Komplice des Kapitals?

I. Kreisky als Gallionsfigur einer kapitalistisch integierten SPÖ

der wahlerfolg der spö am 1. märz 1970 und die bildung der minderheitsregierung kreisky am darauffolgenden 21. april sind eine zäsur in der geschichte der zweiten republik. die aus der monarchie in die republikanische zeit gerettete k.- und K.- tradition des speziell österreichisch kleinkarierten schien sich zu tode gelaufen zu haben. die alleinregierung der övp unter klaus hatte vorher den beweis erbracht, daß die schizophrene bündepolitik der volkspartei den gesellschaftlichen erwartungen und privaten interessen der mehrheit des volkes nicht gerecht werden kann. die wahlniederlage der spö im jahre 1966 hatte kreisky den weg an die spitze der partei geebnet. seinem realpolitischen geschick ist es zuzuschreiben, daß unter ihm die arbeiterbewegung erreichte, was sie unter otto bauer vergeblich angestrebt hatte, die legale übernahme der macht im staate; nur daß sich bauer als sozialist sah, kreisky aber als sozialdemokrat betrachtet.

der legalismus der spö in ihrer beziehung zur staatlichen macht ist der gleiche geblieben. verändert hat sich ihr selbstverständnis, ihre beziehung zum marxismus. galt bauer als ein überzeugender und origineller interpret der marxistischen lehre, so hat kreisky ein konzept einer an liberal-bürgerlichen traditionen anknüptende sozialdemokratie, die einen „humanen kapitalismus“ anstrebt, ohne die diesem wirtschafts- und gesellschaftssystem an und für sich innewohnenden innumanen tendenzen zu reflektieren. der private besitz der produktionsmittel und die damit verbundene ausbeutung und unterdrückung der mehrheit durch eine minderheit kann nicht beseitigt werden durch den regreß auf das leitbild der konsumfreiheit, die adaption eines verbraucherparadieses und die perpetuierung der kalten-kriegs-ideologie, die dazu dient, immer wieder ein nicht näher definiertes, von vornherein als noch schlechter apostrophiertes modell von sozialismus vorweisen zu können.

der sozialistische anspruch der spö wurde seit dem beginn der zweiten republik vom arrangement mit der bürgerlichen gesellschaft ausgehöhlt. kreisky stellt bloß die gallionsfigur dar, die die längst in richtung auf den bürgerlichen liberalismus hin überwundene zwiespältigkeit von im verbalen hängengebliebenen revolutionären zielsetzungen und praktischem revisionismus der spö aufhob, die veralteten traditionen der parteihochburg wien über bord warf und „seine“ von den parteigrößen aus den bundesländern getragene sozialdemokratie aus der taufe hob. die von ihm angeregten umfassenden programmarbeiten (humanprogramm, wohnbauprogramm, schulprogramm usw.) reformierten das bewußtsein des parteiapparates und das bild der sozialisten in der öffentlichkeit: die weichen für den entscheidenden wahlerfolg der spö waren gestellt.

die pittermann-spö bezog ihre identität aus zu phrasen verkommenen sozialistischen formeln, hatte aber die mutation von der echten arbeiterpartei zur integrations-pressure-group bereits vollzogen. sie wurde nun von kreisky mit neuem inhalt und mut erfüllt sowie in ihrem image aufgefrischt. der neue parteivorsitzende und das neue programm — kein parteiprogramm mehr, sondern als leitlinie für alle staatsbürger gedacht — machten die sozialisten regierungsfähig, zur — wie es die konservativen so gern von sich hören — „staatstragenden“ partei.

die entwicklung der spö kann nicht isoliert gesehen werden; sie spiegelt die entwicklung der gesamten österreichischen gesellschaft wider. auch die arbeit der regierung kreisky ist bloß sekundärfunktion dieser genese, die ohne echte einwirkung der spö verlaufen ist. fundamentale gesellschaftliche veränderungen sind das resultat umfassender, nicht auf den parlamentarismus beschränkter anstrengungen, die massen zu führen sowie ihre bewußtseins- und interessenbildung zu unterstützen.

