Die neue Kärntner SPÖ

Präambel

Das vorliegende Papier dient zur inhaltlichen und strukturellen Neuorientierung der Kärntner SPÖ. Es entspringt der schmerzhaften Erkenntnis, daß angesichts der grundlegend geänderten politischen Verhältnisse in der Kärntner SPÖ tiefgreifende ideologische, konzeptive, taktische und strategische sowie strukturelle Defizite zu konstatieren sind.

Grob ausgedrückt skizziert das Konzept Zukunftsperspektiven für die Kärntner SPÖ auf inhaltlicher sowie auf struktureller Ebene (Parteimanagement). Wie umgehen mit der Oppositionsrolle und dem Verlust der Macht?

Die Kärntner SPÖ steht heute vor einer historischen Aufgabe, die trotz der auf den ersten Blick mißlichen Situation Chancen in sich birgt. Es geht um die glaubwürdige Umsetzung einer langfristig wieder zu Mehrheiten führenden Oppositionspolitik.

Ideologische Neupositionierung

Spätestens mit dem Wahlsieg der Haider FPÖ ist jegliches Schielen nach Wählerstimmen aus dem rechten gesellschaftlichen Spektrum obsolet geworden. Eine deutliche Abgrenzung gegenüber diesem Spektrum ist unumgänglich, als aktivierbares Wählerpotential ist das Feld „links der ÖVP“ zu betrachten.

Dazu gehört eine offensiv minderheitenfreundliche Volksgruppenpolitik ebenso wie die glaubwürdige Besetzung „grüner“ Inhalte. Vor allem aber ist eine Neupositionierung in Sachen Sozial-, Frauen- und Wirtschaftspolitik vorzunehmen.

Letztere sollte die SPÖ dazu benutzen, endlich ihr Kompetenzplus gegenüber der FPÖ herauszustellen.

Unumgänglich ist ein modernes, auf die Regionen bezogenes Wirtschaftskonzept. Besondere Beachtung sollte hierbei den strukturschwachen Gebieten (z.B. Bezirk Völkermarkt) geschenkt werden.

Darüber hinaus ist eine klare Linie in der Betriebsansiedelungspolitik einzuschlagen, die auf der Basis der regionalen Bedürfnisse aufbauen soll. Mit der Ausarbeitung beider Konzepte — und ob dazu große, unübersichtliche Arbeitskreise ratsam sind, darf bezweifelt werden — sollte ebenso rasch begonnen werden wie mit ihrer strategiepolitischen Umsetzung. Diese sollte darauf ausgerichtet sein, der Haider-FPÖ die Kompetenz in Wirtschaftsfragen abzusprechen.

Mit der ideologischen Festlegung auf wirtschaftspolitische Fragen kann, neben tagespolitischem Kleingeld, die problematische ideologische Linie der FPÖ aufgebrochen werden, mit der Haider bisher in der Öffentlichkeit punktet: Das sind allfällige emotional gefärbte „kärntner“ Themen wie die Minderheitenpolitik, Privilegienabbau etc. Gleichzeitig wird der Bewegungsspielraum der Kärntner SPÖ auf diesen Gebieten größer.

Indem sie auf die „Zukunftsperspektive“ — Öffnung der Wirtschaftsräume in den Osten und Süden — verweist, dabei Konzepte vorlegt, zwingt sie die FPÖ zu reagieren, zwingt ihr ein hausgemachtes Thema auf und kann sich endlich glaubwürdig von ihren wirtschaftspolitischen Altlasten (z.B. Magdalen) verabschieden. (Motto: Wir haben aus der Vergangenheit mehr gelernt als „Zusperren“ — wann sperrt Haider das ganze unterentwickelte Land zu?). Damit diktiert die SPÖ das politische Hauptthema der Zukunft und punktet auch auf Nebengebieten.

Über die reformierte Parteistruktur (siehe diese) sollte dieses Generalthema auch wirksam an die Öffentlichkeit gebracht werden. Natürlich ist auf allen Ebenen die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozeß einzubinden — eventuell auch durch Diskussionen mit VP-nahen Organisationen (HK), in den Parteigremien in den Bezirken, in Enqueten etc.

