Polizeisozialismus

I.

Wie sind wir zu dieser neuen Jugend gekommen? Wie die Jungfrau zum Kind. Aus Mangel an Phantasie.

Wir glaubten, diese Jugend sei skeptisch. Sie war nur skeptisch gegen uns.

Wir glaubten, diese Jugend glaube an keine Ideale. Sie hat nur an unsere, mehrfach gewechselten und gewendeten Ideale nicht geglaubt.

Jahrelang zeterten und flennten wir: Die Jugend soll sich für Politik interessieren. Jetzt interessiert sie sich. Jetzt flennen und zetern wir noch mehr. Der Innenminister ruft nach Gummiknüppeln und Wasserwerfern. [1]

Weil sich diese Jugend für Politik interessiert statt für das, was wir statt Politik machen.

Am Nachmittag des 1. Mai 1968 störten sozialistische Studenten die heilige Handlung eines Platzkonzertes für die Wienerinnen und Wiener (sprich: Wählerinnen und Wähler). Sie wollten über Sozialismus diskutieren, die munteren Närrlein.

Blasmusik hat Vorrang

Von Hysterie gepackt ob einer wenige Minuten später beginnenden Direktübertragung des Platzkonzertes durch den Rundfunk, ließ der sozialistische Bürgermeister des sozialistischen Wien sozialistisch geführte Polizei auf sozialistische Studenten los. Unsere brave, gut sozialistische Polizei säuberte den Rathausplatz mit bloßen Fäusten, unter Nachhilfe kräftigen Schuhwerks. Mädchenunterleiber waren besonders beliebt. [2]

Zusehende sozialistische Platzkonzertbesucher klatschten Beifall. Blasmusik hat Vorrang. [3]

Sicherlich war es ein hirnrissiges Unternehmen, mit Platzkonzertbesuchern über Sozialismus diskutieren zu wollen. Sicherlich war es eine Rohheit, reaktionsschwache und herrschgewohnte Funktionäre der eigenen Partei beim Stimmviehfangen zu stören. Und sicherlich kann man die Wienerinnen und Wiener mit Blasmusik aus allen Bundesländern leichter fangen als mit aller Diskussion über Sozialismus. Wiener Manifest 1968: ‚‚Blasmusikkapellen aller Bundesländer, vereinigt Euch!“

Die erfahrenen sozialistischen Funktionäre hatten recht. Den unerfahrenen sozialistischen Studenten geschah recht. Und überhaupt war es eine Kleinigkeit.

Aber was für eine großartige Jugend.

Wir glaubten,sie sei nicht idealistisch. Sie ist so idealistisch, daß sie meint, man könne auf dem Wiener Rathausplatz über Sozialismus diskutieren.

Wir glaubten, sie sei vergnügungssüchtig. Sie ist so gegen Vergnügungen, daß sie den Wienerinnen und Wienern das bißchen Blasmusik nicht gönnt.

Wir glaubten, sie sei zu keinen Opfern bereit. Sie ist so opferbereit, daß sie sich mit Vergnügen von der Polizei prügeln läßt.

Wir werden noch sehen: diese Jugend ist so opfersüchtig, daß sie keine Ruhe gibt, bis die Ruhe und Ordnung wirklich mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern ausrückt.

Wir sagten: Diese Jugend ist gar nicht jung; viel zu ruhig; da waren wir, als wir jung waren, anders. Jetzt ist diese Jugend jung. Jetzt sind wir bös.

Es sind nur ein paar. Die Mehrzahl ist ohnehin brav. Erstens: leider, zweitens: abwarten, drittens: es wird sich ändern.

Aus allen etablierten Strukturen schwimmt die Jugend ab — in einen neuen ungeheuren Strudel der Konfusion im doppelten Wortsinn: Verwirrung und Vermischung.

Die ÖVP-Studenten rebellieren: aus dem verwesenden „Wahlblock“ sprießen neue, seltsam rötliche Gewächse.

Die CV-Studenten rebellieren: mitten im CV gibt es plötzlich eine „linke Mitte‘‘. [4]

Die jungen Kleriker rebellieren: jeder intelligente Theologiestudent steht heute links von der alten SPÖ-Tante.

Und jetzt rebellieren sogar die bravsten: die SPÖ-Studenten.

Das wird eine revolutionäre Masse.

Und alle braven Parteihirten, die schwarzen und die roten, werden vergeblich nach ihren Schäflein rufen.