II. Die Große Koalition als Ständestaat

die befreiung österreichs durch die truppen der roten armee und die streitkräfte der westlichen alliierten am ende des zweiten weltkrieges erweckte im wesentlichen jene parteipolitischen kräfte zu neuem leben, die bereits vor 1934 die politische szenerie des landes bevölkert hatten. das vom austrofaschismus forçierte ständestaatliche denken bildete die grundlage der zusammenarbeit in der durch den druck der besatzungsmächte entstandenen großen koalition, zu der sich die unter dem hut der övp vereinigten drei bündischen interessengruppen und die sozialisten zusammenschlossen. im gegensatz zur austrofaschistischen diktatur ab 1934 gewährleistete der parlamentarismus der zweiten republik, daß auch die zahlenmäßig bestlegitimierte arbeiterpartei aufnahme in das interessen-pat fand.

diese konstruktion sicherte die zusammenarbeit aller klassen beim wiederaufbau unter der ägide der kapitalbesitzer, nachdem die gelegenheit zur sozialen revolution verpaßt und der führungsanspruch des proletariats an das privatkapital delegiert war. das vorerst auf politischer ebene geschlossene stillhalteabkommen zwischen konservativen und sozialisten wurde rasch auf den wirtschaftlichen bereich übertragen: die ständestaatliche struktur im verhältnis unternehmer-produktivkräfte fand im raab-olah-abkommen über die zusammenarbeit der antagonistischen kräfte der gesellschaft ihre legitimation und in der paritätischen kommission ihre institutionalisierung.

langfristig führte dies zur konservierung der musealen konstruktion der österreichischen wirtschaft: die spitzenmanager der beiden interessengruppen setzten sich in ihrem eigenen bereich dafür ein, die forderungen — je nach dem: höhere löhne oder preiserhöhungen — möglichst niedrig zu halten. den unternehmern wurde gleichzeitig zugestanden, die gestiegenen kosten immer wieder auf die preise zu übertragen. der anreiz für zukunftsweisende innovationen und zur bewältigung der zweiten industrialisierungswelle war daher gering.

der ögb begnügte sich damit, reelle lohnerhöhungen zu fordern, während der relative lohn der arbeiter im vergleich zu den unternehmergewinnen und der steigenden arbeitsproduktivität stagnierte. diese strategie wurde einerseits der ögb-ideologie der gesicherten arbeitsplätze gerecht und kam anderseits den intentionen der bundeswirtschaftskammer entgegen, die rückständige ökonomische struktur des landes unverändert zu lassen. österreich wurde dadurch ein höchstmaß an arbeitsfrieden gesichert; dies erlaubte der wirtschaft kontinuierliche produktion und dem ögb, mit hilfe der streikrücklagen, die nicht konsumiert zu werden brauchten, als großunternehmer aufzutreten.

unter dem druck der von konservativen dominierten presse sah sich die spö und der sozialistisch geführte ögb frühzeitig gezwungen, die verstaatlichte industrie nur noch als fait accompli zu bewerten, den gedanken, die aktivität dieser betriebe auf zukunftsträchtige produktionszweige auszudehnen oder den prozeß der verstaatlichung zumindest als verbalpolitische forderung aufrechtzuerhalten, aufzugeben und sich auf den vorzug privatkapitalistischen unternehmertums einzuschwören. dies hatte die systematische aushungerung der verstaatlichten betriebe zur folge und diente der reaktion als argument gegen sozialistische wirtschaftspolitik, obwohl einigen unternehmen dennoch überzeugende technologische und wirtschaftliche erfolge gelangen.

III. Die große Koalition als Hemmschuh der Moderisierung des Kapitalismus

trotz der versuche, den musealen zustand der österreichischen wirtschaft zu stabilisieren und zu konservieren, wozu die politik der von wirtschafts- und bauernbund dominierten övp, der bundeswirtschaftskammer und der industriellenvereinigung sowie des ögb und der verstaatlichten großbanken wesentlich beitrug, entfaltete dieser bereich ein eigenleben, das vor allem durch das aus westeuropa importierte sprunghaft ansteigende wirtschaftswachstum, das nach österreich strömende auslandskapital und die eigeninitiative heimischer unternehmer angeregt wurde. die krisen der großen koalition in den späteren fünfziger und frühen sechziger jahren bewiesen, daß der politische überbau nicht mehr zur wirtschaftlichen basis paßte, obwohl dies scheuklappenbewehrte parteipolitiker und interessenvertreter nicht wahrhaben wollten. der vom wirtschaftsbund praktizierte und vom ögb stillschweigend akzeptierte protektionismus der nach kapitalistischen maßstäben überholten mittel- und kleinbetriebsstruktur hemmte die entfaltung einer modernen produktionsbasis und industriegesellschaft.

die stetige abnahme der zahl der selbständigen und die zunahme der unselbständigen erwerbstätigen stellte die voraussetzung für das abgehen vom mittelstandsprotektionismus dar. das subjektive selbstverständnis hielt aber mit der objektiven lage nicht schritt. das gesamtgesellschaftliche unbehagen an der großen koalition entlud sich 1966 in einem überragenden wahlerfolg der konservativen partei. dies begünstigte nur die fortsetzung der protektionistischen linie: kanzler und handelsminister befürworteten eine ihnen adäquate greißlerpolitik.