Auf der tatsächlichen Entscheidungsebene innerhalb der Partei sollen die Wirtschaftskonzepte allerdings so ausgereift sein, daß sie — mit marginalen Adaptionen — jederzeit in die Realität umgesetzt werden können (z.B. unter Einbeziehung der wirtschaftspolitischen Abteilung in der AK).

Auf dem weiten Feld der Sozialpolitik sollte die Kärntner SPÖ daran gehen, endlich die Umverteilungsdebatte anzuziehen, die die sozialistischen bzw. sozialistisch dominierten Bundesregierungen bis dato verabsäumt haben. Mindestlohngesetz, Vorsorgepolitik, Fürsorgemodelle sind Themen, die von der SPÖ besetzt werden müssen, wenn sie in ihrem Kampf gegen eine drohende Zweidrittelgesellschaft glaubwürdig erscheinen will (angemessene Sozialhilfe liegt in der Landeskompertenz — als Orientierung werden die Wiener Richtsätze empfohlen, die beträchtlich höher liegen als jene in Kärnten).

Es schadet überdies nicht, auf holländische und schwedische Sozialmodelle zu rekurrieren.

Die beiden Schwerpunkte — offensive Wirtschaftspolitik und offensive Sozialpolitik — schließen einander keineswegs aus. Die dirigistischen Maßnahmen gibt ohnedies der Bund vor. Doch über die Art und Weise, wie man aus einer gesteigerten Steuerleistung der Wirtschaft, deren Florieren das Land durch marktwirtschaftliche Impulse — neben internationaler Konjunktur — mitermöglichen muß, mehr Geld für ein modernes Sozialsystem abzweigt, wird man wohl diskutieren dürfen.

Im Sinne der Wählerstimmenmaximierung schlägt man damit zwei Fliegen mit einem Schlag: Mit dem Anreiz zum freien Wettbewerb bietet man auch denen eine Plattform, die jetzt, wirtschaftspolitisch betrachtet, im Haider-Troß mitlaufen. Mit einer sozialpolitischen Offensive gibt man den abbröckelnden Stammwählern und dem sich neu formierenden „Proletariat“ der postindustriellen Gesellschaft (am Rand der Leistungsgesellschaft stehende Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Mindestrentner etc.) jene Nestwärme, die die Sozialdemokratie am Anfang des Jahrhunderts für die Massen des Industrieproletariates übrig hatte.

Ideologische Botschaft diese Doppelschrittes: Die SPÖ hat mit der Auflösung des klassischen Proletariates ihre Aufgabe noch nicht erfüllt. Jetzt geht es darum, angehäuften Reichtum durch kluge Investitionen sowohl qualitativ als auch quantitativ zu vermehren und gerecht zu verteilen. Damit wäre auch das programmatische Kontinuum zwischen alter und neuer SPÖ gefunden. Natürlich ist auch in dieser Frage eine Antwort bzw. das Angebot glaubhafter Alternativen von der FPÖ zu einzufordern.

Im Bereich der Frauenpolitik ist die SPÖ aufgefordert — und nicht nur aus demographischen Gründen —, starke Akzente zu setzen. Dabei ist die Einhaltung der Quotenregelung eine Selbstverständlichkeit. Zu sorgen ist — Gewerkschafter, aufgepaßt! — dafür, daß Frauen endlich den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten. Bei der Besetzung öffentlicher Posten muß echte Chancengleichheit für Männer und Frauen hergestellt werden.

Das heißt: Paritätisches Verhältnis zwischen jenen Männern und Frauen, die in die Endauswahl kommen, desgleichen innerhalb der Jury. Bewerbungsschreiben für diese Positionen sind geschlechtsneutral abzufassen, über die Vergabe der Posten entscheidet allein die Qualifikation.

In der Familienpolitik hat die SPÖ darauf zu drängen, daß noch immer bestehende Unterschiedlichkeiten in der gesetzlichen Behandlung von Ehegemeinschaften und alternativen Formen des Zusammenlebens abgeschafft werden.

