Politik der SPÖ, der Sozialpartnerschaft. Die Verfasser wissen es, obwohl sie nach außenhin so tun, als wäre ihr Papier mit dem Arbeitsprogramm der Wiener SPÖ vereinbar („Wer pflanzt hier wen?“ — fragte mit Recht die Wiener „Presse‘‘).

Eine sozialistische Kommunalpolitik erfordert, so wie jede andere sozialistische Politik in Österreich, radikale Veränderungen in der Sozialdemokratie selbst. Immerhin: in mehreren Passagen bekunden die JG-Genossen ihre Absicht, innerhalb der SPÖ Veränderungen anzustreben; dabei hoffen sie auf die Macht ihrer Thesen und den guten Willen der Parteioberen.

... Es ist ein Versäumnis der Kommunalpolitik einer sozialıstischen Partei, nicht die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die potentiell vorhandenen Gegenkräfte in der Bevölkerung gegen die herrschenden Zustände zu mobilisieren“ (Seite 34). Genossen, was soll diese Verniedlichung? Als ob ihr nicht wüßtet, daß die SPÖ nicht nur die Mobilisierung versäumt, sondern diese bewußt verhindert, bzw. dort abwürgt, wo sie spontan entsteht. Der Böhlerstreik (vgl. NF September/Oktober 1973, S. 7) und das Verhalten von SP-Betriebsräten, SP-Gewerkschaftern, SP-Direktionsmitgliedern, Parteispitze und „Arbeiter-Zeitung“ sind dafür exemplarisch.

Unmittelbar vor der Veröffentlichung des hoffnungsfrohen Juso-Papiers tagte in Linz der SPÖ-Bundesparteirat. Dort wurde vom Vorstandsmitglied Czettel der Entwurf des SP-Kommunalprogramms vorgelegt. Dieses Programm wurde zum Beschluß erhoben. Damit wurde mit allen — bisher wenigstens noch programmatisch vorhandenen — sozialistischen Grundsätzen aufgeräumt. Dieses Konzept entspricht auch vollkommen der Praxis der SPÖ.

Das Juso-Programm ist zwar an sich recht gut — aber man kann es nicht „für sich alleine“ nehmen. Es muß gefragt werden: Wer hat es in welcher Situation geschrieben? Welche Aufgabe hätten die Verfasser und werden sie ihr gerecht? Die JG ist keine eigenständige Organisation. Sie ist das Jugendreferat der SPÖ. Ihre Mitglieder, meist am linken Flügel der Partei angesiedelt, bilden eine lose Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Sie stellen eine sehr kleine Minderheit in der Partei dar, ohne Einfluß auf das Parteileben, ohne in der Arbeiterklasse oder auch nur in den Grundorganisationen der SPÖ verankert zu sein. Ihr politisch aktiver Kern besteht aus Intellektuellen oder jungen Parteibeamten mit beschränkter Narrenfreiheit.

Links von der SPÖ gibt es zur Zeit keine organisierten Kräfte, die stark genug wären, um die Arbeiterklasse aus dem Einfluß der SPÖ-Führung herauszuführen. Nur durch Veränderungen innerhalb der SPÖ, nur nach Revolutionierung der heute noch unter Einfluß der SP-Führung sthenden Arbeiter sind sozialistische Massenkämpfe in Österreich denkbar. Und ohne diese keine Entwicklung in Richtung Sozialismus.

Damit sind wir bei der Strategiefrage. Jeder, der sich als „links“ bezeichnet, muß in seinem Wirkungsbereich bemüht sein, die notwendige Bewußtseinsänderung innerhalb der sozialdemokratischen Arbeiterschaft voranzutreiben. Selbstverständlich unter Berücksichtigung der dafür erforderlichen eigenen organisatorischen Basis. Ob dies nur außerhalb der Sozialdemokratie oder auch innerhalb derselben möglich ist, wird seit der Gründung der Kommunistischen Parteien diskutiert. Vermutlich ist beides möglich und notwendig. Die Genossen der JG haben sich jedenfalls entschieden, den Weg in der Partei zu gehen.