der övp-alleinregierung gelang es nicht, den anschluß an die dem wähler oktroyierten westeuropäischen standards herzustellen, die gesellschaft zu modernisieren, die effizienz der wirtschaft zu steigern und so den neuen mittelstand der angestellten für sich zu gewinnen. kreisky nützte hingegen die zeit der opposition, um der spö jenes profil zu geben, das sie als partei aller unselbständigen — insbesonders auch des anwachsenden neuen mittelstandes und nicht bloß der arbeiter — prädestinierte. ohne den versuch zu machen, die entwicklung der gesellschaft konkret zu beeinflussen, haben sich spö und ögb konformistisch tendenzen der kapitalistischen gesellschaftsordnung angepaßt. sie zielt nun auch in österreich auf die monopolisierung aller wirtschaftssektoren, die effizienzsteigerung der produktionsverfahren, um die profitmaximierung zu gewährleisten, die integration des angestelltenbereichs durch die diversifikation der innerbetrieblichen hierarchie und auf die umformung der unterdrückten arbeiter in beglückte konsumenten.

die zweite industrielle revolution vollzieht sich in österreich indessen schrittweise. das nicht durch arbeitskämpfe gestörte friedliche klima der wirtschaft, abgesichert durch tief eingerastertes ständisches denken und die rücksichtsvolle pragmatik in der paritätischen kommission, die weit unter dem europäischen durchschnitt liegenden zuwachsraten der vom ögb vorgetragenen lohnforderungen und eine ambivalente strukturpolitik verleihen dem hinter vergleichbaren ländern herzuckelnden industrialisierungs- und volkseinkommenstandard stabilitätsanstrich.

die manipulation der massenmedien und der werbung hat — bei agitatorischer abstinenz von spö und gewerkschaft, die auch heute noch am festesten an ständisches denken fixiert ist, wie ihre auch jetzt noch wiederkehrenden rufe nach einer großen koalition beweisen — ausgereicht, sämtliche klassen der gesellschaft auf die konsumideologie einzuschwören. die freiheit des individuums wird als konsumfreiheit verstanden; das glück des einzelnen liegt im möglichst hohen konsum.

um das glück des verbrauchers allen mitgliedern der gesellschaft zugänglich zu machen, ist es notwendig, kleinkariertes unternehmertum nichtmehr zu stützen. um für seine sich als konsumenten verstehende mitglieder glaubhaft zu bleiben, muß der ögb verstärkt die interessen des großkapitals, der in- und ausländischen monopolbetriebe unterstützen.

zeichnete sich diese tendenz zur monopolbildung in der österreichischen wirtschaft schon einige zeit ab, so war die övp-alleinregierung in den jahren 1966 bis 1970 das größte hemmnis, diese linie konsequent durchzusetzen. die bündische gliederung der volkspartei ließ nicht einmal die klare artikulation des wirtschaftsbundes zu, der von den vertretern des großkapitals in der industriellenvereinigung sinngemäß als greißlerorganisation bezeichnet wird. die wirtschaftspolitik der regierung klaus orientierte sich an den bedürfnissen der mittel-, klein- und gewerbebetriebe. die überfällige rationalisierung der gesamtwirtschaft wurde nur noch weiter hinausgeschoben; gerade sie ist aber voraussetzung für eine fortlaufende verbesserung der reellen einkommensstruktur der arbeiter und angestellten und damit grundbedingung, daß der ögb seine appeasement-politik fortsetzen kann und das großkapital langfristig auf seine rechnung kommt.

im wesentlichen dürfte die insuffizienz der konservativen in der wirtschaftspolitik sowie die aufhellung des sozialistischen images zum wahlerfolg der spö am 1. märz 1970 geführt haben. die fundamentale neuorientierung der wähler geht nicht so sehr aus der mandatsverteilung als aus der stimmenzahl hervor; die spö errang 1970 praktisch ebensoviel stimmen wie die övp im jahre 1966.