Im Bereich der Umweltpolitik muß die SPO stärker als bisher den Schulterschluß mit Basis- und Bürgerinitiativen suchen! Konzepte zur Energiepolitik und zum Müllproblem müssen endlich auf den Tisch. Die SPÖ hat durch permanente Besetzung des Umweltthemas (mindestens eine öffentliche Aktion pro Woche!) die Kompetenz auf diesem Sektor an sich zu reißen. Dabei sollten in der Basisarbeit unbedingt Zweckkoalitionen mit allen Gruppen des politischen Spektrums (Ausnahme: FPÖ und rechts davon) eingegangen werden. Internationale Gruppen wie etwa „Greenpeace“ (in anderem Zusammenhang: „Amnesty International“) sind medienwirksam zu unterstützen.

Auf legistischer Ebene sind entsprechende Bestimmungen zum Gewerberecht, zur Müllvermeidung, -verwertung bis hin zur -beseitigung durchzusetzen. In der Ansiedlungspolitik sind saubere Technologien mit entsprechenden Mitteln zu fördern.

Die Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet ist ein zentrales Werkzeug der Oppositionspolitik: Hier ist mit Symposien, Umwelt-Awards, die öffentlich vergeben und unter Mitwirkung der Medien beworben werden, Straßenarbeit und permanenter Dokumentation dieser Aktivitäten zu agieren.

Unbedingt einzubinden ist dabei die Fremdenverkehrswerbung und -förderung (Stichwort „sanfter Tourismus“). Kärnten muß über die beiden letztgenannten Kanäle als Österreichs „grünstes“ Bundesland in der öffentlichen Meinung verankert werden. Die FPÖ ist in diesem Bereich mit aggressiver Oppositionspolitik einzudecken. Dazu sollte die Nationalpark-Debatte wieder aufgenommen und das im Gespräch befindliche Gebiet erweitert werden.

Ausbaustopp der Gletscherschigebiete und Neubau-Stop für Liftanlagen sind Grundvoraussetzung für eine neue Winter-Erschließungspolitik.

Ebenso unbestritten sein soll der Ausbaustop für Wasserkraftwerke in Kärnten. Legistische Auflagen (Gewerberecht) zur Reinhaltung der Gewässer und der Luft sind durchzusetzen. Bei Neuansiedelungen ist von Anfang an auf diese Bestimmungen zu verweisen und die Höhe der Landesförderung von ihrer Einhaltung abhängig zu machen.

Last not least: Reizthema Volksgruppenpolitik.

Grundsätzlich sollte sich die Volksgruppenpolitik der SPÖ durch Toleranz und Großzügigkeit auszeichnen.

Die SPÖ pflegt bewußt eigenständige Kontakte zu der slowenischen Volksgruppe sowohl über die Slowenenorganisationen als auch über die „Basis“, beispielsweise an einem permanenten „runden Tisch“.

Aus dem Dreiparteienpakt in der Minderheitenschulfrage soll die Kärntner SPÖ aussteigen.

Grundlage jeder ideologischen Ausrichtung der Minderheitenpolitik hat die strikte Ablehnung jeglicher Segregationstendenzen zu sein. Klar zutage treten müßte jedoch die Abgrenzung von dem unserer Ansicht nach obsolet gewordenen „Kärntner Heimatdienst“. Vertreter der Kärntner SPÖ haben in Gremien des KHD ebensowenig verloren wie bei einschlägigen KHD-Veranstaltungen.

Als sichtbares Signal eines neuen Kurses soll die Kärntner SPÖ bei allen Alternativveranstaltungen zu den offiziellen 10.-Oktober-Festivitäten hochkarätig vertreten sein bzw. als Mitveranstalter auftreten.

Opposition — was nun?

Seit dem 12. März 1989 ist die Kärntner SPÖ Oppositionspartei. Das Problem ist nur: Sie hat es noch nicht im nötigen Ausmaß registriert. Sie träumt, mit einer vom Verfassungsgerichtshof bestätigten 4:3-Mehrheit in der Regierung, nach wie vor den Traum von der staatstragenden Regierungspartei.

