FORVM, No. 106
Oktober
1962

Existieren die Parteien?

Österreich ist ein Rechtsstaat. Dies bedeutet einerseits, daß die gesamte staatliche Vollziehung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, und anderseits, daß nur Personen im Sinn der jeweiligen Rechtsordnung rechtswirksam handeln können. Daß die gesamte staatliche Vollziehung (Verwaltung) nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, ist im Art. 18 Abs. 1 des BundesVerfassungsgesetzes (B-VG) normiert. Hingegen gibt es im österreichischen Verfassungsrecht keine Norm, die ausdrücklich festlegt, daß nur Personen im Sinn der österreichischen Rechtsordnung rechtswirksam handeln können. Allerdings ist in jedem behördlichen Verfahren die Rechtsfähigkeit und allenfalls die Handlungsfähigkeit der Partei im Sinn der einschlägigen Vorschriften zu prüfen.

Schon im § 16 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) ist normiert worden, daß jeder Mensch als eine Person zu betrachten ist (vgl. auch §§ 22, 23 und 167 ABGB). § 64 der Ersten Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz (Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 287/1938) legt in eindeutiger Weise fest, daß ein Kind dann als Lebendgeburt anzusehen ist, wenn bei ihm die Lungenatmung eingesetzt hat. Totgeborene Früchte von weniger als 35 cm Länge werden Fehlgeburten, totgeborene Früchte von mehr als 35 cm Länge Totgeburten genannt. Diese Gesetzesstellen entsprechen der übereinstimmenden Lehre, daß die Qualität der Person im Sinn der Rechtsordnung von der Rechtsordnung selbst normiert wird. Dies auszuführen scheint mir deshalb erforderlich, weil immer wieder übersehen wird, daß der tatsächlichen Existenz (einer Person oder einer Sache) für die rechtliche Existenz und damit für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich keine Bedeutung zukommt.

An die tatsächliche Existenz werden allerdings meist gewisse Rechtsfolgen geknüpft; man denke etwa an eine Bestrafung wegen unbefugter Gewerbeausübung oder an eine Bestrafung wegen unbefugter Bauführung.

Rechtssubjekte können aber nur diejenigen Personen sein, die die Rechtsordnung vorsieht. Die Erfassung bestimmter — nicht aller, das wäre denkunmöglich — Verhaltensweisen dieser Rechtssubjekte bildet den Inhalt jeder Rechtsordnung, jeder rechtlichen Regelung. Rechtsnormen regeln eben das Zusammenleben von Personen untereinander.

Während die alten Rechtsordnungen im wesentlichen nur physische Personen (= Menschen) als Rechtssubjekte gelten lassen, ist es für die modernen Rechtsordnungen typisch, daß sie viele Rechtssubjekte kennen, die keine physischen Personen sind. Diese Schöpfungen der jeweiligen Rechtsordnungen werden juristische Personen genannt. Ihre Existenz ist — wie dies auch für physische Personen gilt — in der Rechtsordnung begründet. Es muß sich also für jeden Träger von Rechten und Pflichten eine Rechtsgrundlage auffinden lassen.

Daher ist es überaus befremdlich, daß ein bekannter Rechtsgelehrter wie Ludwig Adamovich in seinem „Handbuch des Österreichischen Verwaltungsrechtes“ zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), betreffend die politischen Parteien, wie folgt Stellung nimmt: [*]

Der OGH hat mit Erkenntnis vom 8.3.1947, 1 Ob 122/47, auch die politischen Parteien, soweit sie in den gesetzgebenden Körperschaften durch Mandatare vertreten sind, als Körperschaften des öffentlichen Rechts ‚sui generis‘ anerkannt, allerdings ohne die rechtliche Grundlage für ihre Organisation zu bezeichnen.

Welche Rechtsgrundlage die politischen Parteien haben, wird von Ludwig Adamovich — trotz der Tatsache, daß gerade die politischen Parteien im öffentlichen Leben eine überragende Rolle spielen — nicht näher untersucht. Mit der genannten Entscheidung des OGH werde ich mich später auseinandersetzen; hier möchte ich nur vorwegnehmen, daß der OGH in seinem Erkenntnis, im Gegensatz zu dem, was Adamovich sagt, die rechtliche Grundlage der politischen Parteien sehr wohl bezeichnet, nämlich die provisorische Verfassung des Jahres 1945.