IV. Unterwegs zur Angestelltengesellschaft

die entwicklung der österreichischen gesellschaft nach dem zweiten weltkrieg ist weitgehend ohne registrierbare einwirkung der linken im sinne einer veränderung des systems verlaufen. die regierung kreisky war bei ihrem amtsantritt gerade aus diesem grunde nicht subjekt, das frei über seine zielsetzungen hätte verfügen können, sondern objekt konkreter sachzwänge, die als ausfluß des sozialen status quo von ihr nicht wesentlich veränderbar erscheinen. die vorfindliche situation. der gesellschaft ist durch ihren ökonomischen hintergrund und die davon abhängige klassenstruktur definiert.

das wirtschaftswachstum in den sechziger jahren verstärkte die monopolisierungstendenzen des kapitalistischen systems. einerseits führte dies zu einer fühlbaren abnahme des alten mittelstandes, der selbständigen kleingewerbetreibenden, der miniaturunternehmer und des autonomen besitzes an mittelbetrieben, die ihr heil zunehmend in der partnerschaft mit kapitalstarken ausländischen gruppen suchen mußten.

anderseits kam es zu einem sprunghaften anstieg des angestelltensektors, der in zusammenhang mit der kapitalkonzentration und der damit verbundenen ausdehnung der betriebsbürokratien ständig größer wird. durch die vergatterung des angestellten hinter den betrieblichen erfolg, seine orientierung am konsum, der ideologie der freizeit-freiheit an stelle der verwirklichung von freiheit am arbeitsplatz, und am statusdenken wird diesem neuen mittelstand oktroyiert, seine interessen jenen des großkapitals gleichzusetzen.

das selbstbewußtsein der angestellten entfaltet sich nicht im kontor des patriarchalischen kleinbetriebes, wo ihnen ihre schizophrene stellung zwischen produktivkräften und unternehmer-betriebsführer-kapitalist als erfüllungsgehilfe und objekt der ausbeutung in die quere kommt, sondern nur im vom produktionsprozeß getrennten bürohaus, dessen faschistoide monumental-fassaden-architektur das bewußtsein suggeriert, herr zu sein und unternehmerfunktion wahrzunehmen.

auch die facharbeiter werden in steigendem maße in dieses system integriert, weil sie sich im großbetrieb die umfangreichsten sozialen vorteile sichern können und in quasi-angestelltenstatus aufrücken, während die frei werdenden, untersten positionen in der gesellschaftspyramide den fremd-(„gast“-)Jarbeitern zufallen.

die tendenz zum mammutbetrieb und zur monopolisierung der wirtschaft liegt in gewisser weise auch im interesse des ögb: er kann sich nämlich nur in unternehmen mit großer belegschaft als macht geltend machen, die die vordergründig-systemimmanenten interessen der arbeiter fühlbar mitbestimmt. die kapitalkonzentration erleichtert dem gewerkschaftsbund überdies reibungslos verlaufende lohnverhandlungen. die in großbetrieben gewährleistete rationalisierung ist eine voraussetzung für fortlaufende lohnerhöhungen bei etwas weniger stark steigenden preisen.

die entwicklung unserer gesellschaft zu einem konsumentenverband, in den auch arbeiter und angestellte einbezogen sind, hat dazu geführt, daß das subjektive bewußtsein der ausgebeuteten von den ausbeutern beliebig manipuliert werden kann. der zwang, die konsumpotenz unter allen umständen steigern zu müssen, beschwört eine unbewußte komplizenschaft vor allem der angestellten mit dem progressiven kapital herauf. die effizienzsteigerung der österreichischen wirtschaft und die fortsetzung der monopolbildung, verbunden mit einer dynamisierung der löhne, scheint nun sowohl die interessen des großkapitals zu befriedigen, als auch im sinne der aufsteigenden gesellschaftlichen trägergruppe der angestellten zu sein. diese partnerschaft richtet sich im wesentlichen gegen den alten mittelstand. es ist die övp, die sich auf diese schicht und die von ihr ideologisch infiltrierte klasse des konfessionell gebundenen kleinbürgertums sowie die bauerschaft stützt, während es der spö unter kreisky gelungen ist, sich vom bild der reinen arbeiterpartei zu emanzipieren und sich sowohl zur interessenvertretung des neuen mittelstandes aufzuschwingen, als auch die drop-outs aus dem bauernstand — pendler und kleinhäusler in einem — zu integrieren.

dies fand erstmals in der gestaltung des wahlkampfes 1969/70 adäquaten ausdruck: die övp zeigte auf plakaten kellner, rauchfangkehrer und — arbeiter mit einer summe geldes in der hand, um die kaufkraft des schillings zu dokumentieren; die spö brachte hingegen computerfachleute, die frauen von angestellten vorm eigenheim im grünen und flugzeugpiloten ins bild: mit der unterschrift „Wir bauen das moderne Österreich.“ „Kreisky und sein Team“ wurden letztlich von der mobilen wählerschar der angestellten, die sich vor der reformierung der sozialistischen partei noch auf keine politische interessenvertretung festgelegt, und in agrargebieten von einer zunehmenden anzahl bäuerlicher verelendung preisgegebenen pendlern ins regierungsamt getragen.

