Es ist zu machen

Es geht darum, einerseits die Vollbeschäftigung anzustreben, auf jene zu achten, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind, andererseits die Wirtschaft mit ökologisch sinnvollen, vor allem aber konkurrenzfähigen Produkten in das nächste Jahrtausend gehen zu lassen. Die Sozialdemokraten in Wien werden diesen Weg verstärkt fortsetzen — durch Ankurbelung der Konjunktur mit einer gewaltigen Offensive im Wohnbau, Verbesserungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, die den Ansprüchen der Schnelligkeit wie der Bequemlichkeit gerecht werden müssen, und durch Forçierung umweltschonender Energiequellen, wie etwa Fernwärme.

Bei der Politik der SPÖ war immer der Mensch im Mittelpunkt. Es ist unsere genuine Aufgabe, wieder verstärkt den Menschen das Gefühl zu geben, daß wir für sie da sind — und zwar nicht nur in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Gerade jetzt liegt es an uns, die Modernisierungsopfer wieder in die Gesellschaft zu integrieren, ich meine damit zum Beispiel, daß die Budgetkonsolidierung nicht auf Kosten der arbeitenden Menschen vollzogen werden kann, auch werden wir sehr darauf achten, wieder möglichst viele Arbeitslose in den Arbeitsprozeß zu reintegrieren. Eine Arbeitslosenrate zwischen 7 und 8 Prozent ist für mich als Sozialdemokraten einfach nicht hinnehmbar.

Die Sicherung der Arbeitsplätze ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Der Entwicklung nach rechts will ich nicht tatenlos zusehen. Wir werden alles daran setzen, den Menschen klarzumachen, daß jeder einzelne für den Staat wichtig ist, daß es keinen Unterschied der Wertigkeit zwischen dem sogenannten „Gstudierten“ und dem Lehrling gibt, dafür darf sich jeder vom Staat erwarten, daß das soziale Netz ihn auffängt, daß seine Pension bezahlt wird.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird es den Populisten unseres Landes schwerer fallen, Menschen für ihre Ideen zu finden. Natürlich kann und will ich nicht ein Schlaraffenland versprechen, aber ich denke, daß der Glaube an Österreich, das Vertrauen in die agierenden Personen wiederhergestellt werden muß, als wesentliches Standbein der sozialen Sicherheit.

Um eine sozial gerechtere Form des Steuerabgabesystems in Österreich zu finden, trete ich dafür ein, die Abgaben zusammenzunehmen, auch die Sozial- und Pensionsversicherungen, dann sollte man progressiv staffeln und die Höchstbemessungsgrundlage anheben.

Von Vorschlägen, Vergünstigungen des 13. und 14. Monatsgehaltes zu streichen, halte ich überhaupt nichts, das erzeugt nur Verunsicherung und trifft wieder die Menschen mit niedrigerem Einkommen.

Für die Wiener Sozialdemokraten stelle ich klar: Bei den nächsten Wahlen, im Jahr 1996, werden wir versuchen, die absolute Mehrheit in Wien zu halten. In der Zeit bis dahin wird die SPÖ bewährte Organisationsformen verstärkt ausbauen und neue Möglichkeiten der politischen Arbeit für die Stadt ausloten und einführen. Jetzt bietet sich die Chance, aus der SPÖ, der Kampfpartei für die arbeitenden Menschen, eine moderne, urbane Stadtpartei mit sozialer und ökologischer Zielrichtung zu machen. Entgegen den Unkenrufen anderer Parteien „lebt“ die Sozialdemokratie in Wien. In jedem Bezirk gibt es aktive MitarbeiterInnen, die sich der politischen Arbeit im kommunalen Bereich stellen und wertvolle Beiträge zur Lösung kommunaler Probleme einbringen. Zusätzlich sind wir dabei, neue Arbeitsformen zu entwickeln und umzusetzen, gerade im Bereich der Jugend haben wir schon erste Erfolge zu verzeichnen. Im Gegensatz zu anderen Parteien arbeiten wir wirklich nach dem Prinzip „Alle reden, wir handeln“. Bereits im Jänner 1993 hatten wir eine zweitägige Tagung zum Thema Jugend; die Impulse, die dort gesetzt wurden, werden wir jetzt für unsere Arbeit verwenden und ich werde darauf achten, daß die Jugendlichen in der sozialdemokratischen Bewegung gefördert, aber auch gefordert werden. Ich betrachte die Arbeit der Neben- und Teilorganisationen der SPÖ als wichtiges Element, um eine größere Außenwirkung zu erzielen, ich halte nichts davon, sogenannte „Parallelstrukturen“ einzuführen, nein, wesentlich sinnvoller ist es, alle Bewegungen in die Säule der Sozialdemokratie zu integrieren, ohne sie zu vereinnahmen. Hier meine ich auch, daß Menschen ohne Parteibuch jederzeit gerne bei uns mitarbeiten können.

