Ein bißchen Erpressen mit Haider

Zum Süßen, das es gab, wurde uns auch Saures gegeben. Ausgehend von der Erkenntnis, daß sich die Wählerschaft noch erfolgreicher als von Haider mit Haider bedrohen läßt, wurde er ins Beitrittsmanöver eingebaut:

Innenpolitisch bedeutet ein ‘Nein’ am 12. Juni mit großer Wahrscheinlichkeit, daß Haider in Kürze Kanzler wird und seine ‘Dritte Republik’ verwirklicht. (...) Sehr viele Österreicher stehen dem EU-Beitritt kritisch gegenüber; sehr viele auch den Großparteien, der Politik insgesamt. Aber es ist sehr die Frage, ob sie bei der Gelegenheit der EU-Abstimmung gleich auch das ganze politische System des Landes umstürzen wollen. Doch das wäre die wahrscheinliche Konsequenz.

(Hans Rauscher, Kurier-Leitartikel, 8.6.94)

Flugblätter befehlen „Nein zu Haider! JA zur EU!“ (Impressum: JEF, 1040 Wien) oder drohen „Wer gegen die EU stimmt, stimmt für Haider.“ (ohne Impressum; Wien, Juni 1994). Die SPÖ stellt den von ihr (schon lange) in den Dreck gezogenen 1. Mai unter das Motto: „Für ein Vereintes Europa, gegen Haider’s 3. Republik“. Ihr Haupt-„Argument“ von da an ist „Anti-Haider, ergo für EU“, schreibt News. „Bei der Eröffnung des EU-Informationszelts der SPÖ Wien“ widmen Häupl, Zilk und Vranitzky ihm „neunzig Prozent ihrer Redezeit“! „Der wahre Grund, für die EU zu stimmen, so ihre Botschaft, heiße: Jörg Haider.“ (News,2.6.94)

Die EU ist alles andere als eine Alternative zu Haider, und die Antwort der großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher kann, wenn man sie läßt, bei dieser Wahlmöglichkeit doch nur zweimal - und unabhängig voneinander - ganz entschieden nein lauten. Wieviele freilich können, wenn der Ober im Gasthaus nicht einfach frägt, ob man ein Frühstücks-Ei wolle, sondern: ob ein weiches Ei gewünscht werde oder ein hartes, dieser Verkaufs-Falle noch ausweichen und beides ablehnen?

Oh, ist man versucht, angesichts des Abstimmungsergebnisses auszurufen, soviele Antifaschisten hat das Land! Laut Ausspionierung der Meinungsforscher haben 78 Prozent der SPÖ-Wähler sich gegen das harte Ei Haider und für das weiche Ei EU entschieden. Damit liefert die SPÖ mehr als die Hälfte aller Ja-Sager! Wenn auch nicht mit Antifaschismus, sondern mit Mißbrauch des Antifaschismus (Näheres zu SPÖ und Haider steht in FÖHN 21 und 22.). Wo die Anti-Haiderei so notwendig für die Pro-EU-Linie war, wurde einer Gruppe „Unabhängige Tiroler Sozialdemokraten gegen den Beitritt zur EU“ wenige Tage vor der Volksabstimmung bei Kronenzeitung und Kurier die Annahme eines kleinen bezahlten Inserats verweigert, das nur aus den drei Worten bestand: „Trotz Haider Nein“. Ein Blick auf die Seite xy in diesem Heft ruft in Erinnerung, wie haiderisch im übrigen die Regierung selbst für den Beitritt argumentiert hat. Diese Politik führt dazu, daß wir beides bekommen: das, was wir schlucken müssen, damit Haider nicht kommt, und — Haider.

Dazu tragen auch jene Intellektuellen bei, denen vor lauter gegen Haider völlig wurscht ist, wofür sie damit vielleicht sind. Der so gern den Antifaschisten spielende Journalist Michael Sprenger z.B. streicht in der Tiroler Tageszeitung (7.6.94) die Ja-Empfehlung des Ehrenobmannes der Tiroler FPÖ, Klaus Mahnert, groß heraus, natürlich ohne zu erwähnen, was er sehr genau weiß: daß es sich bei Mahnert um den früheren NS-Kreisleiter und Gauinspekteur im Gau Tirol-Vorarlberg handelt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie dumm Haider viele seiner Gegner macht, ist der Schauspieler Fritz Muliar. Er hatte sich jahrelang in ungezählten bissigen Zeitungskommentaren gegen den EG-Anschluß ins Zeug gelegt, doch „dann kam der Schub von weit rechts - der, ja, der war dagegen. Konnte ich da ein Nein aufrechterhalten? Kurz gesagt, ich hörte herum, wog ab und dachte - wenn der dagegen ist, kann’s ja nur etwas sein, was mir (wenigstens 60%) taugt. Dachte so und stimmte mit JA.“ (Euro-Echo 8/94) Und machte auch noch Werbung für den vorher aus vielerlei Gründen bekämpften Anschluß. Immer das tun, was der Haider nicht tut, ist also die Maxime. Da erübrigt sich alles selbständige Denken. Nach dieser Logik handeln heißt, wenn Haider am Gummibandl von der Brücke hupft, ohne Gummibandl von der Brücke hupfen. Wohlan, ich bitt schön, Herr Muliar!