die zielsetzungen der sozialen schicht der angestellten — als eigene klasse kann sie nicht angesprochen werden, weil sie ihrer objektiven bestimmung nach dem proletariat zuzuschlagen wäre, sich subjektiv aber als komplize der bourgeoisie gibt — sind vordergründig wirtschaftlicher und nicht politischer natur; sie beruhen auf ausgesprochen systemimmanenten erwartungen, die sich nur durch die vermittlung des ökonomischen erfolges des großkapitals realisieren lassen. die aus dem bäuerlichen selbstverständnis herausgebrochenen pendler geben sich noch lieber der für sie utopischen modernität hin, weil sie ihnen immerhin eine alternative zu ihrem bisherigen wertdenken zu sein scheint.

letztlich hat das kabinett kreisky gar keine andere wahl, als mit dem progressiven unternehmertum und dem kontinuierlich nach österreich einfließenden auslandskapital zusammenzuarbeiten, um die seinen wählern oktroyierten interessen zu wahren. jene unternehmer scheinen zur kooperation mit der sozialistischen minderheitsregierung bereit, weil sie von ihren prämissen her eine die monopolisierung begünstigende wirtschaftspolitik unter aufgabe jedes mittelstandprotektionismus garantiert und die nun von der industriellenvereinigung forçierte fpö jederzeit gesetze verhindern kann, die auf eine veränderung des systems hinauslaufen würden: etwa die fiskalische umverteilung der einkommen, wie man sie in schweden praktiziert.

die fragmentarisch knappe darstellung des entwicklungsstandes der österreichischen gesellschaft und wirtschaft ist die voraussetzung für eine bewertung der regierungsarbeit des kabinetts kreisky. es muß berücksichtigt werden, daß eine parlamentarische regierung zwar machtpositionen einnimmt, aber bloß juniorpartner der einflußreichsten interessengruppen und pressure-groups sein kann. in der konkreten situation der ständischen gliederung unseres landes ist die sozialistische minderheitsregierung juniorpartner des progressiven unternehmertums heimischer und ausländischer provenienz. diese formation garantiert, daß die interessen der produktivkräfte den ansprüchen der unternehmer untergeordnet werden, bedingt aber gleichzeitig einen machtrückgang der gewerkschaftsbürokratie, die sich nun hinter die partei stellen muß und nicht mehr direkt mit dem sogenannten sozialpartner auf politischer ebene verhandelt. dies erklärt die ambivalente haltung des ögb-präsidenten benya zur sozialistischen minderheitsregierung.

V. „Wir bauen das moderne Österreich“

der in den wahlslogans der spö gestellte anspruch der modernisierung österreichs ist nun das kriterium der regierung kreisky. im ziel „Wir bauen das moderne Österreich“ treffen sich die interessen des progressiven kapitals und die dem angestelltensektor aufgezwungene wunschvorstellung, sämtliche gesellschaftsbereiche im sinne des leistungsanspruches und der effizienz der modernen kapitalistischen wirtschaftsführung zu reformieren.

die realen möglichkeiten einer bloß von einer minderheit im parlament getragenen regierung in einer durch private aneignung des gesamtgesellschaftlich erarbeiteten mehrwertes definierten gesellschaft sind auf vordergründige gesetzeskorrekturen und auf die reform von gebieten beschränkt, deren weitere stagnation die entfaltung der wirtschaft in die vorgegebene richtung behindern könnte. die notwendige erneuerung des schul- und universitätswesens, des ehe- und sexualstrafrechts, der lebensmittelgesetze und des krankenhauswesens, des wohn- und straßenbaues, der handels- und wirtschaftsgesetzgebung wirft dennoch die frage auf, inwieweit die sozialistische minderheitsregierung bloß adaptionen an die vorfindliichen normen der herrschenden klasse trifft oder die grenzen der gegebenen gesellschaftlichen konstruktion zu überschreiten sucht.

für die schulreform heißt dies, ob der sogenannten leistungsgesellschaft die leistungsschule subsummiert wird, um die anpassung der individuen an die bedürfnisse der wirtschaft zu rationalisieren, oder ob man beabsichtigt, solche schultypen zu finden, die das kritische denken, das selbstbewußtsein und die selbständigkeit der schüler fördern, um die kulturellen voraussetzungen für die errichtung einer humaneren gesellschaft zu schaffen.