Die Schäflein schwimmen weg.

Ich bitte um Entschuldigung: Ich habe es vorausgesagt, mir’s gewünscht, dazu aufgefordert. [5]

II.

Wie haben wir „Erwachsenen“ uns gegen diese Jugend benommen? Unerwachsen, kindisch, beleidigt und beleidigend, hirn- und herzlos.

Was wir wollten, war eine Fähnchen schwingende, Blumen überreichende, herzerweichend alte Kampflieder singende, sauber gewaschene, haargeschnittene und rasierte Jugend zu unserer höheren Ehre, werbewirksamer Jugendflor für unsere jeweilige und angebliche Politik.

Die kriegen wir nicht, und mit Recht.

Wir sind von dieser Jugend enttäuscht, weilsie zunehmend ungewaschen, ungekämmt, unrasiert und überhaupt fremdartig ist. Sie ist so, weil sie von uns enttäuscht ist.

Wir sind über diese Jugend schockiert, weil sie in sexualibus, was wir öffentlich verdammen und heimlich tun, fast öffentlich tut oder zumindest öffentlich darüber theoretisieren will — komplexgeplagt, wie sie ist in unserer üblen Gesellschaft.

Wir sagen dieser Jugend auf ihre Frage aller Fragen: Euer rücksichtsloses Anrennen gegen diese üble Gesellschaft beeinträchtigt unsere Wahlaussichten. Ein paar protestierende Studenten ändern eine Welt nicht, die zu ändern wir „erwachsene“ Sozialisten heimlich schon aufgegeben haben. Dafür gibt es nur Prügel — von unseren braven Polizisten, braven Bürgern, braven Ex-Proletariern, wer halt gerade drankommt zur Abreaktion der in unserer üblen Gesellschaft trüb gestauten Aggressionen.

Die Ruhe und Ordnung, die wir gegen diese Jugend ausrücken lassen, wirklich oder in Gedanken nach auswärtigem Vorbild: prügelnd, knüppelnd, Wasser spritzend, Gas sprühend, ab und zu schießend, vielleicht: KZ für Studenten — das ist unsere Rache für Mißlingen dessen, was wir unseren Kindern an Erziehung antun wollten. Jeder Polizist ein authentischer Vollstrecker frustrierter elterlicher Gefühle.

Werdet Nieten wie wir

Daher der armselige Rat unserer ratlosen Klugheit: Student kommt von studieren, seid schön brav und auch recht fleißig, d.h. werdet genau solche Nieten, wie wir geworden sind, frustrierte Bürger, frustrierte Sozialisten, nichtfrustrierte Dummköpfe, nichtfrustrierte intellektuelle Analphabeten.

Wenn ihr nicht schön brav seid, sondern „radikal“, dann werden die Anderen auch wieder radikal, die „Rechtsextremisten“, die bösen Ex-, Neo- und Paläo-Nazi, zu denen wir ein so ununtersucht ambivalentes Verhältnis haben: Sie sind uns peinlich wegen der „jüngsten Vergangenheit“, und überhaupt, was sagt das Ausland dazu, sicherlich leidet der Fremdenverkehr. Sie sind uns doppelt peinlich, weil manche von uns selber dabei waren. Sie sind uns dreifach peinlich, weil wir uns auch bei ihnen weigern, die tiefen und insofern legitimen Wurzeln ihrer Radikalität zu erforschen, d.h. die Wurzeln in unserer üblen Gesellschaft. Und sie sind uns vierfach peinlich, weil manche von uns sie schon mit anderen Augen oder doch mit einem, blinzelnden, anderen Auge beschielen: die sind nämlich für Ruhe und Ordnung, gegen die linken Lausbuben — und wenn die Polizei nicht ausreicht, weil zu humanitär und so: vielleicht braucht unsere Ruhe und Ordnung freiwillige Hilfspolizei.

Unsere hilflose Wut

Obiges ist, man merkt es längst, verzerrt formuliert: ungerecht gegen uns „‚Erwachsene“ mit unseren Verdiensten, Sorgen, Mühen; übertrieben gerecht gegen eine (vorläufig) winzige Minorität der Studenten.

Und doch beweist unsere hilflose Wut gegen diese Minorität: Wir stehen vor einer Kernfrage, vor der Kainsfrage: Sind wir die Hüter unser studierenden Jugend?