Die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft werde ich enger gestalten. Es hat sich immer gezeigt: wenn die Sozialdemokratie und die Gewerkschaft vereint an einem Strang ziehen, sind die Ergebnisse immer ein Vorteil für die arbeitenden Menschen in unserem Land gewesen. Es geht darum, den politischen Willens- und Entscheidungsfindungsprozeß gemeinsam zu gestalten, die Argumente beider Seiten zu hören und genau zu prüfen. Die Akzeptanz der Sozialdemokratie bei den Arbeitern und Angestellten muß überprüft, Defizite müssen entdeckt und aufgearbeitet werden, um gemeinsam in eine erfolgreiche Zukunft zu gehen.

Um ein großes kommunalpolitisches Thema anzuschneiden, möchte ich auch zum Thema Wohnen einige Anmerkungen machen: Prinzipiell halte ich den Entwurf für ein neues Mietrecht für eine eindeutige Verbesserung für die MieterInnen — ich muß aber auch Punkte anführen, die einer Lösung für Wien bedürfen. Diese Themen, die ich noch einmal ausführlich verhandelt haben möchte, sind das Richtwertsystem, die Frage der Befristung von Mietverträgen und die Regelung für Geschäftslokale. Das Richtwertsystem muß unbedingt verändert werden, da es die Mieten wieder in Höhen treiben würde, die dem Anspruch der Leistbarkeit nicht entsprechen. Vor allem ist weder für die MieterInnen ein nachvollziehbarer Vorgang erkennbar, noch können sich gutgewillte VermieterInnen sicher sein, nicht vor der Schlichtungsstelle zu landen. Hier trete ich für transparente, festgelegte Richtwerte ein, die von jedermann nachvollziehbar sein sollen. Bei der Befristung sind wir zwar froh, daß die Kurzzeitverträge in Drei-Jahresverträge umgeändert wurden, wir wollen jedoch zum Schutz der MieterInnen die Begrenzungen gänzlich abschaffen, da sie wieder ein Unsicherheitsfaktor für die Menschen wären. Über die Regelung der Geschäftsmieten sollte man auch noch einmal vernünftig verhandeln. Eine Verzehnfachung der Geschäftsmiete könnte die Nahversorgung in zahlreichen Grätzeln gefährden. Kleinere Geschäfte sollten von der vorgesehenen Mietzinsanpassung ausgenommen werden, da „Geschäftsleute“ für mich nicht automatisch gleichbedeutend ist mit MillionärIn.

Abschließend möchte ich noch kurz auf die Stellung der Sozialdemokratie in Österreich eingehen. Von den anderen Parteien, vor allem von der FPÖ, werden immer wieder Kampfansagen an die SPÖ gemacht, es wird behauptet, daß wir nicht mehr die Partei der Arbeiter wären, daß wir keine Kompetenz im Lösen der anstehenden Probleme für unser Land zeigten. Ich nehme diese Herausforderung gerne an, und ich wage zu behaupten, daß wir in der Lage sein werden, verlorengegangene Stimmen wieder für uns zu gewinnen. Wir werden den arbeitsintensiven Weg gehen, das Vertrauen der Menschen wieder für uns zu gewinnen. Unsere Geschichte hat gezeigt, daß wir gerade unter schwierigen Voraussetzungen die besten Leistungen für Österreich erbracht haben — die zukünftige Politik der SPÖ Wien wird diese Tradition fortsetzen.