es ist also zu fragen, ob die regierung kreisky über den schatten der kapitalistischen gesellschaft zu springen sucht — nicht um gleich eine revolution anzuzetteln, sondern um emanzipatorische prozesse auszulösen — oder zu einem gehilfen des auf effizienz erpichten progressiven kapitals verkommt.

wesentliche programmpunkte der sozialistischen regierungserklärung gelten dem ziel, die gesellschaftlich-rechtlichen normen dem gewandelten selbstverständnis der bevölkerung anzupassen. in erster linie trifft dies für das schulwesen und das eherecht zu. die von der spö angestrebte gesamtschule wird als projekt propagiert, das geeignet sei, klassenmäßige bildungsunterschiede aufzuheben oder arbeiterkindern verstärkt die möglichkeit zu einem höheren bildungsweg zu bieten. die bisher veröffentlichten leitlinien setzen sich aber in keiner weise mit den bildungsinhalten des schulsystems kritisch auseinander. man versucht bloß, die schulische ausbildung an die standards einer modernen industriegesellschaft anzugleichen, die lehrpläne dementsprechend zu modifizieren und in leistungsgruppen bereits auf schulischer ebene das vom modernen industriemanagement kreierte leistungsdenken in form von leistungszwängen zu kultivieren.

eine derartige reform der schule wird den ansprüchen und erwartungen einer gesellschaft gerecht, deren werte von der herrschenden klasse der großbourgeoisie definiert werden, trägt aber nicht zu ihrer veränderung bei. die verstärkte integration von arbeiterkindern hat nichts mit ihrer befreiung zu tun; sie wird nur deswegen angestrebt, weil der künftige mehrbedarf der wirtschaft an mittelschulabsolventen und akademikern verschiedenen ausbildungsgrades gedeckt werden muß. der von der schule geleistete prozeß der anpassung wird subtiler, in keiner weise aber durch emanzipatorische erziehungsziele vom kopf auf die beine gestellt. die umgestaltung der erziehung zur heranbildung kritischer und selbstbewußter menschen ist nicht gefragt. dies wäre nämlich nur dann denkbar, wenn man vordergründiges leistungsdenken als kriterium der schulischen konstruktion überhaupt fallen ließe.

es ist evident, daß die verdinglichung der sexualität in der seichten „porno“welle der illustrierten und der filmindustrie damit spekuliert, frustrationen, die auf den gesellschaftlichen auswirkungen der privatkapitalistischen wirtschaft basieren, in den individualbereich abzulenken. der bloß illusionär erweiterte freiraum im sexuellen tritt an die seite der konsumfreiheit, um den ausgebeuteten vorzugaukeln, sie lebten in einer befreiten gesellschaft. solange aber die öffiziöse propaganda der illustrierten den offiziellen gesetzestexten widerspricht, kollidiert die voyeuristische stimulierung zu offensichtlich mit dem durch gesetze begrenzten persönlichen spielraum. die im justizministerium geplanten reformen des ehe- und sexualstrafrechts bringen die beiden gegensätzlichen sphären nur einigermaßen in einklang. die vor einigen jahren noch als revolutionär geltenden vorlagen dr. brodas stellen jetzt nur noch den notwendigen nachholbedarf dar, um mit gesamteuropäischen standards schritt zu halten.

was aber die geplanten bestimmungen im falle einer ehetrennung und die stellung der unehelichen kinder betrifft, so sind das ansätze, die das bürgerliche ehekonzept überschreiten: der häusliche, „dem” mann reservierte ausbeutungsverbund wird gesprengt, die frau dem ehegatten, das uneheliche dem ehelichen kind gleichgestellt.

systemverändernde tendenzen haften auch der strafvollzugsreform an. brodas absicht, freiheitsstrafen bis zu einer höhe von sechs monaten durch geld abgelten zu lassen und in sozialen fällen auch darauf zu verzichten, läuft darauf hinaus, durch die fürsorge der öffentlichen hand soziale unterschiede auszugleichen, die aus der konstruktion der privatkapitalistischen wirtschaft zu erklären sind. freilich bleibt der paradesozialist im kabinett kreisky in der sozialdemokratischen ideologie des staatlichen protektionismus hängen, der die klassenunterschiede durch milde gaben und nicht durch die zerschlagung des privateigentums an den produktionsmitteln auszumerzen hofft.