Die Frage, ob den politischen Parteien, die in der Praxis als Rechtssubjekte behandelt werden, diese oder eine andere oder gar keine rechtliche Grundlage zukommt, will ich im Folgenden untersuchen. Ich setze dabei voraus, daß die politischen Parteien einer Rechtsgrundlage bedürfen, da sie Träger von Rechten und Pflichten, also juristische Personen sind.

Jedenfalls sind es die politischen Parteien, die das Funktionieren der Demokratieim Flächenstaat ermöglichen, denn das Wort „Demokratie“ ist wohl nur in dem Sinne zu verstehen, daß das Volk (der jeweilige Wahlkörper) mittelbar oder unmittelbar jene Personen bestimmen kann, die dann tatsächlich herrschen sollen. Die politischen Parteien sind demnach die notwendigen Vermittler zwischen dem Volk und den zu Wählenden. Die politischen Parteien sind es, die das an sich inkompetente Volk vor die Alternative stellen, diese oder jene Partei, diesen oder jenen Kandidaten zu wählen. Sie lösen das Problem, wie die vielen Einzelwillen überhaupt auf einen (einige wenige) Nenner gebracht werden können.

Solcherart kommt den politischen Parteien in einer Demokratie große Bedeutung zu. Das B-VG trägt dieser Tatsache in keiner Weise Rechnung. Der Ausdruck „Partei“ wird nur an wenigen Stellen verwendet (Art. 26 Abs. 6, Art. 35 Abs. 1). Auch aus der Nationalratswahlordnung, die zwar aus der Natur der Sache öfters von „Parteien“ im Zusammenhang mit Formvorschriften spricht, läßt sich nichts Wesentliches gewinnen.

Beachtung scheint mir hiebei auch die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu verdienen, wonach die „Wahlpartei“ im Sinn der Nationalratswahlordnung von der „politischen Partei“ begrifflich verschieden ist, wenngleich die politischen Parteien regelmäßig als Wahlparteien auftreten. Besonders klar kommt dies in dem Erkenntnis Slg. 266 zum Ausdruck, in dem der Verfassungsgerichtshof davon spricht, daß eine Wahlpartei Personen verschiedener politischer Parteien umfassen kann und anderseits eine politische Partei mehrere Wahlparteien bilden kann.

Welcher rechtlichen Kategorie gehören die politischen Parteien nun an? Sind sie Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder privatrechtliche Vereine?

Das oben erwähnte Erkenntnis des OGH aus dem Jahre 1947 kommt für die Lösung dieser Frage kaum in Betracht, weil der OGH damals auf Grund des § 12 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes vom 1.5.1945, StGBl. Nr. 5, der ÖVP, der SPÖ und der KPÖ die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes einräumte. Es ist aber jedenfalls interessant, daß der OGH die Statuten der SPÖ zur Beurteilung der Rechts- und Handlungsfähigkeit heranzog.

Das zitierte Erkenntnis des OGH hat einen Sachverhalt zum Gegenstand, der sich am 12.10.1945 bzw. am 18.10.1945 zutrug, also zu einer Zeit, in der das B-VG noch nicht wieder in Geltung stand. Wenn auch das Verfassungsgesetz vom 1.5.1945 die damals schon konstituierten Parteien (SPÖ, ÖVP, KPÖ) zur Regierungsbildung berief, sie daher als bestehend betrachtete, so muß doch festgestellt werden, daß das Verfassungsgesetz mit der Rechtswirksamkeit des B-VG, nach herrschender Lehre also am 19.12.1945, außer Kraft getreten ist.

Mit dem Außerkrafttreten des Gesetzes sind aber auch die von ihm geschaffenen Personen, die von der neuen rechtlichen Regelung nicht übernommen worden sind, untergegangen. Dies trifft auf die politischen Parteien als Körperschaften des öffentlichen Rechtes zu, da das geltende Verfassungsrecht ihnen in keiner Weise Rechnung trägt.