Die Kommunal- Jusos wären also zu fragen:

Wird die Verflechtung der SPÖ-Spitzenpolitiker und der „Stadtväter“, sowie der ursprünglich antikapitalistischen Institutionen (Genossenschaften, Konsum, Fürsorgeeinrichtungen, ARBÖ, Gewerkschaften usw.) mit den Kapitalinteressen aufgezeigt? Leider nein! Kein Wort davon.

Wird gezeigt, daß die SPÖ dort, wo sie in Gremien die Mehrheit hat, die jetzt schon vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht oder nur sehr zaghaft ausnützt? Leider nein! Richtige, notwendige Gesetze bzw. Verbesserungen werden vorgeschlagen und eher der Eindruck erweckt, daß vor deren Erreichung wenig zu machen ist.

Wird der Niedergang der Wiener SPÖ im Verhältnis zur Vorkriegszeit, als das „rote Wien“ wenigstens auf dem Gebiet des Wohnbaus, der Sozial- und Steuergesetzgebung vorbildlich war, gezeigt? Leider, nein! Für die Verfasser ist 1973 das Jahr Null.

Wird die verhängnisvolle Rolle der Entpolitisierung und der Sozialpartnerschaftsideologie dargestellt und das Abgehen der SPÖ von sozialistischen Positionen auf allen Gebieten gezeigt? Leider nein! Zwar werden einige richtige Feststellungen über die allgemeine Entpolitisierung getroffen, aber das Wort Sozialpartnerschaft kommt auf den 140 Seiten nicht vor. Auch hüten sich die Verfasser, die Gesellschaftspolitik der SPÖ einer marxistischen Kritik zu unterziehen.

Ist das Konzept geeignet, die Betroffenen, die unter der bisherigen Kommunalpolitik leidenden Bevölkerungsteile, zu mobilisieren, ihnen konkrete Anleitung für Selbsthilfemaßnahmen zu geben, Arbeiterinitiativen zu entwickeln? Leider nein! Dazu ist es zu theoretisch, zu abstrakt.

Was bleibt also? Eine, besonders in ihren analytischen Teilen, umfassende und gut durchdachte Darstellung der kommunalen Probleme im hochindustrialisierten Spätkapitalismus. Sowie einige städtebauliche und sozialgesetzgeberische Muster. Insgesamt eine Diskussionsgrundlage für die linke Bewegung in Österreich, für die man dankbar sein muß, denn hier gibt es nicht allzuviel an schriftlichem Material österreichischer Herkunft. Die weitergehende Zielsetzung, wenn überhaupt vorhanden, wurde nicht erreicht. Innerhalb der Masse der SPÖ-Mitgliedschaft und der Parteikader wird diese Arbeit keine Ergebnisse zeigen, ja kaum registriert werden. Der Wiener Wahlkampf und die auf keinerlei sichtbaren Widerstand stoßenden Bekenntnisse des neuen Bürgermeisters Gratz zu allen schlechten und die Abkehr von allen guten Traditionen der Wiener Stadtverwaltung zeigen dies schmerzhaft deutlich (es soll nicht verschwiegen werden, daß der Wähler diese Politik am 21. Oktober 1973 mit einem Stimmenzuwachs für die SPÖ honorierte). Im Gegenteil, die Kommunalthesen der JG werden höchstens die Funktion eines Alibis haben — als Beschäftigungstherapie für Parteilinke im Wartezimmer.

Ein linker Flügel muß sich innerhalb der Partei eine Basis aufbauen, sich organisatorisch absichern, die Mitgliederschaft mobilisieren und politisieren, dem Kampf nicht ausweichen, sondern ihn vorbereiten, in den Grundorganisationen um Positionen kämpfen, nicht zuletzt die Zusammenarbeit mit der außerparteilichen Linken fördern und jede Initiative von unten unterstützen. Wer das nicht tut, sondern sich auf das Verfassen von Papieren und das Erwarten von Funktionen in Gremien verläßt, für den erreicht allerdings das vorliegende Papier schon eine Obergrenze der Möglichkeiten.

Er muß sich mit der Rolle des „linken Gewissens“ der Partei abfinden. Er bleibt ungefährdet, aber auch unwirksam.