sämtliche ansätze des sozialistischen minderheitskabinetts, gesellschaftspolitische ziele zu artikulieren, tendieren zur bloßen anpassung der österreichischen rechtsvorschriften an die gewandelten moralvorstellungen und die erwartungen der progressiven trägergruppen unseres bürgerlichen staates. auf diesem gebiet trägt die regierung kreisky im wesentlichen nichts zur umwandlung der gesellschaft bei, sondern führt dem alten mittelstand bloß deutlich vor augen, daß er und seine wertvorstellungen als konstituierender faktor der staatlichen konstruktion ausgespielt haben.

indessen ist es ein erklärtes ziel der sozialdemokratie, durch staatliche eingriffe die soziale gerechtigkeit der gesellschaft zu erhöhen. die wege, die unter sozialistischer ägide in dieser richtung beschritten werden, reichen aber bisher nicht aus, um als einlösung dieses versprechens gelten zu können. die erhöhung der witwenpensionen von 55 auf 60 prozent der des ehegatten, die gerechtere dynamisierung der renten, die ausdehnung des familienlastenausgleiches (freifahrt für schüler) und studienbeihilfen für mittelschüler ergeben keine sozialdemokratische perspektive im oben genannten sinne. der schwedische weg zu diesem ziel führt in erster linie über die umverteilung der einkommen durch fiskalische maßnahmen. die kleine einkommensteuerreform finanzminister androschs hat sich in dieser richtung nicht ausgewirkt; die novelle beschränkte sich darauf, die von konservativen ressortchefs definierte progressionskurve der allgemeinen lohn- und einkommenentwicklung anzugleichen. auch die noch heftig umstrittene novelle zum betriebsrätegesetz, eine möglichkeit, demokratie auch am arbeitsplatz, in der produktionsund nicht nur in der konsumsphäre durchzusetzen, begnügt sich damit, bereits erkämpfte positionen rechtlich abzusichern, ohne neue wege einer verstärkten mitbestimmung zu eröffnen. auf dem gebiet der sozialpolitik sind also kaum ansätze der regierung kreisky zu einer wenigstens sozialdemokratischen strategie wahrzunehmen.

die funktion des staates in einem fortgeschrittenen stadium des monopolkapitalismus besteht vorwiegend darin, die periodisch wiederkehrenden krisen der kapitalistischen wirtschaft auszugleichen. dabei werden gesamtgesellschaftlich erarbeitete mittel eingesetzt, um die private aneignung des durch gesamtgesellschaftliche produktion erzielten mehrwertes zusätzlich abzusichern. die konjunkturpolitik der regierung wird von der privatwirtschaft nicht durch ein verstärktes mitbestimmungsrecht des subventionsgebers volk honoriert. der staat wird so zu einer instanz, die das sogenannte risiko privaten unternehmertums auf kosten der ohnedies ausgebeuteten — sie werden auf die weise zweimal zur kasse gebeten — auf ein minimum reduziert. die erhöhte reservebildung im androsch-budget, um im falle einer konjunkturabschwächung schwerpunkt-investitionen vornehmen zu können, signalisiert, daß die spö-regierung diese linie fortzusetzen gedenkt. für das laufende jahr sind investitionen in der höhe von 20,3 milliarden schilling (rund ein fünftel des gesamthaushaltes) vorgesehen. ganze wirtschaftszweige leben praktisch ausschließlich von staatsaufträgen, ohne daß sich die behörden das recht verstärkter kontrolle ausbedingen.

überhaupt erscheint die wirtschaftspolitik als das hauptkriterium, um die arbeitsweise der regierung kreisky festzumachen. in diesem bereich nimmt handelsminister staribacher eine schlüsselposition ein. mit dem regierungswechsel mußte die bundeswirtschaftskammer ihr traditionelles ressort an einen vertreter der arbeiterkammer, auf diesem sektor die interessenvertretung der konsumenten, abtreten. mit dem argument, im sinne der verbraucher zu handeln, wird von staribacher offensichtlich eine politik betrieben, die die kleinen selbständigen schwächt und das monopolkapital stärkt.

die bekämpfung der irreführenden reklame etwa ist nur auf oberflächliche kosmetik bedacht; staribacher meint zwischen informativer und manipulierender werbung unterscheiden zu können, ohne daß sie „an Wirksamkeit und Lebendigkeit zu verlieren“ brauche. die irreführung besteht darin, daß sich information immer nur auf den gebrauchswert eines produkts bezieht, während werbung immer — auch wenn sie sich informativ nennt — darauf zielt, den tauschwert einer ware für den konsumenten zu verlängern. er besteht dann in der kommunizierbarkeit des gekauften als fetisch und statussymbol, bezieht sich also auf irrationale momente, die weder beweis-, noch prüfbar sind und daher als inhalte konkreter fakteninformation ausscheiden. hinter der initiative zur bekämpfung irreführender werbung steht offenkundig die absicht, bloß die massenmediale werbung zu legalisieren, deren hohe kosten ausschließlich großbetriebe tragen können.