Will die Kärntner SPÖ wieder Wahlen gewinnen, ist die Umsetzung einer effizienten Oppositionspolitik notwendig. Diese Oppositionsrolle muß sich in allen Bereichen durchziehen und kann auch vor der Regierungsfraktion nicht haltmachen. Eine Neuordnung der Referatsaufteilung ist in diesem Sinne dringend zu überlegen.

Die Kärntner SPÖ muß gegenüber dem konservativen Block auf Konfrontation gehen, Konfliktfreudigkeit signalisieren. Die derzeitigen Strukturen sind aus der Zeit der absoluten Mehrheit herrührend, also überkommen und werden derzeit aus egoistischen Motiven dazu mißbraucht, Eigeninteressen vor Parteiinteressen zu stellen.

Die einzelnen Mandatare müssen wieder mehr werden als Teil einer Abstimmungsmaschinerie — auch wenn sie bisher diese Rolle kaum bzw. nicht wahrhaben wollen.

Als gangbarer Weg bietet sich ein konsequentes Bereichssprechersystem an. Zur Zeit besteht dieses schon am Papier, aber damit hat sich’s auch schon.

Der Bereichssprecher der Zukunft ist nicht bereits dann ein Bereichssprecher, wenn das irgendwo geschrieben steht, nein: Er/sie muß die Möglichkeit und das Pouvoir haben, sich mit — in seinem Themenbereich kompetenten — Mitarbeitern zu umgeben, sozusagen einen „Staff“ auszuwählen und zu bilden. Ebenso sollen — unter Mithilfe des Öffentlichkeitsarbeiters — Kontakte mit Journalisten geknüpft werden, die den jeweiligen Bereich in ihren Redaktionen abdecken (Umwelt, Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, Kultur etc.).

Dem jeweiligen Regierungsmitglied obliegt die Umsetzung der in den Bereichsstellen ausgebrüteten Inhalte/Beschlüsse.

Als Koordinationsorgan zwischen Regierungsfraktion und Bereichssprechern fungiert — im Gegensatz zum Status quo — ein hauptberuflicher „Klubmanager“ (entspricht in etwa dem jetzigen Klubobmann). Da der Bereichssprecher über weitgehende Kompetenzen verfügt, hat er sich an den Parteitagen einer umfassenden Beurteilung seiner — hoffentlich guten — Arbeit zu stellen. Bei negativer Bewertung seiner Tätigkeit erfolgt die Ablöse. Demselben Rechenschaftsnachweis unterliegt auch das Regierungsmitglied.

Gegen Haider und seine FPÖ ist nur anzukommen, wenn man sie absolut wörtlich nimmt. Das gilt für den Haider’schen Umgang mit dem „rechten politischen Rand“ ebenso wie für Ankündigungen und Aussagen im sachpolitischen Bereich.

Die Ankündigungspolitik wird mit der tatsächlichen Umsetzung konsequent zu vergleichen sein (etwa: vermeintliche Wirtschaftskompetenz Haiders). Die Aufgabe einer solchen raschen Dokumentation würde der „Red Adair“-Truppe zufallen (siehe Parteimanagement).

Mit kompetenten Bereichssprechern wäre vor allem der Angriff auf die „zweite Linie“ der FP-Riege im Landtag zu führen. Wenn man an Haider abprallt, muß man eben das Hinterland beackern. Mit direkter Konfrontation, mit Zerpflücken von Anträgen etc.

Aus dieser Verantwortung kann sich kein Abgeordneter schleichen, geschweige denn in der Hinterbank zurücklehnen. Daß sich damit das Problem der „Multis“ elegant lösen würde, wäre nur ein positiver Nebeneffekt.

Langfristig ist die Kompetenz/Nichtkompetenz Haiders auf allen Gebieten zu hinterfragen (Budget, Haiders Referate, VP-Referate).