Sind unsere studierenden Söhne und Töchter Subjekte unserer Menschlichkeit oder Objekte unserer Autorität — dieser armseligen, nutzlosen, gegenteilige Effekte produzierenden Autorität.

III.

Was soll aus dieser Jugend werden? Isoliert, wie sie ist — nicht von anderer Jugend, im Gegenteil, die denkende Jugend steckt unter einer Decke, einer verdächtig „linken“ Decke — aber isoliert von der Welt der „Erwachsenen“, könnte sie in eine schiefe Position zur Demokratie geraten. Sie ist angeekelt von der fettbäuchigen Parteien-Oligarchie, die sich als Musterdemokratie anpreist: fast jeder Wahlakt eine fast komplette Lüge; endloses Geschwätz über gegenwärtige Erfolge und vergangene Heldenzeit, als ob es ein Verdienst wäre (und nicht bloß persönliche Tragik), sich von Faschisten und Stalinisten massakriert haben zu lassen. So sehen es die Jungen, und wir haben gegen sie nicht schon deshalb recht, weil sie jung und wir „erwachsen“ sind.

Diese Jugend will bessere Demokratie: dauernde, möglichst komplette Kontrolle möglichst vieler Bürger über möglichst viele politische, ökonomische und kulturelle Strukturen der Gesellschaft. Das heißt auch: außerparlamentarische Demokratie, direkte Demokratie. Das Krisenhafte, Hilflose am parlamentarischen Parteienstaat, dieser ächzenden 200jährigen Maschine, die unsere heilige Kuh ist — das haben auch ‚‚Erwachsene“ schon gesehen, bitte um Entschuldigung, z.B. anläßlich des Volksbegehrens 1964, jenes schüchternen Gehversuches im Minimum direkter Demokratie, das uns die Verfassung vormacht.

Die Gefahr dieser Jugend liegt in der Geringschätzung der formalen Demokratie, d.h. des wertfreien Mechanismus zur Garantie der Freiheitsrechte der Person, der Minderheit und der Mehrheit. Es ist eine empirisch bestens begründete Arbeitshypothese, daß ohne formale Demokratie aus dem Sozialismus Stalinismus wird. Darüber muß diese Jugend mehr nachdenken als bisher.

Ähnliches gilt von der Rolle der Gewalt. Diese Jugend hat gezeigt, dankenswerterweise und mit persönlichem Opfermut, daß Gewalt erstens das ist, was die bestehende Unordnung zu ihrer Erhaltung mit aller Brutalität und Dummheit aufzuwenden bereit ist — und erst zweitens die Gegengewalt derer, die gegen die bestehende Unordnung anrennen. Zwischen dieser Erkenntnis und ihrer leichtfertig provokatorischen Anwendung ist aber ein Unterschied.

Kollektive Selbstbefriedigung

Provokation ist nützlich und notwendig in einer herzverfetteten Gesellschaft. Aber Provokation muß in Relation zur Realität stehen, d.h. zum Bewußtseinszustand von Bevölkerungsschichten, um deren Bewußtseinsbildung: um deren Verständnis, Sympathie und Unterstützung diese Jugend wirbt. Provokation ohne solche bewußtseinsbildende Wirkung ist kollektive Selbstbefriedigung der Provokateure — mit dem gegenteiligen Effekt der Faschisierung des Ex-Proletariats. [6]

Kurzfristig und formal mag es daher richtig sein, daß die sozialistischen Studenten sich für die provokatorische Störung des heiligen Platzkonzertes am 1. Mai entschuldigen mußten. Langfristig und inhaltlich ist es umgekehrt: Die Partei muß sich bei den Studenten entschuldigen. Sie hat sie, wie man in Wien so schön sagt, wie die Schuhfetzen behandelt, an denen sich jeder übellaunige Apparatschik Faust und Seele abwischen darf.

IV.

Was soll aus uns „Erwachsenen“ werden? Es würde uns recht geschehen, wenn wir diese Jugend gänzlich verlören.

Sicherlich gibt es unter uns Ausnahmen, die das nicht verdienen würden. Mir fallen hier manche gute „Konservative“ ein, von denen sich’s diese Jugend nicht vermutend wäre, einschließlich des von ihr so verlästerten Unterrichtsministers: es gibt schon noch Leute, die begreifen, was es heißt, wenn unser Kontakt zu dieser Jugend gänzlich abreißt, und die daher diesen Kontakt aufrichtig suchen.