ähnliche tendenzen zeigt die reform der gewerbeordnung. die aufhebung des lokalbedarfs für detailisten verschiedener branchen scheint letztlich den erhöhten konkurrenzkampf der kleinen geschäftsleute zu stimulieren, um sie sich gegenseitig ruinieren zu lassen, während als lachende dritte dann vom großkapital gesteuerte handelsketten übrig bleiben.

ähnlich sind auch die auswirkungen der im sozialministerium geplanten modernisierung des lebensmittelrechtes. die bestimmungen über die verpackung, die angabe von haltbarkeits- und abfülldaten sind ein reflex der industrialisierung der lebensmittelproduktion. die notwendigkeit derartiger verordnungen leitet sich unmittelbar von ihr ab. sie erleichtern es den giganten der lebensmittelindustrie, ihre aktivitäten weiter auszubauen und die kleinunternehmer vom markt zu verdrängen, während echte qualitätsverbesserungen dadurch nicht zu erzwingen sind. die mehrkosten derartiger einführungen fallen zu lasten der konsumenten.

die wirschaftspolitik der regierung kreisky begünstigt das progressive kapital und richtet sich gegen den alten mittelstand. gegen den abbau des konservativen mittelstandprotektionismus ist nichts einzuwenden. nutznießer dieser politik scheint aber in erster linie das großkapital zu sein. die auf ungleichheit beruhenden herrschaftsstrukturen unserer gesellschaft werden dadurch nur gefestigt, weil der mittelstand alter prägung im zeitalter des monopolkapitalismus ohnedies zum absterben verurteilt ist. da kreisky aber die eigentlichen träger und interessenten der privaten aneignung gesamtgesellschaftlicher produktivität forciert, ist die sozialdemokratie zumindest österreichischer prägung vor allem modernisierungsagentur einer rückständigen, privatkapitalistisch determinierten wirtschafts- und gesellschaftsstruktur. diese rolle kann sie schon deswegen weit besser als etwa die övp spielen, weil ihre mitwirkung an diesem prozeß das einverständnis der indoktrinierten arbeiterschaft garantiert.

das verdienst bundeskanzler kreiskys besteht darin, den wahlerfolg seiner partei und die konfusion des bürgerlichen lagers zur übernahme der staatlichen macht durch die sozialdemokratie ausgenützt zu haben. er setzte sich dabei gegen die gewerkschafter durch, die darin eine schmälerung ihrer machtpositionen sehen und nun um ein weniges von ihrem tief eingerasterten, nicht nur auf wirtschaftliche, sondern auch auf politische ebene bezogenen sozialpartnerschaftsdenken abrücken mußten. indessen scheint die sozialistische regierungspolitik aber auf einen ausverkauf der interessen des proletariats zugunsten einer moderniesierung der österreichischen wirtschaft und gesellschaft nach den vorstellungen des progressiven kapitals hinauszulaufen.

die verelendung des proletariats, dem immer mehr schichten der gesellschaft zuzuschlagen sind, hat neue formen angenommen — konsumelend und vereinsamung des menschen, die jede kritik am system unterdrückt und in die innerlichkeit des subjekts abdrängt. da sich aber manipulierte arbeiter und angestellte in die von der herrschenden klasse arrangierte konsumgesellschaft widerspruchslos einfügt, meint man, alles so laufen lassen zu können, wie es eben läuft; man begnügt sich mit dem versuch, die chancengleichheit und die soziale gerechtigkeit durch .unzulängliche mittel zu erhöhen, ohne wahrhaben zu wollen, daß die ungleicheit ein notwendiges produkt der kapitalistischen produktionsform ist.

in einer zeit des wirtschaftswachstums und der hochkonjunktur kann sich die sozialdemokratie kreiskys darin gefallen, kritiklos das moderne österreich zu bauen. jede stärkere wirtschaftskrise muß aber dazu führen, daß das durch seine profillose führung identitätslose proletariat dem ureigenen instrument des monopolkapitals in krisenzeiten, dem faschismus verfällt.

es wäre daher zu hoffen, daß die regierung kreisky, wenn sie ihr amt in dieser form beibehält, prozesse zu einer umgestaltung der gesellschaft einleitet, oder wenn ihr das auf grund der mehrheitsverhältnisse im parlament nicht gelingt, sich offen einer neuwahl stellt, um diese ziele verwirklichen zu können.