Es gibt Leute, die davon überzeugt sind, daß Haider seine forsche NEIN-Linie im Rahmen der Zustimmungs-Kampagne zugewiesen bekommen hat. Ich möchte nicht so weit gehen, obwohl ich ihm - und ihr - das ohne weiteres zutraue. Hieß es vor der Abstimmung noch, die Industriellenvereinigung habe ihre Zahlungen an die FPÖ wegen ihrer Anti-EU-Haltung eingestellt, so verriet der Generalsekretär der VÖI dem Buchautor Lucian O. Meysels ein Jahr später nur: „Ganz so war es auch nicht.“ (Unheilige Allianzen, S. 110) Im Endeffekt war er auf seine Art jedenfalls ein großer Helfershelfer bei der erfolgreichen Abwicklung des EU-Anschlusses. Wenn er etwa am Kurier-Lesertelefon (4.6.94) erklärt, Vranitzky sei für die EU, weil er ein Freimaurer sei, dann bietet er allen geeichten Journalisten die Möglichkeit, über alle EU-Gegner herzufallen. Das ist doch eine brauchbare Leistung. (Nebenbei verharmlost er damit gezielt die Rolle des Bundeskanzlers. Der dient nämlich nicht als Freimaurer diffusen ausländischen Mächten, sondern als Handlanger handfesten inländischen.) Da ich weiß, wie sehr man sich z.B. in der renommierten Werbeagentur „Haslinger, Keck“ damit beschäftigt hat, den „EU-Gegner“ Haider in die Beitritts-Propaganda einzubauen, kann ich mir durchaus vorstellen, daß seine Indienstnahme ein Werk von PR-Strategen war. Es ist nicht auszuschließen, daß diese Haider die folgenreiche Geschichte mit den Schildläusen im Joghurt hinterbringen ließen, um ihn damit hineinzulegen. Ich halte es nicht unbedingt für wahrscheinlich, aber für möglich. Gar zu vorbereitet kamen die Reaktionen aus den Medien! Gar zu einstudiert klang das Triumphgeheul! Der Kurier konnte damit zwei Tage vor der Abstimmung groß titeln „Schildlaus in Lebensmitteln: Haiders Greuelpropaganda“ und dem Thema einen Kommentar und die ganze Seite drei widmen. Möglich, daß in der Kampagne gegen die Gegner dieser Höhepunkt exakt kalkuliert war, nach dem Motto: „Jetzt noch die Schildlaus, dann san’s waach!“ Daß Haider bei seiner schweren Selbstinszenierungsneurose in der schon lange zeitlich festgesetzten Schlußrunde der Fernsehreihe Europa-Forum (8.6.94) nach so etwas greifen müssen mußte, war vorauszusehen. „In der FPÖ hieß es gestern, man habe den Hinweis über das Joghurt zwei Tage vor der Sendung bekommen“, so der Kurier vom 10.6.94. Wer sagt, das ganze wäre für die Befürworter-Seite zu riskant gewesen, weil der lausige Schmäh ja auch hätte funktionieren können, der sei an folgenden Coup aus dem Krieg in Bosnien erinnert. Um die NATO zum Einsatz gegen die serbische Kriegsseite zu bewegen, hat - wie man heute weiß - die moslemische Führung am 5. Februar 1994 auf dem Marktplatz von Sarajewo auf ihre eigenen Leute schießen lassen und dabei 68 Zivilisten getötet. Das Massaker wurde der Welt von den PR-Leuten geschickt als Greueltat der Serben verkauft, mit dem Ergebnis, daß die NATO wie gewünscht umgehend die serbischen Stellungen bombardierte. Auch diese Aktion war sehr riskant.

Was denkbar ist, muß man denken. Da nützt kein Davonlaufen. Haiders Eitelkeit macht ihn leicht benutzbar (Beispiele dafür in FÖHN 21 und 22). Im Ergebnis agiert er immer gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, soviel er auch für sie zu tun vorgibt, und arbeitet er immer den Herrschenden zu, soviel er auch gegen sie zu tun vorgibt. So hat Haider den Anschlußbetreibern, als sie uns die Zustimmung gestohlen haben, die Räuberleiter gemacht.