Vor allem fällt mir hier Bruno Kreisky ein, für den ich weiterhin fast kritiklosen Respekt empfinde. Ich wand ihm hoffnungsvoll begründete Vorschußlorbeeren, [7] empirisch begründete Nachschußlorbeeren, [8] sagte freilich voraus, es werde der Zeitpunkt kommen, da man ihm bestimmte Fragen stellen müsse. [9]

Fragen an Kreisky

Hier sind solche Fragen:

1. Frage: Wird Kreisky den Rückweg finden von demütigenden Ultimaten an diese Jugend zum Gespräch über die Sache, die dieser Jugend am Herzen brennt?
2. Frage: Im speziellen Fall heißt dies: Wird Kreisky den Weg finden vom souveränen Monolog zum geduldigen Zuhören? Wenn irgendwer in dieser Partei, müßte er imstande sein, zu begreifen, was diese Jugend will.
3. Frage: Wird er nicht nur selber diesen Weg gehen (wofür es Anzeichen gibt), sondern in der ganzen Partei den Weg öffnen zur Diskussion mit den Studenten?
4. Frage: Dies auch um den Preis einer „Neuen Linken“ innerhalb der Partei? — also einer Fraktion, vor der jeder Apparatschik heillose Angst hat. Da die „alte Linke“ heillos tot ist, aber noch als Leichnam zusammen mit scheinlebendigen Apparatschiks auf die Studenten losgeht: weiß Kreisky, daß eine sozialistische Partei Flügel braucht? — „rechte“ und „linke“ Flügel, damit sie geistig vorwärtskommt, die ansonst so lahme Monster-Ente.
5. Frage: Wird Kreisky Schluß machen mit dem administrativen Terror von Funktionären, die weder Fähigkeit noch Lust haben, mit dieser Jugend zu diskutieren — weil ihnen Sozialismus fast nichts bedeutet, wenn man damit die nächsten Wahlen nicht gewinnen kann, und weil sie gewohnt sind, fast alle Parteiprobleme durch Herumbrüllen mit angestellten Sekretären zu lösen.

Administrativer Terror

6. Frage: Oder wird sich die Partei weiterhin von einem ÖVP-Tribunal zum nächsten zerren lassen: Wann distanziert ihr euch endlich von eurer roten Brut? Was, ihr habt schon? Nichts da, es war nicht eindeutig genug, wir erwarten eine klare Entscheidung! Und klar ist, daß die ÖVP keine andere Distanzierung wirklich befriedigen kann als die Distanzierung vom Sozialismus — aus jeweils gegebenem studentischem Anlaß. Unterdessen wird der ÖVP-Innenminister die Sozialistische Partei vor den sozialistischen Studenten schützen, mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern, [10] daß es eine wahre Freude sein wird (für ihn).
7. Frage: Was wird Kreisky unternehmen, um die bereits hinausgedrängte Gruppe sozialistischer Studenten zurückzuholen in die Partei, in die sie gehört? Gemessen an Dynamik, Idealismus, auch mobilisationsfähiger Anzahl ist diese Gruppe gleichstark wie der ihm noch verbleibende, gedemütigte Rest-VSStÖ. [11] Hält Kreisky jene hinausgedrängte Gruppe für Lumpenintellektuelle oder Sozialisten?
8. Frage: Gedenkt Kreisky tatsächlich den Rechtsweg zu beschreiten, um dieser Gruppe den Namen „sozialistisch“ streitig zu machen? [12] Hält er den Sozialismus für eine registrierbare Warenmarke wie „Omo“ und „Persil“?
9. Frage: Glaubt Kreisky, der blendend Geschichts- und Weltkundige, daß man die Geschichts- und Weltbewegung des Sozialismus unter vereinsrechtlichen Verschluß bringen kann? Durch einen ‚‚Staranwalt‘‘, welcher unserer Partei schon bei der „Ausräucherung“ der „Kronen-Zeitung“ wahlentscheidende Bärendienste erwiesen hat? [13]
10. Frage: Gedenkt Kreisky, diesen „Staranwalt“ zu verwenden und mit Parteigeld zu bezahlen, um jungen Sozialisten den guten Namen „sozialistisch“ streitig zu machen, jedoch keinen Anwalt für die Sache der sozialistischen Studenten, die behaupten, von der Polizei brutal geprügelt worden zu sein?
11. Frage: Ist Kreisky klar, daß nach jenem Nachmittag des 1. Mai nicht nur der Verband Sozialistischer Studenten halbiert wurde durch Ausscheiden aktivster Mitglieder, sondern auch die ihm verbliebene, gedemütigte Hälfte bei nächster, besserer Gelegenheit den gleichen Weg suchen wird? Wird ein dann noch verbleibender VSStÖ aus verläßlich fußkranken Parteilamperln den Namen ‚‚sozialistisch“ verdienen, mag er noch so staranwältlich geschützt sein?