Die Parteienfinanzierung der FPÖ bietet sich als potentielles permanentes Oppositionsthema ebenfalls an.

Parteimanagement

SP-Führungsspitze und -Abgeordnete haben selbstverständlich Anspruch auf ein schlagkräftiges Parteimanagement. Das Parteihaus an sich ist von einem durchschnittlich arbeitenden Verwaltungsbüro in ein effizient arbeitendes „head-quarter“ umzuwandeln.

Einem Landesparteisekretär unterstehen folgende Stabsstellen:

• EDV
• Organisation
• Öffentlichkeitsarbeit

outside:

• Aussendungen, Pressekonferenzen, Journalistenkontakte etc.

inside:

Informationsfluß

zu den Sektionen/Ortsgruppen/Fach- und Nebenorganisationen, Sektionszeitungen. Technische Infoeinrichtungen in den Bezirkssekretariaten (Kopierer, Fax, etc.) sollen Funktionären für die Arbeit an Sektionszeitungen und Flugblättern ebenso großzügig zur Verfügung gestellt werden wie eventuell auch Vertretern von Bürgerinitiativen.

Red Adair-Truppe

Sie setzt sich zusammen aus zumindest zwei vif-flexiblen Politologen, deren Aufgaben grob charakterisiert werden:

Politische Dokumentation: Haider-Widersprüche, Einwandbehandlungen, rasche Erarbeitung oppositioneller Standpunkte (unter Heranziehung von Fakten und Ressourcen aus dem Expertenstab anderer Organisationen, wie etwa AK, Universität — auf Gegenseitigkeit basierend). In diese Abteilung wäre auch das Renner-Institut mit seinem Aufgabenbereich miteinzubeziehen.

Hinzu kommen administrativ notwendige Stellen wie Buchhaltung, Kassa, Sekretariat.

Für alle Stabsstellen ist von kompetenter Stelle ein entsprechendes Anforderungsprofil zu erstellen.

Derzeit herrscht absolutes Kompetenz-Wirrwarr. Einhergehend mit der Neuordnung ist zu definieren, wer wofür zuständig, wer wem berichtspflichtig etc. ist.

Auf Bezirkssekretariate wird nicht verzichtet werden können. Wie die Bereichssprecher müssen auch die Bezirkssekretäre Budget und Möglichkeit haben, hin und wieder qualifizierte Mitarbeiter zu engagieren. Insbesondere der Kontakt mit den lokalen Medien wäre zu forçieren. Der Bezirkssekretär sollte als maximale politische Funktion jene eines Gemeinderates ausüben, da ansonsten Interessenskonflikte unausweichlich bleiben. Wie für alle anderen SPÖ-Angestellten und -Mandatare ist auch für Bezirkssekretäre Weiterbildung obligatorisch.

Auf Grund der herrschenden erschreckenden Kommunikationsdefizite ist die Einführung eines wöchentlichen „Jour fixe“ unumgänglich. Teilnehmer: LPV, LPS, Landesräte, KlubmanagerIn (falls politisch gerade notwendig jeweilige zuständige BereichssprecherIn), KTZ-Chefredakteur, Öffentlichkeitsarbeiter, ev. Red Adair. Auch in der Parteizentrale ist diese institutionalisierte Gesprächsrunde unverzichtbar: LPS, Vertreter aller Stabsstellen.

Das „Jour fixe“ soll vor allem zur kurzfristigen „Manöverkritik“ und Zieldefinition für die jeweilige Arbeitswoche dienen, sowie zur Koordination.

Vielfach herrscht unter den zahlreichen ehrenamtlichen Funktionären Unwissenheit und Unverständnis darüber, was in dieser — Funktionärsmeinung — aufgeblähten SPÖ-Zentrale in der 10.-Oktober-Straße eigentlich geschieht. Als vertrauensbildende Maßnahme ist jährlich zu einem „Tag der offenen Tür“ einzuladen, um Schwellenängste abzubauen.

Mit der Organisation sogenannter „Wochen der SPÖ“ auf allen Ebenen ist eine permanente Themenoffensive zu führen.