Ist überhaupt der Charakter der juristischen Person auch weiterhin als gegeben anzunehmen, obgleich sich die Statuten der Parteien seither verändert haben?

Zur Regierungsbildung ist jedenfalls nach dem B-VG der vom Volke gewählte Bundespräsident berufen, der den Bundeskanzler, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein, und auf Vorschlag des Bundeskanzlers die übrigen Mitglieder der Bundesregierung ernennt. Eine Regierungsbildung durch die politischen Parteien kennt das B-VG nicht. Aber selbst wenn wir die Realität betrachten, so erfolgt die Regierungsbildung zwar durch die ÖVP und SPÖ, aber keineswegs durch die KPÖ, die ja derzeit nicht einmal einen Abgeordnetensitz im Nationalrat innehat.

Durch den Hinweis auf die Rechtslage zur Zeit des mehrfach genannten Verfassungsgesetzes aus dem Jahre 1945 kann also die Rechtspersönlichkeit der politischen Parteien nicht bewiesen werden. Gewohnheitsrechtliche Erwägungen kommen aber bei der Entstehung einer Rechtspersönlichkeit nach der geltenden Rechtsordnung nicht in Betracht.

Des weiteren käme als Rechtsnorm, die das Entstehen von politischen Parteien regelt, das Vereinsgesetz in Frage. Die FPÖ hat sich als Verein nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes konstituiert. Die KPÖ, ÖVP und SPÖ sind als Vereine nicht angemeldet; davon habe ich mich persönlich überzeugt. Nach dem Vereinsgesetz (§ 11 in Verbindung mit § 5 Abs. 2) müßte die Einsichtsmöglichkeit in die Statuten beim Bundesministerium für Inneres gegeben sein. Tatsächlich ist die Einsichtsmöglichkeit in die Statuten der FPÖ bei der Magistrats-Abteilung 62 (als Landeshauptmann) des Wiener Magistrates gewährleistet. Die ÖVP, SPÖ und KPÖ müssen nach der Ansicht des befragten Organs der Mag.-Abt. 62 im Hinblick auf das genannte Erkenntnis des OGH nicht als Verein angemeldet sein.

In diesem Erkenntnis heißt es:

Die von Herrnritt in seinem Werk ‚Österreichisches Verwaltungsrecht‘, 1925, Seite 181, vertretene Ansicht, daß politischen Parteien eine Rechtspersönlichkeit nicht zukomme, weil sie ‚unvollkommene Assoziationen‘ seien, ist überholt; die drei in Österreich zugelassenen politischen Parteien sind, wie die Untergerichte richtig ausgeführt haben, zur Stellung der Mitglieder der provisorischen Regierung des Staates nach § 12 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes vom 1.5.1945 über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich und der Länder nach § 30 Abs. 2 des Gesetzes berufen worden, und es geht daher nicht an, sie auf der einen Seite als Träger öffentlicher Rechte anzuerkennen und ihnen auf der anderen Seite die danach selbstverständliche Fähigkeit abzusprechen, Träger privater Rechte zu sein. Eine politische Partei ist eben im Gegensatz zur Meinung Herrnritts nicht nur eine Zusammenfassung von Personen gleicher politischer Richtung zum Zwecke der Wahl, sondern auch eine eigene für die Erreichung ihrer politischen Zwecke geschaffene Korporation. Damit ist auch ihre Rechtspersönlichkeit gegeben.

Wenn man nun den Satz des OGH, wonach eine politische Partei eine eigene, für die Erreichung ihrer politischen Zwecke geschaffene Korporation ist, als solchen zur Lösung der Frage heranziehen will — der OGH vermag übrigens Recht nur festzustellen, nicht aber Recht zu schaffen —, so ist auch damit eine Differenzierung hie ÖVP, SPÖ und KPÖ, hie FPÖ sachlich nicht zu rechtfertigen.

Während die FPÖ ein Verein ist, sind also die SPÖ, ÖVP und KPÖ ohne rechtliche Existenzgrundlage.

[*Bd. II, Seite 46

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