Was die Studenten brauchen

12. Frage: Die Studenten brauchen:
    • Volle Autonomie der Aktion; das entlastet die Partei von Verantwortung — Studenten sind mündig, daher selbständig — und belädt die Studenten mit eigener Verantwortung.
    • Volle Autonomie der Finanzen; mehrjähriges Budget, ohne Sanktionen durch jeweiliges Zudrehen des tröpfelnden Geldhahns — ein unwürdiger Zustand, der jeden Dummen am Geldhahn hoffnungslos überlegen macht gegenüber jedem noch so klugen, noch so sozialistischen Studentenfunktionär, der um Geld schnorren muß.
    • Ständigen Dialog Studenten-Partei an Stelle des völlig entfremdeten Verhältnisses über den Geldhahn. Gespräche über die Sache: den Sozialismus, d.h. die Veränderung der Gesellschaft, mit den besten Leuten in der Partei, statt über Formalien mit den geriebensten Apparatschiks.

    Ist Kreisky bereit oder imstande, das zu geben ?

13. und eigentlich gar keine Frage: Ist Kreisky klar, daß die derzeitige Situation an den österreichischen Hochschulen — Bewegung in Richtung links bei Katholiken, Protestanten, Liberalen, — Hoffnungen für den Sozialismus enthält wie noch nie? Aber nur für einen Sozialismus, der sozialistisch ist, d.h. die Gesellschaft verändern will; aber nur für eine unabhängige sozialistische Studentenorganisation, in offenem Dialog und kühner Kooperation mit allen progressiven Studenten gleich welcher Parteifarbe.

In Abwandlung eines alten deutschen Sprichwortes ließe sich nun sagen: Ein Nenning fragt mehr als zehn Kreisky beantworten können. [14] Aber es geht mir wieder einmal, mit diesen parteidisziplinär falschen Fragen zur falschen Zeit — und allen damit verknüpften Sanktionen gegen mich und meine Zeitschrift (die sich bis zum Mord an dieser Zeitschrift eskalieren lassen, wenn man will) — nicht wahltaktisch, sondern langfristig um die Partei, jenes geliebte Monstrum, das mir so entsetzlich am Herzen liegt.

Die SPÖ steht, so unscheinbar der Anlaß dem arithmetisch gesinnten Politiker ist, geistig nun an einem Kreuzweg.

Der eine Weg führt zur großen Chance auf den Hochschulen, zur ersten seit Jahrzehnten auf jenem bisher dürren Boden; ohne intellektuell progressives Klima in diesem Land wird die SPÖ absterben, selbst wenn sie Wahlen gewinnt.

Der andere Weg führt zur Züchtung parteitreuer Papageien, die auf Hochschulboden rufen werden: „Wählt SPÖ! SPÖ wäscht weißer!“

Dieser Weg führt zum Verlust der studentischen Jugend; wenn die Sozialistische Partei die sozialistischen Studenten verliert, verliert sie den ihr noch verbliebenen Rest an Sozialismus — ein Koloß ohne Füße, die ihn in die Zukunft tragen könnten, Gegenstand des Gespötts der Gegner, der Trauer der Freunde, der Scham über sich selbst.

Die Studentenfrage wird zum Prüfstein aller Sozialdemokratie: Wollen diese Parteien, da sozialistisch, wirklich eine neue, bessere Gesellschaft? Oder sind sie in die bestehende Ruhe und Ordnung bereits rettungslos eingebaut? Ist Ruhe die erste Genossenpflicht, insbesondere für junge Genossen?

Die SPÖ hat die sozialistischen Studenten mit Polizeimethoden behandelt — intern schon längst, neuerdings auch extern, auf offener Straße in der sozialistischen Hochburg Wien.

Sozialismus oder Polizeisozialismus — so ist die Frage unerbittlich gestellt.